Die Kampagne des iranischen Mullah-Regimes gegen die eigene Opposition im Ausland ist ein Thema, worüber die westlichen Sicherheitsdienste gut informiert sind. Laut Berichten dieser Dienste besteht die Hauptaufgabe des iranischen Geheimdienstes (MOIS / VEVAK) in Informationsbeschaffung über die Opposition sowie die Neutralisierung der Aktivitäten des Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI) und der Volksmojahedin (PMOI). Im Folgenden sind einige dieser Berichte auszugsweise zitiert:a
Bundesrepublik Deutschland:
BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz
Jahresbericht 2002 (Auszüge)
"Schwerpunkt der Aktivitäten des iranischen Nachrichtendienstes VEVAK (Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit) war auch im Jahr 2002 die Ausspähung der iranischen Oppositionsgruppen innerhalb der mehr als 100.000 Personen umfassenden iranischen Gemeinde in Deutschland.
Der VEVAK bemüht sich, durch die Anwerbung aktiver oder ehemaliger Mitglieder oppositioneller Organisationen Informationen über deren regimefeindliche Aktivitäten, deren Strukturen und Führungskader zu gewinnen. Darüber hinaus versucht er, durch Einflussnahme und gezielte Gegenpropaganda deren Position zu schwächen.
Hauptamtliche und zur Zusammenarbeit verpflichtete Mitarbeiter des Nachrichtendienstes an den diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Iran in Deutschland sind dabei unverändert in die nachrichtendienstliche Aufklärung eingebunden. Sie versuchen, Informanten zu gewinnen und abzuschöpfen, oder leisten logistische Unterstützung bei Operationen, die von der Zentrale in Teheran geführt werden. Persönliche Treffs der Agenten mit Führungsoffizieren des VEVAK finden in der Regel im Iran oder in Drittländern statt."
BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz
Jahresbericht 2000 (Auszüge)
"Aufklärungsschwerpunkt des iranischen Nachrichtendienstes VEVAK – Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit – war auch im Jahr 2000 die iranische Exilopposition in Deutschland. Das Interesse galt vor allem den Aktivitäten der "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK / PMOI) sowie ihres weltweit agierenden politischen Arms "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI). …
Der iranische Nachrichtendienst will möglichst frühzeitig über Aktivitäten regimefeindlicher Organisationen in Deutschland unterrichtet sein. Grund hierfür ist die Befürchtung, dass das Ansehen des Iran im Ausland durch regimefeindliche Propaganda der Opposition, die der iranischen Führung permanente massive Menschenrechtsverletzungen vorwirft, geschädigt wird und dass die Exilopposition auf die innenpolitischen Verhältnisse im Iran Einfluss nimmt. Bei seinen Aktivitäten konzentriert sich der Nachrichtendienst vor allem auf die Ausforschung und Unterwanderung oppositioneller Gruppierungen sowie auf Versuche einer informatorischen "Neutralisierung" ihrer Aktivitäten, u. a. durch von ihm gesteuerte und finanzierte Gegenpropaganda.
Zur Informationsgewinnung wirbt der iranische Nachrichtendienst verstärkt aktive oder ehemalige Mitglieder dieser regimefeindlichen Organisationen an. Die Ansprachen erfolgen zumeist bei Reisen in die Heimat, wobei die Umstände, unter denen die Befragungen stattfinden, und die aus den Befragungen resultierenden Konsequenzen für die Betroffenen sehr unterschiedlich sein können. … Im Vorfeld und während des Besuchs des iranischen Staatspräsidenten Khatami im Juli in Deutschland waren verstärkte Aktivitäten des VEVAK festzustellen."
BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz
Jahresbericht 1999 (Auszüge)
"Vorrangiges Ziel des iranischen Nachrichtendienstes VEVAK (Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit) ist unverändert die Bekämpfung von in Deutschland lebenden Regimegegnern. … Die "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) und ihr weltweit aktiver politischer Arm, der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI), standen dabei weiterhin im Vordergrund des Aufklärungsinteresses des iranischen Nachrichtendienstes. Zur Bekämpfung der iranischen Exilopposition bedient sich das VEVAK so genannter Kulturvereine. Das sind in seinem Auftrag gegründete Tarnorganisationen, die im Sinne des Iran agitieren. Darüber hinaus initiiert der iranische Dienst MEK-feindliche Publikationen, die zum Teil von ehemaligen MEK-Aktivisten herausgegeben werden und dazu dienen sollen, die Leser zur Abkehr von dieser Organisation zu bewegen.
Zur Ausspähung der MEK wirbt der iranische Nachrichtendienst auch Anhänger der Organisation und sonstige iranische Staatsangehörige an. Die Anwerbung erfolgt meist bei Besuchsreisen von Exiliranern in den Iran. Sie werden dort vom VEVAK angesprochen und teilweise unter Androhung von Repressalien gegen sie selbst oder im Iran lebende Familienangehörige zur Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst genötigt."
BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz
Jahresbericht 1997 (Auszüge)
"Eine der hauptsächlichen Aufgaben des iranischen Geheimdienstes besteht darin, ein Auge auf in Deutschland lebende Iraner zu haben, die gegen das Regime sind." Seine oberste Priorität war es diesem Bericht zufolge, die Volksmojahedin und den Nationalen Widerstandsrat zu überwachen.
Niederlande:
BVD – Die niederländische Sicherheitsbehörde
Jahresbericht 2001 (Auszüge)
"Der iranische Geheimdienst (MOIS / VEVAK) hat die Aufgabe, die Spur von Personen aufzunehmen und diese zu identifizieren, die Kontakt zu Oppositionsgruppen im Ausland haben. Anhänger der wichtigsten Oppositionsgruppe, der Mujaheddin-e Khalq (PMOI) gewinnen die besondere Aufmerksamkeit des iranischen Geheimdienstes. Der VEVAK versucht, durch ehemalige Mitglieder soviel Information wie möglich über diese Organisation zu bekommen. Auf diese Weise versucht es, die Organisation zu unterminieren, und das VEVAK bemüht sich, um die sozialen und politischen Aktivitäten der Volksmojahedin zu diskreditieren, die Mojahedin in Ländern, wo die PMOI präsent ist, zu verteufeln."
BVD – Die niederländische Sicherheitsbehörde
Jahresbericht 2000 (Auszüge)
"Offizielle Vertreter des Irans gehen hart gegen Oppositionsgruppen vor. Ihre Hauptaufmerksamkeit ist auf ehemalige Unterstützer der PMOI gerichtet. Der iranische Geheimdienst führt seine Aufgaben nicht nur unter dem üblichen Deckmantel diplomatischer Aktivitäten durch, sondern auch zunehmend direkt aus dem Iran. In diesem Zusammenhang benutzt er sowohl Geheimdienstoffiziere und Auslandsiraner. Die Aufgabe dieser Agenten besteht darin, die Aktivitäten der iranischen Opposition zu stören und ihnen Schaden zuzufügen."
BVD – Die niederländische Sicherheitsbehörde
Jahresbericht 1998 (Auszüge)
"Wir beobachten weiter, dass die iranischen Geheimdienstorganisationen in den Niederlanden aktiv sind. Iranische Agenten sind entschlossen, Mitglieder von Oppositionsgruppen zu rekrutieren, um ihre Organisationen zu destabilisieren. Ihr besonderes Augenmerk gilt gegenwärtigen und früheren Mitgliedern der Volksmojahedin. Der iranische Geheimdienst bedienst sich der Einschüchterung, um die Zusammenarbeit der Iraner zu erhalten." Das BVD beobachtete, dass "die Kontrolle der iranischen Geheimdienste nach innerhalb des Irans verlegt worden ist. Kontakte werden zunehmend direkt von Teheran aus und/oder von Geheimdienstoffizieren geknüpft, die sich z.B. als Geschäftsleute vorstellen."
Ein Jahr später berichtete das BVD: "Die iranischen Beamten behandeln Oppositionsgruppen weiterhin hart. Es ist eine wichtige Aufgabe der iranischen Geheimdienste, Mitgliedern von Oppositionsgruppen im Ausland auf die Spur zu kommen und sie anzuwerben, vor allem ehemalige und gegenwärtige Mitglieder der Mojahedin-e Khalq (PMOI). Die PMOI hat als wichtigste iranische Oppositionsgruppe Repräsentanten in den Niederlanden … Im Westen beschränken sich die Aktivitäten der PMOI darauf, Demonstrationen zu organisieren und schriftliche und mündliche Informationen über den Iran zu verbreiten."
