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Iran: Zahl der Todesopfer beim Coronavirus übersteigt 478.800

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• Alireza Zali, der Chef der Nationalen Arbeitsgruppe zum Kampf gegen das Coronavirus (NCCT) in Teheran: Der sechste COVID-19 Ausbruch steht bevor ohne angemessene Impfung. Neue Wellen des COVID-19 Ausbruchs werden herankommen wie Überflutungen oder Quasi Überflutungen. (Die Nachrichtenagentur Mehr, 20. November 2021)
• Die Medizinische Universität von Kerman: In den letzten drei Wochen wurden täglich im Durchschnitt 650 COVID-19 Patienten in den Hospitälern der Provinz aufgenommen. (Die Nachrichtenagentur ISNA, 20. November 2021)
• Die Medizinische Universität von Shiraz: In den letzten 24 Stunden wurden 145 COVID-19 Patienten aufgenommen. Von 1 353 COVID-19 Patienten wurden 177 in Intensivstationen behandelt. (Staatliche Medien Borna, 20. November 2021)
• West Aserbeidschan NCCT Hauptquartier: In den letzten 24 Stunden hat sich die Zahl der Toten durch COVID-19 verdoppelt. 203 COVID-19 Patienten sind auf Intensivstation und 40 unter Ventilatoren. (Mehr, 20. November 2021)
• Die acht Städte Piranshahr, Tabas, Ferdows, Zabol, Zarand, Shahrbabak und Khatam sind in einer kritischen Situation bezüglich COVID-19. (Die Nachrichtenagentur Tasnim, 20. November 2021)
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) hat am Samstag, dem 20. November, bekannt gegeben, dass die Zahl der Toten in 547 Städten die 478 800 überschritten hat. In Teheran hat die Zahl der Toten 112 265 erreicht, Khorasan Razavi 39 070, Isfahan 32 765, West Aserbeidschan 17 868, Fars 17 760, Gilan 16 660, Alborz 14 073, Sistan und Belutschistan 13 315, Kerman 12 817, Kermanshah 8 899, Zentralprovinz 8 738, North Khorasan 6 083, Ardabil 6 015 und Qazvin 5 484.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran NWRI
20. November 2021

Exklusivinterview mit Botschafter Robert Joseph über Terroranschlag von 2018 in Paris

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Am Dienstag begannen in einem belgischen Berufungsgericht die Anhörungen von drei iranischen Agenten, die an dem vereitelten Bombenanschlag auf die Versammlung der iranischen Opposition 2018 in Frankreich beteiligt waren. Der Anführer dieses terroristischen Rings, Assadollah Assadi, ein hochrangiger Diplomat, wurde bereits rechtskräftig verurteilt.
An der Versammlung „Freier Iran“ in 2018 nahmen Hunderte renommierte westliche Politiker sowie über 100.000 Iraner aus aller Welt teil.
Der Anschlag wurde verhindert und die iranischen Agenten verhaftet. Doch es gibt weiterhin große Sorgen über das Terror- und Spionagenetzwerk des iranischen Regimes. In einem exklusives Interview spricht Botschafter Robert Joseph, der 2018 zu den Teilnehmern der Veranstaltung gehörte, ober seine Erfahrungen an diesem Tag. Er war auch einer der Zeugen bei der Verhandlung über den verteilten Terroranschlag von 2018.

Frage: Sie waren bei der Versammlung „Freier Iran“ anwesend. Bitte lassen sie uns teilhaben, was sie an diesem Tag erlebt haben,

Botschafter Robert Joseph: Wie ich bereits bei meiner Aussage vor dem belgischen Gericht gesagt habe, erinnere ich mich noch an die riesige Ausstellungshalle mit einem großen VIP Bereich. Ich saß dort zusammen mit Hunderten Abgeordneten aus aller Welt, mit renommierten Menschenrechtsaktivisten und anderen ehrenwerten Gästen aus verschiedenen professionellen Feldern. Das Hauptziel des Anschlages war sicher Frau Rajavi, die Leiterin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), welche die Veranstaltung leitete. Ich saß zusammen mit anderen nahe bei Frau Rajavi und Tausende andere Teilnehmer waren nahe der VIP Sektion. Die Opferzahlen bei diesem Anschlag wären katastrophal hoch gewesen und es wären sicher Hunderte, wenn nicht gar mehr, gewesen.
Ich habe in meiner Aussage vor Gericht auch deutlich gemacht, dass das kriminelle Ziel, die Anführerin einer demokratischen Opposition zu töten, ein schreckliches Verbrechen ist, dass keine zivilisierte Regierung tolerieren darf. Wenn die Anführer einer freien Gesellschaft darin scheitern, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, was in diesem Fall das iranische Regime ist, dann werden sie nur zu weiteren Angriffen motiviert und dann sind wir ihre Komplizen.

Frage: Welche Erwartungen hatten sie an die EU nach der Verurteilung von Assadi?

Botschafter Robert Joseph: Eine angemessene Reaktion der EU und der USA hätte nach diesem feigen Anschlag von Assadi und seinen Komplizen auf Geheiß des iranischen Regimes erfolgen müssen.
Erstens hatte das Gericht befunden, dass es ein Akt des Staatsterrorismus war, den das iranische Regime angeordnet hatte. Assadi, der Hauptangeklagte, war ein hochrangiger Vertreter des Geheimdienstministeriums und agierte in der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat.

Zweitens agierte Assadi nicht alleine. Er war kein Agent, der seine Kompetenzen überschritten hatte. Er stand im regulären Kontakt mit hochrangigen Vertretern in Teheran, bekam seine Anweisungen direkt von dort. Er war persönlich im Besitz der Bombe und transportierte sie in einem kommerziellen Flugzeug aus Teheran nach Europa. Die Bombe war professional hergestellt wurden, um maximalen Schaden anzurichten, maximale Todeszahlen und maximale Zerstörung bei der Versammlung in Paris zu erzeugen.
Drittens, Assadi agierte als Diplomat, was sein Deckmantel für die kriminellen Aktivitäten rund um die Organisation eines Netzwerks von Agenten in Europa war und dafür nutzte er seine Position in der Botschaft. Ohne Frage wusste das Außenministerium des Iran von seinen Tätigkeiten und war daher ebenfalls Komplize in diesem Terrorakt.
Die EU und die USA sollten auf dieser Grundlage entschlossen handeln. Sie sollten wissen, dass weitere Konzessionen an dieses Regime nur weitere Ungerechtigkeiten für das iranische Volk und weitere kriminelle und terroristische Akte bedeuten. Insbesondere die EU sollte eine entschlossene Politik beginnen, dazu gehört die Terrorlistung des MOIS und der IRGC als terroristische Einrichtungen. Allen Agenten des Regimes in Europa muss die rechtliche Basis entzogen werden und die diplomatischen Beziehungen sollen so lange drastisch reduziert werden, so lange das Regime nicht belegt, dass es seine terroristischen Aktivitäten einstellt.
Für die Biden Administration sollte die Verurteilung von Assadi und seiner Komplizen ein großes Gewicht bei der Bewertung der Iran – Politik spielen. Dieser Akt des Staatsterrorismus sollte einen wichtigen Effekt haben. Er sollte die Beschwichtigungspolitik der Vergangenheit beenden.

Frage: Die drei Komplizen von Assadi gingen in Berufung, aber Assadi nicht. Warum?

Botschafter Robert Joseph: Ich denke, es war eine Entscheidung des Regimes, nicht die Wahl von Assadi. Mit dieser Entscheidung hat das Regime anerkannt, dass Assadi schuldig ist und dass es selbst eine Rolle bei diesem Verbrechen spielte. Das Regime hofft damit, dass es weitere internationale Aufmerksamkeit in dem Fall vermeidet und seine Rolle in der Finanzierung und Ausführung von Terrorakten vertuscht. Das Regime weiß, dass Assadi Fall bei einer Berufung nichts weiter erreichen wird, als dass der Fall noch mehr Aufmerksamkeit erlangt und der Terrorismus des Regimes im Allgemeinen mehr in den Fokus rückt.

Frage: Normalerweise nutzt das Regime Söldnergruppe für seine Terrorakte. Warum hat es diesmal direkt einen Diplomaten eingesetzt? Was ist die Botschaft dahinter?

Botschafter Robert Joseph:“ Das ist richtig. Oft nutzt das Regime finanzierte Gruppe, welche die Drecksarbeit bei terroristischen Aktivitäten erledigen. Es war das erste Mal, dass ein offizieller Vertreter des Regimes ertappt und wegen staatlichem Terrorismus verurteilt wurde. Dieser absurde Akt zeigt die Verzweiflung des Regimes, welches alle Legitimität und Glaubhaftigkeit im Volk verloren hat. Dieses Regime hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und mehr als 100.000 seiner Bürger von den 80er Jahren bis jetzt hinrichten und ermorden lassen. Dieses Regime besteht aus institutionalisierter Korruption, ausländischer Aggression, der Unterstützung von Diktatoren wie Assad in Syrien und ist der Finanzier von Terrorgruppen. Diese religiöse Diktatur hat den Wohlstand des iranischen Volkes ausgeplündert und diese großartige Nation in einen Pariastaat verwandelt, einen Staat, der nun nachweislich an direkten Terrorakten in Europa und in aller Welt beteiligt ist.
Die Mullahs haben alle Legitimität verloren. Das iranische Volk und seine führende Oppositionsgruppe, die Mojahedin-e-Khalq (MEK), sind nun die größte Bedrohung für das Regime. Die Massentötungen im Iran und die terroristischen Aktivitäten des Regimes im Ausland sind Akte der Verzweiflung. Sie wählen ihren Diplomaten aus, damit er einen verheerenden Terrorakt gegen Maryam Rajavi und die Freier Iran Versammlung ausübt. All das zeigt seine Verzweiflung mehr als deutlich.

Iran: Rebellische Jugendlichen zünden Büro des Klerikers Hassan Norouzi an

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Iran: Defiant Youth Torch the Office of the Cleric, Hassan Norouzi a Regime Parliament Deputy, Who Shot and Killed November 2019 Protesters

Iran: Rebellische Jugendlichen zünden das Büro des Klerikers Hassan Norouzi an, einem Stellvertreter im Parlament des Regimes, der im November 2019 Demonstranten erschossen und ermordet hat
Nachdem Mullah Hassan Norouzi, ein Stellvertreter im Parlament des Regimes, zugegeben hatte, dass er Demonstranten der November 2019 Proteste erschossen und ermordet hatte, setzten in den Morgenstunden rebellische Jugendliche sein Büro in Robat Karim in Brand. Die Bürger des Ortes im Süden von Teheran begrüßten diese Aktion. Die Nachrichten über den Vorfall verbreiteten sich so schnell, dass die Nachrichtenagentur der Revolutionsgarden (Javan) gezwungen war, eine Stunde später Nachrichten und Fotos über die Brandschäden im Eingang des Büros zu veröffentlichen.
Staatlichen Medien wie Entekhab zitierten Norouzi am 14. November 2021. Er musste zugeben:“ Ich war einer derjenigen, der Menschen (bei dem Aufstand vom November 2019) erschießen musste. Wir haben sie getötet. Doch wer will uns dafür verurteilen?“
Laut der staatlichen Nachrichtenseite Fararu sagte der gleiche Kleriker nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierjets durch die Revolutionsgarden:“ Das ukrainische Flugzeug war im Auftrag von Israel unterwegs und stand unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten. Wir waren daher gezwungen, eine Rakete auf den ukrainischen Jet abzuschießen und der Job wurde gut erledigt.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
20. November 2021.

Iran-Proteste: Lächerliche Taktik gegen MEK

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20. November 2021
Isfahan – Flussbett des Zayandeh Rud – Tausende von Bauern und Einwohnern von Isfahan setzen über Nacht ihren Sitzstreik fort und fordern ihre Wasserrechte – 19. November 2021
Isfahan-Aufstand – Nr. 3

Iran-Proteste: IRGC versucht verzweifelt, den Aufstand mit lächerlichen Methoden gegen MEK als unbedeutend und gescheitert abzutun
Nach der Fortsetzung des Aufstands und des Sitzstreiks der Bevölkerung und der Bauern von Isfahan hat das Korps der Revolutionsgarden des klerikalen Regimes (IRGC) aus Angst vor einer Ausbreitung der Proteste zu lächerlichen Taktiken gegen die Volksmudschahedin (MEK/PMOI) gegriffen und verzweifelt versucht, den Aufstand als unbedeutend und gescheitert herunterzuspielen, anstatt den Menschen das umgeleitete Wasser zurückzugeben.
In dem vom IRGC produzierten Clip mit dem Titel “Die Konterrevolutionäre nutzen den Fall Zayandeh-Rud aus”, der von staatlichen Medien wie dem Staatsfernsehen – Kanal 1, dem “Javan Journalists Club” (mit der IRGC verbunden) und der Zeitung Mashreq ausgestrahlt bzw. veröffentlicht wurde, heißt es: “Nach dem Aufruf aus dem Ausland, der zu landesweiten Protesten und Aufständen aufforderte”, “versuchten die Heuchler (abwertender Begriff, der vom Regime verwendet wird, um die MEK zu dämonisieren) und Dissidentennetzwerke, die Menschen zum Aufstand anzustacheln, aber ihr Versuch war erfolglos”, … Die staatlichen Medien zeigten die Tweets von Frau Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) und Frau Sarvnaz Chitsaz (Vorsitzende des NWRI-Frauenausschusses) über den Aufstand. Sie schrieben: “Maryam Rajavis Mitarbeiter beschrieben die Versammlung der Menschen in Isfahan als einen landesweiten Protest und Aufstand.” (Channel 1 TV, Young Journalists Club, Zeitung Mashreq usw.).
Die Konglomerate unter der Kontrolle der IRGC und Khameneis Büros haben in den letzten Jahrzehnten den Fluss Zayandeh Rud ausgetrocknet, indem sie verschiedene Tunnel gegraben und den Fluss umgeleitet haben, um Wasser für Militärindustrien und Plünderungsprojekte zu liefern, wodurch Tausende von Dörfern zerstört und Hunderttausende von Bauern unterdrückt wurden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
20. November 2021

Iran: Aufstand in Isfahan zur Unterstützung der protestierenden Landwirte

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Sprechchöre der Demonstranten: “auch der Einsatz von Panzern wird nicht mehr nützen, Mullahs müssen verschwinden!”, “Weder Gaza noch Libanon, mein Leben nur für den Iran”, “Unser Feind ist genau hier, sie lügen, es sei Amerika”

Maryam Rajavi ruft die Jugendlichen und Arbeiter auf, den Aufstand in Isfahan zu unterstützen. Mit Einigkeit und Solidarität können Sie ihre Rechte durchsetzen.
Am Freitag, dem zwölften Tag eines Sitzstreiks verarmter Bauern in Isfahan, demonstrierten Zehntausende von Menschen zur Unterstützung des Protestes der Bauern gegen die Wasserknappheit und die Ausplünderungspolitik des klerikalen Regimes, die zur Austrocknung des Flusses Zayandeh Rud und zur Zerstörung von Landwirtschaft und Viehbestand geführt hat.
Der massive Protest erstreckte sich über ein großes Gebiet im Flussbett des Zayandeh Rud. Die Demonstranten skandierten: “Panzer (sind nutzlos), Mullahs müssen verschwinden”, “Weder Gaza noch Libanon, mein Leben nur für den Iran”, “Wenn das Wasser nicht fließt, wird sich Isfahan erheben”, “Unser Feind ist genau hier, sie lügen, es sei Amerika”, “Hütet euch vor dem Aufruf der Bauern zur Rebellion”, “Schande über das staatliche Radio und Fernsehen”, “Tod den unfähigen Funktionären”, “Wir unterstützen die Bauern”, “Gebt Zayandeh Rud zurück, lasst Isfahan atmen”. “Der Bauer ist bereit zu sterben, um keine keine Demütigung zu akzeptieren”, “Isfahan ist bereit zu sterben, um keine Demütigung zu akzeptieren”, “Wir werden nicht nach Hause zurückkehren, bis das Wasser wieder in den Fluss fließt”, “Wo ist mein Zayandeh Rud Fluss”, “Zayandeh Rud Fluss ist unser unveräußerliches Recht” und “Isfahani schreit! fordert eure Rechte!”.
Aus Angst vor einer Ausbreitung des Aufstandes auf andere Teile Isfahans und des Irans will das klerikale Regime die Verbreitung von Nachrichten und Bildern dieser Massenkundgebung durch die Drosselung und Abschaltung des Internets verhindern.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI), begrüßte die protestierenden Menschen und Bauern von Isfahan und sagte: “Die herrschende korrupte und kriminelle klerikale Regierung hat die Menschen in Isfahan in die Knie gezwungen: Das herrschende korrupte und kriminelle klerikale Regime hat nur Unterdrückung, Morde, Korruption, Ruin, Armut, Arbeitslosigkeit und die Zerstörung der Infrastruktur des Landes gebracht.
Sie rief alle Arbeiter, Bauern und Werktätigen sowie die Jugend im ganzen Iran auf, sich zur Unterstützung der Menschen und Bauern von Isfahan zu erheben und fügte hinzu: “Sie können ihre Rechte durch Widerstand und Solidarität erlangen.”

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
19. November 2021

Exklusiveinterview mit Senator Robert Torricelli zum Terrorplan des Iran im Jahr 2018

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Am 1. Juli 2018 vereitelten die europäischen Behörden einen Bombenanschlag auf die Versammlung der iranischen Opposition in Frankreich. Alle vier Terroristen, darunter auch der iranische Diplomat Assadollah Assadi, wurden gefaßt und erhielten später hohe Haftstrafen.

Am vergangenen Dienstag verhandelte ein belgisches Gericht über die Berufungen von Assadis Günstlingen Amir Saadouni, Nasimeh Naami und Mehrdad Arefani. Obwohl sie sich während ihrer Verhaftung im Besitz von Sprengstoff und Spionen-Ausrüstung befunden hatten, haben sie bei dem Bericht Berufung eingelegt.

Die drei Terroristen gehörten unter Assadis Kommando dem umfangreichen Netzwerk Teherans zu Terror und Spionage an. Während Assadi sich in Haft befindet, ist dies Netzwerk des Iran in Europa weiterhin intakt. Daher nimmt unter den iranischen Dissidenten und den prominenten Politikern, die an der Veranstaltung von 2018 teilgenommen haben, die Besorgnis zu.

In einem Exklusivinterview baten wir Robert Torricelli, einen ehemaligen Senator der Vereinigten Staaten und Kläger im Falle Assadi, um seine Experten-Meinung zu der schwachen Haltung westlicher Länder gegenüber dem bestürzenden Terrorismus Teherans.

Frage: Vor neun Monaten wurde Assadollah Assadi, ein Diplomat des iranischen Regimes, wegen eines Terror-Anschlages verurteilt, der sich im Jahre 2018 gegen die Versammlung „Freier Iran“ in Paris hätte richten sollen. Haben Ihrer Meinung nach die europäischen Führer bedeutende Schritte unternommen, um das Netzwerk von Spionage und Terrorismus des Regimes in der EU zu demontieren? Was könnte noch getan werden?

Senator Torricelli: Ich nahm gemeinsam mit hunderten europäischer und amerikanischer Würdenträgern an der Versammlung teil, um im Sinne von Madame Maryam Rajavi und ihrem Zehn-Punkte-Plan für einen freien, demokratischen Iran den FREIEN IRAN zu unterstützen. Das Regime des Iran ist ein Feind seines eigenen Volkes; nichts ist für es unerträglicher als eine internationale Anerkennung seiner legitimen Opposition. Der Terroranschlag gegen Madame Rajavi und die demokratische Versammlung in Paris stellten für unsere Demokratien und die Meinungsfreiheit eine ernste Heraus-forderung dar.

Meiner Meinung nach sollten die europäischen Regierungen im Kampf gegen die Operationen des Regimes – seine Spionage- und Desinfor-mationskampagnen in Europa – aktiver werden. Wenn wir nicht alle eine entschiedene Haltung einnehmen, wir dies nicht der letzte tödliche Terror-Anschlag gewesen sein.

Ich befürworte die Verurteilung Assadis in Belgien und hoffe, daß sie Teheran eine klare Botschaft senden wird. Die Mullahs müssen einsehen, daß ihre Anstrengungen, die Meinungsfreiheit und die demokratischen Regierungen in Europa zu unterminieren, zum Scheitern verurteilt sind.

Frage: Während der auf den Fall Assadi bezogenen Ermittlungen wurde bei ihm ein grünes Notizbuch gefunden – und darin die Namen iranischer Agenten in Europa, die sich auf seiner Lohnliste befanden. Was sollen Ihrer Meinung nach die westlichen Geheimdienste mit dieser sensiblen Information anfangen?

Senator Torricelli: Nun ja, ich erwarte eine starke Reaktion mit dem Zweck, dies Netzwerk zu zerstören, alle offiziellen Agenten auszuweisen und jeglichen Kontakt mit Individuen, die zum Terro-rismus beitragen, zu entmutigen. Außerdem ist es wichtig, einzusehen: Die Verbreitung von Falsch-Informationen über die iranische Widerstandsbewegung gehört zu den Grundlagen der terroristischen, antidemokratischen Tätigkeit des Regimes.

Wirkliche Sicherheit für Europa und für die iranischen Dissidenten
würde mit der Auflösung dieser Netzwerke anfangen.

Was sollten Ihrer Meinung nach die westlichen Regierungen jetzt tun?

Senator Torricelli: Ich glaube, wir befinden uns gegenüber dem Iran an einer Wasserscheide. Der neu gewählte Präsident des Regimes steht für alles, was an der theokratischen Diktatur falsch ist. Die Wahl eines Mannes, der direkt für Massenmord verantwort-lich ist, stellt eine offene Herausforderung der internationalen Gemeinschaft dar. Die Weigerung des Regimes, über sein Streben nach Atomwaffen ehrlich zu verhandeln, bedeutet eine unmißver-ständliche Botschaft.

Die Welt beginnt zu verstehen, daß es falsch war, von diesem Regime irgendeine Mäßigung, irgendeine Veränderung seines Ver-haltens zu erwarten. Dies neue Bewußtsein muß dazu führen, daß man versteht: Die vom Iran ausgehende Bedrohung kann nur mit der Wahl einer freien, demokratischen Regierung im Iran enden.

Es wird Zeit, daß man die Verhandlung mit Raisis Regime und Khamenei aufgibt. Alle freien Menschen müssen zusammenstehen gegen die vom Regime begangenen Verstöße und Drohungen und in der Unterstützung der demokratischen Werte und der Menschenrechte; sie müssen den von Maryam Rajavi angeführten iranischen Widerstand unterstützen.

Frage: Wenn die belgische Justiz sich dazu versteht, die Strafen für die drei überführten Komplizen Assadollah Assadis bei dem für den geplanten Anschlag des 18. Novembers zu mildern, welche Botschaft würde das den anderen Leuten senden, deren Namen sich in dem grünen Notizbuch befinden, sowie den Schläferzellen in Europa und den Vereinigten Staaten?

Senator Torricelli: Ich bin sehr zuversichtlich, daß das belgische Berufungsgericht gegen die überführten Komplizen des Terror-Diplomaten des iranischen Regimes entscheiden wird. Das Verbrechen, an dem sie sich beteiligten, war schwer – und dies in Erwartung eines Geldsegens : die Tötung bzw. Verstümmelung von tausenden unschuldigen Menschen, die sich im Jahre 2018 in Paris versammelt hatten. Diese Umstände berechtigen das Gericht zu keiner Gnade; sie sollten in dem vollen vom Recht zugelassenen Ausmaß bestraft werden. Nur eine starke Entscheidung zur Gerechtigkeit kann das vom Regime in Europa unterhaltene Agenten-Netzwerk entmutigen. Es muß die Botschaft hergestellt werden, daß man nicht nach Europa kommen kann, um sich dort in Terror-Tätigkeit zu engagieren, ohne ernste Konsequenzen befürchten zu müssen. Jede in dieser Hinsicht bewiesene Milde würde die Einladung dazu bedeuten, daß man derartige Verbrechen nicht nur gegenüber den iranischen Dissidenten, sondern gegenüber allen freien Gesellschaften Europas begehen könne.

Exklusives Interview mit Ingrid Betancourt über den vereitelten Terroranschlag von 2018 in Paris

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Ein Gericht in Belgien wird die Berufungsverhandlungen von drei iranischen Agenten leiten, die versucht hatten, einen Bombenanschlag auf die Opposition 2018 in Frankreich zu verüben. Die drei Personen waren Teil einer terroristischen Zelle, die unter dem Kommando von Assadollah Assadi agierte. Assadi diente damals als Diplomat des iranischen Regimes in Österreich.
Wir haben uns Interviews von mehreren Politikern angehört, die 2018 an der „Freier Iran“ Veranstaltung teilnahmen. Ingrid Betancourt, eine frühere Senatorin aus Kolumbien, war eine der Zeuginnen. Hier das vollständige Interview mit Frau Betancourt:

Frage: Fast 40 Monate nach dem vereitelten Terroranschlag bei der „Freier Iran“ Veranstaltung in 2018 und neun Monate nachdem Assadollah Assadi von der belgischen Justiz verurteilt wurde, gab es keine ernsten Bemühungen der europäischen Anführer, das Terror- und Spionagenetzwerk des iranischen Regimes aufzudecken und dies öffentlich zu machen. Welche Nachricht schickt das an Teheran?

Frau Betancourt: Sicherheitsdienste in Deutschland, Frankreich, Belgien und wohl auch in einigen anderen europäischen Ländern haben eine erfolgreiche gemeinsame Operation durchgeführt, um eines der schrecklichsten Verbrechen des Jahrhunderts zu verhindern. Die politische Reaktion und die Strafmaßnahmen entsprachen jedoch in keiner Weise einem solchen Verbrechen. Schlimmer noch, es gab kaum einen sinnvollen Schritt der Europäer, als der hochrangige Diplomat des iranischen Regimes auf frischer Tat ertappt und von einem belgischen Gericht verurteilt wurde.

Die Entscheidung, einen Terroranschlag gegen Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI und der Freien Iran Versammlung durchzuführen, wurde vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat (SNSC) des iranischen Regimes getroffen und die ranghöchsten Beamten des Regimes waren an diesem Akt beteiligt und dennoch wurden keine entsprechenden politischen Maßnahmen seitens der EU ergriffen.

Es gibt einen massiven Kontrast zwischen dem, was passiert ist und der Rolle der Sicherheitsdienste in Europa einerseits und dem, wie das politische Establishment darauf reagiert hat. Man kann sich vorstellen, welche Zugeständnisse der Westen im Laufe der Jahre an das Regime gemacht hat. Dies hat die Mullahs ermutigt, dass sein Diplomat die diplomatischen Privilegien dreist missbraucht hat, um Sprengstoff aus dem Iran zu bringen und an Terroristen in Mitteleuropa zu übergeben. Dies untergräbt ernsthaft unsere Sicherheit in Europa.

Frage: Bei den Ermittlungen im Fall Assadi wurde ein grünes Notizbuch mit den Namen der iranischen Agenten gefunden, die auf Assadis Gehaltsliste standen. Was würden Sie erwarten, wie westliche Geheimdienste mit diesen sensiblen Informationen umgehen?

Frau Betancourt: Der Fall von Assadollah Assadi war nicht der erste Terroranschlag auf europäischem Boden und wenn die europäischen Regierungen keine entsprechenden Maßnahmen ergreifen, dann wird es nicht der letzte sein.

Das Hauptziel der Terroranschläge des iranischen Regimes war der iranische Widerstand und die MEK und das Geheimdienstministerium des iranischen Regimes verfügt über ein Netzwerk von Agenten in Europa, die von den Botschaften des Regimes unterstützt werden und welches seine diplomatischen Einrichtungen missbraucht. Assadi war ein sogenannter Diplomat an der Spitze des Geheimdienstnetzwerks des iranischen Regimes in Europa.

Dieses Spionagenetzwerk in Europa, dass für Terroranschläge genutzt wird, hätte aufgedeckt und zerstört werden müssen. Die EU hätte von Teheran verlangen sollen, seinen Terrorapparat abzubauen. Aber leider ist dies aufgrund der Beschwichtigungspolitik nicht passiert und die Terrorzellen des Regimes sind in Europa weiter aktiv. Die EU konzentriert sich nur auf die Wiederbelebung des JCPOA.

Frage: Was erwarten sie nun von den Regierungen im Westen?

Frau Betancourt: Sicherheit muss für westliche Regierungen oberste Priorität haben. Zu diesem Zweck dürfen sie nicht mit einem terroristischen Staat verhandeln, da das Endergebnis ein Zugeständnis an die Terroristen ist und unsere Sicherheit weiter untergraben wird. Das Regime wird seinen Terrorismus niemals stoppen, da es von Terrorismus im Ausland und Menschenrechtsverletzungen im Inland lebt. Dies ist eine erwiesene Tatsache und die Erfahrung der letzten vier Jahrzehnte zeigt eine stetige Zunahme von Menschenrechtsverletzungen im Iran und Terrorismus in der Region und weltweit. Die Beschwichtigungspolitik des Westens hat zu dieser Entwicklung beigetragen.

Frage: Wenn die belgische Justiz am 18. November die Bestrafung der drei verurteilten Komplizen von Assadollah Assadi am 18. November mildern oder erleichtern würde, welche Botschaft würde dies an andere Personen in den grünen Notizbüchern oder Schläferzellen in ganz Europa und den Vereinigten Staaten senden?

Frau Betancourt: Das wäre der gefährlichste Schachzug. Dies würde nicht nur denjenigen, die auf diesem Notizbuch sitzen, sondern auch allen Terroristen auf der ganzen Welt grünes Licht geben, dass sie mit ihren Verbrechen und ihrem Terrorismus davonkommen können. Ich persönlich würde mich sehr verunsichert fühlen und jede Autorität in Frage stellen, die Terroristen um den Preis meines Lebens und des Lebens unschuldiger Zivilisten nachgiebig behandelt.

Frage: Schweden hat kürzlich einen iranischen Spion festgenommen, der seit mehreren Jahren als Geheimdienstchef agiert. Der 40 Jahre alte Peyman Kia übermittelte Geheimdienstinformationen und geheime Informationen an den Iran. Was sagt das über die schwedische Sicherheit aus und wie kann dies verhindert werden?

Frau Betancourt: Dies ist schockierend, aber leider nicht überraschend. Es ist auch kein Einzelfall. Die westliche Politik hat den Mullahs freie Hand gelassen, um westliche Einrichtungen zu infiltrieren. Nach öffentlich gemachten Informationen hatten wir ähnliche Infiltrationen in den USA und einigen europäischen Ländern. Zweifellos gibt es noch mehr davon, die aufgrund der Einschüchterungsfähigkeit der Mullahs, die leider immer noch vorherrscht, verborgen bleiben. Die Antwort darauf ist die Entschlossenheit des Regimes oder eines terroristischen Staates.

Frage: Es ist eindeutig, dass das iranische Regime hauptsächlich daran interessiert ist, seine eigene Opposition und Dissidenten im Ausland zu beseitigen. Aber wie wirkt sich das überhaupt auf die Sicherheit der westlichen Normalbürger aus? Fazit: Sind die iranischen Schläferzellen eine Bedrohung für westliche Bürger?

Frau Betancourt: Der Terroranschlag Versammlung „Freier Iran“ in Villepinte bei Paris im Jahr 2018 ist ein klares Beispiel für die Bedrohung der Bürger anderer Länder durch das Regime. Obwohl das Hauptziel dieses abgebrochenen Angriffs Maryam Rajavi, der Anführerin der iranischen Opposition und des NWRI und die Dissidenten waren, nahmen Hunderte von Würdenträgern und einfachen Bürgern aus der ganzen Welt, hauptsächlich aus Frankreich, Belgien und Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien, aber auch aus Nordamerika und dem Nahen Osten an der Versammlung teil. Wie gesagt, so lange keine entscheidende politische Maßnahme gegen das iranische Regime und sein Terrornetzwerk in Europa ergriffen wird, so lange wird weltweit niemand sicher sein und es muss etwas dagegen unternommen werden.

 

Weiterer Jahrestag zeigt das fortgesetzte Scheitern beim Umgang mit den Menschenrechtsfragen des iranischen Regimes

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Am Montag war der 2. Jahrestag des landesweiten Aufstandes im Iran. Innerhalb von fünf Tagen im November 2019 ermordeten die Islamischen Revolutionsgarden über 1500 friedliche Demonstranten. 12.000 Demonstranten wurden verhaftet und viele lebten fortan unter inhumanen Haftbedingungen und wurden mehrfach – teils massiv – gefoltert.
Leider hatte die internationale Gemeinschaft zu der Niederschlagung wenig zu sagen. Seit dem ersten Jahrestag hat sich wenig geändert und auch nach dem zweiten Jahrestag macht das iranische Regime klar, dass es keine Schritte gegen die zahnlosen Verurteilungen seiner Menschenrechtsverletzungen unternimmt. Die zu erwartende Straffreiheit des Regimes hatte bei der Niederschlagung des Aufstandes einen wichtigen Effekt und auf diesen Effekt konnte es bereits in den letzten drei Jahrzehnten bauen, darunter mit der Tatsache, dass sein größtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis heute ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen blieb.
Das klarste Zeichen dafür zeigte sich im Juni des Jahres, nachdem Ebrahim Raisi nach einem massiven Auswahlprozess als neuer Präsident des Regimes bestätigt wurde. 2019, zum Zeitpunkt des Aufstandes, war Raisi der Leiter der Justiz und spielte eine führende Rolle bei den danach folgenden Folterungen von inhaftierten Demonstranten. Die Auswirkungen seiner Entscheidungen können in dem Bericht“ Trampling Humanity“ von Amnesty International aus 2020 nachgelesen werden. Die Menschenrechtsorganisation reagierte auch kurz nach der „Wahl“ von Raisi und nannte sie „eine bittere Erinnerung daran, dass die Führung im Iran Straffreiheit genießt.“
Die Generaldirektorin Agnes Callamard bezog sich in ihrer Erklärung sicher auch auf die Niederschlagung von 2019. Doch ihre Aussage, dass Raisi „für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Massenmord, erzwungenes Verschwinden und Folter untersucht werden sollte“, basierte hauptsächlich auf seine Rolle beim Massaker von 1988 an politischen Gefangenen. Als einer von vier Vertretern saß er im Sommer des Jahres im „Todeskomitee“ von Teheran und half dabei, dass Tempo der Hinrichtungen zu erhöhen. Diese Hinrichtungen erreichten kurz danach das ganze Land und führten am Ende zu 30.000 Erhängungen und Erschießungen durch Erschießungskommandos innerhalb weniger Monate.
Die Stille der Welt gegenüber der Niederschlagung von 2019 ist ein direkter Analog zu der Stille beim Massaker von 1988, die beide dem Regime ein Gefühl von Straffreiheit vermittelten. Im September 2020, als einige Menschenrechtsverteidiger auf die Schwere der Unterdrückung im Jahr zuvor hinwiesen, wurde ein offener Brief von sieben UN Experten an die iranischen Machthaber geschickt, in dem Transparenz über das Massaker von 1988 und ein Ende der Belästigungen von Angehörigen des Massakers gefordert wurde. Der Brief gab auch zu, dass es keine ernsthafte Reaktion aus dem Iran gab und dass dafür auch die UN und seine führenden Mitgliedsstaaten verantwortlich sind.

Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im November 2019

Die Verfasser des Briefes betonten, dass die UN Vollversammlung im Dezember 1988 eine Resolution über Menschenrechte im Iran verabschiedet hatte, in der auch die politisch motivierten Ermordungen erwähnt wurden. Doch kein relevantes Gremium kümmerte sich danach um diese Angelegenheit und so gab es danach keine entsprechenden Handlungen. Dies hatte „einen verheerenden Effekt auf die Überlebenden und Angehörigen“ und ermutigte Teheran, mit der gleichen Art von Misshandlungen fort zu setzen und diese auf internationaler Bühne zu negieren oder herunter zu spielen.
Der zweite Jahrestag der Niederschlagung von 2019 sollte die gleiche Aufmerksamkeit erlangen, wie der 33. Jahrestag des Massakers von 1988, denn auch er erinnert die westlichen Politiker und Menschenrechtsaktivisten an ihr langjähriges Scheitern. Es gibt eine direkte Linie der Stille vom Massaker von 1988 bis zu der Entscheidung des Regimes, einen der Hauptverantwortlichen dieses Massakers zum iranischen Präsidenten zu machen. Der Westen hatte die Chance, Raisi von Ende 2019 bis Anfang 2020 von einer Kandidatur abzuhalten, indem Raisi und das Regime für seine Menschenrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen worden wären, doch wieder wurde nichts getan.
Wenn dieses Scheitern fortgesetzt wird, dann wird die Linie zwischen 1988 und 2019 auch in der Zukunft fortgesetzt und weitere Niederschlagungen von Dissidenten, Menschenrechtsverbrechen und auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden erfolgen. Raisi ist seit drei Monaten im Amt und die Effekte der Straffreiheit zeigen sich bereits in einem Anstieg der Hinrichtungen, welche das Regime weiterhin an der Spitze der Hinrichtungen pro Kopf in der Welt halten wird. Währenddessen äußern die fortgesetzten Proteste weiterhin die Zukunftsvision, die Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran, in einer Konferenz im Juli deutlich machte, wo sie auf die „Wahl“ von Raisi reagierte und den Westen zu einer stärkeren Politik gegen das iranische Regime aufforderte.
„In einer neuen Ära“, sagte Frau Rajavi, „werden die Feindseligkeiten zwischen dem iranischen Regime und der Gesellschaft stärker und stärker werden“. Sie führte fort, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf Raisi, der für seine Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit honoriert wurde, ein „Lackmustest ist, in dem sichtbar wird, ob man sich mit dem Völkermord – Regime arrangieren will oder ob man an der Seite des iranischen Volkes steht.“
Die Nationen in Europa haben in den vergangenen Jahren nur einseitig in ihrer Obsession des Erhalts des Atomdeals von 2015 agiert. Dies hatte entscheidenden Einfluss auf den Willen der Politiker, sich dem iranischen Regime entgegen zu stellen und es zu konfrontieren. Die Konsequenzen dieses Handelns sind nicht nur der Kollaps des Atomdeals, sondern vor allem eine Missachtung der westlichen Prinzipien und dieser Preis ist höher, als der Tod von Tausenden oder gar Zehntausenden iranischen Leben.

Drei Jahre später wird die Terrorgefahr durch den Iran trotz der angefochtenen Gerichtsurteile immer noch ignoriert

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Von: Alejo Vidal-Quadras

Seit 2018 ist absolut klar, dass es ein Netz von Agenten verteilt über Europa gibt, die im Dienst des iranischen Regimes stehen und die potentiell bereitstehen, auf Geheiß eines verzweifelten Regimes verheerende Akte des Terrorismus auszuführen.
Im Juli jenes Jahres haben deutsche Behörden einen Diplomaten mit dem Namen Assadollah Assadi festgenommen, der sich zu der Zeit auf der Rückfahrt nach Österreich und in den Schutz der Botschaft, in der er angestellt ist, befand. Dokumente, die in seinem Fahrzeug vorgefunden wurden, zeigten, dass Assadi sich in den vier Jahren davor an fast 300 Orten in mindestens 11 Ländern mit Leuten getroffen hat. In vielen Fällen hatte er sie auch mit Barzahlungen für bislang unbekannte Dienstleistungen versorgt und mit Computern und anderen Ressourcen, die benutzt werden sollten beim Sammeln und Mitteilen von Informationen im Zusammenhang mit möglichen Zielen des iranischen Terrorismus.
Kurz vor seiner Verhaftung wurden drei der Agenten Assadis erwischt beim Versuch, einen Bombenangriff auf eine Versammlung iranischer Expatriierter und ihrer Unterstützer bei Paris auszuüben. Wäre das erfolgreich gewesen, wäre der Anschlag unter den schlimmsten terroristischen Angriffen auf europäischem Boden in neuerer Zeit gewesen. Es sollten 500 g des hochexplosiven Sprengstoffs TATP benutzt werden, die Assadi persönlich in einem normalen Linienflug aus dem Iran nach Österreich transportiert hatte, wobei er seine Diplomatentasche benutzt hatte, um Sicherheitskontrollen zu umgehen.

Die Zahl der Besucher bei der Kundgebung voller Menschen von 2018 wurde auf etwa 100 000 geschätzt und sie schloss Hunderte Politiker, Gelehrte und Experten für Außenpolitik aus der ganzen Welt ein. Etliche von ihnen hätten bei dem Angriff getötet werden können, obwohl das Hauptziel Frau Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, war, die in der Kundgebung eines jeden Jahres für Freiheit und Demokratie im Iran die Hauptrede hält.
Obwohl mehrere europäische Stellen für die Strafverfolgung sich koordiniert hatten, um den Terrorplan von 2018 zu vereiteln, haben westliche Behörden danach wenig unternommen, um das iranische Regime zur Verantwortung zu ziehen oder um von weiteren unheilvollen Aktivitäten abzuschrecken. Bei dieser Untätigkeit blieb es auch noch, nachdem die ermittelnden belgischen Staatsanwälte bestätigt hatten, dass die Anweisungen für den Anschlagsplan von den höchsten Ebenen des iranischen Regimes gekommen waren.
Dieser gescheiterte Angriff war ein klares Zeichen der Verzweiflung, die führende Amtsträger des Regimes dazu antrieb, einen internationalen Vorfall zu riskieren, indem Schläferzellen in Europa aktiviert und Pläne umgesetzt wurden, die zum Tod profilierter europäischer und amerikanischer Parlamentarier hätten führen können. Diese Verzweiflung spricht dafür, dass eine entschiedene Antwort auf Teherans Drohungen wertvoll gewesen wäre nicht nur zur Gewährleistung westlicher Sicherheit, sondern auch für die Stärkung der Aktivistengruppen, die daran arbeiten, eine demokratische Regierung an die Stelle der theokratischen Diktatur zu setzen.
Am Mittwoch wird das Regime zweifellos genau aufpassen, wenn die drei Mitverschwörer von Assadollah Assadi die Berufungsverhandlung gegen ihre Verurteilung durch das Gericht Belgien vom Februar erleben. Im unwahrscheinlichen Fall, dass ihre derzeitigen Urteile zwischen 15 und 18 Jahren verringert werden, wird Teheran sicherlich erkennen, dass die Konsequenzen für Terrordrohungen geringfügig sind im Vergleich zu ihrem potentiellen Schaden. Aber selbst wenn die Berufungsanträge umgehend verworfen werden, wie sie das sollten, werden die westlichen Behörden nur erfolgreich gewesen sein mit der Ausschaltung von vier terroristischen Agenten von den Straßen europäischer Städte. Dutzende, wenn nicht Hunderte, anderer bleiben und ein anderer Führungsmann ist höchstwahrscheinlich schon vor langer Zeit in Assadis Fußstapfen getreten.
Nach der Berufungsverhandlung sollten westliche Politiker sich darüber klar werden, dass die Konsequenzen des Plans für einen Bombenanschlag von 2018 über die direkt Beteiligten hinaus gehen sollten. Sie sollten das auch tun im Hinblick auf alle anderen unheilvollen Handlungen, die unbeantwortet geblieben sind, und sie sollten das tun mit der ausdrücklichen Absicht, diejenigen Organisationen zu unterstützen, die auf einen dauerhaften, umfassenden Wandel im Iran drängen.
Viel zu lange haben die europäischen Führer sich daran geklammert, dass ein solcher Wandel nur aus den Reihen der „reformistischen” Elemente des iranischen Regimes kommen könne. Aber in Anbetracht dessen, dass der Terrorplan von 2018 und die Niederschlagung der Proteste 2019 unter einem renommierten reformistischen Präsidenten erfolgten, sollte klar sein, dass solche Erwartungen immer illusorisch waren. Und jetzt, wo die Präsidentschaft in den Händen eines der schärfsten Hardliner in Teheran ist, sollte es keine weiteren Entschuldigungen vom Westen geben.

Dr. Alejo Vidal-Quadras
Alejo Vidal-Quadras, Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des in Brüssel ansässigen International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]

 

Das Massaker von 1988 im Iran: Hassan Ashrafian macht seine Zeugenaussage im Prozess gegen Noury

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„Wir sprachen mit ihnen über die Probleme im Trakt wie den Mangel an warmem Wasser und Hygiene Angelegenheiten; Abbasi [Noury] erklärte: ‚Geht und dankt Gott, dass ihr lebt‘“, gab Hassan Ashrafian am Donnerstag im Verfahren gegen Hamid Noury als Zeugenaussage zu Protokoll.
Am Donnerstag war die einundvierzigste Sitzung vom Prozess Hamid Nourys, eines iranischen Gefängnisbeamten, der wegen der Teilnahme am Massaker von 1988 an politischen Gefangenen angeklagt ist. Zur Zeit des Massakers war Noury im Gohardasht Gefängnis tätig. 2019 wurde er in Schweden festgenommen.
Die letzten sieben Sitzungen von Nourys Prozess sind in Albanien abgehalten worden, Nach 34 Sitzungen war der Ort des Verfahrens von Schweden nach Albanien verlegt worden gemäß Anträgen der Staatsanwälte, da dort Tausende von Mitgliedern der  Mujahedin-e Khalq (MEK) wohnen. Die MEK Mitglieder waren die Hauptzielgruppe des Massakers von 1988 an über 30 000 politischen Gefangenen im ganzen Iran.
In der Sitzung am Donnerstag im Bezirksgericht in Durres  gab  Hassan Ashrafian, ein früherer politischer Gefangener, einen erschütternden Bericht über die Gräueltaten des Regimes in den Gefängnissen. Hassan Ashrafian wurde 1983 verhaftet für die Unterstützung der MEK. Er verbrachte drei Jahre in den Gefängnissen Evin und Gheszelhesar. 1986 wurde er ins Gohardasht gebracht. Während des Massakers von 1988 war Ashrafian in Trakt 3.
Das Massaker 1988 an politischen Gefangenen im Iran: Augenzeugenberichte, Hassan Ashrafian

Im Zuge seiner Zeugenaussage am Donnerstag beschrieb Ahrafian die Befehlskette im Gohardasht Gefängnis.
„Mohammad Mogheyseh, auch als ‚Nasserian‘ bekannt, hatte die Verantwortung für das Gefängnis. Soweit ich weiß, war Hamid Abbasi [Noury] sein [Nasserians] Stellvertreter. Und Davoud Lashgari war für die Gefängnissicherheit verantwortlich”, erzählte Ashrafian.
„Nasserian und Abbasi [Noury] hinderten uns an Sportübungen im Gefängnis. Im Juni 1987 waren wir noch beim Üben im Hof des Gefängnisses. Plötzlich kamen 20-30 Wärter in den Gefängnishof und hinderten uns an unserem Training. Sie schlugen mit Kabeln, Stöcken und Metallstäben auf uns ein. Sie verbanden uns die Augen und stießen uns ins Hauptgebäude“, so beschrieb Ashrafian seine erste Begegnung mit Noury.
„Sie brachten uns in eine kleine Halle im zweiten Stock, die die Gefangenen die ‚Gaskammer‘ nannten. Sie stießen uns in die Halle, wo wir noch vom Training schwitzten und sie verschlossen alle Luftzufuhr… nach ein paar Stunden waren wir alle nahe dem Ersticken“, ergänzte er.
„Einer der Insassen, Kambiz Ostovari, protestierte und klopfte an die Tür. Sie holten ihn heraus und schlugen ihn“, so Ashrafian.
„Danach holten sie uns andere heraus, Die Wärter standen in zwei Reihen und bildeten einen Tunnel. Sie stießen uns durch den Tunnel, während wir noch die Augen verbunden hatten und schlugen uns, während wir hindurch liefen. Ich konnte Hamid Abbasis [Nourys] Stimme hören, als er sagte: ‚Schlagt diese Monafeghs [der Ausdruck, den die Mullahs für MEK Mitglieder und Unterstützer verwenden], damit sie so etwas nicht wieder tun‘“, erzählte Ashrafian.


An einer anderen Stelle in seiner Zeugenaussage schilderte Ashrafian seine Begegnung mit Noury nach dem Massaker von 1988.
„Im September 1988 waren wir 53 Gefangene im Trakt 3. Vor dem Massaker gab es dort 200 Leute. Von diesen waren sechs oder sieben für andere Straftaten als die Unterstützung der MEK dort, während 190 davon MEK Unterstützer waren. Von all diesen 200 Menschen waren nur 53 übrig“, so Ashrafian. „Im September kamen die Wärter und verbanden uns die Augen und brachten uns in Trakt 13. Dorthin brachten sie alle Gefangenen, die das Massaker überlebt hatten. Einige wenige andere brachten sie in den unteren Trakt“.
„Anfang Oktober kamen Abbasi [Noury] und Nasserian mit einigen anderen Wärtern in unseren Trakt“, erinnert sich Ahrafian bei seiner Zeugenaussage.
„Wie gewohnt fing Nasserian [Mogiseh] damit an, uns zu bedrohen. Er sagte: „Wir haben sie alle getötet und später töten wir den Rest von euch. Die Ära, wo ihr protestieren und Streiks antreten konntet, ist vorbei. Glaubt nicht, dass uns die Hände gebunden sind. Wir können euch wie die übrigen hinrichten, wann immer wir das wollen““.
Ein letztes Mal begegnete Ashrafian Noury im November.
„Im November 1988 wurde ich in Einzelhaft verlegt… Dann brachten sie mich in den unteren Trakt 1, der Jahad Ward genannt wurde. Wir waren etwa 70 Gefangene, die nach dem Massaker von 1988 hierher gebracht worden sind“, so Ashrafian, „Dort gab es mehrere Zellen. Etwa Mitte November kamen Abbasi und einige andere Wärter in unseren Abschnitt“.
„Wir sprachen mit ihnen über die Probleme im Trakt wie den Mangel an warmem Wasser und Hygiene Angelegenheiten; Abbasi [Noury] erklärte: ‚Geht und dankt Gott, dass ihr lebt. Wenn wir die Fatwa des Imam – damit meinte er Khomeini – vollständig ausführen wollten, müssten wir die Hälfte der Menschen im Iran verhaften und hinrichten“.
Im Sommer 1988 verurteilten die „Todeskommissionen“ im ganzen Iran Tausende iranische Gefangene, meist MEK Mitglieder, zur Hinrichtung. Diese Kommissionen setzten eine Fatwa des damaligen Obersten Führers Ruhollah Khomeini um. In seiner Fatwa hatte Khomeini unterstrichen, dass alle Gefangenen, hauptsächlich die MEK Unterstützer, hingerichtet werden sollten, wenn sie sich weigerten, ihren Idealen abzuschwören.
Iran: Eine Fatwa , die 30 000 politischen Gefangenen beim Massaker 1988 das Leben kostete

Außerdem berichtete Ashrafian in seiner Zeugenaussage, was er während des Massakers sah. Am 30. Juli holten die Wärter den Fernseher raus. Ab 26. Juli hatten sie Besuche von Angehörigen abgesagt.
„In jenen Tagen gaben sie uns eine Liste und sagten uns, wir sollten unsere Namen, Anklagen und wie lange wir bis zum Ende unserer Strafzeit hätten darauf schreiben“ so Ashrafian; er fügte hinzu: „Das ging so alle zwei Tage“.
„Am 30. Juli war ich allein in einem Raum, wo sie unsere Taschen aufbewahrten. Ich sah Davoud Lashgari vom Fenster aus. Er war bewaffnet und bei ihm waren fünf oder sechs andere in Zivil. Ich sah auch zwei afghanische Gefangene bei ihnen. Sie schoben Schubkarren mit herunterhängenden Seilen. Sie gingen ins Warenlager“, erzählte Ashrafian. Er rief andere Gefangene herbei, darunter Mohammad Zand, um sich das anzusehen. Einer der Gefangenen meinte zu Ashrafian, dass diese Seile für die Hinrichtung seien.
Dieses Warenlager wurde später als die „Todeshalle” bekannt, wo Gefangene aufgehängt wurden.
Schließlich berichtete Ashrafian, was er während des Massakers von 1988 durchzustehen hatte.
„Am 1. August wurde ich mit verbundenen Augen in die dritte Etage gebracht. Ich saß in der Halle zwei oder drei Meter von der nächsten Person entfernt. Lashgari hatte in den Gang der Halle einen Tisch gestellt und sie würden die Gefangenen mit verbundenen Augen vor ihn bringen, wo er sie befragen konnte. Name, Nachname, Vaters Name, der erste aus der Verwandtschaft, der im Gefängnis ist. Dann eure Meinung über die Islamische Republik. Dann eure Meinung über die MEK? Wollt ihr ein Interview geben?“ Ashrafian: „Wir würden sagen, wir sind Unterstützer. Die, die antworteten, wir sind MEK Unterstützer, wurden von den anderen getrennt und in andere Trakte und Zellen gebracht. Ich war nicht tapfer genug dafür, wie die anderen zu sagen, dass ich ein MEK Unterstützer sei. Ich und ein paar andere wurden in den Trakt zurückgebracht“.
„Am 3. August ging ich im Hosseiniyeh Raum herum, als ich ein Fahrzeug hörte”, so Ashrafian, der hinzufügte, dass die Gefangenen „an die Fenster eilten. Wir waren dort fünf. Wir hörten das leise Geräusch von Fahrzeugen und wir sahen zwei Lastwagen auf der Straße, einer auf jeder Seite der Straße. Bei einem der Fahrzeuge lief der Motor“.

„Das Fahrzeug auf der Seite, die näher zu uns war, hatte einen laufenden Motor und wir konnten seine roten Rücklichter sehen. Innerhalb eines Lastwagens konnte ich Leichensäcke sehen. Das Licht im Lastwagen war an. Es waren dort ein paar Wärter, von denen einer auf der Ladefläche des Lastwagens stand und damit beschäftigt war, eine Plane anzubringen, so dass die Ladefläche des Lastwagens nicht mehr einzusehen war“.
Während die Gerichtsverhandlung weiterging, hielten die MEK Mitglieder in Ashraf 3 in Albanien eine Zeremonie ab. Sie gedachten des Massakers von 1988 an den Märtyrern und hielten die Ausdauer für ihre Ideale und ihre Identität als MEK Mitglieder hoch. Sie gelobten, den Weg dieser Märtyrer weiter zu gehen, bis sie einen freien Iran erreichen würde.

 

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