Zeitgleich mit dem 47. Jahrestag der iranischen Revolution gegen die Monarchie und unter dem Motto „Weder Schah noch Mullah“ führten rebellische Jugendliche in Teheran und zwölf weiteren Städten, darunter Ahvaz, Malayer, Kermanshah, Bandar Abbas, Mashhad, Zahedan, Shiraz, Gonabad, Kelardasht, Ardabil, Lordegan und Varamin, 15 waghalsige Angriffe auf Zentren der Revolutionsgarden, der Basij-Miliz und anderer Repressionsorgane durch. Diese Angriffe fanden statt, während der repressive Sicherheitsapparat des Regimes und die Staatssicherheitskräfte (SSF) nach dem blutigen Aufstand im Januar in höchster Alarmbereitschaft waren.
Im Zuge dieser Aktionen nahmen rebellische Jugendliche die folgenden Einrichtungen ins Visier und setzten sie in Brand:
Drei Basij-Stützpunkte des IRGC in Malayer, Bandar Abbas und Mashhad.
Ein regimenahes Priesterseminar und Zentren staatlicher Plünderungen in Ahvaz.
Ein Zentrum für staatliche Plünderungen und Raubzüge in Kermanshah.
In den Städten Teheran, Maschhad, Zahedan, Schiras, Gonabad, Kelardasht, Ardabil, Lordegan und Varamin wurden Symbole, Banner und Bilder von Regimeführern, darunter Khomeini, Ali Khamenei und Qassem Soleimani, in Brand gesetzt.
Was sich im Iran abspielt, ist keine vorübergehende Protestwelle. Es ist eine fortgeschrittene Phase der Konfrontation mit dem gesamten System der Velayat-e Faqih. Ein Punkt ohne Wiederkehr ist erreicht. Der Kampf hat sich von vorübergehenden Krisen und politischen Streitigkeiten entfernt. Das Ziel ist die Struktur selbst.
Bis vor Kurzem herrschte unter den Weltmächten die Annahme vor, das Klerikerregime sei stabil und ein Zusammenbruch unrealistisch. Diese Annahme hat an Bedeutung verloren. Die Diskussion um einen möglichen Zusammenbruch ist nun offener politischer Diskurs. Ein Umdenken zeichnet sich beispielsweise durch Schritte wie die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde ( IRGC ) als Terrororganisation durch die Europäische Union nach der brutalen Niederschlagung von Protesten ab. Man hat erkannt, dass sich die Realität verändert hat: Der Zustand des Regimes hat sich verschlechtert, und sein Überleben hängt zunehmend von brutaler Gewalt ab.
Es stellen sich daher zwei zentrale Fragen. Erstens, durch welchen Mechanismus wird ein Regimewechsel erreicht? Zweitens, unter welchen Voraussetzungen kann ein friedlicher und demokratischer Machtwechsel sichergestellt werden, und ist ein solcher Übergang überhaupt möglich?
Bei der ersten Frage hat sich eine Option durch die Gesellschaft selbst verworfen. Ein Wandel von innen heraus wurde abgelehnt. Bei den Protesten von 2017 wurde die Illusion der Reform mit dem Slogan „Reformisten, Hardliner – das Spiel ist aus“ für beendet erklärt. Auch eine andere Option hat sich durch die Erfahrung als falsch erwiesen. Ausländische Militärinterventionen haben sich nicht als wirksam erwiesen, um demokratische Veränderungen herbeizuführen. Luftangriffe können zwar die Infrastruktur beschädigen, aber ein Regime wird nicht durch Raketen gestürzt, und Legitimität entsteht nicht durch Bombardierungen.
Es bleibt nur ein einziger praktikabler Weg: der Sturz des Regimes durch das Volk selbst, vereint mit organisiertem Widerstand. Die Schwierigkeiten werden nicht geleugnet. Die Kosten werden nicht unterschätzt. Doch die Machbarkeit wurde bewiesen. Der jüngste Aufstand hat gezeigt, wie Massenproteste, verbunden mit einer organisierten und entschlossenen Kraft, den Repressionsapparat herausfordern und den Preis der Repression erhöhen können.
Dieser Aufstand ist das Ergebnis von 47 Jahren angestauter Wut, politischem Bewusstsein und historischer Erfahrung. Man ist zu dem Schluss gekommen: Das Problem ist nicht eine einzelne Gruppierung, sondern das gesamte System. Die materiellen Ursachen sind sichtbar und anhaltend: wirtschaftlicher Zusammenbruch; Inflation, die laut Angaben des Regimes fast 45 Prozent erreicht hat; weitverbreitete Armut; und chronische Wasser- und Energiekrise. Das herrschende Establishment hat keine Lösungen präsentiert, und die Lage verschlechtert sich täglich.
Ein prägendes Merkmal dieser Phase war die gleichzeitige Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Die Ausbreitung der Proteste auf 400 Städte – nach Aussage von Vertretern des Regimes selbst – hat einen qualitativen Wendepunkt im Verhältnis zwischen Gesellschaft und herrschender Struktur offenbart. Die Kluft hat sich zu einem Bruch vertieft.
Entscheidend war jedoch die Rolle organisierter Kräfte, insbesondere der Jugend und der Widerstandseinheiten der PMOI . Vereinzelte Proteste wurden zu einer landesweiten Bewegung verbunden. An verschiedenen Orten wurde dem Repressionsapparat die Initiative entrissen. Die Unterdrückung wurde dadurch erschwert. Die Antwort auf die Frage nach dem „Wie“ liegt nun klar auf der Hand: Der Sturz dieses Regimes gelingt nur, wenn sich ein Volksaufstand mit einem organisierten Netzwerk verbindet, das zu nachhaltigem Handeln fähig ist.
Der Preis dieser organisierten Kraft wurde mit Blut bezahlt. Ein jahrzehntelanger Kampf wurde geführt. Mehr als 100.000 Menschenleben gingen verloren. Dreißigtausend politische Gefangene wurden 1988 massakriert . Aus diesem Blutvergießen wurden soziale Wurzeln, Organisationsfähigkeit und Legitimität demonstriert.
Die zweite Frage – wie Chaos verhindert und ein friedlicher Übergang gesichert werden kann – wird ebenfalls durch dieselbe Realität beantwortet. Nur eine Bewegung, die auf dem Widerstand der Bevölkerung basiert, über ein breites Netzwerk vor Ort, einen klar definierten Fahrplan, nachgewiesene Organisationsfähigkeit, ausreichende Erfahrung und internationale Anerkennung verfügt, kann einen geordneten und demokratischen Machtwechsel gewährleisten. Ohne eine solche Alternative entsteht ein Vakuum; mit ihr kann ein Übergang strukturiert werden.
Für die Übergangsphase wurde ein Rahmen festgelegt: Es wird eine provisorische Regierung gebildet; innerhalb von höchstens sechs Monaten finden freie Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung statt; die Souveränität wird vollständig an die gewählten Volksvertreter übertragen. Kernprinzipien sind als unverhandelbar festgelegt: Trennung von Religion und Staat; volle Gleichstellung von Frauen und Männern; Parteienfreiheit; eine unabhängige Justiz; und die Abschaffung der Todesstrafe.
Versuche, den Aufstand durch die Förderung der Überreste der Schah-Diktatur zu untergraben, wurden von der Gesellschaft zurückgewiesen. Eine demokratische Revolution hat stattgefunden, und in dieser Zukunft ist kein Platz mehr für diejenigen, die eine neue Ein-Mann-Autokratie versprechen oder die von Khameneis Herrschaft geerbten kriminellen Institutionen bewahren wollen. Der Slogan „Nein zum Schah, Nein zu den Mullahs“ hat als klare Grenze gedient.
Die Zukunft, für die gekämpft wird, ist klar definiert: eine demokratische, säkulare, pluralistische und atomwaffenfreie Republik im Frieden mit der Welt. Auch die Seite der Geschichte, auf der die internationale Gemeinschaft stehen muss, ist deutlich benannt. Die Kosten der Repression müssen durch gezielte Sanktionen, einschließlich der Unterbrechung der Ölexporteinnahmen, erhöht werden. Sicherheitskräfte des Regimes müssen ausgewiesen werden. Das Recht der Bevölkerung und der Jugend, sich gegen repressive Kräfte zu verteidigen, muss anerkannt werden.
Generalstaatsanwalt des iranischen Regimes, Mohammad Movahedi
Während das iranische Regime versuchte, seine jährliche Machtdemonstration zum Jahrestag der Revolution von 1979 zu inszenieren, zerbrach der Schein der Kontrolle live im staatlichen Fernsehen. Vor dem Hintergrund einer instabilen Gesellschaft und eines landesweiten Aufstands, der Ende 2025 begann, sieht sich die Klerikerdiktatur einer zunehmenden Legitimationskrise gegenüber, die durch eine peinliche Fernsehpanne in Zahedan und den darauf folgenden Anstieg organisierter Widerstandsaktionen im ganzen Land deutlich wurde.
Der „Tod Khamenei “-Skandal im Staatsfernsehen
Während der staatlich organisierten Parade am 11. Februar 2026 (22. Bahman) in Zahedan, der Hauptstadt der unruhigen Provinz Sistan und Belutschistan, erlitt die Propagandamaschinerie des Regimes einen katastrophalen Rückschlag. Ein Reporter des staatlichen Fernsehsenders, der eigentlich eine vorgegebene Botschaft der Systemtreue verlesen wollte, sendete versehentlich die Realität der Straße.
Während einer Live-Sendung verkündete der sichtlich aufgeregte Reporter, dass die Menge „Tod Khamenei“ skandierte. Diese Aussage, die ihm anstelle der üblichen staatlich genehmigten Parolen herausrutschte, löste im lokalen Sender einen Schock aus. Der Vorfall zwang den Reporter zu einem überstürzten Entschuldigungsvideo, das die Unsicherheit des Regimes nur noch deutlicher machte.
In seiner Videobotschaft, die die Darstellung „korrigieren“ sollte, griff der Reporter die Opposition in einer defensiven Haltung an und bestätigte dabei ungewollt die weit verbreitete Verachtung der Bevölkerung für die Anhänger des Regimes. Er beklagte sich, dass „Konterrevolutionäre“ dem Regime vorwerfen, „KI und Archivmaterial“ einzusetzen oder die Teilnehmer mit Gratisartikeln zu bestechen, um die Straßen zu füllen. „Ich wollte über diese leidenschaftliche Präsenz berichten … leider ist mir ein Versprecher unterlaufen“, stammelte er und versuchte, den Ruf „Tod Khamenei“ als bloßen sprachlichen Zufall darzustellen, anstatt als Freud’schen Versprecher, der die vorherrschende Stimmung im Land widerspiegelte.
Befürchtungen in der Justiz: Generalstaatsanwalt bedroht Häftlinge
Als Reaktion auf die anhaltenden Unruhen hat die Justiz des Regimes die Drohungen gegen die im Zuge des jüngsten Aufstands festgenommenen Demonstranten verschärft. Am 13. Februar 2026 sprach Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi eine unmissverständliche Warnung aus und signalisierte damit, dass der Staat keinerlei Gnade gegenüber denjenigen zeigen werde, die Veränderungen fordern.
Mohammad Movahedi erklärte unmissverständlich, dass es für Inhaftierte „keine Milde“ geben werde und forderte eine beschleunigte Strafverfolgung, um die Urteile schnellstmöglich zu vollstrecken. Um Dissidenten und ihre Familien finanziell zu ruinieren, bestand er zudem darauf, dass „Randalierer“ für „Schäden“ an öffentlichem Eigentum aufkommen müssten. Diese Rhetorik spiegelt die Angst des Regimes vor der Möglichkeit erneuter Massenproteste und seine Abhängigkeit von Hinrichtungen und finanziellem Ruin als primäre Unterdrückungsmittel wider.
Die Fragilität der Sicherheitslage des Regimes wurde am 13. Februar 2026 durch den Tod eines hochrangigen Polizeikommandanten in Ferdows, Provinz Süd-Khorasan, erneut deutlich. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Fars kam Oberst Mohammad Sane’i-pour bei einem bewaffneten Zusammenstoß ums Leben.
Der Vorfall ereignete sich, als die Polizei auf einer der Hauptverkehrsadern der Stadt ein Fahrzeug kontrollieren wollte. Der Fahrer eröffnete mit einer Pistole das Feuer und verletzte den Oberst, der später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. Diese Auseinandersetzung ist symptomatisch für einen umfassenderen Autoritätsverlust des Regimes, in dessen Folge die Sicherheitskräfte selbst bei Routineeinsätzen zunehmend angreifbar werden.
PMOI-Widerstandseinheiten: Die „rote Linie“ gegen die Diktatur
Inmitten dieser instabilen Lage hat die organisierte Opposition ihre politische Kampagne intensiviert. Am 13. Februar führten Widerstandseinheiten der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in Zahedan Aktionen durch, die eine klare politische Trennlinie verdeutlichten: die Ablehnung sowohl der gegenwärtigen Theokratie als auch der vergangenen Monarchie.
February 13—Zahedan, southeast Iran PMOI Resistance Units resume weekly anti-regime activities, reiterating their commitment to the overthrow of the mullahs' rule, the establishment of a democratic republic, and rejection the return to the shah dictatorship.#No2ShahNo2Mullahspic.twitter.com/EghzB88C2m
— People's Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) (@Mojahedineng) February 14, 2026
In öffentlichen Räumen angebrachte Plakate trugen Slogans wie „Wir wollen weder Schah noch Mullahs“und „Ein Diktator ist ein Diktator, ob mit Turban oder Krone “. Diese Aktionen sollen die Richtung des Aufstands verdeutlichen, der am 28. Dezember 2025 begann und ursprünglich durch einen Streik von Basarhändlern in Teheran aufgrund des Verfalls des Rial ausgelöst wurde. Die Widerstandseinheiten warnen davor, dass die demokratische Revolution nicht von Überresten der Pahlavi-Diktatur vereinnahmt werden dürfe, und betonen, dass der Kampf des iranischen Volkes einer Zukunft in Freiheit gelte, nicht einer Rückkehr in die Vergangenheit.
Rebellische Jugend: 50 Operationen zur Rache für Märtyrer
Gleichzeitig startete die rebellische Jugend Irans eine Kampagne, um die Tausenden von Demonstranten zu rächen, die während der blutigen Niederschlagung der Proteste im Januar 2026 getötet wurden. In einer koordinierten Welle des Widerstands führten diese Jugendgruppen 50 Operationen gegen den Unterdrückungsapparat des Regimes durch.
NCRI Statement: Names of 156 More Proud Martyrs of #Iran's Nationwide Uprising, Including 14 Women and 22 Children and Teenagershttps://t.co/fvIlS8bnN2
In Teheran, Shahriar, Varamin und Kerman setzten rebellische Jugendliche Basij-Milizen der Revolutionsgarden in Brand, die für die Durchsetzung repressiver Gesetze gegen Frauen und Studenten verantwortlich waren. In Shahriar wurde das Hauptquartier der Staatssicherheitskräfte angegriffen. Darüber hinaus wurde das Überwachungsnetzwerk des Regimes herausgefordert, indem in Rasht, Qazvin und Kermanshah Schilder der Geheimdienste verbrannt wurden.
Die Operationen richteten sich auch gegen die Symbole der Regimeideologie. Banner und Plakate mit Abbildungen des Obersten Führers Ali Khamenei, des getöteten Terroristenführers Qassem Soleimani und Ebrahim Raisi wurden in Städten wie Maschhad, Ahvaz, Zahedan und Sabzevar in Brand gesetzt. Diese Aktionen senden eine eindeutige Botschaft: Die Mauer der Angst ist gefallen, und die Brutalität des Regimes hat den Entschluss des iranischen Volkes, die Diktatur zu stürzen, nicht etwa geschwächt, sondern bestärkt.
Europäische Parlaments-Halbzyklus, Straßburg. Foto: David Iliff (Diliff), CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der es die „systematische Unterdrückung, unmenschliche Bedingungen und willkürliche Inhaftierungen“ durch das Klerikerregime im Iran verurteilt. Der Text wurde mit 524 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen angenommen.
In der Entschließung verweisen die Abgeordneten auf ein Muster willkürlicher Verhaftungen, Verschwindenlassen, Folter, außergerichtlicher Tötungen, sexueller Gewalt, Kollektivstrafen und missbräuchlicher Haftbedingungen und geben an, dass die Schätzungen der Todesopfer bei den jüngsten Protesten zwischen mehreren Tausend und mehr als 35.000 liegen, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, wobei sich auch EU-Bürger unter den Opfern befinden.
Die Europaabgeordneten fordern ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten, ein Ende der Hinrichtungen und der Repressionen sowie die Freilassung willkürlich Inhaftierter, darunter auch Ausländer und Doppelstaatsangehörige. Der Text fordert außerdem die sofortige Abschaffung der Todesstrafe und ein Ende der Angriffe auf Ärzte und medizinisches Personal, die verletzte Demonstranten behandeln.
Die Debatte hebt die Bemühungen der Opposition um Kontaktaufnahme und den Fokus auf die Revolutionsgarde hervor.
Während der Debatte sagte Juan Fernando López Aguilar, dass die Mehrheit der Kammer ihr Engagement und ihre Solidarität mit der iranischen Opposition und der Widerstandsbewegung, die am vergangenen Wochenende in Berlin demonstriert hatte, bekräftigt habe . Er fügte hinzu, dass die Europäische Union bereit sein müsse, die Errichtung eines demokratischen und pluralistischen Systems im Iran zu unterstützen.
Der verabschiedete Text legt besonderen Wert auf das Korps der Islamischen Revolutionsgarde , das als zentral für die Repression beschrieben wird, und fordert erweiterte gezielte Sanktionen, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten und Reiseverboten, gegen diejenigen, die für Missbräuche verantwortlich sind – zusammen mit Aufrufen zur Durchsetzung von Maßnahmen und zur Verhinderung deren Umgehung.
Congratulations once again. The .@Europarl_EN has voted by majority in favor of a Joint Motion for a Resolution addressing the systemic oppression, inhumane conditions, and arbitrary detentions imposed by the Iranian regime, standing with the people of Iran.#IranRevolution2026… pic.twitter.com/JEAYjkwLwV
Weitere Interventionen konzentrierten sich auf die Durchsetzung der Gesetze: Der Europaabgeordnete Carlo Ciccioli prangerte systematische Tötungen, willkürliche Verhaftungen, Folter und erzwungene Geständnisse an; die Europaabgeordnete Anna Strolenberg forderte die Beschlagnahme von Vermögenswerten des Regimes; und die Europaabgeordnete Alice Kuhnke warnte davor, dass Ärzte und medizinisches Personal ins Visier genommen werden könnten, wenn sie verletzte Demonstranten behandeln. Die Europaabgeordnete Nora Junco García argumentierte im deutlichen Gegensatz dazu, dass die staatlichen Ausgaben für das Ausland erfolgten, während viele Iraner im Inland mit schwerer Not konfrontiert seien – ein Argument, das auch von dem Europaabgeordneten Petras Austrevicius und anderen unterstützt wurde, die eine Rechenschaftspflicht durch internationale Mechanismen, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs , forderten .
Die designierte Präsidentin des NCRI, Frau Maryam Rajavi, hält am 8. Februar 2025 eine Konferenz in Berlin, Deutschland,
Am 8. Februar 2026 fand in Berlin eine wegweisende Konferenz statt. Sie wurde vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden Umbruchs im Iran abgehalten: dem landesweiten Aufstand Ende Dezember 2025 und im Januar 2026. Dieser Aufstand, der sich über alle 31 Provinzen ausbreitete, markierte einen entscheidenden Wendepunkt im Kampf gegen die theokratische Diktatur. Die Reaktion des Regimes – eine brutale Kampagne mit Massenmorden, die Tausende von Todesopfern forderte – hat jeglichen Anschein von Legitimität zunichtegemacht und die internationale Gemeinschaft mit der Realität konfrontiert, dass das Klerikerregime im Niedergang begriffen ist.
Hochrangige Politiker, ehemalige hochrangige US-amerikanische und europäische Beamte, Rechtsexperten und Diplomaten kamen zusammen, um die dringenden Folgen dieser Ereignisse zu erörtern. Die Konferenz, die am Jahrestag der iranischen Revolution von 1979 stattfand, war nicht bloß eine Gedenkveranstaltung, sondern eine strategische Sitzung mit Blick auf die Zukunft. Der Konsens war eindeutig: Die Ära der Beschwichtigung ist vorbei, das Regime zerbricht unter dem Druck des organisierten Widerstands im Inland, und eine demokratische Alternative – formuliert im Zehn-Punkte-Plan des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) – ist bereit, die Nation in die Freiheit zu führen.
Die Unvermeidbarkeit einer demokratischen Revolution: Ein Fahrplan für ein freies Iran
Maryam Rajavi, die designierte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), eröffnete die Sitzung mit einer entschlossenen Rede, in der sie die aktuelle Krise nicht als Moment des Chaos, sondern als „Ende des Anfangs“ der Klerikerdiktatur darstellte. In ihrer Würdigung der verstorbenen Professorin Rita Süssmuth, einer standhaften Verteidigerin des iranischen Widerstands, ordnete Frau Rajavi die jüngsten Ereignisse in einen breiteren historischen Kontext ein. Sie argumentierte, dass der Januaraufstand die politische Lage im Iran grundlegend verändert habe und die entscheidenden Fragen beantworte, ob Wandel unvermeidlich sei, wie er erreicht werden könne und wie Stabilität nach dem Sturz der Diktatur aufrechterhalten werden könne.
Frau Rajavi betonte, dass der Aufstand weder spontan noch führerlos gewesen sei. Sie wies auf den organisierten Charakter der Proteste hin und merkte an: „Von Beginn an richteten sich die Rufe gegen die religiöse Diktatur, und die Bevölkerung forderte offen den Sturz Khameneis.“ Sie hob eine deutliche Entwicklung im Widerstand hervor: „Der Januaraufstand unterschied sich in zwei entscheidenden Punkten von früheren Protesten: Erstens war er deutlich besser organisiert. Zweitens stellten sich rebellische Jugendliche den Revolutionsgarden zur Verteidigung der Protestierenden entgegen und konnten diese in mehreren Fällen entwaffnen.“
Iran Conference: Prospect for change Featuring Distinguished Figures and Members of the Federal Parliament of Germany The January uprising answered the question of how change in Iran can be achieved because it demonstrated that, even under relentless and brutal repression, it is… pic.twitter.com/ionyDDtvUu
In ihrer Rede zur Brutalität des Regimes erklärte Frau Rajavi, die Massenmorde – das Erschießen unbewaffneter Zivilisten, die Hinrichtung Verwundeter und das Stürmen von Krankenhäusern – seien Verzweiflungsakte eines Systems, das „die Fähigkeit zu regieren verloren hat und sich nur noch durch Massenmorde erhalten kann“. Sie widerlegte jegliche Reformpläne und verwies auf den Präsidenten des Regimes selbst, dessen Politik drastischer Treibstoffpreiserhöhungen und Währungsabwertung die öffentliche Wut angeheizt habe. Dies beweise, dass „Ali Khamenei unfähig ist, das System der Klerikerherrschaft aufrechtzuerhalten“.
Entscheidend warnte Frau Rajavi vor falschen Alternativen, die Iran in die Vergangenheit zurückführen wollen. Sie lehnte die Förderung der gestürzten Monarchie entschieden ab und erklärte: „Eine Rückkehr in die Vergangenheit dient dem Regime. “ Sie argumentierte, dass der Sohn des Schahs sich nicht nur weigere, sich von der Einparteiendiktatur seines Vaters zu distanzieren, sondern sogar ein Modell vorschlage, das die Autokratie wiederherstellen würde. Stattdessen präsentierte sie den Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) nicht nur als Oppositionsgruppe, sondern als stabilisierende Kraft, die Chaos verhindern könne. „Die Widerstandsbewegung wird nach dem Sturz des Regimes nicht bei null anfangen“, versicherte sie und skizzierte einen Plan für eine Übergangsregierung, die innerhalb von sechs Monaten Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung abhalten soll.
Frau Rajavi schloss mit konkreten Forderungen an die internationale Gemeinschaft: Sie forderte die Anerkennung des Kampfes der rebellischen Jugendlichen, die sofortige Aktivierung des „Auslösemechanismus“ der UN-Sanktionen und die strafrechtliche Verfolgung der Regimeführer.
„Der Januaraufstand beantwortete die Frage, wie ein Wandel im Iran erreicht werden kann, denn er zeigte, dass selbst unter unerbittlicher und brutaler Unterdrückung ein Massenaufstand in Verbindung mit einer organisierten Streitmacht möglich ist.“
„Sobald dieses Regime gestürzt ist, kann ein freies und demokratisches Iran faire politische und wirtschaftliche Beziehungen voll ausschöpfen und zu einer Säule des Friedens und der Stabilität in der Region werden.“
Botschafter Joachim Rücker, ehemaliger Präsident des UN-Menschenrechtsrats und Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs, gab eine eindringliche Einschätzung der Lage des Regimes ab. Er erklärte, es herrsche nun „breiter, nahezu vollständiger Konsens in der internationalen Gemeinschaft darüber, dass das Regime faktisch am Ende ist“. Er merkte an, dass die Stellvertreter des Regimes in der Region dezimiert worden seien und dass die Mullahs im Inneren ihre Macht nur noch durch „unvorstellbare Gewalt“ erhalten könnten.
Rücker legte großen Wert auf die Mechanismen des Übergangs und die Notwendigkeit der Inklusion. Er lobte die Vielfalt der iranischen Nation und betonte, dass Kurden, Belutschen, Araber und andere Minderheiten „ein unverzichtbarer Teil der kritischen Masse für einen Regimewechsel“ seien. Er rief den Widerstand dazu auf, die Bündnisse zwischen diesen verschiedenen Gruppen weiter zu vertiefen.
Mit Blick auf das von westlichen Mächten oft befürchtete Führungsvakuum wies Rücker den Sohn des Schahs zurück und zitierte einen Harvard-Experten, der Reza Pahlavis Programm als „Fahrplan zur neofaschistischen Herrschaft“ bezeichnet hatte. Stattdessen sprach er sich für das Programm des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) aus. „Ich bin überzeugt, dass der Zehn-Punkte-Plan des NWRI für einen geordneten Übergang zu einer demokratischen, verfassungsmäßigen und säkularen Republik Iran … ein hervorragendes Programm darstellt. Mir ist kein besseres bekannt“, erklärte er.
Rücker forderte eine Abkehr vom oft von europäischen Regierungen praktizierten „Dialog à la carte “. Er verlangte, dass Deutschland und die EU jegliche Beziehungen zu Teheran an die Abschaffung der Todesstrafe und die Freilassung politischer Gefangener knüpfen. Darüber hinaus sprach er sich für die Anwendung des Weltrechtsprinzips zur Verfolgung von Regimeverbrechen aus und unterstützte die Anklage gegen Ali Khamenei wegen seiner Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine.
„Wir sollten uns am Völkerrecht orientieren… und klarstellen, dass ein Regimewechsel nur vom iranischen Volk ausgehen kann und darf und nicht das Ergebnis einer externen militärischen Intervention sein “, sagte er.
Charles Michel, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und ehemaliger Premierminister Belgiens, bot eine strategische Analyse des Scheiterns der europäischen Iran-Politik. Er betonte zunächst die Aktualität des Treffens und merkte an, dass das Regime aufgrund der Schwächung seiner regionalen Verbündeten Hamas und Hisbollah sowie seines völligen wirtschaftlichen Zusammenbruchs „schwächer denn je“sei. „Es ist nicht hinnehmbar, dass eines der reichsten Länder der Welt völlig unfähig ist, die Grundbedürfnisse seiner Bevölkerung zu decken“, erklärte Michel.
Michel zog deutliche Parallelen zwischen dem iranischen Regime und Wladimir Putins Russland und bezeichnete beide als imperialistische Gebilde, die die Souveränität ihrer Nachbarn missachten und mit nuklearer Erpressung arbeiten. Er unterteilte die Taktiken des Regimes in drei Säulen: Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, regionale Destabilisierung durch Terrorismus und globale Einschüchterung durch Geiselnahmen und Cyberangriffe. Er würdigte den iranischen Widerstand für die Aufdeckung des Atomwaffenprogramms des Regimes und nannte dies einen Wendepunkt für die globale Sicherheit.
In einer offenen Reflexion über die westliche Politik skizzierte Michel drei entscheidende Lehren. Erstens: Schweigen ist wirkungslos; das Regime wird sich nicht von selbst reformieren. Zweitens: Beschwichtigungspolitik ist gescheitert. „Beschwichtigungspolitik nährt lediglich den Eindruck der Immunität des Aggressors “, sagte er und merkte an, dass das JCPOA weder Stabilität noch Verbesserungen der Menschenrechte gebracht habe. Drittens: Während ausländische Militärinterventionen nicht die Lösung sind, ist „Neutralität“ keine Option mehr.
Michel warnte die europäischen Staats- und Regierungschefs eindringlich davor, sich von der Illusion des Schahssohnes als Alternative „täuschen zu lassen“, und bezeichnete dies als einen Versuch, „erneut die Zukunft des iranischen Volkes zu manipulieren und zu stehlen“. Er pries den Zehn-Punkte-Plan als das „beste Rezept für den Übergang von der Tyrannei zur Demokratie“ und lobte dessen Bekenntnis zu Säkularismus, Geschlechtergleichstellung und richterlicher Unabhängigkeit.
Botschafter Robert Joseph, ehemaliger US-Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, hielt eine eindringliche Rede, in der er die aktuelle Lage im Iran als „das Ende des Endes für die religiöse Diktatur“ bezeichnete. Gestützt auf seine Geschichtsstudien, wies Joseph auf die Beteiligung der Händlerklasse und des Basars am Januaraufstand als ein verhängnisvolles Zeichen für den Niedergang des Regimes hin. „Wer den Basar verliert, verliert seine Macht “, bemerkte er.
Joseph argumentierte, die Revolution sei bereits im Gange, angetrieben von einer Bevölkerung, die bereit sei, den höchsten Preis für die Freiheit zu zahlen. Er widerlegte das Argument für „Reformen“ und erklärte, Folter und Hinrichtung seien „das Wesen dieses Regimes “. Er betonte nachdrücklich, die Lösung liege in einer Revolution „des und durch das iranische Volk “, angeführt von organisiertem Widerstand und nicht von außen aufgezwungen.
„Dies ist eine Revolution des iranischen Volkes und durch das iranische Volk. Sie wird vom Volk und dem organisierten Widerstand vor Ort angeführt“, sagte er.
Joseph übte scharfe Kritik an der Monarchie und erklärte: „Es geht hier nicht um die Wiedereinführung einer korrupten und diskreditierten Monarchie … Der Iran ist seit über 5.000 Jahren eine Nation. Das Volk ist bereit, dieses alptraumhafte Kapitel zu beenden.“ Er forderte harte Wirtschaftssanktionen, einen vollständigen Stopp der Öl- und Finanzlieferungen sowie die Schließung der Botschaften des Regimes in Europa.
On the sidelines of the "Iran Conference: Prospect for Change" Ambassador Robert Joseph told Simay Azadi in a part of an exclusive interview that the Iranian people reject any return to dictatorship—whether religious fascism or monarchy—and reaffirmed their demand for a… pic.twitter.com/ldilRtdxx3
In einer äußerst detaillierten Rede enthüllte Botschafter Lincoln Bloomfield, ehemaliger US-Staatssekretär für politisch-militärische Angelegenheiten, den „Informationskrieg“, den Teheran gegen den Westen führt. Er argumentierte, westliche Entscheidungsträger seien durch falsche Darstellungen verführt worden, um die Atomverhandlungen aufrechtzuerhalten und die dunkelsten Geheimnisse des Regimes zu verschleiern, darunter das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988.
Bloomfield widerlegte systematisch die Anschuldigungen gegen die PMOI/MEK und bezeichnete sie als Ergebnis der Propaganda des Regimes. Er räumte mit historischen Ungenauigkeiten bezüglich der Vergangenheit der Gruppe auf und betonte, dass die MEK seit 60 Jahren für Selbstverwaltung und Säkularismus stehe. Er hob hervor, dass das Regime den NCRI und die MEK vor allem deshalb fürchte, weil sie eine direkte ideologische Herausforderung für das Konzept der Velayat-e Faqih (absolute Herrschaft des Klerus) darstellten. „Herr Rajavi predigte Tausenden von Anhängern, dass der Islam Freiheit bedeute und vollkommen mit politischen Rechten vereinbar sei … einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter“, erklärte Bloomfield.
Er beleuchtete auch die externen Terroroperationen des Regimes und nannte insbesondere die Abteilung 312 des iranischen Geheimdienstministeriums, deren einzige Aufgabe darin besteht, im Exil lebende Iraner zu bedrohen und zu erpressen. Er verknüpfte die Überlebensstrategie des Regimes mit der Dämonisierung des Widerstands und merkte an, dass, wenn die ganze Wahrheit über die Gräueltaten des Regimes und die Legitimität des Widerstands bekannt wäre, „keine Regierung mehr bereit wäre, über ein Atomabkommen zu verhandeln“.
„Seit 47 Jahren fürchtet das Klerikerregime nichts so sehr wie den NCRI und die MEK “, sagte Bloomfield. „An dieser einen Gruppe haben sie wiederholt Massenmorde verübt.“
Bloomfield verspottete die Vorstellung einer Nachfolge durch Mojtaba Khamenei oder Reza Pahlavi und beschrieb sie als „zwei Männer ohne persönliche Auszeichnung oder Leistung, die sich jeweils durch den gestohlenen Reichtum der Nation bereichert haben“. Er schlussfolgerte, dass die Botschaft des NCRI trotz Zensur erfolgreich im Iran angekommen sei und genau die Proteste mobilisiert habe, die das Regime fürchte.
Botschafter Andreas Reinicke, ehemaliger deutscher Botschafter in Syrien und Tunesien, bereicherte die Konferenz um eine vergleichende diplomatische Perspektive. Er bekräftigte den Konsens, dass das Regime am Ende sei, warf aber die entscheidende Frage auf: „Wie geht es nun weiter?“ Er argumentierte, dass ein Regime, das sich auf eine „göttliche Grundlage“ berufe, grundsätzlich nicht reformierbar sei, da es glaube, durch göttlichen Erlass stets im Recht zu sein.
„Eine Regierung oder ein Regime, das sich auf eine göttliche Grundlage beruft, ist in Wirklichkeit nicht reformierbar. Denn diejenigen, die sich auf eine göttliche Grundlage berufen, haben [immer] Recht “, sagte er.
Reinicke zog Parallelen zu Syrien und merkte an, dass Assad zwar anfangs eine gewisse Popularität genossen habe, aber aufgrund seiner Reformunfähigkeit gestürzt sei. Er warnte vor dem „syrischen Problem“der zu vielen zersplitterten Oppositionsgruppen, die einen Übergangsprozess lähmen könnten. In diesem Zusammenhang lobte er den Zehn-Punkte-Plan des NCRI als wichtiges „Signal und Symbol“für die Existenz einer organisierten Alternative.
„Es ist äußerst wichtig, dass relativ schnell deutlich wird, dass es eine Alternative gibt, die von vielen geteilt wird“, sagte Reinicke. „Sie zeigen, dass auch Sie eine Alternative vertreten können.“
Joachim Bitterlich , ehemaliger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, übte offene Kritik an der bisherigen europäischen Diplomatie. „Wir Europäer – auch wir Deutschen – haben in den letzten 40 Jahren viele Fehler im Umgang mit dem Iran gemacht“, räumte er ein. Er äußerte tiefe Besorgnis über die amerikanischen Verhandlungen und befürchtete, diese könnten in ein von Teheran inszeniertes Hinhaltetaktikspiel abgleiten, um Zeit für einen Durchbruch im Atomprogramm zu gewinnen.
Bitterlich warnte, dass der Iran im Falle des Erwerbs von Atomwaffen „unangreifbar“ werde, ähnlich wie Nordkorea, was einen Regimewechsel erheblich erschweren würde. Er argumentierte, es gäbe „keine Zeit mehr zu verlieren“. Obwohl er eine umfassende militärische Lösung ablehnte, die die Aussichten auf Demokratie gefährden könnte, setzte er sich nachdrücklich für den Zehn-Punkte-Plan des NCRI ein .
Bitterlich merkte jedoch an, dass Fachleute zwar den Zehn-Punkte-Plan kennen, die europäische Öffentlichkeit sich aber stärker bewusst werden müsse, dass „ein zweites Iran möglich ist“.
„Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, um einen Regimewechsel herbeizuführen“, sagte Bitterlich.
Dr. Rudolf Adam, ehemaliger Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), erläuterte die nachrichtendienstliche Perspektive auf den Zusammenbruch von Diktaturen. Er zitierte John F. Kennedy, der davor warnte, dass die Verhinderung friedlicher Revolutionen durch das Regime eine gewaltsame Revolution unausweichlich mache. Er kritisierte die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU als rein symbolisch, solange keine „sichtbaren und konkreten Maßnahmen“ folgten.
Adam teilte vier historische Erkenntnisse. Erstens: „Einigkeit macht stark. “Er warnte davor, dass eine gespaltene Opposition dem Regime nützt, und lehnte jede Rückkehr zu einer „nostalgisch verklärten Vergangenheit“ oder dynastischen Herrschaft ab. Zweitens: Obwohl Hilfe von außen nötig ist, lässt sich Demokratie nicht mit Gewalt erzwingen, da dies zu einem Legitimationsverlust führt. Drittens: Regime stürzen, wenn der „Egoismus ihrer Anhänger stärker wird als ihre Loyalität.“
Abschließend betonte Adam, dass eine neue Regierung rasch sichtbare Erfolge vorweisen müsse, um das Land zu stabilisieren. Er befürwortete den Zehn-Punkte-Plan als einzig glaubwürdiges Programm, um dem „Teufelskreis von SAVAK und IRGC“ zu entkommen – gemeint waren die Geheimpolizei des Schahs und der brutale bewaffnete Arm der Mullahs.
„Die Zukunft Irans kann nicht in einer nostalgisch verklärten Vergangenheit liegen. Niemand darf aufgrund seiner dynastischen Herkunft Sonderrechte beanspruchen“, sagte Adam mit Blick auf die von den Überresten des Schah-Regimes verbreitete Illusion, Iran wolle zur Diktatur Pahlavis zurückkehren.
Günter Nooke , ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, übte scharfe Kritik an der deutschen Außenpolitik und bezog sich dabei insbesondere auf die Ära Frank-Walter Steinmeier und das Atomabkommen von 2015.
„Ich glaube, das [Atomabkommen] ist etwas, worauf wir nicht stolz sein können, sondern etwas, wofür wir uns entschuldigen sollten“, sagte Nooke.
Er erklärte, deutsche Politiker sollten sich dafür „entschuldigen“, dass sie auf Foren wie der Münchner Sicherheitskonferenz die iranische Führung umworben hätten. Seine Kernbotschaft war einfach: „Im Zweifel ist es immer besser, größtmögliche Distanz zu Diktaturen zu wahren.“
Nooke warnte davor, dass jedes neue Abkommen zwischen den USA oder Europa und Teheran das Regime nur „kurz vor seinem Ende“ stabilisieren würde. Er konzentrierte sich auf das Problem der Straflosigkeit und merkte an, dass die fehlende Rechenschaftspflicht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Massenmorde an Demonstranten in den Jahren 2022 und 2026 begünstigt habe.
Ausgehend von seinen Erfahrungen mit der ostdeutschen Diktatur schlug Nooke eine konkrete Maßnahme vor: die Einrichtung einer „Internationalen Menschenrechtsbeobachtungsstelle“ nach dem Vorbild des westdeutschen „Salzgitter “-Zentrums, das Menschenrechtsverletzungen in der DDR dokumentierte. Er argumentierte, dass die formale und rechtlich einwandfreie Erfassung von Beweisen für Folter und Mord den Verantwortlichen des Regimes signalisieren würde, dass sie letztendlich zur Rechenschaft gezogen werden, und dadurch möglicherweise ihre Loyalität gegenüber der Führung untergraben könnte.
„Wir, der Westen, müssen uns mit denen verbünden, die eine demokratische Alternative vorschlagen und dafür kämpfen… wir müssen uns mit denen solidarisieren, die… sogar bereit sind, dafür zu sterben“, sagte Nooke.
Professor Christoph Degenhart, ein renommierter deutscher Verfassungsrechtler, konzentrierte sich auf das Zusammenspiel von Recht, Medien und Politik. Er hob die Doppelstrategie des Regimes hervor, die auf brutaler Gewalt und subtilen Desinformationskampagnen basiere. Er warf dem Regime vor, Journalisten zu kaufen, um in den etablierten deutschen Medien Berichte zu verbreiten, die die PMOI/MEK dämonisieren.
Degenhart feierte die juristischen Erfolge des NCRI vor Gerichten, die wiederholt Terroristeneinstufungen aufgehoben haben, und bewies damit, dass „der Rechtsstaat bis zu einem gewissen Grad funktioniert“. Er forderte den Widerstand auf, noch aktiver gegen Desinformation vorzugehen, und verwies insbesondere auf die jüngsten Versuche deutscher Zeitungen, den Sohn des Schahs als ernstzunehmende Alternative darzustellen – eine Darstellung, die er als Folge von Regimepropaganda zurückwies.
„Der NCRI hat für die PMOI vor Gericht zweifellos Erfolge erzielt“, sagte Degenhart. „Es ist unsere und Ihre Aufgabe, noch aktiver Informationen bereitzustellen und dieser Desinformation entgegenzuwirken.“
Mit Blick auf die Zukunft betonte Degenhart die Bedeutung eines Verfassungswechsels. Er merkte an, dass im Gegensatz zum Nachkriegsdeutschland, wo viele das NS-Regime bis zum Schluss unterstützt hatten, 90 % der Iraner die Mullahs ablehnen, was eine einzigartige Chance biete. Er rief den Westen dazu auf, seine „Schuld“ gegenüber dem iranischen Volk anzuerkennen, das Regime so lange toleriert zu haben.
„Die Bewunderung für den Mut des iranischen Volkes muss mit einem entscheidenden Politikwechsel einhergehen“, sagte er. „Verhandlungen mit einem Partner wie dem Iran werden sich letztlich als kontraproduktiv erweisen.“
Martin Patzelt, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages und des Deutschen Solidaritätskomitees für ein Freies Iran, sprach mit bewegender Stimme über die breite Unterstützung der iranischen Sache an der Basis. Er bezeichnete die jüngste Kundgebung in Berlin als „Paradigmenwechsel“ und hob die große Teilnehmerzahl trotz eisiger Kälte als Beweis für die Hoffnung hervor, die der Widerstand weckt.
„Wir hoffen von ganzem Herzen – und deshalb war gestern ein wunderbares Ereignis –, dass wir einen Paradigmenwechsel erreichen“, sagte er.
Patzelt reflektierte über die Schwierigkeit, gegen die Beschwichtigungspolitik innerhalb des deutschen politischen Establishments anzukämpfen, und räumte ein, dass er und seine Kollegen oft „Stimmen in der Wüste“ seien. Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass das schiere Ausmaß des Aufstands und die Organisation des Widerstands endlich einen Perspektivwechsel bei den deutschen Abgeordneten erzwingen würden.
Er betonte die „Verpflichtung zum Handeln“ und stilisierte die Unterstützung der iranischen Demokratie zu einer Bewährungsprobe für westliche Demokratiewerte. Patzelt forderte konkrete Maßnahmen, insbesondere die Einstellung der Finanzhilfen und die Verweigerung von Visa für Mitglieder der Revolutionsgarden. Abschließend lobte er die bei der Kundgebung sichtbare Einheit der verschiedenen iranischen Volksgruppen – Kurden, Belutschen und andere – und sah darin ein Vorzeichen für einen zukünftigen demokratischen Iran.
Ein Anleger beobachtet rote Handelsbildschirme an der Teheraner Börse
Dreiminütige Lektüre
Eine Reihe von Berichten aus dem gesamten Iran deutet diese Woche auf zunehmenden Sicherheits- und Wirtschaftsdruck hin, während das Land dem heißen Winter 2026 entgegengeht.
Staatsmedien berichteten am Donnerstag, dass ein Sicherheitsbeamter nach einer bewaffneten Auseinandersetzung in Mamulan in der Provinz Lorestan gestorben sei. Offizielle Stellen bezeichneten den Vorfall als Zusammenstoß mit einem „bewaffneten Räuber“, nannten den Beamten Mousa Aghaei und gaben an, er sei nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus verstorben. Da die Behörden Angriffe auf Sicherheitskräfte häufig als gewöhnliche Straftaten und nicht als politisch motivierte Gewalt darstellen, lassen sich das angegebene Motiv und die Umstände nur schwer überprüfen.
In einem separaten Vorfall berichteten oppositionelle Medien , dass ein Konvoi iranischer Sicherheitskräfte in der Nähe von Mohammad Abad im Gebiet Iranshahr in der Provinz Sistan und Belutschistan durch eine Explosion getroffen wurde. Dem Bericht zufolge wurden mindestens zwei gepanzerte Fahrzeuge zerstört. Eine Gruppe namens „Volkskämpferfront“ bekannte sich in einer Erklärung zu dem Anschlag und kündigte weitere Details an.
🚨 Simay Azadi EXCLUSIVE | Kermanshah
Kermanshah — February 10, 2026 Exclusive footage shows defiant youth targeting a Khomeini Relief Committee office while chanting anti-regime slogans. 📍 Resistance actions continue to be reported in multiple cities across Iran. #Iranpic.twitter.com/68OZLlYCmc
Offizielle Stellen betonen die entschiedene Reaktion auf die Unruhen
Inmitten dieser Vorfälle verstärkten offizielle und halboffizielle Medien die Botschaften hochrangiger politischer und juristischer Persönlichkeiten, die einen härteren Kurs gegenüber den Unruhen forderten.
In einer vom Fernsehsender Baran TV ausgestrahlten Rede erklärte der Abgeordnete Mojtaba Zolnouri, die seiner Ansicht nach bestehenden Bemühungen zur Destabilisierung des Systems hätten sich nicht geändert. Er verwies auf Vorfälle wie das absichtliche Ausbringen von Treibstoff auf Straßen, um Motorradstaffeln der Sicherheitskräfte zum Schleudern zu bringen, und argumentierte, das Land sei koordiniertem Druck ausgesetzt.
Der hochrangige Justizbeamte Mohammad Kazem Khalili erklärte, dass gegen diejenigen, die randalierten und Brandstiftungen begingen, „entschlossen vorgegangen wird“. Damit stellte er Fälle im Zusammenhang mit Protesten als Fälle dar, die schnelle Bestrafung und nicht ein ordentliches Verfahren erfordern. In einer separaten Warnung sagte Justizsprecher Asghar Jahangir, dass diejenigen, die vorsätzlich und wissentlich Benzin verschütteten, „sicher sein“ müssten, dass sie „mit rechtlichen Konsequenzen rechnen“ würden. Er fügte hinzu, der Justizchef habe angeordnet, diese Fälle „entschlossen und konsequent“ und schneller zu bearbeiten. Zusammengenommen ist die Botschaft unmissverständlich: Das Regime versucht, abweichende Meinungen durch die Zurschaustellung von Schnelligkeit, Gewissheit und Härte der Bestrafung zu unterdrücken und einzuschüchtern.
🚨 Simay Azadi EXCLUSIVE | Arak In Arak defiant youth targeted two IRGC Basij bases on February 10, 2026.
📍 The attacks come amid continuing unrest and anti-regime activities reported in multiple cities across Iran. pic.twitter.com/FMW5hIlwMo
Währungsschwankungen führen zu drastischen Preisanpassungen auf dem Teheraner Wohnungsmarkt.
Gleichzeitig berichteten Wirtschaftsmedien von erheblichen Schwankungen auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in Teheran. Laut staatlichen Medien stiegen die Angebotspreise für Wohnimmobilien in der Hauptstadt in den vergangenen zwei bis drei Monaten um 30 bis 50 Prozent, was die Turbulenzen an den Währungs- und anderen Vermögensmärkten widerspiegelt.
In einem von ISNA veröffentlichten Bericht warnte Mehdi Karbasian, Funktionär einer Wohnungsbaugewerkschaft, dass die jüngste Neubewertung von Immobilien in Teheran – seiner Ansicht nach getrieben von politischer und währungspolitischer „Aufregung“ – nun auch die Mieter treffen werde. Er sagte: „Die Politik der Festlegung von Mietpreisen und deren Auferlegung auf dem Mietmarkt hat nicht funktioniert.“ Er wies auf eine wachsende Kluft zwischen offiziellen Obergrenzen und den tatsächlichen Ergebnissen hin: „Die Regierung hat die zulässige Mieterhöhung in Teheran auf 25 % festgelegt, aber die Mieten sind im Durchschnitt um etwa 50 % gestiegen.“ Dies zeige, dass sich die Vermieter nicht an die vorgeschriebenen Grenzen hielten. Er beschrieb außerdem einen Markt, auf dem zwar Angebote eingehen, aber keine Abschlüsse erzielt werden: „Wir beobachten täglich neue Angebote, wir sehen, wie sich die Wohnungspreise ändern, aber es kommt zu keiner Transaktion – die Preise steigen nur nominell.“
Der Dollar-Wechselkurs am freien Markt stieg ebenfalls von etwa 130.000–140.000 Toman Ende Dezember auf über 160.000 Toman in den letzten Wochen. Berichten zufolge haben Verkäufer entweder Immobilien vom Markt genommen oder die Angebotspreise aufgrund veränderter Erwartungen wiederholt angehoben.
🚨 Simay Azadi EXCLUSIVE | Ahvaz
In Ahvaz, footage shows defiant youth targeting an IRGC Basij base on the eve of the anniversary of the 1979 anti-monarchic revolution.
Abgesehen vom Wohnungsmarkt zitierte eine separate Wirtschaftsanalyse eine Schätzung des Internationalen Währungsfonds, wonach das reale BIP-Wachstum bei 0,6 Prozent liege und die Verbraucherinflation 42 Prozent überstiegen habe. Ein nominales BIP von rund 451 Milliarden US-Dollar, kombiniert mit einer geschätzten Bevölkerungszahl von 87,5 Millionen, ergibt ein Pro-Kopf-Einkommen von nahezu 4.000 US-Dollar.
Dieselbe Analyse bezog sich auf Schulden in Höhe von 130 Billionen Toman für den Sozialversicherungsfonds des Landes und zitierte das parlamentarische Forschungszentrum, das eine Bruttoanlageinvestition von minus 7,9 Prozent meldete, was auf mehrere Jahre rückläufiger Investitionen hindeutet. Sie beschrieb zudem die anhaltende Kapitalflucht in Sachwerte wie Gold und Devisen aufgrund des schwindenden Vertrauens in die Landeswährung.
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Didban Iran berichtete am 12. Februar 2026, dass Anzeigen für Nierenverkäufe unter den im Jahr 2000 Geborenen häufiger geworden seien. Der Bericht brachte diesen Trend mit Arbeitslosigkeit, Verschuldung und steigenden Lebenshaltungskosten in Verbindung und gab an, dass in einigen Online-Anzeigen Preise von bis zu 5 Milliarden Toman genannt würden, wobei die angegebenen Preise jedoch nicht unbedingt den tatsächlichen Transaktionen entsprächen.
Zusammengenommen deutet alles darauf hin, dass die Gesellschaft auf denselben explosiven Grundlagen ruht, die den Aufstand im Januar entfachten : Währungsverfall, unbezahlbarer Wohnraum und hohe Mieten, sinkende Kaufkraft und ein Sicherheits- und Justizapparat, der offen auf Repression ausgerichtet ist – nur scheinen diese Faktoren nun schärfer und verfestigter zu sein. Der Druck lässt nicht nach, sondern verstärkt sich. In diesem Kontext erscheint der nächste landesweite Aufschrei weniger als Frage des „Ob“ denn als Frage des „Wann“ und des Ereignisses, das den Funken zünden wird.
München — Freitag, 13. Februar 2026 — Im Vorfeld einer Großdemonstration in München zur Unterstützung des iranischen Aufstands von 2026 fand in der Nähe des Kundgebungsortes eine Pressekonferenz statt, an der Mohammad Mohaddessin, Vorsitzender des außenpolitischen Komitees des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), der ehemalige Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, und Shahin Gobadi, ein Sprecher der MEK/PMOI, teilnahmen .
Die Pressekonferenz fand im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz (13.–15. Februar 2026) statt.
In seinen Ausführungen beschrieb Herr Mohaddessin den Iran als ein Land, das sich in einer historischen nationalen Krise befinde. Er argumentierte, das Land stehe „im Zentrum eines tiefgreifenden Wandels“, der durch die regionalen Rückschläge des Regimes und den von ihm so genannten „großen Januaraufstand“ ausgelöst werde.
Er sagte, die Straßenmorde im Januar seien „beispiellos in der Geschichte dieses Regimes“ gewesen und behauptete, dass „Tausende auf Befehl von Ali Khamenei und durch die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet wurden“. Er fügte hinzu, die Proteste hätten sich landesweit ausgebreitet: „In 400 Städten in allen 31 Provinzen erhoben sich Massen von Menschen “, und in Teheran seien „an mehr als 100 Orten Zusammenstöße ausgebrochen“, wobei die Demonstranten „offen den Sturz Khameneis forderten“.
Herr Mohaddessin präsentierte außerdem Opfer- und Verhaftungszahlen, die dem internen Netzwerk der MEK/PMOI zugeschrieben werden. Er gab an, 2.411 Opfer identifiziert zu haben, darunter 259 Frauen und mindestens 174 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, während „mindestens 50.000 Menschen verhaftet wurden“.
Ein zentraler Punkt seiner Aussage war, dass das Vorgehen geplant und nicht improvisiert gewesen sei. „Wir verfügen über glaubwürdige Dokumente aus dem Inneren des Regimes, die beweisen, dass dieses Massaker geplant war“, sagte er und berief sich dabei auf „streng geheime Anweisungen“, die von den Sicherheitsbehörden des Regimes erlassen, „persönlich von Khamenei genehmigt“ und „exakt gemäß diesen Anweisungen“ ausgeführt worden seien.
Er wies ferner auf eine Reihe angeblicher Audioaufnahmen von Sicherheitsbesprechungen des Regimes im Jahr 2025 hin, die als Beweis für die offizielle Besorgnis – insbesondere in Bezug auf die MEK und die Widerstandseinheiten – dienten. Er hob Diskussionen vom 11. April, 2. Juni und 9. Juli 2025 hervor, die seiner Aussage nach die Angst vor „feuerorientierten Operationen“ und der Ausweitung des organisierten Widerstands offenbarten.
Herr Mohaddessin warnte davor, dass der Aufstand neben gewaltsamer Repression auch mit einer von ihm als externe Narrativmanipulation bezeichneten Strategie konfrontiert sei, Reza Pahlavi (Sohn des ehemaligen Schahs) als Alternative darzustellen. Er sagte, dass „bestimmte Kreise und Medien im Ausland“ versucht hätten, „durch gezielte Narrative, Online-Manipulation und betrügerische Verbreitung“ den Sohn des Schahs zu stärken – und argumentierte, dass die Revolutionsgarden und die Geheimdienste „aktiv daran beteiligt“ gewesen seien, da „die Förderung einer Rückkehr zur Vergangenheit einen echten Regimewechsel behindert und letztlich der gegenwärtigen Diktatur nützt“.
Er warnte davor, dass die Parolen gegen das Regime durch monarchiefreundliche Rufe ersetzt würden, und erklärte, diese Dynamik sei darauf ausgelegt, „die Lage zu verkomplizieren“ und eine breite Beteiligung zu verhindern.
John Bercows Ausführungen konzentrierten sich vor allem auf Legitimität, demokratische Glaubwürdigkeit und eine gefährliche Fehlinterpretation der iranischen Oppositionslandschaft.
Er nannte es „eine Schande“ und „ein vernichtendes Urteil“, dass die Münchner Sicherheitskonferenz Reza Pahlavi eingeladen hatte, und bezeichnete dies – gelinde gesagt – als „einen außerordentlichen Fehlurteil“. Mit Blick auf die Einladung stellte er die „glaubwürdige, tief verwurzelte, bodenständige … demokratische Opposition“ der „kleinen, wenn auch lauten Opposition“ einer Person gegenüber, die „nur für eines bekannt ist: ihren Namen“.
Herr Bercow argumentierte, dass das Profil von Reza Pahlavi nicht der Realität der anhaltenden Opposition im Inland entspreche, und betonte: „Er hat die letzten 47 Jahre im Ausland verbracht und war bekannt als Sohn des Schahs.“ Er fügte hinzu, dass der Sohn des Schahs die Diktatur seines Vaters nicht eindeutig verurteilt, sondern die Bevölkerung stattdessen aufgefordert habe, „das Urteil der Historiker abzuwarten“.
Mit Blick auf die Proteste selbst betonte Bercow, dass sich der aktuelle Aufstand von früheren Wellen dadurch unterscheide, dass er „weitaus größer“ sei und sich über „über 400 Städte und alle 31 Provinzen“ erstrecke, wobei sich junge Menschen und Frauen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß beteiligten. Er unterstrich eine zentrale Botschaft: Die Protestierenden seien sich einig in ihrer Ablehnung jeglicher Form von Diktatur – „keine Autokratie, keine Theokratie und keine Monarchie“.
Er bekräftigte auch, dass pro-monarchistische Schilder und Gesänge eine kalkulierte Taktik des Regimes darstellen: eine „bewusst eingesetzte Waffe des Regimes, um seine Agenten in jene Demonstrationen einzuschleusen, die die Rückkehr des Schahs fordern“, mit dem Ziel, eine falsche Dichotomie zwischen Klerikerherrschaft und Monarchie zu erzeugen.
Bercow schloss mit der dringenden Aufforderung an Journalisten, nicht dem „absurden Gedanken“ zu verfallen, die Alternative zur gegenwärtigen Diktatur sei eine monarchische Figur. Er nannte diese Idee „anachronistisch… und uralt“ und verwies stattdessen auf den 10-Punkte-Plan des NCRI und von Maryam Rajavi als den demokratischen Weg in die Zukunft.
Herr Mohaddessin schloss mit einer Reihe politischer Forderungen, in denen er die Regierungen aufforderte, den Kampf des iranischen Volkes anzuerkennen, über die UN gegen Hinrichtungen vorzugehen, den Zugang zu unzensiertem Internet zu gewährleisten, die Verantwortlichen für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zur Rechenschaft zu ziehen, die für Geheimdienstoperationen genutzten Botschaften des Regimes zu schließen und die finanziellen Lebensadern des Regimes abzuschneiden.
Die iranische Revolution von 1979 und die Proteste 2022 folgen nebeneinander und fangen Momente von Massendemonstrationen fest
Dreiminütige Lektüre
Am 11. Februar inszenierte das iranische Klerikerregime den Jahrestag der Revolution von 1979 erneut als Bühne – teils als moralisch aufbauendes Spektakel für die demoralisierte Basis, teils als trotzige Demonstration gegen die wachsende Zahl von Feinden. Für ein System, das einst die Vorherrschaft über den gesamten Nahen Osten beanspruchte, war die geringe Größe der Feierlichkeiten schon Ironie genug.
Doch die Symbolik der Parade transportierte auch andere Botschaften – jede einzelne enthüllte mehr, als beabsichtigt war. Die bekannten Requisiten waren wieder da: Puppen, Attrappen von Särgen, die rituelle Verbrennung fremder Nationalflaggen. Jahr für Jahr sollen diese Inszenierungen den Vollstreckern und bezahlten Anhängern des Regimes versichern, dass der Staat die Welt immer noch verhöhnen kann.
Noch aufschlussreicher war jedoch die mediale Inszenierung des Regimes. In diesem Jahr suchte das Staatsfernsehen – noch auffälliger als im Vorjahr – gezielt nach Interviews mit Frauen ohne Hidschab und präsentierte diese prominent. Das Ziel war klar: der Weltöffentlichkeit zu vermitteln, dass selbst kulturelle Andersdenkende sich faktisch mit der religiösen Diktatur arrangiert haben. Doch für eine Regierung, die ihre Legitimität auf „spirituelles Kapital“ – ideologische Hingabe – stützt, ist es zutiefst aufschlussreich, wie sie nun durch die Zurschaustellung von Ungehorsam Glaubwürdigkeit erlangen muss . Ein Staat, der auf dem obligatorischen Tragen des Schleiers als unumstößlichem Gesetz beharrt, sich aber durch die Inszenierung von „Gesetzesverstößen“ als Beweis gesellschaftlicher Unterstützung zu legitimieren versucht, demonstriert den Schwinden seiner ideologischen Kraft und seiner sozialen Basis. Ein deutlicheres Bild der Erschöpfung könnte es kaum liefern.
If an #Iranian group or individual is truly opting for regime change, wouldn’t it be in their own interest to stop obstructing – even if not supporting – the most organized and serious force that has been struggling with the regime since the outset?https://t.co/B6fXrDk46D
Für die Iraner – insbesondere die Generationen mittleren und höheren Alters – hat der 11. Februar noch eine weitere Bedeutung: Er ist eine bittere Erinnerung an den Verrat. Es ist der Jahrestag eines gestohlenen Mandats.
Die Ära der Pahlavi-Monarchie – entstanden aus Staatsstreichen, gefestigt durch ausländische Interventionen, erschüttert vom Blut iranischer Revolutionäre und schließlich beendet durch Millionen auf den Straßen – barg eine Lehre, die für alle, die sie miterlebten, unmissverständlich war. Es war kein Zufall, dass die zentralen Parolen der Revolution Freiheit und Unabhängigkeit waren . Diese beiden Begriffe wurden später vom Klerus vereinnahmt, missbraucht und letztlich verraten.
Anders als die Mullahs im Nachhinein behaupten, erhoben sich die Iraner 1979 nicht, um ein Glaubensbekenntnis einzuführen. Sie protestierten gegen die Folterkammern des SAVAK , gegen Ungerechtigkeit und Diskriminierung, gegen ein Gericht und herrschende Familien, die sich wie von Geburt an über die Mehrheit erhoben. Sie lehnten eine militarisierte Wirtschaft ab und forderten, dass der Staat in die Grundlagen einer funktionierenden Gesellschaft investiert. Vor allem aber wollten sie politische Freiheit – Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und eine rechenschaftspflichtige Regierung.
Revisiting the Legacy of Mohammad Mossadegh: A Blueprint for Democratic Governance in #Iranhttps://t.co/RyeT8s4ISt
Doch die düstere Wahrheit der iranischen Geschichte ist, dass die ausländischen Mächte auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges die iranische Lage falsch einschätzten. Sie betrachteten die Zukunft des Landes als ein zu bewältigendes Problem und wählten den vermeintlich „weniger gefährlichen Teufel“: reaktionäre Kleriker. Durch Verhandlungen und geheime Absprachen – verstärkt durch die große mediale Aufmerksamkeit, die Ruhollah Khomeini zuteilwurde , dessen Vorteil gegenüber den echten Revolutionären Irans nicht in Weitsicht, sondern in Opportunismus lag – wurde das Schicksal eines ganzen Volkes in die Finsternis getrieben.
Khomeini war in dieser Sichtweise weniger die Negation des Schahs als vielmehr dessen Erbe. Der Schah unterdrückte das politische Leben – er verbot Parteien, erzwang absolute Repression und ließ progressive Kräfte und Intellektuelle im Land hinrichten und foltern. In diesem Machtvakuum war das Netzwerk der Geistlichen die einzige landesweite Organisation, die mit großer sozialer Reichweite und freien Kommunikationswegen intakt blieb. Als die Proteste zunahmen, war sie in einer einzigartigen Position, die kurze Gelegenheit auszunutzen. Weit verbreiteter Analphabetismus und politische Ignoranz , die sich über Jahrzehnte verfestigt hatten, erleichterten es vielen, Männern zu vertrauen, die Aberglauben systematisch über Wissen und Wahrheit stellten.
Die zwei Gesichter der Diktatur: Theokratie und Monarchie
Der Iran befindet sich erneut in Aufruhr – genauer gesagt, das Land befindet sich seit der Machtergreifung der Kleriker in einem Zustand des Aufstands. Neu ist, dass der Mythos der Stabilität des Regimes und die bequeme Fiktion der Außenwelt, die Iraner seien der Revolution überdrüssig, entlarvt wurden.
Iran ist – genau wie 1979 – für regionale Akteure und Weltmächte zu bedeutsam, um es zu ignorieren. Aus diesem Grund beobachten wir seit 2017 verstärkte Investitionen, Druckkampagnen und Propagandaoperationen , die darauf abzielen, die innenpolitische Ausrichtung Irans zu beeinflussen.
Selling a Dead Horse: Reza Pahlavi’s Bid to Market a Trashed Dictatorshiphttps://t.co/s6np8ebsVU
Dieselbe Machtstruktur, die den Sohn des gestürzten iranischen Diktators nun als „Lösung“ vermarktet und kostspielige, unerbittliche Cyber- und Medienkampagnen zu seiner Förderung betreibt, weiß genau, was sie da verkaufen. Sie wissen, dass er keinerlei Regierungserfahrung hat und nicht einmal in der Lage ist, einen kleinen Kreis zusammenzuhalten. Sie wissen auch, dass die Erhebung einer solchen Figur kurzfristig das Überleben des Klerikerregimes verlängern mag; und dass ein Sturz des Regimes akute interne Spannungen – bis hin zur Gefahr eines Bürgerkriegs – auslösen könnte. Doch für diese Akteure ist ein geschwächter – vielleicht sogar ein zersplitterter – Iran vorzuziehen. Wer dort regiert, ist zweitrangig.
Und hier unterscheidet sich der Iran in einem entscheidenden Punkt von 1979. Nach seinem Sturz soll der Schah gesagt haben, sein größter Fehler sei gewesen, die „Terroristen“ – womit er die Mitglieder der Volksmojahedin Iran (MEK) meinte – nicht eliminiert zu haben. Seine Nachfolger – zunächst Khomeini, dann Ali Khamenei – versuchten offensichtlich, daraus zu lernen. Trotz externer und „unsichtbarer“ Unterstützung scheiterten sie.
Heute verfügt der Iran über einen organisierten, langjährigen Widerstand mit einer über sechzigjährigen Geschichte, der die Fähigkeit besitzt, verschiedene Ethnien, Nationalitäten und politische Strömungen zu mobilisieren und zu vereinen. Der Nationale Widerstandsrat des Iran, ein Bündnis unabhängiger Organisationen und Persönlichkeiten, hat fast ein halbes Jahrhundert lang unter härtesten Bedingungen Zusammenhalt bewiesen. Er fungiert als Übergangsbehörde mit einem auf sechs Monate befristeten Mandat , das gewährleisten soll, dass ein demokratischer, unabhängiger und freier Iran nicht nur den Iranern, sondern der ganzen Welt dient und Stabilität sowie ein praktikables Modell des Zusammenlebens in einer turbulenten Region bietet.
Die Lehre aus dem Jahr 1979 ist eindeutig: Irans Schicksal muss in den Händen der Iraner liegen. Die Folgen ausländischer Interventionen bleiben selten lokal begrenzt; sie breiten sich aus und schaden der Region und der Welt. Doch die Welt ist nicht machtlos, eine konstruktive Rolle zu spielen. Der Abbruch der Beziehungen zur herrschenden Diktatur – und die Unterstützung des Kampfes des iranischen Volkes gegen sie – genügt zumindest, um die Katastrophen der Vergangenheit nicht zu wiederholen.
Am 8. Februar, dem Jahrestag des Märtyrertodes von Mousa Khiabani und Ashraf Rajavi, Anführern der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), durch die Hand der Regierungstruppen, ehrten Widerstandseinheiten ihr Andenken mit zwei umfangreichen Aktionsreihen. Dazu gehörten 22 Bildprojektionen und 33 weitere Aktionen in Teheran, Karaj, Maschhad, Bandar Abbas, Qazvin, Ilam, Ardabil, Bojnurd, Sabzevar, Eyvan, Saveh, Kuhdasht, Tabriz, Shiraz, Isfahan, Ahvaz, Sari, Hamedan, Lahijan, Abadan, Behshahr, Birjand und Bukan, wo ihre Bilder und Zitate weit verbreitet wurden.
Am Morgen des 8. Februar 1982 wurden Ashraf Rajavi, das Symbol der PMOI-Frauen, und Mousa Khiabani, ein hochrangiger PMOI-Anführer, zusammen mit einer Gruppe von PMOI-Kadern getötet. Sie fielen nach einem ungleichen und epischen Kampf im Anschluss an einen brutalen Angriff von Horden der Revolutionsgarde und Khomeinis Henkern auf ihr Quartier in Zaferanieh, Teheran.
Die waghalsigen Aktionen der Widerstandseinheiten, die am Morgen des Sonntags, dem 8. Februar 2026, unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und Überwachung begannen, waren eine Antwort auf die verzweifelten Versuche des Klerikerregimes, die Geschichte zu verfälschen und die Flammen der Freiheit zu ersticken. Sie demonstrierten einmal mehr die Entschlossenheit der iranischen Jugend, eine demokratische Republik zu errichten.
Im Rahmen dieser landesweiten Aktionen wurden symbolische Bilder von Mousa Khiabani und Ashraf Rajavi in öffentlichen Straßen und belebten Vierteln weithin sichtbar gemacht. Indem die Widerstandseinheiten Bilder auf Stadtmauern projizierten und Auszüge aus Reden der iranischen Widerstandsführer Massoud Rajavi und Maryam Rajavi über die demokratische Alternative, die Ablehnung jeglicher Form von Diktatur und die Hoffnung auf Freiheit verbreiteten, übermittelten sie der Bevölkerung die Botschaft des Widerstands. Sie betonten ihre feste Entschlossenheit, diesen Weg bis zum Sturz des Mullah-Regimes fortzusetzen.
Bei diesen Aktionen wurden Slogans und Themen wie „Tod dem Unterdrücker, sei es der Schah oder der Führer (Khamenei)“, „Nein zu Monarchie oder Theokratie, Ja zu Demokratie und Gleichheit“, „Heil Rajavi“, „Die Mullahs müssen weg, die Souveränität gehört dem iranischen Volk“ und „Wir schwören beim Blut der Gefallenen, wir werden bis zum Ende durchhalten“ auf Stadtmauern und Türen eingraviert und spiegelten so den Ruf nach Freiheit in ganz Iran wider.
Charles Michel, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates, spricht am 7. Februar 2026 auf der NCRI-Kundgebung in Berlin, Deutschland,
Am 7. Februar 2026 hielt Charles Michel – ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und ehemaliger Premierminister Belgiens – vor Zehntausenden Iranern und Unterstützern des iranischen Widerstands am Brandenburger Tor in Berlin eine Rede , in der er die Geschichte der Stadt als politische Warnung und strategisches Manuskript nutzte. Er stilisierte die Kundgebung zum Beweis dafür, dass „keine Mauer ewig hält“, und leitete dann zu drei „Lehren“ über, die sich gleichermaßen an westliche Politiker wie an iranische Demokraten richteten: „Beschwichtigungspolitik funktioniert nicht“, „Schweigen ist Mittäterschaft“ und „Keine Beschwichtigung und kein Krieg“.
Die schärfste Passage war die Warnung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Michel: „Niemand sollte das Recht haben, Ihre Träume zu stehlen.“ Er erklärte, der „Sohn des Schahs“ nutze Sponsoren, KI-Bots und soziale Plattformen, um Unterstützung zu erzeugen und Irans Zukunft zu „kapern“. Anschließend hob er die demokratische Plattform des Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI) hervor und argumentierte, die designierte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, biete einen Anker für den Übergang: „Das richtige Rezept, um von der Tyrannei zur Demokratie zu gelangen“ – eine „solide Brücke “, die eine weitere gestohlene Revolution verhindern solle.
Der vollständige Text der Rede von Charles Michel folgt:
Frau Präsidentin Rajavi, meine Damen und Herren, liebe Freunde Irans. Bis vor weniger als 40 Jahren durchschnitt die Berliner Mauer diese Stadt und die ganze Welt.
Die Berliner Mauer war nicht nur eine Mauer aus Beton und Stahl; sie war eine Mauer der Angst, eine tiefe moralische und ideologische Trennlinie. Diese Mauer stand als Trennlinie zwischen Unterdrückung und Freiheit, zwischen Armut und Wohlstand, zwischen Demütigung und Respekt. Sie diente dazu, zu kontrollieren, zu schikanieren und im Stillen zu unterdrücken.
Doch heute erzählt dieselbe Mauer eine andere Geschichte. Sie ist zu einem Symbol der Versöhnung, der Einheit und der Hoffnung geworden. Sie erinnert uns daran, dass keine Mauer ewig währt und die Freiheit nicht für immer besiegt werden kann.
Freiheit ist genau der Grund, warum wir heute hier sind: die Freiheit, unsere Zukunft zu gestalten und unsere Anführer zu wählen. Es gibt kein Verhängnis.
Liebe iranische Freunde, auf den Straßen Irans, in Ashraf 3, in Berlin und überall auf der Welt seid ihr der Widerstand des 21. Jahrhunderts. Ihr habt die Kraft, euer Land zu verändern. Ihr seid heute so viele hier in Berlin, und ihr seid Millionen in Iran und überall auf der Welt.
Ich möchte Ihnen von ganzem Herzen sagen: Sie sind nicht allein. Täglich solidarisieren sich mehr und mehr Menschen mit Ihnen. Erst vor wenigen Tagen hat die Europäische Union die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft, und immer mehr europäische Staats- und Regierungschefs haben erklärt, dass die Tage des gegenwärtigen Regimes gezählt sind. Das zeugt von wachsendem Bewusstsein und markiert einen Wendepunkt.
Meine Damen und Herren, liebe Freunde Irans, euer Kampf ist unser Kampf. Eure Zukunft muss unsere gemeinsame Zukunft werden. Jahrzehntelang habt ihr der Tyrannei mit bloßen Händen und unerschütterlicher Entschlossenheit die Stirn geboten. Wir wissen, dass ihr einen hohen Preis im Kampf gegen zwei Diktaturen gezahlt habt: die Diktatur des Schahs und die Diktatur der Mullahs.
1979 stürzten Sie den Schah und sein verbrecherisches Regime. Die Revolution zwang ihn, das Land beschämt zu verlassen. Doch diese vom iranischen Volk angeführte Revolution wurde von den Mullahs an sich gerissen, und Sie mussten eine weitere verbrecherische Diktatur ertragen.
Heute, trotz Unterdrückung und Brutalität, erhebt ihr euch immer noch. Ihr leistet Widerstand und fordert gemeinsam mit den Widerstandseinheiten vor Ort die Freiheit. Ihr kämpft unermüdlich für die Freiheit.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns eines klarstellen: Freiheit ist kein Verbrechen. Freiheit ist Ihr Recht. Überall im Iran – Männer, Frauen, Jung und Alt, Studenten, Arbeiter und Händler – erheben sich gemeinsam. Sie sind nicht durch Geschlecht, Klasse oder Generation gespalten, denn Sie sind eine Nation. Sie sind eine Stimme. Sie haben einen Traum: den Traum von einer besseren Zukunft, einer freien Zukunft.
Meine Freunde, ihr kennt den Preis des Widerstands. Ihr wisst, dass jeder Protest, jeder Sprechchor und jeder Akt des Trotzes euch ins Gefängnis bringen oder gar zum Tode führen kann. Doch ihr wagt es, ihr leistet Widerstand und ihr gebt nicht auf. Eines ist klar: Schweigen bestärkt nur die Straflosigkeit des Angreifers.
Liebe mutige Bevölkerung Irans, ihr habt Anfang der 2000er Jahre das Schweigen gebrochen und die geheimen Pläne des Regimes zum Bau von Atomanlagen aufgedeckt. Dass das Mullah-Regime heute keine Atomwaffen besitzt, ist euch zu verdanken. Denn ihr, der mutige organisierte Widerstand, habt Alarm geschlagen. Ihr habt die Welt gewarnt, und die internationale Gemeinschaft hat dadurch die Augen geöffnet.
Dieses Bestreben, Atomwaffen zu erlangen und ballistische Raketen weiterzuentwickeln, ist ein zynischer Versuch, Terror und Hass zu verbreiten. Damit wollen sie sich eine Lizenz zum Töten und Straffreiheit verschaffen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir weisen diese Erpressung zurück. Wir werden alles daransetzen, sie aufzuhalten.
Heute brecht ihr erneut das Schweigen und erhebt eure Stimme. Ihr protestiert gegen ein Regime, das sein Volk unterdrückt, die gesamte Region destabilisiert und die Welt terrorisieren will. Die Diktatur schikaniert, inhaftiert, foltert und exekutiert. Dieses Regime nutzt politische Gefangene und die Entführung ausländischer Geiseln als Taktik der Einschüchterung und Erpressung.
Das Blutbad und das Ausmaß der Repression sind entsetzlich. Es ist ein tragischer Versuch, die Macht zu erhalten, doch ihre Grausamkeit ist ein verzweifeltes Zeichen von Schwäche. Dieses Regime ist fragiler und isolierter denn je. Es fürchtet das eigene Volk.
Sie sind völlig unfähig, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu decken. Der Iran ist eines der reichsten Länder der Welt, und dennoch gibt es heute weder Brot noch Wasser noch Strom.
Das Regime will Sie glauben lassen, Angst sei stärker als Mut – das stimmt nicht. Mut ist stärker als Angst. Das Regime will Sie glauben lassen, Veränderung sei unmöglich – auch das ist falsch. Veränderung ist unumkehrbar, denn Sie sind unzerbrechlich.
Liebe Freunde Irans, wir haben unsere Lektionen gelernt. Lektion Nummer eins: Beschwichtigungspolitik funktioniert nicht. Die Illusion, das Regime könne sich selbst reformieren, ist nichts als eine Illusion. Ebenso wenig kann eine ausländische Militärintervention eine dauerhafte und stabile Lösung bringen.
Lektion Nummer zwei: Schweigen bedeutet Mittäterschaft. Lasst uns nicht einschüchtern. Lasst uns Erpressung ablehnen.
Schließlich, keine Beschwichtigungspolitik und kein Krieg – das führt mich zu Lektion Nummer drei: Es gibt eine Alternative. Gibt es eine Alternative? Ja, die gibt es! Es gibt die Mobilisierung des iranischen Volkes – eure mutige Mobilisierung. Nur ihr habt das Recht, über eure Zukunft und eure Verfassung zu entscheiden.
.@CharlesMichel: For decades you have faced tyranny with bare hands and unbreakable determination… you have paid a heavy price of fighting two dictatorships, the Shah’s dictatorship and the mullahs’ dictatorship… in 1979 you overthrew the Shah and his criminal regime… but this…
Niemand sollte das Recht haben, Ihnen Ihre Träume und Ziele zu rauben. In den letzten Wochen wurden wir Zeuge eines weiteren Versuchs, Ihnen Ihre Träume und Ziele zu rauben – diesmal durch den Sohn des Schahs.
Als Sohn eines Diktators sollte man sich schämen und Demut üben. Vergessen wir niemals die Folter und die Morde, die unter der Schah-Diktatur verübt wurden. Der Sohn des Schahs investiert mit Unterstützung von Sponsoren enorme Summen in industrielle KI-Systeme und soziale Netzwerke. Er versucht, ein falsches Bild der Unterstützung zu erzeugen, um das iranische Volk zu manipulieren und dessen Zukunft erneut zu rauben.
Er will sich an die Macht bringen und über das Volk herrschen, während ihr, der organisierte Widerstand, Demokratie wollt. Ihr wollt eurem Volk aufrichtig dienen. Das ist der grundlegende Unterschied. Ihr unterstützt freie und faire Wahlen. Freie Wahl und Freiheit sind das Herzstück der Souveränität der zukünftigen demokratischen Republik Iran.
Der Zehn-Punkte-Plan ist der richtige Weg, um von der Tyrannei zur Demokratie zu gelangen. Vernunft und Vertrauen bilden die Säulen dieses Fahrplans. Nur das iranische Volk hat das Recht, seine Führung zu wählen und seine Zukunft zu gestalten – ein demokratisches Iran, in dem Frauen und Männer die gleichen Rechte haben. Jede Diskriminierung eines Einzelnen ist ein Angriff auf uns alle. Wir träumen von einem säkularen Iran, in dem jeder frei ist, an jede beliebige Religion zu glauben oder auch keiner.
Wir träumen von einem freien Iran, in dem Meinungsfreiheit unverhandelbar ist und Zensur abgeschafft wurde. Wir träumen von einem gerechten Iran, in dem Gerechtigkeit durch wahrhaft unabhängige Richter gewährleistet wird und die Todesstrafe endgültig abgeschafft ist.
Frau Rajavi, Frau Präsidentin, Sie gehen mit gutem Beispiel voran, indem Sie Mut und Entschlossenheit beweisen. Ihr im Zehn-Punkte-Plan verankertes Versprechen weist uns den Weg in die Zukunft. Der Zehn-Punkte-Plan ist eine solide Brücke von der Unterdrückung zur Freiheit.
Meine Damen und Herren, heute zählt unsere Anwesenheit. Unsere Stimme zählt. Indem wir an Ihrer Seite stehen, senden wir eine klare Botschaft: Die Welt sieht Sie, die Welt hört Sie, und wir stehen an Ihrer Seite.
Alle Menschen sind frei und gleich geboren. Keine Privilegien, keine Diskriminierung – das muss unser Leitmotiv sein. Wir glauben an die Freiheit. Wir glauben an die Würde des Menschen, immer und überall.
Die Weltgeschichte ist voller Leid, Tragödien und Ungerechtigkeit, doch wir sind nicht dazu verdammt, die Vergangenheit zu wiederholen. Wenn visionäre und mutige Frauen und Männer gemeinsam handeln, können sie den Lauf der Geschichte verändern und eine bessere Zukunft für ihr Land und die Welt gestalten.
Es gibt nur eine einfache Frage. Fragen wir uns: Was ist richtig und gerecht? Ein freies Iran ist richtig und gerecht. Lasst uns die Menschenwürde wählen. Lasst uns gemeinsam die menschliche Brüderlichkeit wählen. Lasst uns ein freies Iran wählen.
Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs, gab eine eindringliche Einschätzung der Lage des Regimes ab. Er erklärte, es herrsche nun „breiter, nahezu vollständiger Konsens in der internationalen Gemeinschaft darüber, dass das Regime faktisch am Ende ist“. Er merkte an, dass die Stellvertreter des Regimes in der Region dezimiert worden seien und dass die Mullahs im Inneren ihre Macht nur noch durch „unvorstellbare Gewalt“ erhalten könnten.
Iran-Politik. Er betonte zunächst die Aktualität des Treffens und merkte an, dass das Regime aufgrund der Schwächung seiner regionalen Verbündeten Hamas und Hisbollah sowie seines völligen wirtschaftlichen Zusammenbruchs „schwächer denn je“sei. „Es ist nicht hinnehmbar, dass eines der reichsten Länder der Welt völlig unfähig ist, die Grundbedürfnisse seiner Bevölkerung zu decken“, erklärte Michel.
Botschafter Robert Joseph, ehemaliger US-Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, hielt eine eindringliche Rede, in der er die aktuelle Lage im Iran als „das Ende des Endes für die religiöse Diktatur“ bezeichnete. Gestützt auf seine Geschichtsstudien, wies Joseph auf die Beteiligung der Händlerklasse und des Basars am Januaraufstand als ein verhängnisvolles Zeichen für den Niedergang des Regimes hin. „Wer den Basar verliert, verliert seine Macht “, bemerkte er.
Botschafter Andreas Reinicke, ehemaliger deutscher Botschafter in Syrien und Tunesien, bereicherte die Konferenz um eine vergleichende diplomatische Perspektive. Er bekräftigte den Konsens, dass das Regime am Ende sei, warf aber die entscheidende Frage auf: „Wie geht es nun weiter?“ Er argumentierte, dass ein Regime, das sich auf eine „göttliche Grundlage“ berufe, grundsätzlich nicht reformierbar sei, da es glaube, durch göttlichen Erlass stets im Recht zu sein.
erläuterte die nachrichtendienstliche Perspektive auf den Zusammenbruch von Diktaturen. Er zitierte John F. Kennedy, der davor warnte, dass die Verhinderung friedlicher Revolutionen durch das Regime eine gewaltsame Revolution unausweichlich mache. Er kritisierte die 
Martin Patzelt, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages und des Deutschen Solidaritätskomitees für ein Freies Iran, sprach mit bewegender Stimme über die breite Unterstützung der iranischen Sache an der Basis. Er bezeichnete die jüngste Kundgebung in Berlin als „Paradigmenwechsel“ und hob die große Teilnehmerzahl trotz eisiger Kälte als Beweis für die Hoffnung hervor, die der Widerstand weckt.
Am 8. Februar, dem Jahrestag des Märtyrertodes von Mousa Khiabani und Ashraf Rajavi, Anführern der 
