Start Blog Seite 212

Die treibende Kraft hinter den fortgesetzten Aufständen im Iran


Ein Jahr ist vergangen seit dem Beginn der landesweiten Erhebung im Iran im Jahr 2022, aber ein besonderes Element hat den Aufstand deutlich gekennzeichnet, das die herrschenden Eliten und die Medien verunsichert, das sind die Brennpunkte der Rebellion, auf die oft als Widerstandseinheiten Bezug genommen wird.

Seit Dezember 2017, als der Funke der landesweiten Proteste nach Jahren der relativen Verschlafenheit wieder übersprang, haben sich im Iran alle zwei bis drei Jahre bedeutende Erhebungen und landesweite Proteste ereignet, die alle von herausragender Bedeutung waren.
Die Radikalität und Verbreitung der Proteste im November 2018, die von dem plötzlichen Anstieg der Benzinpreise ausgelöst worden waren, haben die politische und soziale Landschaft des Iran erschüttert und die landesweiten Proteste vom September 2022 waren nach demographischer Breite und Ausdauer der Proteste beispiellos in der Geschichte des theokratischen Regimes.
Diese drei herausragenden Elemente – Beschlagenheit, Universalität und die Unerbittlichkeit der Proteste – sind entstanden aus einem gut strukturierten und wissenschaftlich angeleiteten Kampf, der einen gewissen Organisationsgrad hat und in der iranischen Gesellschaft stark verwurzelt ist.

Das wird untermauert durch die beständige Hervorhebung durch ausdrückliche Stellungnahmen und Warnungen von staatlichen Amtsträgern und dem Sicherheitsapparat während der Erhebungen 2017, 2019 und 2022. Es verging kaum ein Tag, ohne dass Behörden und staatliche Medien sich über die Widerstandseinheiten, die mit der MEK verbunden sind, beschwert haben.

https://x.com/Mojahedineng/status/1678047443219279873?s=20
Zugleich ist das Regime umgekehrt ständig bemüht, es so darzustellen, als ob diese organisierten Formationen fehlgeleitet seien und am Ende „im Iran ein Szenario wie in Syrien“ hervorrufen würden.

Implizit ist in diesem Schüren von Angst vor einer solchen „Syrisierung“ das ursprüngliche Eingeständnis der Furcht des Regimes enthalten. In den letzten vier Jahrzehnten hat die klerikale Diktatur alle Arten eines friedlichen Wandels erfolgreich verhindert oder auch eine genuine Reform.

Sollten diese Versuche in ein revolutionäres Verlangen übergehen mit dem Ruf nach einem fundamentalen Wandel und dem Sturz des derzeit herrschenden Establishments, dann sieht das Regime seine Existenz bedroht,

Jedoch liegen der Erfolg und die Wirksamkeit der Strategie der Widerstandseinheiten in ihrem Organisationsgrad, der auf gut koordinierten und strukturierten Einheiten fußt. Nur im Rahmen der Widerstandseinheiten, die Nachbarschaften und rebellische Städte umfasst, kann eine solche gut organisierte und mit Macht zusammengehaltene Kraft den bewaffneten Kräften des herrschenden theokratischen Regimes wirksam widerstehen.

Wegen der vielfältigen Zusammensetzung dieser Einheiten, die normale Bürger verschiedener sozialer Schichten, Berufe und Hintergründe in sich enthalten, haben die staatlichen Sicherheitskräfte große Schwierigkeiten im Kampf gegen sie. In den letzten fünf Jahren hat die Zahl neuer Rekrutierungen für diese Einheiten weit die Zahl derer übertroffen, die von den Behörden aufgegriffen worden sind,

Ohne die Widerstandseinheiten und eine organisierte Struktur müsste die Gesellschaft einen sehr viel höheren Preis im Kampf gegen das Regime zahlen. Zugleich machen es die stark organisierten Sicherheitskräfte des Regimes es für einen unorganisierten Widerstand unwahrscheinlich, Früchte zu tragen.

Daher kann mit Fug und Recht argumentiert werden, dass die Taktiken, Vorgehensweisen und die Strategie der Widerstandseinheiten, die gut strukturiert sind und von der Führung unterstützt werden, rasch ihre Wirksamkeit gegen die Unterdrückungskräfte demonstrieren können, indem sie deren Schwächen und Ineffizienz zutage treten lassen und zuletzt ersetzen.

Deshalb benutzt das Kleriker Regime alle seine nachrichtendienstlichen Informationen, seine Sicherheitsorgane und die von ihm beeinflussten Medien dazu, um beständig den Ansatz zu verfolgen, die Widerstandseinheiten zu unterminieren und Furcht vor dem organisierten Widerstand einzuflößen.

https://x.com/NCRIUS/status/1611428490062225411?s=20

Es verwendet seine Propagandamaschinerie, um ein Narrativ der „spontanen“ und „symbolischen“ Handlungen zu vertreten, das oft als „ziviler Ungehorsam“ bezeichnet wird, der hauptsächlich durch von außen ausgeheckten Alternativen propagiert werde.

Deutlich bewiesen hat das ausgedehnte Netz und die Agilität der Widerstandseinheiten die rasche und verbreitete Übernahme des Slogans „Nieder mit dem Unterdrücker, sei‘s der Schah oder der Führer“. Dieses Motto hat wirksam die groß angelegten Propaganda Bemühungen im Ausland hintertrieben, die Überbleibsel des Schah Regimes ins Spiel zu bringen und erfolgreich das wahre Gewicht täuschender Alternativen innerhalb der iranischen Gesellschaft bloßgelegt.

Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass das, was gesellschaftliche Gewalt anheizt, im herrschenden System selbst liegt. Wenn es die Forderungen aus dem Volk nach Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit nicht unterdrücken würde, würde niemand mit gesundem Verstand nach anderen Wegen des Wandels suchen.

Gestärkt durch globale Rückendeckung und die Expertise einer gut ausgestatteten und bewährten Bewegung verfügen die Widerstandseinheiten über breite Fähigkeiten und die Entschlossenheit, ein schwächer werdendes Regime zu überdauern, das sich nur durch eine schwankende Macht und eine durchgängige Korruption aufrechterhält.

 

Unterrichtsbeginn im Iran bedroht das Regime

Der Beginn des Mehr, des ersten Herbstmonats im persischen Kalender, verbindet sich mit dem 23. September 2023 und bedeutet traditionell den Anfang des akademischen Jahrs im Iran.

Dieses Neuerwachen der Zentren des Wissens und der Aufklärung stellt für ein Regime, das sich hinter Repression verschanzt und das immer bestrebt war, Unwissenheit und Aberglauben zu nähren, eine erhebliche Bedrohung dar. Sobald Schulen und Universitäten ihre Tore öffnen, sieht sich das unterdrückerische und frauenfeindliche Regime dem lauernden Gespenst eines Wiederaufflammens der von Studenten und Jugendlichen geführten Aufstände gegenüber, die seine autoritäre Herrschaft von Grund auf in Frage stellen.

In den offiziellen Quellen ist von einer Zahl von über 12 Millionen Schülern auf verschiedenen Bildungsstufen die Rede, die in diesem neuen akademischen Jahr Bildungseinrichtungen besuchen, mit einer Million Lehrern, die sie anleiten. Außerdem sagt das Wissenschaftsministerium, dass mehr als 3,3 Millionen Studenten in diesem Jahr ihr Studium an den Universitäten aufnehmen mit mehr als 80 000 Professoren, die bereitstehen, sie in den dortigen Räumlichkeiten zu unterrichten.

Jedoch verbirgt das Regime nicht seine Hauptsorge und die Angst vor einer erneuten öffentlichen Erhebung zum Jahrestag der Aufstände von 2022, der mit dem Start des akademischen Jahres zusammenfällt.

Diese Furcht bestimmt ihre Bemühungen, jeden potentiellen Aufruhr zu unterdrücken und zu neutralisieren. Das verbindet sich mit der Hauptmission des Regimepräsidenten Ebrahim Raisi bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der er die Welt davon überzeugen möchte, dass das Kleriker Regime nicht dabei ist, gestürzt zu werden.
Daher ist klar, dass jetzt, wo das neue akademische Jahr anfängt, die Hauptsorge des Regimes bleibt, wie es potentiellen Aufständen und Protesten entgegenwirken und sie unterwerfen kann.

Dieses Narrativ wirft ein Licht auf die Schlüsselrolle der Universitäten und Studenten, besonders der Studentinnen bei dem Aufstand von 2022 im Iran. Die akademischen Institutionen und ihre Studenten, namentlich die in Teheran, waren an der vordersten Front und lösten die Volkserhebung unmittelbar nach der Märtyrerschaft von Mahsa Amini aus. Ihr Weckruf hallte in anderen Universitäten wider und festigte ihre Pionierrolle während der ganzen Erhebung.
Bald nach den Personen an Universitäten schlossen sich Schüler dem sozialen Aufbegehren und der Volkserhebung an, wobei viele, besonders Schülerinnen, sich über gesellschaftliche Normen hinwegsetzten und heftige Slogans gegen das Regime skandierten, darunter „Tod für Khamenei“, und damit die wahrgenommene Autorität des Obersten Führers untergruben.
Anfänglich, das heißt in den ersten Tagen der Proteste, verhielt sich das Regime passiv gegenüber Studenten und Schüler, weil ein massives Vorgehen einen weiter gestreuten sozialen Rückschlag hätte auslösen können. Trotz beispielloser Angriffe wie der, dessen Zeuge man an der Sharif Universität und in mehreren Schulen wurde, fehlte es dem Regime an Möglichkeiten, effektiv den organisierten Versammlungen und Protesten der Studenten und Schüler entgegenzutreten wegen der Einigkeit und strukturierten Versammlung.
Diese Ausweglosigkeit führt zu einer finsteren und empörenden Strategie des Regimes zur Unterdrückung der Jugendlichen, weil konventionelle Vorgehensweisen zu gefährlich waren. und auch daran scheiterten, die Entschlossenheit zu einem Wandel zu verringern.

https://x.com/iran_policy/status/1585005366752202752?s=20

Beginnend im November 2022 setzte das Regime eine heimtückische und kalkulierte Welle von Giftanschlägen in Gang, wobei die schockierende Zahl von 280 Schulen in 28 Provinzen die Ziele bildeten. Was dies noch alarmierender macht, ist das Fehlen jeglicher Ansprüche auf Verantwortlichkeit und der Tatbestand, dass keine Person je dafür verhaftet oder strafrechtlich belangt wurde in Verbindung mit diesen Handlungen.

Das iranische Regime entwarf eine ausgedehnte Strategie, Studenten und Schüler zu unterdrücken und handlungsunfähig zu machen. Dazu gehörte ein Bündel an repressiven Maßnahmen, die sowohl auf Universitäten als auch auf Schulen zielten und die zentralen Punkte ins Visier nahmen, die den störrischen Geist der Erhebung in Gang hielten:

• Ausgedehnte Verhaftungen von Studenten, wobei ihnen erfundene Vorwürfe angehängt und schwere Strafen gegen sie verhängt wurden

• Willkürlicher Ausschluss von Studenten, was ihre Studienaussichten unterminiert und ihre Stimmen zum Verstummen gebracht hat

• Ausschluss von Professoren und Lehrpersonal, sofern die geringste Verbindung mit dem Aufstand oder eine Sympathie mit den Protestierenden sichtbar wurde

• Militarisierung der Universitäten, wobei den Sicherheitskräften ausgedehnte Befugnisse auf dem jeweiligen Campus gewährt wurden

• Fortgesetzte chemische Angriffe an Mädchenschulen, um junge Schülerinnen zu terrorisieren

• Verjagen von Studenten aus Schlafsälen und die Verwandlung von Universitäten in profitgierige Unternehmen

• Einschleusen von dem Regime verbundenen Gangstern unter dem Deckmantel von akademischem Stab, um die Studenten zu kontrollieren

• Ausgedehnte Verhaftungen von Lehrern und das Verhängen schwerer Strafen für die Verbindung zu dem Aufstand und den Studenten

• Erhöhen der Quoten für paramilitärische Basidsch und den Irakischen Hashd-Ashaabi [Milizen] an iranischen Akademien

Das neue akademische Jahr hat unter solchen Umständen angefangen, von denen Khamenei nur zu gut weiß, dass die Versammlungen einer rebellischen Generation, die durch eine Kultur des Widerstands aufgeklärt ist, die mit Intellekt bewaffnet und in den sozialen Medien sehr versiert ist, eine bedeutende Bedrohung darstellen und in jedem Moment den Funken eines Aufstandes entzünden können. Daher versucht er, den Beginn des Betriebs an den Universitäten zu verzögern und so weit wie möglich Online-Klassen voranzubringen.

Für Khameneis Regime stellt der Einzug einer „Armee“ von 12 Millionen Schülern und einer „Truppe“ von 3,5 Millionen Universitätsstudenten in ein Reich der Bildung und Versammlung ein „nationales Sicherheitsrisiko“ dar.
Daher wird das Regime zweifellos versuchen, das Unkontrollierbare zu kontrollieren und das Potential an Zorn und Unzufriedenheit, das sich angehäuft hat, wird definitiv zu mehr Konfrontation führen.

Die Existenz einer landesweiten resilienten Bewegung mit einer soliden Struktur und Organisation, die einer resilienten und standhaften Generation dient, ist ein Albtraum für ein Regime, das der Vergangenheit angehört. Wenn vier Jahrzehnte der Unterdrückung und des Massenmords an der iranischen Jugend daran gescheitert sind, sie auf die Knie zu zwingen, so wird ein alterndes und brüchiger gewordenes Regime damit auch nicht erfolgreich sein.

Der Auftritt des Regimes vor der UN-Vollversammlung: Chancen nutzen oder Widersprüche aufdecken


Am Mittwoch, dem 19. September, musste die Weltgemeinschaft 35 Minuten lang ertragen, was das iranische Volk seit 45 Jahren erduldet hat. Während sich die Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs, der Medien und der Öffentlichkeit in New York auf die Worte der Staatsoberhäupter konzentrierte, betrat Ebrahim Raisi, der in seinem Land für Massentötungen und Hinrichtungen bekannt ist, die Bühne, um die Vereinten Nationen dafür zu rügen, dass sie ihre Hauptaufgabe vernachlässigt haben: die Rechte der Nationen zu schützen.

Raisis unzusammenhängende Rede ließ eine klare und konstruktive Botschaft für das internationale Publikum vermissen, was für politische Beobachter, die mit Iran-Fragen vertraut sind, jedoch nicht überraschend war. Dennoch warf sie ein Licht auf die Prioritäten und Sorgen des Regimes, das verzweifelt darum bemüht ist, Dominanz und Kontrolle über eine explosive Gesellschaft zu erlangen.

Neben der absurden Behauptung, ein universeller Beschützer des Islam, des Korans, der asiatischen und afrikanischen Länder und sogar der “heiligen Institution der Familie” zu sein, behauptete Raisi, dass die westlichen Länder am Rande des Zusammenbruchs stünden. Ungeachtet zahlreicher Berichte ehemaliger iranischer Staatsbeamter, die in den letzten 18 Monaten von der Gefahr eines Regimesturzes sprachen, erklärte Raisi, dass “wir”, womit er sein Regime meinte, die Zukunft symbolisierten.

In dem Abschnitt, in dem Raisi kurz Afghanistan, den Ukraine-Konflikt und das iranische Atomabkommen von 2015 erwähnte, schien dies der einzige Teil zu sein, der für ein externes Publikum bestimmt gewesen sein könnte. Da er diese Themen jedoch falsch darstellte, zeigte er der Welt einmal mehr, dass das Regime außer Täuschung und Intrigen nichts Substanzielles zu bieten hat.

Auf der UN-Generalversammlung, einer außergewöhnlichen Plattform, auf der sich Staatschefs einmal im Jahr an die Weltöffentlichkeit wenden, widmete Ebrahim Raisi sechs Minuten seiner Rede dem Thema Terrorismus.

In seinen abschließenden Erklärungen zu diesem Thema rügte er die europäischen Staaten dafür, dass sie die Volksmojahedin (PMOI bzw. MEK) nicht entsprechend den Wünschen Teherans eingeschränkt haben. Trotz seiner Zurückhaltung bei der Aufzählung seiner Vorwürfe gegen den iranischen Widerstand hat er unbeabsichtigt Licht auf die größte Bedrohung für sein Regime geworfen.

Es ist wichtig hervorzuheben, dass die beiden wichtigsten IRGC-nahen Nachrichtenagenturen in den letzten drei Monaten in mehr als 230 Fällen Unwahrheiten, erfundene Informationen und Verleumdungen gegen die PMOI/MEK verbreitet haben. Jeder dieser Fälle von Fehlinformation wurde von 50 anderen Medien im Lande weiterverbreitet. In diesem Quartal wurden allein von diesen beiden Nachrichtenagenturen etwa 12.000 Falschnachrichten über die MEK an das persischsprachige Publikum in aller Welt verbreitet.

https://x.com/iran_policy/status/1703671310558068772?s=20

Für diejenigen, die mit dem Stil und der Kommunikation des klerikalen Regimes vertraut sind, war es offensichtlich, dass Raisis primäres Publikum nicht in New York oder gar in den Hauptstädten der fünf Kontinente zu finden war, sondern vor allem innerhalb des Iran. In den letzten vier Jahrzehnten haben verschiedene Präsidenten dieses Regimes die Bühne der Generalversammlung mit unterschiedlichen Tönen und Gesten genutzt, indem sie sich der verbalen Täuschung, der Gerissenheit oder der falschen Machtdemonstration hingaben. Von Ebrahim Raisi, dessen Name seit vierzig Jahren ein Synonym für die Tötung von Iranern ist, sollte man keine Botschaft des Friedens und der Toleranz für die gesamte Menschheit erwarten.

Die unbegründeten Behauptungen und irrationalen Äußerungen von Ebrahim Raisi mögen einem internationalen Publikum im Widerspruch zu den Handlungen seines Regimes erscheinen. Seine Absicht und die des Obersten Führers Ali Khamenei, der ihm den Text diktiert hat, war es jedoch, den Beamten und Wächtern des Regimes zu zeigen, dass wir internationalen Forderungen absolut nicht nachgeben und unsere Macht auf alle ausdehnen werden.

Während die Behauptung vom “Niedergang des Systems der liberalen Demokratie” den führenden Politikern der Welt absurd erscheinen mag, war sie für Khameneis Zielpublikum von entscheidender Bedeutung, nämlich für die paramilitärischen und geheimdienstlichen Loyalisten mit niedriger Moral, die glauben müssen, dass diese Aussagen, da sie in der UN-Generalversammlung gemacht wurden, wahr sein müssen.
Abgesehen von Raisis Rhetorik bei den Vereinten Nationen entsprachen die Handlungen und das Verhalten der Delegation des iranischen Regimes in New York tatsächlich einer einheitlichen Agenda.

Die angeblichen Journalisten, die Raisi begleiteten, bemühten sich, iranische Dissidenten und Aktivisten der persischsprachigen Medien einzuschüchtern, indem sie deren Programme störten und sich in der Öffentlichkeit mit schikanöser Theatralik und aggressiver Sprache präsentierten. Diese inszenierten Ereignisse zielten darauf ab, den Iranern im In- und Ausland zu bestätigen, dass das klerikale Regime an verschiedenen Fronten die Kontrolle ausübt.

Das so genannte diplomatische Team drängte auf Fototermine und kurze Begegnungen mit Vertretern anderer Länder, sie übermittelten Schlagzeilen und Bilder an inländische Nachrichtenagenturen und taten so, als stecke hinter diesem künstlichen Lächeln und den diplomatischen Gesten mehr als nur die Sorge um die internationale Isolation. Der Zeitpunkt dieser Reise, der mit der Freilassung der amerikanischen Geiseln zusammenfiel, lieferte zwar umfangreiches Material für die westlichen Medien, war jedoch Khameneis Art, seinen bestürzten Truppen zu zeigen, dass er auch die USA kontrolliert und sie verwundbar gemacht hat.

Für Menschen, die sich mit einem politischen Engagement identifizieren, das weitgehend durch eine Politik der Beschwichtigung und Duldung gekennzeichnet ist, mag ein Regime, das sich im Terrorismus verschanzt hat und eine Rhetorik des Zwanges anwendet, ein Bild der Stärke vermitteln. Für diejenigen, die nur durch Leid und Not belastet sind, haben diese oberflächlichen Gesten jedoch eine andere Bedeutung.

Während die internationale Gemeinschaft sich gezwungen sieht, die diplomatische Immunität aufrechtzuerhalten und Menschenrechtsverletzungen zu dulden, hat die iranische Bevölkerung erkannt, dass es notwendig ist, mit Aggressoren auf einer ausgewogenen und gerechten Basis zu verhandeln.

Ein weiterer bemerkenswerter und ebenso bedeutsamer Aspekt von Raisis Rede bestand in seiner Behauptung, dass seine Regierung entgegen dem weithin beobachteten und abgeleiteten Ergebnis des Aufstands von 2022 nicht am Rande des Umsturzes steht. Da Raisi in diesem speziellen Abschnitt am lautesten wurde und versuchte, überzeugt zu wirken, gewährte er unfreiwillig einen Einblick in die vielleicht tiefste Angst, die sein Regime hegt.

Kathleen Depoorter: Irans Protestanführer waren junge Frauen

Auf einer Konferenz des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) am 15. September in Brüssel hat die belgische Abgeordnete Kathleen Depoorter ihre Unterstützung für den iranischen Widerstand und insbesondere für die MEK-Widerstandseinheiten im Iran bekräftigt.

Sie betonte die zentrale Rolle der Frauen im Aufstand gegen das iranische Regime und sprach die tiefsitzende Frauenfeindlichkeit und Unterdrückung von Frauen innerhalb der fundamentalistischen Doktrin des Iran an. Abgeordnete Depoorter lobte auch den Mut der Frauen, die die Proteste anführen, und betonte die Notwendigkeit internationaler Aufmerksamkeit und Maßnahmen, um ihren Kampf für Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen.

Der Wortlaut der Rede der Abgeordneten Kathleen Depoorter folgt:
Guten Tag und herzlich willkommen in Brüssel, Frau Rajavi, wir freuen uns sehr, dass Sie hier sind.

Ich danke Ihnen allen, dass Sie diesen sehr wichtigen Jahrestag, diese Konferenz in Brüssel, diesen Jahrestag des landesweiten Aufstandes, einberufen haben. Er hat den Iran verändert, er hat Europa verändert, wie wir gehört haben, und er hat unser aller Leben verändert.

Der islamische Fundamentalismus hat es vor allem auf die Frauen abgesehen, und deshalb bin ich hier. Als Frau, als Politikerin, als Schwester und Tochter möchte ich Sie alle unterstützen. Die gnadenlose Unterdrückung der Frauen ist in der iranischen frauenfeindlichen Doktrin verankert, und deshalb ist es kein Zufall, dass Frauen eine bedeutende Führungsrolle bei dem Aufstand gespielt haben.

Daher ist es auch kein Zufall, dass sie diese fähige Anführerin haben, Frau Rajavi, die sie wirklich verehren, die ein Beispiel für uns alle ist, eine solche Stimme für Frauen in der ganzen Welt, für Frauenrechte in der ganzen Welt.

Nach Aussagen der offiziellen Sicherheitsbeamten des Regimes waren die Anführer der Proteste, wie ich schon sagte, junge Frauen und weitere junge Menschen, die Widerstandseinheiten bildeten und sich mutig für einen Regimewechsel einsetzten.

Ich spende ihnen wirklich Beifall und bin stolz auf sie. Ich bin stolz auf jedes Mädchen, das auf die Straße geht, wie wir gesehen haben, das für seine Rechte und für die Demokratie eintritt. Wenn wir über die Ereignisse des vergangenen Jahres nachdenken, wie wir sie im Film gesehen haben, wird deutlich, dass das iranische Regime in einer sich vertiefenden Krise steckt.

Der Konflikt zwischen Volk und Staat hat sich deutlich verschärft, die soziale Lage ist brisant geworden, und der organisierte Widerstand hat an Stärke gewonnen, und das alles wegen Ihnen hier und im Iran. Das iranische Volk aus allen Bevölkerungsschichten ist sich einig in seinem Streben nach einer demokratischen und säkularen Republik.
Sie skandierten Slogans, wie wir im Film gesehen haben: “Tod dem Unterdrücker, sei es der Schah oder der Mullah”. Mit diesem Satz machen sie deutlich, dass sie nicht die Absicht haben, die herrschende Theokratie durch eine Monarchie zu ersetzen.

https://x.com/iran_policy/status/1702670422490165408?s=20

Ein anderer Slogan, und er wurde bereits gesagt, ein anderer Slogan, “Mit oder ohne Hidschab, auf dem Weg zu einer Revolution”, macht deutlich, dass dies kein religiöser Kampf ist, sondern ein sozialer Kampf, ein politischer Kampf, ein Kampf für ihre Rechte, nicht mehr und nicht weniger, sie wollen ihr Schicksal selbst bestimmen, sie haben das Recht dazu.

Der Aufstand und der Mut von Ihnen allen hat Bewusstsein geschaffen, auch internationales und politisches Bewusstsein, und Herr Verhofstadt hat darauf hingewiesen. Auch in der Europäischen Union gibt es ein gewisses Bewusstsein, aber ich möchte Sie bitten, dass Sie noch neun Monate Zeit haben, verlieren Sie sich nicht in der Debatte, sondern packen Sie es an, die Strategie ist gut, aber jetzt packen Sie es an, die Menschen im Iran warten auf Sie.

Weil wir die Dinge so sagen sollten, wie sie sind, können wir die nachgiebige, oder sollte ich sagen, beschwichtigende Politik der Europäischen Union und ihre Untätigkeit in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran kritisieren. Wir können die Tatsache nicht akzeptieren, dass die Rechte der Frauen nicht respektiert werden, dass die Menschenrechte im Iran nicht respektiert werden, dass es im Iran keine Demokratie gibt, dass Frauen kein politisches Mandat haben können.

Wie können wir dann die Tatsache rechtfertigen, dass wirtschaftliche Investitionen getätigt werden, dass Handelsabkommen mit diesem Regime geschlossen werden, einem Regime, das seine eigenen Bürger, seine eigenen Töchter und Söhne umbringt.

Also, Schluss mit der Heuchelei. Abschließend möchte ich mich direkt an die MEK-Widerstandseinheiten im Iran wenden und insbesondere an die vielen tapferen jungen Frauen, die uns heute vielleicht zusehen: Ihr seid diejenigen, die das Regime fürchten. Und ihr seid diejenigen, die letztlich über euer Schicksal entscheiden und sich von diesem mittelalterlichen Regime befreien werden. Niemand sonst kann das für euch tun.

Aber wir stehen mit ganzem Herzen an eurer Seite. Und wir werden weiterhin Ihre Stimmen widerspiegeln und verstärken, bis wir alle zusammen eine freie und demokratische Republik Iran erreichen.

Viel Glück für Sie alle.

Stephen Harper: Irans Aufstand wird das gesamte Regime in Schutt und Asche legen

 

Auf einer internationalen Konferenz, die am 15. September in Brüssel stattfand, gehörte Stephen Harper, ehemaliger Premierminister Kanadas, zu den angesehenen Gästen und Rednern, die auf der vom iranischen Widerstand organisierten Veranstaltung sprachen.

Anlässlich des Jahrestages des iranischen Aufstandes von 2022 ging Premierminister Harper auf die verschiedenen Merkmale der landesweiten Revolte ein und prognostizierte, dass diese Bewegung schließlich “das gesamte Regime in Schutt und Asche legen” werde.

Premierminister Harper wies die Propaganda des iranischen Regimes und seiner Beschwichtiger gegen den iranischen Widerstand zurück und stellte die Frage, warum das Regime so viel Energie darauf verwende, den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) zu verteufeln, und warum es landesweit mehr als 3.500 Mitglieder dieses Widerstands im Iran inhaftiert habe.

Unter Hinweis auf die katastrophalen Fehler der westlichen Politik gegenüber dem Schah-Regime wies der ehemalige Premierminister Harper auf die Schwächen des klerikalen Regimes hin und rief die internationale Gemeinschaft auf, den iranischen Widerstand und seine Plattform für einen endgültigen Wandel im Iran anzuerkennen.

Es folgen Auszüge aus der Rede von Premierminister Stephen Harper:

Freunde, wir sind heute hier zusammengekommen, um zu gedenken, dass vor etwa einem Jahr der Tod einer Frau, Mahsa Amini, landesweite Proteste gegen die theokratische Diktatur im Iran ausgelöst hat. Heute werden das Regime und seine Beschwichtiger im Westen verkünden, dass die Proteste abgeklungen sind und nie wiederkehren werden.

Wir wissen, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Proteste werden zurückkehren, so wie sie schon einmal zurückgekehrt sind, und jedes Mal, wenn sie zurückkehren, sind sie weitreichender, aggressiver und nachhaltiger als zuvor. Genauso wie sie jedes Mal brutaler unterdrückt werden, mit mehr Inhaftierungen und mehr Toten, damit sie die Grundlage für die nächste Runde der Proteste legen.

Und so kehrt der Kreislauf der Proteste und der Unterdrückung immer wieder, aber er eskaliert auch immer weiter, bis er auf die einzige Art und Weise endet, wie er enden kann, nämlich mit der Befreiung des iranischen Volkes von diesem bösartigen und bösen Regime.

Diesmal, Freunde, haben die Demonstranten das Haus des Regimegründers Ayatollah Khomeini niedergebrannt. Nächstes Mal werden sie das gesamte Regime in Schutt und Asche legen.

Wie ich schon sagte, weiten sich die Proteste jedes Mal aus, von der Stadt aufs Land, von Minderheitengemeinschaften auf die persische Mehrheit, und dieses letzte Mal von Männern auf Frauen, obwohl Frauen seit langem eine führende Rolle im organisierten Widerstand gegen das Regime gespielt haben. Frauen wie Präsidentin Maryam Rajavi natürlich, und sie haben es getan, weil die iranischen Frauen seit langem wissen, dass ihre grundlegenden Menschenrechte von der Zerstörung des Regimes und seiner primitiven Ideologie und seiner Ersetzung durch einen freien, rechtsstaatlichen, säkularen und demokratischen Staat abhängen.

Und, liebe Freunde, die Kräfte sind im Iran vorhanden, um diese Zukunft zu verwirklichen. Wie ich Ihnen bereits gesagt habe, sollten Sie die Propaganda zurückweisen, dass das Regime fest verwurzelt ist und dass es keine organisierte Opposition hat. Wenn das Regime keine solche Opposition hätte, warum würde es dann so viel Energie darauf verwenden, diese Organisation, den Nationalen Widerstandsrat des Iran, und alle seine Organe und Zellen zu denunzieren und zu dämonisieren?

https://x.com/iran_policy/status/1702639825336115302?s=20

Wenn es eine solche Opposition nicht gäbe, warum würde das Regime in diesem Moment etwa dreieinhalbtausend Ihrer Anhänger im Iran inhaftieren?

Nein Freunde, die Propaganda des Regimes verrät seine eigenen Lügen. Aber ich sage Ihnen, dass Sie nicht nur die Propaganda des Regimes zurückweisen sollten, sondern auch die Propaganda der Beschwichtiger des Regimes im Westen. Sie behaupten dasselbe, nämlich dass es keinen organisierten Widerstand gibt, keine brauchbare Alternative zu dieser abscheulichen Theokratie und allem, wofür sie steht.

Verwerfen Sie die Propaganda der westlichen Beschwichtiger, dieser selbsternannten Experten, und zwar nicht nur, weil ihre Propaganda moralisch verwerflich ist, sondern auch, weil sie sachlich falsch ist. Das ist sie immer.

Beschwichtigungspolitiker haben die Stärke von Regimen, die ausschließlich mit roher Gewalt regieren, schon immer überschätzt und die zugrundeliegende Schwäche und den unvermeidlichen Sturz solcher Regime unterschätzt.

Die Beschwichtiger haben sich immer und überall geirrt, wenn sie solche Behauptungen aufgestellt haben. Unglaublicherweise haben sie sich aber im Iran schon einmal geirrt, als sie uns versicherten, das Schah-Regime sei allmächtig und würde für immer die Kontrolle behalten. Nur 14 Monate vor dem Sturz des Regimes erklärte US-Präsident Jimmy Carter bei einem Staatsbankett, dass der Schah – ich zitiere – “der Iran unter Ihrer Führung eine Insel der Stabilität ist”.

Fast ein Jahr später bekräftigte die CIA erneut, ich zitieren „dass sich der Iran nicht in einer revolutionären oder gar vorrevolutionären Situation befinde“. Nur fünf Monate später floh der Schah aus dem Land, und sein Regime löste sich einfach auf. Und Freunde, wie ich bereits gesagt habe, wenn das Regime des Schahs schon anfällig war, wie viel anfälliger ist dann das der Ayatollahs?

Das Regime der Ayatollahs ist sogar noch dysfunktionaler. Es sieht sich einer noch offeneren Opposition gegenüber. Und es ist fast vom ersten Tag an in seinem Kern verrottet. Die Korruption ist auf allen Ebenen präsent. Die Wirtschaft wird immer schlechter. Die Armut nimmt weiter zu. Die Inflation steigt weiter an.

Kein Wunder, dass das Regime zu immer größerer Brutalität greifen muss. Denn es hat nichts, aber auch gar nichts, was die Loyalität eines normalen Bürgers wecken könnte. Also greift es zu immer größerer Brutalität, aber es muss dies mit immer weniger Mitteln tun, außer natürlich, wenn eine westliche Regierung ihm tatsächlich Mittel schickt. So wie die Regierung Biden vor kurzem, wieder einmal, sechs Milliarden Dollar. Was für eine Schande ist das.

Stellen Sie sich vor, das Regime behauptet, es sei einem Cyberangriff ausgesetzt gewesen. Das Regime selbst ist einer der größten Cyber-Hacker der Welt. Wir fordern daher die Regierung Albaniens auf, die Grundrechte der Menschen in Ashraf zu respektieren und ihnen gegen das Regime in Teheran beizustehen.

Freunde, lasst uns noch einmal die grundlegende Prämisse hinter dem Glaubenssystem der Beschwichtiger in Frage stellen. Dass es irgendwie noch schlimmer sein könnte, wenn das Regime stürzt. Schlimmer? Wie kann das sein? Wie könnte es schlimmer sein als ein Regime mit einer apokalyptischen Ideologie und einem unerbittlichen Streben nach Atomwaffen, das offen die Nationen aufzählt, die es vom Angesicht der Erde tilgen möchte?

Wie könnte es schlimmer sein als das? Wie könnte es schlimmer sein als ein Regime, das Terrorismus und Krieg von Syrien über den Libanon bis zum Jemen und Irak und sogar in der Ukraine und darüber hinaus finanziert? Wie könnte es schlimmer sein als das? Wie könnte es schlimmer sein als ein Regime, dessen oberster Führer ein extremistischer Fanatiker und dessen Präsident ein Massenmörder ist? Wie könnte es schlimmer sein als das?

Also Freunde, ich sage es noch einmal: Die Lösung ist nicht, die Beziehungen zu diesem Regime zu stärken. Sie besteht darin, das zu tun, was meine Regierung in Kanada getan hat, nämlich die Botschaften des Regimes in der ganzen Welt zu schließen.

Freunde, wenn ich über die Alternative zum Regime spreche, und natürlich gibt es eine solche Alternative, habe ich immer sehr darauf geachtet zu sagen, dass es mir nicht zusteht, dem iranischen Volk zu sagen, wer seine Regierung sein soll. Das müssen die Iraner selbst entscheiden, aber wir haben ihnen eine Alternative anzubieten.

Ich erinnere Sie daran, dass ich zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes von über 100 ehemaligen Präsidenten und Premierministern aus der ganzen Welt gehöre, in dem die Welt aufgefordert wird, die Beschwichtigungsversuche zu ignorieren und stattdessen dem organisierten iranischen Widerstand die Hand zu reichen. Es ist ganz einfach: Stehen Sie an der Seite des iranischen Widerstands und sind Sie solidarisch mit dem iranischen Volk in seinem Wunsch nach einem freien, säkularen und demokratischen Staat.

Und Freunde, das ist die Zukunft, für die Sie, der Nationale Widerstandsrat Iran, ständig und unermüdlich eingetreten sind, etwas, das von allen Regierungen anerkannt werden muss. Ihr Engagement für freie Wahlen, für Versammlungs- und Meinungsfreiheit, für Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit, für die Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter, für die Trennung von Religion und Staat, für die Autonomie der iranischen Ethnien und natürlich für eine nicht-nukleare Nation in Frieden mit der Welt.

Das ist die Vision, für die Sie sich eingesetzt haben, und ich glaube, es ist eine Vision, nach der sich die breite Masse des iranischen Volkes sehnt.

Kämpfen Sie also weiter, halten Sie die Organe und Zellen dieser Organisation im Iran und in der ganzen Welt aktiv und kämpfen Sie für diese Vision. Tut dies, Freunde, und sie wird sich erfüllen, so wie dieses Regime verschwinden wird.

Vielen Dank, dass ich wieder hier sein durfte. Ich danke Ihnen.

Guy Verhofstadt: EU braucht eine Strategie für Regimewechsel im Iran

Auf einer internationalen Konferenz, die am 15. September in Brüssel anlässlich des Jahrestags des Aufstands im Iran 2022 stattfand, gehörte der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt zu den Ehrengästen, die zu den Mitgliedern und Unterstützern des Nationalen Widerstandsrats des Iran sprachen.

Herr Verhofstadt betonte die vierzigjährigen Wurzeln des iranischen Aufstands und wies darauf hin, dass die Proteste, die zunächst mit der Verurteilung der Unterdrückung der Frauen begannen, bald dazu übergingen, die Existenz des gesamten herrschenden Establishments in Frage zu stellen.

Der ehemalige belgische Premierminister kritisierte auch die offizielle Politik der Europäischen Union und betonte, dass die EU eine Strategie für einen Regimewechsel verfolgen müsse.
Es folgt der vollständige Text der Rede von Herrn Guy Verhofstadt:

Ich danke Ihnen vielmals. Frau Rajavi, ich danke Ihnen sehr für die Einladung. Es ist nicht das erste Mal, dass ich mit Ihnen zusammen bin, aber ich möchte sagen, dass der heutige Tag ein sehr wichtiger Moment ist, denn ein Jahr nach dem Tod von Mahsa Amini, die von der iranischen Sittenpolizei ermordet wurde, weil sie das Kopftuch nicht richtig trug. Ich denke, dass wir seit diesem Datum im letzten Jahr etwas Historisches im Iran erlebt haben, etwas, das es noch nie zuvor gegeben hat: All diese Frauen und Männer sind auf die Straße gegangen, um gegen das Mullah-Regime zu protestieren.

Und lassen Sie uns zuallererst anerkennen, meine Damen und Herren, dass dies kein plötzliches oder rücksichtsloses oder spontanes Ereignis war. Es war vielmehr eine Explosion, ein Ausbruch einer ganzen Bevölkerungsgruppe des iranischen Volkes, weil sie wütend ist, wütend auf das Regime, wütend auf die Gräueltaten, die seit mehr als 40 Jahren von den Mullahs im Iran begangen werden.

Und gleichzeitig war es, denke ich, auch das Ergebnis von 40 Jahren, mehr als 40 Jahren mutigen, organisierten Widerstands gegen das Mullah-Regime, ein Kampf, in dem Frauen die Führung übernommen haben.

Und während sich die Demonstrationen anfangs, meine Damen und Herren, liebe Freunde, gegen die Unterdrückung der Frauen richteten, weitete sich der Fokus der Demonstrationen sehr schnell auf Forderungen nach Reformen, nach Gerechtigkeit und nach grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen aus.
So sangen die Menschen anfangs “Frauen, Leben, Freiheit”, aber sie riefen auch “Nein zum Unterdrücker, sei es der Schah oder der Mullah!”.

Ich glaube, Sie müssen mir jetzt etwas mehr Zeit geben, denn dieser Slogan zusammen mit “Frauen, Leben, Freiheit” hat, so würde ich sagen, den wahren Kern der tiefen Unzufriedenheit mit dem täglichen Terror, mit der Tyrannei der Mullahs und auch mit dem enormen sozialen und wirtschaftlichen Bankrott einer ganzen Gesellschaft, einer lebendigen Gesellschaft im Iran, erfasst.

https://x.com/guyverhofstadt/status/1702682127517528297?s=20

Und heute, ein Jahr nach der brutalen Ermordung von Mahsa Amini, können wir in der Tat sagen, dass die Bedingungen nicht dieselben sind. Nein, die Bedingungen haben sich für die Menschen im Iran weiter verschlechtert, denn Demonstranten und Demonstrationen werden im Iran jeden Tag von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen.

Viele hundert Männer oder Frauen und sogar kleine Kinder wurden seither getötet, ermordet, viele hingerichtet, mehr als 600 in einem Jahr, und es waren keine Drogenkriminellen. Es waren Menschen, die protestierten, politische Gegner, die hingerichtet wurden, und viele Tausende von Menschen, friedliche Demonstranten, denen Gefängnisstrafen drohten.

Und nun, da der 16. September näher rückt, werden die Familienangehörigen eingeschüchtert und in diesem stillen Moment verhaftet, nur um sie daran zu hindern, an den Gräbern der Opfer zu trauern.
Und die Sittenpolizei, nun ja, die Sittenpolizei ist zurück, nachdem sie nie weg war, mit neuen Gesetzen, neuen Gesetzen, die durch dasselbe Parlament verabschiedet wurden, um Mädchen und Frauen weiter zu unterdrücken.

Und in der Zwischenzeit ist das Land wirtschaftlich eine Katastrophe. Die Inflationsrate im Iran liegt heute bei fast 50 %. Und anständige Lebensmittel sind nicht mehr zu bekommen. Medikamente sind nicht mehr bezahlbar. Und das sagen wir, weil wir uns selbst gegenüber kritisch sein müssen.
Das heißt, dass vor 12 Monaten die ganze westliche Welt mit Bewunderung die Bilder von Frauen sah, die in den Straßen von Teheran tanzten. Und wir lobten sie für ihren Mut. Und wir haben ihnen gesagt, dass sie alle auf uns zählen können. Aber die Realität ist, und die Antwort, die wir heute geben müssen, lautet: Was haben wir wirklich getan, um diesen mutigen Menschen zu helfen, ihren Traum von einem freien und demokratischen Iran zu verwirklichen?

Und meine Antwort heute, nach einem Jahr, lautet: Nun, wir haben in diesem einen Jahr nicht so viel getan. Es reicht nicht auszusagen, dass wir uns um den Iran kümmern. Es reicht nicht aus, zu sagen, dass die EU das Thema jedes Mal anspricht, wenn es einen Kontakt mit einem Beamten der iranischen Behörden gibt.

Ich denke, das verdeutlicht nur unsere Ohnmacht. Außerdem erweist sich dieser Ansatz immer wieder als falsch, denn das Schweigen und die Untätigkeit der EU und der westlichen Welt geben dem Iran faktisch einen Freifahrtschein, an seiner Schreckensherrschaft festzuhalten.

Diese so genannte Politik und Strategie des kritischen Engagements ist also in Wirklichkeit rein symbolisch, wie wir im letzten Jahr gesehen haben. Und sie muss durch eine andere Strategie ersetzt werden. Eine Strategie des Regimewechsels. Das muss unsere Strategie sein, nicht eine Strategie des kritischen Engagements.

Ich habe das also letzte Woche, vor ein paar Tagen, Herrn Borrell, dem Hohen Vertreter, direkt in einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gesagt, und ich habe zum ersten Mal gesagt, ich muss Ihnen sagen, Herr Borrell, alle Häuser sind gegen Sie, was Ihre Iran-Strategie angeht. Die Linke, die Rechte, der Norden, der Süden, die Mitte.

Die Realität ist, noch einmal, dass kritisches Engagement nichts bedeutet, wenn es nicht tatsächlich in eine Strategie des Wandels im Iran eingebettet ist. Und was bedeutet das, eine Strategie des Wandels im Iran?

Meiner Meinung nach gibt es fünf Dinge, die Europa tun muss. Erstens muss es mit der gesamten demokratischen Opposition zusammenarbeiten, insbesondere mit dem NWRI, um sich auf die Zukunft vorzubereiten. Das ist das Erste, was zu tun ist.

https://x.com/iran_policy/status/1702660924400709856?s=20

Und keine dummen Schlüsse aus dem Europäischen Parlament und Frau Rookmaker in dieser Frage zu ziehen. Zweitens müssen wir sofort die Liste derjenigen erweitern, die von den Sanktionen betroffen sind. Wissen Sie, wie viele Menschen im Iran unter europäischen Sanktionen stehen? 226. 226 Personen werden von der Europäischen Union wegen Menschenrechtsverletzungen sanktioniert, während die Menschenrechtsverletzungen im Iran von Tausenden und Abertausenden von Menschen auf allen Ebenen der iranischen Gesellschaft begangen werden. Sie alle müssen sanktioniert werden, nicht 226.

Wissen Sie, wie viele Iraner von den Sanktionen betroffen sind, weil sie dabei helfen, militärische Ausrüstung an Russland zu liefern, das eine brutale Invasion durchführt? 12 Personen. 12 Iraner sind nur in den Transfer von militärischer Ausrüstung, Drohnen und Raketen und anderer militärischer Ausrüstung nach Russland und an Putin verwickelt. Das ist lächerlich, eine solche Politik.

Und wir müssen in der Tat gegen alle Fanatiker vorgehen, die sich anschicken, unschuldige Bürger zu töten, und ihr gesamtes Vermögen einfrieren, sie am Reisen hindern und sie daran hindern, Jagd auf Iraner im Exil zu machen.

Das dritte Element einer solchen neuen Strategie für Europa muss darin bestehen, dass wir zu den iranischen Revolutionsgarden Stellung nehmen müssen. Wie viele Male, wie viele Jahre wird es dauern, bis sie endlich als terroristische Organisation auf die schwarze Liste gesetzt werden, was sie sind, liebe Freunde?

Das vierte Element einer solchen Strategie des Wandels ist meines Erachtens, dass wir schon seit langem die Einrichtung eines internationalen, unabhängigen Untersuchungsgremiums über alle Gräueltaten im Iran fordern, denn das würde endlich die Möglichkeit bieten, die Architekten und Täter des Völkermordes von 1988 und all derer, die danach während der Volksproteste passiert sind, strafrechtlich zu verfolgen.

Und schließlich, mein fünfter Punkt, sollten wir aufhören, naiv zu sein. Und das gilt nicht nur für die Europäer, sondern auch für die amerikanische Regierung, wenn es um den möglichen Durchbruch bei den Verhandlungen über ein so genanntes Atomabkommen geht.
Wir müssen aufhören, Energie an ein Regime zu verschwenden, das in der Tat weiterhin Uran anreichert, von dem wir wissen, dass es seine Verpflichtung niemals einhalten wird. Die Suche nach einem Atomdeal ist reine Zeitverschwendung.

Hinzu kommt ein Regime, das jetzt Waffen an Russland liefert. Also, wie gesagt, und das ist meine Schlussfolgerung, habe ich all diese Forderungen letzte Woche an Josep Borrell, den Hohen Repräsentanten, gestellt und ihn gebeten, seine Strategie drastisch zu ändern. Und das mit der Unterstützung der Linken, der Rechten, der Mitte, also fast einstimmig.

Und die Strategie muss sein, und die Strategie, die wir im Parlament verfolgen werden, ist, dass wir in zwei Monaten, im November, eine neue Debatte mit Borrell wollen, um zu sehen, ob es eine wirkliche Änderung der Strategie der Europäischen Union und des Westens im Allgemeinen gegenüber dem Iran gibt.

Also, liebe Frau Rajavi, an diesem Samstag, genau ein Jahr nach diesem brutalen Mord und dem Beginn dieser, sagen wir mal, Revolution im Iran, denke ich, ist auch für uns der Moment gekommen, das Ruder herumzureißen. Es ist unsere Pflicht, dem mutigsten Volk der Welt zu helfen, und das mutigste Volk der Welt sind die Iraner.
Ich danke Ihnen vielmals.

13 politische Gefangene in den Trakt für Drogenkriminalität verlegt


Am Mittwoch, dem 20. September wurden dreizehn politische Gefangene, die zuvor am 3. September aus dem Evin Gefängnis in das Qezelhesar Gefängnis gebracht worden waren, auf Geheiß des kriminellen Generaldirektors der Gefängnisse in der Provinz Teheran in die Einheit 4 des Qezelhesar verlegt. Diese Verlegung, die dazu dient, verstärkt Druck auf die Gefangenen auszuüben, sie zu foltern und zu drangsalieren, geschah ohne Vorwarnung, so dass die Häftlinge keine Habseligkeiten mitnehmen konnten.

Diese 13 politischen Gefangenen waren am 3. September vom Evin-Gefängnis ins Qezelhesar umgezogen, wobei sie Handschellen und Fußfesseln trugen, ohne die Möglichkeit, persönliche Dinge oder auch nur ihre Medikamente mitzunehmen. Sie gingen ab dem 16. September am Jahrestag des landesweiten Aufstandes in einen dreitägigen Hungerstreik.
Der Iranische Widerstand fordert erneut den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, den Menschrechtsrat und alle Menschenrechtsorganisationen auf, das brutale Verhalten des Mullah Regimes gegen politische Gefangene zu verurteilen und dringend auf ihre Freilassung hinzuarbeiten. Darüber hinaus betont er die Notwendigkeit, eine internationale Kommission zur Faktenermittlung zu bilden, die iranische Gefängnisse besucht und sich mit Häftlingen trifft, besonders politischen Häftlingen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
21. September 2023

Marc Gingsberg: Wir werden den Regimewechsel im Iran erleben


Der frühere Botschafter der USA in Marokko und Berater für den Vorderen Orient im Weißen Haus hat am 19. September bei einer Kundgebung in New York eine leidenschaftliche Rede gehalten.

Die Versammlung, an der Tausende von Unterstützern des NWRI teilnahmen, hatte das Ziel, für einen freien Iran einzutreten und fiel zeitlich zusammen mit der Anwesenheit von Ebrahim Raisi, dem Präsidenten des Kleriker Regimes in der Vollversammlung der Vereinten Nationen.
Botschafter Ginsberg bekundete mit Verve seinen Standpunkt gegenüber Raisi; er verurteilte seine Mordhandlungen und versicherte, dass der Marsch für die Freiheit innerhalb des Iran trotz der Unterdrückung weitergehen werde. Die Rede wurde begleitet von Rufen, dass Raisi gehen solle und es wurde die Entschlossenheit des iranischen Volkes zu einem demokratischen Iran mit der Aussicht, dass Frau Rajavi die Nation zur Freiheit führen werde.
Der Wortlaut der Rede von Marc Gingsberg in Übersetzung:
Ich höre jetzt hier viele Stimmen, aber es gibt nur eines, was wir sagen müssen: Raisi, geh nach Hause! Raisi, geh nach Hause, geh nach Hause, Raisi geh nach Hause!
Meine Freunde, meine Freunde, Ihr seid hier, um einen freien Iran zu unterstützen, lasst uns die Liste der Vergehen dieses sogenannten Präsidenten betrachten, der es wagt, heute zu den Vereinten Nationen zu kommen. Ebrahim Rais, dessen radikaler Fanatismus zum Mord dieser schönen Frau Mahsa Amini führte.

Der Mann der die Ermordung tausender gefangener Iraner anordnete, die Freiheit von der Unterdrückung durch die Ajatollahs gesucht haben. Aber trotz der Unterdrückung geht der Marsch für die Freiheit innerhalb des Iran weiter und die Revolution wird fortgesetzt. Raisi, geh nach Hause, Raisi, geh nach Hause!

der Mann der 6 Milliarden $ benutzt, um die interne Gestapo im Iran zu stärken, um Irans Corps der Revolutionsgarden zu bezahlen, um eine heftige Einlage auf dem Konto von Ajatollah Khamenei zu verzeichnen. Das ist der Mann, der zu den Vereinten Nationen kommt, und was sagen wir ihm? Rais, geh nach Hause, Raisi, geh nach Hause!

https://x.com/iran_policy/status/1704172528208359596?s=20

Meine Damen und Herren! Wir dürfen nicht vergessen, dass der Tyrann, der heute bei den Vereinten Nationen ist, an Irans Atomwaffen baut, der Waffen und Kriegsmaterial liefert, um unschuldige Leute in der Ukraine zu töten, der mit der Zerstörung Israels droht und den Terrorismus der Hisbollah und der Hamas unterstützt., der Angriffe auf Amerikas Verbündete befiehlt, der Drohnen in die Ukraine schickt, um Putins Aggressionskrieg zu unterstützen, der Cyber Angriffe autorisiert.

Es gibt keinen Zweifel daran, Raisi ist hier, um die Arbeit der Ajatollahs und Mörder im Iran zu fördern, und was sagen wir ihm? Raisi, geh nach Hause, Raisi, geh nach Hause.
Alle die hier sind, werden das letzte Wort haben über das Schicksal der Ajatollahs und nicht er. Wir werden über das Geschick der Ajatollahs entscheiden, nicht er.

Wenn die UN Vollversammlung zusammentritt und Raisi sich durch die Flure der VN lächelt, dann dürfen wir nicht vergessen, dass es solche Nationen sind, die von den Ajatollahs geführt werden, die jeden Tag die UN Charta zerfetzen. Sie zerstören die universellen Freiheiten, die die UN Charta verspricht. Es sind Nationen wie der Iran, die das Ansehen der Vereinten Nationen beschmutzen und ruinieren.

Es ist ein Regime, das eher mordet, einkerkert und die Frauen im Iran vergewaltigt als ihnen die Freiheit gibt, die sie verdienen. Was sagen wir zu Raisi? Raisi, geh nach Hause, Raisi, geh nach Hause!
Ich habe eine Hoffnung. Ich habe eine Hoffnung, dass wir alle, die heute hier zusammen sind und demonstrieren, einen Regimewechsel erleben werden. Die Revolution hat angefangen. Ich sehe Frau Rajavi in New York. Ich sehe, wie sie vor den Vereinten Nationen spricht. Ich sehe, wie sie zur Freiheit führt und nicht Raisi. Es wird Frau Rajavi sein, die vor den Vereinten Nationen spricht, eine Führerin, die die Frauen in der Welt begeistert, die demokratische Werte vertreten und die Unterstützung einer neuen Generation von Iranern hat.

Meine Damen und Herren, wir sind heute hier, um sicherzustellen, dass das Volk im Iran weiß was wir wollen. Was wollen wir? Nein, was wollen wir? Freiheit. Was wollen wir Freiheit. Und was wir wollen ist Raisi: Geh du nach Hause!
Vielen Dank, meine Damen und Herren.

 

Maryam Rajavi in der New York Post: Der Iran steht kurz vor der Rebellion


In einem Meinungsbeitrag, der am 20. September in The New York Post veröffentlicht wurde, hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, die kritische Situation im Iran erörtert. Nachdem der Präsident des iranischen Regimes am Vortag in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gesprochen hatte, forderte sie die internationale Gemeinschaft auf, ihren Umgang mit dem Regime zu überdenken, das kurz vor dem Zusammenbruch steht.

Frau Rajavi hob die tiefen Transformationen in der politischen Landschaft im vergangenen Jahr hervor, das von weit verbreiteten Protesten und einem wachsenden Widerstand gekennzeichnet war. Sie betonte, dass es notwendig sei, dass der Westen eine entschiedene Politik betreibt, die davon ablässt, sich auf die Seite eines unterdrückerischen Regimes zu stellen, und dem Streben des iranischen Volkes nach Freiheit und Demokratie zur Seite steht.
Unten die Wiederveröffentlichung des Meinungsartikels von Frau Maryam Rajavi.
Das Original des Artikels ist hier zu finden

Der Iran steht am Rand einer vollen Rebellion – der Westen muss damit aufhören, das Regime zu unterstützen
Von Maryam Rajavi
Veröffentlicht am 20. Sept. 2023, 6:00 Uhr morgens ET
Wenn der Präsident des iranischen Regimes eine Rede vor den Vereinten Nationen hält nur wenige Tage nach dem Jahrestag des Beginns des Aufstands, der sich an einem brutalen Mord des Regimes entzündet hat, dann ist es wesentlich, dass die internationale Gemeinschaft sich die weitreichenden Implikationen dieses kritischen Kapitels in der Geschichte meiner Nation klarmacht.

Im vergangenen Jahr hat das politische Terrain im Iran eine tiefe Transformation durchgemacht. Das Regime ist von starker Panik ergriffen wegen der drohenden Proteste, während die organisierte Opposition weiter an Fahrt gewinnt. Die Welt muss ihren Umgang mit diesem brüchigen Regime neu kalibrieren – statt weiter Appeasement zu betreiben und den Mördern des iranischen Volkes beizustehen.

Der tragische Tod von Mahsa Amini, einem 22jährigen Opfer der „Sittenpolizei“ des Regimes, war der Auslöser des September 2022. Die glühende Asche des Zorns hat sich rasch in einen sich ausbreitenden Großbrand des Protests gegen die ganze Theokratie verwandelt, der mehr als 220 Städte in allen 31 Provinzen umfasste.

Die Welt war Zeuge der Eruption der tiefsitzenden Sehnsucht nach Freiheit, wo Frauen als unerschrockene Führerinnen in dem Aufstand auftraten. Die unzweideutige Zurückweisung sowohl der Monarchie als auch der Theokratie hallte in allen Protesten mit dem lauten Ruf wider: „Nieder mit dem Unterdrücker, sei’s der Schah oder der oberste Führer“.

Die führende Oppositionsbewegung, die Mujahedin-e Khalq, hat die Identitäten von mindestens 750 Protestierern veröffentlicht, die das Regime getötet hat. Die Entschlossenheit und der Mut der Demonstranten waren der Höhepunkt einer unermüdlichen Schlacht, die sich über die letzten vier Jahrzehnte erstreckt hat und sich gegen ein Regime richtete, das sich durch seine Brutalität und Unterdrückung definiert – eine Schlacht, in der die Frauen den Weg gebahnt haben.

Der Widerhall dieses Aufstands hat die internen Spaltungen auf den höchsten Ebenen vertieft und eine greifbare Angst vor der Zukunft angefacht zusammen mit einem Blutsturz in den Reihen des Regimes. Das Wiederaufflammen von Massenprotesten, die nach aller Logik mächtiger und kraftvoller sein würde, ist der schrecklichste Albtraum Teherans.

Der Oberste Führer Ali Khamenei hat Ebrahim Raisis Aufstieg zur Präsidentschaft in die Wege geleitet mit dem Ziel, ein vereinteres Regime zu schmieden, um der Wiederkehr der Proteste von 2018 und 2019 vorzubauen. Der Aufstand von 2022 hat auch diesen Anschein des Zusammenhalts des Regimes zerschmettert und zu einer Neubewertung seiner Strategie veranlasst.

Eine neueste sogenannte „Säuberungswelle“, angeführt von Raisi, hat die Absetzung von Dutzenden von Universitätsprofessoren gebracht. Das ist ein weiterer Beweis für die tiefen Ängste des Regimes besonders im Hinblick auf die Universitäten, die historisch als Bastionen eines lebhaften Widerstands gegen die Diktatoren dienten. Jetzt hat sich das Regime zu einer weiteren durchgängigen Säuberung aufgemacht.

Diese interne Säuberung ging bis zur Türschwelle des Brigadegenerals des Corps der Islamischen Revolutionsgarden Mohammad Baqer Qalibaf, des Sprechers des Parlaments und früheren engen Vertrauten von Khamenei selbst.

Die Wellen der Bekundungen der Unzufriedenheit im Volk sind ein unwiderleglicher Beweis für das Scheitern des Regimes bei der Stärkung des internen Zusammenhalts und für seine durchgängige Unfähigkeit, einem Wiederaufflammen der Proteste vorzubauen.. Deshalb hat Khamenei die Repression verstärkt.

Es gab mehr als 500 Hinrichtungen seit Januar 2023 laut den Zählungen internationaler Menschenrechtsorganisationen. Während diese Taktiken kurzfristig die Einschüchterung steigern mögen, so werden sie zuletzt auf lange Sicht den Dissens anheizen.

Die Widerstandseinheiten innerhalb des Iran sind die treibende Kraft bei der Organisation und dem Wachrütteln einer erregten Bevölkerung. Mindestens 3 600 Mitglieder dieser Einheiten sind verschwunden oder wurden ergriffen oder getötet. Trotzdem breiten sich die Widerstandseinheiten weiter im ganzen Iran aus.

Diese tapferen Jugendlichen operieren verdeckt und sehen beständig das Gespenst der Inhaftierung, der Folter und sogar des Todes vor sich, was ihre Rolle als Rückgrat der iranischen Protestbewegung zementiert.

Die Sehnsucht des iranischen Volkes geht über kosmetische Änderungen des Dress Codes hinaus. Ihr letztes Ziel ist nicht Geringeres als der Sturz des unterdrückerischen Regimes, und der Einrichtung einer echten demokratischen Republik, die die Fesseln sowohl der Diktatur des Schahs als auch der theokratischen Herrschaft der Mullahs hinter sich lässt.

Der demokratische Wandel im Iran hat aufgehört, nur eine Vermutung zu sein, er hat sich in eine unausweichliche Realität entwickelt. Die unnachgiebige Entschlossenheit des Volkes verbunden mit wachsender Unruhe innerhalb des Regimes macht den Status Quo unhaltbar. Eine entschiedene und standhafte westliche Politik gegenüber dem iranischen Regime kann nicht länger nur ein Rat der Klugheit sein, sie ist jetzt geboten.

Die Theokratie in Teheran ist an ihrem schwächsten Punkt. Sie war nie so sehr an Appeasement und diplomatischen Manövern interessiert – die sie leider bekommt. Die Freigabe von Milliarden Dollar des Geldes des iranischen Volkes und die Übergabe an das Regime ist ein Geschenk für Khamenei und seiner Revolutionsgarden für Unterdrückung, Krieg und Terrorismus.

Die internationale Gemeinschaft hat die moralische Verpflichtung, dem iranischen Volk beizustehen, das gewaltige Opfer gebracht hat bei seinem unablässigen Streben nach Freiheit. Wir bitten einfach die westlichen Regierungen, damit aufzuhören, diesen Mördern Hilfe zu leisten. Dann können wir eine friedliche Zukunft aufbauen auf der Grundlage der Ideale einer säkularen, demokratischen und atomwaffenfreien Republik.
Maryam Rajavi ist die gewählte Präsidentin des in Paris ansässigen Nationalen Widerstandsrats Iran

 

Kundgebung tausender Iraner in Brüssel zum Jahrestag des Aufstands


Am 15. September haben Iraner und Unterstützer des Iranischen Widerstands zum ersten Jahrestag des landesweiten Aufstands gegen das autoritäre Regime eine große Demonstration in der belgischen Hauptstadt Brüssel abgehalten. Damit wurden der Aufstand, seine Märtyrer und alle, die im ganzen Land leidenschaftlich nach Freiheit streben, geehrt.
Die Teilnehmer hielten Schilder hoch und stimmten Slogans an, die für den unvermeidlichen Triumph des Aufstands standen und mit ihrem Einstehen für eine demokratische Republik in einem befreiten Iran von morgen widerhallten.

Der Chor ihrer Stimmen gab an diesem entscheidenden Jahrestag den unbezwingbaren Geist der iranischen Bevölkerung wieder und ihre standhafte Entschlossenheit, die unterdrückerische Diktatur der Mullahs zu stürzen.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), übermittelte an die Landsleute, die an diesen Demonstrationen teilnahmen, eine Botschaft, die den kollektiven Ehrgeiz, Freiheit und Demokratie zu erreichen, wiederspiegelte.

Frau Rajavi erklärte: „Ein Jahr ist vergangen seit dem Ausbruch des landesweiten Aufstands im Iran, der durch den tragischen Verlust von Zhina Amini (Mahsa) ausgelöst wurde. Dieser Aufstand hat das Regime in seiner Gänze in Brand gesteckt. Es war ein Jahr, das angefüllt war mit der Tapferkeit und Opferbereitschaft der Kinder des iranischen Volkes, von Zahedan bis Teheran, von Kurdistan bis Khorasan, von Täbris bis Rasht, Kermanshah, Isfahan, Kerman, Schiras und in jeder Ecke des Iran.

Dieser Aufstand, eine Manifestation der unermesslichen Stärke des iranischen Volkes, hat Wunder vollbracht und Ehrfurcht eingeflößt. Ein Aufstand, der, gleichgültig, wie sehr sie versucht haben, ihn zu unterdrücken, gleichgültig, wie viel Blut sie dabei vergossen haben, sich weder von seinem Kurs abbringen ließ noch die Entschlossenheit aufgab, das Regime zu stürzen.
Und heute ist es der iranische Aufstand, dessen Schritte zu hören sind. Und es sind die Architekten des Aufstands und die Rebellen, die sagen: ‚Wir werden wiederkommen und siegreich durch die Straßen marschieren, um die Paläste der Tyrannei und der Unterdrückung der Mullahs niederzureißen‘“.

https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1702697691581480999?s=20

„Khamenei und sein bedenkenloser IRGC wissen sehr gut, dass ein weiterer Aufstand lauert, aber sie haben nicht die Macht, ihn zu verhindern“. Frau Rajavi fügte hinzu: „Die gleichen Faktoren und Motive, die den Aufstand von 2022-2023 hervorbrachten, sind mit noch größerer Intensität am Werk und bereiten eine soziale Landschaft vor für den nächsten großen Aufstand.

Die täglichen Proteste, die in der ganzen Gesellschaft ausbrechen, von den Kundgebungen der Rentner, den häufigen Streiks der Arbeiter und verstreuten Revolten in verschiedenen Teilen des Landes bis zu den unablässigen Angriffen rebellischer Jugendlicher gegen das IRGC und die Unterdrückungsagenten sind alles Regungen des gleichen erzitternden Vulkans.
Der astronomische Anstieg der Preise, durch den Menschen obdachlos werden, die Verschanzung hinter und die zunehmende Unterwerfung des Regimes unter blutrünstigen Figuren wie Ebrahim Raisi, den Henker von 1988 – das alles bedeutet einen bedenkenlosen Krieg gegen die iranische Gesellschaft. Sie verstärken nicht nur die Motivation für einen Aufstand, sondern graben sich dabei ihr eigenes Grab.

Ja, dieses Regime ist in einer Sackgasse, es wird nicht zu seinem vorherigen Gleichgewicht zurückkehren. Es sieht sich einer Gesellschaft gegenüber, wo nicht nur die soziale Bereitschaft zum Sturz des Regimes gewachsen ist, sondern die Standhaftigkeit in der Konfrontation gegen die Revolutionsgarden bei der jungen Generation stärker geworden ist.
Je mehr das Kleriker Regime sich auf Abkommen hinter den Kulissen mit auswärtigen Gesprächspartnern einlässt, je mehr es Komplotte gegen PMOI und NWRI ausheckt und je mehr zum Appeasement bereite Mächte sich selbst degradieren angesichts der Politik der Geiselnahmen und Erpressungen des Regimes, ist dennoch irgendwann der Punkt erreicht, wo es keine Rückkehr mehr gibt und dieses Regime nicht mehr seinen Sturz abwenden kann“.

Frau Rajavi hob die Komplotte und Pläne des Kleriker Regimes hervor, die darauf zielen, den revolutionären Pfad zu verbauen. Diese Bemühungen schließen auch auswärtige Hilfe und die Manipulation von Personen in der iranischen Gemeinschaft mit ein, die vorgeben, Dissidenten zu sein.
Sie stellte klar: „Angeleitet von Massoud Rajavi, [dem Gründer des NWRI], hat die revolutionäre Lösung die Absicht durchkreuzt, den Aufstand zu stehlen, und ihn auf Kurs gebracht zum Sturz des Velayat-e Faqih Regimes. Massoud hat das große Erbe des Volkes und seiner Geschichte bewahrt mit dem Blut von 120 000 Mudschahedin und Revolutionären, darunter den 30 000 unvergesslichen Märtyrern und damit die Front gegen die Diktaturen sowohl des Schahs als auch der Mullahs gestärkt.

Durch Kontrollmechanismen, die zu durchlaufen sind, öffnete er mitten in Verwirrung und Düsternis den Weg für eine demokratische Revolution und legte die Fundamente für ihren Sieg – ein Weg, der unzweifelhaft zu seinem triumphalen und ruhmreichen Abschluss führen wird.
Es wendet sich heute alles gegen das Regime und seine Verbündeten. Die Kleriker können dem unvermeidlichen Sturz durch die Armee der Aufständischen und die große Armee der Freiheit des iranischen Volkes nicht entkommen. Die demokratische Revolution des Volkes im Iran wird triumphieren“.

https://x.com/4FreedominIran/status/1702938851558215834?s=20
Diese Versammlung war Zeugin eines weiten Spektrums von Rednern, darunter:

Der irische Senator Gerry Horkan:
„Am ersten Tag des Volksaufstandes im Iran soll eine klare Botschaft der Unterstützung an das mutige iranische Volk geschickt werden und seinen Forderungen Rückhalt gegeben werden: nieder mit dem Diktator, nieder sowohl mit Schah als auch Oberstem Führer.

Es dreht sich jetzt alles um Demokratie, wir sind nicht darauf aus, eine Diktatur durch eine andere zu ersetzen, wir unterstützen den Zehn-Punkte-Plan von Frau Rajavi für einen demokratischen, friedlichen, wohlhabenden, säkularen Iran. Wir haben eine klare Botschaft an die mörderischen Führer in Teheran: Eure einzige Option ist, Euer Schicksal zu akzeptieren und euch dem Willen des iranischen Volkes zu beugen.

Das Volk im Iran hat jeden Grund, optimistisch und hoffnungsvoll für die Zukunft zu sein, weil es die notwendigen Mittel hat, das theokratische Regime erfolgreich zu überwinden und einen freien, demokratischen und säkularen Iran aufzubauen. Sie haben das sich ausweitende Netz der Widerstandseinheiten, die die Proteste organisieren und ausbreiten, und wir haben eine Bastion des Widerstandes und der Hoffnung in Ashraf-3, das ich besucht habe. Eine starke, erfahrene Koalition der demokratischen Opposition und Persönlichkeiten im NWRI, beides Spiegelbilder der iranischen Gesellschaft und seinem populären Streben nach Freiheit und Demokratie.

Wir haben eine demokratische Alternative, die im Zehn Punkte Plan der gewählten Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi und ihrer begeisternden Führung, die von den mutigen Frauen im Iran respektiert wird, zusammengefasst ist; die Frauen führen seit Jahrzehnten sowohl die Widerstandsbewegung als auch den sich entfaltenden Aufstand im Iran.
Mit jungen Leuten und Frauen an vorderster Stelle und mit vieler politischer Unterstützung auf der ganzen Welt, wie es bei unserer Konferenz zuvor heute beispielhaft deutlich wurde mit Leuten aus Nordamerika, aus Südamerika, aus ganz Europa und vielen anderen Teilen der Welt, gibt es politisch eine riesige Unterstützung für einen demokratischen, friedlichen, freien Iran.
Deshalb bitten wir die Führer der EU, die Regierungen der EU Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament und sagen ihnen, Ihr könnt diese Tatsachen nicht ignorieren und auch nicht ändern, dass es nämlich eine organisierte iranische Opposition gibt vom Volk, durch das Volk und für das Volk. Ihr müsst mit dem Appeasement mit dem brutalen Regime im Iran aufhören, das ja, daran müssen wir uns erinnern, an jedem Tag Russlands illegale Invasion in die Ukraine unterstützt mit vielen, vielen iranischen Drohnen, die dem üblen, illegalen Regime oder dem russischen Regime geliefert werden und die bei seiner illegalen Invasion in die Ukraine gegen das ukrainische Volk benutzt werden.

Wir müssen mit der vorwiegenden Immunität aufhören, um UN Mechanismen und das Weltrecht anzuwenden und den NWRI, die gangbare demokratische Alternative des iranischen Volkes anzuerkennen, und uns für Maryam Rajavis 10 Punkte Plan als demokratische Plattform für die Zukunft des Iran stark machen, wo das Volk im Iran instand gesetzt wird, seine eigene Regierungen zu wählen, für die es stimmen will.

An die Führer der EU und die europäischen Staatschefs, die in der kommenden Woche die Debatte in der Vollversammlung besuchen werden, richten wir die Bitte, dass sie sich dem iranischen Volk anschließen und den derzeitigen Präsidenten Ebrahim Raisi, den Schlächter von Teheran, zurückweisen und ihn bei den VN damit begrüßen, dass sie seinen Fall an den US Sicherheitsrat überweisen, damit er in einem internationalen Tribunal für seine Beteiligung am 1988 Massaker an 30 000 politischen Gefangenen und das gewaltsame Vorgehen gegen Protestierer sowohl 2019 als auch im vergangenen Jahr einen Strafprozess bekommt.
Wir bitten auch die EU und ihre Mitgliedstaaten, damit aufzuhören, die Diplomatie der Geiselnahme zu belohnen und das IRGC, die Privatarmee des Obersten Führers für Terrorismus und Unterdrückung, als terroristische Organisation einzustufen. Das Regime ist schwächer als jemals und verzweifelt und es wird niemals das iranische Volk zum Schweigen bringen noch seinen organisierten Widerstand beschränken oder beseitigen können.
Der wachsende Dissens, wie er hier von uns selbst exemplifiziert wird, und die Krisen, denen das Regime sich gegenüber sieht und die den jetzigen Aufstand ausgelöst haben, bestehen weiter. Die Mullahs können die unvermeidliche demokratische Revolution im Iran nicht mit Hinrichtungen stoppen. Das ist die Lehre der Geschichte und es ist das Versprechen des Iranischen Widerstands.

Wie wissen natürlich nicht, wann das Regime fallen wird, aber wir wussten auch nicht, wann die Berliner Mauer fallen würde und sie fiel, wir wussten nicht, wann der Schah fallen würde und er fiel, und wir werden eher früher als später sehen, dass dieses Regime fällt.
Eine freie und demokratische Republik im Iran ist in ganz kurzer Reichweite. Die Sache des iranischen Volks und des NWRI sind gerecht und werden die Oberhand gewinnen. Wir blicken voraus auf einen freien, säkularen, demokratischen, friedlichen, prosperierenden Iran in ganz naher Zukunft. Ich möchte Ihnen allen für Ihr Hiersein heute danken und den NWRI für alles, was er macht.

Das frühere MEP Struan Stevenson
Meine Brüder und Schwestern, wir sind heute hier, weil vor einem Jahr Mahsa Amini von der Moralpolizei ermordet wurde. Wir sind hier für Mahsa Amini. Ihr Name wird in die Geschichte eingehen. Sie wird nie vergessen werden.

Ihr kennt die Mullahs: seit die Insurrektion vor einem Jahr angefangen hat, haben sie 750 Menschen getötet. Sie haben über 30 000 ins Gefängnis gesteckt und sie glauben, dass sie uns damit stoppen werden. Sie können das immer wieder glauben, wir werden niemals gestoppt werden.
Der Aufstand wurde von Frauen angeführt, tapferen, mutigen Frauen, die sich den PMOI Widerstandseinheiten angeschlossen haben. Sie haben Kommandoposten des IRGC und der Basidsch angezündet. Sie haben Poster von Khamenei entstellt. Sie haben Graffitis auf die Mauer gemalt. Sie haben Poster von Frau Rajavi und Masoud Rajavi angebracht. Und sie werden geschlagen werden. Sie haben sich in die internationalen Netze des Staatsfernsehens gehackt und Bilder von Frau Rajavi bei den PMOI gezeigt.

Das ist der Mut der Frauen, die diesen Aufstand anführen. Und natürlich hat das Regime wie üblich auf Verhaftung, Folter und Hinrichtungen zurückgegriffen. Sie haben im vergangenen Jahr 600 Leute hingerichtet. Wie kann man im Westen Konversationen mit einem Regime haben, das im vergangenen Jahr 600 Leute erhängt hat?
Ein Regime, das Krieg und Terror im ganzen Vorderen Orient finanziert, das Bashar al-Assad in Syrien unterstützt, die Houthi Rebellen im Jemen, die Milizen im Irak und die Hamas.

Dieses Regime deckt Terrorismus im Vorderen Orient und international.
Deshalb sind Zehntausende Frauen, Zehntausende, auf die Straße gegangen, haben sich ihren Brüdern, Vätern in der internationalen Erhebung angeschlossen. Studenten, Krankenschwestern, Lehrer, Fabrikarbeiter und Rentner, die rufen: Nieder mit dem Diktator, sei’s der Schah oder die Mullahs.

Diese mutige PMOI, sie verlangen ein Ende der Korruption, ein Ende der Diskriminierung, ein Ende der Repression, ein Ende des militärischen Abenteurertums des Mullah Regimes. Weil Frauen im Iran als Menschen zweiter Klasse behandelt wurden. Sie haben brutale Angriffe gehabt wegen schlechter Verschleierung. Sie hatten es, dass Säure auf ihr Gesicht geschüttet wurde, sie hatten Messerstiche. Sie wurden verhaftet, manchmal Mädchen im Teenager Alter, und Studenten wurden verhaftet für Tanzen oder Singen und das Setzen der Videos auf die sozialen Medien. Manchmal wurden sie verhaftet, weil sie an der Universität Partys zum Ende des Semesters besucht haben.

So sieht heute im Iran die Gleichheit der Geschlechter aus. Deshalb haben die Frauen genug. Deshalb sind die Frauen an der vordersten Front dieses Aufstandes.
Sie wissen, dass Ruhollah Khomeini, als er die Revolution von 1979 vereinnahmt hatte, als eines der ersten Dinge, die er unternahm, die Verkündung war, dass die Gleichheit zwischen Männern und Frauen eine der entscheidendsten Verletzungen der Gebote des Islam sei und eine Auflehnung gegen die Forderungen und eine Auflehnung gegen einige ausdrückliche Anordnungen des Koran sei.

Das, meine Schwestern und Brüder, ist eine boshafte Täuschung. Es ist eine Lüge. Er benutzte diese Täuschung zur Beseitigung der Gesetze zum Schutz der Familie. Er räumte auf mit Richterinnen. Nur eine winzige Minderheit der Mitglieder des Madschlis sind Frauen.
Genau deshalb haben die Mullahs heute so viel Angst vor den Frauen, die die PMOI leiten als Hauptbedrohung ihrer Existenz. Die PMOI wird dieses Regime stürzen. Und die Mullahs sagen: Wenn wir irgendeinen von der PMOI sehen oder identifizieren, so werden sie verhaftet, gefoltert und möglicherweise hingerichtet.

Nun, ich habe heute eine Botschaft für die Mullahs: Ich bin PMOI! Ihr seid PMOI! Wir sind alle PMOI!
Es wird jetzt Zeit, dass der Westen sich auf die Seite der Menschen im Iran stellt, aus die Seite der mutigen Frauen und Männer. Wir rufen heute die PMOI und die Widerstandseinheiten auf, sich wieder zu erheben und das Regime zu stürzen. Der Sieg ist in Sichtweite.
Der Westen muss das IRGC auf die schwarze Liste setzen. Sie müssen als terroristische Organisation benannt werden. Und Khamenei und Raisi müssen vor internationale Gerichte in Den Haag gestellt werden und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstößen gegen die Menschenrechte angeklagt werden.

Wir werden sie im Gefängnis sehen. Schwestern und Brüder, die Tage der Mullahs sind gezählt. Die Tage der beturbanten Tyrannen werden ein Ende haben. Wir werden alle für die Freiheit marschieren, in Teheran. Sieg und lang lebe Rajavi!
Danke.

Mehdi Same, Vorsitzender des Ausschusses für Industrie im NWRI, Sprecher der Organisation der Iranischen Volks-Fedaijin Guerillas
Die revolutionäre Bewegung hat ein neues Stadium erreicht. Das iranische Regime und alle seine Fraktionen sind im Zentrum der Probleme des iranischen Volkes. Es ist die Hauptquelle des Elends des Volkes. Die Gesellschaft hat sich für einen grundlegenden Wandel erhoben.

Der Zorn der Menschen gegen die kriminellen Herrscher zeigt, dass die revolutionären Bedingungen weiter bestehen. Dies ist die Fortsetzung der Aufstände von 2017 und 2019. Diese beiden Aufstände, die den Hass des Volkes auf das Regime zum Ausdruck gebracht haben, haben das Schicksal des Regimes verändert.
Dies ist das Ende jeder Art von Lösung innerhalb des Regimes.
Auch die Aktionen von Reza Pahlevi haben nur dem Regime gedient. Sein Ziel war niemals, das Regime zu ändern.

Elham Zandi, iranischer Aktivist
Nach dem Aufstand im letzten Jahr sind plötzlich Opportunisten in Erscheinung getreten. Ihr Ziel war, Spaltung zu säen und die Leute von der Revolution abzubringen. Ihr Ziel ist es, einen Schah vis-à-vis dem Iranischen Widerstand zu schaffen.

Unser Slogan ist: „Nieder mit dem Unterdrücker, ob der Schah oder die Mullahs“. Unser Slogan war lange: „Nein zum aufgezwungenen Hidschab, nein zur aufgezwungenen Religion, nein zu aufgezwungenen Herrschern“.

Mit der Führung von Masoud Rajavi und Maryam Rajavi und mit den Widerstandseinheiten werden wir niemals in unserem Kampf gegen die Mullahs klein beigeben. Wir werden kämpfen und wir werden uns den Iran zurückholen.

https://x.com/4FreedominIran/status/1702935224256966993?s=20

Nader Eslami, iranischer Aktivist
Während das Regime beträchtlich schwächer geworden ist als zuvor, haben wir den festen Glauben, dass wir mit der PMOI alles haben, was wir brauchen, um das Regime zu stürzen.
Wir haben eine Führung, die die Komplotte des Regimes, von der Revolution abzulenken, vereitelt hat. Wir haben die Widerstandseinheiten, die die Flamme des Widerstands am Brennen hält.
Dieses Regime muss gestürzt werden. Das Volk im Iran hat keine andere Lösung. Wir sind das Echo der Stimmen unserer Landsleute innerhalb des Iran, die rufen: „Nieder mit dem Unterdrücker, ob der Schah oder die Mullahs!“

Senator Pierre Galand, Präsident der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) in Europa
Ich unterstütze den heroischen Kampf des iranischen Volkes. Ein Jahr nach dem Aufstand ist klar, dass das Regime keinen Weg aus seinen Krisen weiß. Die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen sind explosiver als je zuvor.
Die Investitionen westlicher Staaten in dieses Regime sind zum Scheitern verurteilt. Das

Engagement der EU mit einem Regime, das den Rekord an Hinrichtungen und an Folter hält, ist in keiner Weise gerechtfertigt.
Der Aufstand hat sich auf mehr als 280 Städte ausgebreitet. Zu den Slogans gehörte: „Nieder mit Khamenei“ und „Tod dem Unterdrücker, ob der Schah oder die Mullahs“.

Ich bin mit zahlreichen Freiheitsbewegungen in Berührung gekommen. Aber ich kann sagen, dass die PMOI die einzige Bewegung ist, die trotz der Unterdrückung des Regimes und der Obstruktionen des Westens sich nicht nur behaupten konnte, sondern ihre Reihen in der iranischen Jugend erweitert hat. Das Regime hat das selber bestätigt.

Ich möchte auch die bemerkenswerte Führung von Maryam Rajavi hervorheben, ihre Vision für einen demokratischen Iran und ihre Bemühungen zur Unterstützung der Menschenrechte. Der Kampf für die Freiheit im Iran ist ein Kampf für Gerechtigkeit, für Menschenrechte in der ganzen Welt.

Indem wir Euch und dem Volk des Iran beistehen, schicken wir eine Botschaft für eine gerechtere Welt. Ich danke Euch für Eure Beharrlichkeit und Euren Widerstand gegen dieses Regime. Eure Entschlossenheit ist bewundernswert.

https://x.com/4FreedominIran/status/1702935130686328949?s=20

Aziz Paknedschad, Mitglied des NWRI
Im vergangenen Jahr hat die Welt die Opfer der Jugend, der Gesellschaft und besonders der Frauen im Iran gesehen. Ihre Entfaltung von Mut ist verwurzelt in einem Jahrhundert der Kämpfe der Frauen im Iran.

Das Töten der Menschen durch die Sicherheitskräfte ist nicht nur eine Schande für das Regime, sondern auch für seine verdeckten und offenen Unterstützer.
Dank der landesweiten Aktivitäten der Widerstandseinheiten, ist die Flamme des Widerstandes im Iran nicht ausgegangen und hat den Boden für mehr Aufstände bereitet. Das Regime hat seine Verzweiflung angesichts des Widerstandes zur Schau gestellt und sucht Hilfe bei seinen Verbündeten.

Die Komplotte des Feindes wurden vereitelt und der Kampf geht weiter dank Eurer Bemühungen und den heroischen Anstrengungen der Widerstandseinheiten,
Ihr letzter Trick war es, für angebliche Alternativen im Ausland zu werben, um den NWRI abzuwehren, die Hauptalternative. Sie haben riesige Summen ausgegeben und ihre Medien benutzt, um die Revolution von ihren Hauptzielen abzubringen. Einige Bewegungen und Persönlichkeiten haben sich dieser Stimmung angeschlossen. Diese Arbeit wurde symbolisiert durch die Förderung des Sohns des Schahs und von Berühmtheiten, die mit der Beihilfe des Regimes ins Ausland geschickt wurden. Sie haben mit ihren Aktivitäten dem Regime gedient.

Aber sie sind gescheitert, wie klar wurde durch das Aufrechterhalten der Flamme des Aufstandes.
Die kollektiven Bemühungen von Euch, den Unterstützern des Regimes, haben den Menschen zu der Einsicht verholfen, wie es in Wahrheit um die Komplotte des Regimes steht.
Wir werden so stark und entschlossen wie je weitermachen.

https://x.com/4FreedominIran/status/1702935018660622662?s=20

Rasmus Hansson, Mitglied des norwegischen Parlaments
Das norwegische Volk unterstützt Euren Kampf aus ganzem Herzen. Regime, die nicht die Rechte ihres Volkes respektieren, werden auch andere Länder nicht respektieren. Diktaturen sind Bedrohungen für alle Nationen. Euer Kampf ist auch der unsere.

Viele Führer der Welt werden nicht länger in Schweigen verharren gegenüber dem iranischen Regime. Die Mehrheit des norwegischen Parlaments unterstützt klar Euren Kampf für einen demokratischen Iran. Diese Unterstützung ist eine Antwort auf die Glaubwürdigkeit des NWRI. Sie ist auch eine Antwort auf die Rolle des NWRI beim Offenlegen des Nuklearprogramms des Regimes und die Bemühungen des NWRI, den Terrorismus des Regimes vor Augen zu führen.

Als ein Parlamentarier eines friedlichen Landes bin ich dankbar und tief beeindruckt von den Iranern, die für die Freiheit kämpfen.
Der demokratische Widerstand im Iran hat Jahrzehnte der Unterdrückung überdauert. Ihr kämpft gegen eine religiöse Diktatur, die Geiselnahme benutzt und Menschenrechte mit Füßen tritt.
Die Geschichte erinnert uns daran, dass Widerstandsbewegungen wie Eure, die fest standhalten und ihre Integrität gegenüber extremer Unterdrückung bewahren, den Lauf eben der Geschichte verändern können.

Ich bin überzeugt, dass der Zehn Punkte Plan von Maryam Rajavi ein konstruktiver Plan für die Zukunft des Iran ist. Er setzt die Menschenrechte für alle um.
Euer standhafter Einsatz für einen freien Iran begeistert jeden. Wir stehen Euch bei und werden unsere Länder dazu bringen, viel hartnäckiger mit dem iranischen Regime umzugehen und Euch und Eure Bewegung als die richtigen Träger der Zukunft des Iran anzuerkennen.
Eure Zukunft ist die von jedermann.

https://x.com/4FreedominIran/status/1702934693719507247?s=20

Das frühere MEP Paolo Casaca, früherer Präsident der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zur NATO, geschäftsführender Direktor des SADF

Ich kenne kein mutigeres Volk als das iranische Volk. Wenn wir diese Frauen sehen, junge Damen, und Jungen, die gegen das Regime aufbegehren und zeigen, wie tapfer sie sind, dann denke ich, dass jeder in dieser Welt seine Freude daran haben muss.

Wir betrauern die Opfer dieses bösartigen Regimes. Aber ich glaube, dass die Botschaft, die wir heute hier von so vielen von Euch erhalten haben, von den Frauen, von den Jugendlichen, ist die, dass es absolut ausgeschlossen ist, dass das iranische Volk jemals dieses bösartige Regime akzeptieren wird. Die Leute, die in diesen Regierungen sind, glauben sie könnten ihre Interessen mit dem Regime aushandeln und das Volk dabei vergessen. Das ist falsch und sie setzen auf die falsche Seite der Geschichte. Das Volk wird die Mullahs absetzen, weil Ihr das mutigste und entschlossenste Volk seid, das ich in meinem Leben kennengelernt habe.

Ich fühle mich geehrt, bei Euch zu sein und ein Teil Eures Kampfes zu sein. Die Jugend des Iran wird das Ende des Regimes herbeiführen. Da bin ich absolut sicher. Wir werden weitermachen und immer gegen die Mullahs sein. Wir werden die Oberhand gewinnen.
Diese mächtige Versammlung hat gesehen, wie Landsleute in vereinten Formationen auf den zentralen Durchfahrtsstraßen von Brüssel marschiert sind.

https://x.com/4FreedominIran/status/1702934693719507247?s=20

Ihre leidenschaftlichen Slogans haben ihre Solidarität mit den iranischen Kameraden zuhause unterstrichen, die sich in dem Kampf für die Freiheit einsetzen und den entschlossenen Willen des iranischen Volkes manifestieren, das unterdrückerische Mullah Regime zu entmachten.