Wednesday, November 30, 2022
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Die fünf Veto-Mächte überweisen Irans Akte an UN-Sicherheitsrat

Die fünf Veto-Mächte überweisen Irans Akte an UN-SicherheitsratNWRI – Die Außenminister der USA, Chinas, Russlands, Frankreichs und Großbritanniens unterzeichneten am Montag in London eine entsprechende Erklärung, um das iranische Atomprogramm an das mächtigste Uno-Gremium zu überweisen. An dem Gespräch nahmen auch der Außenminister aus Deutschland und der Europäischen Union teil. Darin hieß es, der Sicherheitsrat solle sich im März mit dem Fall beschäftigen, nach Veröffentlichung eines Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu den atomaren Aktivitäten Teherans.

Die Minister einigten sich darauf, dass die IAEA alle Berichte und Resolutionen zu dem Konflikt dem Sicherheitsrat vorlegen solle. Der Sicherheitsrat kann Sanktionen gegen Iran verhängen.

"Das ist die wichtigste Entscheidung der internationalen Gemeinschaft in der Iran-Frage seit mehreren Jahren", sagte ein US-Diplomat in London. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, er und seine Kollegen hätten eine "gemeinsame entschlossene Botschaft" an die iranische Führung senden wollen. Iran müsse verstehen, dass er die Urananreicherung einstellen müsse.

Die IAEA hatte schon im September festgestellt, dass Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen hatte, indem das Land sein Atomprogramm fast zwei Jahrzehnte lang verheimlichte. Die Behörde forderte Teheran daraufhin auf, die Konversion von Uran – eine Vorstufe zur Anreicherung – einzustellen. Ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag zieht eigentlich automatisch eine Anrufung des Uno-Sicherheitsrats nach sich. Doch die IAEA gab Iran damals erneut Zeit, um die Forderungen zu erfüllen. Teheran jedoch sorgte für eine weitere Eskalation, als es am 10. Januar die Urananreicherung wieder aufnahm.