Monday, December 5, 2022
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Iran: Unterschiedliche Politik zeigt ein verzweifeltes Regime auf

Das iranische Regime hatte am 11. Oktober behauptet, einer seiner Öltanker wäre von „Raketen“ getroffen worden, als es im Roten Meer 50 Meilen vor der Küste von Jeddah (Saudi – Arabien) unterwegs gewesen ist. Seitdem gibt es mehrere unterschiedliche Vorgehensweisen von Teheran in der regionalen Politik.

Das Regime ist für die Erpressung der internationalen Gemeinschaft bekannt. Die Mullahs brauchen den Export von Krisen. Zu den aktuellen Beispielen zählen der Angriff auf Tanker in regionalen Gewässern sowie der Raketen- und Drohnenangriff auf die Ölanlagen von Aramco. Auf der anderen Seite hat das Regime Sorgen wegen der regionalen Isolation und somit spielen einige Regimevertreter die Opferkarte und geben sich als Friedensstifter aus.

Die Mullahs behaupten, dass zwei Raketen den Öltanker SABITI im Roten Meer getroffen haben sollen. Ali Shamkhani, der Minister des Regimes im Nationalen Sicherheitsrat, machte am 12. Oktober entsprechende Aussagen und drohte mit Vergeltungsmaßnahmen. Seine Worte sind in der Hinsicht wichtig, dass Shamkhani de facto der Vertreter des obersten Führers, Ali Khamenei, im Rat ist.

„Dieser Angriff wird nicht unbeantwortet bleiben und ein spezielles Komitee wurde gebildet, welches die Frage untersucht und seine Vorschläge werden bald an die Entscheidungsträger übermittelt werden.“, sagte Shamkhani, ohne dabei bestimmte Parteien für den Angriff verantwortlich zu machen. „Nach Auswertung der Videoaufzeichnungen und der gesammelten Beweise haben wir heraus gefunden, wer hinter diesem abenteuerlichen Vorfall steckt…In den letzten Monaten gab es bereits Hindernisse gegen die Öltanker Happiness und Helm im Roten Meer.“, ergänzte er laut der Nachrichtenagentur Tasnim, die zu den Quds Force in den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gehört.

Aladdin Borujerdi, ein Mitglied im Sicherheitsrat im iranischen Parlament (Majlis), stieß ebenfalls Drohungen aus. Er sagte:“ Dieser Vorfall wird als Bedrohung gegen all unsere Tanker auf offener See verstanden“, sagte er laut der staatlichen Zeitung Resalat.

Auf der anderen Seite schrieb die staatliche Zeitung Siasat-e Rooz, die zur Fraktion um Khamenei gezählt werden kann, am 12. Oktober einen Artikel, in dem mehrere regionale Länder ins Fadenkreuz genommen werden.

„Es ist nun offensichtlich, dass Saudi – Arabien und Israel hinter dem Raketenangriff stecken…..In dieser Region im Roten Meer sind die Saudis und Israelis sehr präsent und sie koordinieren sich mit den USA. Dies ist ein feindlicher Angriff auf die Islamische Republik….und die Rolle von Saudi – Arabien in ihm kann nicht negiert werden“, heißt es.

Während also Teheran scheinbar eine Politik der Verringerung der Spannungen mit Saudi – Arabien vorgibt, sind die Ansichten der Entscheidungsträger im iranischen Regime scheinbar ganz anders.

„In Anbetracht der aktuellen Umstände wird die Islamische Republik Iran eine adäquate Antwort an das Regime in Saudi – Arabien senden. Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Iran auf diesen Angriff reagieren wird. Die Saudis sollten sich auf eine harte Antwort aus dem Iran gefasst machen, denn die Rolle von Riad bei dem Angriff ist eindeutig“, heißt es in dem Artikel weiter.

Hassan Hanizadeh, ein Insider aus dem Regime, der in den staatlichen Medien gerne als Experte vorgestellt wird, äußerte hingegen scheinheilige Vorbedingungen, bevor man mit Saudi – Arabien „Friedensgespräche“ beginnt.

„Zuerst einmal muss Saudi – Arabien seine militärische Aggression im Jemen beenden und sich aus den inneren Angelegenheiten in Syrien oder im Irak heraus halten, bevor es Verhandlungen mit dem Iran gibt.“, sagte er.

Dies steht im krassen Kontrast zu den Aussagen von Mohammad Javad Zarif, dem Außenminister des iranischen Regimes, und seinen Verhandlungen mit Saudi – Arabien. Mohsen Roohi-sefat, ein früherer Diplomat, riet Teheran, mit seiner expansionistischen Politik fortzusetzen. „Es gibt keine Änderungen in der iranischen Position und es gibt auch keinen Grund für einen Wandel“, betonte er.

Diese Ansicht kann auch in den Zirkeln und Medien beobachtet werden, welche zu der Fraktion um Präsident Rouhani gezählt werden kann.

„Es ist eindeutig, dass eine Seite der Spannungen gegen Teheran, wie bereits zuvor, aus Riad sowie seinen Handlangern aus Doha und Bahrain besteht. Natürlich sind Riad und die anderen Mitglieder ihrer Koalition nicht alleine für all die Spannungen verantwortlich. Sie stehen in der Schuld einer Nation, die nicht im Persischen Golf ansässig ist und deren Verantwortliche sitzen in Washington“, schrieb die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat in einem Artikel über die komplexe Lage des Status Quo.

Es heißt weiter:“ Es scheint so, als wäre dieser Vorfall ein Prozess, mit dem Riad den diplomatischen Druck im Namen der Interessen von Washington erhöhen soll. Das Interesse von Washington ist, dass Teheran durch immer stärkeren diplomatischen Druck zurück an den Verhandlungstisch kehrt.“

Auf der anderen Seite begrüßte Fereydoon Majlesi, ein früherer Diplomat des iranischen Regimes mit engen Verbindungen zur Fraktion um Rouhani, den aktuellen Besuch des pakistanischen Premierministers Imran Khan und die Möglichkeiten, über Pakistan eine Schwächung der Sanktionen gegen Teheran in Zukunft zu ermöglichen.

„Die Vermittlung und das Eingreifen von Imran Khan könnte eine positive Wende bringen. Der Iran hat einige Probleme und Dilemmas….und nach dem Angriff auf den iranischen Öltanker hat sich bisher niemand als Verantwortlicher bekannt und es gibt auch keine klare Analyse dazu. Obwohl davon ausgegangen wird, dass die Raketen aus Saudi – Arabien angefeuert wurden, so sagte das Außenministerium, dass dies nicht wahr ist“, sagte er in einem aktuellen Interview.

Die steigenden internationalen Krisen sorgen dafür, dass Teheran immer mehr isoliert wird. Und auch im Inland ist die Isolation immer weiter fortschreitend, wie die Proteste in Lordegan (Südiran) zeigen. Sie haben die Mullahs daran erinnert, dass es im Iran eine sehr widerspenstige Gesellschaft gibt und dass das Regime möglicherweise auch hier vor einer Entscheidungsschlacht stehen könnte. Die widersprüchlichen Aussagen im Apparat der Mullahs zeigen, dass es keine Lösungen auf lange Sicht gibt und dass man mit verzweifelten Methoden versucht, sein Ende heraus zu zögern.