Am 20. März haben Tausende Iraner eine große Kundgebung und Demonstration in Brüssel abgehalten zeitgleich mit der Sitzung des EU Rates für Außenpolitik. Die Protestierenden verlangten die Kennzeichnung der Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes als terroristische Organisation, weil es der zentrale Apparat ist, der vom iranischen Regime zur Unterdrückung der landesweiten Proteste benutzt wird.

Die Kundgebung wurde einige Stunden vor Anbruch des persischen Neuen Jahrs, Noruz, abgehalten und sie wurde organisiert vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI). Die Teilnehmer trugen die iranische Flagge und riefen: „Setzt das IRGC jetzt auf die schwarze Liste!“. Prominente europäische und amerikanische Würdenträger sprachen bei der Kundgebung. Sie unterstützten den Zehn Punkte Plan von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), für die Zukunft des Iran.

Frau Rajavi selbst lobte in  ihrer Botschaft an die Kundgebung die Ausdauer der iranischen Diaspora bei der Wiedergabe der Stimme ihrer Landsleute. „Ihr habt das Neue Jahr mit Protesten und Rebellion gegen das kriminelle Regime Khameneis begonnen. Und Ihr seid zusammengekommen, um den Willen des iranischen Volkes stark zu machen, die Europäische Union dazu zu bringen, Khameneis rücksichtslose Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation einzustufen“.

„Durch Eure Bemühungen habt ihr klar gemacht, dass die nationalistische und historische Festlegung: ‚kein Schah, kein Mullah‘ die unverletzliche rote Line des Iranischen Widerstands ist, die Ihr unerschrocken verteidigt“, ergänzte Frau Rajavi.

Andere Redner/innen bei der Kundgebung brachten auch ihre Unterstützung für die Forderung des iranischen Volkes zum Ausdruck, eine demokratische und säkulare Republik aufzubauen, und für seine Zurückweisung des gestürzten Pahlevi Regimes.

„Der Aufstand gegen das Regime geht heute weiter. Diese Bewegung begann mit dem Kampf gegen die Diktatur des Schahs. Das Volk im Iran will keine Tyrannei. Das Regime bildet eine Gefahr für sein eigenes Volk und eine Bedrohung des Friedens und der Stabilität auf der ganzen Welt“, erklärte Frau Latifa Aït Baala, ein Mitglied des Parlaments in Brüssel.

Der frühere Senator für die Demokraten in den USA Robert Torricelli unterstützte auch das Streben des iranischen Volkes nach Demokratie und forderte die internationale Gemeinschaft auf, „sich auf die richtige Seite der Geschichte zu begeben“

„Stellt Euch auf die Seite des iranischen Volkes, nicht auf die der Mullahs. Stellt Euch auf die Seite der Freiheit, nicht die kurzfristiger wirtschaftlicher Gelegenheiten“, so Torricelli.

Sein Kollege Patrick Kennedy, ein früheres Mitglied des US Repräsentantenhauses, schloss sich Senator Torricelli an, und unterstützte ebenfalls den Iranischen Widerstand und die Revolution im Werden. „Es reicht nicht, einfach nur gegen die Mullahs zu sein. Es reicht nicht, gegen den Schah gekämpft zu haben. Eine militärische Diktatur ist das Gleiche wie eine religiöse Diktatur und mit Frau Rajavi werden wir eine demokratische Republik im Iran bekommen“, meinte Patrick Kennedy.

Das belgische MP Els Ampe gesellte sich zu den  amerikanischen Persönlichkeiten mit der Unterstützung einer demokratischen Republik im Iran und fügte hinzu: „Dank an die Opposition, Demokratie ist in Reichweite. Und wenn eine demokratische Republik eine Option ist, warum sollte irgendjemand für  eine Tyrannei oder eine Monarchie sein?“

„Das Volk im Iran will die Freiheit eines jeden, die eigene Religion, die eigene Kleidung zu wählen, und Redefreiheit. Diese Demonstration ist für das Erreichen von Freiheit und Demokratie und für den Sturz des Mullah Regimes, das die Rechte seiner Bevölkerung unterdrückt“,   äußerte Françoise Schepmans, Mitglied des Brüsseler Parlaments.

Die Kundgebung und ihre Besucher riefen auch zu einer Einstufung des IRGC als terroristisch auf und sahen diese Maßnahme als notwendig an, um der Bedrohung des globalen Friedens und der Sicherheit durch das Regime entgegenzutreten. „Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen eine entschiedene Haltung gegenüber dem iranischen Regime einnehmen, indem sie das  IRGC in der EU Liste der Terroristen kennzeichnet. Worauf warten wir noch?“,  fragte Herr Mark Demesmaeker, ein Mitglied des belgischen Senats, und fügte hinzu: „Wir müssen standhaft auftreten gegen den Terrorismus des iranischen Regimes, weil die Mullahs, wenn wir Schwäche zeigen, irgendeine Art von Schwäche,  umso aggressiver werden.“.

„Wir müssen entschieden sein gegenüber dem Regime gegen die Repression des iranischen Volkes, gegen den Terrorismus im Vorderen Orient und gegen die  Politik der Geiselnahme und der Erpressung“ erklärte Manel Msalmi, Beraterin für internationale Angelegenheiten im Europaparlament, Präsidentin von  MRBxlville Frauen und Präsidentin des EADM, und reihte sich ein bei all denen, die die EU aufforderten, eine feste Politik gegenüber dem iranischen Regime zu betreiben.

Herr Mehdi Same, Sprecher der Fedayin Khalq Organisation des iranischen Volkes und Vorsitzender des Industrieausschusses des NWRI, äußerte in seinem Beitrag für die Kundgebung: „Unsere einzige Forderung an die internationale Gemeinschaft lautet, die Prinzipien der Menschenrechte der UNO zu respektieren und damit aufzuhören, sich mit dem Regime und seinem Repressionsapparat gemein zu machen. Das IRGC muss in die Liste der terroristischen Organisationen.

Baba Sheikh Hosseini,  der Generalsekretär der Khabat Organisation, stellte sich auch hinter Herrn Same und andere Redner mit der Aufforderung an die EU, das IRGC auf die schwarze Liste zu setzen, und unterstrich: „Unser Kampf ist legitim, weil wir gegen das verbrecherischste Regime kämpfen, ein Regime, dessen Gräueltaten für die ganze Welt zutage liegen.

Herr  Aboulghassem Rezai, stellvertretender  Sekretär des NWRI, wandte sich auch an die große Versammlung und betonte: „Dieser Aufstand hat nicht nur das Regime im Kern erschüttert, sondern er hat auch die wahre Natur der falschen Alternativen offenbart, die aus der Situation ihren Vorteil ziehen wollten, um eine Rückkehr zur Diktatur des Schahs zu propagieren. Sie haben versucht, das Volk zu ermutigen, die Proteste zu stoppen und nach Hause zu gehen“.

„In Wirklichkeit haben sie sich mit den Mullahs verbündet. Aber die Widerstandseinheiten haben gezeigt, dass der einzige Weg zur Freiheit der ist, den Preis zu bezahlen und Opfer zu bringen. Die entschiedene Politik der „Nein zum Schah und Nein zu den Mullahs“ ist klarer als je. Das ist die wesentliche Politik des NWRI und sie wird im ganzen Iran vom Volk begrüßt, das eine demokratische Republik will“, setzte er hinzu.

Paolo Casaca, ein früheres MEP, lobte auch den Mut des iranischen Volkes und meinte: „Den klarsten Respekt für das iranische Volk, für seinen Mut, seine Ausdauer, seinen ungebrochenen Willen, die Befreiung zu erreichen!“.

„Der nächste iranische Staat sollte eine demokratische und säkulare Regierung haben. Wir werden einen Iran erschaffen können, der Frieden und Freiheit in der Region herstellen kann. Meine Partei unterstützt Eure Sache“, so Herr Serge de Patoul, früheres MP im Brüsseler Parlament und früherer Bürgermeister von Woluwe-Saint-Pierre, der danach bei der Kundgebung das Wort ergriff.

Mitglieder der iranischen Gemeinschaften und Assoziationen redeten auch bei der Kundgebung und gelobten, ihre Bemühungen im kommenden Jahr fortzusetzen, die Stimme ihrer aufständischen Landsleute zu bilden.

Zeitgleich mit der EU-Außenministerkonferenz veranstalteten am 20. März 6000 Iraner eine große Kundgebung und Demonstration in Brüssel, um die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation zu fordern. Die IRGC ist der zentrale Apparat des iranischen Regimes zur Unterdrückung andauernder landesweiter Proteste.
Die Kundgebung fällt auch mit dem Nowruz (dem iranischen Neujahr) zusammen und wurde vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) organisiert.

Brüssel – 20. März 2023 – Die Bilder von manchen mutigen jungen Frauen und Männern, die für die Sache der Freiheit während der Bürgerproteste der letzten Monate im Iran zum Opfer fielen, hinter dem traditionell zum NOWRUZ-Fest gedeckten Tisch bei der Free-Iran-Großdemonstration

Viele Teilnehmer trugen die iranische Flagge mit Löwen- und Sonnenabzeichen, während sie skandierten: „Schwarze Liste IRGC jetzt!“ Sie drängten auch die EU eine entschiedene Politik gegen Terrorismus, Erpressung und Geiselnahme durch das klerikale Regime zu verfolgen.
Viele der Demonstranten trugen die traditionelle Kleidung verschiedener Regionen des Iran. Sie hielten große Transparente zur Unterstützung der anhaltenden Proteste gegen die Regierung hoch, die den Iran in den letzten sechs Monaten erfasst haben. In Anlehnung an einen ihrer Hauptslogans stand auf einem riesigen gelben Transparent bei der Kundgebung in Brüssel: „Nieder mit dem Unterdrücker, sei es der Schah oder der Oberste Führer [Khamenei]“.
Junge Iraner trugen Fotos von Kindern und Teenagern, die bei der Niederschlagung der Proteste durch die Regierung getötet wurden.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, war die Hauptrednerin der Kundgebung. In ihrer Videobotschaft grüßte sie die am Neujahrstag in Brüssel versammelten Iraner und sagte: „Die IRGC sind das wichtigste Instrument des klerikalen Regimes zur Umsetzung seiner kriminellen Politik im In- und Ausland und auf den Straßen im ganzen Iran. Sie foltern Menschen, schießen Passagierflugzeuge ab und haben Millionen von Menschen in Syrien, im Irak, im Libanon und im Jemen getötet, verletzt und vertrieben.“
„Die kriegstreibende Reichweite der IRGC reicht über die europäischen Grenzen hinaus und sein Terrorismus hat sogar die Vereinigten Staaten erreicht. Trotzdem verzögern die EU-Staaten weiterhin die Einstufung der IRGC als terroristische Organisation. Das Verzögern dieses Schrittes wird den Mullahs nur mehr Möglichkeiten bieten, ihre Unterdrückung und Kriegsführung fortzusetzen und eskalieren zu lassen. Wir fordern die Europäische Union auf, keine politische und finanzielle Hilfe mehr an den Feind des iranischen Volkes zu schicken, anstatt nur verbale Sympathiebekundungen mit dem iranischen Volk zu machen“, fügte Frau Rajavi hinzu.
Prominente europäische und amerikanische Würdenträger sowie Mitglieder des belgischen Parlaments nahmen ebenfalls an dem Protest teil, um die Aufrufe der Demonstranten zu unterstützen.
Der ehemalige US-Kongressabgeordnete Patrick J. Kennedy, der Neffe des verstorbenen Präsidenten John F. Kennedy, flog zu der Kundgebung nach Brüssel, wo er sagte: „Heute müssen wir uns gegen den Faschismus, die Folterkammern und die Todesschwadronen eines anderen Nazi-Regimes stellen. Mach keinen Fehler. Die IRGC ist nichts weiter als eine moderne Gestapo.“
„Europa, die Vereinigten Staaten und alle anderen Länder auf der ganzen Welt haben sich gegen Adolf Hitler gestellt, weil er eine Bedrohung für Demokratie und Freiheit auf der ganzen Welt war. Und heute sehen wir den gleichen Kampf der Menschen im Iran, aber auch Menschen auf der ganzen Welt, die sich gegen die brutale Diktatur der Mullahs erheben. Wir müssen verstehen, dass dies nicht nur eine iranische Angelegenheit ist. Dies ist ein weltweites Menschenrechtsproblem. Ich komme vielleicht nicht aus Teheran. Aber ich stehe an der Seite all jener im Iran, die die gleiche Freiheit wollen, die ich in den Vereinigten Staaten genieße“, so Kennedy.
Latifa Aït Baala, Abgeordnete im Brüsseler Parlament von der MR-Partei, betonte: „Der Aufstand gegen das Regime geht bis heute weiter. Diese Bewegung begann mit dem Kampf gegen die Diktatur des Schahs. Die Menschen im Iran wollen keine Tyrannei. Das Regime ist eine Gefahr für sein eigenes Volk sowie eine Bedrohung für Frieden und Stabilität auf der ganzen Welt. Die Politik des Regimes muss verurteilt werden. Es unterdrückt nicht nur ihr eigenes Volk, sondern nimmt auch andere Staatsangehörige als Geiseln, um sie als Verhandlungsmasse einzusetzen.“
Unter den Rednern war auch der oppositionelle belgische Senator Mark Demesmaeker. Er sagte: „Die Menschen im Iran haben der ganzen Welt gezeigt, dass sie einen Regimewechsel wollen, dass sie die derzeitige religiöse Diktatur der Mullahs ablehnen und dass sie nicht zur Diktatur des Schahs zurückkehren wollen. Dieses Regime im Iran ist eine Bedrohung für die Sicherheit Europas. Die Mullahs beteiligen sich aktiv an der russischen Aggression gegen die Ukraine. Das Regime ist weltweit der Sponsor Nummer eins des Terrorismus. Es benutzt ihre Botschaften hier in Europa und ihre sogenannten Diplomaten für Terrorismus gegen uns, gegen ihre Gegner und besonders gegen die wichtigste Oppositionspartei, nämlich die iranischen Volksmudschahedin (MEK). Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen entschieden gegen das iranische Regime Stellung beziehen, indem sie die IRGC in die Terroristenliste der Europäischen Union aufnehmen. Worauf warten Sie? Wir müssen uns entschieden gegen den Terrorismus des iranischen Regimes stellen, denn wenn wir irgendeine Schwäche zeigen, jede Art von Schwäche, werden die Mullahs noch aggressiver. Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Unabhängigkeit sterben, wenn die Menschen aufgeben, für sie zu kämpfen, wenn die freie Welt Diktatoren und Aggressoren besänftigt.“
Iranische Aktivisten boten Theateraufführungen und eine große Straßenausstellung und richteten am Ort der Kundgebung eine traditionelle Nowruz-Kulisse ein.
Die Demonstranten brachten ihre Empörung über die Unterdrückungsmaßnahmen des Regimes, einschließlich der Vergiftung von Schulmädchen, zum Ausdruck und forderten die Entsendung einer internationalen Untersuchungsdelegation, die sich mit diesem abscheulichen Verbrechen befassen soll.
Seit dem 16. September 2022 hat der Iran einen beispiellosen und kontinuierlichen landesweiten Aufstand und Proteste zum Sturz der herrschenden Theokratie erlebt. Nach Angaben des Netzwerks der Volksmojahedin Iran (MEK) wurden mindestens 750 Demonstranten, darunter 84 Frauen und 70 Kinder, getötet und mehr als 30.000 Demonstranten festgenommen.
Trotz brutaler Repression, Folter, sexuellem Missbrauch und der Hinrichtung von vier Demonstranten ist es dem Regime nicht gelungen, die Protestbewegung einzudämmen, die darauf abzielt, das Regime zu stürzen und eine demokratische Republik zu errichten.

Iran Protest – Nr. 245
Massendemonstrationen in Zahedan:
“Keine Monarchie, keine Herrschaft der Mullahs, wir wollen Demokratie und Gleichheit”
Am Freitag, dem 10. März, dem 176. Tag des landesweiten Aufstandes, demonstrierte erneut eine große Menge von Gläubigen in Zahedan nach dem Freitagsgebet trotz der Unterdrückungsmaßnahmen auf den Straßen.

Die Demonstranten riefen “Freiheit, Freiheit, Freiheit”, “Tod den kindermordenden Herrschern”, “Keine Monarchie, keine Herrschaft der Mullahs, wir wollen Demokratie, Gleichheit”, “Ich werde den töten, der meinen Bruder getötet hat”, “Wir sind alle Krieger, wir geloben weiter zu kämpfen” und “Lasst die politischen Gefangenen frei”. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift: “Mein getöteter Bruder, ich werde dich rächen”.

Am Donnerstag streikten die Basarhändler und Ladenbesitzer in den Städten Iranshahr und Rask. Mutige Frauen in der Stadt Khash hielten anlässlich des 8. März, dem Internationalen Frauentag, eine Protestkundgebung ab, bei der sie “Meinungsfreiheit ist unser unveräußerliches Recht” skandierten und Plakate trugen, auf denen sie die Freilassung von Mowlavi Abdul Majid, einem sunnitischen Geistlichen, und anderen politischen Gefangenen forderten. Belutschische Mädchen trugen Plakate mit der Aufschrift: “Nein zur Vorladung, nein zum Gefängnis, nein zur Entführung” und “Nein zur Hinrichtung”.

Am Donnerstag nahm eine große Menschenmenge an der Gedenkfeier für Kian Pirfalak teil, einen 10-jährigen Jungen, der vor vier Monaten in Izeh von der IRGC getötet worden war. Die Teilnehmer skandierten “Tod dem Diktator”, “Tod Khamenei” und “Tod den kindermordenden Machthabern”.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)

10. März 2023

March 10 – Zahedan, southeast #Iran
Mass protest rally continues despite security measures by the regime.#No2ShahNo2Mullahs #مرگ_بر_ستمگر_چه_شاه_باشه_چه_رهبر#زاهدانpic.twitter.com/SHtM8cYC9p

— People's Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) (@Mojahedineng) March 10, 2023

March 10 – Zahedan, southeast #Iran
Locals hold anti-regime rallies and chant, "Freedom! Freedom! Freedom!"#No2ShahNo2Mullahs #مرگ_بر_ستمگر_چه_شاه_باشه_چه_رهبر#زاهدانpic.twitter.com/4Oxdde0BnC

— People's Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) (@Mojahedineng) March 10, 2023

March 10 – Fuladshahr, central #Iran
Funeral of Mohsen Shojaei. Shojaei was arrested during the funeral of one of the martyrs of #IranProtests. He was tortured to death by prison authorities.#No2ShahNo2Mullahs#مرگ_بر_ستمگر_چه_شاه_باشه_چه_رهبرpic.twitter.com/uh69UacizP

— People's Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) (@Mojahedineng) March 10, 2023

Der 8. März ist der Internationale Frauentag, ein Anlass, sich mit der Situation der Hälfte der Weltbevölkerung und den Fortschritten der Gleichstellungsbewegung zu befassen. Während Frauen in vielen Ländern beträchtliche Fortschritte bei der Erlangung von Gleichberechtigung und Grundrechten gemacht haben, kämpfen iranische Frauen seit über einem Jahrhundert für die Gleichstellung.

Die iranischen Frauen haben einen immensen Preis für Gleichberechtigung und Freiheit gezahlt, was ihnen die führende Rolle in der iranischen Gesellschaft einbrachte, insbesondere in der Revolution, die im Gange war, um das herrschende frauenfeindliche Regime zu stürzen.
Ihr möglicher Sieg wird daher ein großer Durchbruch für die Frauenrechtsbewegung und die Aktivisten weltweit sein. Dieser Punkt wurde auf einer internationalen Konferenz am 4. März in Belgien hervorgehoben, an der namhafte Politikerinnen und hochrangige Frauen teilnahmen, um ihre Gedanken und Erfahrungen auszutauschen.

Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige deutsche Verteidigungsministerin (2019-2021), lobte die Kraft der iranischen Frauen und bezeichnete sie als “ein Zeichen der Menschlichkeit, der Entschlossenheit, die weit über die Grenzen des Iran hinausgeht.”
“Sie sind eine Inspiration für Frauen auf der ganzen Welt und besonders für uns, die wir als Frauen in einer freien Welt leben dürfen. Es geht nicht darum, Frauen ein bisschen mehr Freiheit zu geben.

Es geht nicht darum, den Kopftuchzwang abzuschaffen”, sagte sie und wies die im Westen verbreitete Behauptung zurück, die Forderungen der iranischen Frauen beschränkten sich auf die Abschaffung des Schleierzwangs oder darauf, dass die Iranerinnen das klerikale Regime durch die abgesetzte Monarchie ersetzen wollten, die Frauen ebenfalls als Bürgerinnen zweiter Klasse betrachtete.

“Es geht um etwas sehr Grundsätzliches, um das Recht eines jeden Menschen, ob männlich oder weiblich, jung oder alt, ob er einer Minderheit oder einer Mehrheit angehört, sein Leben so zu gestalten, wie er es möchte. Das ist ein Menschenrecht, und es ist unveräußerlich. Es geht nicht darum, eine Diktatur durch eine andere zu ersetzen”, fügte sie hinzu.

Andere Redner schlossen sich der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin an. Rama Yade, ehemalige französische Ministerin für Menschenrechte, betonte, dass es naiv wäre, den “Widerstand der iranischen Frauen auf den Schleier zu reduzieren. Sie kämpfen dafür, frei sein zu können, wie sie wollen. Trotz der Risiken kämpfen sie für einen tiefgreifenden Wandel der iranischen Gesellschaft”.

Latifa Aït Baala, Mitglied des Brüsseler Parlaments, schloss sich den anderen Rednern an und betonte: “Der Kampf der iranischen Frauen und der gesamten iranischen Gesellschaft ist nicht auf die Frage des obligatorischen Hidschabs beschränkt. Es ist ein Kampf für Freiheiten und Grundrechte, für die Gleichstellung der Geschlechter, für die Rechte von Minderheiten, ob ethnisch oder nicht, und für das Ende der Gewalt eines Regimes gegen die körperliche Unversehrtheit und die Moral eines ganzen Volkes.”

Sie erklärte auch, dass die iranischen “Frauen dieses frauenfeindlichste Regime der Welt stürzen werden! Es ist kein Zufall, dass sich seit vier Jahrzehnten Frauen in diesem Kampf an der Seite von Maryam Rajavi um die politische Führung der iranischen Widerstandsbewegung wiederfinden.”

Prof. Yakın Ertürk, die ehemalige UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen, verwies auf den jahrzehntelangen Freiheitskampf der iranischen Frauen und betonte ihre Rolle sowohl bei der antimonarchischen Revolution von 1979 als auch bei der sich anbahnenden Revolution im Land.

“Frauen jeden Standes standen bei der Revolution von 1979 in der Erwartung eines freien Irans an vorderster Front”, sagte sie und erinnerte die Zuhörer daran, dass “der Wandel nicht ohne die iranische Frau kommen kann.

Das Regime ist sich der zunehmenden Macht der Frauenbewegung sehr wohl bewusst, vor allem jetzt, da sich ihre Anliegen mit den Protesten gegen wirtschaftliche und ethnische Missstände vermischen. Die Sache der iranischen Frauen und ihr Schicksal stehen im Zusammenhang mit dem Schicksal von Frauen auf der ganzen Welt, deren Leben in grundlegender Weise bedroht ist, und zwar auf bemerkenswert ähnliche Weise auf der ganzen Welt. Daher ist der Kampf der Frauen im Iran relevant und steht für den Kampf der Frauen weltweit.”
Dominique Attias, Präsidentin der European Law Society Federation, betonte ebenfalls, dass die Tatsache, dass iranische Frauen an der Spitze des Kampfes stehen, “ein Zeichen für einen langen und schmerzhaften Kampf ist, der von Frauen jeden Alters aus allen Regionen des Iran geführt wird”.

“Sie haben die Fackel des Kampfes Generation für Generation weiter getragen. Jetzt kommen sie, unterstützt von mutigen jungen Iranern, die sich ebenfalls nach Freiheit sehnen, um zu sagen: Genug, genug; Weder Schah noch Mullahs! Keine Diktate mehr. Die iranischen Frauen müssen frei über ihre Kleidung entscheiden können, auch über das Tragen oder Nichttragen des Schleiers. Weg mit dem Gesetz über die Zwangsverschleierung! Nieder mit all diesen Gesetzen, die die Rechte der Frauen verletzen, die sie verurteilen und versklaven”, fügte Frau Attias hinzu.

Die Hauptrednerin der Konferenz war Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) und von 1989 bis 1993 die erste weibliche Generalsekretärin der wichtigsten iranischen Oppositionsgruppe, der Volksmojahedin (PMOI/MEK). Frau Rajavi hat den Weg für weibliche Mitglieder der MEK geebnet, die führende Positionen in der Bewegung einnehmen.

Candice Bergen Harris, ehemalige kanadische Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende der Konservativen Partei Kanadas (2022), berichtete von ihrer Begegnung mit den Frauen in der MEK, die ihrer Meinung nach “so viel geopfert haben, ihre eigene Familie, einige ihrer Hoffnungen und Träume, einige der Dinge, die sie zu einer Frau machen, die Fürsorge und die Freuden, die sie hätten haben können, aber sie haben das für eine größere Freude, eine größere Berufung geopfert. Sie konkurrieren nicht miteinander. Sie versuchen nicht, so oft wie möglich voranzukommen.“
“Die Frauen, die für diese unglaubliche, unglaubliche Sache dienen, Frau Rajavi, haben Ihren Geist, und das ist der Geist der Aufopferung, der gegenseitigen Aufmunterung”, fügte sie hinzu.

Linda Chavez, ehemalige Verbindungsdirektorin des Weißen Hauses, verwies ebenfalls auf die führende Rolle der MEK-Frauen und ihren Einfluss auf den Kampf der iranischen Frauen gegen das frauenfeindliche Regime. “Seit Jahrzehnten gibt es eine Organisation und eine Gruppe, die das Regime bekämpft hat. Und das ist natürlich die MEK. Und sie wird von einer Frau geführt. Und Frau Rajavi hat gesagt, dass es nicht nur das Recht der Frauen ist, sich zu verschleiern oder nicht zu verschleiern, sondern das Recht der Frauen, Entscheidungen über ihr eigenes Leben zu treffen. Es ist das Recht der Menschen, ihre eigenen Anführer wählen zu können. ”

Maria Grecea, ehemalige rumänische Abgeordnete, lobte ebenfalls die Führungsrolle von Frau Rajavi und “ihre jahrzehntelangen Bemühungen, die internationale Gemeinschaft zu informieren, um die Menschenrechte und die Rechte der Frauen in den Vordergrund zu rücken und eine wirksame und entschlossene Politik gegen die religiöse Diktatur im Iran zu betreiben. Frauen sind die Kraft des Wandels”.

In einem Land, in dem die Menschenrechte systematisch verletzt werden, kämpfen iranische Frauen seit mehr als einem Jahrhundert für ihre Rechte und inspirieren damit Frauen auf der ganzen Welt. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Sache unterstützen, denn es ist ein Kampf für die Freiheit aller Menschen. Die Weltgemeinschaft muss den iranischen Frauen und ihrem Widerstand gegen das frauenfeindliche Regime, das sogar die Sicherheit und den Frieden in der Welt bedroht, zur Seite stehen.

Am Samstagabend, den 4. März, projizierten die Widerstandseinheiten große Bilder von Frau Maryam Rajavi zusammen mit einigen Zitaten von ihr wie “Wir können und wir müssen den Iran befreien”, “Unser besetztes Land kann befreit werden” und ihrem 10-Punkte-Plan für den zukünftigen Iran auf den Behesht-Turm in Teheran, den Platz der Mütter und die Vesal-Gemeinde sowie in die Qadir-Straße in Rasht und den Kaveh-Boulevard in Mashhad. Diese Aktivitäten finden im Vorfeld des Internationalen Frauentags statt.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
5. März 2023

Zwei Gefangene sind wegen medizinischer Nachlässigkeit gestorben, darunter eine weibliche Gefangene

Khameneis Hinrichtungs- und Tötungsmaschine arbeitet mit höchster Geschwindigkeit aus Furcht davor, dass sich ein Volksaufstand entzündet, und seine Henker führten innerhalb der zweiten Woche des März 15 Gefangene zum Galgen.

Am Sonntag, dem 12. März, wurde  Ali Mokhan Saifi im Gefängnis Dieselabad in Kermanshah und Tawheed Ramezani und Nabi Langrani wurden im Adelabad Gefängnis in Shiras hingerichtet.

Am 11. März wurden Zafar Hadipour, Nader Ebrahimpour, Yunes Koolmarzi und ein weiterer Gefangener im Zentralgefängnis von  Khorramabad erhängt.

Am 10. März wurden  Sayad Faramarzi, Saleh Ghasemi, Mansour Abdaizadeh und Jalal Sardari Fard im Gefängnis von Urmia hingerichtet und Ahmad Badschizehi wurde im Adel Abad Gefängnis in Shiras erhängt.

Am 9. März wurde Jalal Sardari Far im Zentralgefängnis von Urmia und am Dienstag, dem 7. März wurden Meisam Bahrami und Shahbakhsh Ostadi im Zentralgefängnis von Bandar Abbas erhängt.

Am 8. März bekam ein Gefangener mit dem Namen Taghizadeh im Gefängnis von Urmia Herzprobleme und starb, weil die Gefängnisverwalter zögerten, ihn ins Krankenhaus zu schicken. Am 7. März verstarb im Straf- und Trainingszentrum und Gefängnis in Sanandadsch eine Gefangene mit dem Namen Seyedeh Amineh Ahmadi, die vor zwei Jahren festgenommen worden war, an schwerer Vergiftung und dem Fehlen medizinischer Behandlung.

Am Dienstag, dem 7. März wurde ein Belutsche mit dem Namen Mohammad Rigi in Zahedan getötet, nachdem er vom Militär des Regimes beschossen wurde.

Der Iranische Widerstand fordert einmal mehr die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Mitgliedstaaten auf, sofort etwas zu unternehmen, um das Mullah Regime  zu zwingen, die Hinrichtungen und Tötungen zu stoppen. Dieses Regime sollte von der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen, das Dossier seiner Verbrechen sollte an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwiesen und seine Führer sollten für vier Jahrzehnte des Genozids und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

15. März 2023

Rebellische Jugendliche setzten ihre Kampagne gegen die Unterdrückung durch das Regime und die von Ali Khamenei, dem obersten Führer des Regimes, angeordnete Welle von Vergiftungen von Schulmädchen fort, indem sie am 13. März an 13 Orten Molotowcocktails warfen, die auf ein Priesterseminar in Hamedan, einem Zentrum der finanziellen Ausplünderung und Korruption in Kazeroon, eine Statue eines Bassidsch-Milizsoldaten in Kish, vier Bassidsch-Zentren in Zanjan, Isfahan, Schiras und Bushehr abzielten. Sie zündeten auch Plakate und Werbetafeln mit Porträts von Chomeini, Khamenei und Qassem Soleimani an und steckten andere Überwachungszentren in Ghom, Kazeroon, Mahshahr, Esfrayen, Shahre-Kurd und Shiraz in Brand.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
16. März 2023

Am 9. März kündigte eine gemeinsame Erklärung des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands (bekannt als E3) die Auflösung des Instruments zur Unterstützung von Handelsbörsen (INSTEX) an und verwies auf die „andauernden Hindernisse“ durch das iranische Regime.

INSTEX war ein Zahlungsmechanismus, der 2019 von der Europäischen Union geschaffen wurde, um den Handel mit dem Iran zu erleichtern und gleichzeitig die US-Sanktionen zu umgehen. Obwohl die USA Medikamente und Lebensmittel nicht sanktionierten, sollte dieses Spezialfahrzeug Teheran helfen, Zugang zu grundlegenden humanitären Bedürfnissen zu erhalten.

Trotz ihrer Nebel-und-Spiegel Kampagne, die Sanktionen für fast alle Krisen im Iran verantwortlich zu machen, waren die herrschenden Fanatiker im Iran mit dem INSTEX unzufrieden, weil sie damit ihren Unterdrückungs- und Terrorapparat nicht finanzieren konnten.

In der Erklärung der E3 vom 9. März heißt es: „Der Iran hat INSTEX aus politischen Gründen systematisch daran gehindert, sein Mandat zu erfüllen. Der Iran stimmte Anfang 2020 nur einer einzigen Transaktion für den Export medizinischer Güter aus Europa in den Iran zu.“ Die Erklärung unterstreicht, dass Teheran „andere Vorschläge für Transaktionen zwischen dem Vereinigten Königreich, Norwegen, der Europäischen Union und dem Iran konsequent und absichtlich blockiert hat“.

„Dies entstand aus der politischen Entschlossenheit, die Nutzung von INSTEX unter allen Umständen zu verhindern. Daher hat sich die iranische Führung entschieden, gegen die Interessen ihres Volkes zu handeln, indem sie sich weigert, beim Export von Medikamenten und anderen lebensrettenden Gütern zu kooperieren“, fügt die Erklärung hinzu und stellt weiter klar, dass die herrschende Theokratie andere Ziele hatte, als „Sanktionen zu umgehen, um Menschen zu helfen.”

Warum scheiterte INSTEX?
Als Reaktion auf die Liquidierung des INSTEX durch die europäischen Länder machte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Naser Kanani, die europäischen Mächte für das Scheitern der SPV verantwortlich und sagte, Teheran brauche sie nicht. Aber trotz der Schuldzuweisungen und der selbstgefälligen Rhetorik des Regimes zeigen die Fakten vor Ort das Gegenteil. Das iranische Regime begann von seinen ersten Tagen an gegen INSTEX vorzugehen. Und es gibt Gründe für dieses Verhalten.

Im Jahr 2015 unterzeichnete das klerikale Regime ein Nuklearabkommen mit Befugnissen, das offiziell als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekannt ist. Das Abkommen verschafft dem Regime erhebliche Sanktionserleichterungen und wirtschaftliche Anreize. Aber das Regime nutzte es nicht, um die bankrotte Wirtschaft des Iran wiederzubeleben oder die dringenden Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Von Sanktionen belastet, suchte der weltweit größte staatliche Sponsor des Terrorismus nach einer Möglichkeit, seine illegalen Aktivitäten zu finanzieren.

Leider erlaubte die Beschwichtigungspolitik der westlichen Mächte dem Regime, sehr wenig zu geben und viel zu erhalten. Außerdem haben sie sich, wie Regimevertreter später einräumten, nie an die JCPOA-Bedingungen gehalten und die Weltgemeinschaft gezwungen und getäuscht, ihr mehr Anreizpakete zu geben. Als sich die USA aus dem JCPOA zurückzogen und sich auf die provokativen Aktionen des Regimes beriefen, nutzte Teheran den schwachen Ansatz der EU, um sie weiter zu erpressen.

So initiierten die europäischen Mächte das INSTEX SPV, aber das konnte Teheran aus verschiedenen Gründen nicht helfen. Erstens war eine der Hauptbedingungen für den Iran, diesen Mechanismus zu nutzen, die Zustimmung zu den Konventionen der Financial Action Task Force (FATF), einer internationalen Einrichtung, die Aktivitäten zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung überwacht.

Der Name des Iran wurde nach der Unterzeichnung des JCPOA im Jahr 2015 von der schwarzen Liste der FATF gestrichen, unter der Bedingung, dass das Regime die notwendige FATF-Konvention zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verabschiedet.

Doch die Bemühungen erwiesen sich als vergeblich. Die herrschende Theokratie verzichtete darauf, die Geldwäsche- und Anti-Terror Konventionen zu ratifizieren, weil die Wirtschaft des Landes von den terroristischen Revolutionsgarden (IRGC) dominiert wird. Einige Insider des Regimes betrachteten die Ratifizierung der FATF-Konventionen als „Selbstsanktionierung“.

Daher setzte die FATF das Regime auf ihre schwarze Liste, da Teheran sich weigerte, den Konventionen von Palermo und des Counter Financing Terrorism (CFT) gegen die Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche beizutreten, was die Unterstützung der Mullahs für ihre terroristischen Stellvertretergruppen wie die Hisbollah hätte beenden können.

Ein gescheitertes Experiment
Selbst der Beitritt zur FATF konnte der herrschenden Kleptokratie im Iran aufgrund ihrer institutionalisierten Korruption nicht helfen. Dass Teheran INSTEX nur ein einziges Mal verwendet hat, um Medikamente zu importieren, ist ein Beweis für diese Tatsache. Im Jahr 2020, als die Iraner mit der Covid-19-Pandemie zu kämpfen hatten, starben aufgrund des bewussten Missmanagements dieser Krise durch das Regime etwa eine halbe Million Menschen.

Das Scheitern von INSTEX hat einmal mehr unterstrichen, dass die Aufnahme eines Dialogs mit Teheran und die Bereitstellung von Anreizpaketen weder die iranische Wirtschaft ankurbeln noch das Regime davon überzeugen, seine bösartigen Aktivitäten einzustellen. Das klerikale Regime verwendet jeden Cent, um seinen Terrorapparat zu finanzieren. Die iranische Zentralbank berichtete, dass Teheran allein in den Jahren 2018 und 2019 rund 180 Milliarden US-Dollar an Ölexporteinnahmen erzielte. Es bleibt jedoch unklar, wo diese Einnahmen ausgegeben wurden.

Dem Regime mangelt es aufgrund historischer, politischer, religiöser und sozialer Faktoren an Legitimität, da es zu Hause keine Volksbasis gibt und der jüngste landesweite Aufstand ist ein Beweis für diese Tatsache. Teheran benötigt also eine andere Energiequelle als seine Wähler und betrachtet Menschenrechtsverletzungen, Terrorismus und Atomwaffen als lebenswichtig für sein Überleben. Es strebt eine Aufhebung der Sanktionen an, ohne wesentliche Verpflichtungen einzuhalten. Die Mullahs werden sich nur zurückziehen, wenn sie vor einer existenziellen Überlebensentscheidung stehen, nicht während trügerischer Verhandlungen.