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Proteste in Zahedan trotz massiver unterdrückender Maßnahmen

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Heute, am 13. Oktober, gingen die mutigen Menschen von Zahedan trotz massiver Unterdrückungsmaßnahmen nach dem Freitagsgebet erneut auf die Straße, um gegen die Gräueltaten des Regimes in Belutschistan zu protestieren. Sie riefen Slogans wie „Tod für Khamenei“, „Mein gemarterter Bruder, ich werde dein Blut rächen“ und „Wir schwören beim Blut unserer Gefährten, wir stehen bis zum Ende.“

Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Zahedan: Bastion des Widerstands gegen die Diktatur und Theokratie des Schahs“, „Das belutschische Volk wird sich niemals der Unterdrückung durch die Monarchie und die Theokratie unterwerfen“ und „Der Slogan des Volkes von Belutschistan: Tod dem Unterdrücker, sei es ist der Schah oder der Anführer (Khamenei).“
Seit dem Morgen störte das Regime das Internet in Zahedan, setzte repressive Kräfte auf den Straßen ein, stellte Zelte auf und blockierte die Straßen, die zur Zahedan-Moschee führen, um zu verhindern, dass sich Menschen versammeln und protestieren.

Auch die Söldner der IRGC hatten vor, die Proteste des Volkes zu vereiteln, doch die belutschischen Landsleute stellten sich ihnen tapfer mit lauten „Schande, Schande“-Rufen entgegen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
13. Oktober 2023

https://x.com/Mojahedineng/status/1712787996271841570?s=20

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EU- Parlamentarier unterstützen Irans Aufstand und die Rechte der Bewohner von Ashraf 3

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EU- Parlamentarier unterstützen Irans Aufstand und die Rechte der Bewohner von Ashraf 3
In einer offiziellen Erklärung, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats unterzeichnet wurde, an der 47 Länder beteiligt sind, haben 110 Abgeordnete ihre Unterstützung für die landesweite Erhebung im Iran und das Streben des iranischen Volkes nach Freiheit und Demokratie zum Ausdruck gebracht.

Die Vertreter der europäischen Bevölkerung forderten auch die albanische Regierung auf, die Grundrechte der iranischen Opposition, besonders der Mitglieder der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), die in Ashraf 3 wohnen, zu gewährleisten und sich zu deren Schutz zu bekennen.
Hier der Wortlaut der Erklärung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (in Übersetzung):

Wir, die Unterzeichner, erklären Folgendes:
Wir bezeugen unsere Solidarität mit den iranischen Jugendlichen, Frauen und Mädchen, die im September 2022 mutig Proteste im ganzen Land begonnen haben mit dem Verlangen nach Freiheit. Diese Proteste ließen den Ruf nach einem Wandel ertönen, nach einem Ende der Unterdrückung und nach der Herstellung eines demokratischen Regierungssystems.
Wir prangern die gewaltsame Unterdrückung dieser Proteste an, die zu 75 Todesopfern, Zehntausenden an Verhaftungen und einer erhöhten Zahl an Hinrichtungen geführt hat.

Das iranische Regime benutzt zusätzlich zur internen Unterdrückung Desinformationen, Terrorismus und Cyber Angriffe, um iranische Dissidenten jenseits zum Schweigen zu bringen. Ein aggressives Verhalten gegen Albanien und die 2500 iranischen Dissidenten, die zur PMOI gehören und in Ashraf III wohnen, dazu Drohungen mit Cyber Angriffen und der Verbreitung von Desinformationen müssen unzweideutig von allen europäischen Regierungen verurteilt werden.

Wir fordern Albanien dringend auf, die fundamentalen Rechte der Bewohner von Ashraf sicherzustellen, darunter die Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlung entsprechend der Allgemeinen Erklärung dr Menschenrechte.

Der albanische Premierminister hat in einem Brief vom April 2016 an den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments versichert: „Albanien ist voll bereit und es bekennt sich dazu, den iranischen Flüchtlingen alle Rechte zu sichern, die in der Genfer Konvention von 1951, der Europäischen Konvention der Menschenrechte und des Völkerrechts festgelegt sind“.
Europa kann die Werte nicht kompromittieren, die in diesen Konventionen bewahrt werden, besonders die Freiheit der Meinungsäußerung und Versammlung.

Fleisch verschwindet langsam aber sicher von iranischen Tischen

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Fleisch, das einst ein Grundbestandteil auf dem iranischen Speiseplan war, wird merklich zum seltenen Gut, während die Preise weiterhin steigen. Die abschreckenden Kosten von Fleisch haben den Erwerb zu einem fernen Begehr für viele Haushalte im ganzen Iran  werden lassen. Verschiedene statistische Behörden in der Regierung haben Alarm geschlagen, was auf die echte Drohung hinweist, dass Fleisch komplett ausfällt auf den Esstischen der Iraner.

Die Inflation, die sich bei Gütern wie Wohnung, Gold, auswärtige Devisen und Fahrzeugen  unter der Fuchtel der im Iran herrschenden Elite fest eingenistet hat, ist ein anerkannter und unzweideutiger Umstand, der keiner weiteren Aufklärung bedarf. Zu den Dingen, die anfangs als luxuriöse oder sekundäre Dinge im städtischen Leben eingestuft wurden, kommen jetzt auch solche Güter, die grundlegende und unverzichtbare Bestandteile im Leben sind und über reinen Überfluss hinausgehen.

Das beständige Steigen der Preise bei unverzichtbaren Nahrungsmitteln in den letzten Jahren ist ein klares Phänomen, das die Gesellschaft fühlbar betrifft. Im Zuge dessen haben bestimmte Güter ein ausgesprochenes und sich steigerndes Maß des Kostenzuwachses gesehen, was sich direkt auf das physische und psychische Wohlbefinden der Bevölkerung auswirkt.

Dieser  substantielle Anstieg ist besonders verwirrend beim Fehlen kriegsähnlicher Bedingungen oder einer Hungersnot. Unter den kritischen Nahrungsmitteln, um die es geht, sticht rotes Fleisch besonders hervor. Sein Preis hat sich auf solche Höhen gehoben, dass es die Mittel eines bedeutenden Teils der Bevölkerung überschreitet ohne Aussicht auf Milderung.

Statistische Analysen, die von sachkundigen Autoritäten in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurden, zeigen einen beispiellosen    Anstieg um 300% beim Preis von Fleisch. Besonders deutlich ist der Anstieg im vergangenen Jahr beobachtet worden, wobei ein Wachstum um 140% zu registrieren war, wie kürzlich vom Zentrum für Statistik im Iran offengelegt wurde.

Dieser sich steigernde Trend wird charakterisiert durch die Preise von Hammelfleisch, die zwischen August 2022 und August 2023 eine Zunahme um 150% verzeichneten. Das entspricht einem quantitativen Anstieg um das 2,5fache. Danach folgen Kalb- und Rindfleisch sowie Fischkonserven mit den spürbaren Steigerungen um jeweils 128%, 108% und 108% bezogen auf den gleichen Zeitabschnitt.

Der jetzige erstaunliche Anstieg bei proteinreichen Gütern im Iran hat das Land in die Nachbarschaft der weltweit schlimmsten gebracht, was die Inflation der Nahrungsmittelpreise anbetrifft, nach den Statistiken der Weltbank. Die Weltbank hat über einen durchschnittlichen Preiszuwachs um 80% für Nahrungsmittel im Frühling und Sommeranfang dieses Jahres berichtet.

https://x.com/iran_policy/status/1658147222406537218?s=20

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anstieg der Fleischpreise einer der hervorstechendsten ist, so dass die Organisation für Nahrungsmittel und Landwirtschaft (FAO), ein Zweig der Vereinten Nationen, im Juni  feststellte, dass der Verbrauch von Fleisch und Molkereiprodukten in iranischen Haushalten beträchtlich zurückgegangen ist.

Zuvor im Juli hat Mansour Puryan, der Chef des Rates für die Versorgung mit Viehbestand, eine Reduktion um 50% gemeldet beim Genuss von Fleisch in iranischen Haushalten in nur einem Jahr bis dahin..

Das Zentrum für Statistik des Iran hatte einen Pro Kopf Rückgang des Fleischkonsums in iranischen Haushalten von 13 kg auf 8 kg zwischen den Jahren 2011 und 2019 aufgezeigt.

Wenn man die statistischen Daten des Zentrums für Statistik des Iran mit Puryans Feststellungen vergleicht, sieht man eine Beschleunigung der Inflationsrate für Fleisch in den letzten zwei Jahren in alarmierendem Ausmaß.

Im Anschluss an Schlüsselzahlen in diesem Bereich hat im Mai 2023  Masoud Rasouli, der Sekretär der Assoziation der Verpackungsindustrie für Fleisch und Proteine, erklärt, dass der Fleischkonsum pro Kopf bei iranischen Bürgern 2023 auf nur 3 kg gefallen ist.

https://x.com/iran_policy/status/1146138296000626690?s=20

Der Ausdruck „pro Kopf“ bezieht sich auf den gesamten Umfang an Fleisch, der im Jahr von der Gesamtzahl der Bevölkerung verbraucht wurde, das ergibt eine sehr kleine Zahl von ungefähr 8,2 Gramm an Fleisch pro Tag und Bürger.

Dabei verbrauchen sicherlich die wohlhabenden Segmente der Gesellschaft die größten Mengen an Protein, während Segmente mit geringerem Einkommen sich monatelang darum bemühen, sich das Minimum des Bedarfs an Fleisch leisten zu können, und zweifellos nicht über die Mittel verfügen, die täglichen 8,2 g an Fleisch je Familienmitglied zu gewährleisten.

Die sich steigernden Preise für Nahrungsmittel sind verbunden mit den existierenden sozioökonomischen Schwierigkeiten und der historischen Unterdrückung ein Pulverfass für gewachsene Unruhe. Die krasse Ungleichheit, besonders beim Zugang zu wesentlichen Gütern zum Lebensunterhalt,  befeuert Frustrationen. Diese wirtschaftlichen Disparitäten schaffen in Kombination mit breiteren gesellschaftlichen Problemen eine  unberechenbare Umgebung, die reif ist für Bekundungen der Unzufriedenheit der Bürger und Proteste.

 

Warum das Regime im Iran nach Kriegstreiberei strebt

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Ali Khamenei, der Oberste Führer des iranischen Regimes, gab am 10. Oktober eine wichtige öffentliche Erklärung zum sich verschärfenden und tödlichen Konflikt im Nahen Osten ab. Er bestritt vehement jede Beteiligung seines Regimes und schob die Schuld allein auf die Palästinenser.
Khamenei erklärte: „Sie schreiben diesen Schritt fälschlicherweise dem Iran zu. Sie irren sich. Das ist die Arbeit der Palästinenser selbst.“

Für jeden anspruchsvollen Beobachter ist es jedoch offensichtlich, dass die Figur an der Spitze eines Terrorstaates in Teheran, der in die Geschichte des globalen Terrorismus verwickelt ist, zutiefst besorgt ist über die Möglichkeit einer genauen Prüfung und internationalen Missachtung seines Regimes, insbesondere angesichts der anhaltenden Aufstände im Iran und der wachsenden internationalen Aufmerksamkeit für die Bedrohung, die dieses Regime für den Weltfrieden und die wirtschaftliche Stabilität darstellt.

Viele Analysten beschreiben das vom Obersten Führer geführte kriegstreibende Regime als einen Oktopus, dessen zentrales Kommando in Teheran liegt und dessen Einfluss sich wie Tentakel auf verschiedene Länder im Nahen Osten und sogar darüber hinaus erstreckt.
Die Realität ist, dass diese Neigung zur Kriegstreiberei tief im Wesen des mittelalterlichen Regimes verwurzelt ist. Dieses Regime hat sich die Revolution des iranischen Volkes von 1979 zunutze gemacht und ist von der gesellschaftlichen Entwicklung Irans und den demokratischen Bestrebungen seines Volkes grundsätzlich abgekoppelt.

https://x.com/iran_policy/status/1712200144303857941?s=20

#Media Spotlight: #Iranian Regime’s Officials Expose Their Role in Regional Crisishttps://t.co/gZ9vLLft0S
— NCRI-FAC (@iran_policy) October 11, 2023

Nachdem Khameneis Vorgänger Ruhollah Chomeini die Führung der antimonarchischen Revolution an sich gerissen hatte, sah er sich einer potenziellen und äußerst zerstörerischen Bedrohung gegenüber. Er musste sich mit der enormen Energie und Hingabe von Millionen junger Menschen auseinandersetzen, die durch die Revolution von 1979 freigelassen wurden. Diese Kraft könnte den Kreislauf der Rückständigkeit und Abhängigkeit Irans durchbrechen und sich ein neues Land vorstellen lassen, das bemerkenswerte Kreativität und Fortschritt in allen Bereichen der Gesellschaft anregen könnte, von sozialen und wirtschaftlichen Bereichen bis hin zu Kunst, Kultur und mehr. Es wäre eine Entwicklung, die den Iran zu einem Leuchtturm der Freiheit und Demokratie für die krisengeschüttelte Region machen würde.

Allerdings sah Chomeini, die monströse Gestalt, die aus den Tiefen des Mittelalters auftauchte, dies als Bedrohung an, da er sich darüber im Klaren war, dass im Bereich des Fortschritts und des Strebens nach Fortschritt Kräfte wie die Organisation der Volksmojahedin Iran (MEK/PMOI) die Führung übernehmen würden, die ihn und seine geistliche Bande zurück lassen.

Daher bestand die einzige Lösung darin, diese enormen menschlichen Ressourcen und dieses große Potenzial zu verbrauchen, um den Traum von der Wiederbelebung des islamischen Kalifats und der Ausweitung seiner hegemonialen Herrschaft zu verwirklichen. Aufgrund der schiitischen Mehrheit und anderer historischer und geopolitischer Faktoren war der Irak natürlich die erste Station auf dieser Roadmap.

Aus diesem Grund hat Chomeini durch seine Provokationen den Krieg angestachelt und vorbereitet. Als der Iran/Irak-Krieg begann, verherrlichte er ihn und bezeichnete ihn als „von Gott gegebenes Geschenk“ und „göttlichen Segen“, und als die irakischen Streitkräfte 1982 das iranische Territorium verließen und Friedensrufe lauter wurden, behauptete er: „Frieden wird den Islam begraben.“ Er machte deutlich, dass der Krieg auch dann weitergehen würde, wenn er 20 Jahre dauert, bis „der letzte Graben in Teheran stehen oder der letzte Ziegelstein im Iran erhalten bleibt“.

Es ist unklar, wie weit und wie lange Chomeini diesen schrecklichen Krieg fortgesetzt hätte, wenn die Nationale Befreiungsarmee (NLA) seine Kriegsmaschinerie nicht zerschlagen und ihn nicht gezwungen hätte, seine kriegstreibenden Ambitionen aufzugeben und einen von der UN vermittelten Waffenstillstand zu akzeptieren. eine Entscheidung, die er als „Giftkelch“ bezeichnete.

https://x.com/iran_policy/status/1707357233502376264?s=20

#MEK’s Impact on the Iran-Iraq Warhttps://t.co/DQC5tILQhe
— NCRI-FAC (@iran_policy) September 28, 2023
Was Chomeinis Befürwortung des Krieges und seine bewusste Anstiftung betrifft, sind die Aussagen des Regime-Insiders Mohammad Javad Mozaffar aufschlussreich. Mozaffar, der während des Iran/Irak-Krieges PR-Direktor für ausländische Medien war, erklärte in einem Fernsehinterview am 29. September: „Am 17. April 1980 verkündete der Imam plötzlich: Oh, irakische Stämme, rebelliert!‘ Stürzt diesen Mann! Oh, irakische Armee, kommt und führt einen Putsch durch, stürzt diesen Mann!‘ Wann hat er das getan? Am 17. April 1980, fünf Monate vor Kriegsbeginn.“

Mozaffar fügte hinzu: „Das herrschende Establishment begrüßte den Krieg auf der Grundlage einer fehlerhaften Analyse und sie lagen falsch, als würden wir ihn [Chomeini] mit unseren Parolen, Provokationen und Aktionen zum Krieg drängen. Der Imam und unsere geschätzten Führer glaubten wirklich, dass die Menschen im Irak Saddam stürzen würden, wenn sie es wollten! Was ist das für eine Logik?“

Im Gegensatz zu dem, was dieser Regime-Insider als „fehlerhafte Analyse“ bezeichnete, beruhte Chomeinis Strategie im Wesentlichen auf einer machtgierigen, schändlichen Berechnung und die iranische Bevölkerung musste dafür einen hohen Tribut zahlen. Der Krieg verschwendete nicht nur die beträchtliche Energie, die durch die antimonarchische Revolution freigesetzt wurde, sondern garantierte auch die „Sicherheit“ und den Fortbestand des Regimes. Es diente als trügerische Fassade und als überwältigender Schutzschild. Chomeini konnte die revolutionären Kräfte, mit der MEK an der Spitze, nur unterdrücken, indem er die Massen der Kriegsopfer mit dem schrecklichen Ruf „Krieg gegen alle Ungläubigen!“ unter Kontrolle brachte.

Chomeinis Neigung zum Krieg und sein Ehrgeiz, seine Herrschaft auszuweiten, begannen im Irak, hörte dort aber nicht auf. Später bestätigten seine Nachfolger, darunter auch Khamenei: „Der Krieg erweiterte unsere Grenzen…“
Einer der Kumpane des Regimes, ein Geistlicher namens Issa Tabatabai, der als Khameneis Gesandter im Libanon bezeichnet wird, gab kürzlich in einem Interview mit der offiziellen Nachrichtenagentur des Regimes, IRNA, am 14. September bekannt, dass Chomeini persönlich die Bombardierung der US-Marinekasernen in Beirut im Oktober 1983 genehmigt habe.

Wie seine Nachfolger anerkannten, hielten die Kriegshandlungen und Terrorakte auch nach Chomeini an und reichten vom Bombenanschlag auf die Khobar Towers in Saudi-Arabien bis zum AMIA-Bombenanschlag in Buenos Aires und darüber hinaus.
Khamenei präzisierte dies mit dem Ausdruck „strategische Tiefe“ und behauptete: „Wenn wir uns heute nicht auf Kriege im Irak, in Syrien und im Libanon einlassen, müssen wir uns dem Feind (was den Aufstand des Volkes und der rebellischen Jugend bedeutet) morgen in iranischen Städten stellen.“

 

 

Mike Pompeo: iranische Proteste sprechen eine deutliche Sprache „Nieder mit dem Unterdrücker, sei es Schah oder Ayatollah“

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Am 6. Oktober traf sich der 70. Außenminister der Vereinigten Staaten, Mike Pompeo, mit Maryam Rajavi, der designierten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI). Im Anschluss an das Treffen mit Frau Rajavi hielt Mike Pompeo eine inspirierende Rede vor einer Gruppe von Mitgliedern und Unterstützern des NWRI. In seiner Rede ging er auf den landesweiten Aufstand im Iran ein und erläuterte die Politik, die die Vereinigten Staaten verfolgen sollten, um den Herausforderungen durch die klerikale Diktatur in diesem Land zu begegnen.

Es folgt der vollständige Text der Rede von Außenminister Mike Pompeo:
Ich danke Ihnen allen sehr. Ich danke Ihnen für diese unglaublich freundliche Einführung. Es ist ein Privileg, hier zu sein. Es war nicht einfach, hierher zu kommen. Sie sollten wissen, dass weder die französische Regierung noch das amerikanische Außenministerium wollen, dass ich hier bin – was mich noch stolzer macht.

Ich wollte das nicht verpassen, denn wie Sie bin ich inspiriert und ermutigt, wenn ich Präsident Rajavi sprechen höre. Sie sind so liebenswürdig, so liebenswert, so entschlossen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass – wie Sie sagten – der Iran eines Tages dieser freie, demokratische Ort sein wird, den sich jeder in diesem Raum wünscht.

Als ich Sie sprechen hörte, erinnerte mich das an einen Mann, den ich nicht gut kannte, der aber ein Mentor von mir war, Präsident Reagan, der unverblümt auf eine Nation blickte, die ihr Volk unterdrückte und Terror in der ganzen Welt verbreitete, und er sagte: Das ist wirklich einfach. Wir gewinnen, sie verlieren. Das können wir auch im Iran tun.

Wir sind hier, um einen besonderen Jahrestag zu begehen, und ich möchte natürlich die Tapferkeit und die Opferbereitschaft so vieler mutiger Iraner im vergangenen Jahr würdigen. Das brutale Regime hat viele Gräueltaten begangen, um ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen. Sie wissen, dass wir sie weiterhin beobachten. Diejenigen, die die Gelegenheit haben, dies zu sehen, ob im Evin-Gefängnis oder an einem anderen schwierigen Ort im Iran, sollen wissen, dass wir Sie lieben, dass wir bei Ihnen sind und dass wir nie vergessen werden, dass wir die Verantwortung haben, das zu unterstützen, was Sie in diesem Land tun. Ich danke Ihnen und Gott segne Sie. Sie sind eine Inspiration für uns alle.

Es ist auch erwähnenswert, dass ich heute auf meiner Reise hierher erfahren habe, dass der Friedensnobelpreis an eine mutige iranische Frau verliehen wurde, die im Evin-Gefängnis sitzt. Eine sehr bemerkenswerte Frau, die sich von ihrer Familie getrennt hat, um an dieser wichtigen Mission mitzuarbeiten, soweit ich das beurteilen kann. Sie wissen ja, dass die Nobelpreisträger nicht immer Recht haben, aber wenn sie die Arbeit und die abscheuliche Behandlung der Frauen im Iran anerkennen, dann möchte ich sie auch dafür loben, dass sie erkannt haben, dass dieses Land eines Tages ganz anders sein wird.

Ich habe das letzte Mal im Juli zu Ihnen gesprochen, also vor nur drei Monaten, und seitdem ist viel passiert. Es ist eine kurze Zeit, aber ein Jahr nach Beginn des Aufstandes befindet sich das Regime in einer völligen Sackgasse. Es gibt keinen Ausweg aus der Krise, dem Konflikt zwischen dem Volk und der Regierung, der sich in diesen 90 Tagen sogar noch verschärft hat. Die zivilen Unruhen haben an Kraft gewonnen. Das Regime reagierte mit mehr Hinrichtungen, mehr Repressionen, mehr Inhaftierungen, mehr Folter, genau das, was man von einer verängstigten Führung erwarten würde. Dies hat in der Tat die Kluft zwischen dem Regime und seinem Volk vertieft, genau wie wir wissen, dass dies der Fall sein würde.

https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1710668653656420545?s=20
Wir sollten wissen, dass alle in diesem Raum die gleichen Ziele verfolgen. Sie haben gezeigt, dass der IRGC, der das Regime durch brutale Unterdrückung von Demonstranten an der Macht hält, durch die Ereignisse des letzten Jahres erschüttert wurde. Es wird nur noch schlimmer werden, da bin ich mir sicher. Ich glaube von ganzem Herzen, dass das iranische Volk und der Widerstand, der von den heute hier Anwesenden informiert und ermutigt wird, stärker sind als sie.

Wir, jeder von uns, jeder auf der ganzen Welt muss erkennen, worauf diese Aufstände abzielen. Sie zielen auf eine demokratische, freie Republik Iran ab, in der es keine Diktatur gibt. Das ist unser Ziel. Alle hier Anwesenden teilen dieses Ziel.

Und bevor ich Sie alle heute verlasse, möchte ich drei Punkte klarstellen. Erstens: Egal, was das Regime tut, es ist zum Scheitern verurteilt. Zweitens kann ein Wandel im Iran nur von denjenigen erreicht werden, die seit Jahrzehnten darauf hinarbeiten, die den Preis dafür bezahlt haben und über die Organisationsstruktur verfügen, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Dinge geschehen nicht von allein. Und schließlich muss sich die US-Politik gegenüber dem Iran in Zukunft darauf konzentrieren, diese organisierte Opposition zu unterstützen und den Druck auf das Regime zu erhöhen, bis es stürzt.

Viele von Ihnen haben zweifellos die jüngsten Äußerungen von Präsident Raisi vor der UN-Generalversammlung gesehen. Ich war an diesem Tag in New York. Ich war nur ein paar Blocks von dort entfernt. Sie sollten wissen, dass meine Frau wütend war. Sie war wütend, weil die beschwichtigende Regierung der Vereinigten Staaten den Schlächter von Teheran schützte, während sie das Leben von mir und meiner Familie bedrohte. Das ist etwas Persönliches. Aber hier geht es nicht um mich. Es geht nicht einmal um einen von Ihnen. Es geht um eine Sache und ein edles Ziel, das viel größer ist als jeder von uns.

Diese Bemerkungen, die er gemacht hat, waren absurd. Er stellte absurde Behauptungen auf, wie z. B. dass das Regime den Frieden in der Ukraine befürworte – während es Drohnen verkauft – die unschuldige ukrainische Zivilisten ermorden und Wladimir Putin unterstützen. Aber selbst er konnte nicht leugnen, welche Auswirkungen der organisierte Widerstand im Iran auf die Fähigkeit des Regimes hat, seine brutale Diktatur aufrechtzuerhalten. Der organisierte Widerstand, angeführt von der MEK, vergrößert jeden Tag seine Fähigkeiten. Er sorgt für einen noch größeren Schub. Ihre Arbeit hat es dem IRGC weitaus schwieriger gemacht, dem iranischen Volk seinen brutalen Terror und seine Verstümmelungen anzutun. Ihre Zahl nimmt weiter zu. Und trotz der Massenverhaftungen weiß das iranische Regime, dass es auf dem Rückzug ist.

Sie alle, die MEK, und Ihre Unterstützer haben auch im Ausland Kundgebungen organisiert. Eine dieser Kundgebungen, an der Tausende teilnahmen, fand am 19. September statt. Sie fand direkt gegenüber den Vereinten Nationen statt, um gegen den Besuch von Raisi zu protestieren und um Präsidentin Rajavi und ihren Zehn-Punkte-Plan für die Zukunft des Iran zu unterstützen. Es war herrlich zu sehen, wie der Verkehr in New York zum Stillstand kam.

Ich muss sagen, dass selbst die Tatsache, dass Raisi nach New York City reisen und vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen durfte, einem Gremium, das sich für die grundlegendsten Menschenrechte für jeden von uns einsetzen soll, offen gesagt zeigt, wie zerstörerisch die Auswirkungen der Beschwichtigung eines mörderischen Regimes sein können. Dieses Appeasement war und ist das größte äußere Hindernis für die Beendigung des staatlich geförderten Terrors im Iran, für sein schurkisches Verhalten in der Region und für die Unterstützung des iranischen Volkes in seinem Wunsch, für einen Wandel im Iran zu kämpfen. Appeasement wird nicht funktionieren.

Es war erschreckend, dass das Büro des Sondergesandten für den Iran im Außenministerium inmitten des iranischen Aufstands seine Angriffe auf die MEK konzentrierte, anstatt die Demonstranten zu unterstützen und dabei sogar dieselben Worte benutzte, die das Regime verwendete. Ich möchte mich klar ausdrücken. Angriffe auf diejenigen, die im Iran nach Freiheit und Demokratie streben, sind absolut bedauerlich, ob sie nun von meiner Regierung oder von einer anderen kommen. Kein patriotischer Amerikaner, ob Republikaner oder Demokrat, sollte dies wollen.

https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1710659380301930632?s=20

Apropos absurd: sechs Milliarden Dollar. Sechs Milliarden Dollar für Beschwichtigung. Ein weiterer Beweis dafür, dass die jüngste Entscheidung der Biden-Administration, die Heimkehr von Amerikanern zu ihren Familien zu finanzieren, etwas, für das ich so lange hart gearbeitet habe. Während meiner Zeit in der Trump-Regierung haben wir 58 Amerikaner nach Hause gebracht. Es wird behauptet, dass dieses Geld nur für humanitäre Zwecke verwendet werden kann. Sie sollten darüber lachen. Lassen Sie uns das klarstellen.

Es besteht null Chance, dass dieses Geld dem iranischen Volk zugutekommt. Das Regime hat gerade sechs Milliarden Dollar erhalten, um Terror gegen Amerika und Israel zu verbreiten und seine Feinde in der ganzen Welt zu vernichten. Und sie werden dieses Geld verwenden, um gegen iranische Dissidenten sowohl außerhalb des Landes als auch innerhalb des Landes vorzugehen. Sechs Milliarden Dollar, um die brutale Unterdrückung des organisierten Widerstands im Iran zu finanzieren.

Dies ist eine Seite direkt aus dem Spielbuch von Präsident Obama. Es macht mich traurig, dass Amerika an diesen Ort zurückgekehrt ist. Die Obama-Beamten haben ähnlich argumentiert, als sie riesige Summen an die UNRRA überwiesen haben. Diese Steuergelder trugen fast nichts zur Unterstützung der Menschen im Westjordanland bei, sondern förderten stattdessen den Aufstieg der Hamas.

Dieses Argument wurde erneut vorgebracht, als Präsident Obama das amerikanische Volk ohne Zustimmung des Senats auf das Abkommen von 2015 verpflichtete, das den Iran auf den Weg zu einer Atomwaffe und einem Atomwaffenprogramm brachte, das heute kurz vor der Verwirklichung steht. Dieses Geld hat dem iranischen Volk nicht geholfen und das Land nicht in Richtung Freiheit und inneren Wandel gebracht. Stattdessen hat es das getan, was das Geld immer tut. Es hat die Fähigkeit des Ayatollah gestärkt, dem iranischen Volk zu schaden.

Es ist wahrscheinlich nicht überraschend, dass bekannte Gesichter aus dem Obama-Team in die Biden-Administration zurückgekehrt sind. Einer von ihnen ist jetzt glücklicherweise in unbezahltem Urlaub. Madame Rajavi hat sich dazu geäußert. Wir wissen jetzt, dass innerhalb der US-Regierung Leute tätig waren, die angeblich im Auftrag der Vereinigten Staaten arbeiteten, die aber von Außenminister Zarif und seinen Handlangern im Iran angeleitet wurden. Wissen Sie, ich erinnere mich, dass wir, als ich Außenminister wurde, die Finanzierung der UNRRA genau wegen dieses Risikos eingestellt haben. Wir wussten, wohin dieses Geld fließen würde. Wir wussten, dass die vorherige Regierung auf die Führung im Iran gehört hatte. Wir wussten nicht, dass sie so tief in unsere Regierung eingedrungen waren.

Wir konnten den Iran mit Sanktionen belegen, echten Druck auf ihn ausüben und trotzdem zwei Geiseln nach Hause bringen. Herr Wang und Herr White sind zu ihren Familien zurückgekehrt, ohne diesem Terrorregime auch nur einen Cent zu geben.

Diese Politik, zu der wir zurückgekehrt sind, nicht nur für Amerika, sondern auch für die europäischen Großmächte, ist völlig kontraproduktiv. Der neu gewonnene Reichtum des Iran, das werden wir in den kommenden Monaten und Jahren sehen, wird den Terror im Ausland finanzieren und die Menschen im eigenen Land unterdrücken. Wachen wir also auf, machen wir es richtig, wir alle, nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern jeder Einzelne von uns.

Hören Sie auf die Stimmen des iranischen Volkes. In über 280 Städten in allen 31 Provinzen des Irans haben sie die herrschende Theokratie abgelehnt und deutlich gemacht, dass die Mullahs kein fester Bestandteil dieses Landes sind. Sprechchöre, die Sie alle heute hier gesagt haben: “Nieder mit dem Unterdrücker, sei es der Schah oder der Ayatollah, wir brauchen keine Diktatoren”. Das sollte uns alles sagen, was wir darüber wissen müssen, für wen wir uns einsetzen sollten. Es könnte moralisch nicht klarer sein.

Doch leider wird der Iran, wenn wir ihn weiterhin beschwichtigen, diese Schwäche wie in der Vergangenheit zu seinem eigenen Vorteil ausnutzen. Und das wird nicht innerhalb des Irans bleiben. Das ist bereits der Fall, und Sie alle wissen das. Schauen Sie sich an, wo ich zuletzt mit Ihnen war, in Ashraf-3 in Albanien. Sehen Sie sich die Angriffe gegen MEK-Mitglieder dort an. Die grundlegende Sicherheit, die elementarsten Rechte der Bewohner von Ashraf-3 sollten für jede Nation und für alle Völker von größter Bedeutung sein. Jeder von uns, der die Freiheit schätzt, sollte verstehen, dass auch sie ihre Rechte haben sollten. Vor etwa einem Jahr hatte ich das Privileg, dorthin zu reisen. Ich traf mich mit den tapferen, edlen Männern und Frauen, die ihr Leben der Befreiung ihres Landes gewidmet haben, unter großer Gefahr für sich und ihre Familien. Viele von ihnen waren Zeugen, Überlebende des Massakers von 1988, das von demselben Mann verübt wurde, der letzte Woche vor der UN-Generalversammlung sprach: dem Schlächter von Teheran, Herrn Raisi. So viele seiner Opfer gehörten der MEK an. Sie waren in der Tat sein Hauptziel. Aber wegen ihres Engagements, ihrer Freude und ihres Einsatzes für die Freiheit aller Iraner stehen sie im Mittelpunkt des Zorns der Mullahs, aber sie werden in den Augen unseres Gottes als wahre Helden gesehen.
Wenn man Amerikas Außenminister ist, hat man schlechte Tage und sieht dunkle Dinge. Aber ich muss sagen, dass ich über den Angriff auf Ashraf-3 am 20. Juni dieses Jahres entsetzt war. Und es wird niemanden überraschen, dass er vom iranischen Regime und seinen Spitzenpolitikern in hohem Maße und wiederholt gefeiert wurde. Sie forderten einfach weitere Anschläge, weitere Auslieferungen und weitere Vernichtung dieser Freiheitskämpfer. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es die Beschwichtigungspolitik der Regierung Biden gegenüber dem Iran war, die die Bewohner von Ashraf-3 genau diesem Angriff und weiteren Einschüchterungen ausgesetzt hat. Wenn wir dem Ayatollah und seinen Kumpanen gegenüber Nachsicht zeigen, verlieren ihre Opfer unseren Schutz.

Aber wir können noch mehr tun. Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun sollten, um die albanische Regierung dabei zu unterstützen, Drohungen, Einschüchterungen und Erpressungen durch das iranische Regime zu widerstehen. Ich weiß, dass sie Druck verspüren. Die Resolution, die nach dem Angriff auf Ashraf-3 im Repräsentantenhaus eingebracht wurde, hat bereits überparteiliche Unterstützung gefunden. Das sollte uns alle, über 100 Mitglieder des Repräsentantenhauses, ermutigen, diese Petition zu unterzeichnen. Sie ist ganz einfach. Sie fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, in Zusammenarbeit mit unserem Verbündeten Albanien den uneingeschränkten Schutz der politischen Flüchtlinge aus dem Iran, die in Ashraf-3 leben, zu gewährleisten. Das sollte die Leitlinie für die Politik der Vereinigten Staaten sein, und das sollte die Art und Weise sein, wie wir mit den Menschen, den Helden in Ashraf-3, umgehen und dem iranischen Regime seine Ziele dort verweigern.

Während wir versuchen, die Widerstandsbewegung innerhalb und außerhalb des Irans zu unterstützen, müssen wir darüber nachdenken, wie die Zukunft des Irans aussehen soll, und was wir wollen. Wir alle hier wollen Freiheit für das iranische Volk. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir das erreichen können, wie wir etwas aufbauen können, das nicht nur das Regime ersetzen kann, sondern dies auf eine Art und Weise tun kann, die dauerhaft ist und die Freiheit für jeden in dieser wunderschönen Nation sicherstellt.

Wie ich bereits gesagt habe, wird der Iran niemals zur Diktatur des Schahs zurückkehren, noch wird er sich mit der derzeitigen Theokratie im Iran zufriedengeben. Die Überreste der früheren Monarchie haben während des Aufstandes im vergangenen Jahr keine Chance gehabt, sich durchzusetzen. Die Anhänger des Schahs wurden enttarnt, als sie sich in hohem Maße auf die Zusammenarbeit mit dem IRGC verließen. Was der Iran braucht, ist etwas, das so aussieht und fühlt wie die Menschen in diesem Raum. Menschen, die einfach Freiheit für alle wollen. Ein Regierungsmodell, das den Willen des Volkes widerspiegelt. Wir brauchen keine Diktaturen. Wir brauchen Freiheit.

Es ist unser Moment. Es ist der richtige Zeitpunkt. Ich bin zuversichtlich. Unsere Bitte sollte einfach sein. Wir sollten alle Staats- und Regierungschefs bitten, die mutigen Iraner zu unterstützen, die sich im Land aufhalten und täglich unter großer Gefahr für sich und ihre Familien gegen diese Theokratie aufstehen. Wir haben gesehen, was in einem Jahr passiert, in einem Jahr mit kraftvollen, unnachgiebigen Protesten. Diese Proteste beruhen auf den Erfahrungen derer, die ihnen vorausgegangen sind: Vierzig Jahre organisierter Widerstand gegen den Iran.

Auch mein Land hat eine Verantwortung. Wir sind seit jeher eine Nation, die die Menschenrechte im Allgemeinen und überall verteidigt. Und auch wenn wir nicht immer richtig liegen, wissen wir, was richtig ist. Und in diesem Fall wüsste das amerikanische Volk, unabhängig davon, wer unsere Führer heute sein mögen, was für das iranische Volk richtig ist. Freiheit, Demokratie, die Möglichkeit, ihre Familien so zu erziehen, wie sie es wollen, und ein versagendes Regime im Iran stehen dem nicht länger im Wege.

Wenn ich mir die heute versammelte Gruppe anschaue, weiß ich, dass einige von Ihnen Angehörige haben, die sich im Land befinden. Einige von Ihnen haben Angehörige, die vom Regime ermordet wurden. Einige von Ihnen haben Freunde oder Verwandte, die heute im Gefängnis sitzen oder vom iranischen Regime bedroht werden. Meine Frau und ich beten für jeden von Ihnen, ebenso wie viele meiner Glaubensbrüder in den Vereinigten Staaten. Sie sollen wissen, dass wir oft an Sie denken und dass wir für Sie beten. Wir wissen, dass die Arbeit, die Sie leisten, wichtig, edel und anständig ist und in der besten Tradition der Humanität steht.

Vergessen wir nicht zu gewinnen und dafür zu sorgen, dass der Ayatollah und seine kleptokratische Theokratie verlieren. Vergessen wir nicht all jene, die so viel geopfert haben, um uns dahin zu bringen, wo wir heute sind. Und lasst uns nicht vergessen, dass unsere Arbeit weiterhin edel, anständig und richtig ist. Und wenn wir dieses rechtschaffene Projekt durchführen, um den Iran zurück an einen Ort zu führen, an dem die Menschen im Iran wieder ihr Leben so leben können, wie sie es für richtig halten, wird dieser Tag bald über uns kommen. Ich weiß, dass es so sein wird. Ich fühle mich inspiriert, hier zu sein. Ich danke Ihnen, Präsidentin Rajavi. Ich danke Ihnen.

Die Rolle des Irans in der regionalen Krise

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Am 3. Oktober hat das offizielle Twitter Konto, das die Positionen des Obersten Führers des iranischen Regimes wiedergibt, eine Serie von 24 Posts aufgeführt. Die Rhetorik darin wurde nicht nur auf Englisch, sondern auch auf Persisch, Spanisch, Russisch und Arabisch verbreitet, was die Stellung des Absenders auf der Weltbühne untermauern soll.

https://x.com/khamenei_ir/status/1709163896110514335?s=20
Seit es existiert dem Terror zugeneigt, hat das Kleriker Regime beständig internationale Spannungen ausgenützt, um die Aufmerksamkeit von den Problemen im eigenen Land abzulenken.

In der Auseinandersetzung mit einer explosiven Gesellschaft und einer zerbröselnden Wirtschaft verbunden mit mutlosen Sicherheitskräften und offenem Dissens bei staatlichen Amtsträgern mit Khamenei steht das Regime in einer kritischen Phase, wobei sich der Gesundheitszustand eines sechzehnjährigen Mädchens verschlechtert. Das alles rüttelt an den Fundamenten der Herrschaft des Obersten Führers.

Mit Beginn am 7. Oktober haben die staatlichen Medien des Iran und die Kanäle in den sozialen Medien, die mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden verbunden sind, der Einheit, die die paramilitärischen Ableger-Gruppen in der Region dirigiert, ungeniert die Interessen des Regimes in der derzeitigen Krise ins Schaufenster gestellt und sie kommentieren die Ereignisse Stunde für Stunde und Minute für Minute.

Etemad Online („Vertrauen“), eine staatliche Website und ein Medium, das mit den sogenannten „Reformisten“ verbunden ist, hat am 7. Oktober seinen Bericht veröffentlicht unter der Schlagzeile: „Die Flammen des Krieges zwischen Palästina und Israel schlagen hoch, während die Widerstandsgruppen die Initiative ergreifen“.

Die Nachrichtenagentur Tasnim schrieb auch am 7. Oktober auf Twitter: „Der Berater des Oberkommandierenden der Armee erklärte: „Wir unterstützen den Al-Aqsa Sturm und sind sicher, dass die Widerstandsfront auch diese Sache unterstützt. Ohne Zweifel sind die Verteidiger des Schreins und große Märtyrer wie Qassem Soleimani auf der Seite dieser Krieger. Wir stehen den palästinensischen Kämpfern bei bis zur Befreiung von Palästina und Jerusalem“.

https://x.com/Tasnimnews_Fa/status/1710617058231062698?s=20
Das Twitter Konto, das mit der vom IRGC betriebenen Nachrichtenagentur Fars verknüpft ist, zitierte den Vertreter der Hamas: „Die gestrige Unterstützung des iranischen Volkes ist eine Ermutigung für Palästina“.

https://x.com/FarsNews_Agency/status/1710949780774379594?s=20

Auch auf Twitter zitierte die Nachrichtenagentur Fars am 8. Oktober den Stabschef der Armee Generalmajor Ali Baqeri: „Der Al-Aqsa Sturm hat zweifellos den Albtraum des zionistischen Regimes von seinem Sturz für seine Führer in eine Gewissheit verwandelt. Krampfhafte Bemühungen wie das lächerliche Zur-Schau-Stellen von Normalisierung werden den Prozess des Niedergangs und Sturzes des Spinnenhauses nicht verlangsamen können“.

https://x.com/FarsNews_Agency/status/1710929035801288966?s=20

Am 8. Oktober brachte die halboffizielle Nachrichtenagentur ISNA, die der sogenannten moderaten Fraktion nahesteht, einen Bericht unter der Überschrift: „Gazas Grenze an der Westküste: ein Albtraum für das zionistische Regime“.
Ein nicht identifizierbares Twitter Konto namens Sepah („Armee“) Media, das in erster Linie Aussagen zu den Erklärungen des Kleriker Regimes mitteilt, hat den folgenden Satz ins Netz gestellt: „Wir haben es Euch gesagt, was auf Euch zukommt“.

https://x.com/Sepah_Media/status/1710625616901394830?s=20

Unter offenem Aufruf zu Erpressung und Geiselnahme schrieb die Nachrichtenagentur Tasnim: „Atevan, ein Analyst und Herausgeber der Zeitung Raya Al-Youm äußerte: „Die Widerstandskräfte im Gaza haben mehr als tausend Menschen gefangen genommen. Diese Zahl zionistischer Gefangener genügt, um alle palästinensischen Gefangenen aus den zionistischen Gefängnissen zu befreien“.
Ähnlich den Medienkanälen, die dem IRGC nahestehen, hat Jamaran Online, die von Hassan Khomeini, dem Enkel des Regimegründers, der immer vorgab, „reformistische“ Ansichten zu vertreten, betrieben wird, auf Twitter ein Video verbreitet, das Suizid Drohnen anpreist. Die Botschaft dazu lautet: „Das Debut der ‚Al-Zawari‘ Suizid Drohne der Al-Qassam Brigaden bei der „Operation Al-Aqsa Sturm“

https://x.com/jamarannews/status/1711011606077878598?s=20

Am 10. Oktober erklärte Hojat Qasemkhani, der Führer der Freitagsprediger von Khoy: „Die palästinensischen Kämpfer haben mit Messern und Steinen gekämpft, aber heute sind dank der islamischen Revolution Drohnen und Raketen an ihrem Kampf beteiligt“.
Am gleichen Tag zitierte die offizielle Nachrichtenagentur IRNA den Sprecher des IRGC Ramezan Sharif mit der Aussage, dass die Hamas Operation ausgeführt wurde, ‚um die israelischen Verbrechen zu stoppen‘ und dass die Widerstandsfront keine andere Wahl hatte, als diese Operation durchzuführen, um die Fortsetzung dieser Verbrechen zu unterbinden.
IRNA: „Sharif redete am Dienstag bei einem Treffen des „Hauptquartiers des Aufstandes und Quds“ in Anwesenheit von Naser Abusharif, dem Vertreter der Bewegung Islamischer Dschihad in Palästina in der Islamischen Republik des Iran, und von Vertretern der Organisationen und Institutionen, die mit dem Hauptquartier verbunden sind, im Zentralbüro des Koordinationsrates für Islamische Propaganda“.
Laut der Tasnim Nachrichtenagentur Tasnim, die vom IRGC betrieben wird, erklärte am 8.

Oktober SSF Chef Ahmadreza Radan: „Mit dem Folgen des Pfads der Märtyrer wird, so Gott will, die Achse des Widerstands triumphieren. Gewiss wird die islamische Front bei dieser Operation siegreich sein. Mit dieser beispiellosen Operation, die mit dem Eindringen palästinensischer Kämpfer in israelische Siedlungen am Boden, aus der Luft und vom Meer einherging, hat das zionistische Regime einen heftigen Schlag sowohl für seine Nachrichtendienste als auch militärisch erhalten“.

Die Zeitung Farhikhtekhan, die mit Ali Akbar Velayati, einem früheren Außenminister im iranischen Regime, verbunden ist, der jetzt ein wichtiger Berater von Khamenei bei internationalen Angelegenheiten ist, hat am 9. Oktober einen sehr fesselnden Artikel veröffentlicht. In dem Artikel heißt es unter der Überschrift ‚Land wird nach den Gemütern befreit“:
„Was sich am Morgen des 7. Oktober in den südlichen besetzten Gebieten abgespielt hat, ist kein üblicher historischer Vorfall; es hat aus dieser Perspektive außerordentliche Bedeutung. Vielleicht kann niemand dieses Eindringen von Palästinensern in die besetzten Gebiete mit irgendeinem anderen historischen Ereignis vergleichen.

Was Militär und Sicherheit anbetrifft, ist das historische Image der unüberschreitbaren zionistischen Grenzen zusammengebrochen. … Um aus dieser Perspektive einen begrifflichen Rahmen zu finden, der klar die nationalen Interessen Irans erklärt, was das palästinensische Problem anbetrifft, so kann dieses bedeutsame Ereignis auf drei analytischen Ebenen beschrieben werden:

1. Die Amerikaner hatten das Ziel, alle Kräfte zum Schweigen zu bringen, die gegen die Normalisierung [mit Israel] auf drei Ebenen in der islamischen Welt waren: erstens die Kämpfer innerhalb von Palästina; zweitens, die organisierten Widerstandsgruppen in benachbarten Ländern wie dem Libanon; drittens soziale Kräfte, die gegen die israelische Anwesenheit unter Muslimen sind.

Die große Operation am Samstag war ein mächtiger Schlag gegen die Idee der Normalisierung aus der Perspektive der assimilierten palästinensischen Gesellschaft unter den zionistischen Besatzern. Die Annahme basierte auf der Idee, warum wir ohne Anlass weiter ausharren, wenn die Palästinenser die Existenz Israels anerkennen.

Die Amerikaner waren drauf und dran, die Zügel aus arabischen Händen in die vergifteten Hände der Zionisten zu übergeben, und jetzt hat sich die Szene verändert. Israel wird gezwungen, seine Fassade zu beseitigen und zu seinem Wesen zurückzukehren: „blutige Unterdrückung.
2. Der historische große Schlag gegen die Sicherheit der Zionisten zusammen mit der Identifikation und Offenlegung der Anti-Iran Bewegungen schwächt die Sicherheit und Schlagkraft der Opposition. Israel war das Kommandozentrum der Anti-Iran Operationen im vergangenen Jahr und merkt jetzt die Gefahr an der eigenen Haustür.

Das Planen von Mordoperationen gegen Irans Atomwissenschaftler und die Sabotage gegen wichtige militärische Einrichtungen und der Versuch, ein Sicherheitsnetz innerhalb des Iran aufzubauen, die klar im Herbst von 2022 von diesem Netz angewendet wurden, wurden in Israel ausgeführt. Wenn das Feuer diesen Operationsraum erreicht, wird der Punkt der Opposition gegen den Iran geschwächt und Teheran bekommt die Oberhand bei der Sicherheit und den Nachrichtendiensten.

Die Zionisten und die Amerikaner wissen: was noch wichtiger ist als die Operation vom 7. Oktober, das ist das Zeigen der Verwundbarkeit Israels als große Warnung an die Beherrscher der Region. Israel sollte die Länder am Persischen Golf vor dem Iran schützen, aber es hat gegen die schwächsten Werkzeuge Teherans verloren.

Der letzte Punkt betrifft das primäre Scheitern der Amerikaner. Sie dachten, dass mit dem Töten des Generals Qassem Soleimani, des Befehlshabers der Quds Armee im IRGC, die Sicherheit Israels und von ihnen selbst garantiert worden sei. Zum Beispiel schrieb Mike Pompeo, der US Außenminister, der einer der Planer der Operation auf dem Flughafen von Bagdad war, in seinen Memoiren: ‚Was Autorität, Intelligenz usw. anbetrifft, hat die Islamische Republik keinen Ersatz für Qassem Soleimani‘. Diese Annahme ist mit der Operation vom 7. Oktober zusammengebrochen.

Die Schwächung der Zionisten und die Erschütterung der Idee der Normalisierung ist eine wertvolle Gelegenheit für den Iran aus interner Perspektive. Die schwere Konfrontation der letzten Jahre hat viel von Irans Aufmerksamkeit und Ressourcen in Anspruch genommen. Jetzt, mit dem großen Schlag, den Israels Sicherheit aus dem Süden erhalten hat, sollte es besorgt sein um den Norden und die südwestliche Küste. Obwohl die Befreiung von Gefangenen, die in den Händen der Widerstandskräfte sind, sie in eine schwierige Situation in Bezug auf die Rache im Gaza bringt, liefert diese Situation dem Iran die Möglichkeit, sich auf die heimischen Projekte der Entwicklung und des Wiederaufbaus der sozialen und wirtschaftlichen Potentiale des Iran zu konzentrieren. Die Transformation im Inneren festigt die Elemente der nationalen Macht in dem Maße wie der Iran das amerikanische Kalkül in der Region zerstört hat und es jetzt in die Luft gegangen ist. Jetzt ist die Zeit dafür da, die internen Spaltungen zu überwinden“.
In einem Leitartikel vom 9. Oktober schrieb die Tageszeitung Keyhan, als ob sie Insider Wissen darüber habe, was hinter den Kulissen des Angriffs stattgefunden hat:

• „Israels jetzige Niederlage ist in einigen bedeutenden Hinsichten bitterer als der 33-Tage Krieg. Damals hatte die Hisbollah keinen Manövrierspielraum, aber in Gaza ist es vollkommen belagert. Als die Hisbollah einige Geiseln nahm und der Krieg anfing, hatte sich Israel auf den Angriff monatelang vorbereitet und wartete auf eine Entschuldigung. Jetzt jedoch wurden die israelische Armee und der Nachrichtendienst vollkommen kalt erwischt. Mossad und Shin Bet haben sich einer demütigenden Niederlage gegen die Geheimdiensteinheit des palästinensischen Widerstands gegenüber gesehen, ein beispielloser Rückschlag in der Geschichte der Geheimdienste. Obwohl es viele Spione in Gaza hatte, konnte Israel keine Informationen über die monatelange Planung für diesen komplexen Angriff bekommen.

• Die israelische Armee und Verteidigungseinheiten wie der „Iron Dome [Eisen-Dom]“, „Davidschleuder“ und „Pfeil“ waren hilflos gegen die heftigen und tödlich donnernden Angriffe. Die Widerstandskräfte im belagerten Gaza-Bezirk haben auf sieben Achsen Operationen durchgeführt, es regneten mehr als 5000 Raketen und Geschosse auf die Zionisten nieder und man erreichte sogar Tel Aviv, das sie in Schutt verwandelten. Die Bedeutung dieses Umfangs an Raketen ist klar. Hamas und der Islamische Dschihad haben ein Arsenal an Raketen und Flugobjekten, das sie mindestens einen Monat lang aufgehäuft hatten und in der ersten Stunde der Operation feuerten sie 5000 davon ab in lähmenden Niederschlägen.

• Dieser Krieg ist ein Krieg der Absichten und ein großes Spiel von Riesen. Bis vor ein paar Wochen haben die Medien Israel so dargestellt, als erreiche es im Norden, Süden und Westen die Grenzen des Iran und normalisiere seine Beziehungen zu den Golfstaaten und bereite sich darauf vor, den Iran mit Hilfe der Vereinigten Staaten zu destabilisieren.

Netanyahu illustrierte Sicherheit und Stabilität Israels mit „der Ausdehnung der Allianzen in der Region“ vor den Vereinten Nationen mit Gemälden, Grafiken und Markern. Aber jetzt gibt es niemanden, der ihm aus der Patsche hilft: viele dieser Pläne sind den Bach hinunter gegangen. Dieses Ereignis dient seinem Wesen nach als Warnung an die, die in der Falle von Entscheidungen stecken und den Preis für das zionistische Regime zahlen.

• Die Gaza Front ist nur eine von mehreren Fronten des Widerstands gegen die Zionisten aus dem Süden und wenn nötig werden andere Fronten eröffnet vom Osten, Norden und Südwesten. Hamas, Islamischer Dschihad, Hisbollah, Syrien, der Iran und der Widerstand im Irak und im Jemen sind jetzt in vollständiger Koordination. Der Generalsekretär der Hisbollah erklärte: „In der jetzigen Schlacht mit den israelischen Besatzern sind wir nicht neutral und die Widerstandskämpfe auf den Shabaa Höfen haben Gaza auf eigene Art gegrüßt. ‚Israel hat nicht die Möglichkeiten, einen Bodenkrieg und einen ausgedehnten Angriff auf Gaza zu starten. Selbst wenn es die Möglichkeit hätte, in der Ära von Sharon musste er aus Gaza fliehen nach der Invasion und Besetzung im Sommer 2005. Dabei hatte der Widerstand in Gaza damals nur ein Zehntel der organisatorischen Stärke und Fähigkeiten von heute.

• Die Erklärungen von Imam Khomeini, Khamenei und Seyyed Hassan Nasrallah, die einen drohenden Fall von Israel vorhersagen, wurden in der letzten Zeit von zionistischen Politikern wiederholt, verklausuliert in dem Satz: „Israel ist in einem Albtraum, den es 80 Jahre nicht gesehen hat“. Dies gibt die übereinstimmende Meinung wieder, dass „das zionistische Regime im Niedergang ist, eine Überzeugung, die von verschiedenen aussagekräftigen Zeichen unterstützt wird“.

Unter der Doppelzüngigkeit und den Täuschungsmanövern des Kleriker Regimes haben hohe Mitglieder der Hamas und Hezbollah, beide von Teheran unterstützt und finanziert, offen zugegeben, dass das von Khamenei geführte Regime bei den jetzigen Angriffen geholfen und mit geplant hat.

Welttag gegen die Todesstrafe: Menschenrechtsausstellung vor dem Bundestag

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Anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe haben Menschenrechtler und Exiliraner die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich wirksam für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einzusetzen.

Die Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI) hat hierzu eine Menschenrechtsausstellung vor dem Bundestag organisiert. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, die selbst Opfer dieses brutalen Regimes sind. Sie hielten die Bilder ihrer Familienangehörigen, die im Iran hingerichtet worden sind, hoch um die Todesstrafe in ihrem Heimatland zu verurteilen. Sie protestierten gegen die Staatsführung im Iran und machten auf die grausamen Zustände im Land aufmerksam.
Die GDI schließt sich den Forderungen des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) an und fordert die Abschaffung der Todesstrafe!

Der 10-Punkte-Plan der Oppositionsführerin Maryam Raiavi, der von der GDI Unterstützung und Zuspruch erhält, enthält unter anderem folgende Artikel:
Artikel 3: „Im freien Iran von morgen verpflichten wir uns der Abschaffung der Todesstrafe.”

Artikel 6: „Der Iran von morgen ist eine Land der Gerechtigkeit und des Rechts. Ein System unabhängiger Justiz, im Einklang mit internationalen Standards, gegründet auf der Unschuldsvermutung, auf dem Recht auf Verteidigung, dem Recht auf Berufung und dem Recht auf das Verfahren vor einem öffentlichen Gericht. Völlige Unabhängigkeit der Richter. Abschaffung des Sharia-Rechts der Mullahs und Auflösung der Islamistisch-Revolutionären Gerichtshöfe.”

Diese Artikel müssen umgehend umgesetzt werden und sind existenziell für einen zukünftigen freien Iran.
Zum internationalen Tag gegen die Todesstrafe fordern die GDI als auch die Opfer des Regimes die international zuständigen Gremien dazu auf, die iranische Staatsführung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen!
Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen im Bundestag besuchten die Ausstellung und solidarisierten sich mit den iranischen Menschenrechtsaktivisten und ihren Forderungen.

 

Die Todesstrafe im Iran, ein Mittel zur Kontrolle der unbeugsamen Gesellschaft

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Ein gruseliges Flüstern ging durch die Luft, als er diese verstörenden Worte aussprach, die nur ich hören sollte. „Denkst Du, dass diese Urteile der Justiz Gewicht haben? Wir kümmern uns nicht um Urteile und Gerichtsentscheidungen. Wir vollstrecken nach unserem Ermessen, wann immer wir es für passend halten. Du kannst Jahre in der Todeszelle verbringen oder plötzlich nachts zum Tod bestellt werden. Das spielt keine Rolle. Wir nehmen Leben, wann wir es wollen…“

Das ist das grauenvolle Zeugnis eines früheren iranischen politischen Gefangenen und eines Gefängniswärters. Dieser Gefangene musste 12 lange Jahre in den Mauern von Evin, Gohardasht und dem Zentralgefängnis von Täbris in den tumultuösen 2010er Jahren ausharren. Es ist ein vernichtendes Urteil des Regimes, das den traurigen Rekord mit der höchsten Zahl staatlich gebilligter Hinrichtungen weltweit hält, übertroffen nur von China mit seiner Bevölkerung von 1,4 Milliarden.

Offizielle Daten, berichtet von Iran Human Rights Monitor, zeichnen ein düsteres Bild von den von der Kleriker Diktatur beglaubigten Hinrichtungen mit 524 Bürgern bisher im Jahr 2023. Amnesty International brachte die Hinrichtung von mindestens 40 Frauen im Iran 2023 ans Licht. Es ist jedoch wesentlich, zu berücksichtigen, dass diese Zahlen zu kurz greifen, weil das Regime seine tödlichen Aktivitäten verschleiert und es ablehnt, das volle Ausmaß seiner Maßnahmen offenzulegen.

In seiner ganzen dunklen Geschichte hat das Kleriker Regime öffentliche Hinrichtungen als Mittel dafür benutzt, einer unzufriedenen Bevölkerung Zügel anzulegen. Seit den 1990er Jahren mit landesweiten und regionalen Aufständen beschäftigt hat es die Todesstrafe als drohendes Abschreckungsmittel gehandhabt und damit eine gruselige Botschaft an die Öffentlichkeit gesendet, dass Verletzungen der Gesetze, die für die Mechanismen des Regimes zur Selbsterhaltung wesentlich sind, böse, nicht wieder gut zu machende Konsequenzen nach sich ziehen.

Mitten in wirtschaftlichem Fehlverhalten, bei schwerer Diskriminierung und systematischer Unterdrückung gibt es eine tragische Epidemie, die Millionen Iraner besonders in der Jugend befallen hat – die Plage der Rauschmittel. Der Konsum von Drogen macht nicht nur passiv, sondern beseitigt auch alle Bedrohungen aus der Herrschaft des Regimes und positioniert das Kleriker Regime als bedeutenden Mitwirkenden für die Verbreitung von Drogen in der Gesellschaft.

Der Iran bildet eine entscheidende Transit Route für Drogen, die aus Afghanistan und Pakistan kommen. Das Regime nutzt das, indem es das Corps der islamischen Revolutionsgarden und die von ihm abhängigen Milizen zum Durchschleusen von Rauschmitteln beschäftigt und Profite einsammelt, um seiner angeschlagenen, stark sanktionierten Wirtschaft einen Ausgleich zu verschaffen. Es schockiert, dass Drogen für zahllose Menschen im Iran leichter zugänglich sind als grundlegende Lebensmittel.

https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1608102446517157888?s=20

Während geschätzt wird, dass die Zahl der Drogenabhängigen zwischen 3 und 6 Millionen liegen, bleibt das Regime schmallippig hinsichtlich offizieller Statistiken über die aktuellsten Raten der Drogenabhängigkeit. Die Krise ist unbestreitbar tiefgehend, was das Maß der Verwendung von Opium und seinen Derivaten wie Heroin und Morphium im Iran anbetrifft.

Das IRGC nutzt systematisch die Flughäfen und die Seehäfen für das Schmuggeln von Tonnen von Rauschmitteln in die ganze Welt. Paradoxerweise organisiert das Regime einerseits diesen ruchlosen Handel, während andererseits einfache Leute, oft aus ländlichen Gegenden, beim Drogenschmuggel gefasst und dann zum Tode verurteilt werden. Dabei erhebt das Regime Tausende von Klagen im Zusammenhang mit Drogen und wählt dann genau aus, wann die Todesstrafe verhängt wird je nach den im Land vorherrschenden politischen Umständen.

Im Gefolge der landesweiten Erhebung von 2022, die den ganzen Iran erfasst hatte, hat das Regime zeitweise die Kette seine unablässigen Hinrichtungen unterbrochen, eine makabre Routine, die die Nation im Griff hat. Als aber die Proteste einiges von ihrem anfänglichen Auftrieb verloren hatten, ließ das Regime keine Minute aus, um die grimmige Maschinerie staatlich sanktionierter Tötungen wieder anlaufen zu lassen, um die explosive Gesellschaft zu zügeln.

Eine umfassende Begutachtung durch den Iranischen Widerstand zeigt eine schreckliche Zeitkurve. Die letzte Welle von Hinrichtungen, über die berichtet wurde, fand am 6. und 7. September 2022 statt. Gerade einmal zehn Tage vor dem tragischen Tod von Mahsa Amini, der die ausgedehnten Unruhen auslöste. Danach erhängte das Regime Rashed Belutsch und Ishaq Askani, beides belutschische politische Gefangene am 8. November 2022 im Zentralgefängnis von Zahedan. Dieses schreckliche Muster setzte sich fort.

Vor diesem dunklen Hintergrund erwartete die Tausenden von politischen Gefangenen und Protestierenden, die bei dem Aufstand verhaftet wurden, ein grausames Schicksal. Ayoub Rigi fand sein Ende am 24. Dezember 2022 und Habib Chaab, der im November 2020 aus der Türkei entführt worden war, wurde am 20. Februar 2023 hingerichtet. Hassan Abyat, der 11 qualvolle Jahre in Gefangenschaft und mit Folter verbrachte, war am gleichen schicksalhaften Tag Opfer der Hinrichtung, als die Proteste das ganze Land erschütterten.

Am 18. März 2023 meldete die Demokratische Partei Kurdistan die Hinrichtung eines kurdischen politischen Gefangenen aus Oshnavieh, vollstreckt von den Henkern des Regimes im Zentralgefängnis von Urmia. Das NWRI Sekretariat gab eine Erklärung ab, wonach zwischen 20. Februar und 17. März 2023 über 73 Hinrichtungen berichtet wurde, was den Umfang dieser rücksichtlosen Schlächterei deutlich macht.

https://x.com/Maryam_Rajavi/status/4761684123?s=20

Öffentliche Bekanntmachungen werfen ein Licht auf das Leid einiger Protestierer, die sich der Hinrichtung gegenüber sahen. Mohsen Shekari (8. Dezember 2022), Madschidreza Rahnavard (12. Dezember 2022), Seyyed Mohammad Hosseini und Mohammad Mehdi Karami (7. Januar 2023) und Saleh Mirhashmi, Madschid Kazemi und Said Yaqoubi (19. Mai 2023) wurden alle Opfer der gnadenlosen Vendetta des Regimes.

Menschenrechtsorganisationen, namentlich Amnesty International, haben akribisch lange Listen von iranischen Protestierern und politischen Gefangenen zusammengestellt, die derzeit auf ihr finsteres Schicksal im Todestrakt warten müssen. Der unersättliche Blutdurst des Regimes erweist sich auch als seine verletzbarste Stelle. Internationale Kampagnen verbunden mit Ächtungen und Sanktionen gegen Amtsträger des Regimes haben Zweifel in den Rängen, wo Entscheidungen gefällt werden, gesät.

Wenn sich die Welt nur über hohle Worte und Gebete erheben würde, indem sie die fundamentalen Werte der Freiheit der Meinungsäußerung, des Glaubens und des Denkens zu bewahren trachtet, dann muss sie eine resolute Stellung beziehen. Diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran müssen von der bedingungslosen Beseitigung der Todesstrafe durch das Regime abhängig gemacht werden.

 

Internationale Persönlichkeiten vereinen sich, um die Menschenrechtskrise im Iran anzugehen

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Anlässlich der 54. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf fand am 5. Oktober eine Konferenz statt, auf der die Menschenrechtslage im Iran unter der Herrschaft der klerikalen Diktatur untersucht wurde. Auf dieser Tagung drängten Menschenrechtsaktivisten auf eine Verlängerung der Untersuchungsmission der Vereinten Nationen zur brutalen Unterdrückung der von Frauen angeführten Demonstrationen, die im September 2022 begonnen hatte. Außerdem forderten sie die UN auf, eine Untersuchung der Massenhinrichtung von politischen Gefangenen im Iran im Jahr 1988 einzuleiten.

Antonio Stango, der Moderator dieser Konferenz und Präsident der Italienischen Föderation für Menschenrechte (FIDU), beleuchtete die ernste Menschenrechtslage im Iran. Stango, ein erfahrener Beobachter globaler Menschenrechtsverletzungen, hob hervor, dass er die Menschenrechtssituation im Iran seit Jahren intensiv beobachtet.
In seiner Rede wies er auf die turbulenten Ereignisse hin, die sich im vergangenen Jahr im Iran ereignet haben, und bezeichnete sie als eine Protestwelle, die oft mit einer Revolution verglichen wird. Stango äußerte seine tiefe Besorgnis über die umfassende Unterdrückung im Land und verwies auf die weit verbreitete Unterdrückung Andersdenkender durch zahlreiche Hinrichtungen und die Masseninhaftierung von Personen, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten.

Sonja Biserko, ehemaliges Mitglied der UN-Untersuchungskommission für Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea und Präsidentin des Helsinki-Komitees für Menschenrechte in Serbien, wies auf das anhaltende Problem der Straflosigkeit im Iran hin, das in internationalen Berichten hervorgehoben wird, und sagte, dass die Sicherheitskräfte des Landes weiterhin ohne Rechenschaftspflicht agieren, grundlegende Freiheiten unterdrücken und weit verbreitete Missbräuche begehen. Frau Biserko erinnerte an die tragischen Ereignisse der außergerichtlichen Hinrichtungen von 1988, bei denen innerhalb weniger Wochen Tausende von politischen Gefangenen ums Leben kamen, und betonte die Notwendigkeit, für diese abscheulichen Verbrechen Rechenschaft abzulegen.

Frau Biserko wies auf die brutale Niederschlagung des Aufstandes von 2022 im Iran hin, bei der es zu Todesfällen und Hinrichtungen kam. Sie betonte, wie wichtig es sei, die Untersuchungsmission des UN-Menschenrechtsrats zur Untersuchung der anhaltenden Proteste zu erneuern, und drängte auf eine umfassende Untersuchung des Massakers von 1988. In dieser Zeit der globalen Herausforderungen betonte Frau Biserko die entscheidende Rolle des internationalen Strafrechts, des Zugangs zur Justiz und der Rechenschaftspflicht, um Frieden und Gerechtigkeit für alle zu erreichen. Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, Menschenrechtsverletzungen, wo auch immer sie vorkommen, beharrlich anzugehen und in ihrem Streben nach Gerechtigkeit und Frieden standhaft zu bleiben.

Tahar Boumedra, JVMI-Direktor und ehemaliger Leiter des UNAMI-Menschenrechtsbüros und Vertreter des HCHR im Irak, sagte: “Die Islamische Republik Iran hat gegenüber der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung des Menschenrechtsrates, der UPR, und den Sonderverfahren des Rates ein Verhaltensmuster an den Tag gelegt, das aus Leugnung, Ablenkung und der Weigerung besteht, die Menschenrechtsverletzungen und ihre verschiedenen Vorwände anzusprechen.

Vor kurzem hat das iranische Parlament ein neues Gesetz über den Hidschab verabschiedet, das Strafen für Personen, insbesondere Frauen, vorsieht, die gegen die vorgeschriebene Kleiderordnung des Landes verstoßen.

Das Gesetz wurde nur wenige Tage nach dem ersten Jahrestag des Todes von Mahsa Amini verabschiedet, einer 22-jährigen Frau, die von der Sittenpolizei wegen angeblicher Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Kleiderordnung festgenommen wurde und in Teheran in Polizeigewahrsam starb. Dies löste landesweite Proteste aus, die monatelang andauerten und Hunderte von Toten forderten.

Der Iran unterzeichnete und ratifizierte den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) am 24. Juni 1975 unter dem Regime des Schahs. Die Islamische Republik Iran hat ihren Austritt aus dem Pakt nie notifiziert oder signalisiert. Daher ist sie an alle seine Bestimmungen gebunden.

Boumedra fügte hinzu: “Zahlreiche glaubwürdige internationale Nichtregierungsorganisationen haben das gewaltsame Verschwindenlassen und die außergerichtliche Tötung Tausender Gefangener durch die iranischen Behörden zwischen Ende Juli und September 1988 wegen ihrer politischen Meinungen und religiösen Überzeugungen dokumentiert.

Ayatollah Khomeini erließ im Juli 1988 eine Fatwa, in der er die Hinrichtung inhaftierter Oppositioneller anordnete, einschließlich derer, die bereits vor Gericht standen und ihre Haftstrafe verbüßten. Berichten zufolge war niemand zum Tode verurteilt worden.

Der Wortlaut der Fatwa wurde später in den Erinnerungen oder Memoiren des Großayatollahs Hossein Ali Montazeri veröffentlicht, der 1988 Khomeinis designierter Nachfolger war. In einem Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. August 2017 schrieb die damalige Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte im Iran, die inzwischen verstorbene Asma Jahangir, dass zwischen Juli und August 1988 Tausende von politischen Gefangenen, Männer, Frauen und Jugendliche, aufgrund einer vom Obersten Führer Ayatollah Khomeini erlassenen Fatwa hingerichtet worden sein sollen. Berichten zufolge wurde eine dreiköpfige Kommission eingesetzt, die bestimmen sollte, wer hingerichtet werden sollte.

Im Laufe der Jahre ist eine große Zahl solcher Berichte über das Massaker von 1988 veröffentlicht worden. Auch wenn die Zahl der verschwundenen und hingerichteten Personen umstritten ist, so zeigen doch überwältigende Beweise, dass Tausende von Gefangenen kurzerhand getötet wurden. Kürzlich wurden diese Tötungen von höchster staatlicher Stelle eingeräumt. Das ist ein Zitat der verstorbenen Asma Jahangir.

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für erzwungenes und unfreiwilliges Verschwinden hat in einem Bericht an den Menschenrechtsrat vom 12. August 22 ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Grabstätten der bei dem Massaker von 1988 gewaltsam Verschwundenen weiterhin verborgen bleiben.

Der Mitbegründer der JVMI schloss mit den Worten: “Die Forderung nach Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den außergerichtlichen Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran im Jahr 1988 wurde kürzlich auf einer Konferenz in Paris am 22. August 2023, dem 31. Jahrestag des Massakers von 1988, von namhaften ehemaligen internationalen Richtern unterstützt, darunter der ehemalige Präsident des IStGH und der Sonderberater des Anklägers des IStGH für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Sie alle haben empfohlen, dass es Möglichkeiten gibt, diejenigen, die solche Verbrechen begangen haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Der erste Schritt zur Bekämpfung der Straflosigkeit und zur Sicherstellung der Rechenschaftspflicht besteht darin, dass der UN-Menschenrechtsrat das Mandat der internationalen Untersuchungsmission zur gründlichen und unabhängigen Untersuchung der Niederschlagung der Proteste durch die Regierung, die im September 2022 begann, erneuert und sein Mandat auf das Massaker von 1988 oder den Massenmord an den politischen Gefangenen von 1988 ausweitet.”

Laurence Fehlmann Rielle, Nationalrätin der Schweiz, zeigte sich tief besorgt über die anhaltende Unterdrückung und Unfreiheit im Iran, von der insbesondere Frauen betroffen sind. Frau Rielle hob den Aufstand nach der Ermordung von Mahsa Amini hervor, der das Regime erschütterte und der Propaganda des Regimes von einer entschlossenen Macht widersprach.

Frau Rielle rief zu dringenden globalen Aktionen auf, um für die Abschaffung der Todesstrafe zu kämpfen, und betonte, dass die internationale Gemeinschaft Hinrichtungen nicht nur mit Worten verurteilen, sondern auch echten Druck auf den Iran ausüben müsse.

Sie betonte, dass die Schweiz in Anbetracht ihres Engagements für die Abschaffung der Todesstrafe eine stärkere Rolle spielen müsse. Frau Rielle wies auch auf die umfangreichen repressiven Strategien des iranischen Regimes hin, die sich gegen junge Menschen und Frauen richten, und forderte eine umfassende internationale Untersuchung der jüngsten Ereignisse im Iran.

Sie lobte den Mut der iranischen Frauen und rief dazu auf, sich weiterhin für die Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie im Iran einzusetzen.
Die renommierte Menschenrechtsanwältin Kirsty Brimelow KC, ehemalige Vorsitzende der Criminal Bar Association und ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der Anwaltskammer von England und Wales, betonte die dringende Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit dem Massaker von 1988 im Iran, für das auch nach 35 Jahren noch Straflosigkeit herrscht.

Sie betonte den außergerichtlichen Charakter der Tötungen, die sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anprangerte. Frau Brimelow wies darauf hin, dass viele der Täter immer noch hochrangige Positionen im Iran innehaben und dass es immer weniger Zeugen gibt, während die Massengräber zerstört werden. Die Familien der Opfer wollen einen Schlussstrich ziehen und fordern Rechenschaft. Sie drängte auf internationales Handeln, sagte Frau Brimelow und forderte die UNO auf, ein internationales Tribunal für eine formelle Untersuchung einzurichten, wobei sie betonte, wie wichtig es sei, Beweise für eine mögliche Strafverfolgung zu sammeln.

Gefolterter Bürger: Analyse der Entschuldigung durch die Polizei

Von
Staff Writer
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Nach der Verbreitung eines Videos in den sozialen Medien, auf dem zu sehen ist, wie ein staatlicher Vollzugsbeamter in der Polizeistation des Bezirks 13 von Zahedan einen belutschischen Zivilisten mit Elektroschocks foltert, machten sich in den sozialen Medien des Iran Empörung und Wut breit, und viele Nutzer forderten Vergeltung für die repressiven staatlichen Sicherheitskräfte.

In weniger als 24 Stunden meldete die Justiz der Streitkräfte die “Verhaftung” eines “fehlbaren Soldaten” und anderer Beamter und Personen, die mit dieser Polizeistation im Bezirk Schirabad von Zahedan in Verbindung stehen.

Die amtliche Nachrichtenagentur IRNA veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie der Polizeichef der Provinz sich mit dem geschädigten Bürger trifft und ihn um Verständnis bittet.

https://x.com/IRNA_1313/status/1709994078534852993?s=20

Unterdessen wiesen lokale Aktivisten in der Provinz Sistan und Belutschestan die Erklärung des Polizeikommandeurs der Provinz bezüglich der Absetzung des “Polizeichefs von Schirabad” zurück und erklärten, dass der Leiter dieser Polizeistation bereits einige Tage vor dem genannten Vorfall ersetzt worden sei.

Die Justiz der Streitkräfte betonte in ihrer Erklärung, dass sie “der Öffentlichkeit versichert, dass das Militärgericht und die Justiz im Einklang mit der Achtung der Bürgerrechte entschlossen und rechtzeitig gegen jegliche Übertretungen einiger weniger Personen, die das Ansehen der Streitkräfte schädigen, vorgehen werden”.

Das Video tauchte wenige Tage nach dem “Blutigen Freitag in Zahedan” auf, an dem es in verschiedenen Teilen von Zahedan und mehreren anderen Städten in der Provinz Sistan und Baluchestan trotz hoher Sicherheitsvorkehrungen und der starken Präsenz von Einsatzkräften aus anderen Provinzen zu öffentlichen Demonstrationen, Zusammenstößen und nächtlichen Gefechten mit Sicherheitskräften kam.
Die benachteiligte Bevölkerung der Provinz Sistan und Baluchestan ist seit langem Opfer von systematischer Vernachlässigung, Diskriminierung und übermäßiger Unterdrückung durch die klerikale Diktatur. Daher neigt die Bevölkerung stark zum entschiedenen Widerstand.

Im März 2021 stürmten Tausende von Demonstranten in Saravan nach dem Massaker des IRGC-Grenzregiments an Arbeitern Sicherheits- und Regierungszentren und zündeten Polizeifahrzeuge an. Der Aufstand breitete sich auf andere Städte aus und löste Proteste in anderen iranischen Städten aus, die ihre Landsleute im Südosten unterstützten.

Nach einigen Tagen schickte der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, eine hochrangige Delegation in die Provinz, um mit den Stammesführern zu verhandeln und sie zu beruhigen, da er befürchtete, dass sich ein bewaffneter Kampf in anderen Teilen des Landes entzünden könnte.
Am 30. September 2022, als einige Einwohner nach dem Freitagsgebet in Zahedan eine Versammlung abhalten wollten, um gegen den Überfall auf den Polizeichef von Chabahar, Ebrahim Kuchaki, zu protestieren, der ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt hatte, postierten sich Sicherheitskräfte in einer der Polizeistationen von Zahedan und schossen direkt in die Menge.

Rund hundert Menschen, darunter auch Kinder und Jugendliche, wurden durch die Schüsse der staatlichen Sicherheitskräfte getötet, und der Vorfall wurde als “Blutiger Freitag in Zahedan” bezeichnet.

Nach den anhaltenden Protesten der Einwohner von Zahedan gab der Provisorische Sicherheitsrat von Sistan und Belutschestan eine Erklärung ab, in der er die “Versäumnisse einiger Beamter” einräumte und die “Entlassung des Leiters der Polizeistation des 16. Bezirks und des Polizeikommandeurs der Stadt Zahedan” bekannt gab.

Doch auch ein Jahr nach dem blutigen Freitag in Zahedan und trotz landesweiter Aufrufe, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, weigerte sich das Justizsystem des Regimes, irgendetwas in Bezug auf das Massaker in Zahedan zu unternehmen.

Nach der heutigen versöhnlichen Geste des Sicherheitskräfte des Regimes begrüßten viele Staatsbeamte, insbesondere diejenigen, die sich selbst als “Reformer” bezeichneten, diesen hinterlistigen Schritt und schlugen vor, dass diese Art der Entschuldigung zum Standard werden sollte.

https://x.com/ab_ganji/status/1710002129945923851?s=20

Da sich das Regime an seiner Geschichte orientiert, vermitteln die jüngsten friedensstiftenden Theatralik jedoch nur zwei Botschaften:
1) Anders als von den Apologeten des Regimes behauptet, hat das Terrorregime seine Methoden nicht geändert, und
2) anders als von Khamenei und den IRGC-Kommandeuren behauptet, ist das Regime schwächer als je zuvor, und seine Sicherheitskräfte haben Angst vor einer entschlossenen Reaktion des Volkes.

 

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