Tuesday, November 29, 2022
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Iran: Ahmadinejad warnt vor dem Zusammenbruch des Regimes

NWRI – Am 17. Dezember gab der frühere Präsident Mahmoud Ahmadinejad ein Ultimatum heraus, in dem er den Leiter der Justiz der Islamischen Republik, Sadeq Amoli Larijani auffordert, innerhalb von 48 Stunden die Dokumente zu veröffentlichen, die sich auf seine Verurteilung beziehen. „Andernfalls“, so warnte er, „würde ich das, was ich über den Leiter der Justiz und sein Verhalten während der vergangenen acht Jahre herausgefunden habe, veröffentlichen.“

 

Nach den Bemerkungen Ahmadinejads zur Korruption innerhalb der Justiz des Regimes warnte der Vorsitzende des Wächterrates, solche Bemerkungen lägen nicht im Interesse des Regimes, denn der Leiter der Justiz werde von Khamenei, dem Leiter des Regimes, ernannt. 

 

Inzwischen droht der Leiter der Justiz, Sadegh Larijani, Ahmadinejad Hausarrest an; er bezeichnete seine Bemerkungen als „aufrührerisch und schädlich für das gesamte Regime“. Er sagte: „Die Führer des Aufstands (von 2009) pflegten zu sagen, sie würden das Wahlergebnis und den Wächterrat nicht akzeptieren; und jetzt erklären diese Typen, dass sie der Justiz kein Vertrauen entgegenbringen. Sie ermutigen zum Chaos; diese Typen versuchen, es durch Schachzüge wie sit-ins herbeizuführen. Aufruhr gehört weder zu unserer Vergangenheit noch zu unserer Gegenwart. Wenn man die Justiz mit verschiedenen Beschuldigungen belegt und von der Lage des Landes ein düsteres Bild malt, ist das nichts Geringeres als Aufruhr; jeder, der dem Regime durch Schwarzmalerei zu schaden sucht, ist wirklich ein Aufrührer.“

 

Darnach wies Larijani auf die Bemerkung Ahmadinejads hin, er und die gesamte Justiz seien in Korruption verwickelt, darunter in den Mord an Sattar Beheshti, dem Märtyrer der Freiheit, unter der Folter. Larijani sagte: „Ahmadinejads Behauptung, er habe mich wegen des Falles von Sattar Beheshti angebrüllt, ist eine glatte Lüge; er hatte dazu gar nicht den Mut.“

 

Irgendwie gab Larijani zu, dass er in dem Mord an Sattar Beheshti eine Rolle gespielt hat. Er sagte: „Der Fall von Sattar Beheshti wurde von der Justiz untersucht. Ein Beamter der Verstärkung des Gesetzes beging eine Beleidigung, doch der Richter entschied am Ende, er habe sie nicht beabsichtigt, sie sei nur halb-vorsätzlich gewesen.“

 

In bezug auf die Spionageaffäre seiner Tochter sagte Larijani, die Angelegenheit sei in dem Schlichtungsrat des Regimes erörtert worden. „Ahmadinejad sprach während einer Sitzung des Schlichtungsrates mit dem Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates. Er befragte ihn zu dem jüngsten Spionagefall, der mit der Tochter von Herrn X zu tun habe. Er antwortete, es handle sich um eine vollkommene Lüge. Nun beharrt Ahmadinejad darauf, dass der Sekretär über die Lage nicht im Bilde sei. Er sagt, er wisse, dass sie (Larijanis Tochter) verhaftet worden sei und wo sie sich aufhalte.“

 

Inzwischen hat Ahmadinejad den Brief veröffentlicht, den ein Mitglied des Schlichtungsrates des Regimes geschrieben hat. 

Dieser Brief beschuldigt Ahmadinejad, er handle im Einvernehmen mit Feinden des Regimes, mit Aufrührern und Konterrevolutionären, und ohne Rücksicht auf die empfindliche Situation des Landes. 

 

In Beantwortung dieses Briefes schreibt Ahmadinejad: „Sind Sie sich der öffentlichen Unzufriedenheit und der Proteste gegen den Zustand des Landes bewußt – der Armut, der immer tiefer klaffenden Lücke zwischen den Reichen und den Armen und der Ausplünderung des öffentlichen Vermögens? Sind Sie sich dessen, was in dem Lande geschieht, bewußt? Sehen Sie nicht die Verschwörungen der Feinde und ihre Hoffnung darauf, dass sie das Regime stürzen können, und ihre Hoffnung auf die Folgen solchen Sturzes? Was sollte Ihrer Ansicht nach geschehen, damit die Protestrufe des Volkes gehört und die ernsten Gefahren bemerkt werden, die das Regime wegen schwächlichen Handelns wie dessen der Justiz bedrohen?“

 

„Die Behörden“, sagt Ahmadinejad, „entsprechen dem Regime nicht. Wissen Sie, was in den Haftanstalten der Sicherheitsbehörden geschieht? Haben Sie jemals Gefängnisse besucht, von denen angenommen wurde, sie sollten handeln wie Universitäten?“

 

Auf der anderen Seite weist Hamid Baghaeei, Vizepräsident während der Amtszeit Ahmadinejads, während seines sit-ins auf die Bemerkungen des Leiters der Justiz hin. Er bezeichnet sie als „Blasphemie“ und „ein Zeichen dessen, dass er nicht an die Religion glaubt“. Er sagt: „Die einzigen, die gegen ein sit-in waren, waren die Engländer.“

 

Baghaeei sprach während einer Zusammenkunft Ahmadinejads mit Studenten. Er richtete sich an Larijani: „Sie machen das sit-in lächerlich; dabei wurde es von islamischen Geistlichen angewandt. Sie haben nicht einmal vor der Kleidung, die Sie tragen, Achtung. Wie können Sie es wagen, Geistliche zu beleidigen?“

 

Ein Video von der Zusammenkunft, die am Donnerstag, den 14. Dezember stattfand, zeigt, wie Baghaeei behauptet: „Die einzigen, die gegen ein sit-in in dem Schrein von Abdol-Azim eingenommen waren, waren Engländer; sie forderten die Sitzenden auf, den Ort zu verlassen, sich stattdessen bei der britischen Botschaft niederzulassen und sogar an deren Mahlzeiten teilzunehmen. Sind wir zu den Engländern gegangen, um dort ein sit-in abzuhalten?“

 

An dieser Stelle wird Baghaeei in seiner Rede von Ahmadinejad unterbrochen: „Wenn Sie dorthin (d. i. zu der britischen Botschaft) gegangen wären, wären Sie nicht als Aufrührer betrachtet worden.“

 

Hamid Baghaeei sagte, die Bemerkungen des Leiters der Justiz zeigten, dass Funktionäre der Justiz lügen und in Wirklichkeit nicht an die Religion glauben.