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68. UN-Resolution verurteilt Menschenrechtsverletzungen im Iran

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Maryam Rajavi: Dossier über vier Jahrzehnte der Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Genozids muss vor dem UN Sicherheitsrat debattiert werden und Khamenei, Raisi und Eje’i (Justizchef) müssen vor einem internationalen Gericht angeklagt werden

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), begrüßte die Verabschiedung der 68. Resolution des dritten Komitees der Vereinten Nationen über brutale und systematische Menschenrechtsverletzungen im Iran. Sie sagte: „Die Resolution reflektiert nur einen kleinen Teil der Verbrechen des herrschenden religiösen Faschismus im Iran und dennoch lässt sie keinen Zweifel daran, dass dieses Regime stets der führende Menschenrechtsverletzer in der Welt ist. Das Dossier über vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid, vor allem das Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen und das Massaker an 1.500 Demonstranten 2019, muss vor dem UN Sicherheitsrat debattiert werden und Ali Khamenei, Ebrahim Raisi und der Justizchef Gholam Hossein Mohseni Eje’I müssen vor einem internationalen Gericht angeklagt werden. Die internationale Gemeinschaft muss die Straffreiheit dieser kriminellen Anführer beenden.
Die Resolution drückt „die ernsthaften Sorgen über die hohe Frequenz der Verhängung und Ausführung der Todesstrafe“, die „weit verbreiteten und systematischen Verhaftungen und Inhaftierungen“, „die Weigerung medizinischer Versorgung und Behandlung von Gefangenen“ und „Misshandlungen und degradierende Akte von Gefängniswärtern im Evin Gefängnis“ sowie „Bedrohung, Einschüchterung und Verfolgung, Entführung, Verhaftung und Hinrichtung von politischen Oppositionellen und Menschenrechtsverteidigern“ und „willkürliche Verhaftungen, Folter und andere grausame und degradierende Bestrafungen von friedlichen Demonstranten“ sowie „den Einsatz von erzwungenen Geständnissen und suspekten Todesfällen in Haft“ aus.
„Es ist notwendig, dass eine glaubhafte, unabhängige und unparteiische Untersuchung gestartet wird, die alle Fälle ernster Menschenrechtsverletzungen untersucht. Dazu gehören auch erzwungenes Verschwinden, außergerichtliche Hinrichtungen, die Zerstörung von Beweisen“. Die Resolution ruft auch zu einem Ende „der Straffreiheit bei solchen Verstößen“ auf.
In seinem Bericht über die aktuelle Sitzung der Vollversammlung, schrieb der UN Generalsekretär: „Es gibt eine Serie von Berichten, die auf die Vernichtung von Beweisen hindeuten, die im Zusammenhang mit der Hinrichtung von politischen Dissidenten in der Zeit (1988) sowie der Belästigung und kriminellen Verfolgung von Familien der Opfer stehen, die zur Wahrheit und Aufarbeitung aufriefen, stehen.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
17. November 2021

Der Preis für Widerstand und Freiheit

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Ein Bericht über den ersten europäischen Gerichtprozess zum Völkermord im Iran

Derzeit wird in Schweden ein historischer Gerichtsprozess geführt, der einen Teil der Völkermordstaten und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter die Lupe nimmt, die seit vier Jahrzehnten gegen die Opposition im Iran verübt werden. In einer seltenen Ausnahme findet der Prozess zwei Wochen lang auf dem Balkan, in der albanischen Stadt Durrës statt.
Der Angeklagte vor diesem Gericht ist Hamid Nouri, ein ehemaliger Gehilfe des Stellvertreters des Staatsanwalts im Gohardasht-Gefängnis in der Stadt Karaj. Er ist einer der Angeklagten im Fall des Massakers an politischen Gefangenen im Jahr 1988. Mehr als 30.000 politische Häftlinge sollen bei diesem Massaker getötet worden sein.
Laut Anklageschrift des schwedischen Staatsanwalts erließ Khomeini im August 1988 eine Fatwa (Dekret), wonach alle inhaftierten Sympathisanten und Mitglieder der Volksmudschahedin des Iran, welche ihren politischen Überzeugungen noch immer treu waren, hingerichtet werden sollten. Der Vollstrecker dieser Fatwa war ein vierköpfiges Komitee, bekannt als „Todeskomitee“. Eins seiner Mitglieder ist der von Khamenei zum Präsidenten ernannte Ibrahim Raisi. Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren über das Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988, jedoch wurde kein Beschuldigter in diesem Zusammenhang vor einem Gericht angeklagt.
Bei diesem Prozess handelt es sich lediglich um den kleinen Teil eines großangelegten Verbrechens. Dieser kleine Teil wurde im Gohardasht-Gefängnis in der Stadt Karaj unter direkter Beteiligung des Angeklagten dieses Prozesses, Hamid Nouri, durchgeführt. In diesem internationalen, zum ersten Mal von einem schwedischen Gericht übernommenen Prozess wurde aus der großen Anzahl von Klägern und Zeugen nur eine begrenzte Auswahl, es wurden 40 Kläger und 60 Zeugen zugelassen.
Bei der 33. Anhörung kündigte der Vorsitzende Richter an, dass der Prozess für zwei Wochen von Schweden nach Albanien verlegt werde, um sieben für den Fall entscheidende Kläger und Zeugen anzuhören.
Dieses Massaker wurde hauptsächlich an den Volksmudschahedin Iran (MEK) und deren Getreuen verübt, die neunzig Prozent der Opfer ausmachten. Da sich die Kläger und Hauptzeugen des Prozesses in Ashraf 3 in Albanien – dem Hauptquartier der MEK – befinden, ist die vorübergehende Verlegung des Prozesses erforderlich geworden. Mit diesem ungewöhnlichen Schritt wird der vielfältigen juristischen und politischen Bedeutung des Prozesses Rechnung getragen.
Zuvor hatten zahlreiche ehemalige politische Gefangene sowie Angehörige der Opfer des Massakers vor dem Gericht in Stockholm ausgesagt. Doch die sachkundigsten Personen, die die Ziele der Hingerichteten noch immer verfolgen, befinden sich in Albanien. Aus diesem Grund beschloss das Gericht, diese Zeugen vor Ort anzuhören. Davor hatten Kläger und Zeugen aus Ashraf 3 in Albanien bereits online vor Gericht ausgesagt.

Augenzeugen aus Ashraf 3 vor dem Gerichtsgebäude in Durres/Albanien)
Am 8. November 2021 begann die 36. Anhörung in Albanien. Am ersten Verhandlungstag in Albanien sagte einer der Kläger namens Mohammad Zand aus. Sein Bruder Reza Zand wurde in diesem Massaker hingerichtet. Mohammad Zand teilte dem Gericht Fakten bezüglich dieses Verbrechens mit genauen Angaben und Beweismitteln mit. Er selbst wurde 1981 im Alter von 16 Jahren festgenommen und nach zehn Jahren Gefangenschaft wieder freigelassen.

Modellbau des Gohardasht-Gefängnisses
Mohammad Zand brachte einen originalgetreuen Modellbau des Gohardasht-Gefängnisses mit zur Gerichtsverhandlung und veranschaulichte den Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern seine Erlebnisse und den Tatort des Massakers. Dieser Modellbau soll bis zum Ende des Prozesses im Gerichtssaal stehen bleiben.
Mohammad Zand rekonstruierte die Szenen, die er miterlebt hatte. Indem er sich vor Gericht die Augen verband, zeigte er, wie er durch den unteren Rand der Augenbinde sehen konnte und wie er mit den im Gefängnis verfügbaren Mitteln die eisernen Fensterläden bog und so die Sichtbarrieren beseitigte.
Am zweiten Verhandlungstag sagte der Majid Saheb Jam, der 17 Jahre im Gefängnis verbracht hat, aus. Er schilderte die Qualen und Folter, die er im Gefängnis erlebt hatte. Er war Zeuge, als seine Freunde in den Todessaal gebracht wurden, und sagte: „Ich habe einige meiner besten Freunde an einem einzigen Tag verloren, jene, die am Vormittag noch bei uns waren. So wie ich wurden sie zum Todeskomitee gebracht, mit einem Unterschied: Als sie gefragt wurden, ob sie noch immer mit den Volksmudschahedin sympathisierten, haben sie dies bejaht. Dies habe ich nicht getan. Das war der entscheidende Unterschied zwischen ihnen und mir. Deshalb wurden sie vor meinen Augen in den Todessaal geführt.“

Der dritte Verhandlungstag in Albanien

Der Staatsanwalt stellte Asghar Mehdizadeh vor und erklärte, er sei wegen Unterstützung der MEK 13 Jahre lang in den Gefängnissen Evin und Gohardasht inhaftiert gewesen und im Jahre 1994 freigelassen worden. Asghar Mehdizadeh ist der Einzige, der ohne Augenbinde Zeuge der Erhängung von 12 Volksmudschahedin am Hinrichtungsort gewesen ist und dort das Bewusstsein verloren hat. Dies ist ein historisches Zeugnis.
„Ich wurde in den Todessaal gebracht. Durch den unteren Rand der Augenbinde sah ich die Leichen derjenigen auf dem Boden liegen, die in der vorherigen Serie hingerichtet worden waren. Ein Revolutionswächter kam und nahm mir die Augenbinde ab … Ich sah auf der Bühne des Todessaals 12 Volksmudschahedin mit Stricken um den Hals und Stühlen unter den Füßen. Währenddessen schleppten zwei Revolutionswächter zusammen einen bereits hingerichteten Volksmudschahed an den Beinen und brachten ihn zum Ausgang…Ich sah drei der Zuständigen des Gefängnisses auf der Bühne des Todessaals, Moghisei (Naserian), Davood Lashgari und Hamid Nouri … Diejenigen, die einen Strick um den Hals hatten, begannen zu skandieren: “Es lebe die Freiheit, viva Rajavi und nieder mit Khomeini.” Zuerst ging Naserian hin und zog einem der Opfer den Stuhl unter den Füßen weg. Danach zogen Lashgari und Nouri jeweils einen Stuhl unter den Füßen anderer Opfer weg. Die anderen, also vom vierten Opfer an, sprangen selbst vom Stuhl und riefen: ‘Es lebe die Freiheit!‘“ (Foto: Ashraf 3 – Ausstellung mit Bildern von Opfern des Massakers im Iran)
Weitere Bewohner von Ashraf 3, die vor Gericht aussagten, waren: Akbar Samadi, Mahmoud Royaei, Hossein Farsi und Hassan Ashrafian. Diese waren viele Jahre in iranischen Gefängnissen inhaftiert, darunter im Gohardasht-Gefängnis.

Iran, Lobbyarbeit für die Scharia

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Von Dr. Aziz Fooladvand

Liest man den Artikel von Frau Luisa Hommerich im Zeit-Magazin vom 28.10.2021 mit der Überschrift „Endlich frei“, stellt man flugs die fehlende journalistische Ethik und ebenso die mangelnde Seriosität fest. Der Artikel macht die iranische oppositionelle Volksmudschahedin zur Zielscheibe. Die publizistischen Prinzipien sollten der Verfasserin des erwähnten Artikels bekannt sein:
• Wahrhaftigkeit in der Darstellung, Objektivität durch emotionale Distanz
• Neutralität über Konflikte
• Sorgfalt bei der Recherche, Achtung der Menschenwürde,
• Trennung von Redaktion und Propaganda um nur einiges zu erwähnen.

Im Konflikt zwischen den Iranern und dem schiitischen Scharia-Staat ergreift die Journalsitin offenkundig Partei für ein religiöses Herrschaftssystem, das im Inland unbeliebt und im Ausland isoliert ist. Die Unbeliebtheit der paternalistischen Machtpyramiden, deren Herrschaftslegitimierung auf einer vormundschaftlichen Beziehung basiert und ihrem System göttliche „moghadas“ [„heilig“] Attribute zuschreibt, hat Dutzende nachvollziehbare sozio-politische Gründe.

Erstaunlich ist jedoch, dass Frau Hommerich, die selbst demokratische Werte in Europa genießt, in einer pluralistischen Gesellschaft ihren Sozialisationsprozess vollzogen hat, im Kindegarten und während ihrer schulischen sowie universitären Bildung mit den Begriffen wie Empathie, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Zivilcourage kennengelernt hat, Sympathie für ein despotisches religiöses Herrschaftssystem zeigt. Demokratische Werte sind gut, jedoch nicht für Iraner. Für sie attestiert die Journalsitin „Geduld“ und Hoffnung auf die sogenannte „Grüne Bewegung“, die schon längst tot ist.

Diese Frage ist berechtigt: Was hat die deutsche Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten falsch gemacht, dass sich die jungen Menschen vom radikalen Gedankengut begeistern lassen. Warum konnte die europäische Gesellschaft die jungen Menschen nicht für Humanismus, für große europäische Werte und Ideen gewinnen? Stattdessen werden die jungen Europäerinnen und Europäer von den radikalen Lesarten der islamischen Gelehrten des 13. Jahrhunderts begeistert. Dieses Phänomen ist leider auch bei jungen europäischen Konvertierten zu beobachten, die von salafistischen Szenen angeworben werden.

Die Experten warnen vor der schleichenden Radikalisierung der jungen Menschen im Zeitalter der totalen Ökonomisierung der Welt. Die Welt ist sehr kompliziert geworden. Eine einfache Antwort auf die komplizierten vielschichtigen Themen und ein einfaches Weltbild gewinnen an Attraktivität. Zum Repertoire der religiösen Radikalisierung zählen Symbole und Erkennungszeichen wie z.B. ein typisches äußeres Erscheinungsbild und Kommunikationskultur sowie das Vokabular und die Art der Begründung. Die Salafisten malen ein einfaches Schwarz-Weiß-Bild: Ungläubige und Gläubige, „kafir“ und „Muslim“, Hölle und Paradis. Die Welt wird gespalten in zwei große Lager: Die Guten und die Bösen.

Von einer Reihe Indizien lässt sich die offene Sympathie von Frau Hommerich für dieses einfaches Weltbild herauskristallisieren: Für sie ist das verhasste menschenverachtende Regime in Teheran ein System, das von „Bösen Kräften“ wie Amerika und Israel geschwächt wird. Innere o.g. Faktoren werden verharmlost oder gar ausgeblendet.

Dass die Journalisten, Rechtsanwälte, Gewerkschaftler, friedvolle Demonstranten, Studenten, Sportler, Künstler, Intellektuelle usw. unter dem Mullahs-Regime ohne einen fairen Prozess in Haft sitzen, der körperlichen und psychischen Folter ausgeliefert sind und trotz internationalem Aufruf zur sofortigen Freilassung hingerichtet werden, scheint für Frau Hommerich ein normales Prozedere zu sein.

Dass das Regime das Existenzrecht Israel verneint, Holocaust in Frage stellt, den gesamten Nahen Osten mit seiner hegemonialen Bestrebung destabilisiert hat, die radikal islamischen Kräfte ideologisch, finanziell und politisch unterstützt, scheint an ihr spurlos vorbeizugehen.

Die Perversität und Brutalität des „islamischen Strafgesetzes“ (ghisas) des Mullahs-Systems erweckt in der Journalsitin Frau Hommerich kaum Empathie für die mutmaßliche Täter im Iran. Das Regime sorgt immer wieder für grausame Schlagzeilen auch unter den von Frau Journalsitin glorifizierten „liberalen“ Flügel des „welayat-e faghi“-Systems (Absolute Herrschaft des Rechtgelehrten): „Die 42-jährige Zahra Ismaili hatte beim Warten auf den Galgen einen tödlichen Zusammenbruch erlitten, als sie mitansehen musste, wie vor ihr im Morgengrauen 16 Männer erhängt wurden. Dennoch wurde ihr lebloser Körper an den Strick gebunden.“ So berichtet „Blick“ am 25.02.2021.. Die im Strafgesetzbuch vorgesehene und bis dato etliche Male vollzogene Bestrafungen wie Handabhacken, Auspeitschung in der Öffentlichkeit, Erhängen an Baukränen, entwürdigende öffentlichen Vorführung der jungen Straftäter durch die Straßen werden von Frau Hommerich nicht wahrgenommen.

Die Bilanz der Menschenrechtslage auch unter dem angeblichen Reformer und den Köpfen der „Grünen Bewegung“, die von Frau Hommerich überschwänglich gelobt werden, ist desaströs. Unter Hassan Rouhani (dem Staatspräsident bis August 2021) wurden im Iran 4047 Menschen hingerichtet. Der Fall Nasrin Sotudeh ist zweifelsohne „nur einer von unzähligen, die die diktatorische Natur des Gottesstaates zur Schau stellen.“ (NZZ, 13.03.2019). Die Mullahs ignorieren internationale Normen und die Reaktionen der Weltgemeinschaft, auch die von dem Parlament der Europäischen Gemeinschaft. Trotz der scharfen Verurteilung des unangemessenen harten Urteils gegen Nasrin Sotoudeh und der Einschüchterungsmaßnahmen gegen ihren Ehemann bleibt die mehrmals in den Hungerstreik getretene mutige Anwältin in Haft.

Diese außergewöhnliche starke Menschenrechtlerin sollte die Journalsitin Hommerich als Vorbild nehmen.

Dass mafiaähnliche Banden die gesamte Machtstruktur sowie den Wirtschaftssektor die iranische Gesellschaft usurpieret und stolzen Einwohner eines reichen Landes in den Ruin getrieben haben, so dass dreißig Millionen unter der Armutsgrenze veggitieren, ruft bei der Journalsitin Gleichgültigkeit hervor. Dass die religiös legitimierte Prostitution im „Gottesstaat“ schon längst legalisiert und etabliert ist und viele sozialschwache Familie in diesen Sumpf getrieben worden sind, erweckt bei Frau Hommerich keine Aufmerksamkeit.

Dass der Nepotismus und die Veruntreuung der öffentlichen Gelder in astronomischer Höhe und pathologische Korruption die iranische Gesellschaft stagniert haben und Millionen Iraner in vollständigen finanziellen, gesundheitlichen oder moralischen Zusammenbruch, gebracht haben, öffnen dieser Journalsitin die Augen nicht.

Dass die Mullahs mit dem modernen Staat als ein Gemeinwesen („res publica“), das durch den gegenseitigen Willen seiner Bürgerinnen und Bürger konstituiert und von diesem gegenseitigen Willen getragen wird, fremd sind, ist Frau Hommerich gleichgültig. Dieses Herrschaftsverständnis unter dem Mantel der Religion weist keine Anpassungsfähigkeit im 21. Jahrhundert auf. Die Staatskonzeption der „welayate faghi“ geht von Unmündigkeit der „Untertaten“ aus und beruft sich nicht auf die Legitimation durch die Bürger. Die Islamische Republik Iran versteht sich als ein „dolat-e emam-e saman“, d.h. der Staat des im 09. Jahrhundert in die Verborgenheit geratenen 12. Imams Mahdi, der nach der schiitischen Orthodoxie am Ende der Zeit wiederkommt und für die Gerechtigkeit auf der Erde sorgen werde.

Dieses religiöse Staatsmodell hat in den letzten Jahrzehnten die iranische Gesellschaft tief zerlegt. Die staatlich geführte Exklusion und das Konzept der Dichotomie „khodi wa gheir-e khodie“, (Dazugehörige und Nicht-Dazugehörige oder Loyalen und Nicht-Loyalen) spaltet die religiös und ethnisch heterogene iranische Gesellschaft. Die religiös intolerante Ausgrenzung der breiten Masse wird mit Härte und massive Menschenrechtsverletzung in allen gesellschaftlichen Sektoren vorangetrieben. Die „Dazugehörigen“ (khodi) sind jedoch eine magere Minderheit, die mit fast allen Privilegien ausgestattet, in der Machtpyramide integriert sind und davon profitieren.

Die Corona-Politik der Mullahs-Administration ist ein Fall für den internationalen Strafgerichtshof. Die Iraner nennen die Corona-Politik des Mullahs-Regimes „Völkermord“. Vertuschung, fehlende Transparenz, Verheimlichung, Missmanagement, fehlende medizinische Versorgung jedoch für die breite arme Masse und Korruption haben die „Corona-Krise“ verursacht. Misstrauen und Wut gegen das Regime machen sich unter der Bevölkerung erkennbar. Der iranische Soziologe Mohammad Fazel stellt fest: „die iranische Gesellschaft passiert die Schwelle der Unzufriedenheit zu Wut und Hass“.

Warum Frau Hommerich in einer ungewöhnlich energischen Art gegen den Nationalen Widerstandrat Iran (NERI) und Volksmudschahedin (MEK) als Erzfeind dieses ideologischen despotischen Herrschaftssystems agiert und Ressentiment schürt, bleibt zu klären.
Warum sie sich überhaupt in Auseinandersetzung zwischen den Iranern und dem unbeliebten „Gottesstaat“, den sie entmachten wollen, einmischt und im Umkehrschluss für die Despoten Partei ergreift, dazu gibt es eine Reihe von Vermutungen.
Der NWRI erhebt gegen sie schwerwiegende Anschuldigungen. Die Journalistin stünde mit den radikalen Basiji-Milizen und Revolutionsgardisten in Kontakt. Zu den Aufgaben der Basiji-Milizen zählen u.a. die Verfolgung, Festnahme und Unterdrückung der Opposition. Die berüchtigte paramilitärische Basiji wird in Verfolgung der religiösen, ethnischen Minderheiten und Dissidenten vom „Gottesstaat“ in Stellung gebracht. Die energische Diffamierungskampagne gegen die iranische Opposition im Ausland bestätigen die Annahme, dass sie im Sinne des Gottesstaats handelt.

Welche Interessen verfolgt Frau Hommerich wenn sie die Atmosphäre gegen die oppositionellen Exiliraner vergiftet und das Dämonisierungsprojekt der Mullahs stellvertretend im Ausland vorantreibt. Ist Frau Hommerich zum radikalen schiitischen Islam übergetreten? Ist der „Gottesstaat“ für sie eine identitätsstiftende Größe geworden? Religionsfreiheit ist jedoch das demokratische Recht jedes Menschen und ist verfassungsmäßig geschützt. Aber die Verunglimpfung der demokratischen Exil-Opposition des Mullahs-Regimes darf nicht hingenommen werden.

Was ist die Intention von Frau Hommerich, die so unermüdlich gegen die weltweit anerkannte iranische Opposition Partei ergreift. Welche Interessen verfolgt sie dabei? Darf eine unabhängige Journalistin für ein despotisches international isoliertes ideologisches Regime offen Lobbyarbeit treiben? Gravierend verletzt sie bei ihrer Berichtserstattung die Fundamente der journalistischen Prinzipien. Wenn sie über die Volksmudschahedin Iran berichtet prasseln bestialische Worte. Der Leser vermisst fehlende Objektivität und emotionale Distanz, Sachlichkeit und Unvoreingenommenheit. Befremdens auslösend ist jedoch, dass unter Verletzung des seit 1874 in Deutschland geschützten Rechtes auf Gegendarstellung der Exilopposition ignoriert und das Pressegesetz massiv missbraucht wird. Die Stellungsnahmen der Exilopposition wurden bis dato nie veröffentlicht.

Gerade der Kampf gegen eine dogmatische Machstruktur, die seit mehr als vier Jahrzehnten nur Hass, Gewalt, Expansionspolitik und Radikalisierung verbreitet, sollte von den Diversität bejahenden Kräften gelobt und unterstützt werden. Unsere Haltung zur Diversität ist eine aktive und bejahende Kultur des täglichen Miteinanders. Mit dieser Kultur werden Iraner den Gottesstaat ein für alle Mal entmachten und eine demokratische Staatsordnung installieren.

Dem von Frau Hommerich getriebenen Ressentiment gegen Exil- Opposition mag das Gefühl der Ohnmacht des Regimes gegenüber erlittener Niederlage im Kampf gegen die Opposition zugrunde liegen: Zur Zeit sitzt ein Funktionär des Mullah-Regimes wegen Kriegsverbrechens und Mordes in den 80er-Jahren vor dem Bezirksgericht in Stockholm auf der Anklagebank. In einem anderen Prozess wurde der „Diplomat“ der Mullahs von einem Gericht in Antwerpen zu 20 Jahren Haft wegen eines vereitelten Sprengstoffanschlags auf eine Großkundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich im Jahr 2018 verurteilt.
Ist das geschürte Ressentiment von Frau Hommerich gegen die iranische Exilopposition eine geplante Ablenkung von Krisen, die das Regime in Teheran sowohl innenpolitisch als auch international umzingelt haben?

Dr. Aziz Fooladvand ist Publizist (Der Modernisierungsprozess im Iran in den 60er Jahren als Impuls für die Entstehung des Fundamentalismus, Dr. Mohammd Mossadegh, interkulturell gelesen…) Referent (für Jugendzentren, Schulen, Jugendämter und Polizei), Experte für islamischen Fundamentalismus und ist in der Integrations- und Präventionsarbeit sowie in De-Radikalisierung der Jugendlichen tätig. Seit mehreren Jahren ist er Mitglied der Asylgruppe von Amnesty International.

 

Die Rechtsbeschwerde iranischer Terroristen ist eine Gelegenheit, eine umfassendere Rechenschaftspflicht zu fordern

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Ein Gericht in Antwerpen, Belgien, wird am Mittwoch eine Berufung gegen drei Personen prüfen, die im Februar wegen ihrer Rolle in einem vom iranischen Regime angeordneten Terroranschlag verurteilt wurden. Die iranisch-belgischen Doppelstaatsangehörigen wurden jeweils zu Haftstrafen zwischen 15 und 18 Jahren verurteilt, während der Drahtzieher der Verschwörung, ein Diplomat des iranischen Regimes namens Assadollah Assadi, 20 Jahre erhielt. Assadi lehnte es ab, Berufung einzulegen, nachdem er sich fast ausschließlich auf die Behauptung stützte, dass er diplomatische Immunität erhalten sollte.
Sein stillschweigendes Schuldeingeständnis hängt nun über der Berufung seiner Mitverschwörer, was nur dazu dienen kann, einem Fall, der nach Ansicht vieler Kritiker von den europäischen Politikern beschönigt wurde, erneut internationale Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Etwa zum Zeitpunkt der Verurteilung im Februar forderte der Nationale Widerstandsrat des Iran die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechenschaftspflicht über die vier Personen hinaus auszudehnen, die direkt in den Terroranschlag von 2018 verwickelt waren, der auf eine vom NWRI in der Nähe von Paris organisierte politische Kundgebung abzielte.
Irans Terror-Diplomat Assadollah Assadi leitete ein großes Spionage- und Terrorismusnetzwerk in der EU

Die Zahl der Teilnehmer an dieser Kundgebung wurde auf etwa 100.000 geschätzt, darunter Dutzende von europäischen und amerikanischen politischen Würdenträgern. Das Hauptziel von Assadis Plan war die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi. Experten sagten aus, dass, wenn die Bombe wie geplant gezündet worden wäre, die Zahl der sofortigen Todesopfer wahrscheinlich in die Hunderte gegangen wäre, wobei eine anschließende Massenpanik die Zahl der Todesopfer möglicherweise noch weiter erhöht hätte.
Der Sprengstoff wurde von einem belgischen Bombenentschärfungsteam gesprengt, nachdem er im Fahrzeug von zwei Mitverschwörern Assadis, Amir Saadouni und Nasimeh Naami, entdeckt worden war. Obwohl das Gebiet bis auf eine vermeintlich sichere Entfernung geräumt wurde, wurde ein Polizeibeamter durch die starke Explosion leicht verletzt und ein Roboter zerstört. Der Sprengstoff, der für den Schaden verantwortlich war, hatte zuvor mindestens drei europäische Länder auf dem Weg zur französischen Grenze durchquert, nachdem er vom Drahtzieher des Komplotts in seinem Diplomatengepäck von Iran nach Österreich transportiert worden war, um die Sicherheitskontrollen zu umgehen.

Nach der Festnahme von Saadouni und Nasimeh an der Grenze wurde Assadi in Deutschland festgenommen, als er versuchte, nach Österreich und in die iranische Botschaft, in der er stationiert war, zurückzureisen. Heute weiß man, dass Assadi zwar technisch gesehen als dritter Botschaftsrat angestellt war, in Wirklichkeit aber als Leiter des europäischen Büros des iranischen Ministeriums für Nachrichtendienst und Sicherheit fungierte. Einzelheiten zu dieser Funktion wurden durch Dokumente aufgedeckt, die zum Zeitpunkt seiner Verhaftung in Assadis Fahrzeug gefunden wurden. Darunter befanden sich Quittungen für Zahlungen an verschiedene Agenten sowie handschriftliche Notizen über entsprechende Treffen.
Es wurde berichtet, dass diese Treffen in mindestens 22 Städten und 11 Ländern stattgefunden haben. Assadi gab an, mehr als 100 Orte in Deutschland aufgesucht zu haben, wo der Inlandsgeheimdienst in den letzten Jahren eine Reihe von illegalen Aktivitäten iranischer Agenten überwacht hat, darunter die Beschaffung von Ausrüstung, die möglicherweise für ein Atomwaffenprogramm verwendet werden könnte. Frankreich war mit 42 identifizierten Treffpunkten der zweitbeliebteste Ort.
Was Sie über das iranische Netzwerk von Terroristen und Spionen in der EU wissen sollten

Assadis Netzwerk erstreckte sich von Österreich auch auf Ungarn, die Schweiz und Belgien sowie auf die Tschechische Republik, die Niederlande und Schweden. Letzteres wurde im Jahr nach der Vereitelung des Bombenanschlags noch bedeutsamer, da die schwedischen Behörden einen ehemaligen iranischen Gefängnisbeamten verhafteten, nachdem dieser 2019 zu einem Besuch in das skandinavische Land gereist war. Der Prozess gegen Hamid Noury läuft derzeit und wurde kürzlich von Stockholm nach Durres, Albanien, verlegt, um Zeugenaussagen von sieben Augenzeugen zu hören, die in einer albanischen Gemeinschaft leben, die von der Hauptgruppe des NWRI, der Volksmudschaheddin-Organisation des Iran (PMOI / MEK), aufgebaut und unterhalten wird.

Noury wird wegen Kriegsverbrechen und Massenmordes angeklagt, da er an einem Massaker an 30.000 iranischen politischen Gefangenen im Sommer 1988 beteiligt war. Er ist die erste Person, die für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt wird, und Aktivisten, die mit der MEK verbunden sind, haben die internationale Gemeinschaft aufgefordert, seine Verhaftung als Testfall für die “universelle Gerichtbarkeit” zu betrachten, ein Prinzip, das es erlaubt, schwere Verstöße gegen das Völkerrecht an jedem Ort zu verfolgen. Die MEK hat insbesondere darauf gedrängt, dass Anklage gegen Ebrahim Raisi erhoben wird, der im August als Präsident des iranischen Regimes vereidigt wurde und als einer von vier Beamten der Teheraner “Todeskommission” eine führende Rolle bei dem Massaker von 1988 spielte.

Die iranischen Aktivisten bleiben jedoch skeptisch, was die Aussichten westlicher Entscheidungsträger angeht, ihre Empfehlungen anzunehmen. Diese Skepsis wurde wohl durch die zum Teil geringe Aufmerksamkeit für den Terroranschlag von 2018 noch verstärkt, selbst angesichts des aktuellen Aufrufs. In beiden Fällen neigen Kritiker der bestehenden westlichen Politik gegenüber dem Iran dazu, die Untätigkeit auf seit langem bestehende versöhnliche Impulse zurückzuführen, die sich inmitten des Gerangels um die Rettung des Iran-Atomabkommens von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action) nur noch verstärkt haben.

Die Gespräche zur Wiederherstellung dieses Abkommens sollen am 29. November wieder aufgenommen werden, zufälligerweise in derselben europäischen Stadt, in der Assadi jahrelang sein Netzwerk von Geheimdienstlern und Terroristen gepflegt hat. Die Teilnehmer an diesen Gesprächen gehen weiterhin mit der Raisi-Regierung um, als ob sie von ihr erwarten würden, dass sie als gutgläubiger Verhandlungspartner fungiert, selbst jetzt, da der neue Präsident eine Reihe von Ultra-Hardlinern in Schlüsselpositionen der Regierung ernannt hat, darunter mehrere, die wegen Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen unter Sanktion stehen, und gegen zwei, die internationale Haftbefehle wegen ihrer früheren Rolle bei Terroranschlägen vorliegen.
Die Fortsetzung der gewöhnlichen Geschäfte mit der Regierung Raisi droht alle bösartigen Aktivitäten Teherans weiter zu ermutigen. Diese Bedrohung wird durch die fortgesetzte Nichtbeachtung der terroristischen Bedrohung durch das Regime noch verstärkt, nicht nur wegen der versöhnlichen Botschaft, die damit ausgesendet wird, sondern auch, weil die Terrornetzwerke, deren Existenz nach dem Terroranschlag von 2018 nachgewiesen wurde, intakt bleiben. Obwohl Assadollah Assadi zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass sein Netzwerk von selbst zerfallen ist. Es muss noch zerschlagen werden, und dazu muss sich die internationale Gemeinschaft vorrangig mit der iranischen Terrorgefahr auseinandersetzen.

Der beste Zeitpunkt dafür wäre unmittelbar nach der Vereitelung von Assadis Plan gewesen. Doch der Aufruf seiner Gefolgsleute bietet eine weitere hervorragende Gelegenheit, das Thema in den Mittelpunkt der politischen Diskussionen zu rücken und sich auf ein Mittel zu einigen, mit dem Teheran eine klare Botschaft der Abschreckung übermittelt werden kann. Der Kern dieser Botschaft besteht aus Maßnahmen der Spionageabwehr und der Strafverfolgung gegen iranische Agenten in ganz Europa, aber sie kann durch multilaterale Wirtschaftssanktionen und neuen diplomatischen Druck noch verstärkt werden.

Sie könnte durch die Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Personen wie den iranischen Innenminister Ahmad Vahidi, der 1994 den Bombenanschlag auf das argentinische AMIA-Zentrum beaufsichtigte, oder den Präsidenten des Regimes, Ebrahim Raisi, der 1988 die Ermordung von 30.000 Menschen beaufsichtigte, noch weiter verstärkt werden. Eines ist klar: Die höchsten Amtsträger des iranischen Regimes können sich nicht der Verantwortung für ihr Fehlverhalten entziehen, schon gar nicht, wenn ihre Taten bis heute eine weltweite Bedrohung darstellen.

Iran: 1000 ehemalige politische Gefangene schwören, den Kampf für die Freiheit fortzusetzen

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Bei einer Veranstaltung in Ashraf-3, der Heimstatt von Tausenden von Mitgliedern der Hauptoppositionsbewegung des Iran, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), haben die Teilnehmer, darunter 1000 politische Gefangene unter den Regimes der Mullahs und des Schah, die internationale Gemeinschaft aufgerufen, ihr Schweigen gegenüber dem Massaker 1988 und dem Aufstand im November 2019 zu brechen, und gefordert, die Täter bei beiden Massakern, einschließlich des Obersten Führers Ali Khamenei und seines Präsidenten Ebrahim Raisi, strafrechtlich zu verfolgen.
Die Teilnehmer ehrten das Andenken an 30 000 politische Gefangene, die 1988 umgebracht wurden, und an die 1500 Protestierer, die beim Aufstand im November 2019 abgeschlachtet wurden. Mehrere frühere politische Gefangene sprachen bei der Veranstaltung und berichteten über ihren erschütternden Leidensweg in der Gefangenschaft.
Frau Masoumeh Malek Mohammadi, eine der Amtsträgerinnen in der MEK, die fast fünf Jahre im Gefängnis verbracht hat, hat das Programm moderiert.
„Der Sommer von 1988 hat das größte Massaker an politischen Gefangenen in der modernen Geschichte erlebt“, meinte Frau Mohammadi und ergänzte: „Im heutigen Programm versuchen wir, einen kleinen Einblick in die Fakten und Ausmaße dieses schrecklichen Verbrechens und ein Bild des Widerstandes der PMOI zu vermitteln. Die Opfer dieses Verbrechens waren die aufgeklärtesten, selbstlosesten und ehrwürdigsten Kinder des iranischen Volkes, die in Gruppen hinter den Zementmauern in den Todeskorridoren verschiedener Gefängnisse erhängt wurden“.
Die Veranstaltung fand gleichzeitig mit der Verlagerung der Gerichtsverhandlung gegen einen Amtsträger des Kleriker Regimes aus Stockholm nach Albanien statt, wobei es um dessen Rolle im Massaker von 1988 geht.
Das vollständige Bezirksgericht von Stockholm zog gemäß einem Antrag der Klägerschaft in den albanischen Hafen Durres um, um die Aussagen von Zeugen anzuhören, die bis zum 18. November befragt werden. Diese Zeugen sind alle Mitglieder der MEK und wohnen in Ashraf 3 in der Nähe von Durres.
Um die seltene Entscheidung zu erklären, äußerte der Vorsitzende des Gerichts im Fall Noury am 26. Oktober: „Trotz der Schwierigkeiten und der Herausforderungen bei der Verlagerung, haben wir uns so entschieden in Anbetracht der Bedeutung und des Gewichts der Zeugenaussagen der Kläger, die in Albanien sind. Wegen des Gewichts dieser Zeugenaussagen für den Fall werden alle sechs Richter, zwei Staatsanwälte, und die Vertreter der Kläger alle nach Albanien kommen“.
Parvin Firuzan, der sechs Jahre in den Gefängnissen des Regimes verbracht hat, war der erste Redner. „Obwohl das wirkliche Ausmaß und die Details des Massakers von 1988 an den politischen Gefangenen unbekannt sind, bleibt die Hinrichtung der weiblichen MEK Mitglieder ein Geheimnis und wird mehr als andere Aspekte des Massakers im Dunkeln gehalten und sehr wenige Frauen haben diesen Genozid überlebt“, sagte Firuzan.
Der nächste Redner war Asadullah Nabavi, der 13 Jahre im Gefängnis verbracht hat.
„Zu Beginn des Massakers war das Gefängnis in Semnan voll von politischen Gefangenen und mindestens 50 MEK Unterstützer wurden in allgemeiner und in Einzel-Haft gehalten. Aber im Oktober 1988 waren sowohl der allgemeine Trakt als auch die Einzelzellen komplett leer und Mitte Oktober 1988 haben nur drei von uns überlebt“, erklärte Nabavi und fügte hinzu: „Die Zahl der Opfer in Semnan ist definitiv hoch. Dies ist nur ein kleiner Teil der Massenhinrichtungen in einer kleinen Stadt. Mit diesen Zahlen kann man die Zahl der hingerichteten Unterstützer der MEK im ganzen Iran abschätzen, was das landesweite Ausmaß des Massakers und Genozids zeigt“.

Der Widerstand der Frauen in den Gefängnissen des Regimes wurde von anderen Überlebenden hervorgehoben. Eine dieser heldenhaften Frauen war Homa Jaberi, die Monate in den sogenannten „Wohneinheiten” verbrachte, wo Frauen sowohl physisch als auch psychisch gefoltert wurden.
„Die Bedingungen waren schrecklich. Sie haben uns von Kopf bis Fuß mit Binden und Tschadors bedeckt. Wir standen in absolutem Schweigen gegenüber der Mauer, obwohl sie uns erlaubt haben, einmal am Tag zu schlafen. Mehrere Male am Tag haben sie uns angegriffen“. So erinnerte sich Frau Jaberi an die Folterungen in den „Wohneinheiten“ im Ghezel Hesar Gefängnis. „Wir wurden schwer gefoltert. Wenn eine irgendein Geräusch machte, wurde sie gefoltert, bis zum Tod, mehrere Leute wurde brutal totgeschlagen“.
Hassan Zarif, der als nächster sprach, unterstrich auch den Widerstand der Frauen der MEK. Er war während des Massakers im Evin Gefängnis. „Nach zwei oder drei Tagen wurde mir klar, dass von der ersten Etage, wo die Unterstützerinnen der MEK gehalten wurden, niemand übrig war, und in der zweiten Etage…“, sagte Zarif.
Laut Ali Sarabi, dem nächsten Sprecher, hat das Regime mit den Massenhinrichtungen schon in den ersten 1980er Jahren angefangen.
„In jedem der allgemeinen Gefängniszellen von Evin, die etwa 5 x 6 Quadratmeter groß waren, waren 100 bis 120 Gefangene untergebracht. In solchen Zellen eingepfercht konnten wir so ohne weiteres nicht schlafen und mussten abwechselnd ruhen. Manche Gefangene hatten Wunden wegen der Folter oder waren bei der Verhaftung verletzt worden“, erzählte er. „In dieser Situation standen sie unter starkem Druck. Obwohl in dieser Zeit manchmal bis zu 300 Leute in jeder Nacht erschossen wurden, verringerte sich die Zahl der Gefangenen nicht und neue Verhaftete ersetzten die, die von Erschießungskommandos hingerichtet worden sind“.
Dr. Atefeh Ashtiani, die als nächste sprach, hob hervor, dass das Mullah Regime „die wertvollsten menschlichen Aktiva“ beseitigte.
„Darunter waren Studenten, auf verschiedenen Gebieten Graduierte, Spezialisten, Universitätsprofessoren, Schriftsteller, Künstler. Ich begnüge mich damit, die Namen verschiedener meiner Mediziner-Kollegen zu erwähnen: Dr. Masoumeh (Shurangiz) Karimian, Dr. Tabibinejad, 55, und Dr. Firuz Saremi, 60, wurden öffentlich in Täbriz erhängt“, fügte Dr. Ashtiani hinzu. Es ist außerdem erwähnenswert, dass Dr. Ashtianis Bruder Mehdi auch bei dem Massaker von 1988 hingerichtet wurde.


Andere Teilnehmer an dieser Veranstaltung, die in anderen Gefängnissen im ganzen Iran eingesperrt waren, bezeugten das Ausmaß an Brutalität des Regimes im ganzen Land.
„Die Geschichte dieser Sympathisanten und Mitglieder der MEK, die in den Gefängnissen auf dem Land umgebracht worden sind, wurde noch nicht erzählt“, äußerte Abbas Torabi, der in Zahedan im Südosten des Iran gefangen gehalten worden war.
„Ich war nur bei einem kleinen Teil des Massakers im Zahedaner Gefängnis Zeuge. Von 1987 an, fast ein Jahr vor dem Massaker, teilten sie die politischen Gefangenen in Gruppen auf und schickten sie in verschiedene Trakte und riegelten den Trakt für politische Gefangene ab. Mit einer Gruppe anderer Gefangener schickten sie mich in den Trakt der normalen Gefangenen“, so Torabi.
Abdolrasoul Ebrahimian, der unter dem Regime 17 Jahre im Gefängnis war, teilte auch mit, wovon er während des Massakers von 1988 Zeuge wurde, und zwar im Gefängnis von Täbriz.
„Als Ende Juli 1988 die Besuche gestoppt wurden und der Druck verstärkt wurde, bemerkten wir einige Veränderungen in unserer Umgebung. Die Wärter wurden brutaler“, berichtete er. „In eben diesen Tagen hörten wir den Ton von Freitagsgebeten im Fernsehen der Wärter, ein Singsang über die Hinrichtung der MEK. Einer der Insassen meinte dazu, die Situation sei wie 1981 und sie würden Gefangene in Gruppen hinrichten. Wer auch immer die Zelle verließ, kehrte nie zurück. Ein nicht politischer Gefangener sagte auch zu uns, dass die Situation schrecklich sei. Politische Gefangene werden hingerichtet. Als wir diese Nachrichten hörten, bereiteten wir uns vor“.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), schloss sich der Veranstaltung an und wandte sich kurz an die Zuhörer. Unter anderem sagte Frau Rajavi: „Die Flammen des blutgetränkten Aufstandes im November 2019 wurden nicht gelöscht und werden niemals verlöschen. Das Kleriker Regime hat ihn in ein Blutbad verwandelt. Aber jene 1 500 jungen Seelen und Teenager, deren Herzen in der Brust auf den Straßen und Alleen und in den Sumpfgebieten vom Kugelhagel durchbohrt wurden, werden wieder auferstehen. Sie werden wieder auferstehen in der Form einer großen und riesigen Armee mit zahllosen Soldaten. Sie werden ihre Schlacht fortsetzen und kämpfen, bis mehr Aufstände wie der vom November 2019 ausbrechen, bis die Planer und Täter all der Massaker vor Gericht gestellt werden und bis der religiöse Faschismus im Iran gestürzt ist“.

Das DSFI wehrt sich gegen manipulativen Journalismus, der Propaganda für ein mörderisches Regime macht

Von
Staff Writer
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DSFI-Pressemitteilung – Berlin, 16.11.2021 – Frau Luisa Hommerich versucht erneut in einem ZEIT-online Artikel vom 15.11.2021 (vorheriger Artikel im SPIEGEL/Februar 2019 wurde juristisch erfolgreich beklagt) anerkannte Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft diffamieren und die Leser für dumm verkaufen. Mit einem haarsträubenden Artikel, der keinem journalistischen Anspruch genügt, in dem wahre Feststellungen mit Behauptungen, die aus der Luft gegriffen sind, und widerlegten Lügen vermengt werden, um seriöse politische Arbeit als Dummheit darzustellen, wird das DSFI angegriffen. Dagegen verwahren wir uns aufs schärfste und werden uns wehren.

Doch das eigentliche Ziel der Frau Hommerich ist die Stigmatisierung der iranischen Oppositionsbündnisse, des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) und der Widerstandsgruppe der Volksmudschahedin (MEK).

Dazu führt Frau Hommerich eine Kampagne durch, die offensichtlich dazu bestimmt ist, dem Teheraner Regime beizustehen. Dieses steht nämlich unter großem internationalem Druck, der ständig wächst. Er isoliert das Regime in rasanter Fahrt. Gleichzeitig sieht sich das Regime mit seinem Präsidenten, dem als Schlächter von Teheran bekannten Ebrahim Raisi, von seiner eigenen Bevölkerung, die jedes Vertrauen in eine bessere Zukunft verloren hat, unter starken Druck gesetzt. Dies belegen Hunderttausende Exiliraner, die über die Lage ihrer Familien im Iran berichten. Jeder, der exiliranische Bekannte hat, kann das bestätigen. Im Iran gehen täglich Menschen auf die Straße und wehren sich gegen die katastrophalen Zustände.

Mit dem Rücken an der Wand schlägt das Regime um sich, verhaftet, foltert und richtet massenhaft hin. Es erhängt junge Menschen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen. Dazu schweigt Frau Hommerich.

Von Bundestagsabgeordneten, die sie persönlich diffamierte, hat L. Hommerich bereits eine klare Antwort erhalten: Verantwortungsbewußte Politiker, heißt es in einem Brief an sie, stünden “an der Seite des iranischen Volkes, das nach Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung von Mann und Frau strebt”. Vorwürfe wie die Behauptung, die Volksmudschahedin seien eine Sekte, entsprächen “teilweise im Wortlaut den Aussagen des Mullah-Regimes, seines Geheimdienstes und seiner Milizen”.

Wenn die Schreiberin besagten Artikels engagierte Politiker einzeln anspricht, um sie von ihrem Engagement gegen die Mullah-Diktatur unf für einen freien Iran und damit für die demokratische iranische Opposition abzubringen, so zeigt das deutlich, dass L. Hommerich eine andere Mission zu erfüllen hat als die einer Journalistin. Es ist eine hochverdächtige Mission. Hommerich ist nicht die erste, die versucht, das verantwortungsbewusste Engagement des DSFI zu torpedieren. Öfters hat die Berliner Botschaft des iranischen Regimes unter Verletzung ihres diplomatischen Status versucht, die Unterzeichner von ihrem Einsatz abzubringen.

Frau Hommerich fragt in ihrem Pamphlet über die Niederlassung der MEK und den NWRI:
„Leben hier noch immer Menschen?“
„Demokratische Inspiration oder gefährliche Sekte?“
„Ein sonniger Sonntag im Oktober in Berlin, vor der Wilmersdorfer Villa weht eine grün-weiß-rote Flagge mit einem goldenen Löwen, die Flagge der Volksmudschahedin.“

Das 2005 von Bundestagsabgeordneten überparteilich gegründete „Deutsche Solidaritätskomitee für einen Freien Iran“ antwortet auf den zuletzt zitierten Satz:
JA, richtig und jahrelang geprüft und erlebt und als wichtig und richtig empfunden. Nur die Fahne vor der Niederlassung des NWRI in Deutschland ist nicht die Fahne der Volksmudschahedin, sondern die weltweit anerkannte Fahne für einen freien und demokratischen Iran, mit der alle oppositionellen Gruppen, ein breites Spektrum bis zu den Erben des ersten und einzigen freigewählten Premierministers des Iran, Mohammad Mossadegh (1951 und 1953).

Frau Hommerich erklärt gegen besseres Wissen diese Organisation zur Sekte und stigmatisiert ihre Mitglieder mit immer wiederkehrenden Aussagen von ominösen Aussteigern. Natürlich gibt es Aussteiger: jeder Oppositionelle kann selbst über seinen Lebensplan bestimmen. Niemand ist je zum Bleiben gezwungen worden. Nach Angaben des deutschen Verfassungsschutzes versucht der iranische Geheimdienst MOIS ständig, MEK-Aussteiger zu rekrutieren, und er hat einige auch schon rekrutiert.

Wer immer ernsthafte Interessen hat, kann die NWRI-Vertretung besuchen, ebenso wie die neue Siedlung der iranischen Dissidenten in Albanien, die der Vorstand des DSFI und hunderte Unterstützer aus Deutschland besucht haben. Nirgends finden sich Belege oder Erkenntnisse über die absurden Behauptungen der Frau Hommerich. Sie kann sich, danach zu urteilen, was sie über den iranischen Widerstand schreibt, noch nie ernsthaft mit der Realität dieses Widerstandes beschäftigt haben.

Das DSFI ist eine Gruppe von seriösen und anerkannten Personen des politischen und öffentlichen Lebens, die ihr Engagement nicht verkaufen, sondern prüfen und darüber selbständig entscheiden. Die im Artikel von Frau Hommerich gewählte Methode der Diffamierung ist infam und unseriös. Schade und völlig unverständlich ist, dass die Chefredaktion der ZEIT so etwas mitmacht.

Frau Hommerich hat bereits aufgrund ihrer Kampagne gegen die Dissidenten und ihrer Verleumdungen von Oppositionellen in Deutschland gerichtliche Unterlassungsklagen erhalten und sollte sich ehrlich machen, denn sie hat in Teheran studiert und müsste um die katastrophale Lage im Iran wissen. Ihre Zeugen sind immer wiederkehrende Aussteiger. Sie bringt keine wissenschaftlich belegten Tatsachen vor. Ihre Zeugen sind nicht ehrlich, im Gegensatz zu denen, die zur Zeit in Schweden oder England vor Gerichten oder Ausschüssen auftreten. Die weltweiten Unterstützer sind nicht ein oder zwei Prominente, sondern hunderte Politiker, ehemalige und jetzige Präsidenten, Minister, Diplomaten, Abgeordnete und Vertreter diverser NGOs.

UND nicht zu vergessen: die Zehntausende Opfer des iranischen Regimes, die sich seit 40 Jahren gegen das Regime engagieren und damit ihr Leben gefährden. Denn das Regime in Teheran will seit seiner Machtübernahme jede Opposition eliminieren. Diesem Bestreben sind bisher über 100.000 Menschen zum Opfer gefallen.

Das ist die Wahrheit und der Grund für den Einsatz des DSFI.
DESHALB BEGLEITEN WIR DEN DEMOKRATISCHEN WIDERSTAND
als „ Menschen in der Berliner Villa und ihrer demokratischen Inspiration“.

Der Vorstand
Martin Patzelt – Leo Dautzenberg – Hille Gosejacob-Rolf – Christian Zimmermann

Jahrestag der großen Proteste im Iran ist eine Chance für die Welt, sich zu Wort zu melden

Von
Staff Writer
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Iran, die Proteste vom November 2019

In diesem Monat jähren sich die großen Proteste vom November 2019 im Iran zum zweiten Mal. Mitte November 2019 beteiligten sich die Bewohner von fast 200 iranischen Städte an einem landesweiten Aufstand, der sich durch Slogans wie „Tod dem Diktator“ und andere Gesten der Unterstützung für einen Regimewechsel auszeichnete. Umgehend wurden die Sicherheitskräfte des Regimes angewiesen, auf die Menge dieser Protestierer das Feuer zu eröffnen, wobei innerhalb von wenigen Tagen 1 500 getötet wurden, und es wurde eine ausgedehnte Maßregelung in Gang gesetzt, die dann die Folterung zahlloser Aktivisten über mehrere Monate hin mit sich brachte.
Der Chef der Justiz zu der Zeit, der damit letztlich der Federführende bei all der Folter war, war Ebrahim Raisi, ein klerikaler Richter, der dem Regime gedient hatte, indem er eine lange Reihe von Verletzungen der Menschenrechte kurz nach der Revolution von 1979 rechtfertigte.
Im Sommer 1988 wurde Raisi einer von vier Amtspersonen mit dem Sitz in der Teheraner „Todeskommission“, die beauftragt war mit der Umsetzung einer Fatwa des damaligen Obersten Führers Ruhollah Khomeini. Raisi und seine Kollegen befragten tausende von politischen Gefangenen nach ihren politischen Ansichten und Verbindungen und befahlen dann die summarische Hinrichtung eines jeden, der als nicht hinreichend loyal gegenüber dem Regime eingeschätzt wurde und damit als schuldig der „Feindschaft gegen Gott“ nach Khomeinis Worten.
Proteste im Iran: Landesweiter Aufstand im Iran- November 2019

Raisis Ernennung zum Justizchef Anfang 2019 wurde weithin als Teil eines umfangreicheren Musters betrachtet, das darin bestand, dass Teilnehmer an dem Massaker von 1988 systematisch für ihre Bereitschaft zum Mord an Dissidenten und der Unterdrückung des Rechts auf freie Rede belohnt wurden, um das Behalten der Macht der Mullahs zu gewährleisten. Der Justizminister des Regimes zu dieser Zeit war unter denen, die an den Tötungen beteiligt waren und sein Vorgänger in dieser Position saß nicht nur auch in der Todeskommission, sondern verteidigte auch seine Handlungen in einem Interview im Jahr 2016 und erklärte, er sei „stolz“ darauf, dass er „Gottes Gebot“ ausgeführt habe durch eine Massenhinrichtung von Mitgliedern der führenden iranischen Oppositionsgruppe, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (MEK).
Diese MEK stellte 90 Prozent der Opfer des Massakers von 1988, bei dem die Gesamtzahl der Getöteten auf über 30 000 geschätzt worden ist.
Direkt einen Tag nach Raisis Auswahl zum Präsidenten bedauerte Amnesty International die Tatsache, dass Raisi auf die zweithöchste Position in dem Regime gehoben worden ist, „statt dass gegen ihn untersucht würde für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Massenmords, des erzwungenen Verschwinden Lassens und der Folter“. Die Generaldirektorin von Amnesty Agnes Callamard stellte auch fest, dass diese Entwicklung eine „ernüchternde Erinnerung daran sei, dass im Iran zuoberst Straflosigkeit herrscht“.
Der Jahrestag des Aufstandes vom November 2019 ist ebenso eine Erinnerung an diese Straflosigkeit, wie er auch eine Erinnerung an die zugrundeliegende Brutalität ist. Er steht für zwei Jahre eines schändlichen Schweigens der meisten westlichen Politiker und lenkt die Aufmerksamkeit auf die Wahrnehmung, die von der Präsidentin der Opposition Frau Maryam Rajavi bei einer Konferenz im Juli geäußert wurde, dass die Inauguration Raisis zum Präsidenten der internationalen Gemeinschaft einen „Lackmustest“ präsentiere, „ob sie sich mit diesem genozidalen Regime einlassen und mit ihm verhandeln oder sich auf die Seite des iranischen Volkes stellen werde“.
Diese Inauguration fand im August statt und nicht nur haben die großen Weltmächte diesen Test nicht bestanden, indem sie es zurückwiesen, Raisis vergangene Verletzungen der Menschenrechte zum Zentrum ihrer Diskussionen über die neue Administration zu stellen, sondern die Europäische Union ging sogar soweit, eine Delegation zu entsenden, die bei der Einschwörung Raisis anwesend war. Das war eine Beleidigung derjenigen, die persönlich unter Raisis Händen gelitten haben, sei es bei dem Massaker von 1988 oder bei der Niederschlagung des Aufstandes von 2019. Aber bis jetzt haben weder die EU noch ihre Mitgliedstaaten oder Verbündeten ihren Kurs geändert.
Die Märtyrer der Proteste im Iran – November 2019

Die Notwendigkeit, dass sie das tun, wird immer dringender, je mehr die derzeitige Situation fortfährt, sich zu entfalten. Trotz der Härte der Niederschlagung vor zwei Jahren sind die iranischen Protestierer aktiv geblieben und haben von Zeit zu Zeit die Slogans wieder aufleben lassen, die die beiden früheren Aufstände in Symbole der Unterstützung des Volkes für einen Regimewechsel verwandelt haben. Das Regime bleibt merklich besorgt über die Aussichten von mehr solchen Unruhen, nachdem Khamenei Anfang Oktober erklärt hat, dass „Sicherheit unser wichtigstes Problem ist“, während ein Befehlshaber des Corps der Islamischen Revolutionsgarden eingeräumt hat, dass das IRGC gezwungen ist, „im Inland“ zu kämpfen, statt jenseits der Grenzen des Iran.
Der Jahrestag des Aufstandes von 2019 wird zu noch mehr Unruhe der iranischen Aktivisten im Inland und der „Widerstandseinheiten“ der MEK inspirieren und das wird auch Amtsinhaber wie Raisi veranlassen, sich nur noch mehr auf die Impulse zu stützen, die ihre Handlungen 1988 und darüber hinaus leiteten. In diesem Sinne wird der internationalen Gemeinschaft wahrscheinlich immer wieder der Lackmustest präsentiert werden, und ihr Bestehen oder Durchfallen wird darüber bestimmen, wie hart der Weg des iranischen Volkes in die Richtung auf einen Regimewechsel sein wird.
Es ist eine traurige Tatsache, dass Teherans repressive Maßnahmen im November 2019 sehr wahrscheinlich bestärkt wurden vom Schweigen der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Ernennung eines berüchtigten Verletzers der Menschenrechte für die Position des Justizchefs, Wenn westliche Politiker und andere Akteure ihr Schweigen über Raisis Beförderung in die Präsidentschaft nicht aufgeben, werden sie sicherlich den Sinn für Straflosigkeit im Regime verstärken und zur nächsten Abfolge von Verletzungen von Menschenrechten gegen eine Bevölkerung ermutigen, die vor kurzem außerordentliche Fortschritte bei ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie gemacht hat.

Der Termin für Nuklearverhandlungen steht fest, das Engagement des iranischen Regimes bleibt aber fraglich

Von
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Von: Alejo Vidal-Quadras

Nachdem das iranische Regime zuvor vage versichert hatte, dass die Verhandlungen über die Zukunft des Iran-Atomabkommens vor Ende November in Wien wieder aufgenommen würden, bestätigte es kürzlich, dass die nächste Gesprächsrunde für den 29. November angesetzt sei. Am Montag ließ das Außenministerium jedoch erneut Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Zusage aufkommen, indem es drei Bedingungen für diese Gespräche stellte.
Während der sechs vorangegangenen Verhandlungsrunden in Wien blieben iranische Beamte bei ihrer anfänglichen Haltung, die einen Austausch von Zugeständnissen oder eine schrittweise Umgestaltung des Abkommens ablehnte. Teheran hat immer wieder gefordert, dass die USA alle Sanktionen aufheben, die nach dem Rückzug des iranischen Regimes verhängt oder wieder auferlegt wurden, bevor Gespräche über die Rückgängigmachung der unzähligen Fortschritte, die das iranische Regime in den letzten drei Jahren bei seinem Atomprogramm gemacht hat, aufgenommen werden.
Die Erklärungen des Außenministeriums vom Montag bekräftigten diese Position und fügten hinzu, Teheran erwarte, dass die USA offiziell die Verantwortung für das teilweise Scheitern des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans übernehmen und Garantien geben, dass weder die Regierung Biden noch ein künftiger US-Präsident das Abkommen aufkündigen kann, wie es Trump getan hat.
Es war nicht sofort klar, ob Teheran immer noch die Absicht hat, den neuen Zeitplan für die Wiener Gespräche einzuhalten, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden, was mit ziemlicher Sicherheit nicht der Fall sein wird. Die iranischen Behörden könnten beschließen, ihre vorläufige Vereinbarung mit den europäischen Unterzeichnern des JCPOA einzuhalten, aber auch dieselbe Vereinbarung wieder aufzugreifen, die vor der Aussetzung der Wiener Gespräche galt, bei der sich iranische Delegierte weigerten, direkt mit ihren amerikanischen Gesprächspartnern zusammenzukommen, und sie zwangen, Nachrichten aus einem separaten Gebäude zu übermitteln.
Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Regierung Biden sich bereit erklärt, die Sanktionen vor den Gesprächen auszusetzen oder sich beim iranischen Regime zu entschuldigen, wäre sie nicht in der Lage, die dritte Bedingung sofort zu erfüllen. Wie der ehemalige US-Senator Joseph Lieberman in einem Leitartikel des Wall Street Journal erläuterte, wäre die einzige Möglichkeit, sinnvoll zu gewährleisten, dass ein US-Präsident die Teilnahme am JCPOA nicht einseitig beenden könnte, die Erhebung des Abkommens in den Status eines Vertrags und seine Übermittlung an den Kongress zur Ratifizierung.
Für eine solche Ratifizierung wären die Ja-Stimmen von mindestens 67 der 100 Senatoren und damit eine starke – und seltene – parteiübergreifende Zustimmung erforderlich. Lieberman deutete an, dass dies in Fragen der Iran-Politik möglich sei, nicht aber beim JCPOA in seiner jetzigen Form. Tatsächlich stieß dieses Abkommen ursprünglich auf den Widerstand sowohl der Demokraten als auch der Republikaner, nachdem es von der Obama-Regierung vorangetrieben worden war.
Teheran ist sich dieser Tatsache wahrscheinlich bewusst und könnte den Prozess zur Wiederbelebung des JCPOA sogar absichtlich verkomplizieren. Das Bekenntnis der Regierung Raisi zu diesem Abkommen war schon vor dem offiziellen Amtsantritt des neuen Präsidenten im August fragwürdig, und es wurde noch fragwürdiger, als er verschiedene Hardliner an die Spitze seiner Ministerien und anderer Regierungsstellen berief. Zu ihnen gehört Mohammad Eslami, der innerhalb des Regimes für viel öffentlichen Widerstand gegen das JCPOA gesorgt hat und nun damit beauftragt ist, die Atomenergie-Organisation Irans in die potenzielle nächste Phase des Abkommens zu führen, die letztlich die Wiedereinführung der Beschränkungen für das iranische Atomprogramm erfordern würde, die er und andere Hardliner vehement abgelehnt haben.


Seit Februar operiert sie im Iran ohne direkten Zugang zu Überwachungskameras und anderen Überwachungsgeräten in verschiedenen Einrichtungen, die im Rahmen des JCPOA ständigen Inspektionen unterworfen worden waren, und sucht nach Antworten auf nukleare Aktivitäten, die zuvor an drei nicht genannten Standorten stattfanden.
Einige Zeit nach dem Scheitern dieser Vereinbarung verabschiedete das iranische Parlament ein Gesetz, das die Beendigung der Zusammenarbeit mit der IAEO vorsah, falls die ursprünglichen Bedingungen nicht wiederhergestellt und die US-Sanktionen nicht wieder ausgesetzt würden. Nachdem dieses Gesetz in Kraft getreten war, traf der Generaldirektor der IAEO, Rafael Grossi, eine Vereinbarung mit Teheran, um zu verhindern, dass die Inspektoren ganz aus dem Land geworfen werden, und eine weitere, um die Wartung der Ausrüstung und den Austausch von Festplatten zu ermöglichen. Doch selbst nach der zweiten Vereinbarung hinderte Teheran die Inspektoren noch immer daran, diese Wartungsarbeiten in einer Anlage in Karadsch durchzuführen, wo die Kameras vollständig abgeschaltet worden waren.
All diese Ereignisse zeigen einmal mehr, dass das iranische Regime es mit den Gesprächen nicht ernst meint und nur Zeit gewinnen will. Die einzige Möglichkeit, mit dem Iran umzugehen, ist das, was dieses theokratische Regime überhaupt erst an den Verhandlungstisch gebracht hat: Druck und Sanktionen. Um mit der Situation richtig umzugehen, sollten die europäischen Unterzeichnerstaaten daher den Snapback-Mechanismus aktivieren, um zu zeigen, dass sie es mit den Verstößen des iranischen Regimes ernst meinen.

Dr. Alejo Vidal-Quadras
Alejo Vidal-Quadras, ein spanischer Professor für Atom- und Kernphysik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Derzeit ist er Präsident des in Brüssel ansässigen Internationalen Komitees für die Suche nach Gerechtigkeit (ISJ).

 

Iran Protest: Fünfter Tag der Demonstrationen und des Sit-in der Bauern von Isfahan gegen die Verweigerung ihrer Wasserrechte und die Austrocknung des Zayandeh Rud

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Demonstranten skandieren: “Raisi, dies ist unsere letzte Warnung”

Am heutigen Freitag, dem 12. November 2021, versammelten sich zum fünften Mal in Folge Tausende von Menschen und Bauern aus Isfahan, um gegen den Entzug ihrer Wasserrechte, die Wasserknappheit und die Austrocknung des Flusses Zayandeh Rud zu protestieren. Mehrere Landwirte haben in den letzten fünf Tagen im Flussbett des Zayandeh Rud Zelte aufgestellt und ein Sit-in abgehalten.
Unter Hinweis auf die leeren Versprechungen der Führung des Regimes skandierten die Bauern aus Isfahan: “(Ebrahim) Raisi, dies ist die letzte Warnung.” Die Demonstranten riefen auch: “Wir werden unsere Wasserrechte erhalten, selbst wenn wir unser Leben opfern müssen”, “Die Nation hat noch nie so viel Ungerechtigkeit gesehen”, “Zayandeh Rud Wasser ist unser unveräußerliches Recht”, “Gebt Zayandeh Rud zurück, lasst Isfahan atmen”.
Der iranische Widerstand begrüßte die unterdrückten Bauern von Isfahan und rief die jungen Leute und die Bevölkerung von Isfahan auf, die Bauern zu unterstützen und sich mit ihnen zu solidarisieren.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
12. November 2021

Iranischer Diplomat in Norwegen des Mordes angeklagt

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Iranische Botschaft, Oslo, Norwegen

Ein libanesischer Staatsangehöriger und ein ehemaliger hochrangiger iranischer Diplomat in der Botschaft des Regimes in Oslo werden beschuldigt, an der Ermordung eines norwegischen Verlegers beteiligt gewesen zu sein. Diese Nachricht ist eine weitere düstere Erinnerung an die Gefahren, die von Teherans Spionage- und Terrornetzwerk in Europa ausgehen.
Nach Angaben des norwegischen Rundfunks (NRK) untersucht Kripos, die norwegische Kriminalpolizei, den Mordfall William Nygaard seit 12 Jahren, seit er 2009 wieder aufgenommen wurde.
Nygaard war der ehemalige Leiter des norwegischen Verlags Aschehoug und ehemaliger Vorsitzender des norwegischen Rundfunks, der für die Veröffentlichung der norwegischen Ausgabe von Salman Rushdies Roman „Die satanischen Verse“ verantwortlich war.


William Nygaard, norwegischer Verleger

Aufgrund einer Fatwa von Ruhollah Khomeini, dem Gründer und erstem Obersten Führer des iranischen Regimes, gegen Salman Rushdie wurde Nygaard 1993 von mehreren Fanatikern wegen der Veröffentlichung von Rushdies Roman angegriffen.
Laut NRK sind ein libanesischer Staatsbürger, Khaled Moussawi, der in den 1990er Jahren in Oslo lebte, und der erste Sekretär Teherans in der Botschaft des Regimes in Oslo die Hauptverdächtigen bei der Ermordung Nygaards.
Nach Angaben des NRK kam der Diplomat Teherans, dessen Name vom NRK nicht genannt wurde, kurz nach der Veröffentlichung der “Satanischen Verse” nach Norwegen und verließ das Land vier Tage vor der Ermordung.
Die Beteiligung der Botschaft des iranischen Regimes in Oslo an Terrorismus und Spionage ist nicht neu. Im November 2018 verhafteten die schwedischen Behörden Mohammad Davoudzadeh Lului wegen seiner Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (MOIS) des Regimes. Davoudzadeh war in eine terroristische Verschwörung gegen iranisch-arabische Bürger in Dänemark verwickelt. Davoudzadeh hatte den Flüchtlingsstatus und später die norwegische Staatsbürgerschaft erhalten.
Davoudzadeh stand in regelmäßigem Kontakt mit der Botschaft des Regimes in Oslo und dem damaligen Botschafter Mohammad Hassan Habibolahzadeh.
Am 9. November 2018 veröffentlichten norwegische Medien ein Foto von ihm bei einem Treffen in der Botschaft des Regimes anlässlich des iranischen Neujahrsfestes 1397. Auf diesem Foto ist Davoudzadeh in der ersten Reihe neben dem damaligen norwegischen Fischereiminister Per Sandberg und einer weiteren MOIS-Agentin namens Bahareh Heidari (Letnes) sowie dem Botschafter des Regimes zu sehen.


Der ehemalige norwegische Fischereiminister Per Sandberg und die MOIS-Agentin Bahareh Heidari (Letnes) Per Sandberg und die MOIS-Agentin Bahareh Heidari (Letnes)

bei der Zeremonie in der Botschaft des Regimes anlässlich des iranischen Neujahrsfestes 1397

Später musste der norwegische Minister zurücktreten, nachdem sich herausstellte, dass er in Teherans Honigfalle getappt war, Letnes geheiratet hatte und ohne die Zustimmung der norwegischen Regierung in den Iran gereist war.
Die Fähigkeit Teherans, den Sicherheitsapparat der europäischen Länder mit Hilfe seiner ausgebildeten Agenten ins Visier zu nehmen, ist jedoch nicht neu.

Im September 2021 berichteten schwedische Zeitungen, darunter Aftonbladet und Expressen, dass ein ehemaliger Chef der schwedischen Sicherheitspolizei verhaftet worden war, weil er von 2011 bis 2015 für den Iran spioniert hatte. Der verhaftete Spion war Peyman Kia, 40 Jahre alt. Er hatte die schwedische Staatsbürgerschaft angenommen und arbeitete als Direktor der schwedischen Sicherheitspolizei (SPO) und als Analyst in einer schwedischen Militärorganisation, während er für Teheran spionierte.
Im August verhafteten die schwedischen Behörden ein iranisches Ehepaar, das unter Vorlage einer falschen afghanischen Identität den Flüchtlingsstatus in Schweden erlangt hatte.
Die jüngsten Verhaftungen iranischer Spione deuten darauf hin, dass Teheran über ein ausgedehntes Terrorismus- und Spionagenetz in Europa verfügt. Während des Prozesses gegen den iranischen Diplomaten Assadollah Assadi in Belgien wurde bekannt, dass er für das iranische Terrornetz in Europa verantwortlich war.
Assadi und seine drei Komplizen, die die belgische Staatsbürgerschaft besitzen, versuchten 2018, eine. Anschlag auf eine Kundgebung der iranischen Opposition in Frankreich zu verüben. Assadi wurde in Deutschland verhaftet, bevor er nach Österreich einreiste, wo er als dritter Sekretär der Botschaft des Regimes in Wien tätig war.
Deutsche Beamte fanden in Assadis Auto ein Notizbuch mit wichtigen Informationen über den Bombenanschlag von 2018, Assadis Reiseaktivitäten und die Geldbeträge, die er an verschiedene Agenten gegeben hatte. Medienberichte sprachen von Assadis “grünem Buch”.
Was Sie über das iranische Netzwerk von Terroristen und Spionen in der EU wissen sollten

“Der iranische Widerstand verfügt über spezifische Informationen über die Schläferzellen des iranischen Regimes in Europa, die Assadi befehligte. Der MOIS des iranischen Regimes verfügt über ein Netz von Agenten in Europa, die von den Botschaften des Regimes unterstützt werden und deren diplomatische Einrichtungen missbrauchen. Assadollah Assadi war der Leiter des Geheimdienstnetzes des iranischen Regimes in Europa”, sagte Javad Dabiran, der stellvertretende Leiter der Vertretung des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI) in Deutschland, am 22. Januar gegenüber Al-Arabiya.
Das Regime hat seine diplomatischen Privilegien genutzt, um den Terrorismus in Europa zu verbreiten. Den Agenten des Regimes ist es gelungen, sich in den europäischen Ländern niederzulassen und die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Sie sind die Schläferzellen Teherans.
Die unmittelbare Gefahr des Teheraner Terrorismus in Europa wird jedoch durch die Beharrlichkeit der EU-Staats- und Regierungschefs im Dialog mit Teheran überschattet.
“Das Ministerium braucht eine Tarnung für seine Arbeit, um Informationen innerhalb und außerhalb des Landes zu sammeln”, sagte Ali Fallahian, der ehemalige MOIS-Chef in einem Interview 2017. “Sie würden unter dem Deckmantel von Geschäften oder anderen Jobs arbeiten, einschließlich Reportern. Natürlich würden wir keinen Agenten nach Deutschland oder Amerika schicken und sagen zum Beispiel: Okay, ich bin ein Agent des Informationsministeriums und ich bin hier, um Informationen zu sammeln, bitte geben Sie mir diese. Sie wissen, dass viele unserer Reporter MOIS-Agenten sind.”
Die Verhaftung, der Prozess und die Verurteilung von Assadi und seinen Komplizen sowie die Verhaftung von Teheraner Spionen in verschiedenen Ländern kamen zur rechten Zeit. Aber diese Maßnahmen würden das Terrornetz des Regimes nicht zerschlagen. Seit der Verurteilung Assadis haben die europäischen Staats- und Regierungschefs keine entscheidenden Maßnahmen ergriffen, um Teheran für seinen Terrorismus zu bestrafen.
Am 13. November jähren sich die Terroranschläge in Paris zum sechsten Mal. Seit den 1980er Jahren zahlen die europäischen Bürger den Preis für die Untätigkeit ihrer Politiker gegenüber dem islamischen Fundamentalismus. Das Herz des Terrorismus im Namen des Islam schlägt in Teheran.
Die Beendigung des Terrorismus des iranischen Regimes auf europäischem Boden erfordert politischen Willen. Die Schließung der Botschaften des Regimes, die Ausweisung seiner so genannten Diplomaten, die Identifizierung und Ausweisung der Agenten des Regimes in Europa, die mit doppelter Staatsangehörigkeit oder Flüchtlingsstatus operieren, sind ebenso notwendig wie überfällig. Dies würde nicht nur den Drohungen des Regimes gegen iranische Dissidenten im Ausland ein Ende setzen, sondern mit Sicherheit auch die Sicherheit der europäischen Bürger erhöhen.

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