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Teheran verspottet Westen mit inszenierten Interview des freigelassenen Terror – Diplomaten

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In einer dreisten Zurschaustellung des Trotzes hat das iranische Regime kürzlich ein Interview mit seinem verurteilten Terror- Diplomaten Asadollah Assadi ausgestrahlt, der in Belgien inhaftiert war, weil er 2018 einen vereitelten Bombenanschlag in Paris inszeniert hatte. Dieses Interview wurde im staatlichen Fernsehsender 2 ausgestrahlt.

Moderiert wurde das Interview von Ali Rezvani, einem berüchtigten Vernehmer und Geheimdienstler, der sich als Medienaktivist ausgibt. Dort versuchte er, westliche Regierungen zu verspotten, die Teherans Erpressungstaktiken nachgaben, indem sie Assadi im Austausch gegen eine belgische Geisel freiließen.

In dem Interview gibt Assadi unverblümt zu, dass das Regime und sein Präsident Ebrahim Raisi Maßnahmen ergriffen haben, um eine belgische Geisel für einen Gefangenenaustausch zu nehmen. Er sagte: „Die Regierung von Ayatollah Dr. Raisi ordnete die Suche nach belgischen Geheimdienstspuren im Iran an. Sie entdeckten, dass ein belgischer Staatsbürger in unserem Land Spionage betrieben hatte und verhafteten ihn.

Das Geheimdienstministerium verhaftete ihn und der Fall fand seinen richtigen Weg. Er hatte eine Tarnidentität als Helfer angenommen. Offenbar war er auch ein Verwandter des belgischen Premierministers. Die Belgier kamen an den Verhandlungstisch und wollten Gefangene austauschen. Doch mit der Umsicht von Herrn Risis und den Bemühungen unserer Geheimdienste und Spionageabwehrsysteme haben sie die Situation umgedreht. Das war wirklich eine bedeutende Leistung.“

Während des inszenierten Interviews stellte sich Assadi als Opfer der internationalen Politik dar und behauptete, seine Verhaftung und Verurteilung seien Teil eines belgischen Tricks gewesen, um seinen eigenen sogenannten Spion aus iranischer Haft zu befreien. „Sie behaupteten fälschlicherweise, sie hätten eine Bombe in meinem Auto gefunden, was meine Familie schockierte und überraschte“, erklärte Assadi in einem Versuch, seine Unschuld darzustellen. Er behauptete, seine Mission sei rein diplomatischer Natur und seine Festnahme sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Assadis Narrativ fügt sich nahtlos in die Strategie des Regimes ein, westliche Nationen als die wahren Urheber des Unrechts darzustellen. Er verwies auf den Fall von Ahmadreza Djalali, einem schwedisch-iranischen Akademiker, der im Iran wegen Spionagevorwürfen zum Tode verurteilt wurde, eine Taktik, die das Regime häufig anwendet, um internationale Verhandlungen zu beeinflussen.

https://x.com/iran_policy/status/1567118800083980295

Djalalis „Verbrechen“ bestand darin, den Iran zu akademischen Zwecken zu besuchen, ein Schicksal, das vielen Doppelstaatsbürgern und Ausländern widerfahren ist, die zu Schachfiguren in den geopolitischen Spielen Irans werden. „Mir wurde klar, dass die Europäer, in Wirklichkeit die Regierungen Frankreichs, Belgiens, Deutschlands und Schwedens, versuchten, einen im Iran zum Tode verurteilten Sträfling freizulassen, der an der Ermordung unserer Nuklearwissenschaftler mitgewirkt hatte“, behauptete Assadi.

In einem kalkulierten Versuch, sich der Verantwortung für den Bombenanschlag von 2018 zu entziehen, sagte Assadi: „In den Akten steht nichts darüber. Sie zeigten ein Foto eines Mannes, der in einem Geschäft einkauft.“ Diese unaufrichtige Bemerkung übersieht die umfangreichen Beweise, die während seines Prozesses vorgelegt wurden, einschließlich der in seinem Besitz gefundenen Sprengstoffe und der detaillierten Pläne für einen Angriff auf eine vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in Paris organisierte Kundgebung. Die Veranstaltung, an der hochrangige politische Persönlichkeiten aus den USA und Europa teilnahmen, zielte darauf ab, maximale Verluste und Chaos zu verursachen.

Das Interview beleuchtete auch das Narrativ des Regimes zum Gefangenenaustausch und stellte ihn als Triumph über westliche Geiselnahmepraktiken dar. Assadi erklärte: „Mit der Umsicht von Herrn Raisi und den Bemühungen unserer Geheimdienste und Spionageabwehrsysteme haben sie die Situation umgedreht. Das war wirklich eine bedeutende Leistung.“ Diese Aussage stellt eklatant die Realität um, dass das iranische Regime ausländische Staatsangehörige aufgrund erfundener Anschuldigungen systematisch inhaftiert, um sie als Verhandlungsmasse zu nutzen, eine Taktik, die von der internationalen Gemeinschaft weithin verurteilt wurde.

https://x.com/iran_policy/status/1657313482373730304

Der Gefangenenaustausch fand am 27. Mai 2023 statt und wurde vom NWRI, Millionen Iranern und internationalen Würdenträgern weltweit heftig kritisiert. Sie argumentierten, dass das Erliegen der Forderungen Teherans das Regime nur dazu ermutigt, seine zweischneidige Strategie des Terrorismus und der Geiselnahme fortzusetzen. Der NWRI warnt seit langem davor, dass Beschwichtigungen und Zugeständnisse angesichts der Aggression des Regimes zu mehr Instabilität und Bedrohungen der globalen Sicherheit führen.
Am Ende des Interviews wurde deutlich, dass die Propagandamaschinerie des Regimes in vollem Gange ist und darauf abzielt, sein Image im Inland zu stärken und gleichzeitig eine klare Botschaft an den Westen zu senden: Teheran wird nicht zögern, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um seine Ziele zu erreichen. Diese deutliche Erinnerung unterstreicht die Gefahr, ein Regime zu beschwichtigen, das von der Ausbeutung internationaler Normen und Werte lebt.
Der iranische Widerstand hat unermüdlich aufgedeckt, dass das Regime Terror und Geiselnahmen als Hauptinstrumente seines außenpolitischen Arsenals einsetzt. Solange westliche Regierungen weiterhin versöhnliche Taktiken verfolgen, bleibt die Sicherheit ihrer Bürger in großer Gefahr. Das Interview mit Assadi ist ein erschreckendes Zeugnis dafür, wie gefährlich es ist, den Forderungen eines Staates nachzugeben, der mit Zwang und Gewalt operiert.

Börsencrash an Teheraner Börse wegen Sorgen um bevorstehende regionale Konflikte

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Die Teheraner Börse ist nach der Eliminierung von Ismail Haniyeh, dem Leiter des Politbüros der Hamas in Teheran, dramatisch eingebrochen. Dieser Vorfall hat die chronische Unfähigkeit des Regimes offengelegt, die wirtschaftlichen und politischen Krisen des Landes zu bewältigen. Als sich die Märkte öffneten, fiel der Hauptindex stark und vernichtete über 1,1 Billionen Toman an Shareholder Value.

Die iranischen Behörden machten Israel für das Attentat verantwortlich und versprachen Vergeltungsmaßnahmen, was die Angst vor einer Eskalation weiter schürte. Am Samstag, den 3. August, stürzte der Hauptindex der Teheraner Börse um 61.705 Punkte ab. Auch der gleichgewichtete Index musste einen Rückgang um 20.000 Punkte hinnehmen und pendelte sich bei 637.000 Punkten ein. An einem einzigen Tag wurden 1,157 Billionen Toman an Einzelinvestitionen abgezogen. Mit einem Rückgang von fast drei Prozent liegt der Marktindex nun bei rund zwei Millionen Punkten.

Dieser Zusammenbruch hält trotz verzweifelter Versuche des Regimes an, den Markt zu stabilisieren. Mohammad-Reza Aref, der neue Vizepräsident, ordnete ab vergangenen Mittwoch eine massive Finanzspritze aus dem Nationalen Entwicklungsfonds an. Diese Bemühungen erwiesen sich jedoch als erfolglos: 100 Milliarden Tomans, die am Mittwoch injiziert wurden, sowie weitere 500 Milliarden Tomans am Samstag konnten die Abwärtsspirale nicht aufhalten.

https://x.com/iran_policy/status/1655534186084573186
Staatlich kontrollierte Medien berichteten, dass zahlreiche Händler an der Teheraner Börse aus Protest gegen die schlechten Marktbedingungen und das Missmanagement ihre Systeme abgeschaltet hätten. Auch leitende Händler in der Lagerhalle gaben ihre Posten auf.
In einem beispiellosen Schritt stellten Händler sowohl in Teheran als auch in Isfahan ihre Arbeit ein und gaben aus Protest gegen die miserablen Marktbedingungen ihre Handelsschalter und -systeme auf. Der heutige Handel an der Teheraner Börse verzeichnete einen anhaltenden Rückgang, wobei der Hauptindex um über 61.000 Punkte einbrach, was zu einem Rückgang von fast drei Prozent führte und den Index auf einen kritischen Tiefststand von 2.006.000 Punkten brachte.

https://x.com/iran_policy/status/1443926672726761509
Wichtige Aktien wie die der Stahl- und Kupferindustrie sowie des Unternehmens für Ölverarbeitung in Isfahan (Shepna) waren mit massiven Ausverkäufen konfrontiert, die erheblich zum Rückgang des Gesamtindex beitrugen.
Die staatliche Webseite Bourse Press stellte fest, dass es am 28. Mai zu ähnlichen Ereignissen gekommen war, welche die Bedingungen vorübergehend verbesserten, aber keine langfristige Stabilität herbeiführten. Der Aktienmarkt wurde in den letzten drei Jahren von inkonsistenter und widersprüchlicher Regierungspolitik, anhaltenden Preiskontrollen, politischen Krisen und unvorhersehbaren Präsidentschaftswahlen geplagt.

Da sich das Regime mit der Übergangsphase herumschlägt, sind keine unmittelbaren Änderungen auf Ministerebene zu erwarten, und es besteht die Möglichkeit, dass die parlamentarischen Entscheidungen über das Kabinett bis nächste Woche oder länger warten müssen.
Trotz der sich verschärfenden Krise müssen der Hohe Rat der Börse und die Organisation für Sicherung der Kurse noch Maßnahmen wie die Begrenzung der Schwankungsbreite ergreifen, um weitere Rückgänge zu verhindern. Marktmanager haben es auch vermieden, Erklärungen oder Antworten auf die jüngsten Ereignisse abzugeben, was einen eklatanten Mangel an Rechenschaftspflicht demonstriert.

Einige Marktteilnehmer forderten die Ersetzung von Regulierungsbeamten, die Annullierung der heutigen Geschäfte sowie Maßnahmen zur Erhöhung des Basishandelsvolumens und zur Begrenzung der Schwankungsbreite. Das anhaltende Versäumnis des Regimes, diese Probleme wirksam anzugehen, unterstreicht eine umfassendere Inkompetenz, die die wirtschaftliche Stabilität des Landes bedroht.

 

Weit verbreitete Proteste wegen wirtschaftlicher und sozialer Probleme im Iran

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Pensionäre aus dem Bildungssektor und der Organisation für soziale Sicherheit veranstalteten in Teheran eine Protestkundgebung und bekräftigten ihre Forderungen nach höheren Renten und der Befriedigung der Grundbedürfnisse. Diese Kundgebung spiegelt eine breitere Welle der Unzufriedenheit wider, die sich im ganzen Land ausbreitet.

Auch in Kermanshah im Westen des Iran versammelten sich Rentner aus verschiedenen Bereichen, um bessere Renten und Grundbedürfnisse zu fordern. Der Protest in Kermanshah spiegelt ähnliche Gefühle wider, die von Rentnern in Ahvaz im Südwesten des Iran geäußert wurden, die mit denselben Forderungen auf die Straße gingen.

In Shush protestierten Pensionäre der Organisation für soziale Sicherheit gegen Armut und Entbehrung und schlossen sich der landesweiten Forderung nach verbesserten Renten und lebenswichtigen Ressourcen an.

https://x.com/Mojahedineng/status/1820063755671151089

Städtische Lkw-Fahrer in Isfahan, Zentraliran, protestierten gegen niedrige Treibstoffrationen und verwiesen auf die anhaltenden Probleme verschiedener Berufsgruppen angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes.

Unterdessen haben repressive Aktionen im Evin-Gefängnis die Spannungen weiter angeheizt. Als Reaktion auf die Proteste politischer Gefangener gegen die Hinrichtungsstrafe von Pakshan Azizi untersagten die Behörden Dutzenden weiblichen Insassen persönliche Besuche. Diese Frauen hatten bereits am 25. und 27. Juli einen Sitzstreik veranstaltet und Parolen wie „Tod dem Hinrichtungsregime“ und „Tod dem Diktator“ gerufen. Das Verbot wurde am 3. August verkündet und als Reaktion darauf versprachen die Gefangenen, ihre Proteste gegen diese Verletzung ihrer Grundrechte fortzusetzen.

https://x.com/Mojahedineng/status/1820022814935527872

Darüber hinaus berichten Menschenrechtsquellen über einen tragischen Vorfall in Minab in der Provinz Hormozgan, bei dem fünf Menschen, darunter zwei Treibstoffträger, bei einer Verfolgungsjagd der Polizei getötet wurden. Bei dem Vorfall am 3. August setzte die Polizei ein privates Hilux-Fahrzeug ein, um ein betanktes Auto zu verfolgen, was zu einem Zusammenstoß mit einem Samand-Auto mit einer Familie und einem tödlichen Brand führte. Eine örtliche Menschenrechtsüberwachungsorganisation teilte Bilder des Vorfalls in den sozialen Medien und verwies auf den tragischen Verlust von Menschenleben, darunter auch die beiden Träger und drei Familienmitglieder.

Diese Ereignisse verdeutlichen den wachsenden Druck und die Unzufriedenheit im Iran, da verschiedene Gruppen trotz der Unterdrückungsmaßnahmen und der Misswirtschaft des Regimes weiterhin bessere wirtschaftliche Bedingungen und die Achtung ihrer Rechte fordern.

Innere Spannungen im Iran inmitten des Streits um hochrangige Ernennungen

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In einem überraschenden Schritt, der höchstwahrscheinlich die Mitglieder der Fraktion um den Obersten Führer des Regimes Ali Khamenei treffen wird, hat der neue Präsident Masoud Pezeshkian Mohammad-Javad Zarif zu seinem strategischen Stellvertreter ernannt. Dieser Schritt wird als Schlag ins Gesicht vieler gesehen, die Pezeshkian gewarnt hatten, sich seinem Vorgänger Ebrahim Raisi anzuschließen.

Da der regionale Konflikt einen dunklen Schatten auf diese Entwicklungen in Teheran wirft, bleibt die politische Landschaft weiterhin angespannt. Aladdin Boroujerdi , Mitglied der Nationalen Sicherheitskommission, betonte, wie wichtig es sei, bei der Besetzung wichtiger Ministerposten, darunter im Außen-, Innen-, Geheimdienst- und Verteidigungsministerium, mit Khamenei Rücksprache zu halten. „Wir sind sicher, dass diese Zuständigkeiten nicht ohne Rücksprache mit Khamenei delegiert werden“, warnte Boroujerdi.

Unterdessen warnte Ahmad Rastineh, ein weiteres Parlamentsmitglied, Pezeshkian davor, Personen aus anderen Fraktionen für Ministerposten zu nominieren. Er erklärte : „Der Präsident sollte keine Personen nominieren, deren Erfolgsbilanz zeigt, dass sie sich auf globale Hegemonialmächte verlassen“, und drängte auf die Einhaltung von Khameneis Kriterien, um die Bildung der neuen Regierung zu beschleunigen.

https://x.com/iran_policy/status/1819349934090736080
„Man hatte erwartet, dass Pezeshkian einen dynamischen und energischen Vizepräsidenten aus den Reihen seiner Verbündeten ernennen würde, um seine Versprechen zu erfüllen“, schrieb Hamid Rasaee, ein einflussreiches Mitglied des Parlaments des Regimes und eine Persönlichkeit, die Khamenei nahesteht, auf X. „Die Wahl von Mohammadreza Aref, der drei Jahre älter ist als Pezeshkian, sendet eine negative Botschaft.“

Diese Entwicklungen vollziehen sich vor dem Hintergrund von Medienzensur und politischer Rivalität, insbesondere nach der Amtseinführungszeremonie, die inszeniert wurde, um ein Gefühl der „Einheit“ zu vermitteln.

Die Website Jam-e-Jam musste heftige Reaktionen hinnehmen, nachdem sie den Parlamentspräsidenten Mohammad-Bagher Ghalibaf aus dem Amtseinführungsfoto neben Khamenei und Pezeshkian entfernt hatte.

Abbas Abdi, ein ehemaliger Verhörspezialist und heutiger Medienaktivist, kritisierte die Manipulation von Medienbildern und nannte diese Vorgehensweise als Hinweis auf tiefer liegende systemische Probleme. „Eine derart eklatante Zensur lässt darauf schließen, dass alle ihre Nachrichten einer strengen Filterung unterzogen werden. Ohne eine Reform des offiziellen Mediensystems kann es keine positiven und dauerhaften Veränderungen geben“, warnte Abdi .

Auch Jalil Mohebbi , eine Persönlichkeit aus dem Umfeld Ghalibafs, bezeichnete den Schritt als trivial und schrieb: „Uns können Sie nur mit Photoshop entfernen!“
Auch Majid Rafiee, ein langjähriger Medienaktivist innerhalb des Regimes, äußerte sich zu X : „Natürlich geht es bei dieser Fraktion vor allem um Rationalität! Ob es nun um physische Entfernung oder Photoshop geht …“

https://x.com/iran_policy/status/1818678014919713055

Auch die staatliche Zeitung Jomhouri Eslami schrieb: „Obwohl Raisis Foto an prominenter Stelle neben Pezeshkians Rednerpult angebracht war, war keiner seiner Familienangehörigen bei der Veranstaltung anwesend. Trotz der Anwesenheit mehrerer Freitagsprediger aus Provinzzentren fehlte von Ahmad Alamolhoda jede Spur.“
Der interne Konflikt wird noch dadurch verschärft, dass Irans Ölexporte aufgrund strenger Sanktionen stark zurückgegangen sind. China, der größte Abnehmer iranischen Öls, hat Devisenzahlungen für Ölimporte eingestellt und dies mit der Nichteinhaltung der FATF-Vorschriften durch Iran begründet. Dies hat die Unfähigkeit der Regierung, wichtige Güter und Rohstoffe zu importieren, noch verschärft, wie Hossein Selahvarzi , Mitglied der Handelskammer des Regimes, zugibt.

Der Ökonom Mortaza Afqah zeichnete ein düsteres Bild der Aussichten der neuen Regierung. „Es gibt kein gesatteltes Pferd, nur ein verkrüppeltes“, sagte er und verwies auf die leeren Staatskassen und die systemische Blockade. Afqah betonte, dass die Lage ohne eine Lösung der Sanktionsfrage weiterhin schlimm bleiben würde und im Nationalen Entwicklungsfonds kaum noch Geld übrig bliebe.

Die staatliche Website Asr Iran schrieb : „Die Staatskasse, die Präsident Raisi Pezeshkian übergibt, reicht kaum für zwei oder drei Tagesgehälter der Regierungsangestellten. Wo ist also das ganze Geld aus dem Öl, das Sie verkauft haben?“
Zahra Saeedi , Sprecherin des parlamentarischen Industrieausschusses, sagte: „Bei dem jüngsten Treffen zwischen dem Führer und den Abgeordneten betonte er, wie wichtig es sei, Ruhe zu bewahren. Wirtschafts- und Existenzprobleme sollten nicht als Vorwand für Unruhen in der Gesellschaft dienen, nur weil die Menschen genug von Diskriminierung haben.“
„Die Gegner eines iranischen Beitritts zur FATF sind dieselben Leute, die enorm von der durch die Sanktionen bedingten mangelnden finanziellen Transparenz profitiert haben“, bemerkte Mohammad Mohajeri , Vorstandsmitglied von Khabar Online, am 29. Juli.

 

Irans Proteste im Juli 2024 inmitten politischer Unruhen

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DATEIFOTO: Ein Protest iranischer Stahlarbeiter

Obwohl das iranische Regime in Nachwahlangelegenheiten und politische Machtdemonstrationen verstrickt ist, kam es im Juli 2024 zu einem Anstieg der öffentlichen Proteste, die von einer Reihe sozioökonomischer Missstände angetrieben wurden. Am hartnäckigsten waren Demonstranten, darunter Rentner, Bauern und Ölarbeiter, die eine weitverbreitete Unzufriedenheit und eine allgemeine Missachtung der politischen Spielchen der herrschenden Autoritäten zum Ausdruck brachten.

Im Juli 2024 fanden im gesamten Iran mindestens 334 Protestaktionen statt. Die Proteste gliederten sich wie folgt:

  • Arbeiter: 193 Proteste (darunter 123 Streiks von Arbeitern in der Ölindustrie und 70 andere Arbeiterproteste)
  • Rentner: 75 Proteste
  • Landwirte: 10 Proteste
  • Pädagogen: 5 Proteste
  • Krankenschwestern: 3 Proteste
  • LKW-Fahrer: 1 Protest
  • Händler: 1 Protest
  • Studenten: 1 Protest
  • Andere Gruppen: 45 Proteste

Merkmale der Proteste

In diesem Zeitraum führten Arbeiter 71 Protestkundgebungen durch , vor allem in der Ölindustrie. Verschiedene Gruppen, darunter Arbeiter der Ahvaz National Steel Group, der National Drilling Company, von Arghavan Petrochemical in Ilam, von Sina Petrochemical in Chabahar, von Fajr Jam Gas Refinery und mehrerer anderer Öl- und Gasunternehmen im ganzen Land, organisierten die Proteste. Auslöser dieser Proteste waren Probleme wie schlechtes Management, niedrige Löhne, mangelnde Arbeitsplatzsicherheit und Verzögerungen bei Gehaltszahlungen.

https://x.com/iran_policy/status/1819455879906808296

Am 30. Juni 2024 begannen Vertragsarbeiter der Ölindustrie bei Unternehmen wie Dasht Abbas und Samin einen Streik und forderten höhere Löhne und eine Arbeitszeitregelung von 14 Tagen Arbeit und 14 Tagen Urlaub. Sie hatten zuvor angedroht, dass sie streiken würden, wenn ihre Forderungen bis Ende Juni nicht erfüllt würden. Ihre wichtigste Forderung war die Entlassung von Vertragsarbeitern und sie plädierten für gleiche Bezahlung und gleiche Leistungen für alle Ölarbeiter, unabhängig von der Art ihres Vertrags. Dieser Streik, die „14-14-Kampagne“ genannt wurde, dauerte den ganzen Juli über an und betraf über 123 Öl- und Gasunternehmen.

Rentner veranstalteten in dieser Zeit auch 75 Protestkundgebungen, bei denen sie sich gegen fehlende Rentenanpassungen, nicht ausgezahlte Leistungen und niedrige Rentenbeträge wandten. Sie skandierten Slogans wie „Freilassung der inhaftierten Lehrer und Arbeiter“, „Gleiche Rechte für Männer und Frauen“ und „Setzen Sie die Vorschriften um, es ist unser Recht!“

Bauern in verschiedenen Regionen, darunter Darreh Shahr und Andimeshk, protestierten gegen verspätete Zahlungen für ihren Weizen, Probleme mit Wasserrechten und reduzierte Brennstoffzuteilungen. Pädagogen, darunter Lehrer der Alphabetisierungsbewegung in Teheran und Vorschullehrer in Hamadan, protestierten gegen die Arbeitsbedingungen und Verzögerungen bei Wohnungsbauprojekten.

Beschäftigte im Gesundheitswesen, darunter Mitarbeiter der medizinischen Zentren von Ilam und des privaten Krankenhauses Mobin Kosar in Teheran, protestierten gegen ausstehende Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen. Auch Lastwagenfahrer in Mashhad streikten wegen ausstehender Gehälter.

Zu den weiteren Protesten zählten Ladenbesitzer in Täbris, die gegen Stromausfälle protestierten, Medizinstudenten in Schiras, die dagegen demonstrierten, als billige Arbeitskräfte eingesetzt zu werden, und verschiedene Teilnehmer an Wohnungsbauprojekten im ganzen Land, die gegen Verzögerungen und Missmanagement protestierten.

An weiteren bemerkenswerten Protesten waren Bewohner verschiedener Regionen beteiligt:

  • Die Menschen in Tarq Rud, Natanz, protestierten gegen den Abbau von Travertinstein.
  • Bewohner des Dorfes Khems in Khalkhal demonstrierten gegen die zerstörerische Wirkung von Sand- und Kiesgruben sowie Waschanlagen.
  • Dorfbewohner in Potkestan, Ardakan, protestierten gegen eine Glasmine in ihrem Dorf.
  • Bewohner des Dorfes Zardkouh protestierten gegen die Vertreibung aufgrund von Erdrutschen.
  • Die Menschen im Dorf Ahmadabad, Iranshahr, protestierten gegen den Austausch des Stromtransformators des Dorfes.
  • In mehreren Gegenden Iranshahrs kam es zu Protesten wegen Stromausfällen.
  • Teheraner Bürger protestierten gegen die illegale Besetzung öffentlicher Parks.
  • Die Menschen in Robat Posht Badam, Ardakan, protestierten gegen das Graben tiefer Brunnen in ihrem Dorfgebiet.
  • https://x.com/iran_policy/status/1815476915693826290

Die Proteste unterstreichen die weitverbreitete Unzufriedenheit mit dem Umgang des Regimes mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Von Arbeitern und Rentnern bis hin zu Bauern und Lehrern hat ein breites Spektrum der iranischen Gesellschaft ihre Beschwerden geäußert und spiegelt eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit dem aktuellen Stand der Dinge wider. Während diese Proteste weitergehen, deutet die Reaktion der Regierung, die von Unterdrückung und Gleichgültigkeit geprägt ist, auf einen turbulenten Weg hin. Die Forderungen der Bevölkerung nach Gerechtigkeit und besseren Lebensbedingungen bleiben unerfüllt, was das Potenzial für weitere Unruhen signalisiert.

 

Proteste eskalieren angesichts wirtschaftlicher Not und staatlicher Repression

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In den letzten Tagen kam es in mehreren Städten des Iran zu einer Welle von Protesten, die von weitverbreiteten wirtschaftlichen Missständen, Umweltbedenken und Forderungen nach Transparenz und Gerechtigkeit angetrieben wurden. Arbeiter, Bauern, Händler und andere Bürger gingen auf die Straße, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, und wurden dabei von den Sicherheitskräften hart zurückgewiesen. Diese Welle der Unruhen spiegelt eine tiefsitzende Frustration über die Politik und Praktiken des Regimes wider, während sich die Massen in der Forderung nach substanziellen Veränderungen vereinen.

Am 2. August haben die Arbeiter des staatlichen Zug- und Lokomotivherstellers Wagon Pars in Arak im Zentrum Irans eine Protestkundgebung abgehalten, um ihre Unzufriedenheit mit ihren Arbeitsbedingungen und den verspäteten Lohnzahlungen zum Ausdruck zu bringen. Dies ist ein weiterer Fall von Arbeitsunruhen in den wichtigsten Industriezweigen des Landes.
Auch in Isfahan im Zentrum Irans setzten Bauern auf dem Khorasgan-Platz ihre Proteste gegen den schweren Wassermangel fort, ein anhaltendes Problem, das ihrer Meinung nach durch die Untätigkeit der Regierung noch verschärft wird. Die Demonstranten fordern sofortige Lösungen für die Wasserkrise, die ihre landwirtschaftlichen Aktivitäten zerstört hat.

Die Krankenschwestern des Imam Ali-Krankenhauses begannen aus Protest gegen schlechtes Management und nicht ausgezahlte Löhne zu streiken. Als Reaktion darauf ersetzte das Krankenhaus sie durch Krankenpflegeschüler, was zu erheblichen Störungen führte. Von den 32 Not- und Beobachtungsbetten sind nun 31 leer, nur die Vorgesetzten sind anwesend. Dieser Streik, der nun schon den dritten Tag andauert, spiegelt die tiefe Unzufriedenheit des medizinischen Personals wider. Gleichzeitig haben sich auch die Krankenschwestern des Kosar-Krankenhauses in der Provinz Alborz dem Streik angeschlossen und fordern bessere Arbeitsbedingungen. Der Streik begann gestern und zeigt keine Anzeichen eines Abflauens, was das Gesundheitssystem der Region weiter belastet.

https://x.com/Mojahedineng/status/1819342363401089106

Am 1. August versammelten sich Händler in Ilam im Westen des Iran vor dem Gouvernement, um gegen minderwertige Wettbewerbsausstellungen zu protestieren, die ihrer Meinung nach einen zerstörerischen Einfluss auf ihre Geschäfte hätten. Dieser Protest unterstreicht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen lokale Geschäftsinhaber in der Region konfrontiert sind.
In Ardebil im Nordwesten Irans versammelten sich Arbeiter und Werkstattbesitzer aus Ardebils Industriegebiet 2, um gegen anhaltende Stromausfälle zu protestieren, die ihre Arbeit erheblich beeinträchtigten. Ähnliche Proteste gab es in der Industriestadt Ost-Isfahan, wo Stromausfälle zu erheblichen Verlusten für Unternehmen führten, die auf Kühlung und kontinuierliche Stromversorgung angewiesen sind.

Am 31. Juli versammelten sich Eltern von Abiturienten aus verschiedenen Provinzen in Teheran, um gegen die Bewertungsverfahren der Abschlussprüfungen zu protestieren. Sie kritisierten den Mangel an Transparenz und die unzureichenden Reaktionen der Behörden. Diese Demonstration ist Teil einer laufenden Reihe von Protesten von Eltern, die ein faires Bewertungssystem für ihre Kinder fordern.

Im Dorf Souteh Kesh in der Provinz Qazvin protestierten die Bewohner gegen die Nähe eines Bergbaubetriebs zu ihren Häusern, die nur 300 Meter entfernt liegen. Der Protest eskalierte gewalttätig, als Sicherheitskräfte und Polizisten in Zivil die Demonstranten angriffen, was zu Verletzungen und eskalierenden Spannungen führte.
Am selben Tag demonstrierten Rentner aus dem iranischen Telekommunikationssektor in mehreren Städten, darunter Isfahan, Rasht, Kermanshah, Tabriz, Sari, Urmia, Marivan, Ardabil und Bandar Abbas. Sie protestierten gegen das Versagen der Regierung, faire Rentenanpassungen vorzunehmen, und skandierten Slogans wie „Weder das Parlament noch die Regierung kümmern sich um die Menschen“ und „Gerechtigkeit ist eine Lüge, wir haben genug gehört.“

https://x.com/Mojahedineng/status/1818942282990498092

Auch Arbeiter der Stahlindustrie in Shadegan und der Zuckerindustrie in Shush protestierten gegen schlechte Arbeitsbedingungen und unerfüllte Forderungen, was die allgemeine Unzufriedenheit der Industriearbeiter widerspiegelte.
In Shahrekord im Westen des Iran protestierten an einem Wohnungsbauprojekt beteiligte Pädagogen gegen die Misswirtschaft des Projekts und schlossen sich damit dem Chor der Gegenstimmen aus verschiedenen Berufsgruppen an.

https://x.com/Mojahedineng/status/1818581365576565116

In Kermanshah und Bandar Abbas protestierten Bauern gegen die Kürzung der Treibstoffzuteilungen für ihre Traktoren, die für ihre Landwirtschaft unverzichtbar sind, was den wirtschaftlichen Druck auf die ländlichen Gemeinden noch deutlicher machte.
Am 30. Juli zerstörten Agenten des Regimes Bonyad Maskan das Haus eines belutschischen Bürgers in der Gemeinde Osman Abad in der Nähe von Chabahar im Südosten des Iran. Das Haus, das mit körperlicher Arbeit und geliehenem Geld gebaut worden war, gehörte einem Mann mit zwei behinderten Kindern.
Außerdem wurde ein kurdischer Frachtführer im Grenzgebiet Siyanav in Marivan im Westen des Iran von Grenzschützern erschossen. Dieser Vorfall, bei dem Grenzschützer direkt auf ihn geschossen haben, verdeutlicht die tödlichen Gefahren, denen die Einheimischen ausgesetzt sind, die oft aus wirtschaftlicher Notwendigkeit grenzüberschreitenden Handel treiben.
Die vielfältigenn Proteste im ganzen Ira unterstreichen die wachsende Frustration über die Politik und Praktiken des Regimes. Von wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Umweltproblemen bis hin zu Bildungsproblemen und Menschenrechtsverletzungen – das iranische Volk scheint sich in seinen Forderungen nach Freiheit und Gerechtigkeit zunehmend einig zu sein. Die Reaktion der Regierung, die von Unterdrückung und Gleichgültigkeit geprägt ist, lässt jedoch darauf schließen, dass uns ein turbulenter Weg bevorsteht.

https://x.com/Mojahedineng/status/1819056266150388208

 

Schwerer Sandsturm trifft Südostiran, Hunderte ins Krankenhaus eingeliefert

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Ein schwerer Sandsturm, der am 29. Juli begann, hat die südöstlichen Provinzen Sistan, Belutschistan und Süd-Khorasan schwer getroffen. Über eine Million Einwohner waren betroffen und Hunderte mussten ins Krankenhaus. Diese Umweltkrise unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung und wirft ein Schlaglicht auf anhaltende Probleme der Misswirtschaft.

Majid Mohebbi , Leiter der Krisenmanagementabteilung von Sistan und Belutschistan, berichtete, dass zwischen dem 29. Juli und dem 2. August 1.362 Menschen wegen Atemwegs-, Herz- und Augenproblemen, die der Sturm verursacht hatte, ärztliche Hilfe suchten. Davon wurden 111 Personen ins Krankenhaus eingeliefert, die übrigen 1.251 erhielten ambulante Behandlung.

Die Auswirkungen des Sturms auf die Gesundheit waren schwerwiegend, wobei Atemwegsprobleme bei den Betroffenen am häufigsten auftraten.
Die Intensität des Sturms wird auf die Austrocknung von Seen und Feuchtgebieten zurückgeführt, eine Situation, die durch anhaltende Dürre und umstrittene Wasserumleitungsprojekte noch verschärft wurde.

Der Journalist und politische Aktivist Mehdi Nakhl-Ahmadi kritisierte die Wasserumleitungspläne des Energieministeriums und erklärte: „Das Austrocknen der Gewässer hat die Region in eine Staubschüssel verwandelt.“
Die Meteorologin Fatemeh Zarei warnte, dass die schweren Wetterbedingungen voraussichtlich bis Mitte nächster Woche anhalten werden, mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 104 km/h. Die Nationale Wetterorganisation hat eine orangefarbene Warnung vor möglichen Überschwemmungen und schwerer Instabilität in Teilen der Provinzen Sistan und Belutschistan, Hormozgan, Kerman und Fars herausgegeben.

https://x.com/iran_policy/status/1716489155889320159

Lokale Berichte deuten auf eine drastische Verschlechterung der Sichtweite und eine Verschlechterung der Luftqualität hin, insbesondere im Norden von Sistan und Belutschistan. Mohsen Heydari , Leiter der Wetterdienstbehörde der Provinz, stellte fest, dass die Schadstoffwerte in Zahedan 1.450 Mikrogramm pro Kubikmeter erreichten, fast das Zehnfache des Sicherheitsgrenzwerts. In einigen Gebieten, wie etwa an der Flughafenstation Zahedan, sank die Sichtweite auf nur 200 Meter.

Die „120-Tage-Winde“, die normalerweise von Ende Mai bis September andauern, haben sich durch das Austrocknen wichtiger Gewässer wie des Helmand-Flusses, des Hamoun und der Jazmourian-Feuchtgebiete verstärkt. Diese Austrocknung hat einst fruchtbare Gebiete in öde Landschaften verwandelt. Reza Bezi , ein Bewohner von Zahak, sagte der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA: „Das Atmen fällt schwer und das Keuchen der Lunge ist jetzt ein alltägliches Geräusch. Staub bedeckt unsere Häuser und Geschäfte und beeinträchtigt unser Leben.“

Die Einwohner sind frustriert über die mangelnde Reaktion der Regierung. Ali Jahantighi, ein weiterer Einwohner, erklärte: „Diese Stürme sind seit Jahren ein wiederkehrendes Problem, doch die Beamten scheinen gegenüber unserem Leid desensibilisiert zu sein. Sofortige und nachhaltige Lösungen sind dringend erforderlich.“
Der Sturm hat auch das tägliche Leben und die wirtschaftlichen Aktivitäten erheblich beeinträchtigt. Auf Straßen, die wichtige Gebiete wie Zabol, Zahedan und Hirmand verbinden, ist die Sicht drastisch eingeschränkt, was zu Transportproblemen führt und Gemeinden, die bereits mit den harten Bedingungen zu kämpfen haben, noch stärker isoliert.

Diese Umweltkatastrophe wirft ein Schlaglicht auf die systematische Nachlässigkeit des iranischen Regimes, das Ausgaben für Projekte im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen und regionaler Expansion immer höher priorisiert als die Lösung kritischer innenpolitischer Probleme. Durch die Fehlallokation von Ressourcen müssen gefährdete Gemeinschaften die Hauptlast vermeidbarer Krisen tragen.

 

Sicherheitsbedenken im Iran angesichts spektakulärer Attentate

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Nach der Ermordung von Ismail Haniyeh, dem politischen Führer der Hamas, und Fouad Shukr, einem ranghohen Kommandeur der Hisbollah, haben die Sicherheitsbedenken innerhalb des iranischen Regimes zugenommen und heftige interne Streitigkeiten zwischen Staatsvertretern und ihren Medien in Teheran ausgelöst.

Am 1. August wies die staatliche Zeitung Jomhouri Eslami auf die Infiltrationsprobleme hin und deutete an, dass die Ermordung Haniyehs auf interne Spionage zurückzuführen sein könnte. „Der größte Schaden ist die Existenz von Infiltratoren in unseren Reihen. Die Tatsache, dass Israel eine Rakete in ein schwer bewachtes Gebiet in Teheran schießen kann, weist auf interne Spionage hin. Wir müssen eine gründliche Säuberung unserer Geheimdienste und Sicherheitssektoren durchführen“, erklärte die Zeitung und bezeichnete interne Spione als „iranische Eli Cohens“.

Auch Khabar Online schlug Alarm und schrieb: „Wir dürfen die Diskussion über Spione in sensiblen Institutionen nicht übersehen. Wer hatte Zugriff auf Haniyehs Bewegungen und Ruhezeiten? Dies muss untersucht werden, und wir dürfen die Rolle interner Infiltratoren und Verräter nicht ignorieren.“

Die staatliche Zeitung Ham-Mihan schrieb am 1. August: „Es ist noch immer unklar, wie es zu diesem Attentat kam. Berichten zufolge soll ein Projektil eingeschlagen haben. Dieses Projektil muss entweder von einem Flugzeug oder einer Plattform abgefeuert worden sein. Für die Quelle des Projektils werden verschiedene Möglichkeiten in Betracht gezogen, von denen jede besorgniserregender ist als die andere.“

„In jedem dieser Szenarien wird das Verteidigungssystem in Frage gestellt“, fügte die Quelle hinzu. „Solche Angriffe sind normalerweise darauf angewiesen, ein präzises Signal vom Ziel zu empfangen, oder es muss ein menschlicher Faktor oder eine technische Komponente im Spiel sein. Dass Haniyehs Zimmer gezielt angegriffen wurde, lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten.“
https://x.com/A_Jafarzadeh/status/1742202105186631874

Alte Wunden werden aufgerissen
Die Medien des Regimes verbreiteten auch Ausschnitte und Aussagen ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, die das Ausmaß der internen Infiltration betonten. „Ruydad 24“ wiederholte eine Rede des ehemaligen Geheimdienstministers Ali Younesi vom Juli 2021, in der er die umfassende Infiltration im letzten Jahrzehnt beklagte. „Die Infiltration des Mossad in verschiedenen Sektoren hat ein Ausmaß erreicht, dass alle Beamten um ihr Leben fürchten sollten. Zu meiner Zeit waren solche Infiltrationen unbekannt“, bemerkte Younesi und führte den Anstieg der Spionage auf interne Rivalitäten und die Schaffung paralleler Geheimdienste zurück.

Ein mit den Revolutionsgarden verbundener Telegram-Kanal hat eine Rede von Mohsen Rezaee, einem ehemaligen IRGC-Kommandeur, erneut veröffentlicht, in der er auf zahlreiche Sicherheitsverstöße im vergangenen Jahr hinwies, darunter zwei Explosionen und ein Attentat. „Es gibt eine weitverbreitete Sicherheitsverseuchung. In weniger als einem Jahr gab es drei bedeutende Sicherheitsvorfälle. Davor wurden unsere streng geheimen Atomdokumente gestohlen“, hatte Rezaee erklärt .

Die Äußerungen des ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wurden auch vom Telegram-Kanal „Tahkim Vahdat“ hervorgehoben, wo er die Spionage in den höchsten Geheimdienstebenen in Frage stellte. „Ist es einfach so, dass sich die oberste Person, die für die Bekämpfung der israelischen Spionage verantwortlich ist, als israelischer Spion herausstellt? Das ist kein Witz“, hatte Ahmadinedschad behauptet und eine gründliche Untersuchung gefordert, um das Spionagenetzwerk aufzudecken.
Die Ermordung Ismail Haniyehs hat nicht nur Sicherheitsbedenken geweckt, sondern auch die politischen Verwicklungen verschärft.
https://x.com/iran_policy/status/1742189753515004196
Mohsen Mirdamadi , ein ehemaliges Mitglied des Regimeparlaments, schrieb: „Die schockierende Ermordung von Ismail Haniyeh war schmerzhaft und verlangt eine Reaktion. Die wirksamste und energischste Reaktion auf Israel ist die Identifizierung und Ausschaltung der Infiltratoren, die tief in das System eingedrungen sind. Diese Infiltratoren gehören zu denen, deren Schreie ‚Tod für Israel‘ bis nach Tel Aviv zu hören sind.“

Ahmad Zeidabadi, ein dem Regime nahestehender Medienaktivist, beschrieb die Situation als „kompliziert und ernst“ und wies auf die schwierigen Entscheidungen hin, die im Hinblick auf den anhaltenden Konflikt mit Israel anstehen. „Der Gaza-Krieg hat sich zu einer direkten Konfrontation zwischen der Hisbollah und Israel entwickelt, an der auch der Iran indirekt beteiligt ist. Die Fortsetzung dieses Krieges ist sehr kostspielig, und ihn zu beenden ist ebenso schwierig“, schrieb er auf X.

Ali Rabiee , ein ehemaliger stellvertretender Geheimdienstler, kommentierte die Auswirkungen der Ermordung Haniyehs während Pezeshkians Amtseinführung und nannte sie einen „verfluchten Schlag gegen Irans Wahlwürde“. Das offizielle Nachrichtenmedium der IRGC, Sabereen News, deutete an, dass der Zeitpunkt und der Ort der Ermordung kurz nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten darauf abzielten, die Geheimdienstfähigkeiten des Regimes zu untergraben.
Andererseits hat das iranische Regime die erhebliche Bedrohung von innen nicht übersehen. Vertreter und staatliche Medien warnen vor den möglichen Folgen. Wie immer versuchen sie verzweifelt, ihre Angst vor den sozialen Wurzeln des iranischen Widerstands auf das Ausland zu schieben.

https://x.com/iran_policy/status/1579137181150740480

Der inländische Bedrohungseffekt
Die Nachrichtenagentur Tasnim warnte : „Die Heuchler [das ist die abwertende Bezeichnung des Regimes für die Diffamierung der Volksmudschahedin] haben begonnen, Gerüchte und Lügen zu verbreiten, um den Fokus der Verurteilung von den Zionisten abzulenken und verbale Konflikte ins Land zu bringen. Zu diesem Zweck kritisieren mehrere gefälschte Konten mit revolutionärem Anschein die Regierung von Herrn Pezeshkian oder konzentrieren sich hauptsächlich darauf, Gerüchte im Land zu verstärken und zu Rache an revolutionären Institutionen aufzurufen.“

Die dem Geheimdienst der IRGC angeschlossene Website Mashregh News schrieb: „Diese Behauptungen werden unter dem Deckmantel scheinbar revolutionärer Accounts aufgestellt, werden aber in Wirklichkeit von der MEK unterstützt. Eine der Taktiken der MEK während des aufgezwungenen Krieges [des Krieges mit dem Irak] bestand darin, Instrumente der psychologischen Kriegsführung zur sozialen Einflussnahme einzusetzen.

Einige Social-Media-Accounts verlagern den Medienfokus systematisch und koordiniert auf persisches Twitter, um die neu eingesetzte Regierung zu verurteilen. Diese Accounts, die revolutionär erscheinen, aber direkt oder indirekt von der MEK kontrolliert und organisiert werden, verbreiten einen gängigen Satz: ‚Am ersten Tag der Regierung Pezeshkians wurde Ismail Haniyeh ermordet .‘ Unglücklicherweise wurden einige inländische Accounts von diesen Nachrichten beeinflusst und haben sie erneut veröffentlicht. Aus diesem Grund veröffentlichte die Generalstaatsanwaltschaft eine Erklärung, in der sie Medien und virtuelle Aktivisten aufforderte, Diskussionen von Themen zu vermeiden, die die psychologische Sicherheit der Gesellschaft gefährden könnten.“

 

 

Proteste und Zusammenstöße im Iran wegen Wassermangel und Unterdrückung durch die Regierung

Von
Staff Writer
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Heute, am 30. Juli, versammelten sich Bauern in der zentraliranischen Stadt Isfahan auf dem Khorasgan-Platz, um gegen die schwere Wasserknappheit und die Nichterfüllung ihrer Forderungen durch die Regierung zu protestieren. Die Landwirte, deren Lebensunterhalt in der Landwirtschaft stark von Wasser abhängt, machen sich immer lauter über die Misswirtschaft und die Knappheit der Wasserressourcen bemerkbar.

Gleichzeitig kam es in anderen Regionen Irans zu weit verbreiteten Protesten und Streiks. In Shadgan protestierten die Bewohner am zweiten Tag in Folge vor einer Stahlfabrik, während sich Traktorenbesitzer in Bandar Abbas vor dem örtlichen Regierungsbüro versammelten. In Chabahar streikten Arbeiter des Entsalzungsprojekts.

Noch besorgniserregender war der Angriff von Sicherheitskräften auf das Dorf Ghaderabad in Khash, was zu gewaltsamen Zusammenstößen führte. Lokalen Berichten zufolge drangen die Sicherheitskräfte ohne richterlichen Beschluss in das Dorf ein, um Häuser zu durchsuchen. Als Anwohner protestierten, eröffneten die Einsatzkräfte das Feuer, töteten eine 50-jährige Frau und verletzten mehrere andere, darunter einen Teenager. Eine lokale Nachrichtenseite, die über Sistan und Belutschistan berichtete, bestätigte die tödliche Schießerei und berichtete, dass die Sicherheitskräfte den Rettungsdienst daran gehindert hätten, die Verletzten zu erreichen, und die Bewohner gezwungen hätten, sie mit Privatfahrzeugen ins Krankenhaus zu transportieren.

https://x.com/Mojahedineng/status/1818244835976896848
In der offiziellen Darstellung der staatlichen Nachrichtenagentur Fars heißt es, die Operation habe eine Zelle ins Visier genommen, die mit einer lokalen militanten Gruppe in Verbindung stehe und vier Personen festgenommen, die Sprengstoff transportierten. Lokale Zeugen bestritten dies jedoch und gaben an, dass es vor den Gewalttaten keine Verhaftungen gegeben habe und dass das Vorgehen der Sicherheitskräfte ungerechtfertigt gewesen sei.
Heute markiert auch die 27. Woche der Kampagne „Dienstagskampagne gegen Hinrichtungen“, in der politische Gefangene in 17 Gefängnissen einen wöchentlichen Hungerstreik gestartet haben, um landesweite Solidarität zu fordern und das Regime zu zwingen, seine brutale Hinrichtungswelle zu beenden. Die politischen Gefangenen, die den Streik organisiert haben, haben heute eine Erklärung abgegeben, in der sie die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen auffordern, einzugreifen und die Kampagne gegen Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran zu unterstützen.
Letzte Woche wurde Kamran Sheikha, ein politischer Gefangener, der 15 Jahre unter Folter verbracht hatte, hingerichtet. Sein Fall, zusammen mit anderen wie Khosrow Basharat, der nach einem ähnlich undurchsichtigen Gerichtsverfahren hingerichtet wurde, verdeutlicht die harten und oft willkürlichen Maßnahmen der Justiz gegen politische Dissidenten. Drei kurdische politische Gefangene aus Bukan, Suleiman Adhami, Hossein Khosravi und Hiwa Nouri, wurden ebenfalls unter zweifelhaften Anschuldigungen zum Tode verurteilt.
Während heute der neue Präsident des Regimes, Masoud Pezeshkian, vereidigt wurde, vernachlässigt das Regime weiterhin die berechtigten Forderungen iranischer Arbeiter, Regierungsangestellter und Rentner, während es weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen verübt und gegen Andersdenkende vorgeht. Während die Menschen im Iran jeden Tag auf die Straße gehen, werden sie ständig daran erinnert, dass es keine Aussicht auf einen Wandel gibt, wenn kein Regimewechsel erreicht wird.

Amtseinführungszeremonie von Masoud Pezeshkian zeigt Schwäche und Prioritäten des Regimes

Von
Staff Writer
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Am Dienstag, dem 30. Juli, fand im Parlament die Amtseinführungszeremonie von Masoud Pezeshkian als Präsident des neuen klerikalen Regimes statt, an der Staatsbeamte und Führer seiner regionalen Stellvertreterkräfte teilnahmen.

Während der Zeremonie würdigte Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf den schweren Verlust von Ebrahim Raisi und lobte das Krisenmanagement des Obersten Führers Ali Khamenei bei der Ersetzung seines Nachfolgers. Ghalibaf erklärte: „Der tragische und plötzliche Abgang unseres verstorbenen Präsidenten, des Märtyrers Raisi, und seiner geschätzten Gefährten war ein erneuter Test für die heilige Islamische Republik auf der Weltbühne. Wir waren Zeugen, wie es unter der weisen Führung des edlen Führers der Revolution erneut zu einem Symbol für Stabilität und politisch-militärische Macht im islamischen Iran wurde.“

Ghalibaf erinnerte Pezeshkian auch subtil daran, sich an Khameneis Anweisungen zu halten, indem er sagte: „Wir betrachten den Erfolg der neuen Regierung als unseren eigenen und den Erfolg des Systems, im Einklang mit der ausdrücklichen Führung des edlen Führers der Revolution. Die wiederholten Behauptungen des verehrten Präsidenten über die Notwendigkeit eines internen Konsenses und der Einhaltung der Richtlinien des Obersten Führers sowie die Umsetzung des siebten Entwicklungsplans des Landes dienen als beste gemeinsame Grundlage für Verständnis und Zusammenarbeit. In diesem Rahmen definiert sich das Parlament an der Seite der Regierung und wir sind zuversichtlich, dass wir eine einheitliche Stimme Irans erleben werden, wenn diese Grundsätze von der Regierung, dem Parlament und anderen Gremien beachtet werden.“

https://x.com/iran_policy/status/1817617264608206964

Ghalibaf betonte Khameneis kriegstreiberische Haltung und sein Vertrauen in andere autokratische Nationen und fuhr fort: „Wir werden die Tür zum Dialog mit anderen offen halten und gleichzeitig nicht zulassen, dass die Würde und die nationalen Interessen unserer Nation gefährdet werden. Unsere Nachbarn und Länder, die uns in schwierigen Zeiten geholfen haben, haben für uns Priorität. Die Förderung von Frieden und Stabilität in der Region war und ist unser Hauptanliegen.

Da wir dieses Ziel in den letzten Jahren mit aktiver Diplomatie und der Stärkung der Widerstandsachse verfolgt haben, werden wir diesen heiligen Weg fortsetzen. Heute ist die Gaza-Frage nicht nur die wichtigste Frage der Welt, sondern auch die wichtigste Frage der Menschheit. Die Gaza-Affäre ist eine Konfrontation zwischen der Achse der Ehre und der Achse des Verbrechens und jeder muss seinen Standpunkt erklären.“

Masoud Pezeshkian begann seine Rede mit der Betonung von Konformität und Gehorsam und lobte den Gründer des Regimes, Ruhollah Chomeini, den ermordeten Kommandeur der Quds-Brigaden der IRGC, Qasem Soleimani, und seinen Vorgänger Ebrahim Raisi.
Pezeshkian erkannte die schlimme Lage des Regimes und die öffentliche Unzufriedenheit an: „Mit der Gnade des gütigen Herrn, der Weisheit des Obersten Führers und der intelligenten Abstimmung des Volkes hat die 14. Amtszeit des Präsidenten eine neue Chance für den Iran und die Welt eröffnet.

Es ist eine Gelegenheit, die kritischen Bedingungen des Landes und die Schwierigkeiten im Leben der Menschen zu erkennen, die Stimme aller Teile der Nation und ihren Ruf nach Transformation und Veränderung zu hören, ineffektive Regierungsansätze und -praktiken zu reformieren, um Hoffnung und Einheit zu schaffen, um die bevorstehenden komplexen Krisen zu überwinden und das ungünstige Verhalten der Weltmächte gegenüber dem tapferen iranischen Volk zu korrigieren. Die Achse der Konvergenz wird die Einhaltung der Verfassung, seiner Visionen und der vom Obersten Führer genehmigten allgemeinen Richtlinien sein.“

Trotz dieser Zusicherungen offenbaren Pezeshkians jüngste Äußerungen ein Zusammentreffen von Widersprüchen und Rückschritten und verdeutlichen seine kritische Situation in einem Regime, das er versucht, zu bewahren.
Während Pezeshkian behauptete, seit seiner Ernennung zum gewählten Präsidenten keine konkreten Versprechungen gemacht zu haben, standen in seinem Wahlkampf die Wiederbelebung des JCPOA, die Aufhebung von Sanktionen, die Streichung Irans von der schwarzen Liste der FATF, der Ausbau der Beziehungen zu China und Russland und schließlich Europa sowie der Aufbau globaler Beziehungen, weniger Internetzensur und

Respektierung der Ansprüche von Frauen und Mädchen im Mittelpunkt.
Einige Tage vor der Amtseinführung versuchten die Medien des „Obersten Führers“, Pezeshkian jedoch als Loyalisten des Obersten Führers darzustellen und betonten die Verbindung der Exekutive mit dem streng kontrollierten Parlament und der gesäuberten Justiz.

https://x.com/iran_policy/status/1817947362439872763
Pezeshkian, der in einer Scheinwahl mit historisch niedriger Wahlbeteiligung zum Sieger erklärt wurde, betonte wiederholt, dass seine Regierung nicht vom Weg des Regimes abweichen werde, unter anderem mit der Aussage, dass es die Pflicht des nächsten Präsidenten sei, „den bisherigen Weg (Raisis Regierung) fortzusetzen“, oder dass sein Hauptversprechen darin besteht, „der allgemeinen Politik des Systems und des Führers“ zu folgen.
In einer seiner ersten Aktionen als erklärter Sieger schrieb Pezeshkian Briefe an Führer extremistischer militanter Gruppen, in denen er die umfassende Unterstützung Teherans bekräftigte.
Die geringe Anwesenheit internationaler Vertreter bei Pezeshkians Amtseinführung hingegen erregte in den sozialen Medien Aufmerksamkeit.

Seit Montagnachmittag hatte sich Pezeshkian mit verschiedenen Vertretern aus Südafrika, Syrien, Kuba, Jemen und Malaysia sowie dem Palästinensischen Islamischen Dschihad und der Hisbollah getroffen. Ahmad Zeidabadi, ein staatsnaher Medienaktivist, bemerkte, dass die „glanzlose und geringe Teilnahme internationaler Delegationen“ an der Zeremonie „darauf hinweist, dass die internationale Gemeinschaft keine wesentlichen Veränderungen und Transformationen in der laufenden Politik der Islamischen Republik erwartet.“

Gemäß der Parlamentssatzung ist der Präsident verpflichtet, dem Parlament innerhalb von zwei Wochen nach der Amtseinführung ein allgemeines Programm und die Namen der vorgeschlagenen Minister vorzulegen. Während rivalisierende Fraktionen weiterhin um Einfluss auf das neue Kabinett wetteifern, bereitet sich das klerikale Regime nun auf zunehmende interne Streitigkeiten und Feindseligkeiten über die strategische Ausrichtung vor. Dies geschieht, während das Regime darum kämpft, zahlreiche nationale, regionale und internationale Krisen zu bewältigen.

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