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Iran jenseits der Migration: Die Vernichtung des Humankapitals

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Sensing perceived perceived regional dominance, Mohammad Reza Pahlavi, Iran’s former monarchical dictator, decided to dissolve all political parties in the country. On March 2, 1975, he ordered the creation of a party called “Rastakhiz” and declared it the only legal party in the country. On his instructions, those who resisted his oppressive regime were either imprisoned or forced to acquire passports and leave the country. But four years later, millions of Iranians took to the streets and finally forced him to leave Iran for good.

In Iran’s spiritual dictatorship, harsh living conditions are not limited to political opponents. Today, the Iranian people are subjected to the most extreme and inhumane pressure of the theocratic regime.

The thought of being spared from security measures, censorship and systematic intimidation is an ongoing concern for people. Unofficial statistics confirm that millions of Iranian citizens have sought refuge in other countries due to the repressive and cruel environment.

Religious fascism in Iran seeks to eliminate anyone who has a different faith, lifestyle, or religious affiliation than what the regime has defined as the “norm.” In mid-January 2020, astonishingly, Zeinab Abu Talebi, presenter of the state television channel “Ofoq”, declared: “Anyone who does not share my views should leave Iran!”

Some experts close to the regime call this a form of “cultural genocide.” They declare: “Iranian society is in retreat and the process of disintegration has begun.”

Efforts to consolidate power and suppress possible uprisings gained even more momentum after Ebrahim Raisi took over the presidency. Anyone who lacked even the slightest connection or closeness to Iran’s Supreme Leader Ali Khamenei’s inner circle was considered an outsider and was prevented from living a prosperous life in the country.

These included individuals from defeated factions who had previously called themselves reformists, but also technocrats, investors, entrepreneurs, start-up founders, those who were considered “knowledge-based professionals,” doctors, nurses, students, and even skilled workers such as welders and carpenters.

The destructive policies of the Iranian regime have meant that the phenomenon of brain drain has become a daily routine. Doctors, nurses, engineers and other elites are fleeing the #Iran and seeking a better life in other countries.

Read more here: https://t.co/ODe9iuszV4pic.twitter.com/cCLE5suTRN

– NCRI-FAC (@iran_policy) 7. September 2021

Im Jahr 2019 begann ein Universitätsverein an der Sharif-Universität in Teheran, die verschiedenen Dimensionen, Kategorien, Ursachen und Motivationen der Migration aus dem Iran zu beobachten und zu erforschen. Ihr Ziel war es, die Führer des Regimes zu beraten und zu alarmieren. Sie wurden jedoch gewarnt, vorsichtig zu sein und nicht versehentlich dem „Feind“ zu helfen.

Am 1. August berichteten staatliche Medien, dass Bahram Salavati, der Direktor des Iranischen Migrationsobservatoriums, offengelegt habe, dass die Finanzierung des Observatoriums eingestellt wurde und dass eine Anordnung zur Räumung seiner Räumlichkeiten erlassen worden sei.

Salavati erklärte, dass es zahlreiche Herausforderungen gebe, Humankapital anzuziehen und zu halten und einige Beamte hätten die Möglichkeit der Migration für Jugendliche und Eliten problemlos erleichtert. Darüber hinaus „steht den Aktivitäten der Eliten ein Hindernis im Weg und junge Intellektuelle werden durch spezifische Verhaltensweisen und Handlungen zur Migration getrieben.“

Laut einer Umfrage der Beobachtungsstelle für Migration haben im Jahr 2022 nur 14 % der im Ausland lebenden Iraner eine konkrete Absicht, ins Land zurückzukehren. 62 % haben überhaupt keine Rückkehrabsicht und 24 % haben diesbezüglich keine klare Entscheidung. Darüber hinaus glauben über 90 % von ihnen nicht an die Versprechen der Regierung, die Kapazitäten der im Ausland lebenden Iraner zu nutzen.

Migration stats

Statistiken zur Migration

Die heute geschlossene Beobachtungsstelle fand heraus, dass Iraner in den letzten drei Jahren (2019 bis Mitte 2022) über 2.000 Startup-, Unternehmer-, Investitions- oder Selbstständigkeitsvisa aus Kanada und dem Vereinigten Königreich erhalten haben.

In den Jahren 2020 und 2021 wurden in der Türkei insgesamt 1.661 Unternehmen mit Beteiligung iranischer Staatsangehöriger gegründet, wobei für die Firmenregistrierung Gesamtkosten von 22.190.663 Dollar anfielen.

Unter den medizinischen Fachkräften und Pflegekräften haben mehr als 60 Prozent einen Migrationswunsch geäußert. Laut der US-Volkszählung von 2018 waren in den Vereinigten Staaten 29.000 iranische Personen aktiv im Gesundheitssektor tätig, davon 24.000 in spezialisierten Funktionen und 5.000 in Pflegefunktionen. Unter ihnen waren 8.000 Ärzte und Chirurgen.

Die Migrationsneigung ist bei Arbeitnehmern, mittleren Führungskräften sowie Unternehmern und Führungskräften höher und liegt bei rund 70 Prozent. Bei Studierenden und Absolventen sowie ausländischen Studierenden im Iran liegt die Migrationsneigung bei 66 Prozent.

Darüber hinaus sollte man die Kapitalflucht, die mit der Abwanderung von Fachkräften einhergeht, nicht vernachlässigen.

Laut der staatlichen Website Ruydad 24 vom 11. Januar „zeigte der Bericht der Zentralbank vom Frühjahr 2022, dass die Kapitalbilanz auf über minus 10 Milliarden Dollar gesunken war. Dies spiegelt einen erheblichen Kapitalabfluss aus dem Iran wider, der sich nun weiter verstärkt. Nach Angaben des Forschungszentrums des Parlaments haben allein im Frühjahr 2021 mehr als 6 Milliarden Dollar an Kapital das Land verlassen. Eine Umfrage unter 40 Wirtschaftskennern ergab, dass die Hälfte von ihnen darüber nachdenkt, ihr Kapital ins Ausland zu verlagern und etwa ein Viertel von ihnen hat dies bereits getan.

Der Leiter der Teheraner Handelskammer erwähnte zuvor, dass die Kapitalflucht aus dem Land in den letzten vier Jahren 45 Milliarden Dollar überschritten habe. Es ist erwähnenswert, dass das tatsächliche Ausmaß der Kapitalflucht viel größer ist, wenn man bedenkt, dass ein erheblicher Teil der iranischen Wirtschaft in der Schattenwirtschaft operiert.“

Durchgesickerte Dateien zeigen, dass es der Führung des #iranischen Regimes nicht gelingt, die Abwanderung von Fachkräften zu verhindern, obwohl sie sich ihrer Konsequenzen bewusst ist  https://t.co/vFAWd5gqJx

– NCRI-FAC (@iran_policy) 9. Juli 2023

Diese Zahlen und Daten erfassen nicht das volle Ausmaß der Migration menschlicher, materieller, sozialer und wissenschaftlicher Ressourcen. Vor zwei Jahren kritisierte Azad Armaki, ein staatsnaher Soziologe, das systemische Voranschreiten der Migration und den Verlust menschlicher und materieller Vermögenswerte des Landes mit den Worten: „Soziale Sackgassen verwandeln sich in politische Sackgassen und eine Überwindung dieser Sackgassen ist nicht machbar.“ Derzeit erlebt die iranische Gesellschaft einen Niedergang … und in Wirklichkeit hat der Prozess des Zerfalls gerade erst begonnen.“

In einem ironischen und bewussten Schachzug wählte die staatliche Zeitung Eqtesad News, die das Interview mit Armaki am 15. Dezember 2021 veröffentlichte, eine aufschlussreiche Schlagzeile, um die Führung des Regimes davor zu warnen, die Fehler ihrer Vorgänger zu wiederholen. Darin stand: „Der Schah ermutigte auch seine Gegner, das Land zu verlassen.“

 

 

Die Uhr tickt dafür, dass Ebrahim Raisi der Prozess gemacht wird

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Zwei Jahre sind verstrichen, seit Ebrahim an die Macht gekommen ist. Von Anfang an war klar, dass der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei, der für eine konsolidierte Regierungsführung optierte, um den beständigen Wellen von Volksaufständen seit 2017 zu widerstehen, damit scheitern würde, die alten Tage einer unangefochtenen Herrschaft wieder zu bekommen. Im Gegensatz dazu hat nach zwei Jahren die Mehrheit der Fraktionen des Regimes sich jetzt zu Wort gemeldet und Raisis Administration verworfen und überhaupt die Art der Regierungsführung.

In Bezug auf die Errungenschaften der Regierung führen staatliche Amtsträger an, dass Raisis Regierung bekannt sei für Internet Zensur, Armut, Moralpolizei und eine abgebrochene Außenpolitik.Sie äußern den Wunsch, keine offiziellen Dokumente mehr von Kabinettsmitgliedern zu bekommen außer einem Schreiben mit dem formellen Rücktritt.

Laut Statistiken und Schätzungen, die von mit dem Staat verbundenen Medien und früheren Amtsträgern veröffentlicht worden sind, sind die zwei Jahre mit Raisi als Präsident gekennzeichnet von einer signifikanten Inflation (83%), einem Anstieg der Liquidität (73 %), einem steilen Anstieg des Dollarpreises (95%), einer rapiden Zunahme des Preises von Goldmünzen (162 %) und einem erhöhten Preisindex (114 %).Diese alarmierenden Zahlen befeuern tägliche Schreie des Protests von verschiedenen Amtsträgern, sei’s über die stark kontrollierten Medien, sei’s in den Fluren des engmaschig überwachten Parlaments.

Am 5. August hat die Zeitung Shargh [„Osten“] eine bemerkenswerte Warnung an Raisi abgegeben und ihn daran erinnert, dass vor einer Woche der Jahrestag der Hinrichtung von Sheikh Fazlollah Nouri begangen wurde, einem Kleriker, der vom iranischen Volk 1909 aufgehängt wurde für den Verrat der Bewegung der Konstitutionellen Revolution von 1906.

Mit einer Warnung an das herrschende Establishment allgemein und an Raisi im Besonderen beginnt der Autor seinen Artikel damit, dass er darauf hinweist, dass das „Ereignis immer noch eine deutliche Lektion erteilt nach 114 Jahren“.
Aber die Rufe, Raisi den Prozess zu machen, kommen nicht nur aus dem Inneren des Iran. Die öffentliche Meinung der Welt und eine lange Reihe von früheren Staatsmännern und –frauen und Juristen haben sich dem iranischen Volk angeschlossen mit der Forderung nach Gerechtigkeit und nach einem Regimewechsel.

Beim Weltgipfel Freier Iran 2023 hat der 48. Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Herr Mike Pence, die Notwendigkeit stark untermauert, „Raisi für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid zur Verantwortung zu ziehen“.

Herr Janez Janša, der frühere Premierminister von Slowenien, hob hervor, dass es wichtig sei, diejenigen, die für die Verletzungen der Menschenrechte des iranischen Regime verantwortlich sind, verantwortlich zu machen, wobei er besonders daran erinnerte, dass „Ebrahim Raisi von Amnesty International der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt wird wegen seiner Rolle beim Massaker [von 1988 an politischen Gefangenen]“.

Ähnlich legte der frühere kanadische Außenminister Herr John Baird Wert darauf, dass der Tag der Abrechnung und des Verantwortlich-Machens für die Führer des Regimes kommen werde, indem er feststellte: „Lasst uns das sehr, sehr klar sagen, dass diesen üblen Monstern der Prozess gemacht werden wird, besonders einem gewissen Herrn mit dem Namen Ebrahim Raisi“.

Andere Experten für die Menschenrechte wie Dr. Melanie O’Brien, die Präsidentin der International Association of Genocide Scholars [Internationale Gesellschaft für Gelehrte zum Genozid] und Herr Gilbert Mitterrand, der Präsident der Danielle Mitterrand Stiftung, forderten auch einen Prozess gegen Raisi.

Der Ruf nach einem Ende der Straflosigkeit des Regimes verursacht Zittern im Regime, festzumachen an Haftbefehlen gegen 104 Mitglieder des Iranischen Widerstands. Weil bei den Unterdrückungskräften des Regimes ein Nachlassen der Moral sichtbar wird, verlegen sich ihre Führer auf dubiose Initiativen, um Wunder was für eine Macht zu behaupten.

Dennoch werden Rufe nach dem Rücktritt von Ministern oder von Raisi selbst oder Äußerungen der Besorgnis um einen potentiellen Sturz des Regimes ernster genommen als gelegentliche Ankündigungen von staatlichen Medien, dass das Schicksal der Mujahedin-e Khalq Organisation besiegelt sei oder dass deren Netz innerhalb des Iran aufgeflogen sei.

Beim Weltgipfel Freier Iran 2023 hat Herr Kenneth Lewis, ein Anwalt der MEK, die Bedeutung des Gerichts in Stockholm erörtert, das vor kurzem Hamid Noury, einen früheren Gefängnisbeamten im Gohardasht Gefängnis im Iran, zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt hat für seine Rolle beim Massaker von 1988 an Tausenden von politischen Gefangenen. Herr Lewis sagte, dass die Beweise, die bei diesem Gericht vorgelegt wurden, ausreichten, um Raisi, Khamenei und andere Amtsträger des Regimes vor Gericht zu stellen.

Ferner hat das Büro des Iranischen Widerstandsrats in Washington ein Buch veröffentlicht, das „The Case to Hold Ebrahim Raisi to Account for Crimes Against Humanity“ [Die Rechtssache der Verantwortlichkeit Ebrahim Raisis für Verbrechen gegen die Menschlichkeit] umreißt. Zwei Jahre der Verbrechen, Unterdrückung, Zerstörung, Armut, Inflation und der Massenhinrichtungen iranischer Menschen dienen nur als Anhang zu dieser langen Anklageschrift.

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Unsichtbare Opfer: Das iranische Regime und die tödliche Wirkung auf die Umwelt

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In den letzten Jahren muss sich der Iran mit einer beispiellosen Umweltkatastrophe auseinandersetzen, wobei sich die Situation nur verschlimmert hat wegen der desaströsen Politik der herrschenden Mullahs. Von der Austrocknung einst gedeihender Feuchtgebiete und Seen bis zur verheerenden Zunahme des Feinstaubs und der Staubstürme sind die Folgen von deren Entscheidungen in jeder Ecke des Landes spürbar.

Der Urmia See: Ein Naturwunder vor dem Umkippen

Der Urmia See, einst einer der größten Salzwasserseen in der Welt steht jetzt kurz vor der vollkommenen Austrocknung. Laut den staatlichen Medien sagen die Experten des Regimes voraus, dass im August 2023 mehr als 98 % des Sees ausgetrocknet sein werden.

Die Zerstörung des Urmia Sees wird einer Reihe von falschen Planungsentscheidungen zugeschrieben, die im Laufe der Jahre gefällt worden sind. Das Versäumnis, sich mit Wasserproblemen zu befassen, führte zu dem derzeitigen katastrophalen Zustand des Sees. Die Mullahs nehmen keine Rücksicht auf die Umwelt und ihre kurzsichtige Politik hat dieses Naturwunder unwiederbringlich verkommen lassen.

Das Gavkhoni Feuchtgebiet: Verlust eines gedeihenden Feuchtgebiets
Ein weiterer Bericht macht darauf aufmerksam, dass das Gavkhoni Feuchtgebiet in der Provinz Isfahan, einst ein gedeihendes Ökosystem, auch der desaströsen Politik des Regimes zum Opfer gefallen ist. Alarmierende 99 % des Feuchtgebiets sind ausgetrocknet, was zur Zunahme von Zentren der Staubverbreitung geführt und zu einer Verschlechterung der Luftqualität in der Region beigetragen hat. Die Entstehung dieser Zentren der Staubverbreitung vermehrt noch das Umweltdesaster und gefährdet die Gesundheit und das Wohlbefinden von Millionen Menschen.

Die Umweltkatastrophe in Teheran und anderswo

Das Austrocknen von Seen und Feuchtgebieten, verbunden mit dem Entstehen von Feinstaub und Stürmen aus Feinstaub, hat zu einer Umweltkatastrophe in vielen Teilen des Iran, darunter Teheran, geführt. Diese elenden Bedingungen haben zum Verlust vieler Menschenleben und zu Krankheiten bei Millionen Menschen geführt. Das Ausmaß des Desasters wird deutlich in den Inhalten der Berichte der Medien des Regimes.

Laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim hat der Generaldirektor für Krisenmanagement in der Gouverneursverwaltung in Isfahan berichtet, dass das Feuchtgebiet Gavkhoni zu 99% ausgetrocknet und zu einer Drehscheibe für die Verbreitung von Staub geworden ist, was zu 35 Tagen mit hoch eingestufter Gefahr für die Gesundheit durch die Luftverschmutzung seit Jahresbeginn geführt hat.

Der einst mächtige Fluss Zayandeh Rud, Lebensader für viele Gemeinden in drei Provinzen ist jetzt ohne Wasser. Die Wirkungen der Entleerung des Flusses werden am Verwelken und Umfallen der Bäume auf den Grünflächen der Stadt an seinen Ufern sichtbar. Die Dürre auf dem ehedem fruchtbaren Land an dem Fluss hat weiter zur Zunahme von Zentren der Staubverbreitung beigetragen. Das hat nicht nur die städtischen Grünflächen zerstört, sondern auch das Phänomen der Bodenabsenkungen in Isfahan beschleunigt, was die Lage der Bewohner der Stadt bedeutend erschwert.


Der Wasserstress beschränkt sich nicht allein auf das Gebiet des Zayandeh Rud. Der Generaldirektor des Krisenmanagements in der Gouverneursverwaltung von Isfahan hat enthüllt, dass 16 000 Hektar an Obstgärten vom Wasserstress betroffen sind.
Zudem hat das Austrocknen des Zayandeh Rud zu einer Zunahme des Phänomens der Bodenabsenkungen in Isfahan beigetragen. Das Sinken des Grundwasserspiegels und die darauf folgende Landabsenkung sind zu einem großen Problem für die städtischen Siedlungen in der Region geworden.
Umweltexperten schreiben die derzeitige Umweltsituation dem Bau ungeeigneter Dämme und dem Missmanagement des Regimes zu.

Probleme durch Feinstaub und die schlechte Luftqualität

Ferner hat am 31. Juli 2023 die staatliche Zeitung Setar-e Sobh [„Morgenstern“) online berichtet, dass der Umweltaktivist Mohammad Darwish sich besorgt über die Trockenheit in Teheran geäußert habe.

Er hob hervor, dass die Menge von Partikeln, die kleiner als 10 Mikron sind, in der Luft Teherans zugenommen hat wegen des Austrocknens von Gebieten rund um die Stadt. Er verglich Teheran mit einem Staubsauger an den immer leerer werdenden Wasserressourcen, die einst in der Region im Überfluss vorhanden waren.

Der Verlust von Feuchtgebieten in der Provinz Teheran, die einstmals untereinander verbunden und lebenswichtig für die ökologische Stabilität waren, habe die Situation verschärft. Flüsse wie der Karadsch, der Ghom, der Jarud und der Qarasu, die in die Feuchtgebiete geflossen waren, sind jetzt ausgetrocknet. Der Bericht stellt fest: „Dieser unglückliche Umstand ist das Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung und Unterschätzung des Nutzens von Umweltprojekten in der Stadtverwaltung“.

Eine alarmierende Zahl von Todesfällen,

besonders solcher durch die Luftverschmutzung
Die Zahl der Krankheitsfälle durch die Umweltkatastrophe ist erschütternd. Laut Dr. Abbas Shahsoni, dem Leiter der Abteilung für Luftgesundheit und Klimawandel im Ministerium für Gesundheit und Medizin im Iran, sterben annähernd 21 000 Bürger des Landes, darunter 6 400 Bewohner von Teheran, in jedem Jahr wegen der Luftverschmutzung.

Unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt betrachtet zitiert das Nationale Zentrum für Luft und Klimawandel der Umweltorganisation des Iran Daten des Gesundheitsministeriums, in denen offenbar wird, dass die Luftverschmutzung in nur 25 Städten des Landes jährlich 30 Milliarden Dollar an Schäden verursacht.
Der Ernst der Lage bezüglich der Luftverschmutzung wird weiter deutlich in Arak, der Hauptstadt der Zentralprovinz.

Laut Alireza Mehrabian, dem Leiter der Laboratorien des Generaldirektoriums für Umweltschutz in der Provinz haben die gefährliche Luftzusammensetzung und das Vorhandensein von Partikeln von weniger als 10 Mikron schon dazu geführt, dass Ämter und Banken geschlossen wurden. Die Entscheidung dazu wurde von der Arbeitsgruppe für den Notstand durch Luftverschmutzung getroffen; auch Schulen wurden geschlossen als Reaktion auf den derzeitigen Verschmutzungsgrad.

Offizielle Statistiken zeigen, dass Arak eines der acht Metropolen der Luftverschmutzung im Iran ist und an 27 Tagen seit dem Beginn des persischen Jahrs (21. März) mit ungesunden Luftverhältnissen gegenüber 138 Tagen ohne erlebt hat.

Zugleich hat der Generaldirektor des Amts für Krisenmanagement der Gouverneursverwaltung von Sistan und Belutschistan über die Folgen einer „neuen Welle von Wind“ in der Region Sistan berichtet, wovon fünf Städte betroffen sind: Zabul, Zahak, Hamon, Hirmand und Nimroz. 1 580 Menschen haben in der Region deshalb um medizinische Betreuung in Krankenhäusern und medizinischen Zentren nachgesucht, 102 von ihnen sind derzeit zur klinischen Behandlung aufgenommen worden.

Am 21. Juli 2023 hat der Vizepräsident für medizinische Wissenschaft in der Birdschand Universität für Medizinwissenschaften offengelegt, dass zwischen dem 12. und 19. Juli insgesamt 20 347 Menschen in der Notaufnahme waren wegen des Vorhandenseins von Feinstaub nach einem Staubsturm. Davon wurden 18 057 ambulant behandelt, während 2 290 Personen eine Krankenhauseinweisung benötigten.

Schätzungen zeigen, dass die Provinz Südkhorasan im Osten des Iran eine der sechs Provinzen des Landes an der Spitze in Bezug auf dieses Problem ist, da sie es jährlich mit annähernd „700 000 Tonnen Staub“ zu tun bekommt.

Das stille Massaker: Die zügellose Entnahme von Grundwasser

Eine weitere schreckliche Umweltkatstrophe, die auf das Konto der Mullahs geht, ist die ungezügelte Entnahme von Grundwasser, erleichtert durch den Bau von Zehntausenden von Brunnen um Stahlfabriken, andere Industrieanlagen und Agrarland. Diese unkontrollierte Wasserentnahme hat ein verheerendes Absinken des Grundwasserspiegels ausgelöst und eine unheilvolle Welle von Landabsenkungen in der ganzen Region in Gang gesetzt.

In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA beleuchtet ein Umweltexperte das schreckliche Phänomen der Landabsenkung, das den Iran heimsucht. Dieser ununterbrochene Prozess wird von der ungebremsten Entnahme von Grundwasser in Gang gebracht, die eine Entleerung von Wasser in den unteren Schichten der Erde verursacht. Weil die Porosität des Bodens und das Gewicht der oberen Schichten Sog bzw. Druck ausüben, sinkt die Erdoberfläche allmählich ab und führt zuletzt zur Entstehung von unvorhergesehen Rissen, Spalten und Erdtrichtern.

Der Experte unterstrich, das Landabsenkungen nicht rückgängig zu machen seien, weil die Hohlräume im Boden, die als natürliche Behälter für Grundwasser dienen, abgesperrt werden. Diese schlimme Realität hat dem Phänomen den boshaften Spitznamen „Tod der Wasserträger“ eingebracht. Die Bedrohung, die davon ausgeht, ist nirgendwo greifbarer als in Regionen wie der Provinz Yazd, wo in einem heißen trockenen Klima und bei kargem Regen die Grundwasserschichten zum Rettungsseil der Gemeinden wird. Der Rückgang dieser lebenswichtigen Wasserquellen könnte das Verschwinden menschlichen Lebens in diesen Gebieten ankündigen.


Archivfoto von einer Bodenabsenkung im Iran
Dem Iran als Land steht ein übles Schicksal bevor mit Bodenabsenkungen in alarmierendem Maße. Während entwickelte Länder eine jährliche Absenkungsrate um 4 Millimeter als kritisch betrachten, erreichen einige iranische Regionen wie der Süden der Ebene von Teheran, die Fasa Ebene und Jahrom jährliche Absenkungsraten von 40 bis 54 Zentimeter – ein erschreckender Rekord, der den Weltdurchschnitt um das Hundertfache übersteigt.
Die exzessive Entnahme von Wasser aus wassertragenden Schichten in den letzten Jahrzehnten hat in mehreren Provinzen Bodenabsenkungen ausgelöst, darunter Teheran, Alborz, Isfahan, Fars, Kerman, Hamadan, Semnan, Qazvin, Razavi Khorasan, Nord Khorasan und Yazd.
Die Folgen der Bodenabsenkungen sind in Nah und Fern zu bemerken. So haben Überflutungen einige Gebiete betroffen, die Chaos und Zerstörung für Bauwerke verursachen wie Wohngebäude, Straßen, Eisenbahnlinien, Stromtrassen und Röhrennetze. Zudem berauben Erdtrichter und tiefe Risse die Menschen der Möglichkeit, Land für wesentliche Zwecke wie Ackerbau, Dienstleistungen und Industrie zu nutzen, und sie verschärfen die Umweltkatastrophe.

Zudem drückt die Landabsenkung auf Lehmschichten der wassertragenden Schichten und bildet die Ursache dafür, dass giftige Stoffe wie Arsen in das Brunnenwasser geraten. Das führt dann zu technischen Störungen und einer ernst zu nehmenden Abnahme des gesamten Wasservorrats und zwingt Brunnenbesitzer dazu, für viel Geld neue Brunnen zu bauen.


Außerdem hat die Bodenabsenkung zur Zerstörung von Land geführt, das für Ackerbau geeignet wäre, wobei manche Erdtrichter nur bis zu 300 m entfernt von ländlichen Wohngebieten liegen wie in Abarkoh. Das vermehrt die Sorgen von Menschen, die Leben und Gut verlieren können.

Unzureichende Budgetverwendung und Zorn

Trotz des riesigen Umfangs der Umweltkrise bleibt die Mittelzuordnung im Budget des Regimes für Umweltschutz jämmerlich unzureichend. Erstaunlich magere 3713 Milliarden Toman (annähernd 93 Millionen Dollar) sind für die Organisation des Umweltschutzes des Landes bereitgestellt in der Budgetrechnung des kommenden Jahres.

Diese himmelschreiende Entscheidung des Regimes, nur einen Bruchteil der notwendigen Gelder für die Bewahrung der Umwelt bereitzustellen, während militärische und religiöse Institutionen verschwenderisch mit Finanzen ausgestattet werden, hat den Zorn unter Experten und Aktivisten gleichermaßen entzündet. Die Folgen dieses massiven Ungleichgewichts gehen weit über die Umwelt hinaus und haben wesentliche wirtschaftliche Folgewirkungen.

Allein die Luftverschmutzung, die von einem Fehlen angemessener Finanzierung des Umweltschutzes herrührt, kostet die Nation jährlich 30 Milliarden Dollar.
Die Auswirkungen dieser Vernachlässigung sind im ganzen Land zu spüren, weil kritische Umweltprobleme ungelöst bleiben wegen fehlender finanzieller Unterstützung. Von der sich verschlechternden Luftqualität in großen Städten bis zum alarmierenden Verlust an Biodiversität in fragilen Ökosystemen zahlt die Umwelt einen hohen Preis für diese budgetäre Vernachlässigung. Zudem steigt die wirtschaftliche Buße für die Herabwürdigung der Umwelt weiter und bürdet den Gemeinden Kosten für Gesundheitsversorgung, geringere Produktivität und Schäden in der Infrastruktur auf.

Kollektives Handeln und Verantwortlichkeit sind dringend notwendig

Das Umweltdesaster, das von der fehlgeleiteten Politik des iranischen Regimes ausgeht ist nichts anderes als eine monumentale Krise, weil sie eine finstere Bedrohung für das Wohlergehen und den Lebensunterhalt für Millionen Iraner darstellt.

Die Folgewirkungen, die von der Austrocknung von lebenswichtigen Wasserquellen bis zu zunehmender Häufigkeit von Staubstürmen und erstickender Luftverschmutzung reichen, sind nichts Geringeres als eine Katastrophe. Sofortiges und entschiedenes Handeln ist geboten, um diese alarmierende Entwicklung umzukehren und die Umwelt für künftige Generationen zu bewahren.
In der ganzen Nation haben sich einst üppige Landschaften in wüstenähnliche Einöden verwandelt, weil die rücksichtslose Entleerung von Wasserressourcen die Gemeinden darbend und sich abmühend zurücklässt.

Zugleich ist der einst klare Himmel mit Staub und Schadstoffen verschleiert und das gefährdet die Gesundheit der Atemwege zahlloser Iraner und verschärft Atemwegserkrankungen.
Diese Krise macht an den nationalen Grenzen nicht Halt, sie ist eine Sache globaler Sorge. Die internationale Gemeinschaft muss sich vereinigen und dem iranischen Regime Verantwortlichkeit abfordern für seine Rolle bei der Herbeiführung dieser ökologischen Katastrophe. Wenn die brutale Repression des Regimes zu Recht Verurteilung auf sich zieht, darf das stille Massaker an Tausenden durch die Umweltbedingungen nicht übersehen werden.
Mit jedem Tag, der vergeht, werden mehr Menschenleben aufs Spiel gesetzt und das Gefüge der iranischen Gesellschaft selbst ist bedroht durch diese durch die Umwelt induzierten Bedrängnisse. Es ist jetzt die Zeit da zu handeln, es müssen kollektiv Anstrengungen unternommen werden, um nachhaltige Praktiken umzusetzen und das Regime für sein Handeln verantwortlich zu machen.

 

Iran: 7 Gefangene am hingerichtet – 24 Hinrichtungen seit letztem Montag

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Ernennung der ruchlosesten Kleriker als Leiter der Justiz und leitender Staatsanwalt zeigt die Angst vor Aufständen
Aus Angst vor Aufständen schickt Ali Khamenei jeden Tag mehr Gefangene an den Galgen. Am Montag, dem 7. August, erhängten die Henker der Justiz im Kerman-Gefängnis einen belutschischen Landsmann namens Abdulghaffar Shahiki (Hashem Zehi) und einen afghanischen Gefangenen.

Am 6. August wurden im Zentralgefängnis von Karaj drei Gefangene namens Amir Jahangiri, Sajjad Nazari und Mohsen Sharifi gehängt. Ein weiterer Gefangener, Arsalan Kazemi, wurde zusammen mit einem anderen Insassen im Zentralgefängnis von Arak hingerichtet. Darüber hinaus wurde Jabbar Moslimi im Qazvin-Gefängnis hingerichtet und ein Gefangener im Dezful-Gefängnis wurde ebenfalls von den Henkern des Regimes gehängt.

Die Justiz des Regimes richtete am 2. August außerdem drei weitere Gefangene, Mohammad Javad Akbari, Kianoush Taymouri und Sharif Akbari, im Zentralgefängnis von Khorramabad (Parsilon) hin. Mohammad Javad Akbari war vor drei Jahren im Alter von 16 Jahren verhaftet worden. Zusätzlich zu den angekündigten fünf Hinrichtungen heißt es in der NWRI-Erklärung vom 1. August, dass ein weiterer Gefangener, Rouhollah Azizi, am 1. August an den Galgen im Zentralgefängnis von Arak geschickt wurde. Mittlerweile liegt die Zahl der registrierten Hinrichtungen seit letztem Dienstag bei 24.

Gleichzeitig mit der Intensivierung der Hinrichtungen von Gefangenen hat das Mullah-Regime Mohammad Movaheddi Azad und Mohammad Jafar Montazeri, zwei seiner kriminellsten Justizbeamten, zum Leiter der Obersten Justiz bzw. zum Oberstaatsanwalt ernannt. Movaheddi Azad, der zuvor das Gericht für Richter leitete, war in seiner Funktion als Leiter des Gerichts erster Instanz, Leiter des sogenannten Revolutionsgerichts und Leiter des Teheraner Berufungsgerichts jahrzehntelang dafür verantwortlich, zahlreiche Gefangene an den Galgen zu schicken.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA vom 6. August brachte der Chef der Justiz des Regimes, Gholam-Hossein Eje’I, bei der Vorstellung der beiden Personen zum Ausdruck, dass die Verfolgung und Bestrafung gegenüber denjenigen, „welche die göttlichen Werte untergraben und die Sicherheit der Menschen stören“ ihre oberste Priorität ist. Er erklärte: „Das Konzept der legitimen Freiheiten muss aktualisiert werden.

Manchmal wird auf der Welt und sogar in unserem eigenen Land die Frage der Freiheit auf eine Weise angesprochen, die im Grunde gegen die Freiheit ist. Heutzutage wird in einigen westlichen Ländern das schlimmste Unrecht gegen Frauen verübt und dennoch nennen sie es Freiheit. Wir wollen die legitimen Freiheiten der Menschen verteidigen.“

Der iranische Widerstand fordert die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten erneut auf, dringende und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um der Hinrichtungswelle entgegenzutreten und das Leben von zum Tode verurteilten Häftlingen zu retten. Dieses mittelalterliche Regime muss aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden und seine Anführer müssen für ihre vier Jahrzehnte dauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Völkermord vor Gericht gestellt werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
7. August 2023

Rebellische Jugendliche nehmen 15 Zentren der Unterdrückung ins Visier

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Rebellische Jugendliche nehmen 15 Zentren der Unterdrückung und Ausplünderung und Symbole des Regimes ins Visier in Teheran und in anderen Städten
Sehr kühn haben rebellische Jugendliche Zentren der Unterdrückung und Ausplünderung des Mullah Regimes angegriffen. Sie haben die schändlichen Bilder von Khamenei und Qasem Soleimani und eine Statue dieses Kriminellen in Brand gesetzt. Schauplätze waren die Städte Gorgan, Karadsch, Alborz, Isfahan, Nadschafabad, Sepahan, Yazd, Schiras, Ahwaz und Dezful.
Bei diesen Akten der Rebellion haben die Jugendlichen besonders die folgenden Zentren und Symbole angegriffen:
– Zwei Basen der Basidsch für Unterdrückung von Studenten in Ahwaz und Yazd.
– Zwei Basen der Basisdsch im Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in Teheran und Schiras.
– Embleme an zwei Basidsch Basen in Dezful
– Eine Wandtafel in Basidsch Spionagezentrum in Gorgan.
– Die Statue des infamen Qasem Soleimani in Dezful und ein Transparent mit seinem Bild in Teheran
– Das Gebäude der korrupten Stiftung für Plünderung, das Khamenei in Karadsch besitzt, bekannt als „Märtyrerstiftung und die Angelegenheiten der Veteranen“ in der Provinz Alborz
– Zwei Zentren für Betrug und Plünderung in den städtischen Gebäuden in Sepahan (Isfahan) und Alwand (Qazwin).
– Bilder der Führer des Mullah Regimes in Isfahan
– Das Amtsgebäude für elektronische Diensteder Justiz in Teheran.
– Das Amtsgebäude eines Parlamentsmitglieds in Nadschafabad
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
5. August 2023
Hier die Videoclips dazu:

 

 

Globale Sorgen über NPT-Verletzungen durch das iranische Regime – Teil 3

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Bei der Wiener Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags (NVV) am Freitag, dem 4. August, trafen sich Vertreter verschiedener Länder, darunter der Europäischen Union, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, Schwedens, Kanadas, Belgiens, Italiens, Japan, Irland, Niederlande, Neuseeland und Mexiko.

Sie alle betonten die Dringlichkeit, das klerikale Regime im Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erlangen. Sie forderten gemeinsam die sofortige Einstellung des Atomprogramms des Regimes und seiner Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag.
Der Vertreter der Europäischen Union, der im Namen der Mitgliedstaaten und von Ländern

wie Nordmazedonien, Montenegro, Albanien, der Ukraine, Moldawien, Bosnien und Herzegowina, Island und San Marino auf dem Treffen sprach, betonte die Entschlossenheit der Union, dass Teheran niemals Atomwaffen produzieren oder erwerben sollte.

Er erinnerte das Regime im Iran an seine Verpflichtungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags und brachte gleichzeitig die tiefe Besorgnis der EU über die alarmierenden Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm zum Ausdruck, das erheblich von den Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens von 2015 (Comprehensive Plan of Action (JCPOA) abweicht, insbesondere in Bezug auf den Ausbau der Urananreicherungskapazitäten und die Produktion von hochangereichertem Uran.

Der EU-Vertreter forderte das Regime auf, seinen nuklearen Kurs ohne weitere Verzögerung umzukehren, zu seinen politischen Verpflichtungen zur nuklearen Nichtverbreitung zurückzukehren und alle Überwachungs- und Überprüfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem JCPOA, einschließlich des Zusatzprotokolls, zu erfüllen.

Nach Angaben des EU-Vertreters wird die EU weiterhin in diplomatische und politische Bemühungen investieren, um sicherzustellen, dass Iran keine Atomwaffen erwirbt, da dies eine wichtige Sicherheitspriorität ist.

Er erinnerte auch daran, dass die Resolution 2231 (2015) des UN-Sicherheitsrates den Iran dazu aufruft, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen, die für den Träger von Atomwaffen bestimmt sind, zu unterlassen, einschließlich Starts mit der Technologie ballistischer Raketen.

Robert Siegfried, der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, erklärte: „Eine genaue Überwachung und Überprüfung des sehr fortgeschrittenen Atomprogramms der Islamischen Republik Iran bleibt von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe entwickeln darf. Deutschland lobt die IAEA für ihre professionelle Arbeit in diesem Rahmen.

Besonders schwierige Bedingungen herrschen aufgrund der eingeschränkten Transparenz Irans. Der Iran reichert und akkumuliert weiterhin Uran bis zu 60 % an. Dies ist für einen Staat ohne Atomwaffen beispiellos. Wir erinnern uns, dass die IAEA Anfang dieses Jahres auch die Entdeckung von bis zu 83,7 % angereicherten Partikeln gemeldet hat, ein besonders schwerwiegender Vorfall.

Iran hat keine plausible zivile Rechtfertigung für die Produktion von hochangereichertem Uran. Deutschland fordert den Iran dringend auf, diesen gefährlichen Weg zu verlassen und seinen rechtlichen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag und seinem umfassenden Sicherungsabkommen nachzukommen.

Wir fordern den Iran außerdem auf, uneingeschränkt mit der IAEA zusammenzuarbeiten und die gemeinsame IAEA/AEOI-Erklärung vom 4. März 2023 vollständig zu erfüllen. Der Iran sollte das Zusatzprotokoll erneut anwenden und ratifizieren. Es sollte auch den CTBT ohne weitere Verzögerung ratifizieren.“

„Irans langjährige mangelnde Zusammenarbeit mit der IAEA bei seinen rechtsverbindlichen Sicherungsverpflichtungen untergräbt das Sicherungssystem und die Autorität der IAEA. Das wachsende Atomprogramm Irans ist heute fortgeschrittener denn je und stellt eine klare Bedrohung für die regionale und globale Sicherheit dar“, sagte Aidan Liddle, Ständiger Vertreter des Vereinigten Königreichs bei der Abrüstungskonferenz. Er fügte hinzu: „Wir sind auch zutiefst besorgt darüber, dass Russland durch die Beschaffung von UAVs aus dem Iran gegen die Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstoßen hat und versucht, über PMC Wagner Waffen aus der DVRK zu erhalten. Dies ist ein Verstoß gegen mehrere UNSCRs.“

Beim #NPT2023, der vom 31. Juli bis 11. August in Wien stattfindet, sprachen Vertreter verschiedener Länder über drängende Bedenken hinsichtlich der nuklearen Aktivitäten des #iranischen Regimes und prangerten Verstöße gegen seine Verpflichtungen an.https://t.co/AqGotHPvuF
– NCRI-FAC (@iran_policy) 2. August 2023

Ann-Sofie Nilsson, die schwedische Vertreterin, sagte: „Die alarmierende Beschleunigung des iranischen Atomprogramms wirft Fragen zu den Absichten Irans auf, insbesondere berichtet die IAEA, dass die Agentur nicht mehr in der Lage ist, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Sicherheitserklärungen Irans zu bestätigen.“ Wir fordern Iran auf, der Agentur alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, auch im Hinblick auf offene Sicherheitsfragen, die sich aus seinen Sicherheitsverpflichtungen ergeben.“

„Kanada ist zutiefst besorgt über die nukleare Eskalation durch den Iran, einschließlich des Einsatzes moderner Zentrifugen und der Urananreicherung auf 60 % U-235, für die es keine glaubwürdige friedliche Begründung gibt“, sagte der Vertreter Kanadas. „Die begrenzte Zusammenarbeit Irans mit der IAEA zur Lösung von Sicherheitsproblemen im Zusammenhang mit bisher nicht deklarierten Nuklearstandorten bleibt zutiefst besorgniserregend.

Wir fordern Iran auf, unverzüglich mit der Agentur zusammenzuarbeiten, um alle offenen Fragen zu klären. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um den ausschließlich friedlichen Charakter der iranischen Nuklearaktivitäten zu gewährleisten und die Integrität der IAEA-Sicherheitsmaßnahmen und des umfassenderen NVV-Regimes aufrechtzuerhalten.“

Der belgische Vertreter erklärte: „Wir sind zutiefst besorgt über die zunehmende Abweichung Irans von seinen Verpflichtungen im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) und über die mangelhafte Umsetzung seines Sicherheitsabkommens. Diese Aktivitäten untergraben das Vertrauen, das man in den ausschließlich friedlichen Charakter seines Atomprogramms haben kann.

Wir fordern Iran auf, unverzüglich zur vollständigen Umsetzung des JCPoA und aller Transparenzmaßnahmen, einschließlich der Anwendung des Zusatzprotokolls, zurückzukehren. Wir halten eine bedingungslose, rechtzeitige und umfassende Zusammenarbeit mit der IAEO für wesentlich, um das Vertrauen wiederherzustellen. Wir fordern außerdem Iran, einen Annex-II Staat, auf, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen endlich zu ratifizieren, nicht nur als vertrauensbildende Maßnahme, sondern auch als Beweis seines erklärten Engagements für die nukleare Abrüstung.“

„Die Ausweitung der nuklearen Aktivitäten Irans bleibt zutiefst besorgniserregend“, sagte Botschafter Leonardo Bencini, Leiter der italienischen Delegation. „Wir fordern den Iran auf: (i) sich von seinen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung und der Lagerung von Kernmaterial sowie der schnelleren Weiterentwicklung seiner technischen Fähigkeiten zurückzuziehen; (ii) seine politischen Verpflichtungen im Bereich der nuklearen Nichtverbreitung ohne weitere Verzögerung einzuhalten und vollständig umzusetzen; und (iii) alle JCPoA-bezogenen Überwachungs- und Verifizierungsmaßnahmen wieder aufzunehmen, um alle offenen Sicherheitsfragen ohne weitere Verzögerung wirksam zu klären und zu lösen.

In dieser Hinsicht schätzen wir alle diplomatischen Bemühungen, die darauf abzielen, eine Atomkrise zu verhindern und die Spannungen in der Region abzubauen, sehr und wir loben und unterstützen die entscheidenden Mandate und Bemühungen der IAEA im Iran weiterhin voll und ganz.“

Botschafter Hikihara Takeshi, der japanische Vertreter, erklärte: „Japan bringt seine große Besorgnis über die anhaltenden Maßnahmen des Iran zum Ausdruck, die im Widerspruch zu seinen Verpflichtungen stehen, einschließlich der beispiellosen Vorräte an hochangereichertem Uran.“ Japan ist außerdem zutiefst besorgt über die offenen Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit nicht deklarierten Standorten im Iran. Japan fordert Iran erneut auf, uneingeschränkt und bedingungslos mit der IAEA zusammenzuarbeiten.“

Beim #NPT2023 forderten Dutzende Länder eine sofortige Einstellung des Atomprogramms des #iranischen Regimes und seiner Verletzung des Atomwaffensperrvertrags.https://t.co/0nVTGhWEAs
– NCRI-FAC (@iran_policy) 6. August 2023

Der Vertreter Irlands sagte außerdem: „Irland ist nach wie vor zutiefst besorgt über die nuklearen Aktivitäten des Iran, die gegen das JCPoA verstoßen. Dies birgt weiterhin sehr ernste Risiken mit nachteiligen Auswirkungen auf die Fähigkeit der IAEA, den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms zu gewährleisten.

Die vollständige Umsetzung des Abkommens durch alle ist für die Förderung von Frieden und Stabilität in der Region von entscheidender Bedeutung. Irland ist außerdem zutiefst besorgt darüber, dass Sicherheitsfragen aufgrund der unzureichenden inhaltlichen Zusammenarbeit Irans trotz der Verpflichtungen und Vereinbarungen Irans mit der IAEA weiterhin offen sind. Wir wiederholen unseren Aufruf an Iran, dringend zu handeln, um seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und alle offenen Sicherheitsfragen zu klären und zu lösen.“

Als Vertreter der Niederlande, Robert van den Bosch, Ständiger Vertreter bei der Abrüstungskonferenz und Sonderbotschafter für Abrüstungsfragen, sagte: „Die Niederlande bekräftigen ihre klare Entschlossenheit, dass Iran niemals eine Atomwaffe entwickeln oder erwerben darf und erinnern an die internationalen Verpflichtungen des Iran.

Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, seinen alarmierenden nuklearen Kurs umzukehren, ohne weitere Verzögerung zu seinen politischen Verpflichtungen im Bereich der nuklearen Nichtverbreitung zurückzukehren und alle Überwachungs- und Verifizierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem JCPoA, einschließlich seines Zusatzprotokolls, wieder aufzunehmen. Die Niederlande erwarten, dass Iran nachhaltig und ununterbrochen mit der IAEO zusammenarbeitet.“

Der Vertreter Neuseelands sagte: „Neuseeland ist nach wie vor äußerst besorgt über die Risiken, die mit den aktuellen Nuklearaktivitäten des Iran verbunden sind und über die Einschränkung der Überwachungs- und Verifizierungsaktivitäten der IAEA dort. Wir bedauern die anhaltende Aushöhlung des JCPOA-Atomabkommens und hoffen, dass noch eine Einigung erzielt werden kann, um die volle Funktionalität des JCPOA wiederherzustellen. Aber unabhängig vom JCPOA ist es zwingend erforderlich, dass Iran sich mit den offenen Sicherheitsfragen der IAEA befasst, damit die IAEA den NVV-Vertragsparteien die erforderliche Gewissheit geben kann, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich ist.“

Der mexikanische Vertreter forderte alle Parteien in den laufenden Verhandlungen auf, keine Mühen zu scheuen, um sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient und so zur Stabilität im Nahen Osten beiträgt. Wenn Iran Vertrauen aufbauen wolle, müsse es uneingeschränkt mit der IAEO kooperieren, schlussfolgerte er

 

Bildprojektionen der Anführer des Widerstandes in acht Städten

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Am Vorabend des Jahrestages der konstitutionellen Revolution des Iran im Jahr 1906 projizierten am Freitag, 4. August, mutige MEK-Widerstandseinheiten Bilder der Widerstandsanführer Massoud Rajavi und Maryam Rajavi an neun verschiedenen Orten an den Seiten hoher Gebäude in Teheran und anderen Städte, darunter Schiras, Ghom, Kermanshah, Yazd, Kashan, Aligoodarz und Dehdasht.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
6. August 2023

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Das iranische Regime schließt das Gohardasht Gefängnis

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Das Kleriker Regime im Iran hat das Gohardasht Gefängnis in Karadsch (Radschai Shahr Gefängnis) vollständig geschlossen, das berüchtigt ist als Standort der Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich 1988 ereignet haben, und außerdem für andere verbrecherische Hinrichtungen von den frühen 1980er Jahren bis heute.

Die Nachrichtenagentur Mizan, die mit der Justiz verbunden ist, gab am 5. August bekannt: „Entsprechend den Entscheidungen von Gholamhossein Mohseni Ejei, dem Leiter der Justiz, bei seinem Besuch in Alborz am 6. April, sind fast die Hälfte der Gefangenen am 1. Juli freigelassen worden und alle Gefangenen wurden am 5. August in das Gefängnis Qesel Hezar gebracht, dagegen wurde das Gefängnis Gohardasht geschlossen“.

Das Gefängnis Gohardasht, gelegen im Norden der Stadt Karadsch, ist das Zentralgefängnis der Provinz Alborz. Der Name des Gefängnisses verbindet sich stark mit dem Massaker von 1988 an politischen Gefangenen, bei dem viele Häftlinge aus diesem Gefängnis, auch solche, deren Haftzeit rechtlich zu Ende gewesen wäre, erneut vor Gericht gestellt und danach hingerichtet wurden.

Bei dem Prozess gegen Hamid Noury, einen früheren Gefängnisbeamten in Gohardasht, vor dem Stockholmer Bezirksgericht in Schweden, kamen Details der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zutage durch die Aussagen von Überlebenden und Zeugen dieses scheußlichen Massakers. Diese schockierenden Enthüllungen wurden offiziell als rechtliche und justizrelevante Beweise aufgezeichnet.

Von der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) wurde ein Modell dieses Gefängnisses angefertigt und dem Gericht vorgelegt, als der Prozess zeitweise in Durres in Albanien im November 1922 eine Art Lokaltermin hatte. Der Nachbau zeigte authentisch die Folterkammern, den „Todeskorridor“, wo den Gefangenen die Augen verbunden wurden und sie Schlange standen für ihre Hinrichtung, und den Saal der Hinrichtungen, in dem die Opfer in Gruppen aufgehängt wurden.

Am 5. August gab die Justiz des Regimes auch bekannt, dass zusätzlich zur Schließung von Gohardasht die Zentralgefängnisse in den Städten Maschhad, Zandschan, Täbris, Kermanshah, Yazd und Bidschar in der Provinz Kurdistan auch nach außerhalb der Städte verlegt werden.
In den letzten Jahren hat das Kleriker Regime im Iran fortlaufend Maßnahmen ergriffen, um Beweise und Hinweise an den Orten von Gräueltaten zu beseitigen, bis hin zur Zerstörung der Gräber und dem Bau von Gebäuden und Schnellstraßen auf den Massengräbern, die nicht gekennzeichnet waren und in denen die politischen Gefangenen heimlich begraben worden waren, die es hingerichtet hat. Ein solches Verhalten bildet eine offenkundige Vervollständigung seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Am 3. August hat eine Menschenrechtsorganisation berichtet, dass mehrere politische Gefangene, darunter Saman Yasin, Said Masouri, Afshin Baymani, Hamzeh Savari-Lifti, Matlub Ahmadinedschad, Loghman Aminpour und Mohammad Shafi’i aus dem Radschai Shahr Gefängnisdas in das Evin Gefängnis verlegt worden sind.
Die Evakuierung des Gohardasht Gefängnisses scheint mit großer Eile durchgeführt worden zu sein, ohne dass den Gefangenen Zeit gelassen wurde, ihre persönliche Habe und ihre Medikamente zusammenzupacken.

In den letzten Jahren ist das Gohardasht Gefängnis wieder in den Fokus geraten wegen der Verlegung von politischen Gefangenen im Zusammenhang mit den Protesten von 2009. Jahrzehntelang hat das Gefängnis Tausende an poltischen Gefangenen beherbergt und es war der Ort ihrer Folter und Hinrichtung.

Menschenrechtsorganisationen wie unter anderen Amnesty International haben beständig Besorgnis laut werden lassen wegen der fürchterlichen Bedingungen, die Häftlinge im Gohardasht Gefängnis erdulden mussten, besonders politische Gefangene und Gefangene aus Gewissensgründe, und sie haben es als einen Ort der „Inhumanität“ beschrieben.

 

Massenüberwachung im Iran: Deutsche Kameras für das Mullah-Regime?

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Tagesschau.de – Um die Kopftuchpflicht durchzusetzen, setzt der Iran auf Überwachung und nutzt dafür wohl auch Gesichtserkennungssoftware. Ein Lieferant von Kameras war Bosch. Das Unternehmen bestreitet aber, dass die Geräte zur biometrischen Gesichtserkennung genutzt werden können.
Im Juni vergangenen Jahres hackte eine Oppositionsgruppe nach eigenen Angaben mehr als 5.000 öffentliche Überwachungskameras im Raum Teheran. Die Hacker veröffentlichten ein Video der Aktion auf Social-Media-Plattformen. Darin ist die Softwareoberfläche der Firma Bosch zu erkennen, mit der offenbar Kameras gesteuert werden, um Kreuzungen und Schnellstraßen in Teheran zu überwachen. Werden diese Bosch-Kameras noch heute für die Strafverfolgung genutzt?

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wird die Überwachung des Straßenverkehrs besonders genutzt, um die Kopftuchpflicht durchzusetzen. Iranische Frauen berichten gegenüber der Menschenrechtsanwältin Raha Bahreini und ihrem Team, dass sie, kurz nachdem sie eine Kreuzung passierten oder aus dem Auto gestiegen waren, eine SMS erhalten hätten. Darin sei ihnen mitgeteilt wurden, dass auf Kamera festgehalten wurde, dass ihr Kopftuch nicht richtig sitze.

“Die Behörden haben ihr Überwachungssystem mit Technologien zur Gesichtserkennung erweitert. Frauen, die ohne Kopftuch identifiziert werden, müssen mit rechtlichen Schritten rechnen”, sagt Bahreini von Amnesty International im Interview mit dem ARD-Weltspiegel. Nach Erhalt eines Strafzettels per SMS müssen viele Frauen ihr Auto für mehrere Wochen abgeben, oft folgen auch Ausreisesperren und Geldstrafen.

Überwachung mit europäischer Technik?

Nach mehreren Wochen vergeblicher Versuche ist eine Gruppe Oppositioneller bereit, sich mit Reportern des SWR zu einem Online-Interview zu treffen, unter der Bedingung, anonym zu bleiben.

Die Gruppe berichtet den Reportern, auf iranischen Straßen würden Kameras von Unternehmen aus den Niederlanden, Schweden und Deutschland eingesetzt. Das Netz an Überwachungskameras im Iran ist äußerst dicht.

Eine von Aktivisten erstellte Karte der Innenstadt von Teheran, die dem SWR vorliegt, zeigt offenbar, dass praktisch an jeder Straßenecke eine Kamera hängt. Am weitesten verbreitet sind Kameras des chinesischen Unternehmens Tiandy. Und laut den Aktivisten sind auch immer wieder Kameras der Firma Bosch zu finden, die zur Verkehrsüberwachung genutzt werden.
Auf Anfrage bestätigt Bosch, das Kameramodell, das in den Hackervideos zu sehen ist, sei von 2016 bis 2018 in geringer Stückzahl in den Iran geliefert wurden. Doch Bosch sei nicht direkt an dem Projekt zur Verkehrsüberwachung beteiligt gewesen. Und das Unternehmen schreibt dem SWR, dass mit diesem Kameramodell sogenanntes intelligentes Tracking möglich sei.
Die Aktivisten, mit denen der SWR sprechen konnte sagen, dass mit einer solchen Trackingtechnik das Regime erkennen könne, ob sich Menschen für eine Demonstration versammeln. “Wenn im Kamerabild mehr als fünf oder zehn Personen gleichzeitig auftauchen, wird ein Alarm an den nächsten Polizeistützpunkt geschickt und dann tauchen Sicherheitskräfte auf. Das Regime nutzt diese Technik bereits”, erzählen sie.

Bosch-Schulung an Teheraner Universität

Dem SWR liegt ein Dokument vor, in dem beschrieben wird, dass 2017 an der Khatam-Universität in Teheran eine Schulung von “Bosch Security” und einem iranischen Vertriebspartner organisiert worden sei. Thema war demnach unter anderem die “Gesichtserkennung”, also “face recognition”, Gesichtsdetektion “Face Detection” und das intelligente Tracking von Objekten. Der Schulungsleiter soll laut dem Papier einer der Vertriebsleiter für den Nahen Osten der Firma Bosch gewesen sein.

Auf SWR-Anfrage bestätigt Bosch zwar, zwischen 2016 und 2018 insgesamt rund 8000 Sicherheitskameras in den Iran geliefert zu haben. Gleichzeitig schreibt das Unternehmen, dass ihre Kameras nicht für eine vollautomatische Gesichtserkennung genutzt werden könnten, da die Software zur biometrischen Gesichtserkennung nicht auf den Kameras vorinstalliert sei. Weiter heißt es in dem Schreiben von Bosch: “Kein Mitarbeiter von Bosch hat jemals eine Schulung für “face recognition” an der Khatam University durchgeführt.” Allerdings weist das Unternehmen darauf hin, dass alle durch eine Kamera erstellten Fotos oder Filme live oder im Nachgang mithilfe einer serverbasierten Gesichtserkennungssoftware ausgewertet werden können.

Die Aktivisten sagen, dass solche Videoanalysesoftware durch die dänische Sicherheitsfirma Milestone Systems in den Iran geliefert wurde. Auf SWR-Anfrage bestätigt das Unternehmen, dass bis 2019 Softwarelösungen in die islamische Republik verkauft wurden. Unter anderem die Videomanagementsoftware XProtect, eine offene Plattform, die für verschiedene Zwecke verwendet werden könne.

Auf der Homepage der Firma heißt es, XProtect könne auch zum Abgleich von Gesichtern genutzt werden. Die Software des dänischen Unternehmens kann mit Überwachungskameras unterschiedlicher Hersteller kombiniert werden – auch mit Kameras der Firma Bosch.

Kein Verstoß gegen Sanktionen

Bosch schreibt auf Anfrage, das Unternehmen habe keinen Einfluss darauf, wie die Kameras eingesetzt werden würden, da man nie Endkunden im Iran beliefert habe. Seit 2019 habe das Industrieunternehmen alle Geschäftsbeziehungen in das Land abgebrochen und sich bei Kameraverkäufen an die geltenden Exportvorschriften gehalten.

Dennoch sieht Bahreini von Amnesty International Unternehmen wie Bosch in der Verantwortung: “Die Unternehmen sind verpflichtet, ihre Sorgfaltspflicht zu erfüllen und sicherzustellen, dass die von ihnen verkauften Technologien nicht zur Begehung von Menschenrechtsverletzungen verwendet werden.”

Die Frauen im Iran werden weiterhin unterdrückt und verfolgt wohl auch mithilfe intelligenter Technik. Im iranischen Parlament, das von Hardlinern dominiert wird, liegt momentan ein Gesetzentwurf – das sogenannte “Kopftuch – und Keuschheitsgesetz”. Dieses sieht noch härtere Strafen vor als bisher.

Shima Ghousheh arbeitet als Anwältin in Teheran, ihr Schwerpunkt: Frauenrechte. Sie ist eine der wenigen, die bereit ist, offen über die Pläne der Regierung zu sprechen. Sie sagt dem ARD-Weltspiegel, dass laut dem neuen Entwurf Frauen mit dem Vorwurf “Korruption auf Erden” angeklagt werden könnten. Dann könne tatsächlich die Hinrichtung drohen, wenn Frauen das Kopftuch nicht tragen. Und der Gesetzesentwurf gehe laut Ghousheh noch einen Schritt weiter: “Jeder Bürger kann Fotos und Videos von Frauen machen, die gegen die Vorschriften verstoßen und diese direkt an die zuständigen Behörden schicken – diese Aufnahmen sollen dann vor Gericht als Beweismittel dienen.”

Zugelassen sind dann alle Videoaufnahmen auch von Sicherheitskameras, bisher waren sie das offiziell nicht. Wenn Frauen im Iran damit zukünftig der Prozess gemacht wird, könnte das also auch mithilfe von Technik “Made in Germany” geschehen.

(Quelle: Dieser Artikel erschien auf tagesschau.de, erstellt von von Florian Barth, SWR, Katharina Willinge, BR, Nick Schader, SWR und Franziska Ehrenfeld)

 

Der hochgespielte Eintritt des Iran in die SCO erfüllt nicht die wirtschaftlichen Erwartungen

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In den letzten Wochen haben Amtsträger und Vertreter der Regierung Ebrahim Raisis eine ausgedehnte Propagandakampagne gestartet, was die Mitgliedschaft des iranischen Regimes in der Shanghai Kooperationsorganisation (SCO) anbetrifft.

Wegen der internationalen Sanktionen, die alle Transaktionen in Handel und Wirtschaft mit dem Iran betreffen, wirft jedes externe Engagement mit diesem Regime eine entscheidende Frage auf: Ist die Mittgliedschaft Teherans in der SCO ein Rettungsseil für seine zusammenbrechende Wirtschaft oder nur ein Spektakel ohne greifbaren Nutzen?

Was ist die Shanghai Kooperationsorganisation?

Zunächst gab es einen Shanghai-Fünf-Mechanismus und das war eine „Organisation zwischen Regierungen“, die am 26. April 1996 eingerichtet wurde von China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan, um eine Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Politik in der Region Eurasien voranzubringen.

Er wurde anfänglich gegründet, um dem Einfluss der Vereinigten Staaten und des Nordatlantikpaktes (NATO) in der Region entgegenzutreten. Bald danach schloss sich auch Usbekistan der Organisation an und sie wurde offiziell umbenannt in „Shanghai Kooperationsorganisation“.

Zusätzlich zu den Kernmitgliedern wurde 2004 die Mongolei Beobachterin, gefolgt vom Iran, von Pakistan, Indien und Afghanistan im Jahr 2005 und später schloss sich auch Belarus als Beobachter an. Im Juni 2017 wurden Indien und Pakistan Vollmitglieder.

Der Prozess des Anschlusses des Iran an die SCO

Am 17. September 2021 reiste Ebrahim Raisi nach Duschanbe, der Hauptstadt Tadschikistans, und nahm am SCO Gipfel teil und das Regime sicherte sich endgültig die lange herbeigesehnte Mitgliedschaft in der Organisation. Der Geldbetrag für den Eintritt in die SCO wurde am 27. Dezember 2022 vom Parlament des Regimes gebilligt. Nach weniger als zwei Jahren bei dem virtuellen Gipfel der Mitgliederländer am 4. Juli 2023 in Indien wurde Teherans offizielle Mitgliedschaft in der SCO gebilligt und bekannt gegeben.

Nach dem Beginn der offiziellen Mitgliedschaft in der Shanghai Kooperationsorganisation haben die Fraktionen, die jetzt von der Macht ausgeschlossen sind, sie als ein „Pseudo-Erfolg von Ebrahim Raisi“ angeschwärzt. In den eigenen Medien schrieben sie: „Die Mitgliedschaft des Iran in der SCO war eins der ersten Projekte, das in der dreizehnten Regierung bearbeitet wurde. Obwohl der Iran das seit Jahren angestrebt hatte, wurde es dank der Propaganda und Schönfärberei mit dem Markenzeichen der dreizehnten Regierung versehen“.

Die internationalen Sanktionen und die Förderung des Terrorismus waren die Hauptgründe für den langen Prozess der Mitgliedswerdung Teherans in der Shanghai Kooperationsorganisation (SCO). Die Anträge auf eine Mitgliedschaft in der SCO wurden bis 2015 blockiert wegen der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen das Regime. 2010 kamen die Teilenehmer am SCO Gipfel in Tashkent überein, dass jedes Land, das die sich um volle Mitgliedschaft bewirbt, keinen Sanktionen des UNO Sicherheitsrats unterliegen dürfe.

Als eines der Mitgliedsländer widersetzte sich Tadschikistan der Mitgliedschaft Teherans in der Organisation wegen seiner Verbindung zu Muhiddin Kabiri, dem Führer der Partei für die Renaissance des Islam in Tadschikistan (IRPT). 2005 war die IRPT als illegal in Tadschikistan erklärt worden, weil sie beschuldigt wurde, den Sturz der Regierung in Tadschikistan und die Einrichtung eines Systems ähnlich dem iranischen Regime in einem Persisch sprechenden Land versucht zu haben.

Laut den internen Regeln der SCO bedarf die Mitgliedschaft eines neuen Landes in der Organisation der Billigung aller Mitglieder. Die Opposition Tadschikistans führte zu Sicherheitsgesprächen zwischen Teheran und Duschanbe mit dem Ergebnis, dass Tadschikistan der Mitgliedschaft Teherans auch zustimmte.

Um Mitglied der SCO zu werden, war das iranische Regime gezwungen, sich von seiner Strategie der Förderung von Terrorismus in den Mitgliedstaaten zu lösen. Es musste auf Investitionen in nationale und religiöse Störungszonen in diesen Ländern verzichten, die immer der Vorwand des Regimes waren für die Förderung von Terrorismus und für die Vergrößerung dessen, was sie einen „strategischen Hebel“ bei Verhandlungen nannten.

Die Lösung der wirtschaftlichen Probleme Teherans

In seinem Kommentar darüber, wie die SCO dem Regime helfen könne, hat Mohammad Lahuti, ein Mitglied der Handelskammer Teherans und Leiter der Export Konföderation, am 10. Juli festgestellt: „Die Mitglieder der SCO haben ihren Handel mit dem Iran reduziert wegen der Nicht-Mitgliedschaft des Iran in der FATF [Financial Action Task Force – Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen]. China ist nicht bereit, viele Güter direkt in den Iran zu exportieren, weil der Iran auf der schwarzen Liste der FATF steht“.

Die FATF ist eine Organisation zwischen Regierungen, die eine Politik zum Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus in der ganzen Welt betreibt. Das Regime ist auf der schwarzen Liste der FATF, weil es den Regeln der Organisation für finanzielle Transparenz nicht nachkommt.

„In früheren Runden über die Sanktionen, haben Chinas Energieunternehmen sich von der Industrie des Iran entfernt und China hat seine Ölimporte aus dem Iran reduziert. Indien, ein anderes Mitglied der SCO, hat auch seine Ölimporte aus dem Iran vermindert bei den früheren Sanktionen und macht das weiter. Deshalb sollte der Iran nicht darauf hoffen, aus den Ressourcen der Mitgliedsländer der SCO Nutzen ziehen zu können, um die Wirkungen der Sanktionen zu schmälern“, so schloss Lahuti.

In einem Bericht unter der Überschrift „Irans Mitgliedschaft in der Shanghai Kooperationsorganisation: Folgen für die Wirtschaftsdiplomatie“ hat das Zentrum der Kammer für Handel, Industrie, Bergbaus und Landwirtschaft des Regimes auch den Schluss gezogen, dass der Nutzen der Mitgliedschaft des Regimes in der SCO praktisch an die Aufhebung der internationalen Sanktionen gebunden ist.

Ebrahim Rahimpour, der frühere Beauftragte für Asien und Ozeanien im Außenministerium des Regimes, konstatiert: „China als wichtigstes Mitglied der SCO und nicht Indien, hat nicht so stark im Iran investiert, wie erwartet. Es scheint nicht, dass eines dieser Länder bereit ist, eine Reaktion der Vereinigten Staaten zu provozieren und es ist unwahrscheinlich, dass die formelle Mitgliedschaft in der Shanghai Kooperationsorganisation an diesem Tatbestand etwas ändern wird“.

„Da der Iran vom Westen isoliert ist, werden die Mitglieder der Shanghai Kooperationsorganisation nicht bereit sein, mit Teheran zu kooperieren und Beziehungen zu entwickeln. Sie bevorzugen, mit einem Land zu arbeiten, das keinen Sanktionen unterliegt und keine Probleme bei Transaktionen mit Dollars hat. Dies und zugleich die Ächtung des Iran in der schwarzen Liste der FATF gehört zu den Hindernissen, auf die Ökonomen verweisen als Barrieren für die Entwicklung von Beziehungen in der Shanghai Kooperationsorganisation. Die Chinesen haben uns zuvor darüber informiert, dass wir zuerst mit der FATF übereinkommen müssen, bevor wir die Kooperation ausweiten“, fügt Rahimpour hinzu.

Vage Hoffnungen auf Investitionen aus der SCO

Mit dem Staat verbundene Wirtschaftsfachleute glauben, dass es vielfältige Schwierigkeiten bei der Nutzung der Vorteile der Shanghai Kooperationsorganisation gibt. Der Iran ist keine attraktive Transit Route wegen seiner Mängel am modernen Schienennetz und an den Straßennetzen und des fehlenden Zugangs zu den Häfen. Der Iran sieht sich vor Schwierigkeiten bei der Finanzierung großer Projekte, die durch die Mitgliedschaft in der SCO nicht erleichtert werden.

Laut Ebrahim Rahimpour gibt es keinen Mechanismus für Wirtschaftstransaktionen zwischen den neun SCO Mitgliedern für wechselseitige Kooperation, wenn sie ihre Nationalwährungen verwenden.

„China hat ein sehr wichtiges und mit hohen Investitionen versehenes Projekt initiiert, die Seidenstraßeninitiative, aber leider ist der Iran weitgehend Investitionsrouten aus dem Wege gegangen trotz ihres hohen Potentials des Zugangs zu warmem Wasser“, meint Rahimpour. „Deshalb ist im Grunde der wirtschaftliche Vorteil für den Iran nicht ersichtlich“.

Schlussfolgerung

Das Betreiben der Mitgliedschaft in der Shanghai Kooperationsorganisation scheint eher durch Staub aufwirbeln gekennzeichnet als durch greifbare Vorteile. Wegen der laufenden internationalen Sanktionen gegen das Regime und seinem Einschluss in der schwarzen Liste der FATF bleiben die wirtschaftlichen Vorteile des Anschlusses an die SCO nicht so recht deutlich. Zudem fehlt esy der Wirtschaftsstruktur des Iran unter der Diktatur der Kleriker an Anreizen, strategische Investitionen zu tätigen.

Das vorherrschende unsichere politische Klima und die potentiell unzuverlässige Gesellschaft nähren Besorgnisse bei Investoren, die an langfristige wirtschaftliche Engagements mit dem Regime denken. Daher sollte man sich klar darüber werden, dass es bei der sehr hochgespielten Errungenschaft nicht darum geht, was tatsächlich geleistet wurde, sondern eher darum, wer damit getäuscht werden soll.

 

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