Thursday, February 9, 2023
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Kein Platz für Hassan Rohani in der UNO!

Die Anwesenheit von Hassan Rohani in der UNO ist ein Verstoß gegen den Frieden und die Menschenrechte und gegen die Haltung, die zu der Gründung der Vereinten Nationen führte

•Er gehört zu jenen höchsten Regierungsvertretern, die an der Entwicklung der Atombombe, der Hinrichtung von 120.000 politischen Gefangenen sowie der Kriegstreiberei und dem Gemetzel in der Region beteiligt sind

Entschieden verurteilt der iranische Widerstand die Anwesenheit von Hassan Rohani,

dem Präsidenten des religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, in New York und bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Er gehört zu jenen höchsten Regierungsvertretern, die an der Entwicklung der Atombombe, der Hinrichtung von 120.000 politischen Gefangenen sowie der Kriegstreiberei und dem Gemetzel in der Region beteiligt waren und sind. Dies Regime vertritt das iranische Volk nicht; seine Anführer, gleichviel welcher Gruppierung sie angehören, sollten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen im Iran, zur Rechenschaft gezogen werden. Der iranische Sitz bei den Vereinten Nationen sollte dem Volk und seinem legitimen Widerstand übergeben werden.

Jede Einmischung des iranischen Regimes in die Lösung der tödlichen Krise Syriens, jede Flexibilität gegenüber dem syrischen Diktator wird die Krise erschweren und zur Verlängerung und Ausweitung des Konflikts führen. Der religiöse Faschismus, der den Iran beherrscht, kann die Krise nicht lösen, die er selbst geschaffen hat. Wenn man sich gegenüber den Schandtaten blind stellt, die – die zeitgenössische Humanität beschämend – das iranische Regime in Syrien begangen hat, werden Frieden und Sicherheit weiter gefährdet werden. Die Hauptursache der Flucht von mehr als einer Hälfte der syrischen Bevölkerung aus ihren Häusern und der Welle ihrer Einwanderung nach Europa liegt in den Schandtaten, die Bashar Assad, das iranische Regime und die terroristische Quds-Truppe begangen haben.

Rohani versucht zwar, seinen betrügerischen Charakter hinter einer Maske der „Mäßigung“ zu verstecken; doch in Wahrheit hat er keine andere Aufgabe als die Erhaltung der Velayat-e faqih (Oberherrschaft der Geistlichkeit) und den Aufschub ihres Niederganges. Was die Grundlagen der Politik dieses Regimes – d. h. die von ihm ausgeübte Unterdrückung, den Erwerb der Atombombe, die Einmischung in der Region … betrifft, so unterscheidet Rohani sich davon ebenso wenig wie irgendein anderer Teil des Regimes. Die Minister seines Kabinetts haben in Krieg, Unterdrückung und Export des Terrorismus und Fundamentalismus zentrale Rollen eingenommen. 

In seiner bisher zweijährigen Amtszeit wurden 2000 Menschen hingerichtet. Er hat gegen die wachsende Zahl der Hinrichtungen und der barbarischen Strafen wie des Abhackens von Gliedern oder des Ausschabens der Augen keinerlei Widerstand geäußert. Über die Hingerichteten hat er tatsächlich gesagt: „Wie auch immer, das Gesetz hat ihn verurteilt. Er wird bestraft; das hat mit uns nichts zu tun. Es handelt sich dabei entweder um den Bund Gottes oder ein vom Parlament gebilligtes Gesetz. … Wir führen es einfach nur aus.“

Während der Amtszeit Rohanis hat die Unterdrückung der politischen Opposition, der für die Menschenrechte Eintretenden, der Verteidiger der Rechte der Arbeiter, der Frauen, der Lehrer, der Anwälte, der Journalisten und der im Internet Aktiven … zugenommen. Die politischen Gefangenen kommen, wenn sie ihre Strafe verbüßt haben, nicht in Freiheit. Mord während der Folter, Folter mit Todesfolge, Tötung von Häftlingen und verdächtige Todesfälle in Gefängnissen – all das hält unvermindert an. 

Unterdessen hat die Unterdrückung der Frauen eine neue Dimension angenommen. Junge Frauen und Mädchen wurden in beispielloser Gemeinheit von den staatlich organisierten Schurken unter dem Vorwand ‚mangelhafter Verschleierung’ zu Opfern von Säure-Attacken gemacht. Die Repression der Frauen und das gegen sie gerichtete Vorurteil, wie die Gesetze des Regimes sie legitimieren, haben sich in Plänen zur Trennung der Geschlechter und in dem „Gesetz der Keuschheit und der Verschleierung“ Geltung verschafft.

Wie nie zuvor wird auf die ethnischen und religiösen Minderheiten Druck ausgeübt. Die Unterdrückung der Sunniten hat zugenommen; ihr einziges Bethaus in Teheran wurde zerstört. Überfälle auf Hauskirchen, Verhaftung von Christen, die Zerstörung des Friedhofs der Baha’i, die Verhinderung ihrer Bestattung auf Friedhöfen und ihr Ausschluß von den Universitäten – all das dauert an und nimmt zu. 

Am 22. September erklärte Rohani voller Stolz zu der kriminellen Einmischung im Irak und in Syrien unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung: „Im Irak und Syrien halfen wir den Armeen und Regierungen auf ihre Bitte hin im Kampf gegen den Terrorismus. Wenn, was Gott verhüte,  die Terroristen in anderen Nachbarländern zu toben beginnen, dann sollen diese Länder weiterhin ihre Hoffnung auf das persische Militär, die Revolutionsgarden und die Bassij-Miliz setzen.“ Am nächsten Tag bemerkte er zu der Einmischung des Regimes im Irak: „Wir haben dazu niemanden um Erlaubnis gebeten, und wir werden es nicht tun.“

Seit langer Zeit ist Rohani bei der Verfolgung des Nuklearprojekts einer der wichtigsten Vertreter der Regierung. Am 22. August sagte er während einer Rede im Verteidigungsministeriums des Regimes unmißverständlich, daß das Regime die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates nicht respektieren werde: Die Resolution „kann uns nicht an unserer Arbeit hindern. Wir kaufen Waffen, wo immer wir es für richtig halten, und werden es weiterhin tun; wir werden nicht darauf warten, daß irgendjemand uns dazu die Erlaubnis erteilt. Wir interessieren uns dabei für keine Resolution.“ „Wenn wir es für notwendig halten, Waffen zu kaufen, werden wir uns ohne Rücksicht auf irgendeine Resolution daran machen; wir werden auch unsererseits Waffen verkaufen.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

27. September 2015