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(Video) Mütter der Opfer der Iran-Proteste fordern Rechenschaft für ihre ermordeten Kinder

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„Ich brauche niemandes Erlaubnis, um eine Zeremonie für meinen Sohn abzuhalten“, das sind die eindringlichen Worte einer Mutter, deren Kind während des Aufstands im November 2019 vom iranischen Regime erschossen wurde.
Am Mittwoch nahmen Mütter von Opfern des Novembers 2019 an der Gedenkfeier für Amir Hossain Zarezadeh teil, der bei den Protesten im November 2019 getötet wurde. Seine Gedenkzeremonie fand in seinem Elternhaus statt, das von seiner Mutter veranstaltet wurde.
Die Familie von Amir Hossain hatte zuvor angekündigt, seine Gedenkzeremonie an seinem Grab in der Nähe von Emamzadeh Ebrahim in Karaj abzuhalten. Doch die Sicherheitskräfte des Regimes hinderten die trauernde Familie daran, ihre Zeremonie in Karaj abzuhalten. Daher gedachte die Mutter von Amir Hossain ihres Sohnes mit einer Zeremonie in ihrem Haus.

Die tapfere Mutter von Amir Hossain hat auch ein Transparent in der Nähe ihres Hauses angebracht, um allen Märtyrern der Proteste im November 2019 Tribut zu zollen. Die Behörden versuchten, sie einzuschüchtern, aber ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Video zeigt, wie sie tapfer Gerechtigkeit für ihren ermordeten Sohn und die anderen Märtyrer fordert.

„Ich werde das [Banner] weiterhin aufhängen. Ich werde weiterhin Bilder anbringen und weiter filmen. Ich werde weiterhin Bilder von im November [2019] getöteten Jugendlichen aufstellen. Ich brauche deine Erlaubnis nicht. Ihr habt unsere Kinder getötet. Was willst du noch von uns?“ sagt sie dem Agenten des Regimes am Telefon.

„Du kannst tausend Truppen in mein Haus schicken. Hast du Angst vor dem Bild meines Sohnes oder seinem Grab? Ich habe ein großes Banner mit den im November getöteten jungen Menschen aufgehängt und werde dies auch weiterhin tun, weil sie wie meine Kinder waren“, sagt sie. Wie Robert A. Heinlein sagte, Muttersein eine ist Haltung, keine biologische Beziehung. Dies hat die Mutter von Amir Hossain in ihren Ausführungen bewiesen.

Als sie vom Regimeagenten am Telefon bedroht wird, sagt sie: „Was wirst du mit mir machen? Mich töten, wie du meinen Sohn getötet hast? Mach doch! Ich bin bereit. Ich bin bereit, für meinen Sohn zu sterben. Komm schon, nimm mich und töte mich.“

Amir Hossain Zarezadeh ist einer von über 1500 getöteten friedlichen Demonstranten, die im November 2019 von den Sicherheitskräften des Regimes erschossen wurden, viele davon mit Kopf- und Brustschüssen. Die Mehrzahl der Opfer waren junge Menschen.

Seit dem Tod ihrer Kinder fordern tapfere Mütter Gerechtigkeit für ihre Angehörigen, das Regime zur Verantwortung ziehend. Diese beherzten Mütter haben den Freiheitskampf ihrer Kinder fortgesetzt, indem sie ihre Forderungen nach einem Regimewechsel wiedergegeben haben.

Diese Mütter, bekannt als „Mütter für Gerechtigkeit“, setzen ihre Aktivitäten, trotz Drohungen oder sogar Festnahmen, fort.

Am Vorabend der Schein-Präsidentschaftswahlen des Regimes im Juni 2021 riefen diese mutigen Mütter zum Boykott der Scheinwahlen des Regimes auf und unterstützten einen Regimewechsel.

„Unsere Stimme ist ein Regimewechsel. Ich vergebe das zu unrecht vergossene Blut meines Mehrdad nicht. Meine Stimme ist der Sturz dieses Regimes. Menschen, wenn ihr zur Wahl geht, dann tut ihr eure Finger in das Blut eurer Landsleute, die während des blutigen Novemberaufstands [2019] unschuldig ermordet wurden, wie Mehrdad und viele andere,“, sagte eine der Mütter.

„Hallo, ich bin die Mutter des Märtyrers Milad Mohaveri. Wie andere Mütter und Familien, die meine Trauer teilen, stimme ich ihnen voll und ganz zu. Ich hoffe, dass ein Tag kommen wird, an dem unsere Leute logisch handeln und wissen, dass das Wählen ein Verrat an unseren zukünftigen Generationen ist und nicht vergeben wird“, sagte eine andere mutige Mutter.

Unter der Militärdiktatur Argentiniens starteten Mütter von Opfern eine Bewegung, um ihre verschwundenen Angehörigen zu finden und die Schuldigen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Bewegung wurde später als „Mütter der Plaza de Mayo“ bekannt und hatte einen enormen Einfluss auf den Untergang der Militärdiktatur. Diese Bewegung wurde als Spiegel der argentinischen Gesellschaft und ihres explosiven Potenzials angesehen und ermöglichte es den Menschen nach Freiheit zu rufen, während sie an den Protesten der Mütter teilnahmen.

Jetzt ist die Bewegung „Mutter für Gerechtigkeit“ im Iran die Eruption jahrzehntelanger Wut gegen die religiöse Diktatur, die den Iran regiert. Sie spiegeln den Wunsch des iranischen Volkes nach einem Regimewechsel wider. Wie die Mutter von Pejman Gholipour sagte, ist die Gerechtigkeitsbewegung zum “Alptraum des Regimes” geworden, welche ihren Untergang befürchtet.

Die internationale Gemeinschaft sollte ihre Bemühungen unterstützen, die im Iran herrschenden Kriminellen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies wird sicherlich die jahrzehntelange systematische Straflosigkeit im Iran beenden, die aufgrund des Schweigens der Weltgemeinschaft über die anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran, fortgesetzt werden konnte.

Aufruf zur Rettung des Lebens des politischen Gefangenen Mehran Gharabaghi

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Intelligence Ministry pressures Mehran’s family to force him to collaborate

Geheimdienstministerium macht Druck auf Mehran*s Familie, um ihn zur Kooperation zu zwingen Auf Anweisung des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS), gab die Justiz des Regimes in Chuzestan eine neue Anklage gegen den politischen Gefangenen Gharahbaghi bekannt. Zu der Anklage gehören Anklagepunkte wie „Verschmutzung der Erde“, „Propaganda gegen den Staat“ und „Mitglied der Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI)“. Revolutionsgardisten (IRGC) verhafteten Herrn Gharabaghi am 19. Dezember 2019 und brachten ihn in das Behbahan Gefängnis, nachdem er zuvor einen Monat lang gefoltert wurde.
Gharabaghi wurde dann am 12. Juli unerwartet vom Behbahan Gefängnis in das MOIS Verhörzentrum in Ahyaz verlegt, wo neue Anklagen gegen ihn erhoben wurden. Am 25. Dezember 2021 wurde er dann in das Sheiban Gefängnis in Ahvaz verlegt und seitdem ist sein Verbleib dort unklar.
Die neuen Anklagen wurden von Seyed-Nasser Taheri-Nasab eingereicht, welcher in Abteilung 3 des „Büros für öffentliche und revolutionäre Staatsanwalte“ in Behbahan arbeitet. Das MOIS hat mehrfach die Familie von Gharabaghi verhört und ihr dabei geraten, ihren Sohn unter Druck zu setzen, damit er von seiner Einstellung Abstand nimmt und mit dem MOIS gegen die MEK arbeitet, ansonsten würde er hingerichtet werden. Mehran leidet an Herzkrankheiten, die er seit den Folterungen hat und er lebt im Gefängnis unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Der iranische Widerstand fordert erneut die Vereinten Nationen und alle Menschenrechtsorganisationen sowie die EU und seine Mitgliedsstaaten auf, das Leben von Herrn Gharabaghi und das Leben anderer politischer Gefangenen zu retten und den Druck auf politische Gefangene zu verurteilen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
1. Januar 2022

Iran: Vier Gefangene wurden im Zentralgefängnis von Urmia erhängt

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Am Freitag, dem 31. Dezember 2021 wurden vier kurdische Gefangene: Hossein Abbaszadeh, Moghadam Alizadeh, Faizollah Ghorbani und Hamdollah Alemi im Zentralgefängnis von Urmia erhängt. In den letzten zehn Tagen wurden mindestens neun Personen in iranischen Gefängnissen hingerichtet.
Die Gruppenhinrichtung von vier Menschen im Gefängnis in Urmia am letzten Tag von 2021 ist ein weiteres Beispiel der Missachtung des iranischen Regimes für die internationale Gemeinschaft, die in der letzten UNO Vollversammlung in ihrer 68. Resolution das Kleriker Regime verurteilt hat für seine schrecklichen Verletzungen der Menschenrechte, besonders für die Hinrichtungen und ganz besonders die höchste Zahl an Hinrichtungen von Jugendlichen in der Welt. Die Zahl der Hinrichtungen, die 2021 zu verzeichnen waren, beträgt mindestens 100 mehr als 2020.
Jedes Abkommen, jedes nachsichtige Vorgehen oder jedes Zugeständnis an ein Regime, das mit Hinrichtungen, Folter und Repression operiert, ist eine schwere Verletzung der Prinzipien, auf die die Vereinten Nationen und die Europäische Union gegründet sind, und wird das Regime nur darin bestärken, weiterzumachen und diese Verbrechen zu intensivieren. Dieses Regime muss von der internationalen Gemeinschaft geächtet werden und seine Führer müssen vor Gericht gestellt werden für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
2. Januar 2022

Irans Haushalt für 2022-2023: Null Beschäftigung und Produktion, mehr Plünderung

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Die großen Nöte in der Wirtschaft des Iran sind die hohen Raten der Arbeitslosigkeit und die niedrigen der Produktion, Aber im Budget 2022-2023 kommen diese Faktoren nicht vor.
Die Zahlen für Beschäftigung, Inflation und Produktion sind drei Indikatoren für die wirtschaftliche Lage eines Landes.
Zu den Ressourcen für das Budget des iranischen Regimes für 2022-2023 gehören der Ölexport (1,2 BPD), der Verkauf von Sicherheiten und Pfandbriefen der Regierung, mehr Steuern, eine relative Verringerung der Löhne (entsprechend der steigenden Inflationsrate) und begrenzte Einkünfte aus Exporten petrochemischer Produkte und von Stahl.
Was speziell den Verkauf von Öl anbetrifft, so sind 1,2 BPD nicht möglich wegen der internationalen Sanktionen und der beschädigten Infrastruktur des Ölsektors des Iran. Selbst ein Verkauf von Öl zu 60 $ je Barrel würde die Ausgaben des Regimes nicht vollständig abdecken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Ölmarkt einen bedeutenden Rückgang des Absatzes erlebt und dass dieser wegen der Covid-19 Pandemie fluktuiert hat.
Die Haupteinnahmequellen im Budget des Regimes werden in der Vorlage dafür überhaupt nicht erwähnt, so das Drucken von Banknoten, Einkommen aus dem Kapitalmarkt, Erträge aus Kryptowährungen und Einkünfte aus Dienstleistungen.
Die Budgetvorlage zeigt klar, dass das Regime absolut nicht geneigt ist, die Produktion zu erhöhen, und somit nicht die Produktionsraten in Landwirtschaft und Viehzucht oder in der Industrie steigern will.
Es ist erwähnenswert, dass die Liquidität des Landes durch das Drucken von Banknoten zunehmen wird. Die Inflationsrate wird steigen, weil das Regime sich weigert, Produktion und Beschäftigung zu erhöhen.
Eben diese Situation ist der Grund dafür, dass dieses Regime weit hinten in der Tabelle der Unternehmertätigkeit in der globalen Statistik für das Unternehmertum rangiert.
Der Bericht des Konsortiums für Global Entrepreneurship Watch (GEM) [Weltweite Erfassung der Unternehmertätigkeit] beurteilt die Situation im Iran zusammen mit der in 44 anderen Ländern wie Deutschland, Australien, den Niederlanden, Ägypten, Kuwait, Chile, Kanada, Italien, Oman, Norwegen, Indien Angola und Griechenland.
Laut den Einschätzungen des Konsortiums rangiert der Iran an 41. Stelle unter den 45 Ländern in Bezug auf „Furcht vor Fehlschlägen in der unternehmerischen Einstellung“. Das erklärt, warum Investitionen in die Produktion im Iran konstant gegen Null tendieren.
Kurz gesagt: das iranische Regime hat noch tiefer in die Taschen der Leute gegriffen mit der Erhöhung der Steuern, dem Drucken von Banknoten, der Inflation und den Preiserhöhungen bei Artikeln des Grundbedarfs und wesentlichen Nahrungsmitteln.
Um den Budget Plan des Iran für 2022-2023 noch besser zu verstehen, siehe unseren detaillierten Bericht „Exclusive Report on Iran Regime’s 2022-2023 Budget”.

Des iranischen Regimes neuer Slogan „Treibstoff für alle“: Ein weiterer Plan, um die Bürger auszunehmen

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Am Montag, den 27. Dezember 2021, gab Javad Owji, der iranische Ölminister, bekannt, dass allen Iranern „15 Liter Treibstoff zum Preis von 15.000 Rial pro Monat“ zugeteilt würden. Nach diesem Plan könnten die Menschen entweder ihren Anteil an Treibstoff verbrauchen, ihn verkaufen oder insgesamt 225.000 Rial erhalten. Der sogenannte „Treibstoff für alle“-Plan ist die neue Methode des Regimes, Iraner auszuplündern.

Der Plan, der in einigen Teilen des Iran getestet wird, sieht den Bürgern 15 Liter subventioniertes Benzin pro Monat vor. Dieser Plan wird die Menge an subventionierten Kraftstoff erheblich reduzieren, die Autobesitzer im ganzen Iran pro Monat erhalten werden.

Den Rest müssen sie also zu Marktpreisen kaufen, die mindestens doppelt so hoch sind wie die subventionierten Kraftstoffe.

Der durchschnittliche tägliche Verbrauch von Benzin im Iran beträgt rund 85 Millionen Liter. Angenommen, jede Person bekommt 15 Liter Benzin im Monat oder einen halben Liter pro Tag. In diesem Fall wird die Gesamtmenge an Benzin, die die Regierung täglich an 83 Millionen Bürger liefern wird, rund 41 Millionen Liter betragen. Der Rest muss für 220.000 Rial gekauft werden.

Mit anderen Worten, die Einnahmen der Regierung von Ebrahim Raisi würden sich mindestens versechsfachen.

Beamte des Regimes behaupten, dass der Plan „Treibstoff für alle“ es Menschen ermöglicht, die kein Auto besitzen, von Benzinsubventionen zu profitieren.

Der tägliche Verkaufswert von 41 Millionen Litern Benzin an die Bevölkerung wird ungefähr 615 Milliarden Rial oder 2 Millionen Dollar pro Tag zum freien Markt-Dollar-Wechselkurs betragen. Derweil generiert der Verkauf der verbleibenden 44 Millionen Liter Benzin, auf den Inlandsmärkten oder der Export zu 220.000 Rial pro Liter, einen täglichen Umsatz von 9,68 Billionen Rial oder mehr als 32 Millionen US-Dollar.

„Die Regierung verkauft derzeit 85 Millionen Liter Benzin pro Tag auf den Inlandsmärkten, davon ist 70 % subventioniertes Benzin und 30 % wird für 30.000 Rial pro Liter verkauft. Das Regime verdient etwa 1,7 Billionen Rial pro Tag“, berichtete die staatliche Webseite Asr-e Iran am 27. Dezember.

Jetzt, so die staatliche Webseite Asr-e Iran, „wird die Regierung, durch die Zuteilung des subventionierten Benzins an Einzelpersonen, ungefähr 10 Billionen Rial pro Tag erhalten“.

Während das Regime behauptet, dass die Menschen etwas zusätzliches Geld erhalten würden, besteht das eigentliche Ziel dieses Plans darin, die Iraner weiter zu berauben. Normale Iraner könnten nur ihren sehr geringen Anteil von 15 Litern Benzin verkaufen und verdienen rund 220.000 Rial oder weniger als einen Dollar.

Unterdessen werden Regime-Angehörige und Tarnfirmen der Revolutionsgarden oder privilegierte Einzelpersonen und Organisationen mit Zugang zu mehr Treibstoff immens von diesem Plan profitieren.

Außerdem wird dieser Plan die Liquidität erhöhen. Und da die Produktionsrate des Iran sehr niedrig ist, würde dieser Plan nur die Inflation erhöhen und zu explodierenden Preisen führen.

Der neue Plan wird einen Welleneffekt auf andere Märkte haben und einen dramatischen Anstieg der Preise für Grundgüter auslösen. Der Plan wird derzeit auf den Inseln Qeshm und Kish getestet, um auf andere Teile des Iran ausgeweitet zu werden.

Dies ist ein weiterer Plan des Regimes, um sein massives Haushaltsdefizit zu decken. Teheran braucht jeden Cent, um seine unheilvollen Ziele zu verfolgen, und geht daher alle Schritte, um Einnahmen zu erzielen. In Wirklichkeit bereitet das Regime den Boden für steigende Kraftstoffpreise. Kürzlich hatten viele iranische Energieexperten im Iran die Erhöhung des Kraftstoffpreises als „unvermeidlich“, als einzige Lösung zur „Erhöhung der Benzinproduktionskapazität“ bezeichnet. Sie warnen aber auch vor den sozialen Folgen steigender Kraftstoffpreise.

„Wir haben keine andere Wahl, als den Kraftstoffpreis relativ zu erhöhen, um die Produktionskapazität von Benzin zu steigern. Aber um die Höhe dieser Preiserhöhung zu berechnen, müssen wir die Situation der Gesellschaft gründlich untersuchen“, sagte Hassan Moradi, einer der Energieexperten des Regimes, am 26. Oktober der staatlichen Nachrichtenagentur IMNA.

„Der Preisanstieg ist ganz oder zu einem erheblichen Teil auf Missmanagement zurückzuführen. Da die Menschen das nach drei Jahrzehnten sehen, müssen sie die Kosten für die Rücksichtslosigkeit der Beamten tragen, und da die Ungleichheiten zugenommen haben, können sie die Situation nicht mehr tolerieren. Daher ist es kein guter Zeitpunkt, den Kraftstoffpreis zu erhöhen“, schrieb die staatliche Tageszeitung Arman am 23. Oktober.

Es ist erwähnenswert, dass die großen Iran-Proteste im November 2019 aufgrund der plötzlichen Verdreifachung der Kraftstoffpreise begannen. Dieser Aufstand hat das Fundament des Regimes erschüttert, und sein Albtraum verfolgt die Mullahs bis heute.

Staatliche Medien im Iran: Ihr verkennt die Tiefe der Krise!

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Es versteht sich von selbst, dass die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Iran einen Punkt erreicht haben, von dem aus es kein Zurück mehr gibt, und die Unruhe in der Gesellschaft nimmt von Tag zu Tag zu wegen der Korruptheit, der Unfähigkeit und der Unterdrückung des Regimes. Jetzt ist die Situation an einem Punkt angelangt, wo sogar die Medien des Regimes „die Tiefe der Krise“ einräumen.
In ihrem Artikel vom 27. Dezember warnt die staatliche Tageszeitung Etemad („Vertrauen“) die Amtsträger des Regimes, dass sie „sich die Tiefe der Krise nicht klarmachen“, und erinnert sie daran, dass ihre Heuchelei und die Praxis, den Islam für die Rechtfertigung ihrer Handlungen zu benutzen, nicht länger funktionieren.
„Leider hat die Leistungsbilanz der Islamischen Republik und ihrer Amtsträger die Unzufriedenheit der Volkes vergrößert und diese Unzufriedenheit hat die Popularität der Kleriker verringert“, schreibt die Tageszeitung Etemad.
„Sogar [die Mullahs] geben die empörende Art, wie die Menschen Kleriker behandeln, zu. Die Teilnahme der Leute am Freitagsgebet und der Besuch von Moscheen hat deutlich abgenommen. Umfragen zeigen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Mullahs sich verringert hat.“, fügt Etemad hinzu und bestätigt den Hass des Volkes gegen das Regime.
„Eines der wichtigsten Probleme ist die Ausbreitung von absoluter und relativer Armut, ebenso wie die Verstärkung von Abweichungen bei der Entwicklung jeweils bei verschiedenen Teilen des Landes. Die Armutslinie im Land ist von 2019 bis 2020 um fast 40 % gestiegen“, hat die staatliche Tageszeitung Sharq („Osten“) am 27. Dezember zugestanden.
„Die Rate der Armut hat auch bedeutend zugenommen wegen der wirtschaftlichen Probleme und der Inflation in den letzten Jahren. 2017 lebten 22 % der Bevölkerung unter der Armutslinie und der Anteil hat 2019 32 % erreicht. Und jetzt fallen Tausende von Bürgern jeden Tag unter die Armutslinie“, fügt Sharq hinzu.
Ein nerviger Mullah wird von einer tapferen Frau barsch zurechtgewiesen .
„Wenn wir lesen, dass allein im letzten Jahr die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, auf 30 Millionen gewachsen ist, können wir uns die furchtbare Dimension der zunehmenden Armut im Iran vor Augen führen“, schrieb die staatliche Tageszeitung Etemad am 26. Dezember.

„Die steigende Inflation und die Zunahme der Arbeitslosigkeit bei abnehmendem wirtschaftlichem Wachstum haben die unteren Schichten mehr als irgendein anderes Segment der Gesellschaft getroffen. Die soziale Resilienz hat unter solchen Umständen abgenommen unter dem Einfluss von grundlegenden Tatsachen und wirtschaftlichen Bedingungen und die Zahl der Proteste von Gewerkschaftlern und [anderer Leute] habe sich auch vermehrt“, schreibt die Tageszeitung Sharq dazu.
Sharq bestätigt, „dass in manchen Provinzen in den letzten Jahren die Zahl der protestierenden Gruppen von Bürgern im Vergleich zu der Zeit davor zugenommen hat und somit die Zahl öffentlicher Proteste und darauffolgender Unruhen“.
„Die Qualität und das Wesen der Proteste sind vielfältiger geworden und die Zahl der Leute, die an diesem Typ von Protesten teilnehmen, hat zugenommen. Die Nachrichten über diese Proteste zusammen mit anderen unbefriedigenden Faktoren machen in den sozialen Medien die Runde und schaffen eine nationale Solidarität“, bestätigt Sharq.
Sharq warnt dann die Amtsträger des Regimes, dass das Andauern dieser Situation noch „mehr Besorgnis erregende Konsequenzen“ haben könnte.
„Die Intensivierung der Armut und Ungleichheit und die Immigration von mehr Leuten unter der Armutslinie würde ernste Rückwirkungen haben. Die Schwelle der sozialen Geduld nimmt von Tag zu Tag ab und deutet auf bevorstehende ungünstige Vorfälle hin“, schreibt Sharq.


Am 28. Dezember spiegelte die staatliche Tageszeitung Aftab-e Yazd („Die Sonne von Yazd“) auch die Furcht des Regimes vor einem neun Aufstand wieder. „Tatsache ist, dass wir, wenn die derzeitige wirtschaftliche Situation weiter besteht, sicherlich noch mehr befremdende und tragische Vorfälle erleben werden“, schreibt Aftab-e Yazd.

Achte Runde der Wiener Gespräche ; Irans Forderungen zeigen Anzeichen von Eskalation

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Die Verhandlungen zur Wiederherstellung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) gingen am Montag in ihre achte Sitzung, da die Skepsis gegenüber ihren Aussichten weiter zunahm. Die siebte Sitzung begann am 29. November nach einer Pause von mehr als fünf Monaten und dauerte bis in die erste Dezemberwoche ohne oder mit nur geringen Fortschritten. Tatsächlich gaben Offizielle aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland alle an, dass die Haltung des Iran in diesen Gesprächen frühere Fortschritte tatsächlich untergraben habe, indem sie Punkte zurückverfolgte, die angeblich in sechs Sitzungen zwischen April und Juni vereinbart worden waren.
Die Unterhändler des iranischen Regimes forderten nicht nur dreist, dass diese früheren Vereinbarungen getroffen werden sollten, sondern stärkten auch die Kernposition Teherans. Auch unter seinem früheren, sogenannten gemäßigten Präsidenten bestand Teheran darauf, dass die US-Sanktionen vollständig aufgehoben werden sollten, bevor das iranische Atomprogramm wieder eingeschränkt würde. Jetzt besteht das Regime unter der Regierung von Ebrahim Raisi ausdrücklich darauf, dass die Vorab-Sanktionserleichterungen über den Geltungsbereich des JCPOA hinausgehen und auch Sanktionen im Zusammenhang mit anderen Themen als der Weiterverbreitung von Kernwaffen umfassen, wie etwa die Menschenrechtsverletzungen in Teheran und die Unterstützung des Terrorismus.
Die Äußerungen des iranischen Außenministeriums zu Beginn der achten Sitzung signalisierten wohl eine weitere Eskalation der Forderungen Teherans, das darauf bestand, dass sich die derzeitigen Gespräche ausschließlich auf Methoden konzentrieren, mit denen die Aufhebung der US-Sanktionen überprüft werden kann, bevor das Regime zur Einhaltung des JCPOA zurückkehrt. Die iranischen Unterhändler wiesen ferner darauf hin, dass sie die letztgenannte Frage als separates Thema betrachten, das nach der Bestätigung der Sanktionsaufhebung behandelt werden soll. Westliche Unterhändler taten diese Frage weiterhin als uninteressant ab, obwohl sie den diplomatischen Prozess vorantrieben.

 

Der Spitzenmann der Europäischen Union bei den Wiener Gesprächen, Enrique Mora, sagte Reportern, dass sie „beide Wege parallel“ verfolgen würden und dass die Lösung der Sanktionsfrage und der Frage der nuklearen Einhaltung sich „gegenseitig verstärken“ würden. Andere westliche Offizielle unterstützten diesen Ansatz weiterhin, äußerten aber auch Zweifel, ob Teheran eine ausreichend kompromissbereite Haltung einnehmen werde. Zu diesem Zweck signalisierten die USA und die E3, dass die laufende Verhandlungsrunde eine der letzten sein würde, wenn keine erkennbaren Fortschritte erzielt würden.
Während einige westliche Offizielle Ende Januar als „Frist“ für irgendeine Form der Einigung bekanntgaben, drückten andere ihre Bereitschaft aus, die Gespräche auf Anfang Februar zu verschieben. Diese Unbestimmtheit rief natürlich Warnungen von Kritikern der jüngsten westlichen Politik gegenüber dem Iran hervor, wobei einige anmerkten, dass die fünfmonatige Verzögerung der Verhandlungen nach Raisis „Wahl“ zu viel Toleranz gegenüber den Bemühungen des Regimes in Teheran widerspiegelte, „auf Zeit zu spielen“.
Das ist etwas, was US-Unterhändler ausdrücklich sagten, dass der Iran nicht tun darf. Dennoch ließ der leitende amerikanische Gesandte bei den Atomgesprächen, Rob Malley, im Oktober die Möglichkeit offen, dass der Iran entweder „Wochen“ oder „Monate“ brauchen könnte, um zu diesen Gesprächen zurückzukehren. Am 17. Dezember gab Mora einen Zeitrahmen von „Wochen“ für den Abschluss der Atomgespräche an, aber diese Aussage war ähnlich vage und trug wenig dazu bei, die Bedenken der Kritiker herunterzuspielen, dass die EU dem Iran zuvor erlaubt hatte, den Verhandlungsprozess auf unbestimmte Zeit hinauszuziehen.


Als das iranische Regime Anfang 2020 jegliche Einhaltung des JCPOA einstellte, gab die E3 bekannt, dass sie einen in der Vereinbarung festgeschriebenen Streitbeilegungsprozess einleitete. Dies hätte dazu führen sollen, dass nach etwa drei Monaten ohne Beschluss alle UN-Sanktionen wieder in Kraft treten, aber der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, machte schnell klar, dass das multinationale Gremium bereit ist, diesen Zeitrahmen so lange wie nötig zu verlängern.
Eine ähnliche Sprache haben die iranischen Verhandlungsführer zu Beginn der achten Sitzung in Wien gewählt. Sein nukleares Verhandlungsteam sagte Reportern, dass sie bereit seien, so lange zu bleiben, wie es nötig sei, um ihre Forderungen zu sichern. Kritiker des Regimes werden dies sicher als stillschweigendes Eingeständnis werten, dass das Team beabsichtigt, die Gespräche zu verlängern, während der Iran sein Atomprogramm weiter vorantreibt. Als ob sie solchen Warnungen zuvorkommen wollte, gab die Atomenergieorganisation des Iran eine Erklärung heraus, in der sie versprach, ihre Urananreicherung nicht über das Niveau von 60 Prozent spaltbarer Reinheit hinaus zu steigern. Dies ist jedoch kein sinnvolles Zugeständnis, da 60 Prozent bereits viel höher sind als die Anreicherungsobergrenze, die vor dem JCPOA galt, und viel, viel höher als die 3,67 Prozent, die iranische Einrichtungen während des Inkrafttretens des Abkommens von 2015 hielten .
Durch die neue Obergrenze ist ein Teil des angereicherten Urans des Irans nur noch einen kleinen technischen Schritt von dem waffenfähigen Uran entfernt. Diese Situation wird noch bedrohlicher, da das Regime in Teheran entgegen dem JCPOA auch neue Kaskaden von fortschrittlichen Anreicherungszentrifugen installiert hat. Solange diese Anlagen in Betrieb oder leicht zugänglich sind, wird das Regime in der Lage sein, sein Uran noch schneller als bisher anzureichern, wodurch sich das Zeitfenster für seinen “Ausbruch” in den Status eines nuklear bewaffneten Staates verkleinert.
Tatsächlich sagte Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation, im Mai, dass die Anhäufung von neuem Material und relevantem Wissen im Iran es unwahrscheinlich macht, dass sein Nuklearprogramm durch die einfache Wiederherstellung des JCPOA ausreichend eingeschränkt werden könnte. Grossi schlug ein paralleles Abkommen oder eine Erweiterung des bestehenden Abkommens vor, um die Auswirkungen der provokativen Verstöße des Regimes auszugleichen, aber Teheran hat eine solche Änderung der bestehenden Bedingungen wiederholt abgelehnt.
Das iranische Außenministerium bekräftigte diesen Punkt bei der Eröffnung der achten Sitzung in Wien und erklärte, dass es für die Westmächte „unerträglich“ sei, in diesen Gesprächen alles zu fordern, was nicht bereits vom JCPOA etabliert worden sei. Die Offiziellen in Teheran scheinen sich jedoch nicht an diesen Standard zu halten, wie jüngste Erklärungen belegen, dass nichtnukleare Sanktionen aufgehoben werden sollten, um den Iran wieder zur Einhaltung zu bewegen.
Am Montag schien das Regime sogar noch weiter zu gehen, als Außenminister Hossein Amir-Abdollahian erklärte, Iran müsse nicht nur von den Sanktionen befreit werden, sondern sich in einer Situation befinden, in der internationale Ölverkäufe “leicht und ohne jegliche Einschränkungen” abgewickelt werden können. Teheran ging sogar so weit zu sagen, dass es erwartet, solche Verkäufe bis zu einem bestimmten Volumen abzuschließen, bevor es wieder den Beschränkungen des JCPOA unterliegt.

Diese Kommentare stellen in mindestens zweierlei Hinsicht eine Eskalation dar. Erstens machen sie die Einhaltung der Nuklearwaffen durch das iranische Regime nicht nur von seiner Freiheit zum Handel mit ausländischen Mächten abhängig, sondern auch von dem tatsächlichen Handelsvolumen, das diese ausländischen Mächte sowohl bereit als auch in der Lage sind, mit dem Iran zu handeln. Und zweitens machen sie die Absicht Teherans deutlich, die Vorteile der Sanktionen im Rahmen des JCPOA zu nutzen und gleichzeitig sein Nuklearprogramm trotz dieses Abkommens für eine unbestimmte Zeit nach Wiedereinführung der Erleichterungen weiter voranzutreiben.

 

Iran: Vier Personen in Sabzevar, Gohardasht, Ardabil und Kermanshah hingerichtet

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Öffentliche Hinrichtung im Iran – Aktenfoto

Am Samstag, Sonntag und Montag, 26., 27. und 28. Dezember 2021, hat das Regime vier Gefangene in verschiedenen Teilen des Landes hingerichtet. Ahmad Nahtani, Ali Imani Alireza Moradi, 28, und ein weiterer Gefangener wurden in den Gefängnissen von Sabzevar, Ardabil, Diezelabad (Kermanshah) bzw. Gohardasht gehängt.

Die Zahl der zwischen dem 22. November und dem 21. Dezember 2021 registrierten Hinrichtungen belief sich auf mindestens 44. Sieben von ihnen waren Frauen, und drei waren zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung noch keine 18 Jahre alt.

Der iranische Widerstand fordert die Vereinten Nationen, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, wirksame und praktische Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben der zum Tode verurteilten Gefangenen zu retten. Jede Beziehung mit dem religiösen Faschismus im Iran, der nur durch Hinrichtungen und Folter regiert, verstößt ernsthaft gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen und der Europäischen Union und wird dieses Regime nur ermutigen, seine Verbrechen fortzusetzen und zu intensivieren. Die Führer dieses Regimes sind seit vier Jahrzehnten direkt und kontinuierlich in Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt und müssen vor Gericht gestellt werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
28. Dezember 2021

 

Iran: Das unwissentliche Eingeständnis eines MOIS-Mitarbeiters

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Am Dienstag, den 28. Dezember 2021, veröffentlichte die Volksmojahedin Organisation Iran (PMOI/MEK) einen Artikel über einen kürzlichen Bericht der staatlichen Mehr News Agency, in dem es um verblüffende Geständnisse eines anonymen Mitarbeiters des Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (MOIS) geht.

In diesem Bericht spricht der Beamte ausführlich über den verstorbenen Ayatollah Hossein-Ali Montazeri und die MEK. Montazeri wurde 1985 offiziell zum Nachfolger des Regimegründers Ruhollah Khomeini ernannt, doch Khomeini entzog ihm den Titel und ächtete ihn öffentlich, weil er sich gegen das Massaker an MEK-Mitgliedern 1988 ausgesprochen hatte.

Montazeri starb 2009, nachdem er zwei Jahre lang unter Hausarrest gestanden hatte. In seinem ausführlichen Interview mit Mehr räumt der MOIS-Beamte ein, dass Khomeini und sein innerer Kreis “die Entwicklungen in Montazeris Büro (Beyt) mit Argwohn verfolgten und Khomeini schließlich dazu brachten, Montazeri all seiner offiziellen Titel zu entheben, insbesondere nachdem dieser 1988 gegen das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen protestiert hatte, von denen die große Mehrheit der MEK angehörte.”

Nach Angaben dieses Geheimdienstmitarbeiters hatte Khomeini 1983 die Behörden des Regimes gewarnt, dass “Kriminelle” (d.h. Gegner) “versuchen werden, Sie (die Behörden) persönlich auszunutzen und Ihre Büros zu infiltrieren … um Abweichungen innerhalb des Systems (Regimes) zu verursachen.”

“Herr Montazeris Haltung verschob sich allmählich zur Unterstützung der MEK. Anfangs kritisierte er die Methoden und die Art und Weise, wie der Staat mit der MEK umging, und Jahr für Jahr nahm die Intensität der Unterstützung für die MEK zu, bis wir das Jahr 1988 erreichten, als er offen gegen den Imam (Khomeini) und den Staat Stellung bezog und gleichzeitig die MEK unterstützte”, sagte der MOIS-Beamte und gab damit unwissentlich die breite soziale Basis der MEK zu.

Diesem MOIS-Beamten zufolge hatte Khomeini Anfang 1983 seinen Untergebenen befohlen, “sie (die MEK) zu entwurzeln, bevor ich sterbe”. Diese Tatsache machte deutlich, wie die zunehmende Popularität der MEK Khomeini in Angst und Schrecken versetzte und seine Feindseligkeit gegenüber der MEK verstärkte.

In einem anderen Teil des Interviews verweist der MOIS-Beamte auf die jahrzehntelange Dämonisierungskampagne des Regimes gegen die MEK. Er sagt, dass Montazeri die Brutalität der Staatsanwaltschaft gegenüber den MEK-Aktivisten kritisiert hat, insbesondere gegenüber dem Teheraner Chefankläger Assadollah Lajevardi. Montazeri, so der Beamte, habe zu Lajevardi gesagt: “Sie gehen hin und töten Menschen auf der Straße… Sie ermorden sie und geben dann der MEK die Schuld, um sie in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren und ihre Hinrichtungen zu rechtfertigen.”

Diese verblüffende Enthüllung untergräbt die oft wiederholte Darstellung westlicher Experten, die der MEK die Schuld an der Gewalt gegen das Regime geben. Wie der MOIS-Beamte enthüllte, ist das genaue Gegenteil der Fall.

Dieses Interview unterstreicht einmal mehr, dass die MEK vom ersten Tag an die einzige brauchbare Alternative zur herrschenden Theokratie im Iran darstellte, indem sie Freiheit und Demokratie in den Mittelpunkt der iranischen Politik stellte. In der Zwischenzeit hat das iranische Regime alles unternommen, um das Image der MEK zu trüben und ihren Einfluss auf die pulsierende iranische Gesellschaft, insbesondere auf die Jugend, zu verringern. Doch die wachsende Popularität der MEK, die sich nun in Form ihres ausgedehnten Netzwerks von “Widerstandseinheiten” zeigt, ist ein Beweis für das Versagen des Regimes.

„Entwurzelt die MEK, bevor ich sterbe“, Khomeini

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Montazeri an den Teheraner Staatsanwalt Lajevardi: „Sie gehen und töten Menschen auf den Straßen … Sie ermorden sie und beschuldigen dann die MEK, um sie in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren und ihre Hinrichtungen zu rechtfertigen.“

Am 20. Dezember 2021 veröffentlichte die Nachrichtenagentur Mehr, die dem Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit (MOIS) des iranischen Regimes angehörig ist, ein ausführliches Interview über Ayatollah Hossein-Ali Montazeri, den ehemaligen Nr.2 Funktionär der im Iran herrschenden Theokratie. 1985 wurde Montazeri offiziell zum Nachfolger des Regimegründers Ruhollah Khomeini ernannt. Aber 1989, bevor Khomeini starb, wurde Montazeri kurzerhand der Titel entzogen, öffentlich geächtet und schließlich bis zu seinem Tod im Jahr 2009 unter Hausarrest gestellt.

Die „rote Linie“ des Regimes: MEK

In dem langen Interview erklärt ein anonymer hochrangiger Beamter des Geheimdienstministeriums die Entwicklung von Montazeris Revolutionspolitik nach 1979 und konzentriert sich insbesondere auf die Entwicklungen in Bezug auf die Hauptopposition Mujahedin-e Khalq (MEK). Der Geheimdienstbeamte beschreibt Montazeri zunächst als einen ehemaligen Schüler Khomeinis und seinen “bevollmächtigten Vertreter”. Er erläutert dann, wie Khomeini und sein enger Kreis gegenüber den Entwicklungen in Montazeris Büro (Beyt) misstrauisch wurden und Khomeini letztendlich dazu zwang, Montazeri alle seine offiziellen Titel zu entziehen, insbesondere nachdem dieser gegen das Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen protestiert hatte, von denen die überwiegende Mehrheit den MEK angehörte.

Hamid Noury, einer der Täter des Massakers von 1988 in den berüchtigten Gefängnissen Evin und Gohardasht, steht seit dem 10. August 2021 in Stockholm vor Gericht. Die Staatsanwälte haben ihn wegen Begehung von Kriegsverbrechen und Mord angeklagt, als ein stellvertretender Staatsanwalt in Gohardasht. Viele Experten glauben, dass diese Gräueltaten einem Völkermord gleichkommen. Während des Verfahrens im November sagte Noury in eigenem Namen aus und bestand darauf, dass er die MEK nicht beim offiziellen Namen nennen wolle, da selbst die Nennung des Namens der MEK zu einer strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung im Iran führen würde. Seine Zeugenaussage unterstrich weiter die Tatsache, dass die MEK oder sogar ihr Name eine der kritischsten roten Linien für das Regime gewesen ist, und jeder, von dem man glaubt, dass er die MEK aus der Ferne legitimiert oder unterstützt, hart behandelt wird. Montazeri, die Nummer 2 des Regimes, war keine Ausnahme.
Ein Großteil des Mehr-Interviews konzentriert sich ausführlich auf Montazeris Haltung gegenüber den MEK. Der Geheimdienstbeamte sagt, Khomeini habe 1983 die Regimebehörden gewarnt, dass “Kriminelle” (d. h. Gegner) “versuchen, Sie persönlich auszubeuten und in Ihre Büros einzudringen … In diesem Zusammenhang wurden die Regimebehörden bezülich des politischen Einflusses der MEK überdrüssig, nicht nur innerhalb der Gesellschaft, sondern auch einer möglichen “Unterwanderung” in die Ämter der Spitzenbehörden. Khomeini befahl dem neu geschaffenen Geheimdienstministerium, den Aktivitäten von Montazeris Büro besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Der Geheimdienstbeamte sagte, schon vor der Revolution hätten einige in Montazeris Büro, darunter sein Schwiegersohn, mit den MEK und ihrer Sache sympathisiert.

Regime hat Angst vor Popularität und sozialer Basis der MEK

Der Geheimdienstbeamte behauptet: „Herr Montazeris Haltung verlagerte sich allmählich hin zur Unterstützung der MEK. Anfangs kritisierte er die Methoden und den Umgang des Staates mit der MEK, und Jahr für Jahr nahm die Intensität der Unterstützung für die MEK zu, bis wir 1988 erreichten, als er sich offen gegen den Imam (Khomeini) und den Staat wandte, während er gleichzeitig die MEK unterstütze“. Der Geheimdienstbeamte unterstreicht unbeabsichtigt die breite soziale Basis der MEK und gibt zu, dass sich viele Familien der Inhaftierten wegen Sympathie für die MEK mit Montazeri getroffen und Gelegenheit hatten, ihre Beschwerden und die gegen sie begangenen Verbrechen zu äußern.


„Es ist dieser Trend, der Herr Montazeri 1988 dazu veranlasst, die MEK gegen den Imam (Khomeini) und den Staat zu verteidigen.“ 1988 befahl Khomeini durch ein handschriftliches religiöses Dekret, das Montazeri später in seinen Memoiren veröffentlichte, die Vernichtung aller MEK Unterstützer in Gefängnissen im ganzen Iran. In der Folge hat das Regime innerhalb weniger Monate etwa 30.000 politische Gefangene hingerichtet, von denen über 90 % Mitglieder der MEK waren.
Der Geheimdienstmitarbeiter macht eine weitere überraschende Enthüllung: Khomeini habe seinen Untergebenen bereits 1983 befohlen, „sie (MEK) zu entwurzeln, bevor ich sterbe“. Dies zeigt, wie die wachsende Popularität der MEK Khomeini demütigte, angetrieben von einer hysterischen ideologischen Feindseligkeit gegenüber der Bewegung. Es macht auch überdeutlich, dass Khomeini seit Beginn seiner Herrschaft einen beispiellosen Völkermord an den MEK beabsichtigt hatte, der in dem Massaker von 1988 gipfelte.

Desinformation gegen die MEK, um ihren Mord zu rechtfertigen

In einer anderen Enthüllung erzählt der Geheimdienstbeamte von einer Reihe von Treffen im Jahr 1983. Er sagt, Montazeri habe die Brutalität der Staatsanwaltschaft gegenüber MEK-Aktivisten kritisiert, insbesondere gegenüber dem Teheraner Chefankläger Assadollah Lajevardi. Vor diesem Hintergrund reisten Lajevardi, der islamische Revolutionsrichter Mohammadi Gilani und der Chefankläger Moussavi Tabrizi nach Qom, um sich mit Montazeri zu treffen. Montazeri sagte: „Ich kenne Lajevardi schon vor der Revolution. Er lehnte die Mek schon damals ab und stand ihnen feindlich gegenüber.“ Montazeri sagte weiter: „Ihr [Regimefunktionäre] geht und tötet Leute auf den Straßen, Leute, die zum Beispiel ein Bild des Imams in ihren Geschäften aufhängen oder lange Bärte haben. Ihr ermordet sie und dann beschuldigt ihr die MEK, um sie in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren und ihre Hinrichtungen zu rechtfertigen.“ Der Geheimdienstbeamte fügt hinzu, dass Montazeri dies mit Überzeugung und auf der Grundlage zuverlässiger Informationen gesagt habe. Als diese Funktionäre zu Khomeini zurückkehrten, um sich über Montazeris Kommentare zu beschweren, sagte Khomeini zu ihnen: „Geht und setzt eure Arbeit fort; entwurzeln sie [die MEK], bevor ich sterbe.” Khomeini war vom ersten Tag an fest entschlossen, die MEK zu eliminieren.

Die von Montazeri zugeschriebenen Bemerkungen, er habe Lajevardi erzählt, dass das Regime gewöhnliche Leute getötet und die MEK dafür verantwortlich gemacht habe, sind ziemlich aufschlussreich, insbesondere weil sie von einem Mann stammen, der kein Freund der MEK war.
Nach dem Sturz des Schahs 1979 wurden die MEK zur größten politischen Partei des Iran, die von praktisch allen Gesellschaftsschichten unterstützt wurde. Diese gesellschaftliche Unterstützung war so umfangreich, dass sie sogar in Teilen des Regimes vordringen konnte, die einer autoritären Politik kritisch gegenüberstanden. Die Ereignisse der frühen 1980er Jahre und der Konflikt zwischen Montazeri und Khomeini über die Hinrichtung der MEK zeigen, dass die Organisation sehr stark zum Gefüge der iranischen Gesellschaft gehört und dies bis in die Jahre des Schahs zurückreicht. Dem Eingeständnis des Geheimdienstagenten nach zu urteilen, hat das Regime aus Angst vor der Popularität der MEK sein Möglichstes getan, einschließlich der Ermordung einfacher Bürger, und es den MEK angelastet, um die MEK zu dämonisieren.

Der Völkermord von 1988

Am 15. August 1988 traf Montazeri mit Mitgliedern des Todeskomitees in Teheran zusammen, die für die Umsetzung von Khomeinis Befehlen zur Ausrottung aller politischen Gefangenen der MEK verantwortlich waren, die der Gruppe treu geblieben waren. Unter den Mitgliedern war auch Teherans derzeitiger Präsident Ebrahim Raisi. Montazeris Sohn hat das Audioband des Treffens im August 2016 durchgesickern lassen. Montazeri greift die Mitglieder des Todeskomitees verbal an, weil sie während des Treffens politische Gefangene massakriert haben. Er sagte den Mitgliedern des Todeskomitees: „Meiner Meinung nach ist das größte Verbrechen, das unter der Islamischen Republik vom Beginn der Revolution bis heute begangen wurde, dieses von Ihnen begangene Verbrechen… Ihre (Namen) werden in Zukunft als Verbrecher in die Annalen der Geschichte eingraviert sein.“
Montazeri fuhr fort, einige der vom Regime begangenen Verbrechen zu erläutern: „In Isfahan wurde eine schwangere Frau hingerichtet…. [In der klerikalen Rechtsprechung] darf man eine Frau nicht hinrichten, selbst wenn sie ein Mohareb (Feind Gottes) ist. Ich habe [Khomeini] daran erinnert, aber er sagte, sie müssten hingerichtet werden.“

Mitglieder der Todeskommission

Montazeri erzählt Mitgliedern des Todeskomitees, dass das Geheimdienstministerium mehrere Jahre zuvor Massenmorde geplant hatte. „Haj Ahmad, der Sohn von Herrn Khomeini“, sagte er, „sagt seit drei oder vier Jahren: ‚Die Mojahedin, sogar diejenigen, die ihre Zeitung lesen, bis zu denen, die ihre Zeitschrift lesen, bis zu denen, die ihre Aussagen lesen – alle müssen hingerichtet werden.’“
Laut dem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2018, Blood-Soaked Secrets, “glauben viele Überlebende, dass die Massenhinrichtungen von 1988 lange vor dem bewaffneten Einmarsch der PMOI [MEK] am 25. Juli 1988 geplant wurden.” In dem Bericht heißt es auch, dass die MEK gezielte Militäroperationen durchgeführt haben, das heißt, dass sie keine Zivilisten angegriffen haben.

Fazit

Das vorangegangen Gesagte bestätigt die unbestreitbare Tatsache, dass vom ersten Tag nach der antimonarchischen Revolution 1979 an, die Kampflinien zwischen zwei rivalisierenden politischen Strömungen gezogen wurden: den regierenden Klerikern und der MEK. Erstere vertraten eine rückschrittliche und dogmatische Interpretation des Islam, konzipiert um seine Machtergreifung zu rechtfertigen, und letztere förderten einen demokratischen, toleranten und aufgeschlossenen Ansatz, mit dem sich die meisten Iraner identifizierten. Dieser zugrundeliegende Ideenkampf beleuchtet die Gründe für den rücksichtslosen und kompromisslosen Umgang der Mullahs mit den MEK und erklärt, warum diese unvorstellbare Brutalität die MEK und ihre Wurzeln in der Gesellschaft nicht beseitigt hat. Montazeris Äußerungen in seinem schicksalhaften August-Treffen mit den Mitgliedern des “Todeskomitee” bestätigen dies. „Letztendlich sind die Mujahedin-e Khalq nicht einfach Individuen. Sie repräsentieren eine Ideologie und eine Denkschule. Sie repräsentieren eine Logik. Man muss auf die falsche Logik reagieren, indem man die richtige Logik präsentiert. Man kann dies nicht durch Tötung lösen; Töten wird es nur vermehren und verbreiten“, hatte Montazeri betont.

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