Monday, December 5, 2022
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Schulter an Schulter

Es ist jetzt ein Jahr her, dass Hassan Rohani zum Präsidenten des Iran gewählt wurde. Rohani kam mit großen Versprechungen an die Macht – die tief verwurzelte Korruption zu bekämpfen, den Iranern grundlegende Freiheiten zu gewähren und die eingeengten Talente und Sehnsüchte der Bürger des Iran freizusetzen.

Sein ganzes Mantra war Hoffnung und Wandel.

Diese Versprechungen fanden in breiten Kreisen der schon lange leidenden Minderheitsgruppen Anklang – Ahwazis, Belutschen, Kurden, Aseri, Christen und Bahai. Und sie fanden international Anklang, wo der Iran vorgab, die Hand der Freundschaft und Zusammenarbeit auszustrecken und ein Entkommen aus der Abwärtsspirale der Nullsummenrivalität und des Aufruhrs anbot. Nach der Beschränktheit von Rohanis Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad waren diese neue Sprache und der neue Ton sehr verführerisch für alle diejenigen, die sich seit langem Hoffnung und Wandel in dem Land wünschten.

Ein Jahr später müssen wir nüchtern sein und uns fragen: Wer hat die Würde bekommen, die Präsident Rohani versprochen hat? Eine ehrliche Antwort kann nicht optimistisch sein: Nicht  die iranischen Strafverteidiger, die für die Verteidigung der Rechte ihrer Mitbürger ins Gefängnis gebracht worden sind. Nicht  die politischen Gefangenen, die von den Kräften des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und des Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) im berüchtigten Trakt 350 des Evin Gefängnisses blutig geschlagen wurden. Ganz sicher nicht Hashem Shaabani, ein Mitglied der Minderheit der Ahwazis, der gefangengesetzt, gefoltert und summarisch hingerichtet wurde für seine Dichtung.

Tatsächlich bekam das Hoffen der Iraner fast unmittelbar nach der Amtsübernahme Rohanis einen Dämpfer. Am Tag seiner Amtseinführung wählte Rohani Mostafa Pourmohammadi, den früheren stellvertretenden Minister für Nachrichtendienste, als einzigen Kandidaten für die Rolle als Justizminister aus. Pourmohammadi, war, wir die Iraner genau wissen, einer der amtlichen Schlüsselfiguren, die für das Massaker von 1988 an Tausenden von politischen Gefangenen im Iran verantwortlich waren. Später, nämlich im Jahr 1994 war er der Chef der Auswärtigen Gegenspionage, als die Regierung des Iran vor Gericht gezogen wurde für die tödliche Bombardierung  des israelischen Kulturzentrums in Argentinien.

Jetzt hat der neue Justizminister, der im Kabinett umgeben ist von seinen alten Freunden aus dem MOIS, die Oberaufsicht über das Rechtssystem, dass seit Rohanis Amtseinführung schon 470 Gefangene in den Tod befördert hat, was ihm den inoffiziellen Titel des „Mordministers“ eingebracht hat. 

Sogar verglichen mit Ahmadinejad hat Rohanis Administration die monatliche Zahl an Hinrichtungen fast verdoppelt.

Sogar verglichen mit Ahmadinejad hat Rohanis Administration die monatliche Zahl an Hinrichtungen fast verdoppelt. Ihre gerichtlichen Prozesse sind so dubios in der Sache wie in ihrem Ziel, viele werden darin unter dem Vorwand von Verbrechen im Zusammenhang mit Drogen angeklagt oder für vermeintliche Verbrechen wie „Feindschaft gegen Gott“ oder „Verdorbenheit auf der Erde“.

Dieser verwirrende Trend ist einer der eher offensichtlichen Gründe für Besorgnis. Andere wurden getrübt und verdunkelt von einer Administration, die stark mit PR und der Wahrnehmung nach außen befasst ist. Zum Beispiel versprachen zeitlich parallel zum publikumsträchtigen Auftreten Rohanis vor der UNO im vergangenen Jahr iranische Beamte die Freilassung von 85 politischen Gefangenen als handgreifliche Demonstration für seine Mäßigung. Und die Wirklichkeit? Nur eine geringe Zahl schaffte es, aus der Gefangenhaltung herauszukommen.  Die Nachrichten darüber konnten es an Zahl nicht mit den Schlagzeilen über das ursprüngliche Versprechen aufnehmen. 

Rohanis Administration gab dann eine Charta der Grundrechte heraus, eine Kampagne mit einem Versprechen, das symbolisieren sollte, dass sich die neue Regierung um Menschenrechte kümmere. Die Realität dieses Dokuments bestand darin, dass es von Rechtsexperten diskreditiert wurde, verwurzelt war in bestehenden Ungleichheiten und nichts dazu beitrug, die Rechte des iranischen Volkes weiter zu bringen. Das große Versprechen ihres Titels wurde noch mehr herabgestuft durch die Einführung eines Gesetzes über „politische Verbrechen“ im vergangenen September, das jegliche Kritik am Staat kriminalisiert hat.

Im gleichen Monat brachte Rohani vor der UNO eine Resolution betitelt „Welt gegen Gewalt und Extremismus“ ein. Das war, wie man annehmen konnte, eine Verpflichtung des Iran  zur Bekämpfung des Extremismus. Dennoch hat die Realität von Irans standhafter moralischer, finanzieller, politischer und militärischer Unterstützung für das syrische Regime zum Tod von mehr als 150.000 Menschen geführt, zu einem noch tiefer verwurzelten Extremismus und einer weiteren Destabilisierung der Region.  Trotz der notleidenden Wirtschaft des Iran hat er es fertiggebracht, Bashar al-Assad mit einer Kreditlinie von 3,6 Milliarden $ zu versorgen und dem Mandat für das Weitermachen bei dem Massaker am eigenen Volk. Der Iran machte für die Hisbollah den Weg frei, Assad zu schützen, den Libanon zu untergraben und einen heimlichen konfessionellen Krieg anzuzetteln, der in seiner Bedeutung weit über die unmittelbare Region hinausgeht.

Irans Kampagne für internationale Legitimation ging im April weiter mit seinem erfolgreichen Antrag, für den Ausschuss des Rates der UNO für   Wirtschaft und Soziales für den Status der Frauen (CSW) benannt zu werden, ein Organ, das zur Stärkung der Frauen und zu ihrer Gleichheit mit Männern verpflichtet ist. Iranische Frauen können ohne die Erlaubnis ihres Mannes keinen Ausweis bekommen und es ist ihnen versagt, sich für die Präsidentschaft des Iran  zu bewerben, dennoch geben ihre Herren vor, Anwälte der Frauen auf internationaler Bühne zu sein. Was am meisten schockiert, ist, dass die Aufnahme des Iran in den Ausschuss nur wenige Wochen nach der Bestätigung eines Todesurteils für ein 26jähriges Opfer sexueller Gewalt durch die Regierung Rohanis erfolgt. 

Weder der Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte in der islamischen Republik des Iran noch der UNO Generalsekretär Ban Ki-Mun haben in ihren Berichten im März  greifbare Verbesserungen im Hinblick auf die Menschenrechtslage in dem Land vermelden können. Nach dem Generalsekretär „Hat die neue Administration trotz der Beteuerungen, die der Präsident in seiner Wahlkampagne  abgegeben hat, nach dessen Vereidigung keine merkliche Verbesserung im Voranbringen und dem Schutz der Freiheit des Ausdrucks und der Meinungen gebracht“ und Dr. Shahid wird weiter die Erlaubnis zum Besuch des Landes verweigert, um seinen Auftrag von der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen.

Zyniker mögen unrealistische Rhetorik und unerfüllte Versprechen als Gegenwert für den Kurs von Politikern ansehen. Aber die Kluft zwischen Rohanis Stil und seiner Substanz täuschen über eine dunklere Wahrheit hinweg. Unter der sorgsamen Beobachtung des Obersten Führers Ayatollah Khamenei arbeitet die Maschinerie der klerikalen Diktatur weiter. Das Maß der Terrorisierung des Volkes zuhause durch das iranische Regime und der Förderung des Terrorismus anderwärts ist atemberaubend. Dies ist weiterhin die Realität des Iran.

Warum kümmert sich Kanada so sehr darum, wie der Iran seine eigenen Leute und die Bürger der benachbarten Länder behandelt? Weil wir glauben, dass diese Bürger etwas Besseres verdient haben. Sie verdienen die Würde einer Wirtschaft, die frei ist von Korruption und Vetternwirtschaft. Sie verdienen tiefgreifende Reformen, die Jobs bringen, nicht nur leere Propaganda und Spielchen der Täuschung.

Die internationale Gemeinschaft muss eine Stimme für die sein, die vom iranischen Regime zum Schweigen gebracht worden sind. Das heißt, während wir an einer friedlichen Lösung der Atomfrage arbeiten, muss die internationale Gemeinschaft den Iran drängen, die Menschenrechte zu respektieren und mit seiner Unterstützung für Terrorismus aufzuhören. Andernfalls wird die Skrupellosigkeit des Iran auswärts und die Unterdrückung zuhause weiterhin die regionale Destabilisierung nähren und einer Bevölkerung von mehr als 75 Millionen ihre grundlegenden Rechte und Freiheiten rauben. 

Kanada hat auf die Stimmen all derer im Iran gehört, die eine bessere Zukunft sehen wollen. Unsere Unterstützung für Initiativen wie Global Dialogue on the Future of Iran, die jetzt soweit angewachsen ist, dass sie mehr als 4,5 Millionen Benutzer im Iran erreicht, verstärkt die unterdrückten Stimmen, die die grundlegende Würde eines friedlichen Lebens im Wohlstand suchen, und diejenigen, die demokratische Werte und Menschenrechte verteidigen.

Wir sind entschlossen, auf diese Stimmen mit mehr als mit bloßer Rhetorik zu antworten. Unter der Führung Kanadas bei der Resolution der Vereinten Nationen über die Menschenrechte im Iran, ruft die Welt den Iran auf, für seine schrecklichen Verletzungen der Menschenrechte Rechenschaft abzulegen. Kanada hat auch das Gesetz für die Opfer von Terrorismus verabschiedet, das die Opfer in die Lage versetzt, Entschädigungen für die schlimmen Untaten zu erlangen, die gegen sie von terroristischen Staaten wie den Iran begangen wurden. Geschädigte haben vor kurzem beim Superior Court in Ontario  in einem ersten Fall gegen den Iran nach diesem Gesetz gewonnen, jetzt haben aber die iranische Regierung, der IRGC und das MOIS entschieden, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Damit sie dies tun können, profitieren sie von dem Rechtssystem eines offenen und demokratischen Landes wie Kanada, während sie zur gleichen Zeit Verteidiger der Menschenrechte unterdrücken, Anwälte hinter Gitter bringen und der Rechtsstaatlichkeit zuhause nahezu keinen Respekt zollen. 

Vereinigen wir uns, die Iraner an die grenzenlosen Möglichkeiten der Freiheit zu erinnern. Damit eine Frau, die ins Gefängnis gebracht  und gefoltert worden ist, eines Tages für ein Präsidentenamt zur Verfügung stehen  und dabei Erfolg haben kann. Damit die Räume eines berüchtigten Gefängnisses eines Tages für seine brutalen Wärter geschlossen und für diejenigen geöffnet werden können, die über eine vergangene Tyrannei nachdenken wollen. Das sind nicht nur die mächtigen wahren Geschichten über die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff oder Kambodschas Tuols Sleng Gefängnis. Das könnten die Geschichten über jemanden wie die führende iranische Anwältin für Menschenrechte Nasrin Sotoudeh und über das berüchtigte Evin Gefängnis sein, in dem sie und viele andere politische Gefangene eingesperrt waren.

Um wahrhaft optimistisch in Bezug auf die Zukunft des Irans sein zu können, müssen wir realistisch sein in Bezug auf die Gegenwart des Iran. Bis wir Reformen sehen anstelle von Rhetorik, wird Kanada weiter Schulter an Schulter mit den Menschen im Iran in ihrem Wunsch nach realer Hoffnung und Würde stehen.