Saturday, December 10, 2022
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Iran will Siegel von Atomanlgen entfernen lassen

Iran will Siegel von Atomanlgen entfernen lassenWien – Die iranische Regierung forderte die IAEA auf, ihre unangekündigten Inspektionen bis Mitte Februar einzustellen. Überwachungskameras und Siegel sollten von den iranischen Atomanlagen entfernt werden, so lauten die Forderungen Teherans an die IAEA. Dies geht aus einem Brief hervor, den die Uno-Organisation am Montag veröffentlichte. Die Forderung gelte für alle Kontrollmaßnahmen, die über die Vereinbarungen des Atomwaffensperrvertrages hinausgingen.

Teheran kündigte am Montag außerdem an, die Uran-Anreicherung in den kommenden Tagen wieder aufzunehmen. Je nach Anreicherungsgrad kann Uran zur Energiegewinnung und zum Bau von Atombomben verwendet werden. Während der Westen der iranischen Regierung vorwirft, heimlich Atomwaffen herstellen zu wollen, beteuert Iran stets, lediglich die Energieversorgung im Land ankurbeln zu wollen.

Mit der Ankündigung, die Kontrollen im Land drastisch reduzieren zu wollen, reagierte die Islamische Republik auf einen IAEA-Beschluss, im Atomstreit mit Iran den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzuschalten, der Sanktionen gegen das Land verhängen könnte. Uno-Generalsekretär Kofi Annan sagte, er hoffe, dass Iran trotz des Verweises an den Sicherheitsrat vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen werde. Solche Maßnahmen könnten die Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch bringen. "Das ist nicht das Ende des Weges", betonte Annan und verwies darauf, dass IAEA-Chef Mohamed ElBaradei dem Sicherheitsrat Ende des Monats einen Bericht über den Iran vorlegen wolle.

Russland kündigte unterdessen an, die Urananreicherung für den Iran nur dann zu übernehmen, wenn Teheran sein entsprechendes Forschungsprogramm wieder aussetzt. Bedingung für den russischen Vorschlag sei, dass Teheran das Moratorium für die Urananreicherung wieder in Kraft setze, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Vizeaußenminister Sergej Kisljak.

Auch der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow erhöhte den Druck auf Teheran. "Wir haben einen guten Vorschlag gemacht. Die iranische Führung muss sich in Kürze entscheiden", sagte Iwanow der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mit der Auslagerung der Urananreicherung nach Russland könnte Teheran Befürchtungen entkräften, dass es sein Uran zu waffenfähigem Material anreichern will. Gespräche darüber sind für den 16. Februar in Moskau anberaumt.

Der Gouverneursrat der IAEA stimmte am Samstag mit großer Mehrheit für eine Übergabe der Iran-Akte an den UN-Sicherheitsrat. Teheran kündigte daraufhin die freiwillige Zusammenarbeit auf. Konkret bedeutet dies, dass die Kontrolleure der IAEA die iranischen Nuklearanlagen nicht mehr unangekündigt besuchen dürfen. Die Anordnung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, die sich auf einen Parlamentsbeschluss vom vergangenen Jahr gründet, sieht auch die Wiederaufnahme der Urananreicherung vor.