Wednesday, February 1, 2023
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Welche Botschaft würde von einer Delistung des IRGC ausgehen?


Im Gegensatz zu den optimistischen Voraussagen über einen Abschluss der Atomgespräche zwischen Teheran, seinen europäischen Partnern und den USA sind die Verhandlungen offenbar auf eine Schwierigkeit gestoßen, weil das iranische Regime darauf besteht, dass die USA das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) von der Liste auswärtiger terroristischer Organisationen (FTO) streichen.
Es versteht sich von selbst, dass das IRGC sich rechtlich und faktisch als eine FTO qualifiziert. Eine Delistung wäre ganz kontraproduktiv und schädlich für die Kampagne gegen Terrorismus, die sich zu der schwersten Herausforderung für die regionale und globale Sicherheit entwickelt hat. Darüber hinaus würde sie eine offenkundige Botschaft der Schwäche schicken und man würde gegenüber den Forderungen des aktivsten Förderers des Terrorismus klein beigeben.
Die neue Administration in den Vereinigten Staaten und die europäischen Führer haben sich jede erdenkliche Mühe gegeben, den sehr löchrigen Atomvertrag wieder zu beleben, der formell als Gemeinsamer Umfassender Plan von Maßnahmen (JCPOA) bekannt geworden ist. Während Teheran die Partei war, die konstant ihre Pflichten nach den Bestimmungen des Vertrags gebrochen hat, haben unsere Führer solcherart Zugeständnisse gegenüber dem Regime auf den Tisch gelegt, dass, wie es der Spectator im Januar meldete, „die Iraner sich die Augen rieben, um es zu glauben“.
Das iranische Regime hat diese Zugeständnisse als Eröffnungsposition der USA betrachtet. Es drängte auf mehr und hat leider, wie es heißt, die USA veranlasst, in Betracht zu ziehen, das IRGC von der Liste der Auswärtigen terroristischen Organisationen (FTO) zu entfernen im Gegenzug dazu, dass sich das Regime „öffentlich dazu verpflichtet …, in der Region zu deeskalieren“. Die Mullahs in Teheran aufzufordern, regionale Spannungen zu deeskalieren, ist so wie wenn man den Brandstifter auffordert, den Brand zu löschen. Das iranische Regime und seine Revolutionsgarden sind die Quellen von allem Chaos im Vorderen Orient und darüber hinaus.
Das IRGC trainiert und finanziert terroristische Gruppen wie die Hisbollah und die Houthis. Die Quds Armee richtet in der Region Verwüstungen an, indem sie andere Länder angreift. Die ballistischen Raketen des IRGC und sein massives Drohnenprogramm haben keine friedlichen Zwecke. Das Säbelrasseln dieser terroristischen Organisation mit Massenvernichtungswaffen und seine berüchtigte Präsenz in der Region ruft westliche Führer dazu auf, die fehlgeleitete Auffassung aus ihren Gehirnen zu löschen, Terrorismus könne mit Verhandlungen gestoppt werden.
Der Terrorismus des IRGC beschränkt sich nicht auf den Vorderen Orient. Ein hoher Diplomat Teherans, der in Wien ansässig war, Assadollah Assadi, und seine Komplizen wurden 2018 verhaftet, als sie versuchten, eine Kundgebung der iranischen Opposition in Frankreich zu sprengen. Sie wurden strafrechtlich verfolgt, überführt und zu 15 bis 20 Jahren im Gefängnis verurteilt dafür, dass sie geplant hatten, Tausende unschuldiger Teilnehmer an dieser Zusammenkunft zu ermorden.
Viele meiner amerikanischen und europäischen Kollegen waren bei dieser Kundgebung anwesend. Es ist unerhört, zu sehen, dass die Organisation unserer Möchtegern Mörder von der FTO Liste entfernt werden soll. Welche Botschaft würde davon an andere terroristische Gruppen ausgehen? Es wäre wirklich ein demütigendes Debakel bei unserem Kampf gegen den Terrorismus. Dabei ist zu beachten, dass die Streichung des IRGC von der FTO Liste nicht bedeutet, dass die Organisation von anderen schwarzen Listen entfernt wird, die sich auf ihre unheilvollen Aktivitäten beziehen. Aber eine solche Maßnahme zu ergreifen, würde Teheran nur darin bestärken, mehr zu fordern, und darin, dass es seinen Terrorismus straflos fortsetzen kann.
Die Ajatollahs in Teheran sind verletzlich. Angesichts einer volatilen Gesellschaft hat Irans Oberster Führer Ali Khamenei Ebrahim Raisi zum Präsidenten ernannt. Raisi, ein Massenmörder und Schlüsselakteur beim Genozid von 1988 an Zehntausenden iranischen poltischen Gefangenen, ist Khameneis Schreckgespenst, um das iranische Volk einzuschüchtern und zu terrorisieren und es davon abzubringen, seinem aufgestauten Ärger und seinen Frustrationen über vier Jahrzehnte Unterdrückung, Korruption, Missmanagement und Inkompetenz, die seine Lebensgrundlagen zerstört haben, Luft zu machen.
Abgesehen von mehr hartem Durchgreifen im Inland, das sich in einem dramatischen Anstieg der Zahl der Hingerichteten manifestiert, seit Raisi Präsident geworden ist, bedeutet seine Präsidentschaft mehr Feindschaft gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Wäre das Regime nicht verwundbar, so wäre es nicht an den Verhandlungstisch gekommen. Wie die Dinge jetzt liegen, hängen die Mullahs im Inland in den Seilen und taumeln in der internationalen Isolation. Ihm in diesem kritischen Augenblick ein Rettungsseil anzubieten, würde die falsche Botschaft schicken.
Winston Churchill sagte einmal: „Ein Appeaser ist einer, der das Krokodil füttert – in der Hoffnung, dass es ihn als letzten frisst“. Ist die Zeit nicht dafür gekommen, dass unsere Führer aus dem Krieg mit der Besetzung der Ukraine und anderen historischen Ereignissen wie dem II. Weltkrieg lernen, dass autoritäre Regime nur die Sprache der Entschiedenheit verstehen und nicht konfliktvermeidender Ansätze?“
Die einzigen Prämien, die die Mullahs vom Westen verdienen, sind härtere Sanktionen und weitere Isolation. Sie sollten in die Knie gezwungen werden. Das ist der einzige Weg, um ihre unseligen Aktivitäten zu beenden. Unser wirklicher Partner, um dauerhaften Frieden und Stabilität im Vorderen Orient zu bringen, ist das iranische Volk und nicht dessen Unterdrücker.


Dr. Alejo Vidal-Quadras

Alejo Vidal-Quadras, Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]