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Im Iran können sich Ölplattformen in Luft auflösen

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Am 3. Oktober haben staatliche Medien unter Berufung auf „informierte Kreise“ die Entführung einer Ölplattform in der Provinz Khusistan im Süden des Iran gemeldet.
Die Nachrichtenagentur Fars, die vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden finanziert und betrieben wird, bestätigte den Diebstahl einer Ölplattform in dieser ölreichen Provinz. Augenzeugen berichteten, dass Lastschiffe mit Lizenzplaketten aus Teheran an dem Vorfall beteiligt gewesen, seien, sie hätten die Ölplattform gekapert und die Provinz mit unbekanntem Ziel verlassen.

Die Nachrichtenagentur zitierte eine verlässliche Quelle und stellte klar, dass die gestohlene Plattform nicht im Besitz der ölreichen südlichen Regionen oder der Nationalen Bohrgesellschaft gewesen sei, sondern eher einem privaten Unternehmen gehört habe, das mit Babak Zandschani, einem Geschäftsmann mit Verbindungen zum Regime, verknüpft sei, der sich derzeit im Gefängnis befindet.

Das ist mindestens das zweite Beispiel eines Diebstahls einer Ölplattform im Iran, von dem berichtet wird. Ein ähnlicher Vorfall hatte unter der Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinedschad Schlagzeilen gemacht.

Im Juli 2015 bestätigte Bidschan Namdar Zanganeh, der während der Administration Hassan Rohanis Ölminister gewesen war, den Diebstahl einer Ölplattform in der Amtszeit von Ahmadinedschad. Er erwähnte dabei, dass vom Ölministerium in dieser Sache eine förmliche Klage eingereicht worden sei.

Die halboffizielle Nachrichtenagentur ISNA schrieb am 21. Mai 2018: „Es gibt verschiedene Berichte über das Verschwinden einer Ölplattform. Da der Fall mit der Regierung Ahmadinedschads zusammenhängt, sind Bemühungen, das Geld dafür aufzufinden, in den Hintergrund geraten.

Die Beschuldigten und die Zuständigen haben mit den Fingern aufeinander gewiesen. In diesem Durcheinander scheint die Hoffnung auf eine Wiederauffinden gering und 87 Millionen $, die der Kauf einer Ölplattform kostet, scheinen verloren. Das liegt daran, dass der Hauptverdächtige, mutmaßlich ein Makler bei dem Geschäft und wohl auch im Besitz des ganzen Geldes, sich außerhalb des Iran aufhält, und es nicht möglich ist, die Bewegungen auf seinem Konto nachzuverfolgen“.

Laut Meldungen staatlicher Medien wurde die neue Plattform an der Ahwaz Straße gestohlen, etwa 70 km entfernt.

https://x.com/iran_policy/status/1699685179994800414?s=20
Babak Zandschani, der oft als Unternehmer bezeichnet wird, hat Firmen außerhalb des Iran gegründet und konnte Beziehungen zu den im Regime als vertraut angesehene Kreise aufbauen und sich in ihnen emporarbeiten. Während die Ölverkäufe sowohl in der Europäischen Union als auch in den Vereinigten Staaten Sanktionen unterliegen, war Zandschani ein großer Wegbereiter, dem es gelungen ist, sanktioniertes Öl zu verkaufen und das Geld dafür zurück in den Iran zu bringen.

Im April 2013 ächtete und sanktionierte das US Finanzministerium „Babak Zandschani zugleich mit einer malaysischen Bank und einem internationalen Netz von Scheinfirmen für das Verschieben von Milliarden Dollar auf Geheiß des iranischen Regimes, darunter mehrere zehn Milliarden Dollar an ein Unternehmen im Corps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)“.
Später wurde Babak Zandschani von den Behörden des Regimes verhaftet und beschuldigt, 2,7 Milliarden $, die dem Ölministerium gehörten, unterschlagen zu haben. Er wurde der Korruption für schuldig befunden und zum Tode verurteilt.

2021, als Zandschani seine Hinrichtung erwartete, deutete das Oberste Gericht des Regimes an, dass sein Urteil abgemildert werden könne, wenn er der Regierung seine Schulden zurückerstattete. Sein Urteil wurde zeitweise suspendiert und der Staat teilte ihm mit, dass er auf die Rückgabe des unterschlagenen Geldes warte. Einige Analysten meinten, dass Zandschani zum Sündenbock gemacht werde für Korruptionsskandale im Iran.
Neben den gegenseitigen Beschuldigungen zwischen den Fraktionen, die typisch sind für das iranische Regime, legten die sogenannten Ermittlungen, die 2018 von staatlich kontrollierten Medien geführt und deren Ergebnisse veröffentlicht wurden, nahe, dass die Dean Ölplattform 2015 „gestohlen“ worden sei, als das Ölembargo volle Geltung hatte. Bei der Größe und dem finanziellen Wert des geklauten Objekts ist es unmöglich, dass es ohne Wissen eines Staates, der sowohl für seine Sicherheitsüberwachung als auch für seine Betrügereien berüchtigt ist, verschwindet.

Ferner bleibt unklar, wie die gestohlene Ölplattform in der Provinz Khusistan, die zu Babak Zandschanis Ölfirma Verbindungen unterhält, ihm zugerechnet wird, nachdem die Justiz des Regimes vor zehn Jahren festgestellt hatte, dass sein ganzes Vermögen beschlagnahmt worden sei, damit seine Schulden zurückgezahlt werden könnten.

Maryam Rajavi trifft sich mit dem früheren US Außenminister Mike Pompeo

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Am Freitagnachmittag, dem 6. Oktober 2023, hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, sich mit dem früheren Außenminister der Vereinigten Staaten Mike Pompeo getroffen und Gespräche geführt.
Die beiden konferierten über die explosive Situation im Iran und unterstrichen, dass das Regime trotz der brutalen Niederschlagung, darunter einem dramatischen Anstieg der Hinrichtungen, damit gescheitert ist, die Flammen der Erhebung zu löschen.

Der frühere Minister Pompeo meinte, dass das Volk des Iran während der Proteste klargestellt habe, dass der Iran niemals zur Diktatur des Schah zurückkehren werde noch werde er mit der derzeitigen Theokratie im Iran zu einem Ausgleich kommen.

Der frühere Außenminister fügte hinzu, die Welt müsse anerkennen, dass diese Aufstände eine demokratische, freie Republik im Iran zum Ziel hätten, die jede Art von Diktatur ablehne.

Egal, was das Regime tue, so der frühere Minister Pompeo, es sei zum Scheitern bestimmt, außerdem könne ein Wandel im Iran nur von denen erreicht werden, die daraufhin arbeiteten, den Preis dafür zahlten und die Organisationsstruktur hätten, um diese Aufgabe zu erfüllen.

Er würdigte, dass der organisierte Widerstand innerhalb des Iran unter der Führung der MEK beständig seine Schlagkraft erweitert habe.
Er sei entsetzt gewesen, dass das Amt mit dem Sondergesandten für den Iran im Außenministerium mitten im iranischen Aufstand seine Angriffe auf die MEK fokussiert habe, um dem Ajatollah mit den gleichen Worten zu gefallen, die vom Regime benutzt wurden, statt die Protestierer zu unterstützen. Er versicherte Frau Rajavi, dass kein patriotischer Amerikaner, Republikaner oder Demokrat, sich so etwas wünschen würde.

Was die Situation in Ashraf 3 in Albanien anbetrifft, erklärte er, dass die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun sollten, um der albanischen Regierung dabei zu helfen, den Drohungen, der Einschüchterung und der Erpressung des iranischen Regimes zu widerstehen, um den vollen Schutz der iranischen Flüchtlinge zu gewährleisten, die in Ashraf 3 lebten, und dem iranischen Regime seinen Wunsch zu verwehren, den Helden dort Schaden zuzufügen.

Was die Zukunft betrifft, so betonte Herr Pompeo, dass die US Politik sich auf die Unterstützung der organisierten Opposition konzentrieren müsse und den wachsenden Druck auf das Regime, bis es falle.

Frau Rajavi äußerte ihren Dank gegenüber Herrn Pompeo für die Verfolgung einer entschiedenen Politik gegenüber der im Iran herrschende Theokratie im Außenministerium und unterstrich, dass es trotz aller repressiven Maßnahmen, darunter der Zunahme der Hinrichtungen und ausgedehnten Verhaftungen, dem iranischen Regime nicht gelungen sei, die Flammen des Aufstands zu löschen und dass das Regime am schwächsten Punkt seiner 44jährigen Herrschaft angelangt sei.

Sie betonte auch, dass die Erfahrung bestätigt habe, dass immer dann, wenn auswärtige Regierungen sich gegen die MEK gestellt hätten, entweder das Mullah Regime oder seine Agenten dahinter stünden. Die Politik des Appeasements mit den Mullahs laufe den höchsten Interessen des iranischen Volkes zuwider und zudem dem regionalen Frieden und der Sicherheit. Die internationale Gemeinschaft müsse die Herrscher des iranischen Regimes für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung ziehen, ergänzte sie.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
7. Oktober 2023

 

IRAN – Menschenrechtsausstellung zum Welttag gegen die Todesstrafe vor dem Bundestag

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Berlin –Gegenüber dem Haupteingang von Paul-Löbe-Haus (Wasserspiele, 10557 Berlin)
Dienstag 10. Okt. 2023 – 12 bis 15 Uhr

Strafrechtliche Ermittlungen gegen iranische Staatsführung wegen Völkermord gefordert / Keine Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe werden die Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI) und Menschenrechtsaktivisten auf die extrem brutale und menschenverachtende Praxis der Verurteilung und Hinrichtung von iranischen Bürgern, Oppositionellen und Andersdenkenden, aber auch von Mitgliedern der Minderheiten des Landes aufmerksam machen. Innerhalb von neun Tagen (25. September bis 3. Oktober) wurden im Iran 21 Menschen hingerichtet.

Der politische Mord an iranischen Dissidenten wegen „Kampf gegen Gott“ ist seit der Machtergreifung des Ajatollah Chomeini und der Fortsetzung der Alleinherrschaft durch seinen Nachfolger Ajatollah Chameneii gang und gäbe, unterliegt keiner justiziablen Praxis und entspricht nicht internationalem Recht, sondern der vollständigen Willkür einzelner Vertreter oder Institutionen des iranischen Regimes.

Es werden einzelne Personen, aber auch ganze Gruppen willkürlich hingerichtet. Nach internationaler, aber auch nationaler Rechtssprechung einiger europäischen Staaten sind vorsätzliche Tötungen oder ausgedehnte und systematische Angriffe inklusive Folter gegen die Zivilbevölkerung Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Alle diese Tatbestände gehören zum repressiven Alltag der iranischen religiösen Diktatur.

Die Vertreter des iranischen Regimes, insbesondere die Personen der Staatsführung rühmen sich selbst dieser Praxis und legitimieren sie aus ihrer Herrschaft. Deshalb gibt es auch keinerlei nationale Aufarbeitung dieser sogenannten Justiz, sondern eine nationale Straflosigkeit. Dies umfasst auch die vom Staat selbst erteilten Mordaufträge gegen politische Gegner.

Hinrichtungspräsident im Visier der Menschenrechtsorganisationen: Als herausragendes Beispiel ist Ebrahim Raisi zu nennen, der in allen seinen Funktionen Mord und Folter persönlich anwandte oder vollstrecken ließ und legitimierte. Deshalb ist er auch in den Sanktionslisten der USA und der EU aufgeführt. (FAZ, 20.06.2021) Amnesty International fordert die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn. Dass Ebrahim Raisi zum Präsidenten des Regimes gemacht wurde, rechtfertigt nicht seine diplomatische Immunität.

 

Die Wahrheit über die Verhaftung der Nachkommen eines iranischen Justizbeamten

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Am 2. Oktober bestätigten staatliche Medien im Iran, dass zwei Söhne von Mohammad Mosaddegh Kahnamoui, dem ersten Stellvertreter des klerikalen Regimes in der Justiz, im Zusammenhang mit einem Korruptionsfall verhaftet wurden, bei dem es um 20 Billionen Toman ging. In Anbetracht des diktatorischen Charakters des Regimes und seiner Korruption, wo korrupte Institutionen unter dem Instituten des Obersten Führers und den Konglomeraten der Revolutionsgarden gedeihen, erscheint diese Nachricht etwas seltsam und lässt Zweifel an den Absichten des Regimes aufkommen, diese Informationen zu veröffentlichen.

Mohammad Mosaddegh Kahnamoui hatte in den letzten Jahrzehnten wichtige Positionen inne, darunter die des ersten stellvertretenden Generalstaatsanwalts während der Amtszeit von Sadegh Laridschani, des juristischen Stellvertreters des Leiters der Justiz und des Leiters des Verwaltungsgerichtshofs während der Präsidentschaft von Ebrahim Raisi. In den ersten Monaten der Amtszeit von Gholamhossein Mohseni Ejei als Leiter des Justizwesens wurde Mohammad Mosaddegh zum “ersten Stellvertreter des Leiters des Justizwesens” ernannt und übt dieses Amt weiterhin aus.

Während seiner Zeit als stellvertretender Justizminister schlug Mohammad Mosaddegh vor, die Möglichkeit für “Kinder bestimmter Beamter des Regimes, im Ausland zu studieren” einzuschränken, ein Vorschlag, der vom Regime nicht angenommen wurde.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim wurde der Fall der beiden Söhne von Mohammad Mosaddegh vor etwa acht Monaten an die Justiz und den Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) verwiesen, und zwar im Zusammenhang mit dem Fall der finanziellen Korruption von Mohammad Rostami Safa, dem Eigentümer der Industriegruppe Rostami Safa.

Konkurrenten aus dem Weg räumen
Mohammad Rostami Safa ist der Eigentümer der Rostami Safa Industrial Group. Die Safa-Industriegruppe begann ihre Tätigkeit in den 2000er Jahren in verschiedenen Sektoren, darunter in der Stahlindustrie, im Metallbau, in der Polymerindustrie, in der Draht- und Kabelproduktion, in der Schreibwarenindustrie, in der Lebensmittelindustrie und in der praktischen wissenschaftlichen Ausbildung. Angesichts des monopolistischen Charakters der Wirtschaft dieses Regimes kann jedoch keine einzelne kapitalistische Person oder Organisation unabhängig ein solches Maß an Erfolg und Reichtum erreichen. Daher ist der öffentliche Prozess gegen ein korruptes Element sehr nachdenklich stimmend.

Am 21. August behauptete Mashreq News, die mit dem Geheimdienst der IRGC in Verbindung steht, dass die Organisation Bankkriminellen einen schweren Schlag versetzt habe. Die Quelle wies darauf hin, dass gegen Rostami Safa, der zuvor von Medien, die den so genannten Reformisten nahestehen, als “Wirtschaftsheld” gefeiert wurde, nun wegen finanziellen Fehlverhaltens ermittelt wird.

https://x.com/iran_policy/status/1562133652913508353?s=20
Voreingenommene Justiz
Bei der Berichterstattung über den Fall Rostami Safa hat die Nachrichtenagentur Mizan trotz mehrerer Berichte über den Prozess des Verdächtigen nicht ein einziges Mal die Namen oder die Beteiligung des ersten Stellvertreters der Justiz erwähnt. Diese Nachrichtenagentur, die der Justiz angegliedert ist, berichtete am 4. September ebenfalls über die Verurteilung von Mohammad Rostami Safa zu 15 Jahren Haft und seiner beiden Söhne, ohne die Beteiligung der Söhne des Ersten Stellvertreters der Justiz zu erwähnen, und erklärte: “Das Urteil für die anderen Angeklagten wurde ebenfalls vom Gericht gefällt”.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind Korruptionsfälle, in die verschiedene iranische Staatsbeamte, ihre Kinder und Verwandten verwickelt waren, öffentlich gemacht worden. In vielen Fällen haben Beamte die Veröffentlichung von Einzelheiten dieser Korruptionsfälle verhindert.
Im Grunde dient das Recht in der klerikalen Diktatur dem Schutz des Staates. In ihrer 44-jährigen Geschichte wurden zahlreiche verarmte Menschen zu schweren und nicht wiedergutzumachenden Strafen wie Amputation von Gliedmaßen oder langjährigen Haftstrafen wegen Diebstahls verurteilt. Die öffentliche Bloßstellung und der Prozess gegen die dem Regime nahestehenden Personen, die mit Milliardenbeträgen zu tun haben, waren jedoch sehr begrenzt und hatten spezifische Ziele.

Gholamhossein Karbaschi, der ehemalige Bürgermeister von Teheran und enge Vertraute des ehemaligen Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, wurde 1998 wegen finanzieller Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Dabei ging es nicht nur um Karbaschi, sondern auch darum, Rafsanjani zu treffen und eines seiner einflussreichen Werkzeuge auszuschalten.

https://x.com/iran_policy/status/1105532882599186434?s=20

Karbaschi verbrachte nur zwei Jahre in der Sonderabteilung des Evin-Gefängnisses („VIP-Räume“), die über die besten professionellen und sanitären Einrichtungen verfügte, fernab von Folter und Misshandlung. In Rafsandschanis Tagebüchern vom 24. Dezember 1998 heißt es, dass es ihm gelungen sei, bei Ali Chamenei, dem Obersten Führer des Regimes, ein Gnadengesuch für Karbaschi zu erwirken.

Shahram Jazayeri, ein iranischer Milliardär, Kaufmann und Makler, wurde 2002 im Alter von 29 Jahren in einem der größten und umstrittensten Wirtschaftsfälle verhaftet. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass er zahlreiche Regimebeamte bestochen hatte, um sich und seinen Unternehmen Immunität zu verschaffen. Shahram Jazayeri wurde am 3. Oktober 2015 im Alter von 43 Jahren aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er 13 Jahre lang in Haft gesessen hatte.

Die Sonderkammern des Obersten Gerichtshofs sprachen ihn schließlich vollständig vom Vorwurf der Störung des Wirtschaftssystems frei. Am 28. Juli 2018 wurde er bei der illegalen Ausreise aus dem Iran am Grenzübergang von Zollbeamten identifiziert und festgenommen. Im April 2023 sorgte ein Video, das ihn beim Grillen von Fleischspießen in einer speziellen Gefängniszelle zeigt, für Aufsehen in den sozialen Medien.

Der komplizierte Fall um Saeed Mortazavi, der in verschiedenen Funktionen tätig war, darunter als Folterer, Leiter der Organisation für soziale Sicherheit, Sonderbeauftragter des Präsidenten, stellvertretender Generalstaatsanwalt und Richter, der in den Tod zahlreicher Demonstranten und der iranisch-kanadischen Journalistin Zahra Kazemi verwickelt war, und sogar der Sohn eines Regierungsbeamten war, ist aufschlussreich. Er fand Rückhalt bei bestimmten regierenden Fraktionen, stieß aber bei anderen auf Feindschaft. Dies erklärt die konsequente Berichterstattung über seine Verfahren und die häufigen Stellenwechsel in den staatlichen Medien.

In einem bemerkenswerten Fall, der kürzlich die Aufmerksamkeit der Medien erregte, wurde Ende 2020 Akbar Tabari, der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Justiz, wegen Bestechung zu 31 Jahren Haft verurteilt. Im September 2022 wurde er gegen eine Kaution von 300 Milliarden Tomans freigelassen. Der langwierige Prozess und die öffentlichkeitswirksame Verhaftung von Tabari dienten im Wesentlichen dazu, Sadeq Amoli Laridschani, den ehemaligen Leiter des Justizwesens, ins Abseits zu stellen und den Weg für Ebrahim Raisi zu ebnen.

https://x.com/iran_policy/status/819179288494751745?s=20

Politische Manipulation
In dem autoritären Regime des Klerus, in dem große Plünderer regieren und Intellektuelle hingerichtet werden, wird der Kampf gegen die Korruption lediglich für politische Vorteile und die Beseitigung von Rivalen ausgenutzt.

Im Jahr 2021 unternahm Khamenei einen erneuten Versuch, Ebrahim Raisi für die Präsidentschaft zu unterstützen, indem er über die staatlichen Medien mehrere Rechtsfälle publik machte, um ihn als “Champion im Kampf gegen die Korruption” darzustellen. Ähnliche Versuche waren 2017 aufgrund Raisis erschreckender Bilanz bei der Hinrichtung von Iranern, insbesondere dem Massaker von 1988, gescheitert.

Ein weiterer wichtiger Fall war die Verhaftung von Mehdi Haschemi, der eng mit Hossein Ali Montazeri verbunden war, durch Khomeini im Jahr 1986. Khomeini nutzte dies, um seinen Stellvertreter Montazeri in Schach zu halten. Trotz Hashemis früherer Dienste für Khomeini drohte ihm im April 1989 die Hinrichtung.

Das klerikale Regime setzt diese Justiztheatralik auch ein, um abweichende Meinungen in der Gesellschaft zu unterdrücken. Während es einen grenzenlosen Gerechtigkeitssinn vortäuscht, verstärkt es gleichzeitig die Drohungen und Einschüchterungen durch eine umfangreiche Medienberichterstattung und schürt so die Angst.

In Anbetracht dieses Musters ist der Prozess gegen den Sohn eines hochrangigen Justizbeamten nicht nur überraschend, sondern sollte auch zum Verständnis des Problems führen, das Khamenei damit zu lösen versucht. Während die Einzelheiten mit der Zeit klarer werden, ist es offensichtlich, dass die verärgerte iranische Gesellschaft scharf zwischen Gerechtigkeit und Tyrannei unterscheidet, während sie weiterhin “Nieder mit Khamenei” ruft.

https://x.com/iran_policy/status/1085982877546889216?s=20

Das harte Vorgehen des Regimes in der Provinz Sistan und Baluchestan ist wirkungslos

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Trotz der Versuche des klerikalen Regimes, ein Wiederaufflammen des Aufstands am Jahrestag des „Blutigen Freitags“ zu verhindern, einem Tag, der an das tragische Massaker während der Freitagsgebete in Zahedan am 30. September 2022 erinnert, haben die Menschen in der Provinz Sistan und Baluchestan den Behauptungen des Regimes widersprochen, das den Wunsch des Volkes nach Veränderung kontrolliert und unterdrückt.

In den vergangenen drei Tagen hat die widerstandsfähige Bevölkerung dieser Provinz ihre Unzufriedenheit durch Proteste, Streiks und nächtliche Auseinandersetzungen zum Ausdruck gebracht und damit signalisiert, dass die sich anbahnende Revolution im Iran trotz der Versuche des Regimes, sie zu unterdrücken, weitergeht.

Jahrzehntelang war die Provinz Sistan und Baluchestan unter den aufeinanderfolgenden Diktatoren im Iran eine der verarmtesten und unterentwickeltsten Regionen des Landes. Dies zeigt sich in der erschütternden sozioökonomischen Ungleichheit in der Provinz, die durch hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Einkommensunterschiede gekennzeichnet ist.

Nach Angaben des Statistischen Zentrums Irans lag das durchschnittliche Jahreseinkommen ländlicher Haushalte in der Provinz Sistan und Belutschistan im Jahr 1401 (März 2022 bis März 2023) bei etwas mehr als 44 Millionen Toman, was eine erhebliche Abweichung von 55,3 % vom nationalen Durchschnitt der ländlichen Haushalte in Iran bedeutet. Darüber hinaus wurde das durchschnittliche Jahreseinkommen der städtischen Haushalte in dieser Provinz auf 107.737.300 Toman geschätzt, was einen deutlichen Rückgang um 35,4 % gegenüber dem nationalen Durchschnittseinkommen der iranischen Haushalte im gleichen Zeitraum bedeutet.

https://x.com/iran_policy/status/1040539809025060864?s=20

Dieses gravierende Einkommensgefälle wird auch durch den Gini-Koeffizienten von 0,4647 für die städtischen Gebiete in der Provinz im Jahr 1401 unterstrichen, der deutlich über dem nationalen Durchschnitt von 0,406 liegt.

Die sozioökonomische Ungleichheit in der Provinz spiegelt sich nicht nur in der Einkommensverteilung, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt wider. Die Arbeitslosenquote in der Provinz Sistan und Baluchestan liegt bei 12,5 % und ist damit die höchste unter den 31 Provinzen des Iran. Diese Quote liegt 4,3 Prozentpunkte über der durchschnittlichen nationalen Arbeitslosenquote von 8,2 %.

Darüber hinaus ist die Beschäftigungsquote in Sistan und Baluchestan, die den Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter angibt, mit 30,6 % die niedrigste unter den iranischen Provinzen. Sie liegt damit um 7,2 % unter der durchschnittlichen Beschäftigungsquote des Landes.

Die Erwerbsquote der Provinz, die den Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter misst, der entweder erwerbstätig oder arbeitslos ist, gehört mit 35 % ebenfalls zu den niedrigsten im Land. Diese Quote liegt 6,2 Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt.

Die sozioökonomische Ungleichheit in Sistan und Belutschistan wird durch die hohe Inflation noch verstärkt. Die durchschnittliche Inflationsrate der Provinz in der Kategorie “Lebensmittel, Getränke und Tabak” lag im September dieses Jahres bei 68,1 % und damit etwa 10 Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt.

Das klerikale Regime, das sich durch seinen Hang zu Täuschung und Angstmacherei auszeichnet, hat sich einer Taktik verschrieben, mit der es sich der Anerkennung der Wahrheit entzieht. Am 29. September veröffentlichte die von der IRGC betriebene Nachrichtenagentur Fars einen Bericht über den Aufstand in Zahedan im Jahr 2022, um die Proteste herunterzuspielen und zu delegitimieren.

Mit der Behauptung, der Aufstand sei “kriminell” und “mit ausländischen Mächten und Dissidentengruppen verbunden”, versuchte das Regime die Botschaft zu vermitteln, dass die Proteste nicht das Ergebnis echter Missstände in der Bevölkerung, sondern vielmehr das Werk externer Kräfte seien.

Anstatt die zugrundeliegenden sozioökonomischen und politischen Krisen anzugehen, hat das Regime ein ganzes Spektrum politischer, sozialer und sicherheitspolitischer Strategien eingesetzt, um die Kontrolle über die unruhigen Provinzen zu erlangen. Im Vorfeld des Jahrestages des Aufstandes von 2022 wurden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um jegliches Wiederaufleben der Proteste zu unterdrücken, insbesondere in Sistan und Belutschestan.

Die widerstandsfähige Bevölkerung dieser Provinz, angeführt von tapferen Widerstandseinheiten und den rebellischen Bürgern verschiedener Städte wie Zahedan, Khash, Sarbaz, Iranshahr und Rask, hat jedoch sowohl dem Regime als auch der ganzen Nation gezeigt, dass ihre Entschlossenheit zum Regimewechsel trotz des umfangreichen Militäreinsatzes stärker denn je ist.

https://x.com/Mojahedineng/status/1708215937894154328?s=20

21 Gefangene wurden innerhalb von 9 Tagen im Iran hingerichtet

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Das Mullah Regime macht weiter mit der Hinrichtung von Gefangenen aus Angst vor möglichen Aufständen des Volkes. Am Sonntag, dem 1. Oktober, haben Khameneis Henker fünf Gefangene im Zentralgefängnis von Schiras erhängt. Einer der hingerichteten Gefangenen war Khodabandeh Farsimdan Qashqaei, der mit auftrumpfenden Anklagen der „Feindschaft gegen Gott“ belegt und deshalb hingerichtet worden ist. Am gleichen Tag wurde Samad Moradi im Gefängnis Ramhormus erhängt.

Am Samstag, dem 30. September, wurden zwei Gefangene mit den Namen Sasan Farzipour und Mohammad Bager Bargir im Zentralgefängnis von Khorramabad hingerichtet.

Am Mittwoch, dem 27. September, erhängten Khameneis Henker sieben Gefangene. Abolfazl Bayat wurde zugleich mit zwei weiteren Gefangenen Ali und Bahram im Ghezel Hesar Gefängnis hingerichtet. Saman Askari und Muzaffar wurden im Zentralgefängnis von Karadsch hingerichtet. Ali Nadschafi wurde im Zentralgefängnis von Khorramabad und Dschafar Qaid im Ahar Gefängnis hingerichtet. Ali Nadschafi war bei seiner Verhaftung weniger als 18 Jahre alt.

Am 16. September erhängten die Henker einen Gefangenen namens Askar Nami im Zentralgefängnis von Täbris. Am 25. September wurde ein belutschischer Landsmann namens Mustafa Khosh Shaneh (Rigi) im Vakil Abad Gefängnis in Maschhad erhängt. Und am 24. September wurde im gleichen Gefängnis ein weiterer belutschischer Landsmann namens Said Brahui Makki erhängt.

Am 23. September wurde ein belutschischer Landsmann namens Rasul Sabki im Minab Gefängnis für den Tod von Ali Muridi erhängt, einem hochrangigen Polizei Offizier. Am gleichen Tag wurde Mohammad Wali Dschabari im Zentralgefängnis von Isfahan hingerichtet und Khairullah Dschamshidi im Minab Gefängnis. Auf diese Weise hat die verbrecherische Justiz der Mullahs mindestens 21 Gefangene in den ersten 9 Tagen des persischen Monats Mehr an den Galgen gebracht.

Der Iranische Widerstand fordert die Vereinten Nationen, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, diese verbrecherischen Hinrichtungen zu verurteilen und sofort etwas zu unternehmen, um die Hinrichtungen und Operationen des Tötens zu stoppen. Das Kleriker Regime sollte aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden und sein Führer, besonders Ali Khamenei, der Oberste Führer des Regimes, Ebrahim Raisi, der Präsident des Regimes, und Gholam Hossein Mohseni-Eje’i, der Chef der Justiz, sollten vor Gericht gestellt werden für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
3. Oktober 2023

Irans staatliche Medien warnen vor der unruhigen Gesellschaft

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Nur zwei Tage vor dem erneuten Aufflammen einer Erhebung in Sistan und Belutschistan zum Jahrestag des Blutigen Freitag von Zahedan hat ein Online Medium, das mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden in Verbindung steht und Javan Online [„Jung“] heißt, Alarm ausgerufen davor, dass sich die Gesellschaft von etablierten „Normen“ entferne und dass ein verheerender Aufstand drohe, der von den hungrigen Massen angeführt werde.

Der Grund für diese erhöhte Sorge wurde in den darauffolgenden Tagen klar, am 29. und 30. September, als sowohl das Regime als auch die iranische Bevölkerung die Rufe „Tod für Khamenei“ und „Tod dem Diktator“ in der verarmten Provinz hallen hörten. Begleitet wurde das von vielfachen Streiks in größeren Städten in der ganzen Provinz und von Dutzenden von Zusammenstößen und Geplänkeln der revolutionären Jugend mit Sicherheitskräften und Angriffen auf staatliche Gebäude.

Am 27. September hieß es auf der vom IRGC betriebenen Seite in einer Kolumne unter der Überschrift „Verlorene Werte, gebrochene Normen“: „Wir sind Zeuge einer Zeit von aufgestautem Zorn. Dieser Zorn hat mehrere Gründe wie der Lebensunterhalt, politische Forderungen, wirtschaftliche Probleme und andere Faktoren, die in diesem Zusammenhang angeführt werden können. Beständige negative Emotionen verwandeln sich durchaus in Wut. Derzeit haben sich die Zeitabschnitte zwischen den tendenziellen Äußerungen dieser Wut im Vergleich zu vorher verkürzt. Wir waren an Ausbrüche dieses Zorns so etwa alle 10 Jahre gewöhnt, aber jetzt hat der zeitliche Abstand abgenommen“.

Die Wahrnehmung einer „Abweichung von den Normen“ und des „aufgestauten Zorns der Menschen“ ist nicht nur etwas, das die sogenannte „gemäßigte Fraktion“ im Regime feststellt oder eine Person, die aus der Machtstruktur herausgefallen ist. Sie muss als ein Eingeständnis des Hauptwerkzeugs im Unterdrückungsapparat Khameneis gelten, des IRGC.
Das Organ des IRGC räumt offen ein, dass dieser Zorn, der sich aufgebaut hat, ein hoch explosiver Sprengstoff ist, der für die Detonation scharf gemacht ist. Was diese Explosivität und einen potentiellen Aufstand nährt, sind nicht nur gesellschaftlicher Druck, Beschränkungen und kulturelle Beschwerden; es sind auch wirtschaftliche Härten und Probleme des Lebensunterhalts.

https://x.com/iran_policy/status/1685308951552745472?s=20

Anknüpfend an diese Warnung, die von Javan Online, einer Medienplattform unter staatlicher Kontrolle, verbreitet wird, hat ein anderes Medium mit dem Namen Ruydad 24 [„Sensation“] diese Sorge um die Sicherheit wiederholt. Das zeigt die Furcht des Regimes vor einem Aufstand und dem Ausbruch des öffentlichen Ärgers über die Probleme mit dem Lebensunterhalt. Dabei wird ein Analyst, der mit dem Regime verbunden ist, zitiert.

Die Website beruft sich auf einen Soziologen mit dem Namen Amanollah Qaraei Moghadam und schreibt: „Menschen die hungrig sind, werden nicht aufhören, bis sie ihr Recht bekommen, weil Probleme des Lebensunterhalts alles an seiner Wurzel erschüttern und zur Auflösung bringen“.

Noch ausdrücklicher war diese Warnung in der staatlichen Tageszeitung Jomhouri-e Eslami [„Islamische Revolution“] am 16. Juni artikuliert worden: „Geht nicht davon aus, dass die Geduld des Volkes unendlich ist. Hütet euch vor dem Tag, wo sich die hungrigen Massen gegen euch erheben“.

In den letzten Jahren haben staatliche Amtsträger und Experten der Regierung immer wieder Warnungen vor der Bewegung „hungriger Massen“ artikuliert. Die Furcht davor spielt eine bedeutende Rolle in den internen Konflikten des Regimes und bei dem plötzlichen Sinneswandel von Autoritäten, die einst als grobe Vernehmer und Folterer tätig waren, sich aber jetzt als Reformisten und Gemäßigte ausgeben.

Diese selbsternannten Kritiker berufen sich jetzt auf wirtschaftliche Probleme als Quelle großer Besorgnis.
Der staatstreue Ökonom Vahid Shaqaqi Shahri betonte am 11. August: „Wir erleben eine Ära der Inflation, die in der Geschichte des Iran beispiellos ist. Das Ausmaß der Inflation, vor dem wir heute stehen, ist ohne Vergleich und es dauert an.

Wir sind mit einer schweren Inflation, beträchtlichen Schwierigkeiten mit Pensionsfonds, einer Krise der Bodenabsenkung, Wasserknappheit, Abnutzung der Infrastruktur und anderem mehr konfrontiert. Ich sehe in diesen Schwierigkeiten eine heran rollende Flutwelle, die noch entfernt ist, sich aber schnell nähert“.

Der Aufstand in Sistan und Belutschistan von 2023 bildet einen Wendepunkt, auch wenn der Staat ganz und gar vorbereitet ist und die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft sind, können sie nicht über eine Bevölkerung triumphieren, die nichts zu verlieren hat. Trotz der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation und dem Versäumnis der Regierung, grundlegende Maßnahmen zu ergreifen, um die Infrastruktur zu verbessern, demokratische Institutionen einzuführen, auszubalancieren und die durchgängige Korruption zu bekämpfen, hat sich Sistan und Belutschistan zu einer Blaupause für die ganze iranischen Nation herausgebildet.

Die Erfahrungen aus der Vergangenheit untermauern auch die Annahme, dass die Prioritäten des Khamenei Regimes unverändert bleiben und dass das Regime, wie viel auch immer der Westen von seinen eingefrorenen Vermögenswerten freigibt, dadurch nicht instand gesetzt wird, sich mit seinen Sicherheitskrisen zu befassen und sie zu bewältigen.

https://x.com/iran_policy/status/1699739296750596453?s=20

Jahrestag des blutigen Freitags in Zahedan mit Demonstrationen und Streiks

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Generalstreik, Brandsätze und Straßenblockaden rebellischer belutschischer Jugendlicher in Zahedan, Chabahar, Saravan, Dashtiari, Sefidab-e Nimruz und anderswo am Jahrestag des Blutigen Freitags von Zahedan

Am heutigen Samstag, dem 30. September, am Jahrestag des Blutigen Freitags von Zahedan, haben Kaufleute und Händler in Zahedan, Chabahar, Saravan, Dashtiari, Sefidab-e Nimruz und anderen Städten einen Streik angefangen. Der gemeinsame Markt in Zahedan blieb vollständig geschlossen. Gleichzeitig haben mutige belutschische Jugendliche seit der Nacht und bis in den Tag hinein die Straßen mit Feuer erleuchtet und Straßen in verschiedenen Gebieten von Zahedan blockiert zu Ehren der Märtyrer des 30. September im vergangenen Jahr.

Repressive Kräfte des Regimes, die verstärkt anwesend waren aus Furcht vor einer Volkserhebung in ganz Sistan und Belutschistan, haben sich heute im Großen Basar von Zahedan gezeigt und mehrere Gebiete belagert, darunter Shirabad. Sie haben Razzien in Behausungen durchgeführt und mehrere junge Leute inhaftiert. Über Zahedan kreisten militärische Hubschrauber.

In der vergangenen Nacht und heute Morgen haben tapfere belutschische Jugendliche in verschiedenen Teilen der Stadt Zahedan protestiert mit dem Errichten von Barrikaden und dem Entzünden von Feuer. Die Jugendlichen von Shirabad in Zahedan haben die Straßen kontrolliert mit dem Verbrennen von Reifen. Die Schnellstraße Zahedan-Khash, die Durchgangsstraße Sarbaz-Charahar, die Straße von Iranshahr nach Sarbaz und die von Sarbaz nach Kishkour wurden mit Feuern blockiert.

Gestern haben sich mutige belutschische Frauen an der Erhebung in Zahedan beteiligt und haben mit Slogans wie „Tod dem unterdrückerischen Khamenei“ und „Tod dem Diktator“ Kundgebungen abgehalten. Am gleichen Tag trugen rebellische Jugendliche in Zahedan Schilder mit den Aufschriften: „Das blutbefleckte Zahedan wird niemals Monarchie und Theokratie akzeptieren“, „Der Blutige Freitag von Zahedan, eine Wiederholung der Verbrechen des Schahs und des Scheichs“, „Tod dem Unterdrücker, ob Schah oder Führer (Khamenei)“ und „Der Schrei des tapferen Belutschistan: Weder Monarchie noch Theokratie; Demokratie und Gleichheit“.

Repressive Kräfte griffen gestern rücksichtslos die Proteste in Zahedan an und verletzten dabei Dutzende Menschen, darunter mehrere Kinder. Am gleichen Tag und des Nachts haben repressive Kräfte vielfach belutschische Landsleute in Zahedan, Khash, Rask, Taftan, Suran und Mirdschaveh festgenommen. Die Mehrheit der in Zahedan Inhaftierten kamen aus Bezirken wie Karimabad, Shirabad, Madarres, Keshavarz, Khayyam, Khorramshahr, Kowsar und Be’that.

Entgegen den Behauptungen des Regimes, dass der Jahrestag an das Massaker vom 30. September friedlich verlaufen sei, räumte die Nachrichtenagentur Tasnim, die mit der Quds Armee in Verbindung steht, gestern ein: „Nur wenige Sicherheitskräfte waren in der Khayyam Straße stationiert… ein paar Leute versammelten sich und warfen Steine auf die Sicherheitskräfte… das Sicherheitspersonal behielt die Situation im Griff mit Schüssen in die Luft und dem Sprühen von Tränengas… in manchen Randgebieten der Stadt, die keine großen Durchfahrtsstraßen waren, zündeten Jugendliche Reifen an, aber sie zerstreuten sich schnell mit der Ankunft der Polizei“.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
30. September 2023

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Die Zerstörung der Bildung und der Zukunft des Irans durch das Regime

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Staff Writer
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In Artikel 30 der Verfassung des iranischen Regimes heißt es: “Die Regierung ist verpflichtet, allen Bürgern eine kostenlose Bildung bis zum Ende der Sekundarstufe zu gewähren und die Möglichkeiten der Hochschulbildung bis zur Selbstversorgungsgrenze des Landes kostenlos zu erweitern.”
Allerdings haben iranische Staatsbeamte häufig die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung erörtert und behauptet, dass bestimmte Klauseln und Artikel nicht mit den Zielen des Regimes übereinstimmen.

Am 12. Juli 2021 argumentierte die staatliche Zeitung Mostaghel: “Einer der frühen revolutionären Slogans der Beamten war die kostenlose Bereitstellung bestimmter Einrichtungen oder zumindest die Senkung der Kosten für lebenswichtige Güter und Energie, was den Slogans linker und kommunistischer Regime entsprach. Infolgedessen weckten diese Slogans und Aktionen Erwartungen bei der Bevölkerung, die davon ausging, dass sie unabhängig von Arbeit und Anstrengung immer einen Anteil am Land haben würde und dafür eine Entschädigung benötigte.”

In der Realität hat das Regime jedoch den Grundsatz der kostenlosen Bildung ohne Verfassungsänderung nicht durchgesetzt. Derzeit verlangen die öffentlichen Schulen mindestens 1.500.000 iranische Toman für die Einschulung.

Hossein Ali Haji Deligani, ein Parlamentsabgeordneter des Regimes, sagte einem Tasnim-Reporter am 4. September: “In vielen Schulen wird jetzt zwangsweise Geld für die Einschulung genommen. Obwohl das Gesetz kostenlose Bildung vorschreibt, verlangen sie von den Schülern bis zu 1.500.000 Tomans.”

Im Iran gibt es etwa 110.000 Schulen, von denen über 94.000 als öffentliche Schulen gelten. Die Regierung von Präsident Ebrahim Raisi will bis März 2024 25 % dieser Schulen, d. h. etwa 23 500, in Charterschulen umwandeln. Diese Schulen bieten bessere Dienstleistungen an, erheben aber Schulgeld. Dieser Schritt deutet offiziell auf eine Abkehr von der kostenlosen Bildung hin.

Nach Angaben von Ahmad Mahmoudzadeh, dem Leiter der Organisation der privaten und nichtstaatlichen Schulen und Bildungszentren, werden die genehmigten Schulgelder für Privatschulen im Schuljahr 2024 zwischen 5 und 48 Millionen iranische Toman liegen.
Darüber hinaus können die Schulgebühren an diesen Schulen bis zu einer Milliarde Tomans pro Jahr betragen, wobei zusätzliche Leistungen wie Auslandsreisen und Fachsprachenunterricht zu den höheren Kosten beitragen. Diese Schulen, die sich häufig in wohlhabenden Gegenden befinden, werden in der Regel von ehemaligen Leitern des Bildungsministeriums geleitet, was sie anfällig für Korruption und Einflussnahme des Regimes macht.

Luxusschulen bieten ein umfangreiches Angebot, darunter Sport und Fachunterricht, und tragen durch zusätzliche Annehmlichkeiten wie Mahlzeiten, Ausflüge und das Erlernen einer zweiten Sprache zu den hohen Kosten bei. In der Zwischenzeit müssen viele iranische Kinder in unterprivilegierten, überfüllten Schulen leben, in denen es an lebensnotwendigen Dingen fehlt und in denen es aufgrund unzureichender Einrichtungen zu Verzögerungen bei der Notfallversorgung kommt.

Kosten für Bildung im Iran:
Im Jahr 2023 stiegen die Preise für Schreibwaren aufgrund der Inflation um durchschnittlich 60 % im Vergleich zum Vorjahr, was viele Geschäfte dazu veranlasste, zu schließen oder ihren Geschäftsschwerpunkt zu ändern, wie Tejarat News berichtet. Mousa Farzanian, der Vorsitzende des Verbandes der Schreibwarenverkäufer, wies auf den unerwarteten Ernst der Lage hin und erklärte, dass die Kaufkraft der Familien erheblich geschwächt wurde, so dass selbst grundlegende Artikel wie eine 24-Farben-Bleistiftbox oder Wasserfarben zum Luxus werden.

Darüber hinaus sind die Preissteigerungen sogar noch höher als die von den Behörden angegebenen 50-60 %; so ist beispielsweise der Preis für einen Standardrucksack um mehr als das Dreifache gestiegen und liegt nun bei 800.000 Tomans gegenüber dem vorherigen Preis von 250.000 Tomans.
Die steigenden Kosten haben viele iranische Studenten auf den schwierigen Arbeitsmarkt und nicht in die Klassenzimmer getrieben. Die Politik des Regimes hat die Klassenunterschiede verschärft, insbesondere im Bildungsbereich, was zu psychischen Belastungen für die Kinder führt und dazu, dass sich die Familien die Schulbildung nicht mehr leisten können. Im Schuljahr 2021-2022 haben mehr als 2 Millionen Schüler die Schule entweder abgebrochen oder konnten sie nicht besuchen, was das Problem der Ausgrenzung im Bildungsbereich verdeutlicht. Darüber hinaus hatten im Vorjahr bereits 3 Millionen Schüler die Schule abgebrochen. Die Auswirkungen der Armut sind ein wesentlicher Faktor, der zur Bildungsausgrenzung beiträgt.
Höhere Bildung gefährdet

Mehr als 90 % der Schüler, die bei der Hochschulaufnahmeprüfung (im Iran Konkur genannt) am besten abschneiden, gehen auf Privatschulen. Untersucht man die Einrichtungen, an denen diese Spitzenschüler studiert haben, so kommen nur 5 % von öffentlichen Schulen, 23 % von privaten Schulen ohne Erwerbszweck und 64 % von SAMT-Schulen (Organisation für die Förderung außergewöhnlicher Talente).

Nach Angaben des ehemaligen Bildungsministers Ali Asghar Fani besuchen landesweit etwa 1,7 Millionen Schüler gemeinnützige Privatschulen und 13 Millionen Schüler öffentliche Schulen. Schätzungen der staatlich kontrollierten Medien zufolge verlassen mehr als 80 % der besten Schüler Irans das Land, um eine höhere Ausbildung zu absolvieren.

Vergleich der Bildung
Ein Vergleich des iranischen Bildungs- und Erziehungswesens mit 13 Nachbarländern zeigt, dass die Indikatoren für die Qualität der Bildung niedriger sind. Das iranische Bildungsbudget für das laufende Jahr beläuft sich auf rund 207 Billionen Tomans, das sind nur 3,9 % des Gesamtbudgets und damit 22 % weniger als im Vorjahr. Zum Vergleich: Der Jahreshaushalt des Bildungsministeriums beläuft sich auf etwa 4,44 Milliarden Dollar, während andere Länder deutlich mehr bereitstellen: Japan 260 Milliarden Dollar, die USA 270 Milliarden Dollar, das Vereinigte Königreich 128,7 Milliarden Dollar, Saudi-Arabien 50,4 Milliarden Dollar und die Türkei 23,7 Milliarden Dollar für Bildung.

Die Zahl “Schüler pro Kopf” wird berechnet, indem der Haushalt des Bildungsministeriums durch die Zahl der Schüler geteilt wird. Im iranischen Haushaltsplan 1402 (März 2023-März 2024) beträgt der Pro-Kopf-Betrag für Schüler etwa 338 $ pro Jahr oder rund 17 Millionen Tomans. Dieser Betrag reicht nicht einmal für die Gehälter der Lehrer, geschweige denn für die Bedürfnisse der Schüler. Zum Vergleich: Die Pro-Kopf-Ausbildung in verschiedenen Ländern sieht wie folgt aus:
• Japan: 16.326 $ (fast 50 Mal so viel wie im Iran)
• Vereinigte Staaten: $12,000
• Schweden: $11,200
• Frankreich: $10500
• Südkorea: $7,000
• Türkei: $1,800
Weltweiter Durchschnitt der Studenten pro Kopf: $ 9,313, etwa 30 Mal so viel wie im Iran.

Diese Politik hat dazu geführt, dass Millionen von Iranern Analphabeten sind. Laut Yousef Nouri, einem ehemaligen Bildungsminister, gehen die offiziellen Statistiken des Regimes von 8.795.000 Analphabeten im Land aus, das sind fast 9 Millionen Menschen, was über 10 % der iranischen Bevölkerung entspricht.

Die wahren Zahlen sind jedoch wahrscheinlich höher. Nouri wies auch darauf hin, dass 160.373 Kinder nicht in der Grundschule eingeschrieben sind, ein Anstieg gegenüber 136.000 im Jahr 2016. Die staatliche Zeitung Arman Melli wies auf eine weitere alarmierende Zahl hin: Neben den 9 Millionen Analphabeten gibt es rund 20 Millionen Menschen mit unzureichender Schulbildung, die die Schule vor Abschluss der zwölfjährigen Schulzeit verlassen haben.

Weltweit investieren die Länder etwa 5 % ihres BIP in die Bildung, was sich als äußerst rentables wirtschaftliches Unterfangen erweist. Jedes Jahr Bildung steigert das Einkommen einer Person um 10 %, was Bildung zur lukrativsten Investition für eine Nation und ihre Wirtschaft macht. Die Wirkung von Bildung geht über die Wirtschaft hinaus, sie verändert Werte und Perspektiven und wirkt sich direkt auf die wirtschaftliche Landschaft aus.

Effektive Bildung führt zu verbesserten Fähigkeiten, vor allem im technischen Bereich, und trägt damit erheblich zur Produktivität und zum Wirtschaftswachstum bei. Sie befähigt den Einzelnen auf vielfältige Weise und erleichtert soziale Verbindungen, die für kollektive Anstrengungen und den wirtschaftlichen Fortschritt von heute unerlässlich sind.

Das iranische Regime stellt jedoch Täuschung, Sicherheitsbedenken und Selbsterhaltung in den Vordergrund und übersieht dabei den wahren Wert der Bildung. Für das Regime werden Schulen und Bildung lediglich als Profitmöglichkeiten betrachtet.
Infolgedessen ergreift das Regime drastische Maßnahmen, wie den Verkauf von Schuleigentum unter dem Deckmantel der Privatisierung. Darüber hinaus sind 30 % der 100 000 Schulen des Landes in einem schlechten Zustand, was auf eine Vernachlässigung der Sicherheitsmaßnahmen hinweist.

Da Wissen die Grundlage für den Kampf gegen die Tyrannei ist, stellen Lehrkräfte, Studenten und das Bildungssystem selbst ein potenzielles Sicherheitsrisiko für das herrschende Establishment dar. Da das Regime unverhältnismäßig viele Ressourcen für seinen Sicherheitsapparat bereitstellt und dabei das Bildungssystem des Landes vernachlässigt, erzieht diese Strategie ungewollt die neuen Generationen zur Notwendigkeit von Widerstand und Revolte.

Iran-Konferenz mit Bundestagsabgeordneten: Für eine demokratische und säkulare Republik

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Berlin – Veranstaltung für eine demokratische und säkulare Republik Iran: Mitglieder des Bundestages v.l.n.r.:Alexander Föhr, Gökay Akbulut, Thomas Lutze, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dr. Michael Meister, Diana Stöcker, Carsten Müller, Jens Peik und Knut Gerschau sowie Stefanie Bung, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses zusammen mit Vertretern der Gesellschaft von Deutsch-Iranern

Berlin – Am 28. September veranstalteten die Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI) und das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) eine Konferenz unter dem Motto: „Zum Jahrestag des Aufstands im Iran: Für eine demokratische und säkulare Republik“. Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen nahmen teil und hielten Reden und gaben Solidaritätsbekenntnisse ab, wobei sie den iranischen Bürgeraufstand und den 10-Punkte Plan von Oppositionsführerin Maryam Rajavi für den zukünftigen Iran unterstützten.

Im Konferenzsaal war ein großer Tisch mit Bildern der Opfer des landesweiten Aufstandes von 2022, der dem Gedenken an diese Helden gewidmet war.

In einem Teil der Veranstaltung trat eine Gruppe ehemaliger politischer Gefangener und Familien der Opfer des Massakers von 1988 mit Fotos ihrer Angehörigen als Zeugen auf. Akbar Bandali erzählte dem Publikum seine schockierenden Beobachtungen der Hinrichtungen und Folterungen, die er während seiner 13-jährigen Haft in den Gefängnissen des Mullah-Regimes gesehen hatte

Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), sagte in einer Videobotschaft an die Konferenz: „Khamenei setzte alle militärischen Kräfte des Regimes, den Geheimdienst und die politischen Kräfte ein, um die Gesellschaft unter Kontrolle zu bringen, aber sein Versuch ist gescheitert. Doch obwohl all die Faktoren, die zu den Aufständen der Jahre 2017, 2019 und 2022 führten, immer noch wirksam sind, versucht das Regime gemeinsam mit seinen Verbündeten, den Glauben zu verbreiten, dass es zu keinen weiteren Aufständen mehr kommen werde und es ihm gelungen sei, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Das ist ein gefährlicher Fehler. Diesen Fehler begehen auch viele europäische Regierungen. Einige Regierungen nehmen gegenüber dem Terrorismus des Regimes und seiner Praxis der Geiselnahme eine passive Haltung ein.

Eine der schädlichsten Folgen dieses Fehlers besteht darin, dass er den Geheimagenten der Mullahs und ihren Lobbys weitere Möglichkeiten verschafft. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Verbreitung falscher Informationen über die Volksmojahedin (MEK) und den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI). Sie befördern die Lüge, dass es keine Alternative zum Regime gibt und dass in dessen Befriedigung die einzige Möglichkeit besteht. Das Hinnehmen dieser Agenten ist ein Teil der verheerenden Beschwichtigungspolitik.“

Maryam Rajavi führte in ihrer Botschaft weiter aus:“ Die Forderungen des iranischen Volkes sind sehr klar: Die Anerkennung des Rechts des iranischen Volkes auf Widerstand; Aufnahme der Revolutionsgarde (IRGC) in die EU-Terrorliste; Aktivierung des Auslösemechanismus gegen das Nuklearprogramm der Mullahs; Bezeichnung des Regimes im Sinne des 7. Kapitels der UN-Charta als Bedrohung des Friedens und der Sicherheit der Welt.“

Sahar Sanaie vom Verband von Deutsch-Iranern aus Hessen moderierte und sagte: “Im September 2022 kam es zum letzten Volksaufstand im Iran gegen das Mullah-Regime, dem monatelange Demonstrationen in 280 Städten in allen 31 Provinzen Irans folgten. Mindestens 750 Todesopfer – darunter 70 Kinder – und mehr als 30.000 Festnahmen waren die Folge.
Tatsache ist, dass sich seit der Errichtung der Mullah-Diktatur vor vier Jahrzehnten ein selbstloser und opferreicher Widerstand, angeführt von der Oppositionsbewegung der Volksmojahedin, gegen das Regime gebildet hat, der 120.000 politische Hinrichtungen zur Folge hatte. Der nationale Aufstand, den wir letztes Jahr im Iran erlebt haben, hat seine Wurzeln in diesen vier Jahrzehnten des Widerstands.
Der Schmerz des iranischen Volkes ist sehr groß. Aber die Hoffnung auf Freiheit ist viel größer. Der demokratische Widerstand des iranischen Volkes ist Vorbote dieser Hoffnung.”

Diana Stöcker, CDU-MdB, sagte: „Seit Anfang 2023 sind mindestens 520 Menschen im Iran hingerichtet worden. Dies ist ein Verbrechen gegen das eigene Volk und gegen Menschlichkeit. Deutschland und Europa dürfen nicht nur Zuschauer sein. Umfassende Sanktionen und die Einstufung der Revolutionsgarden als terroristische Organisation – wie im jüngsten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen – sind wirksame Maßnahmen, die von der Europäischen Union noch nicht umgesetzt wurden.

Wenn wir “Nein” zur Diktatur sagen, müssen wir uns auch mit Lösungen befassen. Der Nationale Widerstandsrat Iran hat – gestützt auf seinem Netzwerk im Inland – eine Roadmap entwickelt. Für mich ist der 10-Punkte-Plan, den der NWRI entwickelt hat, sehr überzeugend. Dieses Programm hat nicht nur unter den iranisch-deutschen Verbänden, sondern auch auf internationaler Ebene eine zunehmende Anerkennung gefunden. Es ist die Grundlage für eine demokratische Verfassung des Iran und daher habe ich mich auch dafür entschieden, den demokratischen Widerstand zu unterstützen.“

Carsten Müller, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, sagte: „Wir müssen die schwere Repression, die das iranische Regime anwendet, in den Fokus der öffentlichen Meinung rücken und den Druck gegen es erhöhen. Die Revolutionsgarden sind eine terroristische kriminelle Organisation.

Aktuelle Medienberichte darüber, dass das iranische Regime gezielt Infiltration von staatlichen und politischen Institutionen in westlichen Ländern betreibt, sind sehr beunruhigend. Wir müssen diesen Hinweisen nachgehen. Es kann nicht sein, dass womöglich an zentraler Stelle in einem deutschen Ministerium im Auswärtigen Amt PR-Agenten des Mullah-Regimes sitzen. Wenn dies der Fall ist, dann muss man sich über die Konnotation, die beispielsweise der NWRI zum Teil bekommt, gar nicht wundern.
Wir haben es hier mit einem außergewöhnlich rücksichtslosen und besonders gut organisierten Gegner zu tun. Wir haben gesehen, wie das Geschäft dieses Regime funktioniert. Es ist ein Mix aus Erpressung, Geiselnahme und Menschenhandel sowie mit Attentätern, die mit einem Diplomatenpass reisen.“

Dr. Michael Meister, CDU-MdB, Staatssekretär a.D., sagte: „Wir sollen den iranischen Bürgeraufstand des letzten Jahres in den Fokus der Öffentlichkeit bringen. Es ist eine Tatsache, dass das iranische Volk von einer Regierung unterdrückt wird, die ihr Volk terrorisiert und Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie brutal unterdrückt. All diese Dinge sind bei den Mullahs wertlose Fremdwörter.

Wir dürfen nicht nur ein solches Verhalten nicht akzeptieren, sondern wir müssen die Grundwerte einer freien Gesellschaft fördern, die es dort derzeit nicht gibt. Die Behörden des iranischen Regimes, die ihr eigenes Volk terrorisieren, sollten als terroristische Organisationen anerkannt werden und nicht diejenigen, die nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten streben und kämpfen, stigmatisiert werden. Dies ist eine eindeutige Diskriminierung derjenigen, die für Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung kämpfen und das ist inakzeptabel.
Wogegen das iranische Volk ist und was es will, wird im 10-Punkte-Programm von Frau Maryam Rajavi vollständig und klar dargelegt.“

Martin Patzelt, Vorstandsvertreter des DSFI und langjähriges Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages bis 2021, sagte: „All die Enthüllungen über das Netzwerk von Lobbyisten des iranischen Regimes mit Auftrag zur Infiltration von politischen Entscheidungsgremien im Westen zeigen, wie geschickt der iranische Geheimdienstapparat in dieser Hinsicht viel Verwirrung stiften kann. Wir sollten nicht darauf hereinfallen, sondern die Fakten betrachten und bewerten.
Ich habe eine lange Erfahrung von 10 Jahren mit dem iranischen Widerstand. Ich ging zu Ashraf 3. Ich habe mich mehrmals mit Frau Rajavi, der Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates, getroffen und diese Bewegung in Worten und Taten erlebt. Ich bin allen Unterstellungen bezüglich des iranischen Widerstandes persönlich nachgegangen und habe mich überzeugt, dass die Quelle der Desinformation über die Widerstandsbewegung der Volksmojahedin im iranischen Geheimdienstministerium liegt. Ich habe meine Erlebnisse und Kenntnisse zusammen mit dem damaligen DSFI-Vorsitzenden Otto Bernhardt in einem Buch mit dem Titel: „Die Volksmojahedin: Die Geschichte eines einzigartigen Kampfes gegen Diktatur und für Freiheit“ veröffentlicht.

Jens Peick, SPD-MdB, sagte: „Diese Konferenz war schockierend! Nach einem Jahr der Proteste im Iran ist es immer noch schockierend, wieder neue Proteste zu sehen und dass eine große Zahl von Menschen getötet und eine große Zahl unschuldiger Menschen inhaftiert wurden. Es ist wunderbar, dass es in Deutschland Organisationen gibt, die die Menschen im Iran unterstützen wollen, und sie verdienen daher jede Art von Unterstützung! In Deutschland, in ganz Europa und auf der ganzen Welt stehen die Verteidiger der Demokratie hinter Ihnen und unterstützen diesen Kampf mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln.“

Knut Gerschau, FDP-MdB, sagte: „Ich habe die Verbrechen des iranischen Regimes ganz nah erlebt. Ich habe die politische Patenschaft für den inhaftierten iranischen Protestler Asef Shadbakhs übernommen. Shadbakhsh war 37 Jahre alt und stammte aus Zahedan (Belutschistan). Gegen seinen Willen wurde er in Einzelhaft vom iranischen Regime festgehalten und dann hingerichtet. Ich will Gerechtigkeit für Shadbakhsh. Die Diktatur im Iran muss beseitigt werden.“

Gökay Akbulut, Die Linke-MdB, sagte: „Der Aufstand und die Revolution im Iran haben gezeigt, dass viele viele Menschen das Regime der Mullahs nicht mehr akzeptieren. Dabei gehen sie für ihre Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit und für die Gleichberechtigung von Frauen auf die Straße und protestieren. Während der Proteste 2022 wurden über 30.000 Personen verhaftet, es wurden Scheinprozesse geführt und willkürliche Urteile ausgesprochen. Die Gewaltexzesse dürfen nicht einfach so weitergeführt werden, denn das ist einfach untragbar! Wir fordern als Linke bzw. Linksfraktion auch die Aufarbeitung der Todesfälle und der Hinrichtungen. Dafür brauchen wir dringend eine internationale Kommission, die sich mit diesen Verfahren auseinandersetzt.
Ich unterstütze selbstverständlich sowohl das Selbstbestimmungsrecht, als auch den Widerstand im Iran, der sich auch Europaweit ausweitet und möchte auch meine Solidarität an meine Schwestern im Iran richten und Freiheit für alle politischen Gefangenen fordern.“

Javad Dabiran, stellv. Leiter der NWRI-Deutschlandvertretung in Berlin, sagte mit Hinweis auf die offengelegten Informationen über angebliche „Iran-Experten“ in den USA und in Europa, dass es sich hier um einen Skandal handele. „Diese angeblichen „Iran-Experten“ hatten eine organische Beziehung zum Außenministerium des Regimes. Sie hatten zwei Aufgaben: Eine bestand darin, die Vorgehensweise des iranischen Regimes, auch im Nuklearbereich, zu rechtfertigen und zu verhindern, dass es im Westen zu einer harten Politik gegen das Regime kommt. Die zweite Aufgabe bestand darin, den oppositionellen Volksmojahedin mit gezielter Propaganda den Weg zu versperren, indem sie falsche Informationen über sie im Umlauf brachten. Das Ziel war es, die Volksmojahedin in der politischen Szene in Europa und in den USA auszugrenzen.“

Dabiran sagte weiter: „Es lassen sich daraus zwei Schlussfolgerungen ziehen: Es ist zum einen die Frage zu stellen, inwieweit die westlichen Gremien, die die Appeasement-Politik gegenüber dem iranischen Regime vorantreiben, vom iranischen Regime beeinflusst werden? Das heißt, die westlichen Regierungen haben die Tür zwecks Kompromisse mit dem Regime soweit offen gelassen, dass die Agenten des Regimes tief in sensible westliche Institutionen eindringen können. Das Ergebnis ist, dass der Ursprung der Propaganda und Desinformation gegen die MEK das iranische Regime ist. Diese Agenten pumpten mit der von Teheran erhaltenen Mission systematisch falsche Informationen gegen die iranische Hauptopposition in westliche Institutionen und verbreiteten diese in den Medien.“

Thomas Lutze, Die Linke-MdB, sagte: „Ihre Entschlossenheit überrascht mich positiv. Das ist fast einzigartig und einmalig und ich kann allen Verantwortlichen raten, die in der Bundesrepublik Deutschland Politik machen, hier ganz klare harte Kante gegen die staatlichen Vertreter des Iran anzulegen. Wir als Abgeordnete sind genauso gefragt wie die jeweiligen Ministerien. Die Bedrohung durch atomare Potenziale, atomare Aufrüstung, ist nochmal eine zusätzliche Komponente. Das darf aber auf gar keinen Fall dazu führen, dass irgendwelche Kompromisse gemacht werden. Die Menschen im Iran, als auch die im Exil, haben ein Recht darauf, in Freiheit und Frieden zu leben. Die Zivilgesellschaft, die wir vertreten und auch in vielen anderen Ländern vertreten wird, darf sich davon nicht erpressen lassen.“


Alexander Föhr, CDU-MdB, sagte: „Wir haben alle die Wurzel in den Gedanken von Freiheit, von Gerechtigkeit, von dem Wunsch nach dem selbstbestimmten Streben in unseren Ländern. Daher kann ich diese Initiative sehr gut nachvollziehen. Wir können alle unseren kleinen bescheidenen Beitrag leisten, wobei wir eine Sache heute Abend schon besprochen haben: Das Thema Sichtbarkeit! In einer schnelllebigen Presse und auch schnelllebigen Zeit der sozialen Medien bleiben solche schrecklichen Ereignisse leider nur wenige Tage oder Wochen im Fokus der Öffentlichkeit. Hier ist es unsere Aufgabe, diese Sensibilität für das Thema und die Sichtbarkeit des Widerstandes, die Sichtbarkeit der Verbrechen herzustellen. Wenn ich da einen kleinen Beitrag dazu leisten kann, dann tue ich das gerne.“

Stefanie Bung, Stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte: „Ich kann von meiner Erfahrung berichten, die ich gemacht habe, seitdem ich das DSFI unterstütze. Viel Desinformation wurde betrieben, auch bei der Presse, wo ich auch persönlich schon betroffen war. Davon lassen wir uns aber nicht einkriegen. Ich war in Paris zusammen mit Prof. Rita Süssmuth und Martin Patzelt. Ich habe dort Frau Rajavi kennengelernt und viele Gespräche mit ihr geführt. Ich war aber auch in Albanien und besuchte Ashraf 3, was mich sehr, sehr betroffen und nachdenklich gemacht hat. Es wird sehr viel Desinformation betrieben, auch was das Berliner Abgeordnetenhaus anbelangt. Mich haben Leute angerufen und versucht, mich abzubringen, den DSFI und die Volksmojahedin zu unterstützen, was ihnen aber nicht gelungen ist!
Und das Buch von Martin Patzelt und dem leider verstorbenen Otto Bernhard kann ich wirklich nur jedem empfehlen.“

Katrin Bornmüller, Ehrenvorsitzende der IGFM, sagte: “Ich war 10-mal in Albanien, wo ich mit der IGFM-Vorsitzenden in Albanien, Prof Dr. Margarita Kola, die die Anwältin von iranischen Dissidenten ist, Ashraf 3 besuchte.Dort sind viele ehemalige politische Häftlinge aus dem Iran, mit denen ich eine Zeugenbefragung gemacht habe. Das Museum in Ashraf-3 zeigt alle Arten von Folterungen, für die es keine Worte gibt.
Im Jahre 1988 wurden 30.000 Oppositionelle ermordet, einer der „Richter“ des Todeskomitees ist der heutige iranische Präsident, Ibrahim Raisi. Die Bewohner von Ashraf-3 sind Zeugen dieser Verbrechen und das iranische Regime will diese Zeugen um jeden Preis eliminieren. Daher ist es eine internationale Pflicht der demokratischen Staaten, diese Zeugen zu schützen.
Ich appelliere an die Politiker, sich dafür einzusetzen, dass das Morden ein Ende hat und die verantwortlichen Führer des Landes für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wolfgang Holzapfel, Ehrenvorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., sagte: „Ich würde mich freuen, wenn der Deutsche Bundestag eine Möglichkeit bietet, Frau Rajavi ins Parlament einzuladen, so wie die Opfer des Nationalsozialismus im Parlament präsent sind. Unter diesem Gesichtspunkt ist es unsere Pflicht, dem Widerstand, der heute gegen ein unterdrückerisches Regime im Iran stattfindet, eine Chance zu geben, seine Positionen zum Ausdruck zu bringen. Ja, wir verstehen das und deshalb habe ich gekämpft. Dieses Wort „Nie wieder“ sollte von Politikern und Vertretern des Deutschen Bundestages mit Nachdruck in den Vordergrund gerückt werden. Diesbezüglich war es sehr wichtig, aber es gibt auch andere Möglichkeiten.
Hier möchte ich meinen Freunden im Iran ganz konkret sagen: Als ich 17 Jahre alt war, wurde ich verspottet. Als ich mich für die Vereinigung beider Deutschlands und die Freiheit von 17 Millionen Menschen einsetzte. Aber ich gab nicht auf und sah nach 28 Jahren, dass diese Diktatur fiel. Ich ermutige alle iranischen Menschen, ihren Kampf fortzusetzen, auch wenn sie großen Risiken ausgesetzt sind. Aber ich weiß, und das sage ich meinen Freunden in Berlin immer, dass wir uns eines Tages in Teheran wiedersehen werden. Also nächstes Jahr in Teheran.

Hille Gosejacob-Rolf, DSFI-Generalsekretärin, sagte: „Ich war das erste Mal in London dabei, vor gut 20 Jahren, als man damals im Zelt den iranischen Widerstand feierte. Da war die Hoffnung und das hat mich dann inspiriert, mich das ganze mal anzugucken – und seitdem bin ich dabei! Ich schreibe auch für Widerstand und stelle mich da auch immer mit etlichen Leuten natürlich zum Disput. Alle Argumente, die hier heute Abend gefallen sind, kennen Sie genauso wie ich – dass sie linke Terroristen oder Kommunisten seien. Das ist alles schwierig durchzuhalten, aber man muss einen langen Atem haben. Das sage ich immer den Leuten. Meine eigener Verband ist mir nicht gefolgt. Ich war 30 Jahre Bundesvorsitzende von Gewerkschaft DBSH. Das war eine Handvoll im Vorstand und man fragte mich „Wie kannst du [dich für diese iranische Organisation einsetzen], wie kannst du?“
Und das ist mein Appell heute Abend an die Politiker, die hier anwesend sind: Wir können das!“

 

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