Start Blog Seite 170

UN-Berichterstatter erkennt Massenhinrichtungen im Iran in den 1980er Jahren als Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an

Von
Staff Writer
-

Die Massenhinrichtung von Mitgliedern der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) in den 1980er Jahren, insbesondere in den Jahren 1981-1982 und dem Massaker von 1988, wurde vom UN-Sonderberichterstatter, Javaid Rehman, als den Kriterien für Völkermord entsprechend als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnet. Diese Feststellung basiert auf umfangreichen Beweisen und Zeugenaussagen, die im Bericht des Sonderberichterstatters sorgfältig dokumentiert sind.

Genozid-Bezug

Dem Bericht zufolge stellt der Sonderberichterstatter Folgendes fest:

„Jede Überlegung zur Anwendbarkeit der Völkermordkonvention auf Massentötungen in den 1980er Jahren und insbesondere in den Jahren 1981-1982 und dem Massaker von 1988 hat zu erheblichen rechtlichen Herausforderungen geführt. Wie bereits erwähnt, sind die herkömmlichen Bestimmungen nur auf nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen beschränkt; Diese Definition schließt Mitglieder der politischen Opposition aus. Dennoch ist es – im Lichte der oben genannten Beobachtungen – nicht einfach, die Oppositionsgruppen, insbesondere die PMOI, aus der Kategorie einer „geschützten Gruppe“ auszuschließen.“ (Seite 12)

Die Massenmorde an politischen Gefangenen der PMOI während des Massakers von 1988 wurden auf der Grundlage einer Fatwa, eines religiösen Dekrets, durchgeführt, das von Chomeini, dem obersten Führer des Regimes, erlassen wurde. Dieses Dekret ordnete die Hinrichtung Tausender MEK-Mitglieder und Unterstützer aufgrund ihres Glaubens an. Der Bericht betont, dass das iranische Regime die PMOI als eine religiös abweichende Gruppe betrachtete und ihre Handlungen damit auf Absichten ausrichtete, die der Definition des Völkermords entsprechen.

https://x.com/iran_policy/status/1817600552609464428

Die von Ayatollah Chomeini herausgegebene Fatwa, ein wichtiges Dokument zum Verständnis des Massakers von 1988, wird wie folgt zitiert:

„Chomeinis Fatwa, ein Schlüsseldokument des Massakers von 1988, legt die Absicht des Völkermords offen, die PMOI, die von den Tätern als religiöse Gruppe behandelt wurde, physisch zu zerstören. Die Fatwa charakterisiert die angeblichen religiösen Übertretungen der PMOI ausdrücklich als „Krieg gegen Gott führen“, der mit der Hinrichtung bestraft werden muss.“ (Seite 49)

Atrocity Crimes and Crimes Against Humanity
Grausame Verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Der Sonderberichterstatter betont das Ausmaß der in diesem Zeitraum begangenen Gräueltaten und stellt fest:
„Der Sonderberichterstatter hat durch Zeugenaussagen von Einzelpersonen, Opfern und Überlebenden umfangreiche Beweise erhalten, welche die Begehung groß angelegter ‚Gräueltaten‘, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Massenmord, Folter, Verschwindenlassen und andere unmenschliche Taten, bestätigen. Hinzu kommen Beweise und Angaben, die auf das Verbrechen des Völkermords hinweisen.“ (Seite 38)

Der Bericht untermauert diese Ergebnisse mit überprüften Dokumentenaufzeichnungen, Zeugenaussagen von Opfern und Berichten von Organisationen der Zivilgesellschaft und verdeutlicht den systematischen Charakter dieser Verbrechen.
International Accountability
Internationale Verantwortung

Angesichts der Herausforderungen bei der Schaffung von Gerechtigkeit im Iran plädiert der Bericht für internationale Mechanismen, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Er sagt aus:
„Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass Staaten die universelle Gerichtsbarkeit nutzen, um Personen wegen „Gräueltaten“, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen.und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die Verbrechen nach internationalem Recht darstellen, zu untersuchen, Haftbefehle gegen sie zu erlassen und strafrechtlich zu verfolgen. “ (Seite 61)

Der Sonderberichterstatter fordert die Einrichtung eines unabhängigen internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus:
„Der Sonderberichterstatter hat immer wieder die Einrichtung eines unabhängigen internationalen Ermittlungs- und Rechenschaftsmechanismus gefordert, um Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für die Opfer zu fördern, unter anderem durch das Sammeln, Konsolidieren und Sichern von Beweisen im Hinblick auf künftige Strafverfolgungen.“ (Seite 61)

https://x.com/Maryam_Rajavi/status/409333466501611520

Dieser Mechanismus ist von entscheidender Bedeutung, um schnelle, unparteiische, gründliche und transparente strafrechtliche Ermittlungen sicherzustellen.

Conclusion
Fazit
Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters liefert eine detaillierte und fundierte Bestätigung des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die das iranische Regime an der PMOI begangen hat. Die ideologischen und politischen Beweggründe hinter diesen Gräueltaten sind klar dokumentiert und unterstreichen die Notwendigkeit internationaler Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die Opfer.

 

Vor seiner Amtseinführung bekräftigt Regimepräsident Pezeshkian seine Unterstützung für ausländische Söldner

Von
Staff Writer
-

In einer Reihe hochkarätiger Treffen vor seiner Amtseinführungszeremonie bekräftigte der neue Präsident des iranischen Regimes, Masoud Pezeshkian, Teherans unerschütterliche Unterstützung für verschiedene ausländische Unterstützergruppen, darunter die Hisbollah, den Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) sowie den syrischen Diktator Baschar al-Assad. Diese Treffen unterstreichen die kontinuierliche Investition des Regimes in regionale Konflikte und Instabilität als Teil seiner Strategie, seinen Einfluss für sein Überleben zu erweitern.

Am 29. Juli traf sich Pezeshkian mit Ziad al-Nakhalah, den Generalsekretär des Palästinensischen Islamischen Dschihad, und bekräftigte Teherans unerschütterliche Unterstützung für die Gruppe. Pezeshkian betonte, dass die Politik des Regimes zur Unterstützung dessen, was er fälschlicherweise das „unterdrückte palästinensische Volk“ und „die Befreiung Jerusalems“ nannte, trotz Wechseln in der Regierungsführung unverändert bleibe.

Während eines weiteren wichtigen Treffens traf sich Pezeshkian mit Scheich Naim Qassem, dem stellvertretenden Generalsekretär der libanesischen Hisbollah. Qassem brachte die Dankbarkeit der Hisbollah für die Unterstützung Teherans zum Ausdruck und erklärte: „Die Hisbollah betrachtet sich als Kind von Imam Chomeini und der Islamischen Revolution und strebt danach, die wertvollen Ziele der Revolution zu erreichen.“ Anschließend ging er auf die Erfolge und Aktionen der Hisbollah in den letzten Jahren ein. Masoud Pezeshkian erklärte, dass „die Unterstützung der Widerstandsfront eine religiöse Pflicht und eine Kernpolitik der Islamischen Republik“ sei.

https://x.com/iran_policy/status/1810546926091194784

Am 30. Juli lobte Pezeshkian bei seinem Treffen mit Mohammed Abdul Salam, dem Sprecher der jemenitischen Huthi-Rebellen, die Bemühungen der Gruppe und ihren Einfluss auf die regionale Dynamik. Er würdigte und lobte die Aktionen der Houthis und sagte: „Mit der Zusammenarbeit islamischer Länder muss die Unterdrückung der Muslime ausgerottet werden.“
Ebenfalls am 30. Juli trafen sich der syrische Premierminister Hussein Arnous sowie der Minister für Wirtschaft und Außenhandel Mohammad Samer Khalil und der Minister für auswärtige Angelegenheiten Faisal Mekdad mit Pezeshkian. Bei diesem Treffen betonte Pezeshkian die langjährigen und herausragenden bilateralen Beziehungen zwischen Teheran und Damaskus und betonte, wie wichtig es sei, „sich auf die Entwicklung der Beziehungen in allen Bereichen, insbesondere im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich, zu konzentrieren und sie auf die Ebene der politischen Beziehungen auszuweiten.“

Darüber hinaus überbrachte Arnous Pezeshkian eine Einladung des syrischen Diktators Bashar al-Assad, Damaskus zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu besuchen. Durchgesickerte Dokumente enthüllten im Jahr 2023, dass Teheran mehr als 50 Milliarden Dollar ausgegeben hat, um Assads Regime während des syrischen Aufstands Anfang der 2010er

Jahre vor dem Sturz zu bewahren.
Diese Treffen unterstreichen die Strategie des klerikalen Regimes, Stellvertretergruppen zu nutzen, um Macht und Einfluss im gesamten Nahen Osten zu verbreiten. Durch die Förderung dieser Allianzen will Teheran seinen bösartigen Einfluss ausnutzen und sich gleichzeitig internationaler Kontrolle stellen, um der Verantwortung für die Verletzung internationaler Abkommen und Menschenrechtsverletzungen zu entgehen.

https://x.com/iran_policy/status/1811496636389945446

 

Stromkrise im Iran: Weitverbreitete Ausfälle und öffentliche Unzufriedenheit

Von
Staff Writer
-


Inmitten einer schweren Energiekrise kündigte das iranische Regime am Sonntag, dem 28. Juli, die Schließung der meisten Regierungsbüros und Banken an. Diese drastische Maßnahme kommt zu einer Zeit, in der verschiedene Teile von Teheran und anderen Städten weiterhin von Stromausfällen heimgesucht werden und die Bewohner in der schwülen Hitze frustriert und wütend sind.

Ein Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Khabar Online vom 27. Juli ergab, dass der Strom im Westen Teherans fast zwölf Stunden lang ausgefallen war. „Die beispiellose Hitze in Teheran ist unerträglich geworden und längere Stromausfälle erschweren den Einsatz von Kühlgeräten, was zu erheblichen Beschwerden für die Bewohner führt, insbesondere im Bezirk 22, einschließlich Chitgar Town“, heißt es in dem Bericht.

Außer in Teheran waren auch Gebiete in Ghom, Semnan und Sorkheh von Stromausfällen betroffen. Laut der staatlichen Zeitung Arman-e-Melli vom 28. Juli „bricht die Krise des Energieungleichgewichts mit Beginn des Sommers erneut auf und führt zur Schließung von Industriebetrieben. Die iranische Wirtschaft dürfte auch in den kommenden Jahren weiterhin mit dieser Krise und Stromknappheit konfrontiert sein. Preiskontrollen und Produktionshemmnisse gehören zu den kurzfristigen Herausforderungen, mit denen die Branche konfrontiert ist.“

Abdollah Babakhani, ein Energieexperte, sagte der Nachrichtenseite Jamaran: „Sechzig Prozent der industriellen Energieversorgung des Landes wurden trotz der Schließung städtischer öffentlicher Ämter und Einrichtungen abgeschaltet. Das Land steht aufgrund eines Stromdefizits von 25 Prozent am Rande einer Schließung.“ Er fügte hinzu: „Wir verlieren das Sechsfache des vom Kernkraftwerk Bushehr erzeugten Stroms.“

https://x.com/iran_policy/status/1695540368819749277
Die Stromkrise hat auch Gesundheitseinrichtungen erreicht, wobei Medien über Störungen im Krankenhausbetrieb berichteten. Tejarat News berichtete am 24. Juli über einen Stromausfall im Chomeini-Krankenhaus in Mahallat, Provinz Markazi, von dem 18 Dialysepatienten betroffen waren. Ein Angehöriger eines Patienten sagte: „Stromausfälle an Dialysegeräten bedeuten für die Patienten einen schweren Schock.“ Das zur Reinigung entnommene Blut wird mit Hilfe dieser Maschinen wieder in den Körper zurückgeführt und wenn der Strom ausfällt, stoppt dieser Kreislauf.“

Am 27. Juli sprach Mohammad-Taqi Ashoobi, Leiter der Guilan Universität für medizinische Wissenschaften, über einen Stromausfall im Pirouz-Krankenhaus in Lahijan, der zur Entlassung des Krankenhausdirektors führte. Energieminister Ali-Akbar Mehrabian machte die Öffentlichkeit für die Krise verantwortlich und warnte, dass die Hitzewelle und der erhöhte Stromverbrauch die Stromproduktion und -versorgung erschwert hätten. „Das durchschnittliche Wachstum des Stromverbrauchs betrug in den letzten Jahren etwa vier Prozent, dieses Jahr liegt es jedoch bei über acht Prozent und wird in den kommenden Tagen voraussichtlich neun Prozent erreichen“, bemerkte Mehrabian.
Tejarat News beschrieb die Stromknappheit als eine der größten Herausforderungen des Landes, die im Gesundheitssektor Alarmglocken schrillen ließ und die Patientenversorgung beeinträchtigte. Die Nachrichtenagentur betonte: „Stromausfälle in Krankenhäusern bedeuten den Ausfall lebenswichtiger Geräte in Intensivstationen und Dialysestationen, insbesondere in kleineren Städten.“

https://x.com/iran_policy/status/1537006767384801280

Mostafa Rajabi Mashhadi, Vorsitzender des Energieversorgers Tavanir, erklärte, dass die beispiellose Hitze den Energieverbrauch erhöht und das nationale Stromnetz zusätzlich belastet habe. „Die Durchschnittstemperatur im Iran ist heutzutage 1,5 bis 2 Grad höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres“, sagte er.

Die Energiekrise ist nichts Neues, da Vorfälle in der Vergangenheit bei medizinischem Fachpersonal, Patienten und ihren Familien Anlass zur Sorge geben. Im Juli 2021 berichtete die Nachrichtenagentur ISNA über „Das Elend der Stromausfälle für Patienten und Krankenhäuser“. Anfang des Jahres sorgten ein elfstündiger Stromausfall im Razi Krankenhaus in Ahvaz und ein weiterer im Qasem Soleimani Krankenhaus in Tuyserkan für Schlagzeilen.

Am 29. Juli hob Nasser Beyki, Präsident der Handels-, Industrie-, Bergbau- und Landwirtschaftskammer von Arak, die wirtschaftlichen Auswirkungen von Stromausfällen hervor und sagte: „Die iranische Fertigungsindustrie erleidet Verluste von 5.000 Milliarden Toman für jeden Tag, an dem Energieungleichgewichte auftreten.“ Beiki kritisierte den Stromexport in den Irak, der gegen fremde Güter eingetauscht wird, während inländische Fabriken Verluste erleiden.

Reza Riyahi, stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung der Stromproduzenten, warnte vor einer erheblichen Stromknappheit, wenn die aktuellen Trends anhalten. „Wenn diese Situation anhält, werden wir in zehn Jahren eine Produktionslücke von etwa 37.000 Megawatt haben, was bedeutet, dass ein Drittel des Strombedarfs des Landes nicht gedeckt werden kann“, sagte er. Riyahi betonte die Notwendigkeit von Investitionen, um das Ungleichgewicht zu beseitigen und weit verbreitete Stromausfälle zu verhindern, die sowohl Haushalte als auch Unternehmen betreffen.

Während sich die Hitzewelle verschärft und der Strombedarf steigt, vernachlässigt das klerikale Regime weiterhin die dringende Notwendigkeit umfassender Lösungen zur Stabilisierung des Energiesektors und zum Schutz sowohl der Wirtschaft als auch der öffentlichen Gesundheit. Stattdessen konzentriert es sich auf die Finanzierung regionaler Konflikte und Projekte für Massenvernichtungswaffen und vergisst dabei, dass kein Militär einer Nation standhalten kann, die nichts mehr zu verlieren hat.

 

Entschlüsselung der Äußerungen Khameneis bei der Ernennung des neuen Präsidenten des iranischen Regimes

Von
Staff Writer
-


Am Sonntag, dem 28. Juli, hielt Ali Khamenei die Ernennungszeremonie für den neuen Präsidenten seines Regimes, Massoud Pezeshkian, ab, um das iranische Volk daran zu erinnern, dass der Präsident, seine Regierung oder sogar die öffentliche Meinung ohne den Segen des Obersten Führers bedeutungslos sind.

Die Abwesenheit hochrangiger Vertreter wie der ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und Mohammad Khatami verdeutlichte die interne Auseinandersetzung des Regimes. Wichtiger als die rituellen Aspekte und die Zurschaustellung der anwesenden Vertreter war jedoch Khameneis Rede. Seit Jahren versucht der Oberste Führer, den Sturz seines zerfallenden Regimes durch brutale Unterdrückung von Aufständen, manipulierte Wahlen und Säuberungen alter Verbündeter und Kritiker zu verhindern und stets ein Bild der Einheit zu vermitteln. Trotz dieser Bemühungen musste Khamenei während der Zeremonie Warnungen aussprechen, um die Regierung Pezeshkians und interne Fraktionen in Schach zu halten.

https://x.com/iran_policy/status/1817617264608206964
Khamenei begann seine Rede mit der Betonung, dass seine Unterstützung für die neue Regierung an Bedingungen geknüpft sei. Er sagte: „Mit aufrichtigen Gebeten und Hoffnungen auf ihren Erfolg erinnere ich Sie daran, dass die Stimme des Volkes und meine Unterstützung so lange anhalten werden, wie sie fortwährend am Weg des Islam und der Revolution festhalten.“

Khamenei benutzte den Begriff „Volk“ als Code für Loyalisten und verglich die Mobilisierung militärischer und paramilitärischer Kräfte während des Iran-Irak/Krieges mit der aktuellen Situation. Er forderte die neue Regierung auf, diese „immensen Möglichkeiten der Bevölkerung“ zu nutzen. Er sagte: „Meine erste Empfehlung ist, dass die ehrenwerte Regierung und der Präsident für das Volk, mit dem Volk und unter dem Volk arbeiten und diese große Fähigkeit der Bevölkerung nutzen sollten, um ihre genannten Ziele zu erreichen.“

Khamenei lobte den verstorbenen Präsidenten Ebrahim Raisi als Vorbild „dschihadistischer Arbeit“ und wies das handverlesene Parlament, die gesäuberte Justiz und seine Streitkräfte an, das Vorgehen der Regierung sehr genau zu prüfen.
„Als nächstes ist die Zusammenarbeit zwischen den Säulen des Landes von entscheidender Bedeutung. Das Parlament muss der Regierung helfen. Die Regierung muss auf die Anliegen des Parlaments Rücksicht nehmen. Die Justiz muss überall dort aktiv sein, wo sie benötigt wird. Die Streitkräfte sollten bereit sein, der Regierung und der Bevölkerung bei Bedarf zu helfen. Jeder muss seine Rolle spielen“, betonte Khamenei.
Er warnte subtil vor sozialen Gefahren für sein Regime und erklärte: „Ich bin sehr sensibel für kulturelle Fragen. Kulturelle Angelegenheiten sind äußerst wichtig. Vielleicht wichtiger als alles andere. Doch heute stehen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Eine starke, kalkulierte Wirtschaftsbewegung ist notwendig.“

Der Oberste Führer warnte die neue Regierung davor, dem Westen Zugeständnisse zu machen und benutzte dabei den Code „Eigenständigkeit“.
Er forderte ausdrücklich die Fortsetzung des Exports von Terrorismus und Fundamentalismus: „In der Außenpolitik sollte unser Ansatz aktiv und wirkungsvoll sein, nicht passiv. Die 13. Regierung hat diesbezüglich gute Anstrengungen unternommen. Gott segne den Märtyrer des Dienstes, den verstorbenen Amir-Abdollahian, einen sehr guten Diplomaten. In unseren Außenbeziehungen ist es eine unserer Prioritäten, unser diplomatisches Feld mit Ländern in Afrika und Asien zu erweitern.“
Khamenei betonte, dass die nächste Regierung weiterhin auf autoritäre Verbündete angewiesen sein müsse, um der internationalen Kontrolle standzuhalten und Sanktionen zu umgehen. „Eine unserer Prioritäten besteht darin, die Beziehungen zu Ländern zu stärken, die uns unter Druck unterstützt haben, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vereinten Nationen, durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und andere Mittel. Wir müssen diese Verbindungen wertschätzen und festigen.“
Abschließend betonte er, dass die blutige regionale Krise weiterhin genutzt werde, um von innenpolitischen Unruhen abzulenken und internationale Angelegenheiten zu manipulieren. „Die Gaza-Frage ist heute eine globale Angelegenheit. Früher war es nur ein Problem für islamische Länder, aber jetzt ist das palästinensische Problem ein globales Problem … Die Macht des Widerstands wird von Tag zu Tag offensichtlicher.“

https://x.com/iran_policy/status/1811496636389945446
Unterdessen versicherte Massoud Pezeshkian in seiner Ansprache dem Obersten Führer und anderen Fraktionsführern seine Loyalität und betonte, dass Khamenei ihm den Weg geebnet habe. „Ich ehre die Erinnerung an die stolzen Märtyrer Irans, insbesondere Qasem Soleimani, und würdige den Geist der Märtyrerpräsidenten Rajaei, Bahonar und des Märtyrers im Dienste von Ayatollah Raisi. Ich bin dankbar für die kluge Führung des Führers, die die effektive Beteiligung der Nation und einen sinnvollen Wettbewerb

verschiedener Politikbereiche bei der 14. Präsidentschaftswahl ermöglicht hat.“
Pezeshkian fügte hinzu: „Die Exekutive ist uns, abgesehen von Angelegenheiten, die direkt mit der Führung zusammenhängen, durch die Verfassung anvertraut. Der vom Obersten Führer definierte Weg ist klar. Die Mission meiner Regierung besteht darin, die vom Staatsoberhaupt vorgegebene Vision einzuhalten, die dargelegten Richtlinien umzusetzen und sicherzustellen, dass wir die höchsten und besten Standards erreichen.“

Mit einer pointierten Bemerkung gegenüber seinen Rivalen warnte Pezeshkian vor Kritik und Angriffen und erklärte: „Alle aktuellen Meinungsverschiedenheiten haben ihren Ursprung in persönlichen Wünschen. Der Weg ist klar, die Politik ist definiert. Wenn wir uns innerhalb dieses Rahmens bewegen, werden wir den Platz erreichen, den wir verdienen.“
Nach der Bestätigung ernannte Pezeshkian Mohammadreza Aref zum Vizepräsidenten und Mohsen Haji Mirzaei zu seinem Stabschef. Aref fungierte in der zweiten Amtszeit von Mohammad Khatami als Vizepräsident und ist derzeit Mitglied des von Khamenei gebildeten Schlichtungsrates.
Zusammen mit Haji Mirzaei, dem Bildungsminister unter Hassan Rouhani, sind beide seit langem als ineffektive und konformistische Elemente der Fraktion bekannt, die versucht, sich als „Reformisten“ zu brandmarken. Aref hat sogar öffentlich behauptet, er sei kein Reformist und lehnte andere Kollegen entschieden ab.

Inmitten heftiger Fraktionskonflikte ernennt der Oberste Führer des iranischen Regimes einen neuen Präsidenten

Von
Staff Writer
-


Am Sonntag, dem 28. Juli 2024, ernannte der Oberste Führer Ali Khamenei im Schatten schwerer Fraktionsstreitigkeiten Masoud Pezeshkian offiziell zum Präsidenten des klerikalen Regimes. Trotz Khameneis Bemühungen, sich als Unterstützer von Pezeshkian und seiner kommenden Regierung darzustellen, deuteten die Reaktionen der angeschlossenen Medien und Vertreter darauf hin, dass dieses Bündnis sowohl oberflächlich als auch nur von kurzer Dauer sein dürfte.
In dem von Khameneis Stabschef Mohammad Mohammadi Golpayegani verlesenen Dekret lobte der Oberste Führer Pezeshkian, legte aber auch bestimmte Bedingungen fest: „Diese meine Unterstützung wird so lange anhalten, wie ihr Kurs, dem wahren Weg des Islam und der Revolution zu folgen, stabil bleibt.”
In seinen Ausführungen bekundete Pezeshkian seine Loyalität gegenüber dem Obersten Führer und lobte den verstorbenen Kommandeur der Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, sowie Ebrahim Raisi mit den Worten: „Ich bin dankbar für Khameneis Freundlichkeit und Weisheit.“
Staatliche Medien berichteten über bemerkenswerte Abwesenheiten bei der Einweihungszeremonie, darunter auch die ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami und Mahmud Ahmadinedschad.
Das politische Klima rund um die Amtseinführung des neuen Präsidenten war von intensiven Machtkämpfen geprägt. Unter Berufung auf Khameneis Fraktion warnte Heshmatollah Falahatpisheh, ehemaliger Vorsitzender der parlamentarischen Sicherheitskommission des Regimes: „Die Aufklärer schärfen ihre Zähne, um der Regierung eine Falle zu stellen. Pezeshkian sollte wissen, dass jede Preiserhöhung sein Untergang sein wird.“

https://x.com/iran_policy/status/1816807931704201498

Nach Angaben der staatlichen Asr Iran sah sich Ali Abdolalizadeh, der Wahlkampfleiter, während eines Treffens der Wahlkampfmitarbeiter von Pezeshkian in Teheran mit Protesten konfrontiert, weil er die Rolle von Vertretern, die Mohammad Bagher Ghalibaf in der Präsidentschaft von Pezeshkian nahestehen, betonte, was zu Sprechchören wie „Lügen, Lügen“ und „Wir wollen keine Koalitionsregierung“ führte.

Die staatliche Zeitung Etemad reagierte sarkastisch auf die Behauptung der Zeitung Kayhan, dass „Pezeshkian ein gesatteltes Pferd erhält“, was andeutete, dass alles von Raisis Regierung vorbereitet worden sei, und betonte die wirtschaftliche Verschlechterung: „Als Raisi sein Amt antrat, betrug der Dollar 24.000 Toman. Fleisch kostete 100.000 Toman, Huhn 20.000 Toman, ein Kia Pride Auto 40 Millionen Toman und Wohnraum 30 Millionen Toman pro Meter. Jetzt kostet der Dollar 57.000 Toman, Fleisch 700.000 Toman, Huhn 85.000 Toman, ein Kia Pride Auto 400 Millionen Toman und Wohnraum 80 Millionen Toman pro Quadratmeter. Schämst du dich nicht, so ein ‚gesatteltes Pferd‘ abzugeben?“

Unterdessen bemerkte Allah-Noor Karimitabar, Leiter des Freitagsgebets in Ilam, in einer Predigt am 26. Juli: „Die Menschen erwarten vom neuen Präsidenten, dass er seine Kabinettsminister unabhängig auswählt, diejenigen, die gesellschaftliche Probleme lösen können, anstatt politische Spannungen zu erzeugen. Die vom Obersten Führer festgelegten Kriterien für die Auswahl der Minister werden der Schlüssel zum Erfolg der Regierung sein.“

Hassan Ameli, Khameneis Vertreter in Ardabil, legte ebenfalls den Grundstein für Pezeshkians mögliches Scheitern und sagte: „Der Oberste Führer hat den gewählten Präsidenten voll und ganz unterstützt. Bei Ausfällen kann er nicht sagen, dass er behindert war, da ihm alles zur Verfügung steht. Die Worte des Führers sind ein religiöser Auftrag.“
In der Freitagspredigt in Teheran bemerkte Kazem Seddiqi am 26. Juli: „Das Oberhaupt hat eine konstruktive Interaktion mit dem gewählten Präsidenten hinsichtlich der Kabinettsbildung empfohlen. Mein Rat ist, dass der Präsident vor der offiziellen Nominierung von Kabinettsmitgliedern die Parlamentsmitglieder konsultiert, um künftige Konflikte zu vermeiden.“

https://x.com/iran_policy/status/1811496636389945446

In einem Interview auf Khameneis Webseite versuchte Pezeshkian, rivalisierende Angriffe abzuwehren, indem er versicherte, dass seine Kabinettsentscheidungen mit den Anweisungen des Obersten Führers übereinstimmen würden und erklärte: „Eine Liste wurde vorgelegt und wir sind dabei, sie fertigzustellen. Schließlich werden wir uns mit dem Obersten Führer beraten, um zu einer endgültigen Schlussfolgerung zu gelangen.“
Er betonte: „Die Politik des Obersten Führers ist unser Leitfaden.“ Wenn wir diese Richtlinien akzeptieren und umsetzen, wird jede Meinungsverschiedenheit bedeutungslos.“
In dem Interview beschrieb Pezeshkian Qassem Soleimani, den berüchtigten Kommandeur der Quds-Brigaden, der für unzählige Gräueltaten verantwortlich ist, als „ein Symbol des iranischen Stolzes und seiner Ehre“.

Darüber hinaus trat Pezeshkian am 26. Juli im Staatsfernsehen auf und erklärte: „Ohne die Anwesenheit des Obersten Führers hätte es diese Entwicklungen (meine Präsidentschaft) nicht gegeben.“

Am selben Tag erklärte Mahmoud Nabavian, ein einflussreiches Mitglied der Khamenei-Fraktion und des Parlaments des Regimes: „Das Parlament wird niemandem sein Vertrauen aussprechen, der Beziehungen zum Ausland hat oder dessen Familie im Ausland lebt.“
Darüber hinaus sagte Mohammad Mohajeri, Vorstandsmitglied der Webseite Khabar Online, in einem Versuch, die Angriffe der rivalisierenden Fraktion zu neutralisieren: „Cyberkräfte operieren unter der Leitung einer politischen Fraktion und wann immer sie Befehle erhalten, tun sie es.

Die beste Vorgehensweise besteht darin, dass alle staatsnahen Medien unter ihrem richtigen Namen und ihrer echten Identität agieren. Das bedeutet, dass diese Medien mit den Institutionen zusammenarbeiten sollten, die sie finanzieren. Wenn beispielsweise ein Medienunternehmen den Basidsch gehört, sollte es auf seiner Webseite das IRGC- oder Basidsch-Emblem anzeigen. Durch diese Maßnahme werden medienbezogene Fallstricke beseitigt.“

 

Standhaft: Das Wort, das beim Massaker im Iran 1988 über Tod und Leben entschied

Von
Staff Writer
-


Fotos einiger der Opfer des Massakers von 1988 an politischen Gefangenen im Iran. Etwa 30 000 wurden hingerichtet, zumeist Mitglieder der MEK

Über Jahre hinweg, während das Massaker von 1988 anfing, ins Bewusstsein der Welt zu dringen, und Rufe nach Rechenschaft begannen, im Iran laut zu werden, fand sich die Kleriker Diktatur plötzlich selbst im Kampf gegen eine wachsende Flutwelle der Emotionen im Volk wieder. Unter den vielen Narrativen, die in einem Netz der Desinformation gesponnen wurden, war die unzutreffende Darstellung, dass die Opfer – heroische politische Gefangene, die im Sommer 1988 umgebracht wurden – sich der Folgen ihrer Antworten in den Todeskommissionen nicht bewusst gewesen seien.

Die Verteidiger des Regimes behaupten, dass mehr als 30000 politische Gefangene, von denen 90 % Mitglieder und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin (PMOI/MEK) waren, nicht gewusst hätten, dass eine Eingeständnis ihrer Bindung vor der Todeskommission ihr Schicksal besiegeln werde. Die Verteidiger des Regimes bestehen darauf, dass sie bereut hätten und das Leben dem Tod vorgezogen hätten.

Dieses Narrativ ist ein verzweifelter Versuch, die hohe Tapferkeit und Opferbereitschaft von Zehntausenden von freiheitsliebenden Seelen zu leugnen. Mit der Propagierung solcher Unwahrheiten zielen die Verteidiger des Regimes darauf, die heroische Botschaft zu unterminieren, die diese Märtyrer an die Gesellschaft geschickt haben, in der Hoffnung, eine neue Generation zu demotivieren, ihren Träume zu folgen und sich der Unterdrückung zu widersetzen. Das Regime ist auch in Schrecken versetzt durch das Erbe eines verbotenen Namens – eines Namens, für den mehr als 30 000 Personen aus verschiedenen Lebensbereichen ihre Köpfe vor dem Galgen aufrecht erhielten. Ihre stolze Haltung inspiriert weiterhin Männer und Frauen, Junge und Alte in der Überzeugung, dass ein Leben in Demokratie und Freiheit zu kostbar dafür sind, aufgegeben zu werden, und dass das Sterben in Ehre einem Leben auf Knien und in Unterwürfigkeit gegenüber einer Tyrannei vorzuziehen sind.

Entgegen den Behauptungen der Verteidiger des Regimes erzählt ein offizielles Dokument der Vereinten Nationen eine andere Geschichte. Nach sechs Jahren sorgfältiger Untersuchungen stellt der Bericht, der erstellt wurde von Dschavaid Rehman, dem Sonderberichterstatter der VN über die Menschenrechte im Iran, unzweideutig fest, dass das Kleriker Regime diejenigen ins Visier genommen hat, die die widersetzlich blieben und stolz ihre Verbindungen zu der MEK verteidigt haben. Diese einzelnen Personen beanspruchten den hohen moralischen Boden und zementierten das Erbe für künftige Generationen, den Kampf aufzunehmen und fortzusetzen, bis die Sonne der Gleichheit, die Freiheit und die Demokratie im Iran scheint.

https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1684179184778891265

Die folgenden Passagen aus dem Bericht der VN stehen als Zeugnis für die Wahrheit und erzählen die Geschichte der 30 000 Frauen und Männer, die standhaft geblieben sind:
Seite 31:
„Der Sonderberichterstatter hat Beschreibungen von Angehörigen der Hingerichteten und Zeugenaussagen von Überlebenden bekommen, wonach die Entscheidung, das Massaker an allen standhaften Gefangenen durchzuführen, Monate zuvor getroffen worden ist und bestimmte Maßnahmen von den Behörden ergriffen worden sind, um die Bühne für Massentötungen zu bereiten. Diese Beschreibungen verweisen auf ein Muster von Drohungen, Befragungen, Prozeduren der Klassifikation und Verlegungen von Gefangenen zwischen verschiedenen Gefängnissen und lassen auf einen vorbedachten Plan schließen, der zu den Massentötungen führt. Von der Klassifikationsprozedur im Evin Gefängnis wird auch berichtet, dass sie im Verlauf des Februar 1988 die Form von Fragen über „die Islamische Republik“ und den „Islam“ angenommen hat.

Seite 32:
„Ajatollah Khomeinis Fatwa legte fest, dass alle die Opponenten im Gefängnis, die ‚standhaft in ihrer Postion des Nefaq bleiben in Gefängnissen im ganzen Land als Mohareb [Leute, die den Krieg gegen Gott wagen] betrachtet würden und zur Hinrichtung verdammt seien‘. Wie zuvor gesagt, gehörten zu diesen Gefängnisinsassen auch solche, gegen die es bereits ein Verfahren gegeben hatte und die ihre Gefängnisstrafen verbüßten. Wie es heißt, war niemand von ihnen in der Todeszelle.

Der Text der Fatwa wurde später in den Memoiren des Ajatollah Hossein-Ali Montazeri veröffentlicht, der 1988 der Stellvertreter des Obersten Führers war und Khomeins Erbe antreten sollte. Während Khomeinis Fatwa zur Hinrichtung aller politischen Gefangenen, die mit der PMOI in Verbindung standen und die in ihren Überzeugung standhaft blieben, aufrief, gibt es Berichte, dass ein anderes Dekret in Bezug auf die Mitglieder linker politischer Gruppen erlassen worden sei, obwohl ein solches Dekret nie veröffentlicht worden ist“.
Nefaq oder Monafeq sind arabische Wörter für Heuchler oder Heuchelei, ein herabsetzender Ausdruck, den das Kleriker Regime seit mehr als vier Jahrzehnten benutzt, um die PMOI in der iranischen Gesellschaft zu diffamieren.

Seite 33:
„Es wurden von Khomeini weitere Klarstellungen über seine Fatwa erfragt: Hossein Ali Montazeri hat in seinen Memoiren die Kopie eines Briefes veröffentlicht, den Khomeinis Sohn an seinen Vater geschrieben hat, in dem er im Namen des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes und eines Mitglieds des Justizrates Abdulkarin Mousavi Ardebili um Klarstellung ersucht habe. Die Fragen, die dabei gestellt wurden, bezogen sich darauf, ob diese Hinrichtungen nur für Gefangene anzuwenden seien, gegen die es vorher ein Verfahren gegeben hat und die zum Tode verurteilt worden sind und in der Todeszelle ihre Positionen nicht geändert hätten, oder ob das Todesurteil gegen alle diejenigen ergehen sollte, gegen die es noch kein Verfahren gegeben hat und ebenso gegen die, die zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sind, die aber „standhaft“ in ihrer Unterstützung für die PMOI blieben. Die Fragen bezweckten auch eine Klarstellung, ob Behörden in der Provinz ihr unabhängiges Urteil fällen oder notwendig auf Fälle von Gefangenen beim Justizorgan

der Hauptstadt der Provinz Bezug nehmen müssten.
Khomeinis unzweideutige Antwort auf alle diese Fragen war folgende: In allen genannten Fällen gilt, wenn jemand in irgendeinem Stadium seine Position auf Nefaq [ein negativer Bezug auf die PMOI] beibehält, so lautet das Urteil Hinrichtung; vernichtet die Feinde des Islam sofort; betreffend den [Prozess] des Umgangs mit Fällen, [nehmt] welchen Weg auch immer, der sicherstellt, dass die Anordnung schneller umgesetzt wird“.

https://x.com/amnesty/status/1423217138102325249

Seite 34:
„Mit dem Erlass dieser Fatwa ordnete Khomeini die Hinrichtung aller ‚standhaften‘ Mudschahedin Gefangenen an, womit er auch die Bildung von dreiköpfigen Todeskommissionen landesweit dekretierte, jede Kommission sollte einen religiösen Richter, einen Ankläger [oder stellvertretenden Ankläger] und einen Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste enthalten.
Die Verfahren, die von den ‚Todeskommissionen‘ in Gang gesetzt wurden, waren willkürlich und roh. Laut dem. was Überlebende sagten, bestellten die Gefängnisbehörden einen Häftling nach dem anderen ein und stellten ihnen eine Reihe von Fragen. Für die, die sich als Mudschahedin zu erkennen gaben, war die wichtigste dieser Fragen, ob sie bereit waren, die PMOI zu denunzieren. Diejenigen, die ihre Verbindung zu den Mudschahedin bestätigten und nicht gewillt waren, die PMOI zu denunzieren, wurden zum Tode verurteilt.
Seite 38:
„C. Massenmord durch summarische, willkürliche und außergerichtliche Hinrichtungen.
Khomeinis Fatwa von 1988 ist absolut klar darin, dass er absichtlich und vorsätzlich die Massenhinrichtungen aller standhaften Mitglieder der PMOI anordnete, eine Anordnung, die nachfolgend auch gegen Mitglieder anderer Gruppen erfolgte.

https://x.com/APA_ICE/status/1804087432159043961

Die willfährigen Henker setzten Khomeinis Fatwa in voller Kenntnis davon um, dass sie international als solche betrachtete Verbrechen begingen, indem sie systematisch politische Gefangene im ganzen Land in einer koordinierten Weise ermordeten. Obwohl es an Einmütigkeit hinsichtlich der genauen Zahl der Hingerichteten fehlt, gibt es keinen Zweifel, dass mindestens einige tausend Personen in allen iranischen Gefängnissen ermordet wurden als Teil eines ‚breit gestreuten‘ und ‚systematischen Angriffs‘, der im Verlauf des Sommers 1988 gegen die Population der Gefängnisse geführt wurde.

Verschiedene Quellen haben Bewiese für summarische, willkürliche und außergerichtliche Hinrichtungen von Tausenden von politischen Gefangenen geliefert, die in Befolgung der Fatwa des damaligen Obersten Führers der Islamischen Republik des Iran vollstreckt wurden. Die offiziellen regierungsamtlichen Quellen – untermauert durch eine Tonbandaufzeichnung von Hossein Ali Montazeri – bestätigen, dass die Massenhinrichtungen politischer Dissidenten im Verlauf des Jahres 1988 stattfanden. Diese Hinrichtungen hatten keine legale Basis in den Gesetzen und konstituieren deshalb Tatbestände von summarischen, willkürlichen und außergerichtlichen Exekutionen. Die Hinrichtungen derer, die als ‚standhaft‘ in ihren Überzeugungen wahrgenommen wurden, waren so tragisch umfassend und brutal, dass selbst solche mit physischen Behinderungen nicht ausgelassen wurden. So wurde zum Beispiel Kaveh Nasseri trotz seiner Epilepsie und Lähmung hingerichtet ebenso wie Nasser Mansouri, dessen Wirbelsäule gespalten war“.

Seite 49:
„Die besonderen Erfordernisse der Genozid Konvention und die Anforderungen für die Feststellung von Genozid wurden schon in Betracht gezogen. Khomeinis Fatwa, ein Schlüssel Dokument des Massakers von 1988, legt die genozidale Absicht offen, die PMOI physisch zu zerstören, die von den Tätern als religiöse Gruppe betrachtet wurde. Die Fatwa charakterisiert die religiösen Verstöße, die der PMOI angelastet werden, als ‚Wagnisse des Krieges gegen Gott‘, die mit der Hinrichtung bestraft werden müssten. Khomeini dekretierte: „Weil die verräterischen Monafeqin [die PMOI] nicht an den Islam glauben und weil, was auch immer sie sagen, aus Täuschung und Heuchelei stammt, weil sie nach den Eingeständnissen ihrer Führer den Islam verlassen haben und sie den Krieg gegen Gott wagen, … so folgt, dass diejenigen, die standhaft bei ihrer Position des Nefaq bleiben, in den Gefängnissen des ganzen Landes als Mohareb [solche, die Krieg gegen Gott wagen] betrachtet werden und zur Hinrichtung verdammt sind“.

 

 

36 Jahre nach der großen Operation der NLA zittert das iranische Regime immer noch und feiert sein Überleben

Von
Staff Writer
-

Jedes Jahr vom 24. bis 26. Juli begeht das iranische Regime den Jahrestag der letzten großen Militäroperation der Nationalen Befreiungsarmee Irans (NLA) und feiert damit deren anhaltende Machterhaltung.

Durch ausführliche Interviews und Geschichtenerzählungen erinnern Vertreter das iranische Volk daran, dass es dem Regime trotz der enormen und gewagten Bemühungen der NLA gelungen ist, zu überleben und an der Macht zu bleiben.

Die im Fernsehen übertragene Propaganda und die Erklärungen der Vertreter des Regimes gehen jedoch über die Feier des Überlebens hinaus. Sie wollen ihre Streitkräfte daran erinnern, angesichts einer realen und gegenwärtigen Bedrohung vereint zu bleiben und die neue Generation entmutigen, die sich zunehmend von der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) angezogen fühlt.

Der iranische Widerstand bezeichnet diese Operation als „Ewiges Licht“, während das klerikale Regime sie „Operation Mersad“ nennt.
Am 26. Juli sagte Mohammad-Mehdi Hosseini Hamedani, der Leiter des Freitagsgebets von Karaj: „Der Jahrestag der Operation Mersad ist eine Gelegenheit, etwas über die Heuchler zu diskutieren [ein abfälliges Wort, mit dem das Regime die Organisation der Volksmojahedin diffamiert]. Mehrere Faktoren veranlassten die Heuchler, diese Operation durchzuführen. Am wichtigsten war ihre falsche Analyse der politischen und militärischen Lage im Iran. Sie gingen davon aus, dass der Iran die Resolution aufgrund militärischer Schwäche und einer politischen Pattsituation angenommen hatte. Sie planten, den Irak innerhalb von 33 Stunden zu verlassen, Teheran einzunehmen und das Regime in fünf Schritten mit 25 Brigaden zu stürzen.“

https://x.com/iran_policy/status/1709708979344159045

Er fuhr mit Bedauern fort: „Das sind die gleichen Leute, die heute in manchen Ländern Menschenmassen gegen die Islamische Republik versammeln, Pakte mit den Feinden des Staates schließen, dem Land Ärger bereiten und die Menschen zum Widerspruch aufstacheln. Sie nutzen Propaganda, um unsere Märtyrer zu beschmutzen und Terroristen zu begrüßen. Das setzt sich bis heute fort.“
Er warnte: „Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere staatlichen Institutionen unterwandert sind, solange es Heuchelei und Heuchler gibt. Wir müssen diese Heuchelei sorgfältig überwachen.“

Ghorbanali Dorri-Najafabadi, ehemaliger Geheimdienstminister und derzeitiger Leiter des Freitagsgebets von Arak, sagte: „Die MEK waren in das Land eingedrungen und befanden sich in der Nähe von Kermanshah am Charzebar-Pass. Sie machten nicht in Islamabad halt. Sie rasten in japanischen Pickups durch und hofften, an Kermanshah vorbeizukommen.“

Das Staatsfernsehen berichtete außerdem: „Die Operation Mersad war die letzte Kampfoperation der Islamischen Republik Iran in dem achtjährigen aufgezwungenen Krieg, mit dem Unterschied, dass die feindlichen Streitkräfte dieses Mal keine Iraker, sondern Mitglieder der bekannten paramilitärischen Nationalen Befreiungsarmee unter der Führung von Massoud Rajavi waren.

Die Operation Mersad war eine Reaktion auf die Operation Ewiges Licht der MEK, deren Ziel es war, Teheran innerhalb von 33 Stunden einzunehmen.“
Der IRGC-Kommandant Shahrokhi berichtete: „Sie begannen die Operation um 2:30 Uhr morgens und eroberten alle zwei Stunden eine Stadt. Um Mitternacht sollten sie Kermanshah erreichen und von dort nach Hamedan und schließlich nach Qazvin weiterfahren. Ihr Hauptziel war es, innerhalb von 24 Stunden den Azadi-Platz in Teheran zu erreichen. Sollte dies nicht gelingen, planten sie die Ausrufung einer unabhängigen Regierung in Kermanshah.“

Am 24. Juli interviewte das Staatsfernsehen Mohammad-Javad Hasheminejad, einen Folterer und Geheimdienstoffizier, der absurderweise als Generalsekretär der Habilian Organization bezeichnet wird, um verschiedene Fraktionen innerhalb des Regimes vor der Bedrohung durch die MEK zu warnen.

Der Erzähler der Sendung erinnerte die Zuschauer daran: „Im Jahr 2002 lieferte die MEK der Internationalen Atomenergiebehörde gemischte und falsche Informationen über Natanz und den Schwerwasserreaktor Arak, was zu Verdacht hinsichtlich der friedlichen nuklearen Aktivitäten Irans führte. Ihre Präsenz bei den jüngsten internen Unruhen [unter Berufung auf Volksaufstände] war so deutlich, dass sie als eine der Hauptkräfte für den Umsturz und die Schaffung von Chaos im Iran angesehen werden.“

https://x.com/iran_policy/status/1617281830939508738

Mit Bezug auf die Scheinprozesse des Regimes gegen die MEK sagte Hasheminejad: „Ich muss der geschätzten Justiz und Herrn Mohseni Ejei, dem Leiter der Justiz, dafür danken, dass sie die Heuchler nach Jahrzehnten endlich strafrechtlich verfolgt haben.“
Er fügte hinzu: „Nachdem Trump sein Amt niedergelegt hatte, sahen wir, wie Mike Pompeo, einer der Hauptarchitekten dieser Pläne, zusammen mit Mike Pence und vielen anderen US-Vertretern an den Treffen der Heuchler teilnahm und sie als die zukünftigen Führer des Iran betrachtete. Sie sehen diese Gruppe als ihre gewünschte Alternative.“
Hasheminejad drückte seine Besorgnis über den Einfluss der MEK auf internationaler Ebene und im Iran aus und warnte: „Maryam Rajavi, die derzeitige Anführerin der Heuchler, wird von US-amerikanischen und europäischen Kongressen als Symbol für Freiheit und Wohlstand für das iranische Volk ermutigt.

Unsere neue Generation braucht bessere Informationen über die Verbrechen, die diese Gruppen in den 1980er Jahren begangen haben. Unser kluger Anführer sah schon vor Jahrzehnten den Plan des Feindes voraus, die Geschichte umzuschreiben und den Märtyrer durch den Terroristen zu ersetzen.“
Doch egal, wie sehr das klerikale Regime versucht, die Geschichte neu zu schreiben und seine Version der Wahrheit zu erzählen, die ständige Wiederholung dieser Versuche und die endlose Notwendigkeit, die Jugend vor der „wahren Natur der MEK“ zu warnen, sprechen Bände darüber, was wirklich ist was in den Köpfen und Herzen des iranischen Volkes vor sich geht.

 

Resolution des US-Senats zielt auf den Schutz iranischer politischer Flüchtlinge in Albanien ab

Von
Staff Writer
-


In einem bedeutenden Schritt hat der US-Senat am 20. März 2024 die Resolution 599 eingebracht , die sich auf den Schutz iranischer politischer Flüchtlinge konzentriert, darunter ehemalige weibliche politische Gefangene, die in Ashraf-3 in Albanien leben. Die Resolution, die von den Senatoren Thom Tillis, John Cornyn, Ted Cruz, John Boozman, Jeanne Shaheen, Chris Coons und Cory Booker unterstützt wird, zielt darauf ab, den eskalierenden Bedrohungen durch das iranische Regime entgegenzutreten.
Die Resolution hebt die zunehmenden terroristischen Aktivitäten des iranischen Regimes hervor, des führenden staatlichen Sponsors des Terrorismus, die den Frieden und die Sicherheit in der Region bedrohen. Die Resolution des Senats verurteilt Teherans Unterstützung terroristischer Aktivitäten, Bedrohungen der Handelsschifffahrt und Angriffe auf amerikanische Streitkräfte.
In der Entschließung werden folgende Kernpunkte hervorgehoben:

1. Schutz der Grundrechte : Der Senat betont, dass den iranischen politischen Flüchtlingen in Ashraf-3 in Albanien ihre Grundrechte zugestanden werden müssen, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Möglichkeit, sich in Albanien legal politisch zu betätigen.
2. Verurteilung iranischer Maßnahmen : Die Resolution verurteilt aufs Schärfste die Drohungen und Maßnahmen des iranischen Regimes gegen Albanien. Dazu gehören groß angelegte Cyberangriffe auf Albanien, mit denen die albanische Regierung dazu gedrängt werden soll, die Aufnahme iranischer politischer Flüchtlinge in Ashraf-3 zu untergraben oder zu beenden.
3. Unterstützung durch die US-Regierung : Der Senat fordert die US-Regierung auf, unverzüglich und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Albanien dabei zu helfen, alle Grundrechte der Bewohner von Ashraf-3 zu gewährleisten und zu wahren . Dazu gehören das Recht auf Leben, Freiheit, Sicherheit, Schutz des Eigentums sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
4. Opposition gegen den Missbrauch von INTERPOL : Die Resolution wendet sich entschieden gegen den Missbrauch der Red Notices von INTERPOL durch das iranische Regime, um Beschränkungen aufzuerlegen oder die Auslieferung iranischer Dissidenten an den Iran zu erwirken.
5. Kontinuierliche Zusammenarbeit : Die Resolution fordert eine kontinuierliche, enge und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen der US-Regierung, der Regierung Albaniens und den Bewohnern von Ashraf-3, um ihren umfassenden Schutz und ihre Grundrechte zu gewährleisten.

Die Senatsresolution erkennt auch die bedeutende internationale Unterstützung für den iranischen Widerstand an, insbesondere für den Zehn-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi für die Zukunft des Iran, der sich für demokratische Prinzipien, Gleichberechtigung der Geschlechter und einen atomwaffenfreien Iran einsetzt. H.Res. 599 besagt, dass der Plan die Unterstützung von über 3.600 Parlamentariern weltweit und 125 ehemaligen Staatsoberhäuptern erhalten hat.
Da die Lage im Iran und im weiteren Nahen Osten weiterhin instabil ist, stellt diese Resolution einen entscheidenden Schritt des US-Senats dar, um die Rechte und die Sicherheit der iranischen politischen Flüchtlinge in Albanien zu schützen und das Engagement der USA für die Menschenrechte und das Völkerrecht zu betonen.

https://x.com/iran_policy/status/1816065806016421897

Briefing des US-Senats unterstreicht robuste Politik gegenüber dem iranischen Regime

Von
Staff Writer
-

 

Am 25. Juli 2024 veranstaltete der US-Senat eine wichtige Pressekonferenz, die von der Organisation Iranisch-amerikanischer Gemeinden (OIAC) organisiert wurde, um eine entschlossene Politik gegenüber dem iranischen Regime zu diskutieren. Wichtige Persönlichkeiten hielten Reden und unterstützten die überparteiliche Resolution 599, die die Rechte iranischer politischer Flüchtlinge in Ashraf-3, Albanien, schützen soll.

In einer Videobotschaft anlässlich einer Pressekonferenz des US-Senats betonte Maryam Rajavi , die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), die Notwendigkeit einer harten Politik gegenüber dem iranischen Regime. In ihrer Rede unterstützte sie die überparteiliche Resolution 599 , die den Schutz der Rechte iranischer politischer Flüchtlinge in Ashraf-3 in Albanien zum Ziel hat.

Frau Rajavi dankte den Senatoren Jeanne Shaheen, Thom Tillis und anderen Mitunterzeichnern der Resolution und würdigte ihre Bemühungen gegen den religiösen Faschismus, der im Iran herrscht. Sie zollte den verstorbenen Senatoren Joe Lieberman, John McCain und Carl Levin Tribut für ihre Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Bewohner von Ashraf.

https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1816501503848218764

Die gewählte Präsidentin des NWRI hob die destabilisierenden Aktivitäten des Regimes hervor und sagte: „Das iranische Regime mit seiner Kriegstreiberei im Nahen Osten und seinen Terroranschlägen auf der ganzen Welt stellt eine akute Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar.“ Sie kritisierte die westlichen Regierungen für ihre gescheiterte Beschwichtigungspolitik der letzten 40 Jahre, die ihrer Meinung nach die herrschenden Mullahs nur ermutigt habe.

Frau Rajavi forderte umfassende Sanktionen und Rechenschaftspflicht für die Verbrechen des Regimes, betonte jedoch, dass diese Maßnahmen allein nicht ausreichen. „Der Sturz des Regimes liegt in der Verantwortung des iranischen Volkes und des iranischen Widerstands“, erklärte sie.

Sie betonte die inspirierende Rolle von Ashraf-3 für die iranische Jugend und wies darauf hin, dass viele Bewohner ehemalige politische Gefangene und Zeugen der Gräueltaten des Regimes seien. Frau Rajavi verurteilte auch die anhaltenden politischen und terroristischen Pläne des Regimes gegen die Bewohner von Ashraf-3.
Zum Abschluss ihrer Botschaft betonte Rajavi, dass der US-Senat die Bemühungen des iranischen Widerstands anerkennen und unterstützen müsse, das Regime zu stürzen und eine demokratische, atomwaffenfreie Republik zu errichten. „Es ist an der Zeit, dass der US-Senat eine umfassende Politik gegenüber dem Iran verfolgt, die auf der Anerkennung des Kampfes der Widerstandseinheiten und des Kampfes des iranischen Volkes beruht“, erklärte sie.

https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1816505566480539876

In seinen Ausführungen betonte Senator Thom Tillis , wie wichtig es sei, die iranische Opposition zu unterstützen und einen Regimewechsel herbeizuführen. Er würdigte die bedeutende Rolle, die Albanien dabei gespielt habe, Ashraf 3, der Heimat vieler Mitglieder der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), einen sicheren Hafen zu bieten.
Der Senator erinnerte sich daran, dass er schon früh den kulturellen Reichtum des Iran und die Unterdrückung durch das derzeitige Regime erkannt hatte. Er verurteilte die iranische Führung mit den Worten: „Wir müssen einen Regimewechsel erzwingen, bevor wir auf eine produktive Beziehung hoffen können.“ Er betonte, dass es notwendig sei, die finanzielle und militärische Unterstützung des Regimes einzustellen und Allianzen mit jenen zu schmieden, die Teheran als gemeinsamen Feind betrachten.

Senator Tillis sicherte dem US-Kongress weiterhin parteiübergreifende Unterstützung zu und betonte, wie wichtig es sei, Albanien und Ashraf 3 vor unerbittlichen Angriffen zu schützen.
Abschließend drückte Tillis sein Engagement für die Sache aus und stellte sich eine Zukunft vor, in der es im Iran eine lebendige Demokratie gibt. „Können Sie sich vorstellen, wie sich die Welt an dem Tag ändern würde, an dem wir im Iran eine lebendige Demokratie haben? Also zählen Sie zu meiner Unterstützung“, erklärte er und bekräftigte seine Hingabe zur Unterstützung des iranischen Widerstands und zum Streben nach einem freien und friedlichen Iran.

https://x.com/OrgIAC/status/1816512098861711500

General James Jones , ehemaliger nationaler Sicherheitsberater der USA, betonte in seinen Ausführungen die dringende Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegenüber dem iranischen Regime. In seiner leidenschaftlichen Rede betonte Jones die Notwendigkeit, das Regime in Teheran zu stürzen, und sprach sich für die Prinzipien von Freiheit und Demokratie aus, für die sich Frau Maryam Rajavi einsetzt.

General Jones verurteilte die Beschwichtigungspolitik und betonte: „Beschwichtigung funktioniert bei einem Regime nicht. Sie wird nicht funktionieren. Sie hat noch nie funktioniert.“ Er forderte eine entschiedene Ablehnung jeglicher Versöhnungstaktik und wies darauf hin, dass das Streben der iranischen Regierung nach Atomwaffen eine erhebliche Bedrohung darstelle. General Jones forderte außerdem eine geschlossene Front der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten und betonte, dass die amerikanische Führung bei diesem Unterfangen von entscheidender Bedeutung sei.

General Jones hob die Opfer der Bewohner von Ashraf hervor und berichtete von den tragischen Angriffen der irakischen Streitkräfte auf die Gemeinde, die mit amerikanischer Ausrüstung durchgeführt wurden. Er lobte den Mut dieser Menschen und verurteilte die anhaltenden Cyberangriffe des iranischen Regimes auf die Bewohner von Ashraf in Albanien.
Der frühere nationale Sicherheitsberater der USA ging auch auf die Diffamierungskampagne des Regimes gegen den NWRI und die MEK in den Medien ein und erklärte: „Wir müssen den ziemlich tief verwurzelten Glauben besiegen, dass der NWRI und die MEK irgendwie eine böse Organisation seien.“ Er betonte, wie wichtig es sei, die Öffentlichkeit und die gewählten Vertreter über die wahre Natur dieser Organisationen und ihr Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien aufzuklären.
In seinem Schlusswort drückte Jones seine Entschlossenheit aus, den Sturz des iranischen Regimes und die Errichtung eines demokratischen Iran mitzuerleben. Er rief zu einer gemeinsamen Anstrengung auf, um die Widerstandsbewegung zu unterstützen und den Erfolg ihrer Sache sicherzustellen. „Amerikanische Führung an der Spitze des Speeres ist absolut notwendig, wenn wir den Sturz des Regimes erfolgreich miterleben wollen“, erklärte er.

https://x.com/OrgIAC/status/1816508467818938733
Generalleutnant Keith Kellogg , ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Vizepräsident Mike Pence, betonte die dringende Notwendigkeit eines energischen Vorgehens gegenüber dem iranischen Regime. Aufgrund seiner umfangreichen Erfahrung warnte General Kellogg vor einer möglichen Eskalation des Konflikts im Nahen Osten, der durch den iranischen Einfluss verursacht werden könnte.
Über seine Zeit in der US-Regierung sagte Kellogg: „Das wichtigste Thema sind die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten, die vom Iran angetrieben werden.“ Er betonte, wie wichtig es sei, diesen Druck aufrechtzuerhalten, und stellte fest: „Beschwichtigungspolitik funktioniert nicht.“

Der Drei-Sterne-General betonte die Rolle des Regimes als destabilisierende Kraft und betonte seine Unterstützung für Terrorgruppen und Stellvertreterkräfte. Er ging auf frühere Bemühungen ein, den Einfluss Teherans einzudämmen, und sprach über die Verhängung von Sanktionen und deren erhebliche Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft. Er äußerte sich besorgt über den derzeitigen Mangel an Druck und erklärte: „Beschwichtigung funktioniert nicht. Die Sanktionen haben ihnen wirtschaftlich das Genick gebrochen. Wir müssen diesen Druck aufrechterhalten.“
Kellogg ging auf die umfassenderen Folgen ein und warnte vor den Konsequenzen eines nuklear bewaffneten Irans und seiner Allianzen. „Der Iran verbündet sich mit anderen Gegnern, und das stellt eine erhebliche Bedrohung für die globale Sicherheit dar“, erklärte er.
Abschließend forderte General Kellogg eine klare und entschlossene US-Politik und drängte auf sofortige und entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der iranischen Aggression. „Man muss sich entschlossen dazu bekennen, dass Beschwichtigung nicht funktioniert. Dies ist das kritischste Problem, vor dem wir stehen, und es muss jetzt angegangen werden“, schloss er.

https://x.com/OrgIAC/status/1816519088027631958

Senator Sam Brownback , ehemaliger Gouverneur der USA und Sonderbotschafter für internationale Religionsfreiheit, forderte entschiedene Maßnahmen gegen das iranische Regime, um einen möglichen globalen Konflikt zu verhindern. Senator Brownback betonte: „Wir stehen am Rande eines dritten Weltkriegs, und der Iran ist der Treibstoff, der ihn entfachen könnte.“

Der ehemalige Gouverneur betonte die zentrale Rolle Teherans in der von ihm so genannten Achse des Bösen und betonte, wie dringend es sei, sich an die herrschenden Mullahs zu wenden. Er erklärte: „Je schneller man die Sache in den Griff bekommt, desto mehr Optionen hat man und desto wahrscheinlicher ist ein gutes Ergebnis.“
Er forderte maximalen wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Regime und öffentliche Unterstützung für Oppositionsgruppen wie die MEK. „Wir müssen diejenigen, die sich dem Regime entgegenstellen, öffentlich unterstützen“, forderte er. Brownback sprach sich auch für die Unterstützung des kurdischen Volkes im Iran und die Anerkennung seiner autonomen Region aus.
In Bezug auf die globale Bedrohung warnte Brownback vor diplomatischem Zögern. „Die Zeit für diplomatisches Vorgehen ist vorbei“, erklärte er und drängte auf sofortiges und entschlossenes Handeln, um den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erwerben und den Konflikt weiter zu eskalieren.
Abschließend betonte Brownback, dass es notwendig sei, politische Allianzen außerhalb des Iran zu schmieden und Unterstützung von verschiedenen Gruppen zu gewinnen, um einen Regimewechsel durchzusetzen. „Es ist an der Zeit. Wir müssen die Sache viel aggressiver vorantreiben“, schloss er und rief zu gemeinsamen Anstrengungen auf, um dem iranischen Regime entschieden entgegenzutreten.

https://x.com/OrgIAC/status/1816518674771067250

In einer emotionalen Rede setzte sich Oberst Dr. Gary Morsch , ein Reservist und Arzt der Armee, leidenschaftlich für die Organisation der Volksmudschahedin (PMOI/MEK) und einen freien Iran ein und berichtete von seinen Erfahrungen im Camp Ashraf als Leiter der militärischen medizinischen Einheit im Irak. In seiner Ansprache an das Publikum richtete Oberst Morsch einen besonderen Gruß an die Bewohner von Ashraf 3 in Albanien und betonte den Mut der MEK, die insbesondere in kritischen Zeiten Standhaftigkeit und Engagement für demokratische Prinzipien gezeigt hätten.

Oberst Morsch teilte seine anfängliche Skepsis, als er 2003 nach Camp Ashraf versetzt wurde, wo er die medizinische Versorgung der MEK-Mitglieder überwachen sollte. Trotz anfänglicher Warnungen der damaligen US-Behörden, die MEK seien „schlechte Menschen“ und „Terroristen“, änderten Morschs Interaktionen und Erfahrungen in Ashraf seine Sichtweise grundlegend. Er lobte das Engagement der MEK für Geschlechtergleichheit und religiöse Gleichheit und äußerte sein Erstaunen darüber, dass die Führung der Organisation hauptsächlich aus weiblichen Führungskräften besteht.

https://x.com/OrgIAC/status/1816528158482735234

In Bezug auf die Situation erklärte Oberst Morsch: „Wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten, um diesem iranischen Regime Widerstand zu leisten“, und betonte, dass die MEK ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den iranischen Einfluss im Nahen Osten sei. Er kritisierte die Entwaffnung der MEK und bemerkte: „Wir hätten sie nicht entwaffnen sollen. Wir hätten sie die Grenze zum Iran abriegeln lassen sollen.“
Oberst Morsch unterstrich die Bedeutung der Unterstützung der MEK und verwies auf die Unterstützung prominenter Persönlichkeiten aus früheren US-Regierungen. Er drängte auf anhaltendes Eintreten und Unterstützung für die Organisation und erklärte: „Die MEK sind Vorreiter. Wir müssen uns engagieren, sie unterstützen und der ganzen Welt sagen, die MEK sind unsere Freunde, unsere Partner.“

Abschließend brachte Oberst Morsch seine Hoffnung auf einen freien und demokratischen Iran zum Ausdruck und stellte sich eine Nation mit beispielloser Freiheit und Gleichheit vor. Er lobte den Zehn-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi und bekräftigte den gemeinsamen Kampf für dieselben Werte. „Wir kämpfen alle für dasselbe“, schloss Morsch und bekräftigte sein Engagement für die Sache.

Khameneis Einfluss und Medienkämpfe Mark Pezeshkians Kabinettswahlen Unruhen im Iran

Von
Staff Writer
-

Der interne Machtkampf innerhalb des iranischen Regimes um die Bildung des Kabinetts von Massoud Pezeshkian eskaliert weiter. Am 23. Juli brachte Pezeshkian seine Frustration offen zum Ausdruck und erklärte: „Die Auswahl dieser Beamten ist für uns wirklich zu einem Dilemma geworden, denn wir haben versprochen, die Besten auszuwählen. Wenn wir jetzt um Hilfe bitten, drängt jeder sein eigenes Volk in den Vordergrund, und ich weiß nicht, was ich tun soll.“

Pezeshkian appellierte an die rivalisierenden Fraktionen, sich nicht einzumischen und den Druck zu verringern, und betonte die schlimme Lage des Landes. „Unserem Land geht es nicht gut. Wir sind strengen Sanktionen ausgesetzt. Unsere Probleme resultieren aus unseren Unterschieden und Ansichten. Wenn wir ihnen entgegentreten wollen, wenn wir stark bleiben und einen kräftigen Schlag ausführen wollen, müssen wir uns vereinen“, erklärte er .

Die staatliche Website Khabar Online unterstützte Pezeshkian und stellte fest, dass die Drohungen schon vor der Ernennung des Außenministers begonnen hätten. „Kowsari, ein Mitglied der Paydari-Fraktion im Parlament, sagte, die Kandidaten für das Außenministerium sollten überprüft werden, um die Zeit des Parlaments und der Regierung nicht zu verschwenden. Er fügte hinzu: ‚Zarif leitet den Auswahlprozess und jeder ist mit seiner Einstellung zum Außenministerium und dem JCPOA vertraut; daher bin ich hinsichtlich des Ergebnisses nicht hoffnungsvoll‘“, berichtete die Website.

Eine dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) nahestehende Zeitung hingegen äußerte in einem Artikel mit dem Titel „Der Kabinettsführungsrat oder eine Versammlung von Kriminellen und spaltenden Elementen?“ Bedenken hinsichtlich der Hintergründe der Ratsmitglieder, die die Kabinettsmitglieder vorstellen sollen. „Dies ist das erste Mal, dass die Ernennung von Managern nach einer Wahl zu einer Frage der Ethnizität und des Sektierertums geworden ist, was gefährliche Folgen haben kann“, warnte die Zeitung .

Schließlich mischte sich der Oberste Führer Ali Khamenei ein und gab Pezeshkian explizit und öffentlich Anweisungen, wie er sein Kabinett bilden solle. Dabei betonte er die Kriterien, die er sich für seine Exekutive wünsche. Auf der Social-Media-Plattform X schrieb Khamenei : „Glaubwürdig, ehrlich, fromm, dem System (also der Herrschaft des Velayat-e Faqih) zutiefst verpflichtet, voller Hoffnung für die Zukunft (also dem Erhalt des Systems und der Vermeidung eines Zusammenbruchs), mit einer positiven Einstellung und unter Einhaltung der Scharia. Sie sollten einen Ruf für Integrität und Ehrlichkeit haben, keine Vorgeschichte politischen Fehlverhaltens aufweisen und eine nationale, nicht eine fraktionelle Einstellung haben.“

Darüber hinaus beschuldigte Hossein Shariatmadari, Chefredakteur der Kayhan Daily, Pezeshkians Mitarbeiter der Korruption und der Spione und prophezeite der Regierung Pezeshkians ernsthafte Probleme. „Diejenigen, die die Mitglieder seines Kabinetts auswählen und einführen sollen, gleichen einem Kamel, das den Weg nicht kennt. Sie haben eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit feindlichen Geheimdiensten, der Überzeugungen hinsichtlich der Sicherheit, der Korruption, des Misstrauens gegenüber dem System und der Revolution und der Verbündeten in den USA, Großbritannien und Israel bei Aufruhr und Unruhen. Seien Sie versichert, dass diese Gruppe Sie nicht unterstützen wird und Ihre Regierung bald mit ernsthaften Problemen konfrontieren wird“, schrieb Shariatmadari .
Der Abgeordnete Meysam Zohourian Aboutorabi kommentierte : „Obwohl der Präsident das Recht hat, ein Kabinett aus gleichgesinnten Personen zu wählen, sollte das vorgeschlagene Kabinett kein Konsortium aus Parteien und politischen Gruppierungen werden. Das Kabinett in eine Aktiengesellschaft zu verwandeln, die auf Ethnie, Geschlecht und dergleichen basiert, untergräbt die Auswahl fähiger Personen, die sich auf die Lösung der Probleme der Menschen konzentrieren. Eine starke Regierung entsteht aus einem geschlossenen Kabinett, nicht aus Quoten, die keine Grundlage in rationaler und religiöser Regierungsführung haben.“

Einmal mehr betonte Gholamhossein Mohseni Ejei, Chef der Justiz des Regimes, im staatlichen Fernsehen, dass die Richtlinien des Obersten Führers eingehalten werden müssen. „Jede neue Regierung mag sich in ihrer Herangehensweise und ihren politischen Präferenzen leicht unterscheiden, aber die grundlegenden Prinzipien bleiben unverändert. Der gewählte Präsident hat wiederholt seine Verpflichtung gegenüber der Führung und Politik des Obersten Führers bekräftigt. Außenpolitische Kontakte, wie jene mit Führern der Hamas und der Hisbollah, zeigen, dass die Politik unseres Systems gegenüber Feinden konsequent und wachsam bleibt“, betonte er.

Unterdessen erklärte Saeed Jalili, Khameneis wichtigster Berater und Pezeshkians unterlegener Rivale, seine Absicht, seine Bemühungen um eine „Schattenregierung“ fortzusetzen. „Nach den Wahlen habe ich nicht aufgehört; ich habe Provinzreisen unternommen. Fast 14 Millionen Menschen vertrauen unserem Ansatz und es ist unsere Pflicht, diesen Weg weiter zu verfolgen“, zitierte die staatliche Zeitung Arman-e Melli Jalili am 24. Juli.
Die Zeitung verurteilte daraufhin Jalili’s Bemühungen scharf und zitierte Fazel Meybodi, einen möglichen Kandidaten für Pezeshkians Regierung, mit den Worten: „Eine Fraktion arbeitet im Verborgenen gegen die etablierte Regierung. Die Behörden müssen diese Aktivitäten unterbinden. Wenn die Schattenregierung so weitermacht wie bisher, wird sie gefährlich.“
Die staatliche Zeitung Shargh berichtete in einem Artikel vom 24. Juli mit dem Titel „Pezeshkian im Strudel der Machthungrigen“, dass Lobbyarbeit und Druck bei der Besetzung von Regierungsposten derart zugenommen hätten, dass Pezeshkian selbst klagte: „Die Auswahl der Beamten ist zu einem Dilemma geworden. Wir haben versprochen, die Besten auszuwählen und haben alle um Hilfe gebeten, aber jeder drängt seine eigenen Leute, und ich weiß nicht, was ich tun soll.“

Daher hob die IRGC-nahe Website Javan die politischen Unterschiede zwischen Pezeshkian und den meisten Parlamentsmitgliedern hervor. „Wenn parteipolitische und politische Tendenzen diese Beziehungen dominieren, werden die politischen Konflikte zweifellos eskalieren und zu einem Stillstand in den Angelegenheiten des Landes führen“, warnte sie.
Während die Behörden darum kämpfen, mehr Einfluss in der neuen Regierung zu gewinnen, steuert das Regime der Religionsgemeinschaften auf eine zunehmend instabile Zukunft zu. Die unerbittlichen Machtkämpfe zwischen den Fraktionen, gepaart mit der Aufdeckung von Korruption und Gräueltaten durch Beamte, werden den Zorn der Öffentlichkeit weiter anheizen. Wie die Geschichte des Iran immer wieder gezeigt hat, führen Risse an der Spitze zu Explosionen an der Basis der Gesellschaft.

1...169170171...1,503Seite 170 von 1,503