Sunday, December 4, 2022
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Steinmeier verstärkt Druck auf Iran

deutsche Außenminister Frank-Walter SteinmeierNWRI – Brüssel – Der neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Iran im Atomstreit zum Einlenken aufgefordert. "Wir erwarten, dass Iran uns Garantien dafür gibt, dass die zivile Erzeugung von Kernenergie nicht fremd genutzt wird, um daraus etwa waffenfähiges Material zu produzieren", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana am Mittwoch in Brüssel.

Die Bundesregierung werde ihre Haltung dazu auch weiterhin "eng abstimmen mit Frankreich und Großbritannien unter den EU-3 und mit Herrn Solana". Solana sagte, dass Ziel der EU bleibe ein ausschließlich zivil genutztes Atomprogramm Irans.

Der Westen verdächtigt Iran neben der zivilen Nutzung der Atomenergie heimlich an dem Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Nach Irans Wiederaufnahme der Uranumwandlung hatte das EU-Trio im August Verhandlungen mit Teheran über ein umfassendes Kooperationsabkommen abgebrochen. Am Donnerstag berät der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Der Nationale Widerstandsrat Irans hat auf eine Pressekonferenz am Mittwoch in Wien angekündigt, dass das iranische Regime die IAEA-Inspektoren erneut wieder getäuscht hat. Tausende Iraner versammeln sich am Donnerstag vor dem IAEA-Gebäude in Wien, um für eine Übergabe des iranischen Atomdossiers an den UN-Sicherheitsrat zu demonstrieren.