Das iranische Regime ist gegenwärtig mit einem scharfen Anstieg regierungsfeindlicher Proteste innerhalb des Landes und wachsender regionaler und internationaler Isolierung wegen seines Exports des Terrorismus und seiner atomaren Ambitionen konfrontiert. Die führenden Vertreter des Regimes beschuldigen offen die wichtigste iranische Oppositionspartei, die Volksmojahedin Irans (PMOI), der Grund für viele der Probleme zu sein, die das Regime hat. Hier einige Beispiele:
In Teheran fand ein gemeinsames Treffen zwischen leitenden Beamten der Justiz und der Geheimdienste statt, um Wege zu finden, um mit der ernsten Krise, der sich die Islamische Republik gegenübersieht, fertig zu werden. Jamal Shafii, Stellvertretender Geheimdienst- und Sicherheitsminister, präsentierte die Einschätzung des MOIS (Irans berüchtigte Geheimpolizei) und unterstrich in der Lage, in der sich das Land gegenwärtig befindet, die Wichtigkeit der Koordination zwischen der Justiz und den Geheimdiensten. (Offizielle Nachrichtenagentur Fars, 13. April 2005)
Bei einem anderen Treffen mit den Außenministern von Dänemark, Belgien und Frankreich, rief Hassan Rowhani, Irans Hauptverhandlungsführer in atomaren Angelegenheiten und Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, ihre Regierungen dazu auf, verstärkt gegen die Mojahedin (PMOI) vorzugehen. In der offiziellen Gegendemonstration in der Stadt Ahwaz wurde die PMOI wegen der Rolle, die sie spielt, verurteilt. In ihrem Leitartikel schrieb die Tageszeitung Jomhouri Islami: “Die bösartigen Aktivitäten der [PMOI] bei den gegenwärtigen Unruhen in Khuzistan müssen ans Licht gebracht werden.”
Nach dem Scheitern des Versuchs, den Widerstand der iranischen Bevölkerung seit 24 Jahren militärisch, durch Unterdrückung und Bomben zum Schweigern zu bringen, griff das iranische Regime zum Mittel der psychologischen Kriegsführung und der Desinformationskampagne, um den iranischen Widerstand zu diskreditieren.. Das Mullah-Regime plant, den Weg für Handelsbeziehungen zum Ausland und zur Unterdrückung des Widerstands freizumachen, indem es das Gesicht der Opposition entstellt. Ohne eine legitime Opposition gibt es kein Hindernis gegen Kontakte mit den Diktatoren.
In den letzten paar Jahren jedoch, nachdem das Regime dabei gescheitert war, den Widerstand im Lager Ashraf zu zerschlagen, und auch seine Verschwörung fehlgeschlagen war, den iranischen Widerstand in Frankreich zu demontieren, hat es seine Verteuflungskampagne auf Hochtouren gebracht. Der Mullah Ali Younessi, der das ‘Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit’ (MOIS), Irans gefürchtete Geheimpolizei, leitet, sagte gegenüber dem staatlichen Fernsehen am 15. März: “Ich habe meinen Stellvertreter instruiert, die Weltöffentlichkeit über die Verbrechen dieser Organisation [PMOI] zu informieren.”
Das MOIS hat seine Agenten in verschiedenen europäischen Ländern angewiesen, in Paris und in der Umgebung der Residenz von Maryam Rajavi, der von der Koalition des Nationalen Widerstandsrates Irans gewählten Präsidentin, Ende März mehrere Treffen zu organisieren. Auch aus dem Iran wurden zu diesem Zweck mehrere Agenten geschickt.
Durch solche Aktivitäten hofft das MOIS, das Ansehen des iranischen Widerstands im Ausland zu beschädigen. Die iranische Geheimpolizei hat einen ihrer Agenten in Europa, Karim Haggi, als ihren Kontaktmann für diese Kampagne eingesetzt. Haggi nennt sich “ein ehemaliges Mitglied der PMOI”. Haggi, der in den Niederlanden lebt, arbeitet seit 1995 für das MOIS und wurde von einem führenden MOIS-Agenten in Europa, Jamshid Tafrishi, enttarnt, der im Jahr 2000 abtrünnig wurde. Der holländische Sicherheitsdienst verhörte Haggi im gleichen Jahr nachdem seine Beziehungen zu iranischen Geheimdienstoffizieren in der iranischen Botschaft in Den Haag entdeckt worden waren. Seitdem trifft Haggi seine MOIS-Führungsoffiziere in der Türkei, in Malaysia und Singapur.
In den letzten Jahren, in denen die politischen und Handelsbeziehungen zwischen Teheran und Paris enger geworden sind und Frankreich mit den Worten eines leitenden iranischen Beamten “der wichtigste Verbündete der Islamischen Republik in Europa” geworden ist, hat das MOIS enge Verbindungen mit dem französischen Geheimdienst DST geknüpft. Die französische Zeitung ‘Le Canard Enchainé’ berichtete im Januar, dass der Chef des MOIS, Ali Younessi, Paris einen Geheimbesuch abgestattet habe, um mit Vertretern der französischen Regierung zu sprechen.
Leider haben die engen Bande zwischen dem MOIS und der französischen Behörde zu gemeinsamen Aktivitäten gegen den iranischen Widerstand geführt. MOIS-Agenten wie Haggi wurden umfassend vom französischen Geheimdienst benutzt, um einen Fall gegen den NWRI zu konstruieren, insbesondere nachdem die zweijährigen Untersuchungen zum iranischen Widerstand nicht einen Schimmer von Beweisen erbracht haben und also in einem Fiasko geendet sind, da es deutlich geworden war, dass sie das Ergebnis geheimer Deals zwischen Paris und Teheran waren.
Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Agenten des MOIS, die am Dienstag, den 30. März, nach Paris kamen, um auf der Place Trocadedro eine Versammlung abzuhalten, und die planen, am Freitag nahe der Residenz von Maryam Rajavi eine weitere Versammlung durchzuführen, die volle Unterstützung der französischen Behörden genossen haben. Man erlaubte ihnen, ihre Versammlung in Paris ebendort abzuhalten, wo die iranischen Exilgemeinschaften am 10. Februar demonstrieren wollten, was ihnen aber von der französischen Regierung untersagt wurde. Die Frage stellt sich, weshalb die französische Regierung eine Demonstration von Zehntausenden von Iranern auf der Place Trocadero am 10. Februar verboten hat, als der Zweck der war, gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu protestieren, es aber einigen Dutzenden Agenten der Geheimpolizei der Mullahs erlaubt hat, auf dem gleichen Platz gegen den iranischen Widerstand zu demonstrieren.
Das grüne Licht, das die französische Regierung diesen Individuen für die Durchführung ihrer Versammlung gegeben hat, obwohl die europäischen Sicherheitsdienste wissen, dass Karim Haggi und Konsorten für die Geheimpolizei der Mullahs arbeiten, hat viele politische Persönlichkeiten und Menschenrechtsaktivisten in Frankreich erstaunt und bestürzt, darunter Yves Bonnet, den ehemaligen Chef der französischen Konterterrorismus-Behörde, Mouloud Aounit, den Generalsekretär des antirassistischen Bewegung MRAP, Frankreichs größter Nichtregierungsorganisation, den Senator Jean-Pierre Michel, Pierre Bercis, den Präsidenten der Menschenrechtsorganisation ‘Nouveaux Droits de l’Homme’ und Bischof Jacques Gaillot, einen bekannten Menschenfreund. Diese Persönlichkeiten haben die Haltung der französischen Regierung auf einer Kundgebung in Paris am 5. April öffentlich verurteilt.
Darüber hinaus war die Erlaubnis der Einreise von Geheimdienstangehörigen des iranischen Regimes nach Frankreich ein Bruch der Entscheidung des Ministerrates der Europäischen Union mit Datum des 29. Aprils 1997, in der die Außenminister der EU übereinkamen, “iranische Geheimdienstler aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fernzuhalten”.
Der iranische Geheimdienst (MOIS) hat in europäischen Ländern wie Frankreich, der Schweiz, Italien, Deutschland, Schweden, Norwegen, Österreich, Großbritannien, der Türkei etc. Dutzende von Morden an iranischen Dissidenten, einschließlich Mitgliedern des NWRIs, begangen. Es besteht die ernste Befürchtung, dass diese letzte Aktion vom MOIS benutzt wird, um den Weg für weitere terroristische Angriffe auf iranische Dissidenten in Frankreich zu ebnen.
Wir sehen uns die gewaltige Maschinerie, die das iranische Regime für seinen brutalen Krieg gegen seine Gegner einsetzt, näher an: einen Krieg, zu dem Propaganda, Morde und jede andere Waffe im Arsenal seiner gefürchteten Geheimpolizei gehört, die dazu dient, die Opposition zum Mullah-Regime zu eliminieren.
