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Leitartikel: Entschlüsselung der juristischen Theatralik des Regimes gegen den iranischen Widerstand

Ende Juli machte die Justiz des iranischen Regimes, die für die Hinrichtung politischer Gefangener bekannt ist, eine Ankündigung, über die persischsprachigen Medien innerhalb und außerhalb des Iran große Beachtung fand. Unter anderem schrieb die staatliche Zeitung Jam-e-Jam am 30. Juli: „In Anlehnung an die Betonung der Auslieferung der Heuchler (herabwürdigende Bezeichnung des Regimes, um die Mojahedin-e-Khalq Organisation zu verleumden) durch den stellvertretenden Präsidenten und den Sprecher des Außenministeriums werden nun die Grundlagen für die gerichtliche Operation gelegt und zum ersten Mal wurden Haftbefehle gegen 105 ihrer Flüchtlinge veröffentlicht.“

Die Zeitung hoffte, dass der angebliche „Rechtsprozess im Iran“ Interpol zu aktiven Maßnahmen ermutigen würde. Jam-e-Jam zitierte auch den Sprecher des Außenministeriums des Regimes mit den Worten: „Wir haben in den Verhandlungen mit verschiedenen Ländern einen politischen Ansatz verfolgt … wir hoffen, dass die Regierung von Tirana und anderen Ländern, in denen diese Gruppe präsent ist, verantwortungsvolle Maßnahmen ergreifen wir

Das Hauptziel des Regimes besteht darin, seine Unterdrückung von Mitgliedern und Unterstützern der MEK auf europäischen Boden auszudehnen, um sie zum Schweigen zu bringen und ihnen ihre Grundrechte zu verweigern.

Im Laufe der Jahre haben verschiedene Staatsbeamte immer wieder anerkannt, dass sich ihre Verhandlungen mit den Weltmächten häufig um die MEK-Frage drehen und ausdrücklich erklärt: „Sie betrachten ihren Umgang mit der MEK als Maß für die Aufrichtigkeit dieses Landes.“

In den letzten Monaten veröffentlichte die iranische Dissidentengruppe im Iran „Ghiam ta Sarnegouni“ Dokumente des Außenministeriums des Regimes und der Präsidialorganisation, die die Bemühungen einer Task Force offenbaren, die aus verschiedenen Ministerien, darunter dem Geheimdienstministerium und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, besteht. Sie widmet sich dem, was sie als „Diskreditierung der MEK“ bezeichnen.

Wie die Zeitung Jam-e-Jam ebenfalls deutlich erwähnte, hatte das Regime in den letzten 40 Jahren auf solche juristischen Theaterstücke verzichtet, was die Frage aufwirft: Warum jetzt?

Die jüngsten Aufstandswellen, insbesondere die Proteste von 2022, haben das nationale und internationale Gewicht der iranischen Widerstandsbewegung als unmittelbare Bedrohung für das Regime erheblich vergrößert. Trotz systematischer Zensur und der Versuche, Scheinalternativen zu fördern, geriet der iranische Widerstand nicht ins Abseits. Mit dem Näherrücken des Jahrestags der Proteste vom 16. September hat die Bedeutung des Widerstands sowohl intern als auch international sogar zugenommen.

Die umfangreichen Verhaftungen und Hinrichtungen von Demonstranten konnten die Ausweitung des inländischen Netzwerks der MEK nicht bremsen und selbst Vereinbarungen mit mehreren westlichen Ländern konnten die jährliche Versammlung des NWRI nicht verhindern. Ungeachtet der verschiedenen Analysen und falschen Narrative sogenannter „Iran-Experten“ bleibt das Hauptaugenmerk des Regimes der Widerstand.

In den letzten 43 Jahren ist die Widerstandsbewegung trotz der höchsten Verluste und massiver Unterdrückung, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Iran, weiterhin die größte und am besten organisierte unabhängige iranische Einheit, die gegen das Regime kämpft.

Das iranische Regime beklagt sich nicht über einen Tausende Meilen entfernten Feind; es nimmt diese Bedrohung innerhalb seiner eigenen Grenzen und an den sensibelsten Punkten klar wahr. Während der Widerstand an Zahl und Geist weiter wächst, schrumpft die Moral und die Größe der engmaschigen Anhängerschaft des Regimes. Der Rückgriff auf psychologische Kriegsführung im eigenen Land scheint der einzige verzweifelte Versuch zu sein, der dem klerikalen Regime noch bleibt.

Ein klarer Hinweis kam von Rohullah Zamani Mousavi während seiner Freitagsgebetspredigt in Islam Abad Gharb, der Stadt, die vor 35 Jahren von der Nationalen Befreiungsarmee des Iran befreit wurde.

Am 28. Juli erinnerte Khameneis Vertreter an die umfangreiche Militäroperation „Ewiges Licht“ und erklärte, warum das iranische Regime jedes Jahr große Zeremonien abhält, um nicht gestürzt zu werden.

„Aufgrund der Ausweitung der Aktivitäten der Heuchler im ganzen Land sollte diesen Themen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden“, prahlte er.

 

 

Iran: 14 kriminelle Hinrichtungen in drei Tagen


Nine Baluch Compatriots Executed: A Vicious Cycle of Revenge and Oppression
Neun Belutschen hingerichtet: Ein grauenvoller Kreislauf von Rache und Unterdrückung
In einem blinden und kriminellen Akt der Rache an belutschischen aufsässigen Jugendlichen und in einem rücksichtslosen Versuch, ihren mutigen Aufstand zu unterdrücken, hat Ali Khamenei in den letzten drei Tagen mindestens neun Gefangene aus Belutschistan erhängt.
Am Dienstag, dem 1. August, richteten Khameneis Henker drei belutschische Landsleute im Zahedan-Gefängnis, einen weiteren Gefangenen im Sheiban-Gefängnis in Ahvaz und einen afghanischen Staatsbürger im Zabol-Gefängnis hin.

Am Vortag, dem 31. Juli, wurden die vier Belutschen Saeed Barahoui, Ali Barahoui (Khan Mohammad), Khodarahm Mohammadani (Latif) und Farhad Badrouzeh (Naroui), im Zentralgefängnis Zahedan und im Zentralgefängnis Birjand hingerichtet. Am selben Tag fiel ein afghanischer Staatsbürger im Zabol-Gefängnis den kaltblütigen Henkern des Regimes zum Opfer.
Am Sonntag, dem 30. Juli, wurden zwei Belutschen, Baydollah Gorgich und Shahsavar Shahriari (Palangi), im Zentralgefängnis von Zahedan gehängt und ein weiterer afghanischer Staatsbürger, Mohammad Arbab, wurde im Gefängnis von Zabol hingerichtet.
Am Sonntag stand ein weiterer Gefangener namens Hamid Askari Nia im Zentralgefängnis von Ghom vor dem Galgen. Die blutrünstige Justiz des Regimes hat am Mittwoch, dem 21. Juli, im Zentralgefängnis von Zahedan auch den Belutschen Massoud Shahbakhsh (Notizehi) hingerichtet.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), erklärte, dass Khamenei durch diese grausamen Hinrichtungen, insbesondere an Belutschen, eine Atmosphäre des Terrors verstärkt, um die Explosion der Wut und der Aufstände der Menschen zu verhindern. Sie sinnen auf Rache an den tapferen Jugendlichen der Belutschen und versuchen verzweifelt, ihren Aufstand zu unterdrücken.

Frau Rajavi forderte die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, ihrem Schweigen und ihrer Untätigkeit gegenüber einem Regime mit der höchsten Folter- und Hinrichtungsrate im 21. Jahrhundert ein Ende zu setzen. Sie forderte sofortige Maßnahmen, um die Tötungsmaschinerie dieses blutrünstigen Regimes zu stoppen und betonte, dass das iranische Volk den Preis für Beschwichtigung und Verhandlungen mit den blutrünstigen Mullahs durch weitere Hinrichtungen zahlen wird.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
1. August 2023

 

 

Weltweite Besorgnis über die Verletzung des NPT durch das iranische Regime


Bei der Konferenz zur Überprüfung des Standes bei dem Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT) [Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen], die vom 31. Juli bis 11. August in Wien stattfindet, haben Vertreter verschiedener Länder drängende Besorgnisse über die atomaren Aktivitäten des iranischen Regimes festgestellt und dessen Verletzungen seiner Verpflichtungen angeprangert.

Die Konferenz, die an einem kritischen Wendepunkt abgehalten wird, stellte die Begutachtung des Atomprogramms des Regimes und die Art seiner Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) in den Mittelpunkt. Wie vom Informationsdienst der Vereinten Nationen (UNIS) ausgeführt, unterstrichen die Delegierten die Bedeutung der Transparenz, der Kooperation und der Befolgung der Vorkehrungen des NPT, um eine friedliche Welt ohne Proliferation zu erreichen.

Der Vertreter der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) erklärte bei der Konferenz: „Die IAEO befasst sich seit 2002 mit den nuklearen Aktivitäten des Iran. Seit mehr als zwei Jahren konnte die Organisation keine Aktivitäten zur Überprüfung und Überwachung zum Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) im Zusammenhang mit der Produktion und dem Inventar an Zentrifugen, Drehzylinder und Gebläse, dem schweren Wassers und dem Konzentrationsgrad beim Uranerz vornehmen; das betrifft auch die Zeit nach Juni 2022, wo keine Geräte zur Beobachtung und Überwachung im Zusammenhang mit dem JCPOA installiert und in Betrieb genommen wurden“.

„Im Hinblick auf die Umsetzung des Abkommens zur Sicherstellung der Einhaltung des NPT im Iran hat der Prozess der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Atomenergie Organisation des Iran (AEOI) und der IAEO vom März begonnen und es wurden einige Fortschritte gemacht, aber nicht in dem Maße, wie es der Generaldirektor gehofft hatte.

Die verbleibenden Probleme bei den Vorkehrungen zur Sicherstellung aus den Verpflichtungen des Iran nach dem Umfassenden Abkommen zur Sicherstellung der Vertragstreue steht immer noch die Lösung des Problems aus, dass die Organisation in eine Position gelangen muss, die verlässliche Zusicherung geben zu können, dass das Atomprogramm des Iran ausschließlich friedlich ist“.

Vertreter verschiedener Länder wie Deutschland, die Vereinigten Staaten, die Schweiz, Schweden, Finnland und Norwegen ebenso wie der Vertreter einer Initiativgruppe bestehend aus Australien, Kanada, Chile, Japan, Mexiko, den Niederlanden, Nigeria, den Philippinen, Polen, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten forderten einen Stopp der Entwicklung des Atomprogramms des Regimes und seiner Verletzungen des NPT.

Der Vertreter Deutschlands äußerte die tiefe Sorge über die beispiellose Ausdehnung der nuklearen Aktivitäten des Iran und forderte das Regime im Iran dringend auf, mit der Eskalation aufzuhören. Der Vertreter erinnerte das Regime im Iran daran, dass es nach dem Völkerrecht verpflichtet sei, die offengebliebenen Belange des NPT unter voller und transparenter Kooperation mit der IAEO zu erfüllen.

Auch der Vertreter der Vereinigten Staaten erklärte, dass Teheran die Fragen der Internationalen Atomenergie Organisation immer noch nicht vollständig beantwortet habe, was Anzeichen dafür betrifft, dass es Atommaterial und Aktivitäten im Iran gebe, die nicht zuvor deklariert worden sind.

Der Vertreter der Initiativgruppe bestehend aus Australien, Kanada, Chile, Japan, Mexiko, den Niederlanden, Nigeria, den Philippinen, Polen, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten gab seiner tiefen Besorgnis Ausdruck über die Eskalation der Spannungen und das fortgesetzte Versäumnis des Regimes, seinen Verpflichtungen im Atombereich nachzukommen, darunter die Erhöhung des Grades an Urananreicherung über die vereinbarte Begrenzung hinaus.

Er forderte das iranische Regime auf, seine Verpflichtungen nach dem NPT zu respektieren, zur vollständigen Umsetzung des Zusatzprotokolls und der Transparenz-Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zurückzukehren und voll mit der Internationalen Atomenergie Organisation zusammenzuarbeiten, um die ausstehenden Probleme zu lösen.

Der schwedische Vertreter warnte vor den Bedrohungen durch eine nukleare Proliferation in der Region, darunter Teherans Verweigerung der Kooperation mit der Internationalen Atomenergie Organisation und die beständige Verletzung der Regeln des JCPOA und forderte das Regime dazu auf, der IAEO alle erforderlichen Informationen zu geben und umgehend das Zusatzprotokoll und die Maßnahmen zur Ermöglichung der Überprüfung nach dem JCPOA umzusetzen.

Der Vertreter der Schweiz bei der Konferenz zur Überprüfung des Standes beim Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) verlangte, dass das iranische Regime voll mit der Internationalen Atomenergie Organisation zusammenarbeitet, um die ausstehenden Fragen in Bezug auf seine nuklearen Verpflichtungen zu beantworten.

Finnlands Vertreter äußerte auch Besorgnis über die Entwicklung des Atomprogramms im Iran und die Aktionen, die dem JCPOA und seinen Verpflichtungen widersprechen. Er rief das Regime dazu auf, jetzt unverzüglich alle Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz umzusetzen.
Der norwegische Vertreter verlangte, dass das Regime seinen Kurs beim Atomprogramm ändert, die volle Kooperation mit der Internationalen Atomenergie Organisation wieder aufnimmt und seine Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA erfüllt.

Das iranische Regime hat einige der schlechtesten Wirtschaftszahlen in der Welt


Vor einem Monat gab Gholamreza Mesbahimoghaddam, ein ehemaliges Parlamentsmitglied, das behauptet, Wirtschaftswissenschaften studiert zu haben und jetzt Leiter der Infrastruktur- und Produktionskommission im Zweckmäßigkeitsrat des Regimes ist, einige erstaunliche Kommentare über Chinas wirtschaftlichen Fortschritt ab. Er sagte, dass die Chinesen Fortschritte gemacht hätten, weil sie mit dem Essen zufrieden seien.

„Die Chinesen sättigen sich mit nur einer oder zwei Mahlzeiten pro Tag“, sagte Mesbahimoghaddam. Nach seiner betrügerischen Aussage, einer typischen heuchlerischen Haltung iranischer Staatskleriker, die darauf abzielen, Iraner im Namen der Frömmigkeit mit weniger Essen auf dem Tisch zu täuschen, wurde er in den Medien und in sozialen Netzwerken heftig kritisiert. Viele Kritiker wiesen darauf hin, dass Chinas Fortschritt das Ergebnis schneller Entwicklungspläne sei, die über vier Jahrzehnte hinweg umgesetzt wurden und 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit hätten. Vor nicht allzu langer Zeit feierten sie sogar das Ende der absoluten Armut in ihrem Land.

Mittlerweile zeigen die Statistiken, dass mindestens 30 Millionen Iraner unter die Armutsgrenze gefallen sind, wobei ein Drittel von ihnen im letzten Jahrzehnt in die Armut gestürzt ist. Angesichts der ständig steigenden Preise und der rasant steigenden Inflation ist die Armutsgrenze zu einem sich verschiebenden Phänomen geworden und viele Iraner fragen sich ernsthaft, wie lange sie sich jeden Tag einen Laib Brot leisten können.
Interessanterweise zeigen offizielle Statistiken, dass „der Fleischkonsum pro Kopf (rotes Fleisch, Geflügel, Fisch) im Iran jährlich 34 Kilogramm beträgt, während er in China über 53 Kilogramm liegt.“ Das bedeutet, dass die Chinesen fast doppelt so viel Fleisch konsumieren, wie die Iraner.

Im Vergleich zu Nordkorea, einem Land, das für seine Isolation und seine wirtschaftlichen Probleme bekannt ist, ist das für das klerikale Regime im Iran vielleicht realistischer. Während iranische Staatsmedien und Beamte Mitleid mit den Nordkoreanern haben, ist die Situation im Iran für die unterdrückte Bevölkerung noch schlimmer.

Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen beträgt der jährliche Pro-Kopf Verbrauch von rotem Fleisch in verschiedenen Ländern: Ghana 9 kg, Guinea 5,6 kg, Nigeria 5,8 kg, Indien 5,3 kg, Irak 8,7 kg, Tansania 10 kg, Jemen 6,14 kg und Nordkorea 8,10 kg. Überraschenderweise zeigen die Statistiken, dass der Verzehr von rotem Fleisch in Nordkorea zusammen mit Ländern wie Tansania und dem Irak den des Iran übersteigt.

Laut einem vom Forschungszentrum der Sharif University für Technologie veröffentlichten Bericht hat der Anteil der Haushalte, die im vergangenen Jahr kein rotes Fleisch konsumiert haben, im Jahr 1400 (2021-2022) 58 % erreicht. Vereinfacht ausgedrückt haben etwa 49 Millionen Menschen in einem Jahr kein rotes Fleisch gegessen.

Nach Angaben des staatlichen Arman-e-Melli erwähnte Masoud Rassouli, der Sekretär des Verbandes der Fleisch- und Proteinverpackungsindustrie, dass das iranische Statistikzentrum einen jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 4 Kilogramm rotem Fleisch gemeldet habe. Die Realität ist jedoch, dass der tatsächliche Verbrauch bei etwa 3 Kilogramm pro Person liegt. Es ist besorgniserregend, festzustellen, dass diese Statistik für jedes Individuum in der Gesellschaft gilt.

Drastischer Preisanstieg hat den Lebensmittelverbrauch im #Iran erheblich reduziert
Der Anstieg der Milch- und Fleischpreise hat zu einem Rückgang des Pro-Kopf Verbrauchs dieser Grundbedürfnisse geführt. https://t.co/1Vsgnn2FDf pic.twitter.com/2AigloNo06
– NCRI-FAC (@iran_policy) 2. Juli 2019

Am 22. November 2022 betonte die staatliche Organisation ECO Iran, dass der Fleischkonsum des Landes weniger als 17 Prozent des Weltverbrauchs ausmacht und schrieb: „Laut der Überprüfung der FAO-Daten aus dem Jahr 2022 beträgt der Konsum von rotem Fleisch im Iran 6 kg.“

Die sich ändernden Raten deuten auf einen schockierenden Rückgang von fast 50 Prozent in weniger als einem Jahr hin, was schwerwiegende medizinische Auswirkungen auf die Ernährung und das körperliche Wachstum der Bevölkerung prognostiziert.
Die Wirtschaftskrisen unter der Herrschaft des religiösen Faschismus im Iran gehen über den bloßen Mangel an Fleisch und leeren Tischen für das iranische Volk hinaus.

Dazu gehören der Mangel an Trinkwasser, die steigenden Kosten für Brot, der Kampf, es in begrenzten Mengen zu kaufen, die Verbreitung des Schlafens in Containern und die Notlage von Arbeitslosigkeit und Armut, von der Millionen Iraner betroffen sind. Inmitten dieser Strapazen ist der Verzehr von Fleisch zu einem Luxus geworden.

Gholamali Jafarzadeh Aminabadi, ein ehemaliges Mitglied der parlamentarischen Haushalts- und Planungskommission, deckte die manipulierten Statistiken der Raisi-Regierung auf, darunter auch die Inflationszahlen und erklärte, dass diese Manipulationen die Realität nicht verbergen können.

„Leider gibt es in dieser Regierung keine Ehrlichkeit“, sagte am 27. Juli Jafarzadeh Aminabadi. „Die Manipulation von Statistiken und die Änderung der Berechnungsgrundlagen können die wahre Inflationsrate nicht ändern.“ Tatsächlich hat die Regierung das Basisjahr für die Berechnung der Inflation von 1395 auf 1399 geändert, um den Prozentsatz künstlich zu senken. Ein weiteres Problem besteht darin, dass sie die Zahlen manipulieren.“

„Die Wirtschaft ist aufgrund der übermäßigen Liquidität am Boden, der Banknotendruck und die Inflation haben uns einem wirtschaftlichen Zusammenbruch näher gebracht“, warnte er.
Während die einfachen Iraner mit den Herausforderungen ihres Lebensunterhalts zu kämpfen haben, geht der Ehrgeiz des Regimes, seine eigene Agenda voranzutreiben, auf Kosten des Wohlstands des Landes. Mit jedem Tag, der vergeht, entfernt sich das iranische Volk weiter von der Normalität und die wachsende Unzufriedenheit und Frustration in der Gesellschaft birgt die Gefahr der Empörung.

Mit jedem Tag, der vergeht, entfernt sich das iranische Volk weiter von der Normalität, es nähert sich gefährlich dem Punkt, an dem die Empörung ausbricht und alle Anzeichen der letzten Aufstände seit 2017 deuten auf eine Nation hin, die nichts mehr zu verlieren hat.

 

Ashura 2023: Ein vernichtender Schlag gegen das Herz der klerikalen Heuchelei im Iran

Ashura 2023: Ein vernichtender Schlag gegen das Herz der klerikalen Heuchelei im Iran
Seit meAshura 2023: Ein vernichtender Schlag gegen das Herz der klerikalen Heuchelei im Iranhr als vier Jahrzehnten haben die klerikal-extremistischen Herrscher im Iran ihren Anspruch auf Autorität aufrechterhalten, indem sie vorgaben, dem Propheten Mohammed nachzueifern, aus dem Koran zitierten und ihr göttliches Mandat geltend machten, um jeden Aspekt des Lebens der Menschen zu kontrollieren.

Der Oberste Führer erklärte sogar, dass sie unter dem Banner des Islam die Weltherrschaft anstreben und ihre extremistische Agenda weltweit verbreiten wollen. Die unerwartete Wendung der Ereignisse während des Monats Muharram im Jahr 2023 stellte sie jedoch vor eine tiefgreifende Herausforderung, die sie nicht kommen sahen – ein entschlossenes Erwachen der wahren Überzeugungen des iranischen Volkes.

Hintergrund:
Muharram, der erste Monat des islamischen Mondkalenders, ist für schiitische Muslime von großer religiöser Bedeutung. Im Mittelpunkt steht das feierliche Gedenken an Aschura, das auf den 10. Tag des Muharram fällt.

Ashura erinnert an das tragische Ereignis der Schlacht von Kerbala im Jahr 680 n. Chr., bei der Imam Hussein ibn Ali, der Enkel des Propheten Muhammad, und seine treuen Gefährten sich tapfer gegen einen unterdrückerischen und ungerechten Herrscher stellten. Sie weigerten sich, sich dem tyrannischen Kalifen zu unterwerfen, der fälschlicherweise behauptete, die Traditionen des Propheten zu vertreten, und zahlten den höchsten Preis für ihre unerschütterlichen Prinzipien.

Imam Hussein und seine Anhänger wurden umzingelt, ihrer Nahrung und ihres Wassers beraubt und auf den trostlosen Ebenen von Kerbala im Irak gnadenlos getötet. Für schiitische Muslime symbolisiert Aschura den ewigen Kampf zwischen Wahrheit und Ungerechtigkeit und ist ein Beispiel für den Mut, die Rechtschaffenheit im Angesicht des Unglücks zu verteidigen.

Während des Muharram-Festes halten schiitische Gemeinschaften weltweit Trauerzeremonien und Trauerzüge ab und rezitieren Trauerlieder, um die Opfer von Imam Hussein und seinen Gefährten zu ehren. Diese Feierlichkeiten fördern Solidarität, Reflexion und Gedenken. Leider hat die klerikale Diktatur im Iran die tiefe Verehrung des iranischen Volkes für Imam Hussein und Aschura ausgenutzt, um Legitimität zu beanspruchen und ihre ungerechten Handlungen zu rechtfertigen, indem sie sich hinter religiöser Autorität versteckte, während sie ihr eigenes Volk unterdrückte.

Iran im Muharram 2023
Während des diesjährigen Muharram-Festes zeigten die Iraner eine tiefe Verehrung für die Märtyrer der Aufstände und Proteste, indem sie ihre Grabstätten besuchten, Blumen niederlegten und ihnen zu Ehren Lieder sangen. Das Gedenken nahm eine bemerkenswerte Wendung, als einige ehemals dem Staat angehörende Trauerredner ihr Talent dazu nutzten, Protestreden zu halten, in denen sie die Handlungen des derzeitigen Regimes kritisierten. Bemerkenswerterweise wurden während der Ashura-Zeremonien von den Veranstaltern Gesänge gegen den Obersten Führer und den Staat angestimmt.


Am Donnerstag, dem Tag von Tasua [dem neunten Tag von Muharram], ehrte eine große Menschenmenge in Arak den Märtyrer Mehrshad Shahidi Nezhad und gedachte seines Namens.

Am Freitag, dem 28. Juli, hielt eine Gruppe von Menschen in Amol eine Aschura-Zeremonie vor dem Haus der Märtyrerin Ghazaleh Challabi ab, die am 21. September 2022 im Alter von 33 Jahren auf tragische Weise von Sicherheitskräften durch einen direkten Schuss in den Kopf getötet wurde.

In Qazvin fand eine große Zeremonie zum Gedenken an den Märtyrer Sepehr Esmaili statt, an der eine beachtliche Anzahl von Menschen teilnahm. Während der Veranstaltung spielte eine Musikgruppe ein Lied zu Ehren des Märtyrers, aber die Söldner und Schläger des Regimes störten die Zeremonie.

In der Stadt Izeh waren am Grab des Märtyrers Pouya Molaei zahlreiche Menschen anwesend, die diesem Märtyrer für die Freiheit ihre Ehre erwiesen.

Bei einer Versammlung in Yazd trugen die Trauernden zum Gedenken an die Märtyrer des Aufstands ein kollektives Trauerlied mit dem Titel “Aus dem Blut der Jugend des Vaterlandes” vor und verwandelten die Veranstaltung in eine Anti-Regierungs-Demonstration.

Mitglieder einer Trauerdelegation in der überwiegend sunnitischen Provinz Sistan und Belutschistan wurden festgenommen, als sie Plakate mit Protestslogans wie “Sistan hat kein Wasser” und “Bringt Gerechtigkeit für das Volk von Sistan” trugen.

In der Stadt Behshahr trugen Jugendliche und junge Erwachsene Leichentücher mit Aufschriften wie “Freiheit” und anderen Protestparolen gegen das Regime und brachten damit ihre Beschwerden über das repressive Regime von Khamenei zum Ausdruck.

In Amol hielten die von den Sicherheitskräften eilig errichteten Mauern und Absperrungen um das Grab von Ghazaleh Challabi die Menschen nicht davon ab, sich zu versammeln, um “Shame Ghariban” (Trauergesang der Fremden) aufzuführen und der tapferen Seele zu gedenken, die ihr Leben für die Freiheit ihres Volkes gegeben hatte. Zuvor hatte die Musikgruppe Tayfeh Niaki vor dem Haus von Ghazaleh ihre Ehrerbietung bekundet und eine musikalische Hommage aufgeführt, die in Iran für Märtyrer gesungen wird.

Mit dem Beginn des Monats Muharram im Jahr 2023 waren die Plattformen der sozialen Medien voll mit Protestposts von Bekannten und Familien der Märtyrer des Aufstands. Menschen aus ganz Iran und sogar aus dem Ausland teilten Fotos und Videos von ihren Angehörigen, die für die Freiheit gefallen waren.

Die Bilder zeigten die Märtyrer bei der Teilnahme an Aschura-Zeremonien oder beim Rezitieren von Trauergesängen. Viele Angehörige der Märtyrer kommentierten in den sozialen Medien, rezitierten poetische Zeilen und versprachen, dass sie niemals aufgeben werden, Gerechtigkeit für ihre Angehörigen zu suchen. Auf diese Weise hat Aschura im Iran mehr als je zuvor die wahren Rituale und Traditionen des echten Aschura geehrt und gleichzeitig einen kühnen Trotz gegen das extremistische Regime gezeigt, das den religiösen Glauben der Iraner so lange als Geisel genommen hat.

Es sind genau diese Menschen, die die Täuschung der klerikalen Diktatur bei jeder Protestversammlung aufgedeckt haben, indem sie skandierten: “Sie rufen Husseins Namen, aber auf den Verrat sind sie stolz!” oder während des Aufstands im November 2019, als sie skandierten: “Sie haben den Islam instrumentalisiert, um das Volk zu erzürnen!”

Die Reaktion des Regimes
Verlegen und des vermeintlichen Hauptvorteils ihres Regimes beraubt, gingen Staatsbeamte und Medien in die Defensive und zeigten durch die Warnung ihrer Führung, wovor sich das Regime am meisten fürchtet.

Nachdem die Behörden in Izeh am Freitag, dem 28. Juli, einer Trauergruppe die Erlaubnis verweigert hatten, in einer Moschee das Lied “Vom Blut der Jugend des Vaterlandes” zu rezitieren, verließen die Menschen die Moschee und trugen den Gesang auf der Straße vor. Die Sicherheitskräfte nahmen bei diesem Vorfall mehrere junge Menschen fest.

Am 28. Juli kritisierte die den Revolutionsgarden nahestehende Zeitung “Javan” den leeren Zustand des Mausoleums von Ruhollah Khomeini, dem Regimegründer und ehemaligen Obersten Führer, in der Nacht von Tasua. Sie schrieb: “Es ist nicht übertrieben, den Ausdruck ‘trostlos und menschenleer’ zu verwenden. Es gab keine Trauergesänge oder Grabreden, keine Opfergaben oder Gelübde, keine Scharen von Trauernden und keine angemessenen Zeremonien; die großen Höfe waren leer, und es gab keine Nachrichten über irgendwelche Versammlungen.”

Die staatliche Zeitung “Jahan-e Sanat” berichtete am 20. Juli 2025: “Während der diesjährigen Muharram-Trauerzeremonien wurde der Behandlung aktueller politischer und sozialer Fragen große Aufmerksamkeit geschenkt. Politische Anspielungen und Verweise auf heikle Themen wie die Hidschab-Debatte, wirtschaftliche Probleme und Existenznöte waren spürbar.”

Hosseini Boushehri, Leiter der Gemeinschaft der Seminarlehrer in Qom und Mitglied der Expertenversammlung, sagte zu den während der Zeremonien gesungenen Trauerlieder: “Einige Leute trauern um Imam Hussein, aber ihr Verhalten erscheint widersprüchlich: Während sie trauern, machen sie die Feinde glücklich. Sie schlagen sich auf die Brust und auf den Kopf, aber ihre Parolen und Äußerungen werden von ausländischen Medien aufgegriffen.”

Abdollah Abedi, der Generaldirektor des Ministeriums für religiöse Führung in der Provinz Yazd, reagierte außerdem scharf auf die von einigen religiösen Gruppen in Yazd abgehaltenen Trauerfeiern. Er kritisierte bestimmte Trauerredner, die kritische oder Protest-Lieder sangen, und bezeichnete sie als Mitglieder des “Satans und seiner Anhänger”. Er behauptete, sie versuchten, das wahre Wesen der schiitischen Trauer zu verfälschen und die Trauernden zu verunsichern.

Am 29. Juli schrieb die staatliche Zeitung “Ham-Mihan”: “Bei den diesjährigen Zeremonien während der ersten zehn Tage von Muharram gab es im Vergleich zu den Vorjahren ein breiteres Spektrum an kritischen Trauergesängen, Reden und Klageliedern.”

Entlarven der Lügen
Nach vier Jahrzehnten des Missbrauchs der Religion durch das klerikale Regime hat sich ein Teil der iranischen Gesellschaft von allem distanziert, was der extremistischen Kultur des Regimes ähnelt, und versucht, sich gegen alles zu wehren, was die Kleriker vertreten. Unter diesem Vorwand hat das Regime versucht, die Demonstranten als eine kleine, von ausländischen Mächten beeinflusste Gruppe darzustellen und behauptet, dass “Feinde des Islams darauf abzielen, die Menschen von ihren religiösen Überzeugungen zu trennen”, und dass sie auf diese Weise versuchen, weiter zu spalten und zu herrschen.

In der Zwischenzeit haben einige im Ausland lebende Personen, die behaupten, gegen die Theokratie im Iran zu sein, sich aber praktisch mit den Interessen des Regimes verbündet haben, versucht, die Vorstellung zu verbreiten, dass die Iraner von der Religion völlig desillusioniert sind und dass jede Gruppe oder Bewegung mit religiösen Neigungen im Lande verachtet wird.

Jahrelang leugneten viele dieser Personen, die in den westlichen Medien Status und Ruhm genossen, die revolutionäre Situation im Iran und setzten sich für Reformen innerhalb des Regimes ein. Nach den Aufständen von 2022 präsentierten sie sich plötzlich als Verbündete der iranischen Straßen und riefen das Wort “Revolution” lauter als je zuvor. Dennoch griffen sie weiterhin die Volksmojahedin (MEK/PMOI) und den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) an und behaupteten, sie würden an den Rand gedrängt, da sie an “veralteten Überzeugungen und Traditionen” festhielten. Sie behaupteten, die MEK habe keinen Platz und keine Zukunft im Iran.

An Muharram 2023 hat das iranische Volk jedoch gezeigt, dass es einen klaren Unterschied zwischen Heuchelei und wahrem Islam macht und die Religion von den betrügerischen Heuchlern, die Turbane und Gewänder tragen, abgrenzt. Diejenigen, die über all die Jahre hinweg falsche Analysen angeboten und die öffentliche Meinung in der Welt manipuliert hatten, sahen sich damit erneut bloßgestellt.

Das heuchlerische extremistische Regime musste also zwei große Rückschläge hinnehmen: erstens die Erosion der Glaubwürdigkeit bei seinen praktischen Verbündeten im Ausland und zweitens, was noch wichtiger ist, die Offenbarung seines schwindenden Einflusses auf die Herzen und Köpfe des iranischen Volkes.

Ingrid Betancourt: Der Westen sollte aufhören, vor dem Regime im Iran auf den Knien zu liegen

Die kolumbianische Präsidentschaftskandidatin von 2022 und frühere Senatorin Ingrid Betancourt gehörte zu den hervorragenden Rednern bei der Internationalen Konferenz des NWRI, in der über die Massenexekutionen von politischen Gefangenen im Iran 1988 gesprochen wurde. Gegenüber dem Publikum beim Gipfel betonte Frau Betancourt die Notwendigkeit, sich die dreisten Aktionen der iranischen Regierung vor Augen zu führen, und kritisierte die Appeasement-Politik der Weltführer und die praktische Unterwerfung unter Teheran.

Frau Betancourt sprach über die laufenden Massaker und Verletzungen der Menschenrechte im Iran und zog Parallelen zwischen vergangenen und jetzigen Verbrechen, die vom iranischen Regime begangen wurden und werden. Sie forderte auch Einigkeit und eine standhafte Unterstützung des Iranischen Widerstands und der gewählten Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi.

Hier das vollständige Skript der Rede von Frau Ingrid Betancourt in Übersetzung:

Hallo meine lieben Freunde, meine lieben Ashrafis und alle hervorragenden Gäste dieses unglaublichen Gipfels, den vier Tagen, in denen wir unglaubliche Leute gesehen haben wie nie zuvor, würde ich sagen.
Es ist sehr ermutigend zu sehen, wie trotz so vielen Bemühungen im Dunkeln, uns am Kommen zu hindern und daran, uns hier zu treffen und die Sache eines freien Iran zu besprechen und zu verteidigen, so viele Menschen aus alle Kontinenten der Welt gekommen sind.

Ich bin so froh, noch andere Südamerikaneer zu sehen, sehr schön, jene Zeugnisse aus Argentinien zu sehen, die laut aussprechen, was auf dem Kontinent enthüllt wurde, aber auch Leute von sonst überall her, aus Afrika, aus Asien, aus Europa. Am Samstag hatten wir eine staunenswerte Gruppe an Parlamentariern aus ganz Europa, die Italiener kamen zu Hunderten.
Und natürlich, ja, das haben Sie in den Medien gesehen, Mike Pence war hier, John Bolton war hier und das erwähne ich, weil ich glaube, dass es für uns sehr wichtig ist, uns zu vergegenwärtigen, was das bedeutet.

Es geht hier nicht um Ideologie; es geht nicht um rechts oder links. Für uns, die wir diese Sache schon einige Jahre lang verfolgen, gibt es etwas, das sich tief in unsere Seelen eingegraben hat, und das ist, wenn wir hierherkommen, dann treffen wir Leute, die sehr, sehr gute Menschen sind.

Denn wenn man Politik macht, ist man manchmal verpflichtet, in der Nähe von Menschen zu sitzen, mit denen man eigentlich nicht zusammensitzen möchte, weil man weiß, was sie vertreten. Was ich meine ist, dass, immer wenn man hierher kommt, man erleichtert ist. Man ist erleichtert, weil die Menschen, die kommen, um den Iranischen Widerstand zu unterstützen, Menschen sind, die hier sind, weil sie an das glauben, was sie sagen, und weil sie sagen, was sie glauben, und sie tun, was sie denken, tun zu müssen. Das macht in dieser Welt einen großen Unterschied.

Wir denken über das nach, was vor 35 Jahren geschehen ist, 30 000 Leute wurden umgebracht. Aber ich würde sagen, wessen wir heute auch gedenken, das ist das laufende Massaker an den Menschen im Iran. Es ist nicht nur das von vor 35 Jahren. Es sind 44 Jahre Massaker und Verletzungen der Menschenrechte.

Es ist auch kein zufälliges Zusammentreffen, dass wir das Zeugnis von Madschid Saheb Dscham gehört haben, der uns den Todeskorridor gezeigt hat und der uns gezeigt hat, wo Raisi gesessen hat, der gleiche Raisi, der jetzt als Präsident des Iran dasitzt. Das heißt, es geht um die gleichen Leute, es ist die gleiche Sache und wir haben es mit genau den gleichen Leuten zu tun und den gleichen Problemen und den gleichen Verbrechen, wenn wir nicht anders handeln.

Ich sage das, weil ich vor einem Rätsel stehe, wenn ich sehe, was die Welt macht. Ich betrachte mich nicht als Revolutionärin wie diejenigen, die mich in Kolumbien gefangen gehalten haben, es zu sein beanspruchen, aber ich bin eine Revolutionärin in meinem Herzen in dem Sinne, dass mir nicht gefällt, was ich sehe, und mir gefällt es nicht und ich verstehe es nicht, wie die Führer unserer Länder, wie wir wissen, das tun, was sie tun.
Wir wissen dass der Iran auf dem Weg ist, eine Atombombe zu bekommen. Das wissen wir. Wir wissen, dass sie Uran angereichert haben bis zu einem Reinheitsgrad von 84%. Wir wissen, dass sie genug Uran angehäuft haben, um unsre Länder zu zerstören, unsere Freiheit und unsere Demokratie, und dennoch wollen wir ein Abkommen mit dem Iran unterzeichnen.

Wir wissen, dass der Iran Waffen an den absurdesten und blutrünstigsten Führer der heutigen Welt liefern, an Putin, der wie ein Barbar in die Ukraine geht mit keiner anderen Rechtfertigung als der, zu versuchen, seinen Namen in die Geschichte der Welt zu bringen, indem er Tausende Menschen tötet.

Wir wissen, dass sie sie liefern, dass die Iraner Drohnen liefern, mit denen Menschen in der Ukraine getötet werden sollen in diesem Krieg, der uns alle betrifft, und doch wollen wir ein Abkommen mit dem Iran, um die Wirtschaftssanktionen aufzuheben, was es ihnen erlaubt, noch mehr Menschen, noch mehr von uns zu töten.

Wir wissen, dass sie Menschen wie du und ich gefangen genommen haben, junge Leute, Touristen, die aus Europa gekommen sind, aus den Staaten, aus freien Ländern, und sie haben sie beschuldigt, Spione zu sein, was natürlich leicht ist, weil dann, wenn du ein Spion bist, musst du nichts beweisen, weil es geheim ist.
Auf diese Weise sind junge Leute, Frauen und Männer, Touristen, wie Eure Kinder, Eure Schwestern, Eure Brüder in Gefängnisse des Iran interniert worden und dennoch lassen wir hier in Europa aus unseren Gefängnissen Leute, Kriminelle, Terroristen frei, die sie benutzen, um uns zu erpressen.

2018 hätten Leute, die bei einem Treffen wie diesem waren, getötet werden können, weil es einen Diplomaten gab, einen iranischen Diplomaten, der den Auftrag hatte, eine Bombe genau in diese Veranstaltung zu bringen und uns alle zu töten. Und dennoch haben wir Verträge unterschrieben, um diese Verbrecher zurück zu schicken im Austausch für unschuldige Menschen, die natürlich zurückkommen müssen, unsere unschuldigen Leute, unsere Bürger.

Aber was machen wir da? Manchmal denke ich, dass es wirklich so ist, dass wir so verrückt sind, unseren Feinden ein Seil zu geben, um unsere Demokratien aufzuhängen, das ist es, was wir mit dem Iran tun.
Was sind die Folgen dieser Politik? Einige von uns haben über Appeasement gesprochen, dass dies eine Politik des Appeasements sei, und natürlich sagt uns die Geschichte, was durch Appeasement passiert. Aber ich würde sagen, dass dies keine Appeasement Politik ist. Es ist eine unterwürfige und kniefällige Politik.

Das ist, was wir auf Französisch génuflexion nennen würden. Wie gehen auf die Knie vor dem Verbrechen. Ich glaube, das ist etwas, wofür wir einen hohen Preis bezahlen müssen. Und wir bezahlen dafür. Wir haben schon angefangen, dafür zu bezahlen.

Vor drei Wochen gab es eine Razzia an diesem friedlichen Ort, der dem Iranischen Widerstand mit dem Segen der Vereinigten Staaten zugeteilt worden ist, auch mit dem Segen der VN, in Albanien, das das Land war, dem wir so dankbar waren, dass sie die Menschen beherbergt haben, die kurz davor waren, im Irak umgebracht zu werden.

Weil die Iraner ein Marionettenregime hatten, das die gleichen Leute tötete und wir mussten sie umziehen lassen und nach Albanien bringen. In Europa, in einem Land mit muslimischer Mehrheit, respektiert, befreit vom Kommunismus, und mit einer neuen Tradition der Demokratie, haben wir erlebt, dass das, was im Irak passiert ist, das ist jetzt in Albanien passiert.

Was heute gesagt wurde, die Nachrichten, die wir gehört haben, ist schrecklich. Nicht nur drangen sie in diesen privaten Ort ein, wenn ihr wollt, der gehütet werden sollte, weil wir natürlich wissen, dass er die Hoffnung auf Freiheit für Millionen Iraner darstellt. Und sie sind eingedrungen, sie nahmen die Informationen von den Computern und sie gaben sie den Iranern.

Was passiert da? Was passiert im Dunkeln? Das ist etwas, was für Bürger der Welt nicht okay ist. Sie müssen es im Dunkeln tun, weil es schändlich ist. Weil es mehr Leben von Menschen kosten wird, die ihr Geburtsrecht verteidigen, das Recht in Würde zu leben, die gleichen Rechte, für die Ihr in Argentinien kämpfen musstet, für die wir in Kolumbien kämpfen mussten, für die heute in Südamerika viele kämpfen müssen und für die viele in der Welt kämpfen müssen.

Und die Demokratien, die Führer, die geachteten Führer der westlichen Länder geben jetzt Informationen an die Iraner, an ein Regime von Terroristen, von Korrupten, von Gangstern, von Politikern.
Wir verbünden uns also mit diesen Leuten? Wohin ist es mit uns gekommen? Was können wir von der Welt erwarten, die wir gerade unsern Kindern übergeben, wenn wir heute akzeptieren, dass dies das Neue Normale ist?

Ich sage das auch, weil ich eine französische Staatsbürgerin bin. Ich bin auch Kolumbianerin, aber ich bin Französin, die Franzosen haben mich gerettet. Ich bin hier und ich lebe in Frankreich, weil Frankreich für meine Freiheit gekämpft hat.

Es ist einfach ein Skandal für mich, wenn ich daran denke, dass eine französische Regierung, die übrigens Mitte-links ist, weil wir nicht sagen können, dass sie von der Rechten oder der extremen Rechten ist. Nein, sie ist Mitte-links. Macron war in der Regierung von Hollande, deshalb denken wir, dass es die Mitte ist, sehr demokratisch, mit Prinzipien, für Menschenrechte. Wir haben das Panthéon.

Wir ehren die Menschen, die für die Freiheit unseres Landes gestorben sind. Und dann entscheiden wir, zu knien und uns dem Druck des Iran zu beugen. Und wir entscheiden, dass es nicht möglich sei, ein Treffen abzuhalten, um den Widerstand zu unterstützen, weil es ja so gefährlich ist.

Es ist so gefährlich, in einer Welt zu leben, wo ein demokratisches Land wie Frankreich nicht die Sicherheit seiner Bürger garantieren kann. Und wir können nicht unserer Unterstützung für die Freiheit in der Welt Ausdruck geben, weil die Iraner so gefährlich sind, dass sie uns töten könnten.

Ich bin außerdem entsetzt, weil die belgische Justiz 2018 ihre Arbeit gemacht hat. Sie haben sie gejagt, sie haben sie ins Gefängnis gesteckt und sie wurden zu 30 Jahren verurteilt. Unsere Justiz in Europa hat ihre Arbeit gemacht.
Unsere Medien haben ihre Arbeit gemacht. Viele Jahre lang war es still. Niemand wollte über den Iranischen Widerstand sprechen. Bis jetzt können Sie es auf der ersten Seite der New York Times sehen, gestern im Figaro. Jetzt fangen die Leute an zu erkennen, dass es eine politische Option gibt, eine politische Option gegen den Wahnsinn der Mullahs.

Wir haben gesehen, wie ich zu Anfang gesagt habe, wir haben bei diesem Gipfel so viele außerordentliche Stimmen gehört, die uns gezeigt haben, dass wir stark sind, dass wir Energie haben, dass Menschen in der Welt, Menschen in der Welt, normale Menschen, unachtsame Fußgänger, Menschen, die herzensgut sind. Sie wollen, dass wir für das Gute in der Welt kämpfen.

Deshalb bin ich so froh, dass wir heute zusammen sind, weil wir uns nicht beugen, wir nicht in die Knie gehen, und wir stehen alle zusammen. Wir stehen, weil im Iran Mädchen, Frauen, junge Männer und nicht so junge Leute stehen und wenn sie stehen, wird auf sie mit wirklichen Kugeln geschossen. Wir stehen zu ihnen.
Wir stehen mit Maryam Rajavi.

Und wir stehen mit unseren Brüdern und Schwestern, weil ich das Wort ergreife, meine Brüder und Schwestern in Ashraf. Weil es nicht wieder passieren wird.
Danke. Danke dafür, dass Ihr mutig seid und dass Ihr hier seid.

 

US H.Res 627 fordert Strafverfolgung des iranischen Regimes und Schutz politischer Flüchtlinge in Albanien


Am 27. Juli schlug der US-Abgeordnete Lance Gooden die Resolution 627 des US-Repräsentantenhauses vor, in der das klerikale Regime im Iran für das Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 und die jüngsten Aufstände verurteilt wird. Die Resolution fordert Gerechtigkeit für die Opfer, verlangt von Teheran die Bereitstellung von Informationen an die Familien und fordert die USA und ihre Verbündeten auf, die Täter strafrechtlich zu verfolgen.

Der Text hebt hervor, dass das Massaker von 1988 auf der Grundlage eines religiösen Dekrets gegen die Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) verübt wurde und zur Hinrichtung von bis zu 30.000 politischen Gefangenen führte. Zu den Opfern gehörten Anhänger der MEK/PMOI, Mitglieder anderer politischer Gruppen und religiöse Minderheiten wie die Bahai.

Darüber hinaus fordert die Resolution den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, das Massaker von 1988 auf die Tagesordnung der Untersuchungskommission zu setzen, welche die anhaltende Gewalt gegen Demonstranten untersucht. Zudem erkennt sie die Rechte des iranischen Volkes auf seinen Kampf für die Errichtung einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik Iran an.

Die Resolution macht auch deutlich, dass das US-Repräsentantenhaus in Solidarität mit dem iranischen Volk steht, seine Rechte auf Freiheit gegen Unterdrückung verteidigt und die brutalen Tötungen iranischer Demonstranten durch das Regime verurteilt. Sie fordert den Schutz der in Ashraf 3 in Albanien lebenden iranischen politischen Flüchtlinge und ihr Recht auf Leben, Freiheit, Sicherheit sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

 

 

 

Stanislav Pavlovschi: Die Zeit für Gerechtigkeit im Iran ist gekommen

Bei einer internationalen Veranstaltung im NWRI-Hauptquartier in der Nähe von Paris, bei der es um das Massaker an politischen Gefangenen im Iran 1988 ging, betonte der ehemalige Justizminister der Republik Moldau und ehemalige Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Stanislav Pavlovschi die Notwendigkeit von Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht.

Richter Pavlovschi äußerte sich besorgt über das Fehlen eines fairen Justizsystems im Iran, in dem die Menschenrechte und die Menschenwürde nicht ausreichend geschützt werden. Er sprach sich für eine internationale, unabhängige Untersuchung mutmaßlicher außergerichtlicher Hinrichtungen aus und betonte die Bedeutung eines Justizsystems, das die Grundsätze eines fairen Verfahrens und einer modernen Justiz einhält.

Es folgt der vollständige Wortlaut der Rede von Richter Stanislaw Pawlowschi:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Freunde und Kollegen. Es ist mir eine Ehre, heute hier mit Ihnen zusammen zu sein, und offen gesagt möchte ich den Organisatoren meine tiefe Dankbarkeit für diese absolut einmalige Gelegenheit aussprechen, vor einem so ehrenwerten Publikum zu sprechen.

Die derzeitige Situation im Iran kann unter sehr vielen verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert werden: politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aspekte. Aber als Jurist mit einer sehr langen Erfahrung, mehr als 40 Jahren, und als Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegt es mir natürlich näher, über rechtliche Fragen zu sprechen.

Das Massaker von 1988, das Zehntausende von Menschen das Leben kostete, war ein tragisches Ereignis, das nicht nur die iranische Gesellschaft, sondern die gesamte zivilisierte Welt zutiefst erschütterte. Ich trage mein Haupt im Gedenken an die Opfer und spreche ihren Angehörigen und Verwandten mein tiefstes Beileid und Mitgefühl aus. Denjenigen, die sich seit Jahrzehnten um Gerechtigkeit bemühen. Es ist bekannt, dass aufgeschobene Gerechtigkeit verweigerte Gerechtigkeit ist, und die Zeit für Gerechtigkeit ist gekommen.

Solche tragischen Ereignisse sollten in einer Welt, die auf den Grundsätzen der Menschlichkeit beruht und in der das menschliche Leben und die menschliche Würde absolute Werte sind, die von allen Rechtsprechungen geschützt werden, keinen Platz haben, und die Welt sollte alles tun, um zu gewährleisten, dass so etwas nie wieder geschieht.

Das Problem der Immunität derjenigen, die mutmaßlich an der Ermordung von Menschen beteiligt sind, ist nach wie vor sehr ernst. Es besteht ein eindeutiger Bedarf an einer internationalen, unabhängigen und wirksamen Untersuchung von mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtungen. Die Vereinten Nationen versuchen, einige Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Ohne eine solche Untersuchung wäre es schlichtweg unmöglich, die Wahrheit zu ermitteln.

Dennoch habe ich mich gefragt, ob diese tragischen Ereignisse jemals stattgefunden hätten, wenn es im Iran ein Justizsystem gäbe, das nach den Grundsätzen eines fairen Verfahrens funktionieren würde? Ein Justizwesen, in dem die Richter wirklich unabhängig sind und unparteiisch handeln.

In dem Angeklagte und Angeklagte frei sind, Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen und einen Anwalt ihrer Wahl zu wählen. Wo Anwälte und Staatsanwälte die gleichen Verfahrensrechte haben, wo die Verfahren kontradiktorisch sind und wo die Richter ihre Entscheidungen erst nach sorgfältiger Prüfung aller von der Anklage und der Verteidigung vorgelegten Beweise treffen. Natürlich wäre es nie zu solch tragischen Ereignissen gekommen.

Ja, kein Rechtssystem ist völlig immun gegen Fehler. Aber das Risiko, dass Unschuldige in einem fairen Verfahren verurteilt werden, ist viel geringer als in einem Rechtssystem, das den Grundprinzipien der modernen Justiz zuwiderläuft, insbesondere wenn es um die Todesstrafe geht.

Es ist möglich, Justizirrtümer zu korrigieren, wenn beispielsweise eine Person zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird. Aber wie können wir Fehler korrigieren, die in Bezug auf eine Person begangen wurden, die bereits hingerichtet worden ist? Und das ist einer der Gründe, warum die Europäische Menschenrechtskonvention solche Formen der Bestrafung absolut verbietet. Wir betrachten sie als unmenschlich.

Ich für meinen Teil möchte hinzufügen, dass das Leben dem Menschen von Gott gegeben wurde und nur Gott es wegnehmen kann. Viele andere Formen der Bestrafung, die im Iran weit verbreitet sind, geben ebenfalls Anlass zu großer Sorge. Und damit meine ich verschiedene Formen der körperlichen Züchtigung, die grausam sind und den Menschen schreckliches Leid zufügen, bis hin zur Verstümmelung.

Außerdem gibt es viele glaubwürdige Informationen über die Anwendung von Folter durch Strafverfolgungsbehörden, um illegal Geständnisse von Angeklagten zu erlangen. Natürlich sind derartige Ermittlungsmethoden mit den Grundrechten der Beschuldigten, einschließlich ihres Rechts zu schweigen, unvereinbar.

Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet alle Formen der Bestrafung und Behandlung, die unmenschlich und erniedrigend sind. Die Situation ist noch dramatischer, wenn es sich um junge Menschen handelt, die solchen Formen der Bestrafung und unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind. Die Zukunft gehört der Jugend, und die Tötung junger Menschen bedeutet die Tötung der Zukunft. Die Iraner sind eine der ältesten Nationen, wenn nicht sogar die älteste der Welt.

Ihre Geschichte ist mehr als 5000 Jahre alt. Sie haben eine sehr reiche Kultur und sehr reiche nationale Traditionen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es unter den Bedingungen des modernen Lebens im besten Interesse der Menschen ist, weiterhin unmenschliche und entwürdigende Formen der Bestrafung und Behandlung anzuwenden, die vor Hunderten und Tausenden von Jahren angewandt wurden, und diesen ausgesetzt zu sein.

Meine Antwort lautet eindeutig: Nein.

Verdient es das iranische Volk, in den Genuss der Vorteile moderner Rechtsgrundsätze und -systeme zu kommen? Werden diese strukturellen Veränderungen verhindern, dass sich solch tragische Ereignisse wie das Massaker von 1988 in Zukunft wiederholen?

Meine Antwort lautet eindeutig: Ja.

Wie Sie wissen, gibt es verschiedene Menschenrechts- und Schutzmechanismen in der Welt – den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker. Für die asiatische Region, einschließlich des Nahen Ostens, gibt es jedoch keinen solchen Mechanismus. Folglich ist die asiatische Bevölkerung des internationalen Schutzes ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten beraubt.

Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, die Diskussion über die Ausarbeitung einer speziellen interasiatischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten zu eröffnen und schließlich einen interasiatischen Gerichtshof für Menschenrechte einzurichten, der die Menschen vor dem schützen würde, was wir jetzt im Iran und in anderen Teilen Asiens erleben.

Sie, liebe Freunde, haben also eine Menge Probleme vor sich, die wir lösen müssen. Ich wünsche Ihnen alles Gute bei Ihren Bemühungen und möge Gott Ihnen helfen.

Ich danke Ihnen.

Tony Clement: Ein neuer Iran liegt vor uns an der nächsten Ecke

Tony Clement, der frühere Präsident des kanadischen „Treasury Board“ [der Finanzverwaltung innerhalb der Regierung in Kanada] und zudem früherer Minister, hat bei der internationalen Konferenz, die am 3. Juli im Hauptquartier des Nationalen Widerstandsrats zum Thema des Massakers von 1988 stattfand, eine inspirierende Rede gehalten.

Nachdem er die Dreistigkeit der iranischen Regierung hervorgehoben hat, die die Behandlung von Protesten in der französischen Regierung kritisiert hatte, betont Herr Clement, dass das Kleriker Regime seit mehr als 40 Jahren nicht in der Lage ist, seine eigenen Unzulänglichkeiten beim Umgang mit heimischen Demonstrationen zu erkennen.

Herr Clement sprach dann über die gefährliche und zugleich inkompetente Wesensart der iranischen Regierung, wobei er ihre schlechte Behandlung des Abschusses des ukrainischen Flugzeug beim Flug PS752 und die armselige Reaktion auf die COVID-19 Pandemie als Beispiele für diese ihre ausgesprochene Inkompetenz nannte, die nur ihre Verwundbarkeit und ihr potentielles Unterliegen gegenüber den kollektiven Anstrengungen der Iraner und das Ausmaß ihrer Unzulänglichkeiten demonstriere.

Hier Auszüge aus der Rede von Herrn Tony Clement in Übersetzung:

Wow, der letzte Redner. Was kann man noch sagen, das nicht schon gesagt worden ist, fragt man sich. Aber ich will versuchen, mein Bestes zu geben. Als erstes lasst uns Azadeh Beifall spenden. Was für eine wundervolle Moderatorin und Veranstalterin sie war. Fantastisch. Vielen Dank.
Und Frau Rajavi, Danke, Dank für all Ihre Arbeit, Danke für all Ihre Unterstützung und Ihre Leitung. Es ist die beste. Bravo.

Beginnen muss ich mit etwas, das Sie nicht glauben werden und wahrscheinlich noch nicht gehört haben, aber die iranische Regierung hat es auf sich genommen, die französische Regierung für ihre Behandlung der Proteste zu kritisieren. Ist das zu glauben? Es gibt das jiddische Wort Chuzpe. Es bedeutet so viel wie Dreistigkeit. Ich weiß, dass das keine Sache zum Lachen ist, aber die Dreistigkeit der iranischen Regierung kennt oft, nein, ich muss sagen immer, keine Grenzen.

Ich denke einfach, dass es unglaublich ist, dass sie nicht die Selbsterkenntnis haben, um zu sehen, dass die Welt zuschaut, wie sie im Iran mit ihren Protesten umgehen und wie schrecklich sie das in mittlerweile 40 Jahren gemacht haben.

Natürlich fühle ich mit all den Opfern der iranischen Regierung, dieser terroristischen Regierung innerhalb des Iran und außerhalb des Iran, es sind viele, viele, viele, und ich muss es dem NWRI und der MEK zugutehalten, dass sie das Licht immer am brennen halten, damit wir niemals all die Opfer vergessen. Wir werden niemals vergessen und es treibt zu mehr Handeln an.

In der wenigen verbleibenden Zeit, die ich habe, möchte ich einen etwas anderen Blickwinkel auf diese Sachen einnehmen. Ich mache das nicht leichten Herzens, aber ich glaube, es ist wichtig zu sagen, dass diese iranische Regierung gefährlich ist, aber sie ist auch auf ihre Art inkompetent. Man sollte denken, mit all der Macht, die ihnen zur Verfügung steht, sollten sie die Dinge ein kleines bisschen besser machen, aber nein, nein, das machen sie nicht.

Wir Kanadier haben damit natürlich unsere Erfahrungen. Als sie das ukrainische Flugzeug beim Flug 752 abgeschossen haben, und 176 unschuldige Zivilisten, von denen 63 Kanadier waren, getötet haben, vom Himmel über Teheran heruntergeholt haben Anfang 2020, da hat die Welt gefragt: Wie konnte das passieren? Die Antwort der iranischen Regierung war, Hups, wir dachten, es sei ein Marschflugkörper.

Wissen Sie, es braucht schon ein bestimmtes Maß an Inkompetenz, um anzunehmen, dass das jemandes beste Verteidigung ist bei der Anklage, dass Unschuldige an Ihrem eigenem Himmel gestorben sind. Aber damit sind sie gekommen.

Wir sollten auch nicht vergessen, weil ich weiß, dass seit Anfang 2020 viel geschehen ist, dass genau die gleiche Regierung dann, als COVID ihre eigene Bevölkerung dahin raffte, sie leugnete, dass dies ein Problem sei. Dies habe nicht von China kommen können. Es sei ein Anschlag von Amerika.

Das Ergebnis waren 150 000 Tote, mindestens 150 000 Tote [sic], im Iran durch COVID, von denen viele hätten vermieden werden können, wenn die iranische Regierung das ernst genommen hätte.

Warum spreche ich so viel über ihre Inkompetenz? Das mache ich, weil es uns Hoffnung macht. Sie sind nicht unfehlbar. Sie sind nicht perfekt, soweit wir auch unsere Vorstellungskraft bemühen. Sie werden besiegt werden von einer Kombination der Aktionen der Iraner, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Iran. Ich traue mich zu sagen, weil das immer wieder in der ganzen Geschichte passiert, durch das Schwergewicht ihrer eigenen Idiotie und Inkompetenz.

Gehen Sie deshalb mit Hoffnung von hier weg. Verzweifeln Sie nicht. Ja, wir müssen trauern um die, die ihr Leben oder auch ihren Lebensunterhalt verloren haben. Aber verzweifeln Sie nicht. Weil hoffentlich der Sieg und ein neuer Iran an der nächsten Ecke vor uns offenliegt.
Merci! Vielen Dank.

 

Der UN-Ex- Sonderberichterstatter der Anand Grover: Es kann keine höhere Pflicht geben, als das Leben für die Freiheit einzusetzen


Herr Anand Grover, der frühere Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Rechte auf Gesundheit, amtierendes Mitglied der Globalen Kommission für die Drogenpolitik, gehörte zu den herausragenden Gästen und Rednern bei der Internationalen Konferenz des NWRI, die dem Massaker von 1988 im Iran gewidmet war. Die Veranstaltung fand am 3. Juli statt und es waren dort Dutzende von Menschenrechtsexperten und international angesehenen Anwälten und früheren Amtsträgern der VN versammelt.

Herr Grover hielt eine inspirierende Rede, bei der es vorrangig um die Geisteshaltung und starke Überzeugung derjenigen iranischen politischen Gefangenen ging, die vom Kleriker Regime ermordet worden sind. Er betonte und beleuchtete die Ideale, für die diese Menschen ihr Leben gaben und schloss damit, dass es die Pflicht der Lebenden sei, Gerechtigkeit herbeizuführen und die Mission derer zu vollenden, die für die Freiheit gefallen sind.

Hier der vollständige Text der Rede Herrn Anand Grovers in Übersetzung:

Freunde und Genossen, ich gebe nicht vor, ein Linker zu sein. Ich habe ein Problem mit dem PM, über das ich später noch sprechen werde. Wir treffen uns heute hier, um an jene etwa 30 000 iranischen Bürger zu sprechen und über meine Genossen, die 1988 vom iranischen Regime hingerichtet worden sind.

Der Tatbestand Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellt sicher, dass der Kampf nicht vergessen wird, sondern zum Antrieb wird, zu seiner Fortsetzung und zum Sieg am Ende mit dem Ziel eines freien Iran.

Ich möchte den Organisatoren dieses sehr wichtigen Treffens der Bewegung des Nationalen Widerstandsrats Iran danken und Gerechtigkeit für meine Einladung fordern, um mich bei ihren Anstrengungen dafür anzuschließen, Gerechtigkeit für die zu bekommen, die hingerichtet worden sind.

Ich muss Ihnen sagen, dass ich heute eine Menge gelernt habe und immer noch läuft es mir kalt den Rücken herunter, wenn ich an die Art denke, wie das iranische Regime diese Menschen hingerichtet hat.
Als starker Verfechter der Frauenrechte in Indien bin ich froh, dass die Führung dieser Bewegung in den Händen einer sehr fähigen Frau liegt, Frau Maryam Rajavi. Ich bin sicher, dass in Zukunft, wie es ein anderer Redner ausgedrückt hat, es junge Frauen geben wird, die wieder die Führung dieser Bewegung übernehmen werden.

Ich muss sagen, dass ich und mein Partner in unserem Büro Frauen und Menschen aus verschiedenen Gruppen ermutigt haben, die daran denken, in unser Büro für Rechtsfragen einzutreten. Wie Sie wissen gibt es den Mythos, dass in islamischen Gruppen Frauen nicht ermutigt werden, Führungspositionen einzunehmen. Ich bin froh, dass Sie diesen Mythos zerstört haben.

Ich bin auch froh, feststellen zu können, dass die Widerstandsbewegung verschiedene Gruppen mit verschiedenen Auffassungen umfasst, die aber ein klares gemeinsames Ziel haben, die repressive Führung der Mullahs im Iran loszuwerden und einen freien Iran zu bekommen.
Wir haben in Indien eine starke Affinität zum Iran, wegen der großen Zahl von Menschen, die im Iran verfolgt wurden, der Perser, die wir Iraner nennen, die in Indien sind. Deshalb haben wir eine enge Verbindung und ich habe eine Menge Freunde in dieser Gemeinschaft und sie sprechen viel über den Iran. Deshalb sind wir und natürlich die persischen Dichter in Indien sehr hoch angesehen.

Um aber wieder zur Sache zu kommen, das Regime ließ eine lange Zeit die Verwandten der Hingerichteten nichts über ihr Schicksal oder ihren Tod oder ihren Aufenthaltsort wissen. Und das trotz Tausender von Anfragen der Iraner und der internationalen Gemeinschaft.
Für eine lange Zeit gab es kein Eingeständnis in Bezug auf das Schicksal der Hingerichteten. Später haben einige, die an der Macht sind oder waren, in verschiedenen Interviews zugegeben, dass diese Menschen hingerichtet worden sind, wegen der Fatwa oder dem Dekret, dass von der höchsten Autorität erlassen wurde, diejenigen hinzurichten, die loyal zu den Mudschahedin blieben.

Ich brauche jetzt eine kleine Pause. Wissen Sie, für mich ist dies einer der schönsten Augenblicke für Menschen, die an etwas so einfaches glauben. Euch nicht zuzustimmen und mich auf den Tod vorzubereiten, könnt Ihr Euch das vorstellen? Es ist eine erstaunliche Gabe zu einer menschlichen Anstrengung, imstande zu sein, das zu tun.

Bitte erkennen Sie den Wert der Überzeugung an ihre Sache, ihre Tapferkeit und ihren Mut zu ihrer Überzeugung. Wenn Sie etwas über die Geschichte lesen, so sind von den Jakobinern in Frankreich bis zur russischen Revolution große Menschen genau in diesem Moment umgefallen.

Aber diese 30 000 Menschen, sie blieben standhaft und ihnen wurde gesagt, seid ihr für uns oder für die Mudschahedin? Wenn ihr für die Mudschahedin seid, werdet ihr sterben. Und sie blieben ihrem Glauben und ihrer Überzeugung treu. Es kann keine höhere Pflicht geben als die.

Ich weiß nicht, ob ich das gleiche unter diesen Umständen hätte tun können. Wie gesagt, läuft es mir kalt den Rücken herunter, immer wenn ich an diese Menschen denke. Ich kann diese tapferen und mutigen Menschen im Iran nur beglückwünschen, die ihr Leben für eine Idee gegeben haben. Deshalb bin ich sehr froh, dass ich gekommen bin, um das heute zu sehen.

Was aber ist diese Idee? Es ist eine Idee, einen anderen Glauben zu haben, der sich unterscheidet von dem derer, die in der Gesellschaft den Ton angeben, und dass sie es laut sagen können ohne irgendeine Repressalie.

Es ist die Idee, dass Menschen verschiedenen Glaubens, verschiedener Denkweisen, Volkszugehörigkeit, Rasse und verschiedenen Geschlechts in den gleichen Gesellschaften als Schwestern und Brüder leben können und ihren Denkweisen und Glaubensformen in der Sprache Ausdruck geben und sie ausüben können ohne jede Repressalie oder frei von Repressalien.

Es ist diese Idee, dass man wirklich einen besonderen Gesichtspunkt einnehmen kann und einem dann nichts passiert. Es ist auch die Idee, dass man dann, wenn man sich in der Führung des Staates falsch verhalten hat, zur Rechenschaft gezogen wird. Das ist meiner Meinung nach die Zukunft der Idee eines freien Iran.

Ich muss Ihnen sagen, als ich über das, was heute gesagt wurde, nachdachte, erinnerte es mich an die, die unsere Verfassung in Indien geschaffen haben. Weil unser Land von den Engländern beherrscht wurde und wir das gleiche Problem hatten, dass es so viele Religionen gab. Natürlich ist die vorherrschende die der Hindus.

Das wirkliche Problem für die Freiheitsbewegung vor der nationalistischen Führung war, wie Indien zu gestalten war. Die Engländer dachten, dass wir niemals ein demokratisches freies Indien mit verfassungsmäßigen Freiheiten haben könnten.

Aber wir bekamen es. Und das ist das Wunder, auf das ich immer noch stolz bin. Aber was heißt das? Es ist enthalten in der Präambel der Verfassung. Was sagt sie?
Wir, das Volk in Indien haben feierlich beschlossen, Indien als Republik zu begründen. Was ist die Bedeutung von „Republik“?

Es ist dort nicht der Führer, der entscheidet. Es ist das Volk, das diesem Führer die Macht dazu gegeben hat. Das ist sehr wichtig.
Und was werden wir tun? Eine Gerechtigkeit, die sozial, wirtschaftlich und politisch ist. Deshalb haben die Opfer, jene 30 000 Menschen, einen Anspruch darauf, in so einer Gesellschaft Gerechtigkeit zu erhalten.

Die Freiheit der Gedanken, der Meinungsäußerung, der Überzeugung, des Glaubens und der Verehrung. Das ist genau das, was sie ausüben.
Die Gleichheit des Status und der Chancen, dass jeder gleich behandelt wird. Was die Fatwa des Führers betrifft, so ist er nicht der höchste. Es ist dem Volk gleich gestellt. Und am wichtigsten ist, sich für alle Brüderlichkeit unter ihnen einzusetzen, um die Würde der einzelnen Person zu gewährleisten.

Meiner Meinung nach haben jene 30 000 Menschen in Wirklichkeit dafür gekämpft. Das ist enthalten in der Präambel unserer Verfassung.
Natürlich wird das in Indien heute angegriffen. Es gibt diese Verschiebung nach rechts in der ganzen Welt. Indien ist nur eines der Opfer davon. Aber wir wehren uns.
Ich bin eines der Opfer der Regierung. Aber ich möchte in aller Bescheidenheit sagen, weil ich dieses Treffen besucht habe und ich die entschiedene Führerschaft und das Engagement von Euch gesehen habe, ich habe eine Menge gelernt.

Ich will diese Freiheit, die wir vor 75 Jahren gewonnen haben, nicht verlieren. Meiner Meinung nach enthält die Präambel das, woran jene 30 000 Menschen glaubten.
Ich bin sicher, dass die große Mehrheit des Volkes im Iran auch das Gleiche will, wie die Völker in der ganzen Welt. Ich habe eine Menge Glauben an die Menschen und das schließt die Menschen im Iran ein. Eingedenk jener Opfer von 1988 lasst uns danach streben, das langfristig zu erreichen.

Das ist meiner Meinung nach in Wirklichkeit das Programm für einen freien Iran. Das sage ich nicht nur so. Ich bin heute durch die Ausstellung gegangen und ich las, was eine der Frauen, eine der Opfer, geschrieben hat, Monireh Rajavi. Wenn Sie die Gelegenheit haben, gehen Sie dahin und sehen Sie sich das an. Sie war Studentin an der Universität von Newcastle. Und was hat sie gesagt? Es ist sehr ergreifend. Sie wollen unsere menschliche Identität zerstören. Wir müssen uns wehren. Das machen wir, indem wir uns mehr um einander kümmern.

Das ist in Wahrheit das Rezept für alle Menschlichkeit. Man muss sich wehren gegen jede Ungerechtigkeit, nicht mit weiterer Ungerechtigkeit, sondern indem man sich um die Menschen kümmert.
Deshalb müssen sie das Recht bekommen, dass die Leichname der Menschen, die hingerichtet wurden, übergeben werden.

Wir müssen das weiter von der iranischen Regierung fordern, wie es andere vor uns getan haben, genaue Auskunft zu geben über den Glauben und den Verbleib der Personen, die nicht mehr sind, genaue Todesurkunden auszustellen, aufzuhören mit den Drohungen und Drangsalierungen der Angehörigen derer, die hingerichtet wurden, und am allerwichtigsten, was Sie alle hervorgehoben haben, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen.
Straflosigkeit.
Das ist die schwierigste Sache, die heute im Iran zu erreichen ist, aber sie ist kurz- und langfristig die wichtigste. Das ist es, worauf die internationale Gemeinschaft ihr ganzes Gewicht legen muss, alle Bemühungen zu unterstützen, Gerechtigkeit für die Opfer zu erlangen.
Aber ich muss Ihnen sagen, nachdem ich die VN von innen gesehen habe, so bin ich bestürzt, wenn auch nicht überrascht: Die Berichte der Sonderberichterstatter der VN, des Komitees für unfreiwilliges Verschwinden, des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen und des Generalsekretärs der VN, es kam soweit, dass im Dezember 1988 die Resolution der Vollversammlung der VN verabschiedet wurde.

Aber die Situation im Iran wurde nicht an den Sicherheitsrat verwiesen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Sache der Resolution nicht weiterverfolgt und die Kommission der VN für Menschenrechte hat keine Maßnahmen ergriffen. Ich bin enttäuscht, aber nicht ohne Hoffnung. Ich habe die Hoffnung, dass es doch noch geschehen wird.

Natürlich müssen wir noch mehr Prozesse bekommen, wie denjenigen vor dem Stockholmer Bezirksgericht, das Hamid Noury verurteilt hat. Das kann von Anwälten in der ganzen Welt in die Hand genommen werden. Es muss mehr Kenneth Lewisse geben. Kenneth, kannst Du Dich klonen und andere Menschen hervorbringen, die sind wie Du? Das wäre eine tolle Vorstellung.

Dass die internationale Gemeinschaft der Menschenrechte es unterlassen hat, etwas zu tun, hat verheerende Folgen für die Überlebenden und Angehörigen ebenso wie für die Situation der Menschenrechte im Iran gehabt und das iranische Regime darin bestärkt, weiterhin das Schicksal der Opfer zu verheimlichen und eine Strategie der Ablenkung und Ableugnung aufrechtzuerhalten, was bis heute so geht.

Das muss dringend in Angriff genommen werden. Lasst uns einen Plan machen, dies in naher Zukunft zu tun und zu gewährleisten, dass eine Untersuchung über die Hinrichtungen von 1988 von den VN durchgeführt wird entsprechend der seit langem erhobenen Forderung.

Und wenn das nicht möglich ist, ein unabhängiges Gremium von rechtkundigen Mitgliedern, das müssen nicht notwendig die VN sein, wenn die VN sich einen schlanken Fuß machen, warum können wir nicht daran denken, ein Gremium aus unabhängigen rechtskundigen Leuten zu konstituieren, das darauf schaut? Das ist eine andere Art, Druck auszuüben.

Mit der Tapferkeit und dem Mut des iranischen Volkes wird das erreicht werden.
Martin Luther King sagte: „Eine Ungerechtigkeit irgendwo ist eine Bedrohung der Gerechtigkeit überall“

Ich kann Euch deshalb bei alle dem meine Unterstützung für Euren sehr, sehr berechtigten Kampf und für einen Azad Iran zusichern. Der Freie Iran oder Azad Iran wird eher kommen als Ihr denkt. Er wird noch kommen, solange Ihr lebt. So müsst Ihr denken, weil Euer Kampf berechtigt ist. Als Anwalt habe ich meinen Klienten immer gesagt, wenn Euer Kampf berechtigt ist, werdet Ihr gewinnen und verliert nie Eure Hoffnung.
Ich möchte Euch beglückwünschen für eure unendliche Stärke und Euren Mut, dieses ruchlose Regime anzugreifen. Ihr werden sie ersetzen, keine Sorge.
Vielen Dank.