Monday, December 5, 2022
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Parlamentsmitglied des iranischen Regimes: Der Kampf gegen Korruption sollte in Khameneis Büro anfangen

NWRI – Ein Mitglied des Parlaments des iranischen Regimes gibt zu, dass in der Organisationsstruktur des Regimes Korruption weit verbreitet ist und dass es unwahrscheinlich ist, dass man dem mit Gesetzen beikommt. Es wäre gut, wenn der Kampf gegen Korruption zuallererst im Büro des Obersten Führers des Regimes Ali Khamenei begönne.

Gholamali Jafarzadeh Imenabadi, ein Vertreter von Rasht im Parlament des Regimes, traf diese Feststellungen in einem Interview mit dem staatlichen Rouydad 24 und fügte hinzu: „Korruption herrscht und hat sich eingenistet in der ganzen Organisationsstruktur des Landes. Ich habe keine Hoffnung, dass dieses Gesetz das Ausmaß der Korruption eindämmen kann“. Er warnt: „Wenn unsere Revolution (das heißt das Regime) eines Tages Probleme bekommt, dann wegen dieser weit verbreiteten Korruption“.

Der Abgeordnete konstatierte auch das Vorhandensein einer „ausgedehnten moralischen Korruption“ zusätzlich zu der mit Geld im Regime: „Leider empfiehlt man sich heute gegenseitig wechselseitig den Behörden und ist dabei überhaupt nicht ängstlich“. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Mitglied des Parlaments über massive Korruption in der Organisationsstruktur des Regimes spricht. Das frühere Mitglied im Parlament des Regimes Ahmad Tavakoli war der erste, der von „systematischer“ Korruption im Regime gesprochen hat: „Die Stellen in der Verwaltung, die für die Bekämpfung von Korruption zuständig sind, sind bis zu einem gewissen Grad selbst an der Korruption beteiligt“

Tavakoli warnt ausdrücklich, dass das Regime „gestürzt“ werde, wenn sie nicht gegen die Korruption kämpfen. Imenabadi, der ein Mitglied des Ausschusses für Programme, Budget und das Rechnungswesen im Parlament ist, erklärte im vergangenen Jahr, dass manche Stellen in der Regierung im Iran vor  Beaufsichtigung und Verantwortung „fliehen“ würden und dass manche Einrichtungen im Staat niemandem verantwortlich seien.

Jüngst hat Mostafa Tajzadeh, der der Fraktion der sogenannten Reformer zugerechnet wird, an Ahmad Tavakoli einen offenen Brief geschrieben, in dem es heißt, Ali Khamenei „halte die Fahne im Kampf gegen die Korruption nur durch Meinungsäußerung und Reden hoch“.

Laut Tajzadeh sind Khamenei und seine Getreuen entweder „direkt an Korruption beteiligt, wie etwa die Justiz“ oder „spielten indirekt eine Rolle bei der Verbreitung von Korruption, wie die Revolutionsgarden (IRGC), die massiv in wirtschaftliche Angelegenheiten eingreifen“.

In seinem Brief, der am 18. März veröffentlicht wurde, schreibt Tajzadeh weiter: „Die Führung  und ihre Untergebenen in der Fraktion haben es mit einer Korruption zu tun, bei der die Beschäftigung mit dem einen (der Korruption) verlängert und alles andere ignoriert werden soll. Das hat das Ausmaß der Korruption erweitert“.

Die Warnungen vor der Ausbreitung der Korruption und ihre Institutionalisierung in der Organisationsstruktur des Regimes werden geäußert zu einer Zeit, wo laut der Internationalen Organisation für Transparenz (Transparency) der Iran im Jahr 2016 mit 29 Punkten auf Platz 131 unter den korrupten Ländern steht.