Agenturen – Iran: Eine europäische Konferenz fordert die Streichung der PMOI (Organisation der Volksmodjahedin Irans) von der Liste der terroristischen Organisationen.
Eine Konferenz von führenden internationalen Juristen – einschließlich dem ehemaligen vorsitzenden Richter des Internationalen Tribunals für das Ehemalige Jugoslawien, Antonio Cassese und dem ehemaligen Richter am Europäischen Gerichtshof, Lord Slynn of Hadley – und Parlamentariern tagte am Dienstag in Brüssel.
500 Häftlinge warten auf die Todesstrafe , so der Staatsanwalt der Mullahs in der heiligen Stadt Mashhad
NWRI – Am 18.September zitierte die staatliche Nachrichtenagentur ISNA Gholam-Hossein Esmaili, den Staatsanwalt der Mullahs in Mashhad, gesagt zu haben, dass mehr als 500 Drogendealer auf die Todesstrafe warten. Die Gefangenen wurden für drogenverwandte Anklagen verurteilt. Die wirkliche Zahl sei sehr viel höher als das was berichtet wurde, so Esmaili.
Der Chef der Staatssicherheitskräfte SSF in der Stadt Dashtistan sagte in einem Interview mit der staatlichen Tageszeitung Payame Asaloyeh, dass in der Stadt mit bloß 250,000 Einwohnern 150 Insassen die Todesstrafe bevorsteht.
NWRI – Die Staatssicherheitskräfte verprügelten und verhafteten am 13. September drei Mädchen Anfang 20, weil sie tagsüber während dem Fastenmonat in einer Teheraner Seitenstraße Kartoffelchips gegessen hatten.
Die Mädchen versuchten sich zu befreien, aber die Agenten zwangen sie ihren Transporter und brachten sie an einen unbekannten Ort.
(Agenturen) – Mehrere Politiker, Paulo Casaca (PSE, Portugal), Jan Zahradil (EPP-ED, Tschechische Republik), Vytautas Landsbergis (EPP-ED, Lithauen), Piia-Noora Kauppi (EPP-ED, Finnland), Tunne Kelam (EPP-ED, Estland) und Vice-President Alejo Vidal-Quadras (EPP-ED, Spanien) gaben am 16. September ein kritisches Kommentar gegenüber dem EU-Rat ab, der die Hauptopposition Irans, die Volksmodjahedin (PMOI) auf der EU-Terrorliste belassen hatte.
NWRI – Gholam-Hossein Esmaili, Mashhads Staatsanwalt, sagte, dass “500 Häftlinge den Galgen erwarten.”
Zum zweiten Mal also in weniger als einem Monat dringen schockierende Nachrichten von immer zahlreicheren Todeskandidaten an die Oberfläche im Iran.
Das erste Mal war es die Nachricht, dass 150 Gefangene in Kürze in der Stadt Dashtistan in der Provinz Bushehr gehängt würden.
Teheran, 17. September (Agenturen) – Ein iranischer Abgeordneter warnte Italien davor, dass sich die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Italien verändern würden, nachdem Präsident Berlusconi einige Aussagen zum iranischen Regime gemacht hatte und einen Anführer der iranischen Opposition traf.
“Wenn sie diesen Weg weiter verfolgen und wir unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Italien überdenken, dann werden sie einen hohen Preis zahlen.”, sagte Sarvari, ein Mitglied des nationalen Sicherheitsrates und des ausländischen Amtes des teheranischen Parlamentes.
Brüssel, Belgien- Agenturen: Ein offizieller Europaparlamentsvertreter gab bekannt, dass sich Hunderte von Politikern derzeit bemühen, dass die prominente iranische Oppositionsgruppe von der Terrorliste entfernt wird.
Alejo Vidal Quadras, ein Vizepräsident des europäischen Parlamentes sagte, dass sich nationale Politiker aus ganz Europa der EU -Interessensgruppenversammlung in Frankreich anschließen würden, die aktuell die EU Ratspräsidentschaft hat. Ziel sei es, vor allem die Gruppe der Volksmodjahedin (MEK) bzw. der Mojahedin von Khalq von der Liste zu nehmen.
Quelle: EFE Presseagentur
Brüssel, 16. September (EFE) –Mitglieder des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente der EU Mitgliedsstaaten haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem Ziel befasst, die Hauptopositionsgruppe des fundamentalistischen Regimes im Iran von den Listen der europäischen Terrororganisationen zu streichen.
Die Regierungen der Europäischen Union entschieden zuletzt am 15. Juli 2008 die Organisation der Volksmodjahedin Irans (OMPI) auf der Liste zu lassen, obwohl drei Gerichtsbeschlüsse (zwei in Grossbritannien, eine vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg) seine Streichung angeordnet hatten.
NWRI – Mahmoud Hashemi Shahroudi, Justizvorsitzender der Mullahs bestätigte ein Todesurteil für einen Jugendlichen, berichtete die staatliche Tageszeitung Etemaad am Sonntag. Der Teenager, bloß als Rahim bekannt, beging angeblich ein Verbrechen als er 15 war.
In seiner letzten Verhandlung hielt Rahim seine Aussage aufrecht, dass er unschuldig sei und nur aus Notwehr in einer Schlägerei handelte.
Wien (Agenturen) – Iran setzt sich weiterhin über die Forderungen der UN, dass es die Urananreicherung aussetzt, hinweg, sagte der UN Atomwachhund am Montag.
„Gegen die Entscheidungen des (UN) Sicherheitsrats hat Iran seine der Anreichrung ähnlichen Aktivitäten nicht eingestellt,” schrieb die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in ihrem jüngsten Bericht zu Teherans umstrittenen Nuklearkurs.
