Saturday, February 4, 2023
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US Parlament hat beschlossen, Banken, die die Hisbollah finanzieren, zu bestrafen

DER LIBANESISCHE HISBOLLAH FÜHRER KÜSST DIE HAND  KHAMENEIS

Abgeordnete der USA haben beschlossen, Banken zu bestrafen, die dabei helfen, dass der libanesischen Hisbollah Geld zugeleitet wird. Diese Organisation wurde von den Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) 1982 gebildet.

 

Das Repräsentantenhaus hat einstimmig dafür gestimmt, die Sanktionen gegen die Terrororganisation zu erweitern und ‚unerbittlich rechtlich vorzugehen’ gegen in- und ausländische Banken, die mit der Hisbollah Geschäfte machen.  

In der Gesetzesvorlage wird Präsident Barack Obama aufgerufen, die Gruppe als transnationale kriminelle Organisation einzustufen. Damit wird die Administration veranlasst, Maßnahmen gegen die Beschäftigung der Gruppe mit Geldwäsche, Drogenhandel und Produktfälschung zu ergreifen. 

Es muss jetzt der Senat diesen Entwurf verabschieden, bevor Präsident Obama es als Gesetz unterzeichnen kann.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus Ed Royce sagte dazu: „Diese Gesetzesvorlage baut auf das existierende Sanktionsregime auf, indem es die finanziellen Quellen der Hisbollah einer zusätzlichen genauen Überprüfung unterzieht, vor allem was die Einkunftsquellen außerhalb des Libanon  anbetrifft“.

Die Sanktionen der USA würden dabei helfen, den globalen Aktionsbereich der Hisbollah einzuschränken, meinte er.

Herr Royce ergänzte: „Wir müssen unsere Aufmerksamkeit auf etwa 5000 Hisbollah Kämpfer in Syrien, massive Operationen in Bezug auf Drogen und Geldwäsche und den Erwerb fortgeschrittener Raketensysteme durch die Organisation richten“.

Im  Jahr 2011 hat das Schatzamt Sanktionen gegen die Libanesisch Kanadische Bank verhängt und sie beschuldigt, Hunderte Millionen Dollar aus einem Rauschgiftring zu waschen. Die Bank, die inzwischen aufgelöst worden ist, zahlte eine Buße von 102 Millionen $ an die US Behörden, um einem Prozess zu entgehen.

Die Hisbollah hat große Verluste im Kampf für den syrischen Diktator Bashar al-Assad und beim Töten syrischer Bürger erlitten