Tuesday, January 31, 2023
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Iran: CDU hält das Schreiben von Ahmadinedschad für Störmanöver

Iran: CDU hält das Schreiben von Ahmadinedschad für StörmanöverDer Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), wertet den Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad an US-Präsident George Bush als durchsichtiges Störmanöver. "Ich sehe dieses Schreiben als den absichtsvollen Versuch, seriösere iranische Bemühungen um direkte Kontakte mit den Amerikanern zu hintertreiben", sagte Polenz der "Berliner Zeitung".

Nach Ansicht Polenz’ ist Ahmadinedschad "an der Eskalation des Atom-Konfliktes interessiert, weil ihn das innenpolitisch entlastet von der Frage nach der Erfüllung seiner Wahlversprechen". Es sei völlig klar, dass der iranische Präsident als Gesprächspartner für Bush solange auf keinen Fall akzeptabel sei, wie er seine Äußerungen zum Holocaust und Israel nicht korrigiert habe. Wer ernsthaft das Gespräch suche, beginne außerdem nicht mit einem Brief von Präsident an Präsident, sondern mit Kontakten auf der Arbeitsebene.

Der Brief, den Ahmadinedschad am Montag an Bush geschickt hatte, spielte bei den Gesprächen im der Veto-Mächte und Deutschland über das iranische Atomprogramm dem Vernehmen nach keine Rolle. In dem mehrseitigen Schreiben gehe es gar nicht konkret um das iranische Atomprogramm, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice. US-Präsidentensprecher Scott McClellan erläuterte: "Es gibt da eine ganze Reihe von Bedenken, die die internationale Gemeinschaft hinsichtlich des (iranischen) Regimes hat, und der Brief scheint nicht im geringsten auf diese Bedenken einzugehen."

Nach dem Brieftext, den die Pariser Zeitung "Le Monde" am Dienstag in Englisch verbreitet hat, geht Ahmadinedschad auf den Konflikt um das iranische Atomwaffenprogramm nur indirekt ein. Er stellt lediglich die Frage, "warum jede technologische und wissenschaftliche Errungenschaft in der Nahostregion als Bedrohung des zionistischen Regimes porträtiert wird".

Der iranische Präsident kommt dann zum Schluss, dass "Liberalismus und Demokratien westlichen Stils nicht in der Lage gewesen sind, die Ideale der Menschheit zu verwirklichen. Diese beiden Konzepte sind heute gescheitert."

Die Außenminister der fünf Vetomächte und Deutschlands konnten am Dienstag in New York während dreistündiger Beratungen keinen Durchbruch erzielen. Ein europäischer Diplomat sagte, die Verhandlungen seien "ein ziemlicher Flop" gewesen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF- "Morgenmagazin", er gehe davon aus, dass es noch 14 Tage dauern könne, bis die fünf ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder und Deutschland eine Lösung finden.

Russland und China machten erneut klar, dass sie die Androhung von Sanktionen oder gar Gewalt gegen den Iran ablehnen und sich nur eine diplomatische Lösung vorstellen können. Damit stehen sie in direktem Gegensatz zu den USA. Diese beharren darauf, in der Resolution Kapitel VII der UN-Charta zu erwähnen. Diese Passage ermächtigt den Sicherheitsrat zu Sanktionen und Militärschlägen.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland wiederum wollen vor allem die Geschlossenheit des Sicherheitsrats gewährleisten und keine Stimmenthaltung Russlands und Chinas provozieren. "Wir wollen Druck auf den Iran ausüben, so dass es zu neuen Verhandlungen kommt", sagte der europäische Diplomat. Die Amerikaner hätten andere Prioritäten: "Die sagen: "Hauptsache wir bekommen unsere Kapitel-VII-Resolution.""

Das EU-Trio will sich nun zunächst darauf konzentrieren, den Text der Resolution zu entschärfen – wobei der Bezug auf Kapitel VII aber beibehalten werden soll. In dem bisherigen Entwurf wird das iranische Atomprogramm als eine "Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" verurteilt.