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Irans Ex-Außenminister bestätigt, dass es eine Diplomatie des Terrors des Regimes gibt

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Von links: Hossein Amir-Abdollahian, derzeitiger Außenminister des iranischen Regimes, Ali Akbar Salehi, früherer Außenminister und Chef der Atomenergie Organisation und Ghasem Soleimani
Ali Akbar Salehi, früherer Außenminister und Chef der Atomenergie Organisation, hat bestätigt, dass Teherans Terrorismus und Diplomatie Hand in Hand gehen und dass alle Instanzen und Ministerien der Politik dem Export von Terrorismus zuarbeiten.
Er hat dieses beispiellose Eingeständnis gemacht in seinem Interview am 1. Januar mit der staatlichen Internetseite Akharin Khabar, am zweiten Jahrestag des Todes von Qassem Soleimani, dem beseitigten Befehlshaber der Quds Armee in den Revolutionsgarden (IRGC).
„Wir haben uns [mit Soleimani und der Quds Armee] koordiniert bei der Ernennung von Botschaftern in Libyen und Tunesien, weil es für diese Länder ‚besondere‘ Botschafter brauchte wegen ihrer einzigartigen Umstände“, erklärte Salehi. „Mit anderen Worten: unsere Botschafter für diese Länder sollten Diplomaten sein und zugleich Felderfahrung haben. Wir haben unsere Botschafter in Koordination mit Befehlshaber Soleimani ausgewählt. Peyman Jebeli, derzeit Chef des Senders der islamischen Republik (IRIB), wurde unser Botschafter in Tunesien und Hossain Akbar wurde unser Botschafter in Libyen“, fügte der hinzu.
„Das Feld“ ist eine Art Euphemismus, den das Regime für seine terroristischen Aktivitäten verwendet
Salehi beschrieb auch offen, wie das Regime verschiedene Taktiken und Deckmäntel benutzt, um sich in arabische Länder einzumischen, darunter den Roten Halbmond. Dazu ist zu erwähnen, dass Said Ghasemi, einer der früheren Spitzenkommandeure im IRGC, in einem Interview mit dem staatlichen Internetkanal Ararat im Jahr 2019 enthüllte, dass er in den 90er Jahren Bosnien besucht habe, um muslimische Kämpfer gegen die Serben zu trainieren, wobei jene die Uniform des Roten Halbmonds trugen.
„Wenn es in Libyen Konflikte gab, konsultierte ich [Soleimani] und er sagte mir, dass ich nach Libyen reisen solle. Diese Reise fiel zeitlich zusammen mit Ghaddafis Sturz und der Konflikt war noch nicht ganz zu Ende. In Libyen konnte ich sehen, wie unsere Freunde in der Quds Armee Material zur Produktion von Prothesen mit dem Symbol des Roten Halbmonds lieferten, um den revolutionären libyschen Truppen zu helfen“, so Salehi.
„Wenn wir über die Quds Armee sprechen, denkt jeder, dass es nur eine militärische Truppe sei. Aber in Wirklichkeit ist es eine kulturelle Kraft und eine helfende Hand. Die Quds Armee hat einen militärischen Bereich, aber sie konzentriert sich mehr auf kulturelle Aktivitäten und humanitäre Hilfe“, meinte Salehi dreist.
Die Arbeitsweise der Quds Armee im IRGC für die Verfolgung ihrer „kulturellen und humanitären Ziele“ besteht darin, improvisierte Sprengvorrichtungen (IEDs) oder Selbstmordattentate zu benutzen, um die Menschen zu „überraschen“. Die herzzerreißenden Szenen mit den von der Quds Armee hingeschlachteten syrischen Kindern und enthaupteten unschuldigen Irakern sagen viel über die Bemühungen dieser terroristischen Truppe darum, humanitäre Hilfe zu leisten.
Dies hat Salehi bestätigt, wenn er zugab: „In Syrien enthüllten sich einige militärische Fähigkeiten der Quds Armee“. Zu diesen militärischen Fähigkeiten gehört das Bombardieren von Wohngebieten und Angriffe mit chemischen Waffen auf unschuldige Zivilisten, um Bashar Al Assads Diktatur unter Beweis zu stellen.
Salehi hat auch Soleimanis destruktive Rolle im Irak eingeräumt und die Benutzung von terroristischen Ableger-Gruppen um die Doktrin des Regimes von einem Export der „Revolution“ in die Region umzusetzen.


„Soleimani hatte einen einzigartigen Charakter wegen seiner Felderfahrung. Deshalb waren viele derer, die im Irak Ämter übernahmen, enge Freunde von Soleimani und standen im Kontakt mit ihm. Seine Erfolge im Irak hatten ihren Grund in seinen vorherigen Beziehungen zu diesen Leuten und das wechselseitige Vertrauen, das dabei herrschte“, beschrieb Salehi.
Hierbei ist zu erwähnen, dass diese sogenannten „irakischen Amtsträger“ Agenten des Regimes waren und ein Teil der 32 000 Agenten, die, wie der iranischen Widerstand enthüllte, Anfang der 2000er Jahre auf der Gehaltsliste der Regimes standen.
Salehi gab auch zu, dass Soleimani enge Beziehungen zu ISIS hatte. „Manche Krisen ereigneten sich in der Region und [Soleimani] musste eingreifen. Trotz aller Konflikte: wenn ISIS seine Leute verlegen wollte, sagte es immer, wenn ‚Befehlshaber Soleimani uns Zusicherungen gibt, werden wir unsere Truppen in eine andrere Region bringen‘. Dies ist besonders wichtig“.
Unabhängig von den Fehden der Fraktionen im Regime hat auch Salehis Nachfolger Mohammad Javad Zarif in einem Interview, das im April 2021 durchgesickert ist, zugegeben, dass das „Außenministerium“ des Regimes „eine Sicherheitsstruktur habe“.
„Seit seiner Gründung war unser Außenministerium mit Sicherheitsproblemen konfrontiert. Der erklärte Auftrag des Ministeriums seit der Revolution war eine sicherheitspolitische Agenda. In den 1990er Jahren wurde der wirtschaftliche Zweig des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten geschlossen und durch die regionale Verwaltung ersetzt mit einer stärkeren Orientierung zur politisch-sicherheitsbezogenen Seite hin“, erklärte er. Zuvor hatte Sarif ausgesagt, dass er regelmäßige Treffen mit Soleimani hatte.
Während seiner Anhörung zur Bestätigung im Madschlis (Parlament) des Regimes äußerte der derzeitige Außenminister Hossain Amir Abdollahian, er werde weiterhin „Soleimanis Pfad folgen“, „In Westasien sind wir bemüht, die Erfolge der ‚Achse des Widerstands‘ zu institutionalisieren, und im Osten wollen wir die Fähigkeiten der wirtschaftlichen Schwellenländer nutzen, um unsere Wirtschaft und unseren internationalen Handel zu entwickeln“, fügte er hinzu.
Die Diplomaten des iranischen Regimes haben lange dessen terroristische Ziele umgesetzt
2018 verhafteten europäische Behörden Irans den in Wien ansässigen Diplomaten-Terroristen Assadollah Assadi und drei Komplizen für den Versuch eines Bombenattentats auf die Jahreskundgebung des Iranischen Widerstands in Frankreich.
Dieses überraschende Eingeständnis bestätigt wieder, was der Iranische Widerstand seit vier Jahrzehnten unterstrichen hat, dass nämlich Teheran seine diplomatischen Außenposten als Drehkreuz für Spionage und Terrorismus benutzt. Deshalb ist es hohe Zeit dafür, dass der Westen entschieden handelt und die Botschaften des Regimes schließt und seine Agenten ausweist.

 

Gemeinsame Erklärung des UN Sicherheitsrat signalisiert Konsens bei den Atomverhandlungen

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Am Dienstag gaben die fünf dauerhaften Mitglieder des UN Sicherheitsrats eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sie sich gemeinsam für die Nicht – Verbreitung von Kernwaffen (non-proliferation) und das Prinzip der Vermeidung nuklearer Konflikte um jeden Preis aussprachen. Die Erklärung kam einen Tag nachdem sich die Vertreter dieser fünf Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) zusammen mit Deutschland bei der achten Verhandlungsrunde mit dem Iran trafen, um den Atomdeal von 2015 wieder aufleben zu lassen, auch bekannt als Joint Comprehensive Plan of Action (Gemeinsamer Aktionsplan, JCPOA).
Die achte Runde begann letzte Woche vor dem eigentlichen Termin nach einer dreitätigen Pause zum Jahreswechsel. Der vorgezogene Termin war sicher auch ein Ergebnis der fehlenden Fortschritte bei der siebten Runde, die am 29. November begann und am 17. Dezember endete, nachdem es zuvor mehr als fünf Monate eine Pause bei den Gesprächen in Wien gab, weil in Teheran ein neuer Präsident das Amt begann.
Der Iran kehrte zu den Verhandlungen mit einer Ausweitung seiner Forderungen für Sanktionserleichterungen ohne Vorbedingungen zurück. Jeder Teilnehmer aus dem Westen, der an den Verhandlungen teilnimmt, erklärte, dass sich der Iran während der siebten Verhandlungsrunde aus vor der Pause gemachten Zusagen zurück zog und selbst Russland und China waren Berichten zufolge enttäuscht. Die neue Erklärung des UN Sicherheitsrates zeigt nun, dass weiterhin Einheit darin herrscht, dass man den Iran am Bau von Kernwaffen hindern will.
Obwohl der Iran namentlich nicht genannt wurde, lässt die Erklärung keinen Zweifel daran, dass der bisherige Fortschritt von allen Teilnehmern als nicht akzeptabel angesehen wird.
„So lange sie (Atomwaffen) weiter existieren“, heißt es in der Erklärung, „so lange sollten sie nur zu Verteidigungszwecken dienen und Aggressionen und Krieg verhindern. Wir glauben daran, dass eine weitere Verbreitung solcher Waffen verhindert werden muss.“
Der britische Premierminister Boris Johnsons betonte am Dienstag:“ Die diplomatische Tür ist weiter offen, aber die Zeit für den Abschluss eines Abkommens läuft ab.“
Seine Erklärung kam einige Tag nachdem US Vertreter in den Medien sagten, dass es immer noch Zeit braucht, um heraus zu finden, ob der Iran von seiner Hardliner Position zurück tritt, mit der man in der siebten Verhandlungsrunde nicht arbeiten konnte.
Die iranischen Machthaber versuchen scheinbar, die Verhandlungen zu stören, indem sie einen Raketenstart vollziehen lassen, um somit die Kapazitäten Teherans in diesem Bereich zu dokumentieren. Obwohl der Start scheiterte, zeigt die Intention, drei Forschungssatelliten in den Orbit bringen zu wollen, dass der Iran Fortschritte bei der Entwicklung internationaler ballistischer Raketen gemacht hat, welche auch Atomsprengköpfe tragen können. Seit 2016 gab es sechs solcher Raketenstarts, von denen einer erfolgreich war.

Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi
On November 24, 2013, I declared and repeated many times afterwards: #Iran #JCPOA #IRGC_Out #IranNuclearDeal

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6:36 PM · May 21, 2018

Seit 2020 produziert der Iran zudem Uranmetall und weis dabei, dass es kaum eine andere Verwendung dafür gibt, außer es als Teil von Kernwaffen einzusetzen. Ein Teil des Materials wurde in fortschrittlichen Zentrifugen im Iran hergestellt, die den Vorgaben des JCPOA entsprechen, aus dem sich der damalige Präsident Donald Trump im Jahr 2018 zurückzog.
Diese und andere eskalierende Schritte haben die „Zeit des Durchbruchs“ des Iran für Kernwaffen verkürzt, auch weil sie teilweise parallel durchgeführt wurden. Zu den Gründen des Rückzugs von Trump aus dem Abkommen von 2015 zählte unter anderem der Fakt, dass mehrere Fragen nicht beantwortet wurden, wie zum Beispiel die Urananreicherung oder das ballistische Raketenprogramm. Der UN Sicherheitsrat hatte das Abkommen mit Resolutionen begleitet, in denen der Iran „aufgerufen wird“, die Arbeit mit Raketen zu beenden, welche „das Design und die Fähigkeiten“ haben, atomare Sprengköpfe zu transportieren. Der Iran bleibt jedenfalls vage in seiner Sprache, um solche Schritte zu rechtfertigen, welche klare Verletzungen für die westlichen Unterzeichnerstaaten darstellen.
Der aktuelle Raketenstart dokumentiert, dass der Iran weiterhin provozieren und verletzen wird. Die iranische Verhandlungsdelegation setzt auch damit fort, öffentlich über die Gespräche in Wien zu berichten und dabei Hardliner Positionen zu vertreten. Der Sprecher des Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, behauptete zum Beispiel am Dienstag, dass der Westen begriffen habe, von seinen „maximalistischen“ Positionen abzukehren, während der Verhandlungsleiter Ali Bagheri Kani erklärte, dass sich die aktuellen Gespräche nur um die Fragen des Sanktionsabbaus und nicht um die Einhaltung durch den Iran drehen.
Die Vertreter des Westens haben solche Behauptungen stets abgelehnt und erklärt, dass sie nicht mehr diskutieren wollen, wenn der Iran seine Tonart nicht ändert und nicht mehr den Eindruck vermittelt, dass er an den Verhandlungen interessiert ist. Die Erklärung des UN Sicherheitsrat vom Dienstag könnte aufzeigen, dass es Konsens über den weiteren Verlauf gibt und dass auch Russland und China ihre Position überdenken, die in der Vergangenheit oft zum Iran hielten.
Die Zeit wird zeigen, ob diese Staaten sich an ihre Zusagen halten und ob der Westen entsprechende Maßnahmen wie den Ausbau der Sanktionen oder sogar militärische Optionen in Betracht zieht, wenn das Fenster des Irans zum Durchbruch immer kleiner wird.

 

Iran: Widerstandseinheiten zünden Qassem Soleimanis Statue in Shahrekord Stunden nach der Enthüllung an

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Die Widerstandseinheiten haben heute Abend um 21:30 Uhr Ortszeit in Shahrekord die große und neu errichtete Statue von Qassem Soleimani, dem eliminierten Kommandeur der terroristischen Quds-Truppe, angezündet. Soleimani war der Massenmörder an Volksmodjahedin (MEK/PMOI) und dem irakischen und syrischen Volk. Seine Statue wurde heute Morgen in Anwesenheit von Funktionären des klerikalen Regimes mit großem Getöse enthüllt. Einige Stunden später wurde es jedoch in Brand gesteckt.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
5. Januar 2022

NCRI-FAC
@iran_policy
Iran: Resistance Units Torch Qassem Soleimani’s Statue in Shahrekord Hours After Unveiling #Iran #ResistanceUnits #IranProtests ncr-iran.org/en/ncri-statem

Albanien in den UN Sicherheitsrat gewählt

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Beginning 2022, Albania has become a member of the UN Security Council for a two-years term.
Seit Beginn 2022 ist Albanien für zwei Jahre Mitglied im UN Sicherheitsrat.
Nachdem am 11. Juni 2021 insgesamt 175 Mitglieder der UN Vollversammlung für Albanien im UN Sicherheitsrat gestimmt hatten, sagte Präsident Edi Rama bei der Zeremonie:“ Albanien wird nicht nur einen Sitz in der Sicherheitskommission belegen. Wir werden vielmehr mit unseren Prioritäten fortfahren, um seine Werte zu bereichern. Dazu gehört vor allem die Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter. Albanien gehört hier zu den Top 10 Ländern in der Welt, was Gleichberechtigung in der Regierung betrifft. Wir sind davon überzeugt, dass Mädchen und Frauen eine Investition für einen dauerhaften Frieden in unseren Gesellschaften sind.“ (Top – Channel: 6. Juli 2021).
Die US Vertreter in den Vereinten Nationalen gratulierten Albanien beim Start ihrer Zeit im Sicherheitsrat und der albanische Botschafter bei der UN schrieb auf Twitter, dass „die Mitgliedschaft im Sicherheit eine große Verantwortung ist und dass wir unseren Teil bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen beitragen werden.“
Die Mitglieder der albanischen Delegation bei den Vereinten Nationen umfassen neun Frauen und zehn Männer, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. (Offizieller Twitter Account der ständigen Mission der Republik Albanien bei den Vereinten Nationen in New York, 1. Januar 2022).
Neben Albanien begannen auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Brasilien, Gabun und Ghana ihre zweijährige Zeit im UN Sicherheitsrat. Der UN Sicherheitsrat ist das höchste internationale Gremium für Fragen der internationalen Sicherheit und Stabilität.

 

Iran: Verheerende Flut in 28 Provinzen, mindestens 11 Tote

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Mrs. Rajavi Calls on the Youth to Directly Rush to the Aid of the Flood-stricken Victims
Maryam Rajavi ruft die Jugendlichen zur Hilfe bei den von der Flut betroffenen Opfern auf
Die kriminellen Mullahs haben die Ressourcen des Landes ausgeplündert und sie in das unpatriotische Atom- und Raketenprogramm sowie in kriegsfördernde Projekte gesteckt, was das Leid der Menschen im Rahmen von Naturkatastrophen verdoppelt
Wieder einmal hat eine Flut aufgrund der ausplündernden und kriminellen Politik des klerikalen Regimes viele Bauern, Arbeiter und andere iranische Landsleute obdachlos oder tot hinterlassen.
Nach starken Regenfällen sind viele Bereiche des Landes von Überschwemmungen betroffen. Zu ihnen gehören folgende Provinzen: West Aserbaidschan, Ardabil, Isfahan, Bushehr, Qazvin, Fars, Kerman, Kohgiluyeh & Boyer-Ahmad, Chaharmahal & Bakhtiari, Zanjan, Sistan & Belutschistan, Chuzestan, Süd Khorasan, Lorestan, Mazandaran, Hormozgan und Yazd.
Die Überschwemmungen haben große Teile des Landes in diesen Provinzen zerstört und vor allem in den Dörfern gibt es zerstörte Häuser und Bauerhöfe und viele Ernten sind vernichtet und Vieh ist ertrunken. Viele Landsleute, darunter Frauen und Kinder, vor allem in Fars, Sistan und Belutschistan und Kerman sind gestorben, verletzt oder werden vermisst. In einigen Regionen wie in Konarak sind große Gruppen von Menschen vom Wasser umzingelt. Weil die Regierung diese Regionen kaum unterstützt, ist das Schicksal dieser Menschen unklar und die Zahl der Opfer wird wohl leider steigen.
Stürme und Überschwemmungen haben mehrere Brücken in Kerman und Hormozgan beschädigt und der Strom ist in vielen Städten und Regionen ausgefallen. Regen und Erdrutsche haben die Yasuj – Isfahan Autobahn unbefahrbar gemacht. In Chabahar sind alle Bildungseinrichtungen, Büros und andere staatliche Einrichtungen wegen der Regenfälle und der Überschwemmungen geschlossen.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), drückte ihre tiefe Sympathie mit den Flutopfern im ganzen Land aus und sprach ihr Beileid für die Familien der Opfer, vor allem in Fars, Kerman sowie in Sistan und Belutschistan aus. Sie wünschte der Verletzten eine schnelle Genesung. Frau Rajavi rief ihre Landsleute, vor allem die Jugendlichen, auf, den betroffenen Menschen und den Obdachlosen vor Ort zu helfen.
Frau Rajavi ergänzte: Die kriminellen Mullahs sollten sich schämen, denn sie haben die Ressourcen des Landes ausgeplündert und diese für das unpatriotische Atom- und Raketenprogramm sowie für kriegsfördernde Projekte eingesetzt. All das hat das Leid der Menschen bei Naturkatastrophen verdoppelt.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
4. Januar 2022

Iran: Zwei Jahre danach taumelt das Regime immer noch, wegen der Eliminierung von Soleimani, dem größten Terroristen der Welt

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Der 3. Januar markiert den zweiten Jahrestag der Eliminierung des weltgrößten Terroristen Qassem Soleimani, des berüchtigten Kommandeurs der terroristischen Quds-Truppe des IRGC, der die Doktrin des iranischen Regimes des Exports der „Revolution“ oder des islamischem Extremismus und Terrorismus in die ganze Welt geleitet und umgesetzt hat, vor allem im Nahen Osten.

Soleimani wurde zusammen mit Abu Mahdi al-Muhandis, dem stellvertretenden Leiter der Al Hashd Al Shaabi (alias Popular Mobilization Forces) und dem Generalsekretär der Kata’ib Hisbollah, beides irakische Stellvertreter des iranischen Regimes, getötet.

Soleimanis Tod versetzte der herrschenden Theokratie im Iran und ihrer Kriegsmaschinerie einen irreparablen Schaden. Die Äußerungen der Regimefunktionäre bestätigten diese Tatsache.

„Ich spreche heute mein aufrichtiges Beileid aus, denn wir brauchten in einer so kritischen Situation einen Feldkommandanten wie den Märtyrer Soleimani. Wir vermissen ihn heute sehr und er hat uns in Trauer und Kummer gelassen. Wir spüren seine Abwesenheit an den Widerstandsfronten [den Stellvertreterkriegen des Regimes]“, sagte Mohammad Bagher Ghalibaf, der Parlamentssprecher des Regimes, am 30. Dezember.

„Sie wissen, dass der Feind in den sozialen Medien eine Methode entwickelt hat, mit der Sie von der Plattform gewarnt und Ihr Konto oder Ihre Seite geschlossen werden, wenn Sie [Soleimanis] Namen oder sein Bild verwenden. Vor etwa zwei Monaten bekam ich eine Verwarnung, weil ich seinen Namen in einem meiner Posts auf Instagram erwähnt hatte. Nach mehreren Warnungen haben sie mein Konto geschlossen“, sagte Hossain Amir Abdollahian, der derzeitige Außenminister des Regimes, im Dezember 2020.

Iraner im In- und Ausland begrüßten die Eliminierung Soleimanis und waren begeistert. In ähnlicher Weise feierten die Menschen in Syrien und im Irak öffentlich seine Tötung, wo Soleimani die Menschen in diesen Ländern abgeschlachtet hatte, um das mörderische Regime von Bashar-al-Assad oder die Marionettenregierung von Nouri-al-Maleki zu stützen.

Während das Regime versucht hat, diese Tatsache zu leugnen, sickerte im Vorfeld von Soleimanis Todestag im Jahr 2021 ein wenig Realität in die staatlichen Medien ein. In einer Sendung vom 31. Dezember 2021 räumte ein politischer Analytiker ein, dass nach der Bekanntgabe der Nachricht am 3. Januar 2020: „[Wir plötzlich sahen], wie Menschen in der Region Süßigkeiten untereinander verteilten, um den Tod von Kommandant Soleimani zu feiern.“ Diese Beobachtung wurde unabhängig von Social-Media-Nutzern bestätigt, die das bevorstehende Jubiläum als Gelegenheit nutzten, das Filmmaterial dieser Feierlichkeiten in Umlauf zu bringen.

Trotz der Bemühungen des Regimes, Soleimani als Nationalhelden darzustellen, haben trotzende Jugendliche während der großen Iran-Proteste im Januar 2020 Tausende von Soleimani-Plakaten abgerissen oder in Brand gesteckt. Gleichzeitig haben die Iraner keine Gelegenheit verpasst, Soleimani und das Regime zu verspotten und lächerlich zu machen.

Als Reaktion darauf sagte der Oberste Führer Ali Khamenei am 1. Januar 2022: „Sie wissen, was sie in den sozialen Medien mit seinem Namen anstellen. Dies ist eine Bestrafung für unsere Funktionäre und uns, also lernen wir daraus, was wir damit [soziale Medien] machen müssen.“

Im Jahr 2020 sagte Mahmoud al-Zahar, ein hochrangiges Mitglied der Hamas-Führung, gegenüber Al-Alam, dem arabischsprachigen Sender des staatlichen iranischen Fernsehens, dass er 2006 bei einem Treffen mit Qassem Soleimani in Teheran ihm „das grundlegende Problem des Personals und der sozialen Dienste der Bevölkerung von Gaza“ erklärt habe. „Haj Qassem reagierte sofort auf unsere Anfrage, sodass ich am nächsten Tag, als die Reise vorbei war, 22 Millionen Dollar in unserem Gepäck am Flughafen sah.“

Am 27. Dezember 2021 lobte der Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah Soleimani dafür, dass er der Hisbollah „logistische Unterstützung“ geleistet und keine „roten Linien“ bei der Entsendung von 9M133-Kornet-Raketen in den Gazastreifen für die Hamas und den Islamischen Dschihad akzeptiert habe.

Nasrallah räumte ein, dass Soleimani nach dem 33-tägigen Krieg im Jahr 2006, als 200.000 Häuser im Libanon zerstört wurden, den Familien, die ihre Häuser verloren hatten, ein Jahr lang die Miete und die Ausgaben bezahlte.

Soleimani hatte auch Anschläge in so weit entfernten Orten wie Thailand, Neu-Delhi, Lagos und Nairobi koordiniert und geplant. In diesen Bezirken verübte die Quds-Truppe in den Jahren 2011 und 2012 mindestens 30 Terroranschläge. Als hochrangiges Mitglied des Oberkommandos der IRGC leitete Soleimani auch den Repressionsapparat des Regimes im Iran.

Während seiner gesamten Karriere zielte Soleimani auf die wichtigste iranische Oppositionsgruppe, die Mojahedin-e Khalq (MEK), im Irak. Vom 11. Januar 1993 bis April 2003 führte die Quds Force über 150 Terroranschläge gegen die MEK im Irak durch.

Die Quds Force entwickelte das „Improvised Explosive Device (IED)“, um MEK-Konvois im Irak anzugreifen. Bis Ende 2002 wurden über 12 Straßenbomben, darunter IEDs und Autobomben, gegen die MEK-Konvois eingesetzt, was Dutzende von Opfern forderte.

Von 2009 bis 2016 töteten die stellvertretenden Terrorgruppen des Regimes im Irak 141 MEK-Mitglieder durch tödliche Angriffe auf die MEK-Lager Ashraf und Liberty. Am 1. September 2013 starteten die Spezialeinheiten des irakischen Innenministeriums unter dem Kommando der Quds-Truppe einen Angriff auf Camp Ashraf vor dem Morgengrauen, bei der 52 MEK-Mitglieder im Hinrichtungsstil getötet wurden. Vielen wurden die Hände auf dem Rücken gefesselt und in den Kopf geschossen.

Der „geliebte Kommandant“ des iranischen Regimes war ein grausamer Psychopath, der die tödliche Strategie des Regimes mit maximaler Brutalität und Blutvergießen durchführte. Unter Syrern galt er als „Kindermörder“.

Dennoch war sein Tod ein schwerer Schlag für den Terrorapparat des Regimes. Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), bezeichnete die Eliminierung von Qassem Soleimani und Abu Mehdi al-Muhandes als „irreparablen Schaden für das klerikale Regime“.

Damals betonte Frau Rajavi, dass „die Zeit gekommen war, die Mullahs aus der Region, insbesondere aus dem Irak, Syrien und dem Libanon, zu vertreiben und die IRGC aus diesen Ländern hinauzuwerfen. Auf diese Weise wird der Irak, der von den Vereinigten Staaten auf dem Silbertablett an das klerikale Regime geliefert wurde, vom Joch des religiösen Faschismus befreit, der den Iran regiert.“

Obwohl das iranische Regime geschwächt ist, hat es seine terroristischen Aktivitäten seit Soleimanis Tod nicht eingestellt, weil der Export von Terrorismus eines seiner Überlebenspfeiler ist, während die Unterdrückung im Inland, also im Iran, der andere Überlebenspfeiler ist. Der Rückgriff auf ein solches Verhalten muss jedoch als Zeichen von Schwäche und nicht als Stärke angesehen werden. Als Reaktion darauf muss die internationale Gemeinschaft eine entschlossene Politik verfolgen, um dem Terrorismus und dem regionalen Abenteuertum des iranischen Regimes entgegenzuwirken. Beschwichtigung wird das Regime nur ermutigen, dieselbe schändliche Politik, in der Region und darüber hinaus, zu verfolgen.

Menschenrechtsverletzungen im Iran im Jahr 2021, ein Überblick

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Für die Menschen im Iran ging 2021 zu Ende, während sich die Situation der Menschenrechte drastisch verschlechtert hat. Der nachfolgende Bericht wirft ein wenig Licht darauf, wie die herrschende Theokratie die Maßregelungen in jedem Lebensbereich verschärft hat, um seinen Griff zur Macht zu bewahren.
Der Jahresbericht von Iran Human Rights Monitor über die Situation der Menschenrechte im Iran ist die Hauptquelle für diese Zusammenfassung.

Die unruhige Gesellschaft im Iran und das neue Machtarrangement des Regimes

Im Jahr 2021 haben Menschen aus allen Schichten täglich im ganzen Iran Proteste abgehalten. Davon abgesehen gab es mindestens drei bedeutende Proteste in den drei Provinzen Isfahan (Zentrum), Khusistan (Südwesten) und Sistan und Belutschistan (Südosten). Diese Proteste verweisen auf den explosiven Zustand der iranischen Gesellschaft.
Um die Kontrolle zu behalten, hat der Oberste Führer Ali Khamenei entschieden, die Reihen hinter sich zu schließen. Im Juni 2021 wählte Khamenei Ebrahim Raisi, einen berüchtigten Verletzer von Menschenrechten, zum Präsidenten des Regimes aus. Er ernannte auch Gholam-Hossein Mohseni Eje‘i zum Justizchef. Eje‘i ist ein skrupelloser Verbrecher, der Raisis Stellvertreter war, als dieser von 2019 bis 2021 das Amt des Justizchefs hatte.
2020 ernannte Khamenei auch den früheren Kommandeur der Staatssicherheitskräfte Mohammad Bagher Ghalibaf zum Sprecher des handverlesenen Parlaments. Das Trio aus Raisi, Eje‘i und Ghalibaf haben nur ein Ziel: die Atmosphäre aus Schreckensherrschaft und Repression zu verstärken, um jede Form von Abweichung im Keim zu ersticken. Dieses neue Machtarrangement spiegelt auch die Paranoia des Regimes wieder angesichts der drohenden Aufstände und der existenziellen Bedrohung, die sie für das Überleben des Regimes darstellen.
Die gewaltsamen Niederschlagungen der Proteste in den letzten Monaten und der Anstieg bei der Zahl der Hinrichtungen seit Juni 2021 sind Zeugnisse der Verschlechterung der Situation der Menschenrechte im Iran einerseits und sie spiegeln andererseits die Verzweiflung der herrschenden Mullahs wieder.


Iran: Landesweite Proteste der Lehrer

Proteste im Iran und deren Niederschlagung durch das Regime

2021 sind im ganzen Iran Proteste entstanden wegen der wirtschaftlichen und sozialen Krisen, die die Nation bedrängen. Drei große Proteste dauerten wochenlang an. Am 22. Februar gingen in der Provinz Sistan und Belutschistan im Südosten des Iran Proteste los, nachdem die Sicherheitskräfte Dutzende von verarmten Lastträgern für Treibstoff niedergeschossen hatten. Am 23. Februar haben sich trotz der starken Präsenz von Sicherheitskräften des Regimes Einwohner der Stadt Saravan erhoben und es kam zu Zusammenstößen mit der Unterdrückungskräften des Regimes. Jene stürmten auch das Gouverneursgebäude.
Als Reaktion eröffneten die Kräfte des iranischen Regimes das Feuer auf unbewaffnete Einwohner und töteten mindestens 40 Protestierer und verwundeten 100 weitere.
Am 15. Juli begannen die Proteste in der Provinz Khusistan im Südwesten des Iran wegen starker Wasserknappheit und der destruktiven Politik des Regimes, die die Wasserkrise hervorgebracht hat. Dieser Protest, der sich ursprünglich gegen die Wasserknappheit richtete, bekam schnell politische Untertöne, als die Menschenmengen Slogans gegen das Regime anstimmten und aufrührerisch zum Sturz des Regimes aufriefen. Auch hier eröffneten die Unterdrückungskräfte das Feuer auf unbewaffnete Protestierer. Menschen in mehreren anderen Städten im ganzen Iran haben Proteste aus Solidarität mit den Menschen in Khusistan abgehalten.
Am 26. November haben nach Tagen mit Sit-ins und großräumigeren Protesten Sicherheitskräfte Bauern und Einwohner von Isfahan angegriffen, die ihr Recht zur Bewässerung einforderten. Die Sicherheitskräfte benutzten Schrotflinten und schossen den Menschen vor allem in die Augen. Dadurch haben viele Protestierer, vor allem auch Jugendliche, ihr Augenlicht verloren.


Raub des Rechts auf Leben

Sehr schnell hat im Iran die Zahl der Toten durch Covid-19 die halbe Million erreicht. An jedem Tag sterben Hunderte von Iranern, Krankenschwestern begehen Selbstmord wegen Arbeitsüberlastung und die Betten in den Krankenhäusern sind mit Patienten überfüllt, während Hunderte anderer Menschen mit starken Beschwerden in den Höfen und Fluren der Krankenhäuser schmachten. Die jetzige Covid-19-Tragödie wäre zu verhindern gewesen.
Aus Angst vor einem weiteren Aufstand, der damit enden könnte, dass dieses Regime gestürzt würde, haben Khamenei und seine Gefolgsleute in den Ämtern die kriminelle Covid-19 Politik gestartet. Das Regime hat die Strategie des In-Kauf-Nehmens massenhafter Todesfälle benutzt, um eine Barriere gegen eine Flut von Aufständen zu errichten.
Khamenei nannte dieses Virus eine „Prüfung“ und einen „Segen“, die Amtsträger in seinem Regime leugneten monatelang die Existenz von Covid-19 und als sie seine Ankunft bekanntgeben mussten, versuchten sie das herunterzuspielen.
Den Gipfel erreichte diese Politik im Januar 2021, als Khamenei zertifizierte amerikanische und englische Impfstoffe mit einem Bann belegte und sich auf Verschwörungstheorien berief.
Mansoureh Mills, ein Forscher von Amnesty International, hat Khameneis Bann gegen Impfstoffe als „auf der Linie der in den Behörden üblichen jahrzehntelangen Verachtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben und Gesundheit“, bezeichnet.
Khamenei hat von dem Bann gegen die Impfstoffe auch profitiert, weil eine seiner finanziellen Institutionen, das „Hauptquartier für die Ausführung der Befehle des Imam Khomeini“ damit beauftragt worden war, sogenannte „heimische“ Impfstoffe zu produzieren, die nicht nur nicht geholfen haben, sondern auch schwere Nebenwirkungen hatten.


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Zunahme der Zahl der Hinrichtungen

2021 endete mit einer viel höheren Zahl an Hinrichtungen. Laut Iran HRM wurden im Jahr 2021 357 Menschen hingerichtet, das sind 107 mehr als 2020. Die wirkliche Zahl ist noch um einiges höher, weil das iranische viele Hinrichtungen heimlich vollstreckt. Im Dezember wurden mindestens sieben Frauen und drei jugendliche Straftäter erhängt.
Während die Zahl der Hinrichtungen gestiegen ist, seit Raisi Präsident des Regimes geworden ist, hat die sogenannte ‚gemäßigte‘ Regierung von Hassan Rohani ihre 8jährige Amtszeit mit fast 5000 Hinrichtungen abgeschlossen, darunter 144 Hinrichtungen 2021.
2021 wurden auch mehrere politische Gefangene im Iran hingerichtet. Javid Dehghan wurde am 30. Januar 2020 im Zentralgefängnis von Zahedan erhängt. Das iranische Regime ließ Ali Motiri am 28. Januar 2021 hinrichten. Hassan Dehvari und Elias Qalandarzehi wurden am 3. Januar 2021 erhängt. Am 28. Februar 2021 hat das Regime vier arabische politische Gefangene hinrichten lassen.
Im Dezember hat das Regime Heydar Ghorbari erhängt, einen kurdischen politischen Gefangenen, obwohl es internationale Aufschreie gab, die Hinrichtung zu stoppen.

Verdächtige Todesfälle von Gefangenen

Einmal abgesehen von den Hinrichtungen hat das iranische Regime politische Gefangene heimlich in Gefängnissen umgebracht. Dieses Phänomen ist bekannt als „verdächtige Todesfälle“. Im Februar 2021 starb der Gonabadi Derwisch Behnam Mahjoubi. Er war nach einer Lebensmittelvergiftung im Evin Gefängnis ins Krankenhaus eingeliefert worden. Acht Tage später, am 21. Februar, wurde sein Tod im Teheraner Loghman Krankenhaus bekannt gegeben. Die Behörden des Regimes verweigerten Behnam vorsätzlich eine medizinische Versorgung.
Sasan Niknafs war ein weiterer Gefangener aus Gewissensgründen, der am 7. Juni 2021 in der Strafanstalt Groß Teheran unter kritischen physischen Umständen verstarb. Auch hier verweigerten die Behörden des Regimes eine medizinische Behandlung.
Im September starb Shahin Naseri, ein junger Gefangener, der Zeuge bei der Folter am Ringmeister Navid Afkari gewesen ist, für die Teilnahme am Aufstand von 2018 unter verdächtigen Umständen in der Strafanstalt Groß Teheran.

Willkürliches Töten

Laut Iran HRM wurden 2021 mindestens 77 Iraner willkürlich umgebracht. Die meisten dieser Opfer waren verarmte Lastträger in der Region Kurdistan im Iran und Lastträger von Treibstoff in Sistan und Belutschistan. Übrigens wurden mindestens 107 Menschen verletzt bei dem wahllosen Schießen der Grenzwächter. Das iranische Regime tötet verarmte Lastträger unter dem Vorwand der Bekämpfung von Korruption und Schmuggel, während das IRGC und Khamenei das größte Schmugglernetz des Iran kontrollieren.
Ethnische und religiöse Minderheiten
Das Regime setzte im ganzen Jahr 2021 seine systematische Verletzung der Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten fort und verstärkte sie noch. Es hat Dutzende kurdischer Bürger verhaftet wegen ihrer kulturellen Aktivitäten. Vom 11. bis 14. November setzten Agenten des Nachrichtenministeriums eine Welle von Verhaftungen kurdischer Bürger in verschiedenen Städten in Gang, darunter in Baneh, Marivan, Saqqez und Sanandadsch. Solche willkürlichen Verhaftungen beschränkten sich nicht auf die kurdische Minderheit. Vom 14. bis 17. Mai wurden in Ahwaz und Mahshahr mindesten 26 Bürger arabischer Abstammung festgenommen.
Das iranische Regime ließ auch Mitglieder der Bahai Gemeinschaft im Iran verhaften und verhängte schwere Urteile gegen sie. Laut Iran HRM „wurden im Anschluss an die Bekanntgabe der Ergebnisse der Prüfungen nationaler Zugehörigkeit mindestens 17 Bahai auf Grund ihres Glaubens disqualifiziert und daran gehindert, ihren Bildungsgang fortzusetzen“.
Außer den Bahai bekamen Dutzende iranischer christlicher Konvertiten schwere Gerichtsurteile.

Schlussfolgerung

Am 17. Dezember hat die 76, Sitzung der UNO Vollversammlung die 68. Resolution verabschiedet in Bezug auf grobe und systematische Verletzungen der Menschenrechte im Iran.
Diese Resolution hat einmal mehr hervorgehoben, dass das iranische Regime niemals mit seinen Verletzungen der Menschenrechte aufgehört hat. Die Berufung von notorischen Verletzern der Menschenrechte wie Raisi und Mohseni Eje’i auf Spitzenpositionen im Iran ist ein Zeugnis dafür, was die „Krise der Straflosigkeit im Iran“ genannt werden könnte.
Raisi war einer der führenden Amtsträger des Regimes während des Massakers von 1988 an mehr als 30 000 politischen Gefangenen, zumeist Mitgliedern und Unterstützern der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).
Als Reaktion auf Raisis Präsidentschaft hat die Generalsekretärin von Amnesty International Agnès Callamard erklärt: „Dass Ebrahim Raisi zur Präsidentschaft aufgestiegen ist, statt das gegen ihn ermittelt wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, des erzwungenen Verschwinden-Lassens und der Folter ist eine bittere Erinnerung daran, dass im Iran zuoberst Straflosigkeit herrscht“.
Diese Straflosigkeit ist in erster Linie auf das Schweigen und die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft dabei zurückzuführen, Teheran für Verletzungen der Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen.
In einem Brief, der im Dezember 2020 veröffentlicht wurde, haben sieben UNO Experten das Massaker von 1988 ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ genannt. Der Brief unterstreicht: „Das Versäumnis dieser [internationalen] Instanzen zu handeln hatte verheerende Folgen für die Überlebenden und die Angehörigen und ebenso auf die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran und hat den Iran darin bestärkt, weiter das Schicksal der Opfer zu verschleiern und eine Strategie der Ablenkung und Leugnung zu betreiben, die bis heute anhält“.
Wie der Iranische Widerstand schon seit langem betont, muss das Dossier von vier Jahrzehnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, besonders das Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen und das Massaker an 1500 Demonstranten 2019, an den UNO Sicherheitsrat verwiesen werden und die Führer dieses Regimes, vor allem Ali Khamenei, Ebrahim Raisi und der Justizchef Gholam Hossein Mohseni Eje’i, müssen von einem internationalen Gericht strafrechtlich belangt werden.
Mit den Worten der gewählten Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi: „Die internationale Gemeinschaft muss dieses Regime meiden und die Straflosigkeit seiner verbrecherischen Führer beenden“.

Seinen Formen getreu, droht Raisi Politikern des Auslands Terrorismus an

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Ebrahim Raisi, der Präsident des iranischen Regimes, hat den Vereinigten Staaten wegen der Tötung Qassem Soleimanis, des berüchtigten Kommandeurs der terroristischen Quds-Truppe der Revolutionsgarden, Vergeltung angedroht.

An dem zweiten Jahrestag dieser Tötung veranstalteten das iranische Regime und die mit ihm im Irak verbündeten Gruppen einen Gottesdienst zum Gedenken an den erschlagenen Kommandeur des IRGC und an Abu Mahdi al-Muhandes, einen ehemaligen Kommandeur der mit Teheran verbündeten irakischen Milizen. Die beiden Männer waren gemeinsam mit einigen anderen am 3. Januar 2020 durch einen von dem früheren Präsidenten der USA, Donald Trump, angeordneten Drohnenschlag getötet worden.

Nach der vom IRGC verwalteten Nachrichtenagentur „Fars“ forderte Ebrahim Raisi in seiner am Montag in der Mosalla von Teheran gehaltenen Rede die Verfolgung ehemaliger Regierungsbeamter der Vereinigten Staaten – darunter die des damaligen Präsidenten Donald Trump und seines Außenministers Mike Pompeo. „Wenn ein kompetentes Gericht einen Prozeß veranstaltet, ist es gut, doch wenn nicht, dann muß das Verdikt der Qesas (der Vergeltung) angewandt werden“, und: „Das von Gott über sie verhängte Urteil sollte vollstreckt werden.“

Ohne weitere Erläuterung drohte Raisi der Regierung der USA, wenn der betreffende Prozeß nicht abgehalten werde, „dann wird die Rache aus den Ärmeln der Leute kommen.“

Raisi droht am Jahrestag der Tötung Soleimanis den USA

Die Präsidentschaft Raisis hat viele Menschenrechtsorganisationen und -anwälte zu der Forderung veranlaßt, daß die internationale Gemeinschaft eine Ermittlung der Rolle unternimmt, die er bei dem 1988 im Iran an tausenden politischen Gefangenen verübten Massaker gespielt hat.

Der ehemalige Außenminister Mike Pompeo sagte in einer im September gehaltenen Rede: „Zweifellos ist Ibrahim Raisi für das 1988 an tausenden politischen Gefangenen verübte Massaker persönlich verantwortlich. Es sind die Namen von ungefähr 5000 dieser Opfer veröffentlicht worden; die Leichen dieser tapferen Männer und Frauen wurden in nicht kenntlich gemachten Gräbern bestattet.“

Wenige Tage nach der Tötung Soleimanis erklärten die Vereinigten Staaten gegenüber den Vereinten Nationen, die gegen Soleimani gerichtete Operation sei ein Akt der Verteidigung gewesen; sie versprachen für den Fall ihrer Notwendigkeit weitere Maßnahmen im Mittleren Osten – zum Schutz des Personals der USA und ihrer Interessen.

Ich war Augenzeuge der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den aktuellen iranischen Präsidenten

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Ich war 15 Jahre alt, als ich 1981 von iranischen Sicherheitskräften festgenommen wurde. Nachdem klar war, dass ich ein Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) bin, wurde ich einem Scheinverfahren unterzogen und das führte dazu, dass ich zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Ich hatte sieben Jahre dieser Haftstrafe abgesessen, als der oberste Führer des Regimes, Ruhollah Chomeini, eine Fatwa herausgab, in der er alle Anhänger der MEK zu Feinden von Gott erklärte und ihre Hinrichtung ohne Gnade oder Zögern anordnete.

Nachdem im Sommer 1988 die Teheraner „Todeskommissionen“ gebildet wurden, um diese Fatwa umzusetzen, wurde ich sechs Mal in den „Todeskorridor“ des Gohardasht-Gefängnisses gebracht. Somit hatte ich mit Ebrahim Raisi, der 2021 Präsident des klerikalen Regimes werden sollte, einen intensiveren Umgang als die meisten meiner Mithäftlinge. Ebrahim Raisi war eines von vier Mitgliedern des Todeskomitees und meine Erfahrung mit ihm bestätigte, was viele andere Überlebende des Massakers von 1988 im Laufe der Jahre gesagt haben. Er war sowohl besonders enthusiastisch als auch besonders mechanisch bei der Erfüllung seiner ihm übertragenen Aufgabe.

Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat bei der iranischen Präsidentenwahl und Hinrichter beim Massaker von 1988

Von dem, was ich persönlich gesehen und aus zweiter Hand gehört habe, gab es mehrere Gelegenheiten, bei denen die Kollegen von Raisi in den Todeskommissionen die Angemessenheit der Todesstrafe für bestimmte angeklagte Unterstützer der MEK und anderer Dissidentengruppen in Frage stellten und dennoch wurden sie von Raisi überstimmt. Der junge geistliche Richter Raisi war vor der Fatwa stellvertretender Staatsanwalt von Teheran und übernahm nun eine aktivere Rolle bei dem folgenden Massaker als sein unmittelbarer Vorgesetzter.

Die Bereitschaft von Raisi, ungestraft zu töten, hat sich für ihn während seiner gesamten Karriere immer wieder ausgezahlt. Sein erster Auftritt in den Gefängnissen Evin und Gohardasht erlangte offenbar die Aufmerksamkeit des obersten Führers und während das Massaker noch stattfand, wurde Raisi‘s Gerichtsbarkeit erweitert, nachdem Chomeini ihm befahl, die „Schwäche der Justiz“ in mehreren anderen Städten durch seine Umsetzung zu korrigieren, was sie dann „Gottes Gebot“ nannten.

Diese Sprache zeigt, dass der Gott der Mullahs immer ein blutrünstiger Gott war. Es war ein Gott, der nicht nur die systematische Ermordung von Tausenden erlaubte, sondern auch befahl, die autoritäre Macht zu sichern. Aus dem Inhalt von Chomeini‘s Fatwa und aus den Erfahrungen der damaligen politischen Gefängnisinsassen ging klar hervor, dass die Absicht des Regimes mit dem Massaker von 1988 darin bestand, die PMOI sowie jede andere ernsthafte Bedrohung der theokratischen Diktatur vollständig zu vernichten.

In den Jahren nach dem Massaker hat das geheime Netzwerk der MEK die Orte der Massengräber enthüllt und kam zu einer Schätzung von etwa 30.000 für die Gesamtzahl der Todesopfer, die 1988 in etwa drei Monaten hingerichtet wurde. Für diejenigen, die in einer der Haftanstalten des Regimes anwesend waren und es schafften, diese Zeit zu überleben, ist diese Schätzung sehr leicht zu akzeptieren. Von Hunderten anderer Anhänger der PMOI, von denen ich wusste, dass sie in diesem Jahr mit mir in Gohardasht inhaftiert waren, war ich einer der wenigen, die lebend herauskamen.

Soweit ich das beurteilen kann, verdanke ich mein Leben einem Schreibfehler. Nach einer meiner Begegnungen mit der Todeskommission von Raisi wurde das schriftliche Urteil offenbar zurückgelassen, als ich aus dem Raum geführt wurde. Ich blieb bis spät abends in einem Vorraum, während ein Gefängnisbeamter Namen vorlas und als er dann nicht wusste, was er mit mir sonst anfangen sollte, brachte er mich in meine Zelle zurück.

Die Person, die mich sonst an den Galgen geschickt hätte, war mir als Hamid Abbasi bekannt, er heißt aber auch Hamid Noury. Unter diesem Namen wird er derzeit in Schweden wegen Kriegsverbrechen und Massenmord angeklagt, die auf seine Beteiligung am Massaker von 1988 zurückzuführen sind. Noury ist der allererste iranische Vertreter, der für die Massenhinrichtungen zur Rechenschaft gezogen wird und seine Rolle dabei erscheint gering im Vergleich zu einigen von ihnen, wie beispielsweise Raisi, der wiederholt belohnt wurde.

„Ihr hättet auch hingerichtet werden sollen“ – Politischer Gefangener erinnert sich an das Massaker in iranischen Gefängnissen

2019 übernahm Raisi auf Befehl des Obersten Führers Ali Khamenei die Kontrolle über die iranische Justiz. Die Position gab ihm die Gelegenheit, wichtige Aspekte des Vorgehens des Regimes gegen abweichende Meinungen zu beaufsichtigen. Die Opposition zum Regime eskalierte, nachdem iranische Aktivisten Anfang 2018 einen landesweiten Aufstand unter der Führung der „Widerstandseinheiten“ der PMOI organisiert hatten. Als im November 2019 ein Aufstand in noch größerem Ausmaß ausbrach, reagierte das Regime mit einigen der brutalsten Repressionen seit dem Massaker von 1988, bei denen 1.500 Menschen innerhalb von nur Tagen getötet und unzählige andere monatelang gefoltert wurden.

Weil er diese Folter beaufsichtigte, bewies Raisi während der Niederschlagung, dass sein Engagement für politische Gewalt immer noch so rücksichtslos und ruchlos war wie zu seiner Zeit in der Todeskommission. Ich würde auch von dem Mann, den ich 1988 erlebte, auch nichts anderes erwarten, wie jemanden, der durch die Listen der Todesurteile geht wie jemand, der durch die Seiten einer Zeitschrift blättert. Es war klar, dass seiner Ansicht nach – wie auch des obersten Führers – jedes Zeichen einer anhaltenden Unterstützung der MEK oder ihrer demokratischen Werte eine ausreichende Rechtfertigung für eine Hinrichtung war.

Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran: Augenzeuge Akbar Samadi

Die Aussicht auf Kollateralschäden stand der Vollstreckung dieses Urteils nicht im Wege. Während ein Schreibfehler mich gerettet hat, weiß ich mit Sicherheit, dass andere durch das gleiche Phänomen zum Scheitern verurteilt waren. In mindestens einem Fall hat Nouri einen Namen aus seiner Liste der Hinrichtungsbefehle falsch gelesen, was dazu führte, dass der Empfänger einer geringeren Strafe zum Tode verurteilt wurde. Zu gegebener Zeit wurde dann auch der Mann, der eigentlich zum Galgen gehen sollte, dorthin geschickt.

Als ich im Laufe der Jahre mit anderen Überlebenden und anderen direkt vom Massaker von 1988 betroffenen Personen gesprochen habe, bin ich auf verschiedene andere Geschichten wie diese gestoßen, sowie auf Geschichten von Angehörigen von Gefangenen, die von Angst und Trauer so geplagt waren, dass sie krank wurden und unmittelbar nach dem Massaker starben, wodurch die Zahl der Todesopfer de facto die 30.000-Marke weit übersteigt.

Zweifellos trägt Raisi für all dies die Hauptverantwortung, obwohl diese Verantwortung letztendlich in gewissem Maße von all denen getragen wird, die während des Massakers hochrangige Regierungsämter bekleidet oder für die Justiz gearbeitet haben. Aus diesen Gründen begrüße ich die strafrechtliche Verfolgung von Hamid Noury durch Schweden mit Nachdruck und erwarte, dass er die härteste Strafe erhält, hoffe aber auch, dass das wahre Erbe seines Falles ein Modell für die Anwendung der „universellen Gerichtsbarkeit“ auf alle bekannten Täter des Massakers von 1988 sein wird.

Auf der Grundlage dieses Grundsatzes wurde Noury 2019 in Schweden wegen im Iran begangener Verbrechen festgenommen. Auf der Grundlage dieses Prinzips könnte Raisi bei seiner Ankunft in jedem Staat festgenommen werden, der universelle Menschenrechtsprinzipien schätzt. Rechtswissenschaftler haben sich in den letzten Konferenzen zum Thema Menschenrechtsverletzungen und seiner Ernennung zum Präsidenten für diese Vorgehensweise ausgesprochen und sogar behauptet, dass er wegen Völkermords angeklagt werden könnte.

Wenn ich an die endlosen Reihen leerer Zellen zurückdenke, die übrig blieben, nachdem die Todeskommission von Raisi ihre Arbeit beendet hatte, kann ich nicht anders, als zu denken, dass keine andere Anklage die Ungeheuerlichkeit seines Verbrechens angemessen beschreiben könnte.

Iran: Aufruf zur Untersuchung des Todes des politischen Gefangenen Adel Kianpour im Ahvaz Gefängnis

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Der politische Gefangene Adel Kianpour (inhaftiert seit August 2020) starb am 1. Januar 2022 im Shiban Gefängnis im Ahvaz nach einer Infektion mit dem Coronavirus und nach einem wochenlangen Hungerstreik. Die Justiz des klerikalen Regimes hatte ihn wegen „Propaganda gegen den Staat, Propaganda für Oppositionsgruppen, Störung der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit und den Besitz von zwei Waffen“ verurteilt.
Adel wurde mehrere Monate verhört und gefoltert und ihm wurde das Recht auf einen Anwalt verweigert. Er durfte zudem fünf Monate lang keine Besuche von Angehörigen empfangen. Ein Jahr nach der Verhaftung von Adel hatte das Regime eine extrem hohe Kaution von 22,5 Milliarden Rials zu seiner temporären Freilassung gefordert, welche seine Familie nicht zahlen konnte.
Im Oktober infizierte sich Adel Kianpour mit dem Coronavirus und erhielt danach keine medizinische Behandlung. Aus Protest gegen das grausame Regime im Iran ging er am 25. Dezember 2021 in den Hungerstreik. In einer Audioaufzeichnung sagte er:“ Ich, Adel Kianpour, ein politischer Gefangener, der für die Ideale der Menschenrechtscharta einsteht, werde im Namen der Nation und im Namen der Gerechtigkeit am 25. Dezember einen Hungerstreik beginnen und die Menschenrechtsorganisationen über meine Entscheidung in Kenntnis setzen.“
Der iranische Widerstand macht das klerikale Regime und seine Justiz im vollen Umfang für seinen Tod verantwortlich und ruft die Vereinten Nationen, die Europäische Union und seine Mitgliedsstaaten auf, dieses Verbrechen scharf zu verurteilen. Er fordert den UN Sonderbeauftragten für die Menschenrechtslage im Iran auf, die Verhaftung, den Prozess und den Tod von Adel Kianpour im Shiban Gefängnis zu untersuchen und die Ergebnisse der Untersuchung öffentlich zu machen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
4. Januar 2022

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