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Die Kernaussage der steigenden Proteste im Iran

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Berichte aus dem Iran zeigen, dass Menschen aus allen Bereichen des Lebens in den letzten Tagen Duzende Proteste abgehalten haben. Diese Proteste zeigen sowohl die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft als auch die Sackgasse des Regimes bei der Lösung von sozialen und wirtschaftlichen Krisen im Iran auf.
Am Dienstag protestierten die Pensionäre des iranischen Gesundheitsministeriums in Duzenden iranischen Städten und forderten die Zahlung von ausstehenden Pensionen sowie gleiche Pensionen und Boni. Das Regime lehnt es ab, die Pensionen und Löhne an die steigende Inflationsrate und die verfallende nationale Währung anzupassen.
Die iranischen Lehrer begannen letzte Wochen mit Beginn des iranischen Schuljahrs eine Serie landesweiter Proteste. Diese Art der Proteste begann bereits am 3. September. Viele Teilnehmer sind Inhaber von „grünen Karten“, die sie nach dem erfolgreichen Einstellungstest des Bildungsministeriums erhalten haben. Dennoch weigert sich das Regime, sie einzustellen, obwohl Lehrermangel im ganzen Land herrscht.
Das Regime hatte immer schon seine Finger in den Taschen der Menschen und weil die Pensionen nicht an die aktuelle wirtschaftliche Lage angepasst werden, bleiben sie auf einem niedrigen Niveau. Im April hat das Regime zwar die Löhne um 39% angehoben, doch dieser Anstieg ist im Rahmen der steigenden Inflationsrate nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
„Ein Anstieg von 39% bei den Löhnen in 2021 wird nur 37% der Lebenshaltungskosten der Arbeiter abdecken. Ein Arbeiter mit 4 Millionen Tomans Lohn kann nur zehn Tage im Monat die Kosten decken und dann muss er sehen, wie er im Rest des Monats über die Runden kommt. Sie haben bereits viele Basiskosten aus ihrem Leben gestrichen.“, schrieb Kar-o Kargar und zitierte dabei Ali Aslani, ein Mitglied im Vorstand der Islamischen Arbeiterräte.
„Ein Anstieg von 10% bedeutet weitere 260.000 Tomans auf den Mindestlohn, während zeitgleich die Preise um 60% steigen“, ergänzte Aslani.

Wie die Mullahs die iranische Wirtschaft zerstören

Laut der staatlichen Medien und einiger Vertreter liegt die Armutsgrenze im Iran bei rund 10 Millionen Tomans. Der Mindestlohn liegt nun bei 3,9 Millionen Tomans.
„Das Statistikzentrum des Iran geht davon aus, dass die Armutsgrenze bald bei 11 oder 12 Millionen Tomans liegen wird. Viele Lehrer bekommen hingegen nur vier oder fünf Millionen Tomans und selbst im Schnitt nur 7 Millionen Tomans. Außer ein paar hochrangigen Vertretern leben 99% der Akademiker unterhalb der Armutsgrenze“, schrieb am 28. September die Zeitung Etemad, ohne jedoch explizit auf die niedrigen Löhne der Lehrer zu verweisen.
Das Arbeitsrecht des Regimes fordert eigentlich, dass „die Löhne an die Inflationsrate angepasst werden“. Artikel 41 des iranischen Arbeitsrechts besagt, dass „der Mindestlohn der Arbeiter auf folgenden Grundlagen bestimmt werden soll: 1. Die Inflationsrate, 2. Anpassung – ohne nähere Betrachtung der physischen Belastungen – auf die Möglichkeit, sich einen minimalen Lebensstandard leisten zu können.“
Das Regime könnte also dem Volk helfen, wenn es sich wenigstens an das eigene Arbeitsrecht hält. Doch im Laufe der Zeit wurde immer deutlicher, dass das klerikale Regime nicht gewillt ist, dies zu tun.
Der neue Präsident Ebrahim Raisi und seine Administration haben bisher noch keinen Wirtschaftsplan vorgelegt, wie man den Menschen helfen und Inflation bekämpfen will. Raisi hat bisher nur einige Besuche erledigt und einige leere Versprechungen getätigt und dabei betont, dass die Probleme gelöst werden, wenn „Gott es will“!
Was kann schon von einer Regierung erwartet werden, die aus Dieben und Kriminellen besteht? Raisi wird für seine Rolle bei Menschenrechtsverbrechen gesucht. Seine Minister wie Ahmad Vahidi werden per internationalen Haftbefehl für terroristische Aktivitäten gesucht oder sind wie Rostam Ghasemi für ihre Korruption bekannt.

Iran: Das Kabinett von Raisi besteht aus Dieben und Terroristen und wird vom Kabinett abgesegnet

„In vielen Bereichen hat Raisi bereits seine Inkompetenz und seine fehlenden Fähigkeiten zum Lösen von Problemen bewiesen und viele der heutigen Probleme brauchen eine klare Linie oder es wird alles beim Status Quo bleiben.“, schrieb am 28. September die staatliche Zeitung Etemad.
„Viele Lehrer in diesem Land fordern die Umsetzung von Gesetzen und Regularien, welche ihre Löhne erhöhen. Doch die Regierung hat eine leere Schatzkammer und ein Budgetdefizit von 50% in diesem Jahr. Wie soll da Raisi für einen Ausgleich sorgen?“, ergänzte Etemad.
Die Fakten sind, dass die Regierung von Raisi aus einer Reihe von handverlesenen Personen des obersten Führers besteht, welche die Aufgabe haben, dass Regime mit Terrorismus und Unterdrückung an der Macht zu halten. Die Unterdrückung des Regimes zielt vor allem auf die Reduzierung von Protesten und eine Kontrolle der iranischen Gesellschaft. In den letzten Tagen sind die Verhaftungen während der Proteste gestiegen. Doch wie will die Regierung von Raisi und das gesamte Regime auf Dauer erfolgreich darin sein, jede Art von Protest nieder zu knüppeln?
„Die aktuellen Verhaftungen dienen wahrscheinlich dazu, die Fortsetzung und Ausweitung der Proteste zu verhindern und die Gewerkschaften einzuschüchtern. Doch der iranische Widerstandsgeist wird bei der Verhaftung einer Person oder einem Kollegen nur die verbliebenden Demonstranten dazu ermutigen, weiter zu machen“, schrie Etemad.
„Das Resultat ist, dass das Phänomen der Proteste aufrecht erhalten bleibt und der größte Verlierer in dem steigenden Druck aus verschiedenen Bereichen des Landes wird die Regierung (das Regime) sein.“, ergänzt Etemad.

Iranisches Regime setzt atomare Täuschung wegen Inaktivität der internationalen Gemeinschaft weiter fort

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Am Sonntag sagte die UN Atomenergiebehörde, dass Teheran den Atomdeal vor zwei Wochen erneut verletzt hat, weil Inspektoren die Beobachtung einer Atomanlage verweigert wurde. Wieder einmal hat das iranische Regime erfolgreich die internationale Gemeinschaft getäuscht. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) betonte am Sonntag in einer Erklärung:“ Der IAEA Generaldirektor Rafael Grossi wies darauf hin, dass die Agentur keinen Zugang zu einer TESA Zentrifugenwerkstatt in Karaj erhalten hat, obwohl dies in der Erklärung am 12. September versprochen wurde.“ Vor dem Treffen des Gouverneursrates der IAEA hatte Grossi ein Abkommen mit Teheran abgeschlossen, welches den IAEA Inspektoren erlaubte, die Wartung der Ausrüstung zu beobachten. Diese Erklärung wurde wahrscheinlich veröffentlicht, weil der Westen wohl ernste Maßnahmen gegen die Provokationen von Teheran geplant hatte.
Das Regime hat also diese Gegenmaßnahmen seiner atomaren Erpressung und der Eskalationen genutzt und den Chef der IAEA getäuscht. Das iranische Regime hatte zu keinem Zeitpunkt im Sinn, sein Atomwaffenprogramm zu beenden. Es weiß, dass der Westen Verhandlungen als einzige Methode ansieht, um das Atomprogramm zu kontrollieren und das Regime nutzt diese Verhandlungen, um geheim sein Kernwaffenprogramm fortzusetzen.
In einem TV Interview in 2019 erklärte Ali Bagheri Kani, der aktuelle stellvertretende Außenminister und mögliche Unterhändler bei den Verhandlungen mit den Weltmächten, wie das Regime die Verhandlungen nutzt, um Zeit zu gewinnen und sie später dann als Hebel nutzt, um die atomare Erpressung voran schreiten zu lassen.

Iranische Opposition enthüllt neue Details von Teherans Atomwaffenprogramm, 2. März 2021

„In diesen Jahren haben wir eine Menge Zeit gewonnen und wir wollten die Einschätzungen unserer Gegner stören. Damit dies geschehen konnte, brauchten wir mehr Zeit. Wir mussten zeigen, dass wir die Möglichkeiten zur Umsetzung haben, damit sie das sehen. Die Anreicherung von 20% kann über Nacht geschehen. Es braucht einige Arbeit. Fordow und Arak (Atomanalagen) brauchen ein wenig Arbeit. Es braucht Zeit, dies zu erreichen. Und wir haben uns diese Zeit erkauft. Doch wenn sie bereit waren, einen Deal auszuarbeiten, dann wurde der Verhandlungsprozess unterbrochen.“
Kani betont, dass das Regime „das Momentum genutzt hat“, nachdem der Westen „unsere Möglichkeiten sah“.
2015 hatten die Weltmächte ein Abkommen mit dem Regime abgeschlossen, welches formal als Joint Comprehensive Plan of Actions (JCPOA) bekannt ist. Bei der Unterzeichnung des JCPOA machten die Weltmächte zahlreiche Konzessionen, damit das Regime seine Kapazitäten im Atomprogramm herunter fährt, welche für den Bau für eine Atombombe benötigt werden und damit ein „nuklearer Durchbruch“ des Regimes verhindert wird.
2018 begann Teheran schnell, seine Verpflichtungen unter dem JCPOA zu brechen. In weniger als zwei Jahren war das Regime in der Lage, Uran auf mehr als 20% anzureichern. Im August 2021 gab das Regime bekannt, dass es Uran auf 60% angereichert hat. Ebenfalls im August berichtete die IAEA, dass das Regime Fortschritte bei der Produktion von Uranmetall macht, welches ausschließlich für die Entwicklung von Kernwaffen benutzt wird.
Ali Akbar Salehi, der frühere Leiter der Atomenergiebehörde des Regimes in 2020, gab zu, dass das Regime während den Verhandlungen getäuscht hatte. „Sie dachten, sie haben die Verhandlungen gewonnen. Doch wir hatten Gegenmaßnahmen und während wir weiter in dem Fall voran schritten, haben sie nicht erreicht, was sie planten und wir liefen nicht in die Anreicherungsfalle.“, sagte er.

Iran: Fake News oder neue Taktik des Regimes bei seinem Atomprogramm

Die Anführerin der iranischen Opposition, Maryam Rajavi, sagte bereits 2020:“ Die Politik und die Aktionen des Mullahregimes fünf Jahre nach dem Atomdeal mit der P5+1 lassen keinen Zweifel daran, dass dieses Regime niemals sein Projekt zum Bau von Kernwaffen aufgeben wird und dass es mit Täuschung und Vertuschung fortsetzen wird. Das Regime nutzt alle Anlagen und die Konzessionen, die der Atomdeal ihnen gibt und übrig lässt, um Terrorismus, ausländische Interventionen und Unterdrückung im Inland fortzusetzen.“ Der Westen wird Teheran nie von seinem Atomprogramm abbringen. Das Regime hat die internationale Gemeinschaft bereits mehrfach getäuscht und der Westen hat die mehrfachen Warnungen und Enthüllungen des iranischen Widerstandes ignoriert, die westliche Politiker zum Handeln aufforderten.

Sollte das Regime nicht an Kernwaffen gelangen, dann wäre dies eine existentielle Bedrohung für die Mullahs. Kommt das Regime an Kernwaffen, dann stellt dies eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit dar. Wenn das Regime an Kernwaffen kommt, dann muss sich der Westen für seine Schwäche und seine Naivität selbst die Schuld geben.

Neues iranisches Schuljahr: Ein Beispiel für steigende soziale Krisen

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Das neue iranische Schuljahr begann am 23. September. Wie bei anderen nationalen Ereignissen auch, zeigt das neue akademische Jahr 2021, wie tief die sozialen Krisen unter dem Mullahregime im Iran geworden sind.
Das akademische Jahr begann mit Hunderten Protesten von Lehrern und Akademikern im ganzen Iran, die gegen ihre schlechten Lebensbedingungen protestierten. In Teheran und vielen anderen Städten protestierten die Lehrer vor dem Bildungsministerium und anderen Regierungsbehörden. Diese Proteste fanden nach einem landesweiten Protest am Samstag statt.
Die iranischen Lehrer protestieren gegen die destruktive Politik des Regimes, sein Scheitern bei der Umsetzung eines Beförderungssystems, welches auf den Jahren der Tätigkeit als Lehrer basiert, sowie gegen die Weigerung, die mickrigen Löhne der Lehrer auf die steigende Inflationsrate anzupassen und gegen die Weigerung, Pensionen und Löhne für Lehrer zu zahlen, die im Ruhestand sind.
Die Lehrer riefen bei ihren Demonstrationen folgende Sprechchöre:
• „Die Vertreter geben falsche Versprechen ab.“
• „Lehrer werden sterben, aber sich niemals unterwerfen“

• „Die Lehrer im Ruhestand reflektieren die Situation der arbeitenden Lehrer.“

• „Das Bildungspersonal ist aufgewacht und hat genug von den Lügen“

• „Inhaftierte Lehrer müssen freigelassen werden.“
In einer Erklärung zum neuen akademischen Jahr betonte der Koordinationsrat der iranischen Lehrer die schlechte Situation der Lehrer und erneuerte ihre Forderungen.
„Die Regierung und das Parlament haben die Pflicht, sich mit dieser Initiative zu befassen. Wenn diese Initiative angenommen und umgesetzt wird, dann wäre die Basis der Löhne für die Lehrer mindestens 80 Prozent der von Fakultätsmitgliedern. Lehrer und Mitarbeiter der Fakultätsgremien sollten die gleichen Löhne erhalten.“, heißt es in der Erklärung. Das Regime hatte immer schon seine Hände in den Taschen der Lehrer und ließ ihre Löhne auf einem niedrigen Niveau.
Die Armutsgrenze im Iran beträgt 120 Millionen Rials (rund 437$ im Monat). Doch viele Lehrer bekommen gerade einmal 35 Millionen Rial, was nur 1.300 Euro im Jahr entspricht.

Iranische Bürger können sich unter den Mullahs kein Essen leisten

„Die Glocke zum Beginn des ersten Schuljahres unter der neuen Administration läutet, während Forderungen und verzögerte Lohnzahlungen steigen und jeden Tag intensiver werden.“, schrieb am 25. September die staatliche Zeitung Etemad. Doch nicht nur die Lehrer leiden. Aufgrund der institutionalisierten Korruption im Regime ist das Leben viele Iraner zerstört worden und die Mehrheit des Volkes lebt unterhalb der Armutsgrenze. Der Mindestlohn der Arbeiter betrug 2021 nur 2,6 Millionen Tomans. Das Regime hat diese Löhne nun um 10% angehoben.
„Die Vertreter machen ständig die steigenden Löhne für die steigende Inflation verantwortlich. Der Anstieg von 10% für die Arbeiter bringt sie nicht über die Armutsgrenze von 10 Millionen Tomans“, schrieb am 21. September die staatliche Zeitung Kar-o Kargar. Die Kosten für Schreibmaterialien für die Teilnahme am Unterricht liegen bei rund 3 Millionen Tomans. Die iranischen Arbeiter verdienen im Schnitt 4 Millionen Tomans. Sie müssten also fast ihren ganzen Lohn aufwenden, nur damit die Kinder ihre Schreibmaterialien haben. Außerdem verlangt das Regime Schulgeld von ihnen.
Hinzu kommt, dass das Regime immer noch nicht entschieden hat, ob wegen der Covid-19 Pandemie nun die Klassen weiter online abgehalten werden oder ob die Schüler in die Schulen müssen. Viele iranische Schüler sind sieben Jahre alt und in den letzten Jahren gab es mehrere Selbstmorde unter ihnen, weil sie sich kein Smartphone leisten konnten, um an den Online – Kursen teilzunehmen. In den letzten Jahren haben mehrere Vertreter des Regimes in den staatlichen Medien zugeben müssen, dass sie von den Online – Klassen oder den regulären Klassen profitieren.
Mohammad Mehdi Zahedi, ein Mitglied im Bildungsausschuss im Parlament, sagte am 13. Juni 2020 gegenüber Mashreq News:“ Es gibt eine Mafia im Bildungsministerium, die ein jährliches Einkommen von 10 Trillionen Tomans hat.“
Die institutionalisierte Korruption im Regime und die Finanzierung seiner destruktiven Aktivitäten in der Region haben das Mullahregime motiviert, den nationalen Wohlstand auszuplündern und bei jeder Gelegenheit das Eigentum des Volkes auszuplündern. Diese Mafia, die in den sogenannten „Bildungsinstitutionen“ aktiv ist, steht in enger Verbindung mit den korrupten Institutionen des Regimes.
Ahmad Naderi, ein weiteres Mitglied im Bildungsausschuss des Parlamentes, sagte gegenüber den staatlichen Medien:“ Die Mafia im Bildungswesen hält an den gleichen Stichtagen für die Anmeldung für Examen fest und setzt damit meine Kollegen und mich unter einen merkwürdigen Druck. Sie haben einen Vertrag über ein Jahr und sie müssen daher das Jahr mit den Studenten beenden. Der Stichtag für dieses Jahr für das Examen ist noch nicht erreicht. Zur Zeit registriert man sich für das Examen im nächsten Jahr. So sind bereits 8 Trillionen Tomans an die Bildungsmafia geflossen. Ein Ende dieser Mafia ist die Organisation für Zulassung. Leider lässt diese Organisation Menschen illegal zu den Examen und Tests zu und nimmt Geld von den Menschen und Kindern dafür. Die Organisation für Zulassung ist also auch in der Bildungsmafia enthalten.“

Sanktionen oder Korruption in der Regierung – Was ist die Quelle der iranischen Wirtschaftsprobleme?

Ein weiteres Problem für die iranischen Lehrer, Schüler und ihre Familien ist die andauernde Covid-19 Krise. Die inhumane Covid-19 Politik des Regimes und die Weigerung zur Impfung des Volkes hat dafür gesorgt, dass viele Familien und Kinder mit der neuen Covid-19 Variante infiziert sind. Das Regime hat nun zwar damit begonnen, die Kinder und Jugendlichen zu impfen, jedoch mit den hoch kontroversen Vakzinen von Sinopharm.
Die oben erwähnten Fakten zeigen nur einen Teil der sozialen Krisen im Iran. Die Menschen leiden unter den Händen dieses Regimes. Die Krisen und die Aktionen des Regimes haben nur den Hass des Volkes auf das Regime erhöht. Die Proteste der Lehrer und von Menschen aus anderen Bereichen des Lebens demonstrieren diesen Hass auf das Regime.
Die staatliche Zeitung Arman schrieb dazu am 26. September:“ Die iranische Gesellschaft kann nicht mehr länger dieses „Try and Error“ Vorgehen (des Regimes) akzeptieren. Es werden den Menschen und den Verantwortlichen die Möglichkeiten entzogen. Wir sind heute in einer speziellen Situation, wo dringende Entscheidungen (durch das Regime) getroffen werden müssen.“

Der Mord an Dr. Kazem Rajavi soll als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht werden

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Dr. Kazem Rajavi

Das Schweizer Bundesstrafgericht ordnet an, dass das Amt des öffentlichen Bundesanwalts den Mord an Dr. Kazem Rajavi als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht .

In seinem endgültigen Urteil, das am 23. September 2021 ergangen ist, hat das Schweizer Bundesstrafgericht entschieden, dass der Fall des Mordes an Dr. Kazem Rajavi, einem Vertreter des Nationalen Widerstandsrats Iran, nicht als ein Fall von „Mord“, sondern als „Genozid“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ untersucht wird. Das Bundesstrafgericht hat angeordnet, dass das Amt des Bundesanwalts eine Untersuchung über das Verbrechen eröffnet. Das Gericht bezog sich auf die Argumentation des Klägers, dass Professor Rajavi 1990 ermordet wurde nach dem Massaker an 30 000 politischen Gefangenen 1988, was nach dieser Argumentation rechtlich als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden sollte. Dadurch würde es keine offene Frage der Unveräußerlichkeit in dem Fall mehr geben.
Der Mord an Dr. Rajavi wurde ausgeführt von einer Kommandogruppe mit 13 Mitgliedern, die von Teheran entsandt wurde auf direkten Befehl des Ministers für Nachrichtendienste Ali Fallahian, gegen den ein Schweizer Gericht 2006 einen internationalen Steckbrief ausgestellt hat.
Nach der Ermordung von Dr. Rajavi, Irans erstem Botschafter im europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen nach dem Fall des Schahs, hat der Schweizer Ankläger im Kanton Waadt eine kriminalpolizeiliche Untersuchung gegen 13 Personen begonnen, die für das Verbrechen angeklagt, und gegen Ali Fallahian, weil er zu dem Mord angestachelt habe. 1997 wurde ein internationaler Steckbrief gegen diese 13 Personen erlassen und später, im Jahr 2006, wurde ein internationaler Steckbrief gegen Ali Fallahian erlassen.

Auszüge aus dem Text der Entscheidung als Hintergrund

Trotz tiefergehender Untersuchungen „hat der öffentliche Ankläger im Kanton Waadt, Abteilung für besondere Angelegenheiten, mit einer Notiz von 2020 die Kläger über seine Absicht informiert, die zuvor erwähnte Prozedur zu schließen, sobald ein Zeitraum von 30 Jahren erreicht ist. Danach erklärte der Iranische Widerstand, dass die von dem Angeklagten begangenen Taten Beispiele von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien und nicht Gegenstand des Statuts der Verjährung nach 30 Jahren sein würden. Der Iranische Widerstand betrachtet die Ermordung von Dr. Kazem Rajavi als „in direkter Beziehung zu dem Massaker an dreißigtausend politischen Gefangenen, das im Iran in der zweiten Hälfte des Jahres 1988 unter dem Deckmantel einer Fatwa begangen wurde, die von dem Obersten Führer Khomeini erlassen wurde“.
Seit April 2020 ist die Frage der Ermordung von Dr. Kazem Rajavi im Kontext eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit und von Genozid Gegenstand verschiedener rechtlicher Diskussionen und Verordnungen zwischen dem öffentlichen Ankläger des Kantons Waadt und dem öffentlichen Bundesanwalt, der keinen Grund zur Intervention in die Angelegenheit und zu einer weiteren Instruktion sah. 30 Jahre lang hat der öffentliche Ankläger des Kantons Waadt den Fall als „Mord“ behandelt, aber Fälle wie Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesanwalts.
Nach diesem Austausch von Argumenten wurde der Fall im Februar 2021 endgültig an das Bundesstrafgericht, Sektion für Klagen, geschickt, wo er einer Revision unterzogen wurde.
Laut dem Gericht, das der Meinung der Bundesanwaltschaft widerspricht, könnte „für Verbrechen mit einer historischen Dimension, wie Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ die Unveräußerlichkeit aufrecht erhalten werden und damit werden die dreißig Jahre, die vergangen sind, seit das Jahr begangen wurde, kein Ende der Untersuchung bewirken.
Laut dem Gesetz „wird” für ein solches Verbrechen „mit einem Urteil zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bestraft, wer auch immer mit der Absicht, ganz oder teilweise eine nationale, rassische oder religiöse Gruppe, sei sie ethnisch, sozial oder politisch, zu zerstören, Mitglieder der Gruppe tötet oder ihre physische oder mentale Unversehrtheit schwerwiegend unterminiert“.
Laut dem Gericht „scheint es nach den Beweiselementen, die im Laufe der Untersuchung festgestellt wurden, so zu sein, dass für die Hinrichtung von K. Rajavi, einem Aktivisten des Nationalen Rates des Iranischen Widerstands, der damals politisches Asyl in der Schweiz seit 1981 hatte, schon 1982 oder 1983 von Fallahian, dem Minister für Angelegenheiten der Nachrichtendienste und Sicherheit in der Islamischen Republik des Iran und verantwortlich für die Anleitung zur Hinrichtung von Opponenten des Regimes, entschieden und sie angeordnet wurde. Zum Zweck der Planung des in Frage stehenden Verbrechens reisten iranische Kommandos zwischen Oktober 1989 und April 1990 dreimal in die Schweiz. Im Laufe des letzten Reiseaufenthalts überwachte das Kommando, zusammengesetzt aus dreizehn Leuten mit iranischen Dienstpässen, die den Eintrag „in Mission“ hatten, das Opfer mehrere Tage lang, bevor es am 24. April 1990 in Aktion trat. Nicht weit von seiner Wohnung wurde es von zwei Fahrzeugen überfallen, deren Insassen das Feuer mit einer 9mm Maschinenpistole eröffneten.
Herr Rajavi war sofort tot. Die Täter verließen nur wenige Stunden nach dem Verbrechen den schweizerischen Boden und sind seither Gegenstand internationaler Haftbefehle, die von Schweizer Behörden ausgestellt worden sind, Haftbefehle, die heute aufgehoben sind“.
„Das Amt des öffentlichen Anklägers des Kantons Waadt hat auch demonstriert, dass die Beseitigung iranischer Opponenten in verschiedenen europäischen Ländern begangen worden ist. Morde wurden zwischen 1987 und 1993 in Hamburg, Wien, Genf, London, Dubai und Paris begangen. Fallahian wurde 1996 von deutschen Strafgerichten unter einen internationalen Haftbefehl dafür gesetzt, dass er eine fundamentale Rolle bei den Ermordungen von Opponenten gespielt habe, und von argentinischen Behörden 2003 dafür, dass er den Bombenanschlag auf das Hauptquartier der Argentine Israelite Mutual Association (AMIA) in Buenos Aires organisiert und koordiniert habe. 2006 wurde auch ein internationaler Strafbefehl gegen ihn von den Schweizer Behörden im Kontext des vorliegenden Falles erlassen“.
Das Bundestribunal hat damit die Argumente des Amtes des öffentlichen Bundesanwalts zurückgewiesen und angeordnet, dass es den Fall im Zusammenhang mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid untersucht. Das Gericht hat auch angeordnet, dass die Bundesanwaltschaft die Gerichtskosten zugunsten des Nationalen Widerstandsrats Iran übernimmt.

Iran: Dr. Kazem Rajavi’s Murder Should Be Investigated As Genocide And A Crime Against Humanity

 

Die Ansprache Raisis: Ein peinlicher Schandfleck auf dem Ansehen der Vereinten Nationen

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Am vergangenen Dienstag beging der Präsident des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, mit einer bösartigen virtuellen Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sein interna-tionales Debut. Er bezeichnete die von den USA über das Regime verhängten Sanktionen als „repressiv“. Und er meinte: „Das hegemoniale System der Vereinigten Staaten besitzt keine Glaub-würdigkeit.“ Es liegt am Tage, daß derartigen Bemerkungen keine ernsthafte Bedeutung zukommt. Doch sie beweisen, wie Teheran sich in seiner Haltung dadurch bestärkt sieht, daß der Westen und besonders Europa zu dem schurkischen Verhalten Teherans keine entschiedenere Haltung eingenommen hat.

Die Iraner verspotten die Mullahs wegen ihrer beispiellosen Unverschämtheit und ihren maßlosen Erklärungen. Doch diese Unverschämtheit trat niemals deutlicher hervor als in Raisis Behauptung, die von den USA über die Theokratie verhängten Sanktionen stellten „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ dar.

Das ist wirklich starker Tobak – besonders aus dem Munde einer Gestalt, die vom iranischen Volk und globalen Menschenrechts-organisationen wegen der Schlüsselrolle, die sie während des Massakers von 1988 spielte, als schuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit befunden wird.

Seitdem Raisi in das Amt des Präsidenten der Mullahs erhoben wurde, haben Menschenrechtsorganisationen ihn lautstark verurteilt und aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord seine Verfolgung verlangt. Im Jahre 1988 hatte er der „Todeskommission“ angehört, die den Mord an mehr als 30 000 politischen Gefangenen zu verantworten hatte. Die Opfer wurden in geheimen Massengräbern bestattet; bis auf den heutigen Tag ist es ihren Angehörigen nicht gestattet, ihnen Trauer- und Gedenkfeiern zukommen zu lassen. Die meisten der Opfer hatten der demokra-tischen Haupt-Opposition Volksmojahedin (PMOI/MEK) angehört. Seit 33 Jahren streben ihre Angehörigen darnach, daß ihnen Gerechtigkeit widerfährt.

Ebrahim Raisi, der oberste Henker des Regimes, erobert am 12. Mai 2021 das Amt des iranischen Präsidenten

Die Kultur der Straflosigkeit, der sich Verbrecher und Personen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, in Teheran erfreuen, hat einem Massenmörder den Aufstieg zu einer der höchsten Positionen des religiösen Regimes ermöglicht. Dazu erklärte die globale Menschenrechtsgruppe „Amnesty International“: „Die Tatsache, daß Ebrahim Raisi in das Amt des Präsidenten aufstieg, anstatt daß gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Mordes, erzwungenen Verschwindens und Folter – ermittelt wird, erinnert auf grimmige Weise daran, daß die Straflosigkeit im Iran die höchste Gewalt innehat.“

Das Fehlen internationaler Ermittlungen von Raisis Mitschuld an dem Mord an tausenden unschuldiger Zivilpersonen macht dem Regime Mut. Das Schweigen Europas zu dieser Sache ist betäubend und ein Grund der Scham. Schon bevor er durch eine gefälschte Wahl als Präsident installiert wurde, war seine Bilanz mit besonders schweren Menschenrechtsverstößen gefüllt. Als Staatsanwalt der Provinzen Hamedan und Karaj übte er die Aufsicht über die Folterung und Hinrichtung von tausenden politischen Gefangenen aus. Und während seiner Amtszeit als Leiter der Justiz wurden mindestens 1500 Menschen auf den Straßen erschossen. Tausende weitere wurden, so schreibt Amnesty International, im November 2019 der Haft und Folter unterworfen.

Anstatt daß man ihm auf internationalen Foren das Rednerpult überläßt, müßte Raisi identifiziert, der Scham ausgeliefert, zum Gegenstand der Ermittlung gemacht und verfolgt werden. Die europäischen Staaten sollten nicht um unbedeutender Handelsab-kommen willen Massenmördern eine Legitimität verleihen. Derartiges Handeln läuft auf einen Verrat der Werte und Prinzipien hinaus, für deren Bestand Millionen Europäer ihr Leben gegeben haben.

Wegen schwerwiegender Menschenrechtsverstöße befindet sich Raisi auf der Sanktionenliste der Vereinigten Staaten. Doch kürzlich erinnerte seine Reise nach Tadschikistan zum Besuch der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) die internationale Gemein-schaft bedrückend daran, daß sie ihren Verpflichtungen nicht nach-gekommen war.

Und es liegt auf derselben Linie, daß Raisi vor der Vollversamm-lung der Vereinten Nationen sprechen durfte; der Westen hat damit seine Kultur der Straflosigkeit fortgesetzt. Er stattete Raisi mit der Gelegenheit aus, schamlos zu behaupten, daß nicht er, sondern eben andere „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begehen.

Das Vergangene ist nur ein Prolog. Das Regime deutet die Konzessionen, die der Westen macht, und seine beschwichtigende Haltung als Zeichen von Schwäche. Die richtige Politik würde darin bestehen, daß man der Theokratie in die Augen sieht und ihr entschieden entgegentritt.

Ebenso grausam wie das 1988 begangene Massaker an tausenden politischen Gefangenen war die Entscheidung, daß man Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begangen haben, mit der Gelegenheit ausstattete, ihr giftiges Vitriol zu verspritzen; doch eben das war der Fall, als Raisi in dieser Woche vor den Vereinten Nationen sprach. Es war, um das Geringste zu sagen, eine Schande.

 

 

Die lachhaften Instruktionen des Außenministers des iranischen Regimes für ein schwedisches Gericht:

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Das Gericht muss beachten, dass alle Beweise und Behauptungen von der MEK kommen und falsch und erfunden sind

 Nach dem Treffen zwischen Hossein Amir-Abdollahian, dem neu ernannten Außenminister des Kleriker Regimes und seinem schwedischen Amtskollegen haben die Nachrichtenagentur des IRGC (Fars) und die Nachrichtenagentur der terroristischen Quds Armee (Tasnim) gleichzeitig bekannt gegeben, dass der Außenminister des Regimes „auf den Prozess gegen einen iranischen Bürger in Schweden [was sich auf das Gerichtsverfahren gegen Hamid Noury bezieht, der an dem Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen im Iran beteiligt war] verwies, und feststellte, dass die Heuchler [pejorative Bezeichnung, die das Regime benutzt, um die Hauptopposition, die Mojahedin-e Khalq (MEK), zu kennzeichnen] hinter diesem Komplott und der Verschwörung stecken. Er betonte, dass das Gericht beachten sollte, dass alle Dokumente und Behauptungen, die diesem Gericht präsentiert wurden, erfunden wurden, was die in Misskredit gebrachten politischen Absichten hinter diesem Gerichtsprozess zeigt“.
 Im Sommer 1988 wurden 30 000 politische Gefangene, hauptsächlich Mitglieder und Unterstützer der MEK, summarisch hingerichtet dafür, dass sie sich geweigert haben, die Verteidigung der MEK und ihrer Ideale von Freiheit und Demokratie für den Iran zu bereuen. Kurz nach dem Massaker hat die Führung der MEK eine Kampagne dafür gestartet, dass die Täter dieses heimtückischen Verbrechens zur Verantwortung zu ziehen sind. 2019 wurde Hamid Noury, einer der Henker, die an dem Massaker in den Gefängnissen Evin und Gohardasht in Teheran bzw. Karadsch teilgenommen haben, festgenommen, als er nach Schweden einreisen wollte, und er steht jetzt vor Gericht wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit.
 Es scheint, dass der Plan des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit, die Bewegung für Gerechtigkeit in Bezug auf das Massaker von 1988 zu sabotieren und die Identitäten der Märtyrer und den Plan, den Genozid und das Massaker an der MEK zu sabotieren, ganz und gar fehlgeschlagen ist. Darüber hinaus hat die tägliche Versammlung der Angehörigen der Opfer vor dem Gebäude des schwedischen Gerichts und die internationale Beachtung, die sich aus den Aktivitäten der Bewegung für Gerechtigkeit ergeben haben, das Regime und die Täter bei dem Massaker bloßgestellt. Deshalb versucht Hossein Amir-Abdollahian, der wohlbekannte Kumpan des beseitigten Befehlshabers der terroristischen Quds Armee Qassem Soleimani, die schwedische Regierung dazu zu erpressen, den Fortgang des Gerichtsverfahrens zu verhindern.
Es ist dabei der Erwähnung wert, dass Iraj Mesdaghi, ein derzeit in Schweden stationierter berüchtigter Agent des MOIS, sich über die internationale Bewegung für Gerechtigkeit beschwert hat, die von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidenten der Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), seit 2016 angeführt wird.
Vor einem Monat hat ein Sprecher des Außenministeriums des Regimes sich über den Prozess gegen Hamid Noury beschwert und unverhohlen erklärt: „Die schwedische Regierung und das Gericht sollten wissen, dass der Prozess zu einem Teil der Propagandamaschinerie der Mujahedin-e Khalq geworden ist”, wobei er hinzugefügt hat: „Wir werden natürlich alle unsere diplomatischen Mittel benutzen, um die Rechte Hamid Nourys zu erlangen und zu stärken“.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
26. September 2021

Internationale Gemeinschaft sollte nicht Raisi und ein vom iranischen Volk abgelehntes Regime umarmen

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Das iranische Volk boykottierte die Scheinwahlen zum Präsidenten. Dennoch wurde Ebrahim Raisi, der zuvor vom obersten Führer Ali Khamenei in Position gebracht wurde, zum neuen Präsidenten erklärt.
Die Ernennung von Ebrahim Raisi zum neuen Präsidenten wurde von öffentlichen Protesten begleitet, in denen er als „Henker von 1988“ bezeichnet wurde und auf denen auf seine aktuelle Geschichte als Menschenrechtsverletzer bis März 2019 als Chef der Justiz hingewiesen wurde, bis er zur „Selektion“ zum Präsidenten antrat.
Als Chef der Justiz war er an der Niederschlagung des landesweiten Aufstandes vom November 2019 beteiligt. Auf diesem Aufstand wurden Sprechchöre wie „Tod dem Diktator“ gerufen, wie es schon bei einem vorherigen Aufstand im Januar 2018 der Fall war. Aus Panik vor einer steigenden Unterstützung im Volk für einen Regimewandel eröffneten die iranischen Sicherheitskräfte das Feuer auf die Demonstranten. Laut des iranischen Widerstandes wurden dabei 1500 Menschen getötet und diese Zahl wurde später von Reuters bestätigt, das sich auf Quellen aus dem iranischen Innenministerium berief.
Später veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über die Niederschlagung mit dem Titel „Die Menschlichkeit mit Füßen getreten“. Dort wird detailliert aufgelistet, wie nach den Massenerschießungen die Justiz von Raisi die systematische Folterung an politischen Gefangenen überwachte, die monatelang in den Einrichtungen im ganzen Iran stattfanden. Obwohl die Details schwer belegbar sind, lassen sie wenig Zweifel daran, dass die wahre Opferzahl wohl weit über 1500 liegen dürfte. Doch wie hoch auch immer die wahre Opferzahl bei der Niederschlagung von 2019 auch sein mag, sie steht in keinem Verhältnis zu dem schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.


Die Bezeichnung von Raisi als „Henker von 1988“ rührt von seiner Rolle als einer von vier Vertretern in der Teheraner „Todeskommission“, die nach einer Fatwa gegründet wurde, welche die Mujahedin-e Khalq (MEK) und andere Oppositionsgruppen zur theokratischen Diktatur zum Ziel machte. In der Fatwa erklärte Ruhollah Chomeini, der Gründer und erste oberste Führer des Regimes, dass sich alle Mitglieder der MEK „im Krieg mit Gott befinden“ und daher ohne Gnade hingerichtet werden müssen. Die Todeskomitees gab es nicht nur in Teheran, sondern auch in verschiedenen anderen Städten des Landes und innerhalb von drei Monaten sorgten sie für die Hinrichtung von mehr als 30.000 politischen Gefangenen.
Raisi trägt einen großen Anteil daran, weil er nicht nur für individuelle Ermordungen verantwortlich war, sondern auch für das generelle Ausmaß des Massakers. In einer Konferenz, die am Dienstag in Stockholm zeitgleich mit der Rede von Raisi vor den Vereinten Nationen stattfand, sagte der frühere iranische politische Gefangene Nasrollah Marandi:“ Die meisten von uns waren in den Gefängnissen Evin und Gohardasht inhaftiert und sie sahen Ebrahim Raisi in dem Todeskomitee und er hat Tausende Gefangene an die Galgen geschickt.“

Iran: Wo Massenmörder regieren

„Viele unserer Freude haben die Hinrichtung von vielen Mitgliedern der MEK durch Raisi in Hamedan und Karaj erlebt“. Marandi ergänzte, dass die internationale Gemeinschaft Raisi als Präsident nicht umarmen sollte, weil damit „die Ideale von Demokratie und Menschenrechten verraten werden“.
Iranische Aktivisten betonten, dass dieser Verrat bereits am Tag der Amtseinführung von Raisi erfolgte, als die Europäische Union Enrique Mora, den stellvertretenden politischen Direktor des European External Action Service, zu der Zeremonie schickte und somit die Administration von Raisi in den Augen des Westens legitimierte. Dies steht in einem scharfen Kontrast zu der Nachricht, welche das iranische Volk und der iranische Widerstand mit ihrem organisierten Boykott der Scheinwahl zum Präsidenten und den Protesten zum Ausdruck gebracht hatten.
Der Fehler der EU war nicht nur, das iranische Volk zu ignorieren, sondern vor allem, die langjährige Praxis der Straffreiheit des gesamten klerikalen Regimes zu bestätigen. Eines der frühesten Beispiele für diese Straffreiheit war die internationale Missachtung des Massakers von 1988. Die politisch motivierten Ermordungen und ihr Tempo waren bekannt und wurden sogar in einer UN Resolution über iranische Menschenrechte Ende 1988 erwähnt. Dennoch betonte im letzten Jahr eine Gruppe von UN Menschenrechtsexperten in einem Brief, dass die UN Gremien darin gescheitert sind, nach dieser Resolution in irgendeiner sinnvollen Weise zu handeln.
In dem Brief wird das Scheitern zugegeben und erkannt, dass dies „einen verheerenden Effekt auf die Überlebenden und Angehörigen der Opfer sowie auf die generelle Menschenrechtslage im Iran hatte.“ Die Straffreiheit Teherans bezüglich des Massakers von 1988 und gegenüber generellen Menschenrechtsverletzungen sorgte dafür, dass erwartet wurde, dass dies auch bei allen anderen destruktiven Aktivitäten des Regimes gilt. Diese Denkweise sieht man nun bei der Administration von Raisi deutlich. Abgesehen davon, dass er selbst am Massaker von 1988 beteiligt war, zeigen sein Kabinett und seiner Leiter der Regierungsagenturen, wie viele Verbrecher und Provokateure in seinen Reihen sind und dessen Taten bis weit über die Grenzen des Iran hinaus gehen.

Verletzung der Menschenrechte im Iran

Der neue Leiter der Atomenergiebehörde des Iran, Mohammad Eslami, hat keinerlei wissenschaftliche Qualifikationen, war jedoch bei der Produktion von militärischer Ausrüstung beteiligt und kennt die Bereiche der Bewaffnung seit Beginn des iranischen Atomwaffenprogramms. Die überwiegende Mehrheit der Berater von Raisi diente zuvor in den höchsten Rängen der Revolutionsgarden und viele von ihnen hatten den Fokus, bei ausländischen Operationen tätig zu sein und regionale Terrorgruppen zu unterstützen. Der neue Innenminister, Ahmad Vahidi, wird sogar von Interpol per Haftbefehlt für seine Beteiligung an einem Bombenanschlag 1994 auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires gesucht, bei dem 85 Menschen starben.
Im August, nachdem Raisi seine Liste von einem Duzend Kabinettsmitgliedern bekannt gegeben hatte, beschrieb Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, die neue Administration als „Verkörperung von vier Jahrzehnten der religiösen Diktatur und des Terrorismus der Mullahs, dessen primäre Mission es ist, die Volksaufstände zu unterdrücken und den nationalen Wohlstand auszuplündern, Terrorismus und Kriegstreiberei zu verbreiten und das unpatriotische ballistische Raketen- und Atomprogramm voran zu treiben.“
In den folgenden Reden wiederholte Frau Rajavi ihre Aufrufe zu einer entschlosseneren Politik des Westens gegenüber dem klerikalen Regime sowie zu Maßnahmen, die zu einer internationalen strafrechtlichen Verfolgung von Raisi für seine Rolle beim Massaker von 1988 führen. Ohne diese Politik wird Teherans Sinn für Straffreiheit noch größer und dies wird schwere Konsequenzen für das iranische Volk und die internationale Gemeinschaft haben.

 

Iran: Lehrer protestieren in 40 Städten in 20 Provinzen

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Protesters chant: “Imprisoned teachers must be freed,” “Teachers demand your rights,” “Even if we die, we will obtain our rights”

Die Demonstranten rufen:“ Inhaftierte Lehrer müssen freigelassen werden“, „Lehrer, fordert eure Rechte ein“, „Selbst wenn wir sterben, wir werden unsere Rechte erlangen“
Am 25. September 2021 gingen zum Beginn des neuen Schuljahrs Lehrer in mehr als 40 Städten im Iran auf die Straße, um gehen untragbare Lebensbedingungen, die fehlende Umsetzung von Beförderungsplänen und fehlende Pensionszahlungen, Boni etc. zu protestieren. Die Proteste fanden in den Provinzen Teheran, Fars, Kermānshāh, Ost Aserbaidschan, Mazandaran, Isfahan, Zanjan, Chuzstan, Lorestan, Ilam, Khorasan Razavi, Nord Khorasan, Kurdistan, Süd Khorasan, Yazd, Gilan, Kerman, Ardabil, Chaharmahal und Bakhtiari, Bushehr sowie in Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad statt.
Die Lehrer riefen: „Die inhaftierten Lehrer müssen frei gelassen werden“, „Lehrer, fordert eure Rechte ein, „Selbst wenn wir sterben, wir werden unsere Rechte erlangen“,“ Lehrer werden sterben, aber sie werden sich nie unterwerfen“,“ So lange wir unsere Rechte nicht erhalten, so lange werden wir nicht unterrichten“, “Keine Diskriminierung, keine Kompromisse, wir wollen unsere Beförderung erlangen, ohne danach betteln zu müssen“ und „Beförderungen sind nicht verhandelbare Rechte“.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), sagte, dass die Rufe „Lehrer werden sterben, aber sich nie unterwerfen“ das Echo aus allen vier Ecken der Nation in Teheran und 20 weiteren Provinzen waren. Gelobt seien die nach Freiheit strebenden Lehrer, die entschlossen ihre Rechte gegen ein ausplünderndes Regime einfordern. Widerstand, Aufstand und der Sturz des Mullahregimes sind der einzige Weg, um die Verletzungen der Rechte durch die Mullahs zu beenden, die in all den Jahren nur Unterdrückung, Diskriminierung, Armut, Inflation und Arbeitslosigkeit brachten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
25. September 2021

 

Sanktionen oder Regime? Was plagt die iranische Wirtschaft?

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Die iranische Wirtschaft befindet sich im freien Fall und warum sinkt sie eigentlich bei den vielen Ressourcen, die dieses Land hat? Sind die Sanktionen dafür verantwortlich oder ist es die institutionalisierte Korruption des Regimes? Und ist das Regime gewillt, die Wirtschaftskrise zu lösen?
„Gholamreza Shafei, der Präsident der iranischen Handelskammer, hat schockierende Warnungen über die iranische Wirtschaftslage ausgesprochen“, schreibt am 21. September die staatliche Zeitung Setareh Sobh.
„Laut der neusten Zahlen der Weltbank vom Juli ist das iranische Bruttosozialprodukt seit 2017 um 57% von 545 Milliarden Dollar auf 191 Milliarden Dollar in 2020 gesunken. Der Iran stand 2017 in Sachen Bruttosozialprodukt auf Platz 26 und 2020 steht er nun auf Platz 50.“, heißt es weiter.
Das Bruttosozialprodukt allein sagt nicht alles über die wirtschaftliche Situation eines Landes aus, aber laut Shafei „kann die Untersuchung der Situation des Landes mit diesen Indikatoren neben der Produktionsqualität und dem Unterentwicklungsgrad auch die allgemeine Produktionssituation abbilden.“

Das iranische Bruttosozialprodukt sinkt, weil die Liquiditätsrate rapide steigt. Der Hauptgrund für den Anstieg der Liquidität ist, dass das Regime Banknoten druckt. Das sorgt dafür, dass die Inflation im Iran und die Preise von Konsumgütern steigen.
Die Regierung von Hassan Rouhani begann mit dem Drucken von Banknoten, um das Budgetdefizit zu kompensieren und dieser Trend wird seitdem fortgesetzt.
„Das Budgetdefizit lag 2021 bei 370 Trillionen Tomans, was fast die Hälfte des gesamten Budgets ist. Einer der Gründe ist ein Anstieg von 40% der Ausgaben der Regierung, weil ihre Einrichtungen vergrößert wurden“, schrieb die Zeitung Arman am 21. September.
„Gleichzeitig werden Budgets für nutzlose Regierungsunternehmen erstellt, die keine Rolle im privaten Sektor haben oder für nicht produktive Organisationen und Institutionen verwendet, die keine Steuern zahlen. Das Budget hat zudem generell unrealistisches Zahlen, wie zum Beispiel bei sanktioniertem Öl. All das sind Gründe für die schlechte Wirtschaftslage des Landes. Es ist auch interessant, dass keine dieser Organisationen bereit ist, von ihren Ansprüchen herunter zu gehen, um dem Wohlstand des Landes, der Regierung und dem Volk in dieser Situation zu helfen.“, ergänzt Arman.
Die iranische Wirtschaft hängt in großem Maße von den Ölexporten ab. Wegen der destruktiven Aktivitäten des Regimes und seiner Unterstützung von Terrorismus unterliegt der Ölsektor Sanktionen und so entsteht ein riesiges Budgetdefizit. Doch selbst wenn die Sanktionen aufgehoben würden und das Regime wieder im großen Stil Öl exportieren könnte, dann hätten wir wieder die Situation wie nach dem Iran – Atomdeal mit den Weltmächten 2015. Auch damals wurden die iranischen Wirtschaftskrisen nicht gelöst, weil die institutionalisierte Korruption im Regime alle Gewinne auffrisst.
How is Iran’s wealth spent under Khamenei & Rouhani

Wie der iranische Wohlstand unter Khamenei und Rouhani verschleudert wird
Laut der iranischen Zentralbank hat das Regime in 2018 und 2019 alleine durch Exporte 180 Milliarden Dollar verdient. Doch es ist unklar, wo diese Gewinne geblieben sind. Sie wurden jedenfalls nicht eingesetzt, um die Probleme des Volkes zu lösen, viel eher wanderten sie in die Finanzierung von diversen terroristischen Söldnergruppen.
Laut des Budgets von 2021 hat das Regime 2,3 Millionen Barrel Öl pro Tag verkauft. Im letzten Jahr konnte es nur 700.000 Barrel pro Tag verkaufen und das meiste davon über Schmuggelrouten und zu Preisen, die niedriger als der Marktpreis waren.
Die Regierung von Rouhani hat pro Tag 60 Millionen Dollar pro Tag von dem Verkauf von 2,3 Millionen Barrel am Tag eingenommen. Dies ist zweimal so hoch, wie die registrierten Ölverkäufe im Budget von 2020. Es gibt keine klaren Anzeichen, wann die Sanktionen gegen die Ölindustrie des Regimes aufgehoben werden. Die Covid-19 Pandemie hat zudem die Ölmärkte gestört. Hinzu kommt, dass die iranische Ölinfrastruktur beschädigt ist und selbst diese Menge von Öl pro Tag kaum produzieren kann.
Arman ergänzt, dass die „Außenpolitik“ des Regimes (oder besser gesagt sein destruktiver Einfluss im Ausland) „nicht weniger wurde und ein großer Teil der iranischen Wirtschaft politisch ist“. Die Sanktionen werden bleiben. Daher ist das Drucken von Banknoten wegen der Inflation im Regime weiter nötig und daher wird eine weitere steigende Inflationsrate das Leben der Iran noch härter machen.


In den vergangenen Tagen haben Vertreter des Regimes den minimalen Anstieg der Löhne als Grund für die steigende Inflationsrate ausgemacht.
„Die Vertreter machen ständig die steigenden Löhne für die steigende Inflation verantwortlich. Die 10% Anstieg reichen nicht einmal, um die 10 Millionen Tomans zu erreichen, die als Armutsgrenze gelten“, schrieb am 21. September die staatliche Zeitung Kar-o Kargar.
„Ein 39 prozentiger Anstieg der Löhne in 2021 würde nur 37 Prozent der Lebenshaltungskosten der Menschen abdecken. Ein Arbeiter mit vier Millionen Tomans kann nur zehn Tage des Monats abdecken und muss bis Ende des Monats sehen, wie er irgendwie zurecht kommt. Sie haben viele Basiskosten aus ihrem Leben gestrichen“, schreibt Kar-o Kargar und zitiert dabei Ali Aslani, ein Mitglied aus dem Vorstand der Direktoren der Islamischen Arbeiterräte.
„Wir soll also ein Anstieg von 10% der Löhne die Armutsgrenze von 10 Millionen Tomans erreichen? Um deutlich zu machen, was dies am Ende bedeutet, nehmen wir einen minimalen Warenkorb an, der viele andere Kosten beiseite lässt und nur 33 lebensnotwendige Güter enthält. Wenn wir nur die Kosten dieser Güter laut den Gesetzen annehmen, dann sind die wahren Kosten für diesen Warenkorb weit höher als das, was der Oberster Arbeiterrat annimmt.“, ergänzt Aslani.
Aslani bezieht sich auf einen Lohn von 2,6 Millionen Tomans in 2021. Es heißt:“ Ein Anstieg um 10% bedeutet, dass der Arbeiter 260.000 Tomans mehr bekommt. Die Preise hingegen sind teilweise um 60% gestiegen.
„Die historisch niedrige Rate des Mindestlohnes eines Arbeiters ist vor allem in den städtischen Regionen und in den Vorstädten ein Faktor, der eine Menge Druck auf die Klasse der Arbeiter ausübt. Die Studien zeigen, dass der Anstieg des Mindestlohns am Ende dennoch die Kaufkraft reduziert. Der Mindestlohn der Arbeiter deckt in der Stadt und in den Vorstädten nur 35,3% bzw. 64,2% der Kosten“, schrieb die Zeitung Vatan-e Emrooz.
Vatan-e Emrooz gibt zu:“ Die wirtschaftliche Lage und das Geschäftsklima, die steigende Liquidität und die steigenden Regeln und Regularien betreffen direkt oder indirekt die Kaufkraft der Arbeiter. Es sollte dabei bedacht werden, dass auch die Maschinerie der unsichtbaren Steuern, die vor allem arme Leute und nicht die Wohlhabenden (Vertreter) betrifft, in den letzten drei Jahrzehnten für viel Leid sorgten und nur den Interessen einer spezifischen und ausgewählten Gruppe diente.“
Diese Fakten belegen erneut, dass die iranische Wirtschaftskrise vom Regime kreiert und befeuert wird. Gründe dafür sind seine destruktiven Prioritäten und seine institutionalisierte Korruption.

Wer ist Mohammad Bagher Zolghadr, der neue Sekretär des Schlichtungsrats im Iran?

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Überblick

Mohsen Rezaei ist von der Position des Sekretärs des Schlichtungsrats zurückgetreten nach mehr als zwei Jahrzehnten der Mitgliedschaft in dem Gremium. Als Grund für seinen Rücktritt gab er an, dass er eine neue Position als wirtschaftlicher Vertreter von Ebrahim Raisi übernehmen wolle. Gleichzeitig wurde Mohammad Bagher Zolghadr vom Vorsitzenden des Rates Sadegh Amoli Larijani als neuer Sekretär des Schlichtungsrats vorgestellt.
Zolghadr wurde von Khamenei ausgewählt. In seinem Dekret für die Ernennung von Zolghadr zum neuen Sekretär des Schlichtungsrats bestätigte Larijani, dass Zolghadr von Khamenei dafür ausersehen worden ist.
„Dr. Mohammad Bagher Zolghadr, Gott sei Dank haben Sie einen revolutionären Charakter und besitzen wertvolle Erfahrungen in der Verwaltung. Gemäß Artikel 3 der Regeln für die Prozeduren des Schlichtungsrats und mit Billigung des Obersten Führers der Islamischen Revolution ernenne ich Sie zum Sekretär des Schlichtungsrats“, hob Larijani in seinem Dekret hervor.


Mohammad Bagher Zolghadr (links), Sadegh Amoli Larijani (rechts)

Wer ist Mohammad Bagher Zolghadr?

Mohammad Bagher Zolghadr wurde 1954 in Fasa, Shiraz, geboren. Vor der Revolution machte er den Bachelor Abschluss in den Wirtschaftswissenschaften in der Fakultät für die Wirtschaftswissenschaften an der Universität in Teheran. Seine Frau ist Sedigheh Begum Hejazi, die seit Anfang 2007 Generaldirektorin des Büros für Frauen- und Familienangelegenheiten in der Organisation für Islamische Kultur und Kommunikation ist.
Sein Schwiegersohn Kazem Gharibabadi ist der permanente Vertreter der Kleriker Regimes im Büro der UNO in Wien und Vertreter des Iran in der Internationalen Energie Organisation. Zolghadr war vor der Revolution von 1979 Mitglied der Mansourun Gruppe. Zolghadr und Mohsen Rezaei töteten 1978 einen amerikanischen Ingenieur und einen Manager in einem Erdölunternehmen.
Laut der Resolution 1747 des UNO Sicherheitsrats steht Zolghadr auf der Sanktionsliste für eine Beteiligung an den Atom- und Raketenprogrammen des Regimes.
Der Gründer des Regimes benutzte Mansourun und sechs andere Gruppen für die Bildung der sogenannten „Mudschahedin der Islamischen Revolution“, um sich der Hauptoppositionsbewegung des Iran, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), entgegenzustellen. Die fingierte „Mudschahedin“ Gruppe, die aus diesen Gruppen gebildet wurde, bildete später die Geheimdiensteinheit der Revolutionsgarden (IRGC). Zolghadr, Rezaei und Ahmad Vahidi, der jetzige Innenminister des Regimes, waren die wichtigsten Mitglieder dieser Einheit.


Mohsen Rezaei (links), Ahmad Vahidi (rechts)

Zolghadr und das IRGC

Brigadegeneral Zolghadr war einer der Spitzen-Befehlshaber im Iran-Irak Krieg. Er ist bestens bekannt als Mitbegründer und Kommandeur der Ramazan Garnison, einem Mechanismus mit Aktivitäten, die die Basis der Quds Armee bildete, des Auslandszweiges des IRGC. Jenes Lager wurde 1983 aufgebaut und sein Hauptfokus waren terroristische Aktivitäten außerhalb des Iran.
Während des Iran-Irak-Kriegs wurde dieses Lager benutzt, um irakische Handlangergruppen des iranischen Regimes zu trainieren. Die Ramazan Garnison arbeitete mit verschiedenen militanten schiitischen Gruppen im Irak zusammen, darunter der Obersten Versammlung der Revolution unter der Führung von Mohammad Hakim und Mahmoud Shahroudi, der später Irans Justiz leitete, und der Dawa Partei unter der Führung von Ibrahim Jafari und Nouri-al Maliki.
Außer Mohammad Zolghadr waren unter den anderen prominenten Befehlshabern des Lagers Iraj Masjidi, der jetzige iranische Botschafter im Irak, der im Krieg Stabschef der Ramazan Garnison war. Mohammad Reza Naqdi, der jetzige stellvertretende Oberbefehlshaber des IRGC und frühere Oberbefehlshaber der Basidsch, war im Krieg auch in der Ramazan Garnison und befehligte eine Zeit lang die Badr Brigade, die aus irakischen Schiiten besteht, die mit dem Iran verbündet sind.

Stellvertretender Oberbefehlshaber und der höchste politische Befehlshaber im IRGC

Nach dem Ende des Iran-Irak-Krieges war Mohammad Zolghadr 16 Jahre lang auf der höchsten Ebene der Befehlsstruktur des IRGC tätig. Er war für acht Jahre Chef des Vereinigten Stabs und die dritte Person in der Befehlshierarchie (1989-1997) und stellvertretender Oberbefehlshaber des IRGC, somit die zweite Person in der Befehlshierarchie (1997-2005), d.h. weitere acht Jahre lang. Zolghadrs Bedeutung und Aufstieg in der Befehlshierarchie des IRGC verdankte sich weitgehend seiner engen Freundschaft mit Mohsen Rezaei und Rahim Safavi, dem ersten und zweiten Befehlshaber des IRGC. Mohsen Rezaei war Befehlshaber des IRGC von 1981 bis 1997 und Rahim Safavi von 1997 bis 2007.
Mit Mohssen Rezaeis Unterstützung wurde Zolghadr nach dem Ende des Iran-Irak-Krieges Chef der vereinigten Hauptquartiere des IRGC. Mit dem Beginn von Rahim Safavis Oberbefehl 1997 wurde die Position von Zolghadr stärker, er wurde stellvertretender Kommandeur des IRGC. Das fiel zeitlich zusammen mit dem Beginn der Präsidentschaft von Mohammad Khatami.
Bager Zolghadr bildete zusammen mit Rahim Safavi und Mohammad Reza Naqdi, damals Chef des Geheimdiensts der Polizei, das Hauptdreieck der Opposition gegen die sogenannten Reformisten. Rahim Safavi erklärte in einer umstrittenen Rede im Jahr 1998: „Wir müssen einige Leute enthaupten. Wir würden einigen die Zungen abschneiden. Unsere Sprache ist unser Schwert“. Zolghadr wurde auch vorgestellt als einer der Hauptbefehlshaber des Angriffs auf den Schlafsaal der Universität am 9. Juli 1999. Zugleich war er einer der Unterzeichner eines Drohbriefes von 24 hohen Befehlshabern an den damaligen Präsidenten Mohammad Khatami.
Nach dem Tod Khomeinis wurde im September 1989 Ali Khamenei Oberster Führer des Regimes. Khamenei vollzog viele Änderungen im Militär des Regimes als dessen Oberbefehlshaber. Er stellte die Vereinigten Stabschefs unter der Leitung von Brigadegeneral Ali Shahbazi und die Vereinigten Stabschefs des IRGC unter der Leitung von Brigadegeneral Bagher Zolghadr auf. Er änderte den Namen des Generalstabs in den eines Generalstabs der bewaffneten Kräfte um und ernannte Hassan Firuzabadi zu seinem Chef. Dieses Hauptquartier stand über den beiden Hauptquartieren der Armee und des IRGC.
Wer ist Ali Khamenei , der Oberste Führer des iranischen Regimes?

Irans Kettenmorde und Zolghadrs Rolle dabei

In den frühen 1990er Jahren gab es im Inland Morde, die als Irans Kettenmorde bekannt wurden. Damals wurde ein Komitee gebildet, das unter Khameneis Oberaufsicht Morde im Inland durchführen sollte. Das Komitee bestand aus Mohammadi Golpayegani (Chef von Khameneis Büro), Mohammad Hejazi (Büro des Obersten Führers), Ali Fallahian (früherer MOIS Minister), Mohammad Bagher Zolghadr, stellvertretender Befehlshaber des IRGC als Vertreter eben des IRGC, und einer Reihe von Klerikern, die Khamenei nahestanden wie Ahmad Jannati. Mohammad Yazdi, Mesbah Yazdi, Abolghasem Khazali Abbas Vaez Tabasi.

Opfer von Kettenmorden im Iran in den 1990ern

Mohammad Bagher Zolghadr hatte die Oberaufsicht bei der Durchführung dieser Morde, wobei er Kräfte des IRGC benutzte. Vierzehn Befehlshaber und Offiziere, denen Zolghadr vertraute, wurden ausgewählt, um sich an diesen Morden zu beteiligen und sie standen in Kontakt mit dem MOIS. Sie waren stationiert in Zentren, die mit dem MOIS in Verbindung standen. IRGC Brigadegeneral Hossein Nejat, Befehlshaber des Sarollah Lagers, IRGC Oberst Zolghadr, Bruder von Mohammad Bagher Zolghadr, IRGC Brigadegeneral Abdullahi, einer der Befehlshaber der Sarollah Basis, IRGC Brigadegeneral Javadi, IRGC Brigadegeneral Mohammad Jafari Sahra Rudi, IRGC Brigadegeneral Qassem Soleimani, Befehlshaber der Quds Armee, waren an diesen Morden beteiligt.

Stellvertretender Innenminister unter Ahmadinedschad


Zu Beginn der Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinedschad wurde Zolghadr stellvertretender Innenminister für Sicherheit und Strafverfolgung. Damit wurde er zuständig für die Administration des Nationalen Sicherheitsrats, der die Unterdrückung von Protesten im ganzen Land koordiniert. Diese Position ist auch mit der Aufsicht der Arbeit der Gouverneure, Sicherheitsverantwortlichen und Beamten in der Strafverfolgung sowie der Gouverneure in jeder Provinz verbunden.
Zolghadr wurde mit Sondererlaubnis des Obersten Führers Ali Khamenei ernannt wegen Zolghadrs vorheriger Rolle als stellvertretender Oberbefehlshaber des IRGC. Dieser Übergang von einer Position in die andere demonstrierte, dass der Beauftragte für Sicherheit und Strafverfolgung zu der Zeit als lebenswichtig für das System betrachtet wurde.
Obwohl erwartet wurde, dass Bagher Zolghadr wegen der Unterstützung des IRGC für ihn lange im Innenministerium tätig sein würde, führte Mahmoud Ahmadinedschads persönliche Unzufriedenheit über die Ernennung dazu, dass Zolghadr nach zwei Jahren abgesetzt wurde.

Ein IRGC Befehlshaber in der Justiz

Nachdem er aus dem Innenministerium gefeuert worden war, wurde Zolghadr zum Berater des Justizchefs und dann zum Beauftragten für Strategie und sozialen Schutz sowie für Verbrechensprävention ernannt. Seine Tätigkeit in der Justiz unter der Leitung von Sadegh Larijani zeigte die breite Unterstützung, die er weiterhin vom IRGC und von Khamenei erfuhr.
Im Iran haben Vernehmer aus dem Ministerium für Nachrichtendienste und dem IRGC bekanntermaßen einen großen Einfluss auf die Justiz. Das spiegelt sich wieder in Ernennungen wie die von Zolghadr.

Der neue Sekretär des Schlichtungsrats

Jetzt wurde Zolghadr zum Sekretär des Schlichtungsrats ernannt. Diese Auswahl bedeutet, dass die Strukturen an der Spitze des Systems stärker im IRGC verwurzelt sein werden.
Das iranische Regime ist derzeit bedroht von der Ausbreitung und Wiederkehr von Protesten größeren Ausmaßes. Die Entschlossenheit des Regimes zu einer repressiven Antwort spiegelt sich in verschiedenen der neuesten Ernennungen wieder, darunter die von Ahmad Vahidi zum Innenminister, Mohammad Qalibaf zum Parlamentssprecher, Mohsen Rezaei zum Koordinator der Treffen der Stabschefs und zum Vizepräsident für Wirtschaftsangelegenheiten und eben auch die von Zolghadr zum Sekretär des Schlichtungsrats.
Die neuer Regierung besteht weitgehend aus IRGC Befehlshabern und früherem Militärpersonal und zugleich aus hohen Sicherheitsleuten wie Mohseni Ejei, dem Chef der Justiz, und Ebrahim Raisi als Präsidenten des Regimes.
Wie Frau Maryam Rajavi, die Präsidentin der iranischen Opposition erklärt hat, ist Raisis Kabinett „die Verkörperung von vier Jahrzehnten religiöser und terroristischer Diktatur der Mullahs, deren Mission darin besteht, sich Aufständen entgegen zu stellen, den nationalen Reichtum und die Ressourcen auszuplündern, Terrorismus und Kriegstreiberei zu verstärken und die unpatriotischen Atom- und Raketenprojekte auszudehnen. Aber weder die Bestimmung des Henkers des Massakers von 1988 zum Präsidenten noch die Ansammlung von Mördern und Dieben in seinem Kabinett können das Regime vor seinem unvermeidlichen Sturz bewahren. Das alles wird nur den öffentlichen Zorn intensivieren und zu öffentlichen Aufständen führen“.

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