Sunday, December 4, 2022
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Eine Online-Konferenz: Die Präsidenten-„Wahl“ im Iran bedeutet für das Regime eine Wahl zwischen dem Schlimmen und dem, was schlimmer ist als das Schlimme

NWRI – Die iranische Wahl ist weder frei noch fair, bezeichnenderweise sieht sich aber das Regime mit einer bisher nie dagewesenen Klimax seiner politischen, sozialen, wirtschaftlichen und internationalen Krisen konfrontiert. Das Ergebnis der Wahl wird das Regime nach Meinung zweier führender Experten schwächen und spalten.

Am Donnerstag veranstaltete der Ausschuß des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) für auswärtige Angelegenheiten eine Online-Konferenz mit Botschafter Giulio Terzi, dem ehemaligen Außenminister Italiens, und Mohammad Mohaddessin, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des NWRI.

Botschafter Terzi unterstrich das Versagen des Regimes bei der Lösung irgendeines sozialen oder wirtschaftlichen Problems des Landes – und dies trotz dem Nuklearabkommen zwischen dem Iran und den Mächten P5+1, das als „Umfassender Plan gemeinsamen Handelns (JCPOA)“ bekannt ist. Er fuhr fort, eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran befinde sich „in Widerspruch zu den Werten und Zielen des Westens“.

Der ranghohe europäische Diplomat betonte, jegliche derartige Zusammenarbeit werde nur dazu dienen, die terroristische Tätigkeit Teherans in der Region zu fördern – durch Stärkung der Macht des Corps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Er unterstrich: „Man sollte für die Zeit nach den Wahlen nicht mit einem bedeutenden Wandel von Teherans Politik rechnen. Es wäre eine gewaltige Torheit und ein verfehlter Zugang, wenn der Westen auf diese Wahl irgendeine Hoffnung setzen würde.“

Herr Mohaddessin erinnerte die Zuschauer an die begrenzte Macht des Präsidenten im System der Velayat-e faqih (der absoluten Herrschaft der Geistlichkeit) im Iran. Er betonte: „Jede Veränderung des Zustands des religiösen Regimes liegt in der Hand des Höchsten Führers Ali Khamenei und seines Amtes sowie des IRGC.“

„Wahlen im religiösen Regime bedeuten, daß die verschiedenen Fraktionen des brutalen Regimes über die Verteilung der Macht neu entscheiden. Ebenso entscheiden sie über den Anteil der Fraktionen an der Ausplünderung des Vermögens des iranischen Volkes.“

Nach dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des NWRI stimmen alle Fraktionen völlig überein, wenn es sich um die wichtigsten Momente der Politik des Regimes handelt: innere Repression, Export des Terrorismus und Fundamentalismus und Export von Massenvernichtungswaffen.

Mit bezug auf den Hintergrund der beiden führenden Kandidaten sagte Mohaddessin, Ibrahim Raisi seit das brutalste und grausamste Mitglied des „Todeskomitees“ gewesen, das für das Massaker des Jahres 1988 an 30 000 politischen Gefangenen verantwortlich sei. „Das Regime zollt ihm am meisten Respekt wegen seiner Brutalität, wie er sie besonders in der Vernichtung der Opposition an den Tag gelegt hat – vor allem der [Organisation der Volksmojahedin des Iran].“

Der noch amtierende Präsident Rouhani befand sich von Anfang an in den Entscheidungszentren des Regimes. Er war in die Unterdrückung des Volksaufstandes des Jahres 2009 verwickelt sowie an mehr als 3 000 Hinrichtungen beteiligt; als Präsident hat er, so fügte Mohaddessin hinzu, den diktatorischen Präsidenten Bashar-Assad rücksichtslos unterstützt.

Mohaddessin sagte: „Der Unterschied zwischen Rouhani und Raisi liegt darin, daß Rouhani es verstand, Brutalität mit Täuschung zu verbinden.“

Botschafter Terzi betonte: „Die Vorstellung, in der politischen Landschaft des Iran könne man zwischen Gemäßigten und Hardlinern unterschieden, beruht auf Illusion. Dies Mißverständnis wurde von Teheran aus nahe liegenden politischen Gründen gefördert und vertreten und hat zu verheerenden politischen Debakeln geführt. Seit 1979 hat jede Regierung der USA sowie viele europäische Länder auf diese und jene Weise an diesem Trugbild gehangen; die Resultate waren überall gleich.“

„Es wird Zeit,“ so fuhr Terzi fort, „Schlüsse zu ziehen. Die iranischen Akteure unterscheiden sich im Vokabular und in der Taktik, aber nicht hinsichtlich ihrer Verdienste und ihrem Wesen voneinander. Die Unterschiede beziehen sich nur auf die Art, wie das Regime sich an der Macht halten kann.“

Während der Konferenz, die 90 Minuten dauerte, und der anschließenden Befragung durch Journalisten wurde betont, Khamenei habe einen Volksaufstand, der dem des Jahres 2009 ähnlich wäre, als „rote Linie“ im Wahlprozeß bezeichnet.

Mohaddessin sagte: Solange Khamenei die Macht hat, „die Wahl zurecht zu stutzen“, ist es ihm darum zu tun zu verhindern, daß Machtkämpfe zwischen den verschiedenen Fraktionen zur Entfesselung eines Aufstandes führen, der das Regime in Gänze ernsthaft herausfordern würde.

„Khamenei machte Raisi zu einem Präsidentschaftskandidaten, um das Regime auf die Konsolidierung seiner eigenen Macht einzuschwören; dadurch – so sieht er es – erhöhen sich die Überlebenschancen des Regimes.“ Wenn Khamenei mit der Art, wie er die Wahl steuert, Erfolg hat und Raisi in das Amt des Präsidenten führt, verringert sich aber die Machtbasis des Regimes. … Diese Operation wird im Regime Schaden anrichten, und die Unzufriedenheit wird zunehmen. Die internationale Gemeinschaft wird dann besser verstehen als je, daß Reformen und Mäßigung nichts als Trugbilder sind.“

Doch Mohaddessin fuhr fort: „Wenn Khameneis Steuerung aber fehlschlüge, würde es seinem Prestige und seiner Reputation schwer schaden; die Konflikte innerhalb des Regimes würden sich verschärfen, und sein Spielraum in der Wahl eines Nachfolgers würde sich verringern. Unter diesen Umständen kann er zwar Rouhani als den Kandidaten hinstellen, den die internationale Gemeinschaft eher akzeptieren würde und auf diese Weise Zugeständnisse erreichen, doch seine Schwäche ruft schon jetzt eine Verschärfung des Konflikts zwischen den Fraktionen um die Verteilung der Macht hervor. An dieser Stelle macht sich die Abwesenheit von Ali Akbar Hashemi Rafsanjani (dem kürzlich verstorbenen früheren Präsidenten) empfindlicher fühlbar. Die Entzweiung nimmt zu, und das Regime im ganzen geht einer schweren Krise entgegen.“

Mohaddessin schloß seine Ausführungen wie folgt ab: „[Die] Folgerung, die man aus allen diesen Faktoren ziehen kann, lautet: Khamenei hat zu wählen zwischen dem Schlimmen, und dem, was noch schlimmer ist als das Schlimme. Mit dieser Realität hat er es zu tun. Es ist eine vollständig neue Situation mit neuen Auspizien; sie bringt das Regime seinem Sturz näher.“