Washington (Agenturen) – Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, Robert Gates, sagte am Dienstag, die beispiellose Beschränkung des nuklearen Waffenarsenals der USA werde die Verteidigungsbereitschaft Amerikas nicht schwächen; sie werde aber eine „deutliche Forderung“ an den Iran und Nordkorea senden, „sich an die Spielregeln zu halten“.
Nach diesem Plan würden die USA die Fälle, die den Einsatz von Atomwaffen nach sich ziehen, noch mehr begrenzen. Doch die neue Politik würde gegenüber Staaten wie Nordkorea und dem Iran nicht angewandt, weil sie sich weigern, hinsichtlich der Nichtweitergabe-Standards mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten.
„Alle Optionen sind auf dem Tisch, wenn es sich um Länder dieser Kategorie handelt,“ sagte Gates.
US-Präsident Barack Obama ist von dem Prinzip abgerückt, die USA würden niemals einen nuklearen Erstschlag ausführen, wie viele Fürsprecher der atomaren Abrüstung vorschlagen.
Gates sagte, die Administration habe sich gegen weitere Beschränkungen der Optionen der USA entschieden – wegen der Gefahr, die immer noch von der Weitergabe nuklearer Waffen ausgehe.
„Dies ist ganz offensichtlich die Waffe letzter Wahl,“ sagte Gates vor Reportern während einer Pressekonferenz im Pentagon. Doch „wir erkennen auch die wirkliche Welt, in der wir leben an.“
In der Gesellschaft von Gates befanden sich bei der Bekanntgabe des Plans weitere Kabinettsmitglieder, darunter Außenministerin Hillary Rodham Clinton und Energieminister Steven Chu.
Gates sagte, die neue Politik zur Beschränkung des Einsatzes von Atomwaffen beziehe sich nicht auf Länder wie den Iran und Nordkorea, die nach seinen Worten gegen den Willen der internationalen Gemeinschaft den Besitz nuklearer Waffen erstrebten.
Er sagte auch, die Vereinigten Staaten bewegten sich in Richtung eines Verzichts auf den Ersteinsatz von Atomwaffen, seien im Augenblick aber dazu noch nicht in der Lage.
Gates sagte, er glaube nicht, „daß wir auf dem Wege zu einer weltweiten Kontrolle der Nuklearwaffen schon weit genug sind“, um die Möglichkeit präventiver Einsätze aufzugeben.
