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Iran: Konferenzen in USA und Europa fordern Strafverfolgung von Raisi während seiner Rede vor den Vereinten Nationen

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Am Dienstag sprach Ebrahim Raisi, der Präsident des iranischen Regimes, bei der jährlichen Vollversammlung der Vereinten Nationen mit einer zuvor aufgezeichneten Rede, in der er über das Atomprogramm sprach und dabei die USA für die Probleme im Iran verantwortlich machte. Er bezeichnete die Wirtschaftssanktionen als eine neue Art der Kriegsführung und beschuldigte das US Finanzministerium, dass es den Import von Medizin zur Bekämpfung des Coronavirus behindere. Er sprach dann über den Rückzug der USA aus Afghanistan und sah ihn als ein Zeichen des Zerfalls und des Scheiterns der USA.
Seine Aussagen wurden alle bereits am Tag der Rede nicht nur von US Vertretern abgelehnt, sondern auch von Exiliranern in aller Welt. Am Abend vor der Rede von Raisi veranstalteten die US – Iranischen Gemeinden eine Konferenz in Washington D.C, in der die Teilnahme des iranischen Präsidenten bei der Vollversammlung verurteilt wurde und auf seine Vergangenheit bei Menschenrechtsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingewiesen wurde. Eine ähnliche Veranstaltung gab es am Dienstag in Stockholm (Schweden), wo die Organisatoren unterstrichen, dass Raisi für seine zentrale Rolle beim Massaker an über 30.000 politischen Gefangenen 1988 zur Rechenschaft gezogen werden muss.
Teherans beharrliche Missachtung des Massakers von 1988 wurde bei vielen Ereignissen in den letzten 33 Jahren bestätigt. Die Ernennung von Raisi zum Präsidenten ist jedoch eines der klarsten Zeichen dafür. In der Zeit vor der „Wahl“ im Juni 2020 wurde Raisi bereits von vielen iranischen Aktivisten als „Henker von 1988“ bezeichnet, was diese Woche auch frühere politische Gefangene bei den Konferenzen bestätigten. Zur Zeit des Massakers war Raisi einer von vier Vertretern, die in Teheran in einem „Todeskomitee“ saßen. Das Komitee verhörte die Gefangenen in den Gefängnissen Evin und Gohardasht und wies danach ihre Hinrichtung an. Ähnliche Prozeduren waren zur gleichen Zeit in den Gefängnissen im ganzen Land zu sehen.
Nasrollah Marandi sprach bei der Konferenz in Stockholm im Namen einer ganzen Delegation von früheren politischen Gefangenen. Er berichtete, wie sie die Hinrichtung von Tausenden ihrer Freude und Kollegen in den beiden Einrichtungen beobachtet hatten und wo Raisi an der Verurteilung beteiligt war. „Viele von uns waren Zeugen, wie viele MEK Mitglieder von Raisi in Hamedan oder Karaj hingerichtet wurden“, ergänzte er und bezog sich dabei auf die Mojahedin-e Khalq oder Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), welche die führende Stimme der Opposition zum theokratischen Stimme ist und die im Fokus des Massakers von 1988 stand.
Bei dem Massaker sollen 30.000 Menschen innerhalb von drei Monaten hingerichtet worden sein, 90 Prozent von ihnen hatten Verbindungen zur MEK. Ebrahim Raisi war besonders an dem Tempo der Hinrichtungen beteiligt und seine Taten in Hamedan und Karaj sowie in Teheran sprechen für sich. Als die systematischen Hinrichtungen im Evin Gefängnis erfolgten, erweiterte Chomeini persönlich die Befugnisse von Raisi als Belohnung für seinen Enthusiasmus, den er bei der Umsetzung seiner Fatwa zeigte, welche die Massenhinrichtung von MEK Mitglieder befohlen hatte. In einem Brief, den der Gründer und erste oberste Führer an Raisi schickte, bat er Raisi „die Schwäche der Justiz“ zu beenden und „Gottes Anweisung“ in mehreren Städten umzusetzen, wo eine hohe Aktivität der MEK vermutet wurde.

Iran: Eine Fatwa, die 30.000 politischen Gefangenen beim Massaker von 1988 das Leben kostete

„Chomeini wollte die MEK schnell ausradieren“, sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, in einer Rede auf der Konferenz in Stockholm. „Er wollte dieses grauenvolle Massaker in totaler Stille verüben. Der Plan für die Ermordungen in Teheran und Duzenden anderen Städten war, dass niemand je davon erfährt.“ Frau Rajavi lobte die Aktivisten der MEK dafür, dass sie weiterhin Beweise über das Massaker sammeln und somit eine internationale Strafverfolgung der führenden Vertreter, zu denen auch Raisi zählt, leichter möglich machen.
Bei der Veranstaltung in Washington sprach auch Mike Pompeo, der in der Trump Administration als Außenminister fungiert hatte.


Pompeo sagte zum Massaker von 1988:“ Ebrahim Raisi ist persönlich für die Massenhinrichtungen von Tausenden iranischen politischen Gefangenen verantwortlich. 5000 Namen wurden veröffentlicht. Diese Gefangenen waren tapfere Männer und Frauen, die in nicht markierten Massengräbern verscharrt wurden. Der Iran wird unter diesem Regime niemals einer Untersuchung dieser Ermordungen zustimmen, denn wir wissen alle die wahre Zahl der Iraner, die ermordet wurde. Es gilt als fast sicher, dass mehr als 5000 Namen zu finden sind.“ Er sagte weiter:“ Sie kennen den Charakter von Ebrahim Raisi. Dieser Charakter ist genau das, was Khamenei als Präsident will. Er ist jemand, der klaglos das tut, was der oberste Führer will. Er ist bereit, das iranische Volk abzuschlachten und brutal zu unterdrücken, wenn er es befiehlt. Dies ist kein Schritt nach vorne. Es ist ein Schritt zurück. Nur diejenigen, die Widerstand im Iran und im Ausland leisten, sind die einzige Hoffnung für den Iran. Daher sind solche Versammlung und ihre Arbeit, die sie hier tun, so wichtig.

70. Außenminister der USA – US Iran Politik, Menschenrechtsverbrecher zur Verantwortung ziehen, 9/20

Pompeo sagte weiter:“ Die Ereignisse von 1979 waren ein Wendepunkt in der Geschichte des Iran und sein Platz in der Geschichte kann ohne sie nicht bewertet werden. Ich denke, sie sind auch dafür verantwortlich, dass der zukünftige Iran nie wieder in eine Diktatur wie beim Schah oder der theokratischen Diktatur zurück kehren wird. Dieser Kampf um die Zukunft des Iran ist ein Kampf, der bereits seit den ersten Tagen nach dieser sogenannten Revolution von 1979 tobt.“
Über den Weg in diese Zukunft sagte Pompeo:“ Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Welt anführen, wir müssen heute damit beginnen, dass wir Raisi für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen. Alle Verhandlungen mit Raisi sind nur Verhandlungen mit einem Massenmörder. Dies ist nicht nur unmoralisch, sondern auch unproduktiv. Allen von uns sollte klar sein, dass unsere Verbündeten in Europa und Asien ihn dafür zur Rechenschaft ziehen müssen, dass er Tausende im Iran 1988 hinrichten ließ.“

Die Rede von Raisi reflektiert die Strategie des Regimes mit einer schnellen Eskalation mit dem Westen, während auf der anderen Seite weiter an der Diplomatie festgehalten wird. Die Konferenzen in Washington und Stockholm warnten die Politiker in Europa und den USA davor, dass eine solche Vorgehensweise nur die Eskalationsbestrebungen der Raisi Administration voran treibt und dass dies Konsequenzen für die internationale Stabilität und das iranische Volk hat.
„Die internationale Gemeinschaft muss eine entschlossene Politik gegen den Iran beginnen. Dies entspricht dem Wunsch des iranischen Volkes und ist wichtig für globalen und regionalen Frieden und Stabilität.“, sagte am Montag Frau Rajavi. Sie sagte weiter, dass die ganzen Teilbereiche der destruktiven Aktivitäten des Regimes als Teil einer Gesamtstrategie verstanden werden müssen.
Frau Rajavi schlug vor, dass der erste Schritt zur Untergrabung dieser aggressiven Strategie von Teheran ist, seine Anführer für Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Sie sagte:“ Wir fordern die USA, die EU und seine Mitgliedsstaaten auf, ein Dossier über Menschenrechtsverletzungen im Iran vor dem UN Sicherheitsrat debattieren zu lassen. Eine solche Maßnahme gibt der UN grünes Licht für eine internationale Strafverfolgung von Khamenei und Raisi sowie anderen Anführern des Regimes für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid.“

 

 

The reference to genocide reflects an assessment offered by multiple legal scholars in prior conferences on the 1988 massacre. They highlighted passages from Khomeini’s fatwa as support for the conclusion that MEK members and other victims were targeted on the basis of their belief in a moderate, apolitical brand of Islam that is inherently at odds with the mullah’s fundamentalism. Of Raisi’s role in implementing that order, Pompeo noted that he “wasn’t an advisor or a foot soldier; he was an executioner.” The former US Secretary of State also stated, therefore: “Raisi should be prosecuted, not tomorrow, not next week, not next year. We should prosecute him now.”
Der Begriff Genozid viel bei den Reden mehrerer Rechtsgelehrter auf den Konferenzen zum Massaker von 1988. Sie betonten, dass Passagen der Fatwa von Chomeini darauf schließen lassen, dass MEK Mitglieder und andere Opfer vor allem deshalb zum Ziel wurden, weil sie an einen moderaten und apolitischen Islam glaubten, der im Gegensatz zum Fundamentalismus der Mullahs stand. In Bezug auf die Rolle von Raisi bei der Umsetzung dieser Anweisung betonte Pompeo:“ Er war kein Berater oder ein Fußsoldat, er war ein Hinrichter.“. Der frühere US Außenminister betonte:“ Raisi sollte angeklagt werden, nicht morgen, nicht nächste Woche und nicht im nächsten Jahr. Er sollte jetzt angeklagt werden.“

Iran: Konferenz von Duzenden Überlebenden und Augenzeugen der Verbrechen von Ebrahim Raisi während des Massakers von 1988

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Die Konferenz in Stockholm (Schweden) wurde von einer großen Zahl von Augenzeugen und Überlebenden besucht

Aufruf zu Anklage und Prozess von Raisi

Maryam Rajavi:
• Call on the international community to recognize the massacre of 1988 as genocide and a crime against humanity, refer this case to the UN Security Council, and hold Khamenei and Raisi and other perpetrators of this massacre accountable.

• Aufruf an die internationale Gemeinschaft zur Anerkennung des Massakers von 1988 als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Debatte vor dem UN Sicherheitsrat und Anklage von Khamenei, Raisi und anderen Verantwortlichen des Massakers
Witnesses and survivors of the 1988 Massacre:
Augenzeugen und Überlebende des Massakers von 1988:
• We witnessed Ebrahim Raisi sending thousands of prisoners to the gallows. We saw trucks carrying the bodies of the victims at night. It is a disgrace to contemporary humanity for Raisi to address the UN General Assembly.
• Wir haben gesehen, wie Raisi Tausende Gefangene an die Galgen schickte. Wir sahen Lastwagen, die in der Nacht beladen mit Leichen das Gelände verließen. Es ist eine Missachtung der Menschlichkeit, wenn Raisi vor der UN Vollversammlung reden darf.
• We witnessed how the men and women of the MEK did not surrender to executioners like Raisi, insisted on their political positions, and proudly welcomed death. We live only in the hope that we will continue their path in support of the Mujahedin-e Khalq and in bringing the perpetrators to justice.
• Wir haben gesehen, wie Männer und Frauen der MEK von Hinrichtern wie Raisi getötet wurden, weil sie bei ihren politischen Ansichten blieben und stolz in den Tod gingen. Wir leben in der Hoffnung, dass wir ihren Weg mit der Unterstützung der Mujahedin-e Khalq fortsetzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen

Am 21. September 2021 fand zeitgleich mit der Rede von Ebrahim Raisi vor der 76. UN Vollversammlung eine Konferenz in Stockholm (Schweden) statt, bei der eine große Anzahl von Augenzeugen und Überlebenden sowie Verwandten der Opfer des Massakers von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen teilnahmen. Sie riefen die internationale Gemeinschaft auf, die Verantwortlichen für diesen Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen.
Die schwedischen Abgeordneten Ingmar Kihlström, Magnus Oscarsson und Kjell Arne Ottosson nahmen ebenfalls an der Konferenz teil. Sie betonten die Notwendigkeit der Anklage der Verantwortlichen des Massakers von 1988, allen voran Ebrahim Raisi.
In einer Videobotschaft zur Konferenz sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI): Raisi muss angeklagt und für seine Hinrichtungen und Folterungen von Gefangenen verurteilt werden. Doch stattdessen steht er auf dem Podium und spricht bei der UN Vollversammlung. Wie kann die internationale Gemeinschaft eine solche Missachtung tolerieren und nicht protestieren?
Sie erinnerte an die Anstrengungen des Regimes, dieses gewaltige Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid im Sommer 1988 zu vertuschen. Sie sagte: Chomeini hat sich bei der großartigen Arbeit der MEK und des iranischen Widerstandes vertan. In den ersten Wochen des Massakers schickte Massoud Rajavi, der Anführer des iranischen Widerstandes, mehrere Communiqués, Interviews und Telegramme an den UN Generalsekretär und erklärte:“ Chomeini hat eine Fatwa in eigener Handschrift verfasst, welche die Hinrichtung aller politischen Gefangenen der MEK anweist.“
Am 23. September 1988 schickte er eine Liste mit 1000 Opfern des Massakers an die relevanten UN Gremien. Seit die PMOI und der iranische Widerstand eine große globale Kampagne gestartet haben, haben sie die internationale Gemeinschaft aufgefordert, das Massaker zu verurteilen. Die Call-for-Justice (Aufruf zur Gerechtigkeit) Bewegung wird von 1000 früheren politischen Gefangenen der PMOI in Ashraf-3 und Tausenden früheren politischen Gefangenen, welche die MEK im Iran und in aller Welt unterstützt haben, mitgetragen. Diese einzigartige Versammlung von noblen Menschen, die nicht aufgegeben haben und standhaft blieben, zeigt das ruhelose Gewissen der iranischen Gesellschaft. Sie werden so lange weiter machen, bis Gerechtigkeit erfolgt und das Regime gestürzt wurde.
Message to the meeting of witnesses of Raisi’s crimes in the 1988 massacre, UN urged to investigate
Nachricht zum Treffen von Augenzeugen über die Verbrechen von Raisi beim Massaker von 1988, Aufforderung an die UN zur Untersuchung

Frau Rajavi betonte: Weder eine Truppe von Kannibalen noch die Eskalation der Unterdrückung und der Kriegszustand und auch nicht die Entwicklung von Kernwaffen werden das Regime vor seinem Sturz retten. Sie ergänzte: Wir rufen die Welt auf, die brutale und systematische Verletzung der Menschenrechte im Iran zu verurteilen. Die Fortsetzung politischer und wirtschaftlicher Verbindungen mit diesem Regime muss an eine Verbesserung der Menschenrechte und dem Ende von Folter und Hinrichtungen im Iran gekoppelt sein. Wir fordern die internationale Gemeinschaft, Schweden und die EU auf, das Massaker an politischen Gefangenen als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen. Wir rufen zu notwendigen Schritten wie einer Debatte vor dem UN Sicherheitsrat und einem Ende der Straffreiheit auf. Diejenigen, die dieses Verbrechen begangen haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden, allen voran Ebrahim Raisi.
19 Gefangene, die das Massaker von 1988 überlebt haben, sowie Duzende Angehörige der Opfer nahmen an der Konferenz teil. Mehrere Augenzeugen teilten ihre Erinnerungen an das Massaker und deckten dabei verschiedene Aspekte ab. Sie alle betonten: Das Massaker von 1988 ist ein klares Beispiel eines Genozids und eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, die auf der Fatwa von Chomeini basierte. 30.000 politische Gefangene starben, 90% von ihnen waren Mitglieder und Unterstützer der Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI). Wir haben Hinrichtungen von Tausenden Freunden und Kameraden in Evin, Gohardasht und anderen Gefängnissen erlebt. Die meisten von uns haben Raisi als Mitglied eines „Todeskomitees“ in Evin und Gohardasht erkannt. Viele unserer Freunde musste die Hinrichtungen von vielen MEK Unterstützern und Mitgliedern durch Raisi in Karaj und Hamedan erleben. Dass heute dieser Kriminelle vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen reden kann, ist eine Missachtung der Menschlichkeit.
Sie betonten ebenfalls: Wir haben erlebt, wie die Revolutionsgarden Schubkarren voll mit Seilen in ein Lagerhaus brachten, um es in ein Schlachthaus zu verwandeln und wie sie später in den Schubkarren die Sandalen unserer hingerichteten Freunde wieder heraus fuhren. Wir haben beobachtet, wie in der Nacht ihre Leichen in nicht markierten Massengräbern verscharrt wurden. Wir sahen, wie Raisi und seine Komplizen keine Gnade zeigten und selbst Behinderte, Menschen mit Epilepsie und Gelähmte an die Galgen schickten. Wir haben einen Teil dieser Verbrechen im Gohardasht Gefängnis auch in dem Prozess in Stockholm dokumentiert. Dennoch sind viele Dinge, die in diesem Gefängnis geschehen sind sowie die Namen vieler Opfer nicht bekannt. Ein paar Kilometer entfernt, im Evin Gefängnis, war die Zahl der Opfer des Massakers von 1988 mehrfach höher. Evin war nach dem 20. Juni 1981 mit 10.000 – 15.000 Gefangenen belegt. In anderen Provinzen hatte die Katastrophe noch größere Ausmaße. In manchen Städten überlebte nicht eine Person, ergänzten die Augenzeugen.
Die Augenzeugen betonten weiterhin: Wir haben gesehen, wie Männer und Frauen der MEK sich nicht solchen Hinrichtern wie Raisi ergeben haben und standhaft bei ihren politischen Ansichten blieben und stolz in den Tod gingen. Es war ein Test für die Generation der Mujahedin-e Khalq, welche die Lektion der Wahrheit und des Opfers von Massoud Rajavi (Anführer des Widerstandes) gelernt haben. Sie haben stolz diesen Test überstanden. 33 Jahre nach diesem epischen Akt des Widerstandes sind wir noch entschlossener, den Weg der Unterstützung der MEK fortzusetzen. Wir sind gekommen, um der internationalen Gemeinschaft zu sagen, dass genug Stille und Inaktivität geherrscht hat und dass nun die Zeit gekommen ist, die Straffreiheit dieser Kriminellen zu beenden. Inaktivität ermutigt dieses Regimes nur, seine Verbrechen fortzusetzen. Wir rufen zu einer unabhängigen UN Untersuchung, Anklage und Prozess gegen die Verantwortlichen dieses Massakers auf. Ebrahim Raisi und Ali Khamenei sind hier an erster Stelle zu nennen. Wir werden diese Kampagne so lange fortsetzen, bis die Gerechtigkeit siegt.
Zur gleichen Zeit der Konferenz in Schweden protestierten Iraner in New York, Paris, London, Berlin, Rom, Vancouver, Den Haag, Brüssel, Köln, Genf, Bukarest und Göteborg gegen die Rede von Raisi vor der UN Vollversammlung.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
21. September 2021

Wer ist Esmail Khatib, Irans Minister für Nachrichtendienste (MOIS)?

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Es zweifelt fast niemand daran, dass Ebrahim Raisis Ernennungen für sein Kabinett nichts mit Talent oder Expertise zu tun haben und dass die Mannschaft nur für einen Zweck zusammengestellt wurde: sich vor den derzeitigen Krisen zu drücken und den Fall des Regimes zu durchkreuzen. Es gibt unter den Ministerien und ihren unterqualifizierten Chefs eine Ausnahme: das Ministerium für Nachrichtendienste (MOIS) wird jetzt geführt von einer Person, die perfekt das ganze Establishment des Terrors und der Unterdrückung wiederspiegelt.
Wie viele Mitglieder von Ebrahim Raisis Kabinett kommt Esmail Khatib aus dem Schatten. Dem Westen nahezu unbekannt, erzeugt sein Name ein Frösteln in der herrschenden Klasse. Khatibs Register in den letzten 43 Jahren ist verbunden mit der Säuberung und Vernichtung unter Klerikern, Geheimdienstagenten und Wächtern, die es gewagt haben, Ali Khameneis Herrschaft und Erbe irgendwie zu bedrohen. Viele Jahre lang hat Khatib zusammengearbeitet mit Hossein Taeb, dem Chef der Geheimdiensteinheit des IRGC, und seinem Bruder Mehdi Taeb, dem Chef des Ammar Hauptquartiers, der direkt an Mojtaba Khamenei berichtet.


Während eines Treffens zwischen Esmail Khatib und dem Chef der Geheimdiensteinheit des IRGC Hossein Taeb am 6. Sep. 2021 haben beide ihre Zusammenarbeit und die Konsolidierung der nachrichtendienstlichen Bemühungen betont

Geboren 1961 in Qaen in der Provinz Südkhorasan, war Khatib 19 Jahre alt, als der Klerus die Macht ergriff nach der Revolution, die die Pahlevi Dynastie stürzte. Es wurde gesagt, dass Khatib islamische Jurisprudenz unter Ali Khamenei studiert hat, dem derzeitigen Obersten Führer.
Das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) wurde 1980 gegründet mit dem Ziel, die Herrschaft des Obersten Führers zu sichern. Obwohl Ruhollah Khomeini, damals Oberster Führer, die höchsten Leute in den Reihen der klassischen Armee des Iran (genannt Artesh) handverlesen hatte, traute er der Organisation doch nicht zu, mit der Hauptbedrohung für sein Regime fertig zu werden: der inländischen Opposition.
Mohsen Rezaei, der erste Oberkommandierende des IRGC, rekrutierte Esmail Khatib und setzte ihn in der Geheimdiensteinheit des IRGC ein, wo er von 1985 bis 1991 tätig war. Mehrere Berichte zeigen, dass Khatib eine entscheidende Rolle bei der Tötung und Unterdrückung von kurdischen Dissidenten Anfang der 80er Jahre spielte. Über sein Verhalten in diesen Jahren ist wenig bekannt, aber seine Ernennung im Jahr 1991 für die Führung der „Spezialabteilung für Bewegungen“ im Büro des MOIS in Ghom ist sehr vielsagend. Sein Auftrag: das Ausspionieren und die Beseitigung von Klerikern und jedem sonst, der sich der herrschenden Elite widersetzte.
Report: Es gibt 30 000 iranische Beschäftigte in den Nachrichtendiensten

Einer der hervorstechendsten Fälle auf Khatibs Schreibtisch war das Komplott zur Verhaftung und Hinrichtung von Mehdi Hashemi, dem Bruder von Hadi Hashemi, Schwiegersohn von Ajatollah Montazeri. Verantwortlich für die Einheit für Befreiungsbewegungen im IRGC – einem Äquivalent der derzeitigen Qods Armee im IRGC – stand Mehdi Hashemi Ajatollah Montazeri nahe, der offiziell der Oberste Führer in Wartestellung war. Beide lebten in Ghom unter der „Rechtsprechung“ von Khatib.
Als die Reagan Administration 1986 versuchte, amerikanische Geiseln aus den Fängen von Handlangergruppen des Regimes im Libanon zu befreien, schickte die Regierung der Vereinigten Staaten einen Sondergesandten in den Iran, der sich heimlich mit Khomeini und seinem engsten inneren Kreis treffen sollte. Das Treffen, das zu einem Vertrag über Waffenverkäufe zwischen Teheran und dem ‚großen Satan’ führte, sickerte zu Ajatollah Montazeris Büro durch über Leute, die ihm nahestanden – angeblich Leute wie Mehdi Hashemi. Dieses Durchsickern verursachte einen großen Skandal in Teheran und genauso im Westen, allgemein bekannt als ‚Iran Gate‘ oder ‚Iran Contra Affäre’.
Es spielte keine Rolle ob Mehdi Hashemi tatsächlich der Whistleblower war oder nicht – das Regime entschied, ihn um jeden Preis zu beseitigen, und er wurde beseitigt. Trotz seiner langen Geschichte der Arbeit für das IRGC und den Klerus wurde er inhaftiert und als Verräter hingerichtet.

Das Mitglied der Revolutionsgarden Mehdi Hashemi

Großajatollah Hussein-Ali Montazeri

In den 1980er Jahren hatte Ajatollah Montazeri gelegentlich in Justizaffären eingegriffen und seine Leute hatten Dutzende von politischen Gefangenen durch die „Amnestie Delegation” freigelassen. Deshalb geriet Montazeri mehr und mehr mit Assadollah Lajevardi aneinander, dem berüchtigten Generalstaatsanwalt, der in den frühen 80er Jahren Tausende von politischen Gefangenen hinrichten und foltern ließ. Das alles entging nicht der Aufmerksamkeit Esmail Khatibs und es wurde an die höchste Ebene in Teheran gemeldet. Als schließlich Ajatollah Montazeri 1988 Einwände gegen die Massenhinrichtungen erhob, hatte der Oberste Führer Khomeini genug, entzog ihm die Nachfolge und ließ ihn unter Hausarrest setzen.
In den folgenden Jahren wurde unter Esmail Khatibs Oberaufsicht Montazeris Haus, sein Büro, seine Moschee und seine Bibliothek mehrmals mit Razzien überzogen. Alles wurde zerstört, sein Eigentum geplündert und seine Leute geschlagen und hinter Gitter gebracht.
1999 wurde Esmail Khatib zum Chef des MOIS in der Stadt Ghom befördert. Es wird gesagt, dass im März 1995 Said Emami, der frühere stellvertretende Chef des MOIS, damit beauftragt wurde, Ahmad Khomeini, den Sohn des verstorbenen Ruhollah Khomeini, zu ermorden. Ahmad Khomeini war mehr und mehr in Konflikt geraten mit dem herrschenden Duo Hashemi Rafsanjani und Ali Khamenei, dem zweiten Obersten Führer. Zu den an der Entscheidung Beteiligten gehörten MOIS Chef Ali Fallahian und der derzeitige Justizchef

Ali Fallahian, früherer MOIS Chef
Gholamhossein Mohseni Ejei.
Gholamhossein Mohseni Ejei, derzeitiger Justizchef

Mostafa Pourmohammadi, früherer Justizminister und früherer Vizechef des MOIS
Staatliche Medien behaupteten, dass Ahmad Khomeini einen Herzstillstand erlitt, aber seine Frau Fatemeh Tabatabai sagte einer anderen Frau, dass Khomeinis Sohn von iranischen Geheimdienstagenten vergiftet worden sei. Die andere Frau war Fakhr ul-Sadat Burgai, die Frau von Hossein Pourmohammadi.
Zuletzt kam das Hosseins Bruder Mostafa Pourmohammadi zu Ohren, einem der altgedientesten Mitglieder der MOIS. Die Folge war, dass man entschied, dass die Frau zu viel wisse und dass man sich um sie kümmern müsse. Ein Jahr nach dem mysteriösen Tod von Ahmad Khomeini wurde am 7. März 1996 Fakhr ul-Sadat Burqai brutal ermordet. Die einstige Lehrerin wurde zuhause tot aufgefunden, mit einem Elektrokabel erwürgt, ihr Leib war von Säure verätzt. Die Familie des Opfers, die dem Regime nahestand, drängte zunächst auf eine Autopsie, aber jeder, der in den Fall involviert war, wurde entweder entlassen, ging in den Ruhestand oder wurde einfach von dem Fall abgezogen. Ihre Familie wurde zuletzt zum Schweigen verdonnert.
2010 wurde Esmail Khatib Chef der Sicherheit für Ali Khameneis Beyt (arabisch für Haus). Es gibt nahezu keine überprüfbaren Informationen für seine Aktionen im inneren Kreis des Obersten Führers, aber er blieb auf diesem Posten bis 2012. Als Sadegh Amoli Larijani Chef der Justiz wurde, forderte er Esmail Khatib für die Leitung der Geheimdienstabteilung der Justiz an. Auf diesem Posten hatte Khatib die Aufsicht über jeden einzelnen Fall von Korruption inner- und außerhalb der Justiz.
Nach Ebrahim Raisis gescheiterter Bewerbung für die Präsidentschaft startete der Oberste Führer einen neuen Plan, um seinen Mann um jeden Preis zum Chef der Exekutive zu machen. Dabei wurde Sadegh Amoli Larijani aufgefordert, als Chef der Justiz abzutreten, obwohl seine zweite fünfjährige Amtsperiode noch nicht zu Ende war. Entsprechend wurde Ebrahim Raisi am 7. März 2019 zum Chef der Justiz ernannt. Sein Stellvertreter wurde Gholam-Hossein Mohseni-Ejei und er gelobte, ‚die Korruption in der Justiz mit der Wurzel auszuziehen‘. Bevor sein neuer Wahlkampf begann, versetzte das Establishment Esmail Khatib zu Astan Quds Razavi, um seine Verbindungen zu all dem abzuschneiden, was als nächstes passieren sollte.
Am 14. Juli 2019 wurde Akbar Tabari, Handlungsbevollmächtigter in der Justiz, in Sadegh Amoli Larijanis Haus verhaftet. Das Regime machte Akbar Tabari den Prozess und nach der Entlassung von 200 korrupten Richtern begann Raisi damit, sich unter Benutzung der staatlichen Medien als Meister im Kampf gegen Korruption zu profilieren. Esmail Khatibs Name verschwand aus allen Fallakten und, als Ebrahim Raisi die Zusammensetzung seines Kabinetts bekannt gab, wurde Khatib Kandidat für den Chefposten des MOIS, einem der lebenswichtigsten Posten in der nationalen Sicherheit in der Administration mit direktem Bericht an Khamenei.


Sadegh Amoli Larijani, früherer Justizchef, und sein Stellvertreter Akbar Tabari

Während der Anhörung zur Bestätigung von Ebrahim Raisis Kabinett, intervenierte, als einige Parlamentsmitglieder Fragen über Khatibs Vergangenheit stellen wollten, mit Nachdruck der Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf und erinnerte jedermann daran, dass Leute wie Khatib die definitive Billigung des Obersten Führers habe.
In den letzten vier Jahrzehnten war Esmail Khatib Khameneis Mann, um Opposition zu suchen, zu identifizieren und zu entfernen. Er hat seine Loyalität bewiesen gleichgültig welchen Titel er hatte oder welchen Hut er aufhatte. In einem Regime, wo sogar die höchsten Amtsträger unter Überwachung stehen und wo ihre Loyalität immer wieder getestet wird, war Khatib derjenige, der die wichtigsten Unruheherde kontrollierte. Mit einer Reihe von offenkundigen Sicherheitsausfällen in der Vergangenheit und in Vorbereitung auf Regentage in der Zukunft ist es sicher, dass Esmail Khatib, gerüstet mit dem barbarischsten und brutalsten Tötungsapparat, willens ist, alles und jeden aus dem Weg zu räumen, um Khameneis Herrschaft zu bewahren.

 

Iraner in aller Welt protestieren gegen Rede von Raisi bei der UN und fordern Aufarbeitung des Massakers von 1988

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Am Dienstag trafen sich Iraner und Unterstützer der Mujahedin-e Khalq (MEK) in Duzenden Städten auf beiden Seiten des Atlantik, um die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Regimes zu verurteilen. Die Demonstrationen fanden zeitgleich mit einer Rede des neuen Präsidenten des Regimes, Ebrahim Raisi, vor der UN Vollversammlung statt. Protestaktionen gab es in New York, Paris, London, Berlin, Rom, Vancouver, Den Haag, Brüssel, Köln, Bukarest und Göteborg. Die Unterstützer der MEK und Exiliraner verurteilten gemeinsam die Rede von Raisi vor der UN Vollversammlung. Sie betonten, dass die Inaktivität der Weltgemeinschaft und die Erlaubnis der Rede eines Massenmörders wie Raisi nur neuer Treibstoff für die systematische Straffreiheit im Iran ist. Raisi spielte eine zentrale Rolle beim Massaker von 1988 an über 30.000 politischen Gefangenen. Viele der Opfer waren Mitglieder und Unterstützer der MEK.

Weltweite Demonstrationen von Iranern und Unterstützern der MEK – 21. September 2021

Auch in New York hielten Iraner zeitgleich mit der Rede von Raisi eine Demonstration am Dag Hammarskjöld Platz ab, der sich nahe des Eingangs der Zentrale der Vereinten Nationen befindet. Die Demonstranten forderten die internationale Gemeinschaft auf, ein Dossier über die Menschenrechtsverletzungen des Regimes vor dem UN Sicherheitsrat zu debattieren und Raisi für seine Rolle beim Massaker von 1988 anzuklagen. Sie forderten die westlichen Regierungen auf, wirkungsvolle Sanktionen gegen das Regime wegen seiner systematischen Menschenrechtsverletzungen, seinem Export von Terrorismus, des unpatriotischen Atomprogramms und den Bau von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen zu verhängen.
Ende Augst 2021 hatten renommierte Anwälte und Rechtsexperten betont, dass das Massaker von 1988 auf einer Fatwa von Chomeini beruhte und dass in dieser Fatwa politische Gefangene für ihre religiösen Überzeugungen zum Tode verurteilt werden sollten, womit das Massaker von 1988 ein Genozid ist. Die westlichen Regierungen sind gegenüber der Genozid Konvention verpflichtet, Massenmörder und Verantwortliche eines Genozids zur Rechenschaft zu ziehen. Die Demonstranten in New York wiederholten diese Forderung und riefen die Weltgemeinschaft erneut auf, sich ihrer humanitären Verantwortung zu stellen.
Bei den Protestveranstaltungen in den USA, Kanada und Europa waren auch Ausstellungen zum Gedenken an die Opfer des Massakers von 1988 zu sehen. Bei den Demonstrationen wurden große Banner mit der Unterstützung der Gerechtigkeitsbewegung der Opfer des Massakers von 1988 gezeigt, welche die Präsidentin der iranischen Opposition, Maryam Rajavi, 2016 ins Leben gerufen hatte.

21. September 2021, New York, USA: Demonstration von MEK Unterstützern gegen Massenmörder Ebrahim Raisi

Am Dienstag fand auch eine große Demonstration von Iranern in Stockholm sowie eine internationale Konferenz statt. In Stockholm wird derzeit Hamid Nouri, der am Massaker von 1988 teilnahm, der Prozess gemacht. Bei der Konferenz in Schweden nahmen mehrere prominente Politiker aus Europa und Duzende frühere iranische politische Gefangene teil, meist Überlebende des Massakers von 1988.
In einer Videobotschaft zu der Veranstaltung sagte Frau Rajavi:“ 33 Jahre ist es her, dass nach dem grauenvollen Dekret von Ruhollah Chomeini (damaliger oberster Führer des Regimes) 30.000 politischen Gefangenen gehängt wurden. 90 Prozent von ihnen waren Mitglieder und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK). Chomeini machte in dem Dekret deutlich, dass er die PMOI schnell ausrotten lassen will. Er wollte dieses grauenvolle Massaker in totaler Stille verüben lassen. Der Plan für die Ermordungen in Teheran und Duzenden anderen Städten war, dass niemand danach mehr etwas davon wusste.“
„Die Erfahrungen der letzten 33 Jahre sind ein Testament. Die zukünftige Geschichte wird Zeuge davon sein, dass die Gerechtigkeitsbewegung für die Opfer des Massakers von 1988 dafür gesorgt hat, dass diese Stille und Selbstzufriedenheit der Komplizen des Regimes beendet wird.“, ergänzte Frau Rajavi.


„Wir fordern die internationale Gemeinschaft, vor allem Schweden und die Europäische Union, auf, das Massaker an politischen Gefangenen als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen. Wir rufen sie auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit dies ein Fall des UN Sicherheitsrates wird und damit die Straffreiheit beendet und die Verantwortlichen dieses Verbrechens zur Verantwortung gezogen werden, vor allem Ali Khamenei und Ebrahim Raisi.“, sagte Frau Rajavi.
Am Montag veranstalteten auch die US – Iranischen Gemeinden in Washington D.C. eine wichtige Veranstaltung zum Anlass der Rede von Raisi vor den Vereinten Nationen. Sie forderten die US Regierung auf, sich ihrem Aufruf der Strafverfolgung anzuschließen. Weiterhin forderten sie eine entschlossene Politik gegen das Mullahregime. Mehrere bekannte US Politiker aus beiden Parteien nahmen an der Veranstaltung teil. Mike Pompeo, der frühere US Außenminister, gehörte zu den Rednern der Veranstaltung.

Unterstützer der MEK demonstrieren und fordern Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 – Stockholm

Die zentrale Nachricht all dieser Veranstaltungen und Proteste am Montag und Dienstag war, dass die Weltgemeinschaft handeln und das Regime für Jahrzehnte der Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen muss. Iraner und bekannte Politiker im Westen forderten die Weltgemeinschaft auf, Vertreter des Regimes wie Raisi als Menschenrechtsverbrecher und Vertreter eines terroristischen Regimes anzusehen. Sie riefen die internationale Gemeinschaft auf, die jahrzehntelange Straffreiheit im Iran zu beenden. Sie betonten, dass die Inaktivität der Anführer im Westen verheerende Effekte auf die Menschenrechtslage im Iran hatte. Sie forderten, das Massaker von 1988 zu untersuchen, die Verantwortlichen anzuklagen und die Vertreter des Regimes zu verurteilen, allen voran Raisi und den obersten Führer Ali Khamenei.

Die Menschenrechtsverbrechen von Ebrahim Raisi: Augenzeuge Majed Karim

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Menschenrechtsbilanz von Ebrahim Raisi: Augenzeugenberichte, Majed Karim
Ich bin Majed Karim. Als Student lebte ich in der wundervollen Stadt Karaj. Nach der Revolution von 1979 und dem Sturz des Schahs konnte man überall in der Stadt den Namen von Massoud Rajavi und Mohammad Hanifnejad an den Wänden sehen. Überall fand man Sympathisanten der Mojahedin (MEK) und freiheitsliebende Menschen. Dann wurde Raisi von Chomeini nach Karaj entsendet und seitdem wurden die Sympathisanten der MEK verfolgt und hingerichtet. Ich muss sagen, dass mehr als 90 Prozent der Menschen, die ich einst kannte und die für die MEK waren und für Freiheit im Iran einstanden, zwischen 1981 und 1988 hingerichtet wurden. Es ist fast niemand mehr aus dieser Zeit übrig geblieben.
1980, als ich das erste Mal von Ebrahim Raisi hörte, hatte er schon den Spitznamen „der Hinrichter“. Damals war ich noch in der Schule. Als einer unserer Lehrer beschuldigt wurde, ein Unterstützer der MEK zu sein, hörte ich oft den Namen Raisi, weil er mehrere Lehrer wie Maryam Taghavi, Mina Tool Rousta und Vahid Rostampour hinrichten ließ. Auch unser Mathematiklehrer, Abdolnasser Amjady, wurde 1988 hingerichtet.
Meine eigenen Erfahrungen mit dem Hinrichter Raisi waren im Mai 1981. Meine Schwester Matin Karim wurde verhaftet. Ich ging zum Büro des Staatsanwaltes von Karaj, zusammen mit anderen Familienmitgliedern. Dort sagten sie, dass jemand mit dem Namen Raisi die Verhaftungen angewiesen hat und ich sollte gehen und nach meinen Verwandten und Familienmitgliedern schauen. Als ich zum Büro des Staatsanwalts ging, kam mir ein junger Schurke entgegen, der 18 oder 19 Jahre alt war. Er befragte uns in einem aggressiven Stil und beleidigte uns mehrfach. Er benutzte dabei Worte, die ich nie zuvor gehört hatte. Ich habe nicht verstanden, was sie bedeuteten, aber die meisten waren schlecht und falsch.
Zu unserer Familie sagte er böse Dinge. Er sagte:“ Wir haben eure Tochter verhaftet und wir werden alle jungen Mädchen verhaften. Sie alle verdienen den Tod, weil sie die MEK unterstützen.“ Unsere Familie und auch ich selbst glaubten, dass er ein Revolutionsgardist war. Wir sagten daraufhin, dass wir gekommen sind, um mit dem Staatsanwalt Raisi zu sprechen. Er beleidigte uns wieder mit seiner dreckigen Sprache und drohte auch mir, dass ich hingerichtet würde. Er sagte:“ Alle deine Familienmitglieder werden zum Tode verurteilt werden und die Töchter und Schwestern werden zu den alten Ställen des Schahs gebracht“. Dann knallte er die Tür zu und ging.
Sie nahmen alle Namen derjenigen auf, die zum Büro gegangen waren. Es waren Verwandte von Gefangenen, einige Jugendliche und ich. Ich realisierte später, dass all diese Menschen nun in den kommenden Jahren verfolgt und verhaftet und die meisten von ihnen hingerichtet werden. Eine große Anzahl meiner Freude wie Abdolhamid Jahangiri und Dr. Safar Baba Moradi, der Onkel von Abdolhamid, wurden in den 80er Jahren hingerichtet. Abdolreza Rostami wurde 1982 hingerichtet. Viele Klassenkameraden und weitere Freunde wurden beim Massaker von 1988 hingerichtet. Darunter waren Hassan Ghahremani, Ali Osat Osati, Amir Mehran Bigham, Mohsen Abdolhosseini Roozbahani und viele andere, an dessen Namen ich mich heute nicht mehr erinnere. Einer meiner besten Freunde, der aus einer sehr armen Familie kam, war Reza Mangoli. Er wurde 1981 auf Anweisung von Raisi verhaftet und 40 Tage lang gefoltert. Die Bürger in unserer Stadt sagten, dass Raisi bei den Folterungen dabei war und dass Reza Mangoli nach 40 Tagen unter der Folter starb.
1981 kam ein Revolutionsgardist in der Nacht zu uns und als meine Mutter die Tür öffnete, zeigten sie einen Haftbefehl vor, der von Ebrahim Raisi unterschrieben war. Sie wollten meine Schwester Matin Karim verhaften, die ein Mitglied der MEK war, doch sie fanden sie nicht. Daraufhin drohten sie, dass sie stattdessen meinen Vater Iraj Karim mitnehmen, um ihm Fragen zu stellen. Mein Vater wurde danach mehr als drei Jahre inhaftiert und erlitt dort eine Menge Druck. Obwohl er nicht mehr hier ist, um seine eigenen Aussagen zu machen, weiß ich, was er uns über diese Zeit erzählt hat. Ihm wurde immer wieder vorgeworfen, dass auch er ein Mitglied der MEK ist, weil es seine Tochter auch ist und dass er dafür sorgen soll, dass sie sich stellt.


Zu dieser Zeit ging meine Mutter in das Büro des Staatsanwaltes, sie wurde vorgeladen, um einige Fragen zu beantworten. Als sie dort wieder darum bat, mit Raisi sprechen zu können, bedrohte sie der gleiche Schurke vom letzten Mal und sagte: „Sowohl deine Tochter als auch deine Familie sollte hingerichtet werden“ und „Ihr solltet in Stücke gerissen werden, ihr seid MEK.“ Er sagte ihr, dass sie das Gleiche mit ihrem Ehemann machen. „Du weißt nicht, wo er ist“, sagte er. „Du hast zwei Tage, deine Tochter hierher zu bringen, damit sie hingerichtet werden kann. Dann ist alles gut. Wenn nicht, dann werden wir dich verhaften und hinrichten.“ Natürlich wurde meine Mutter später verhaftet und im Gefängnis gefoltert. Als sie frei kam, starb sie einige Jahre später an den Folgen der Folterungen.
Meine Schwester Matin Karim wurde in Teheran verhaftet. Doch Raisi sorgte dafür, dass sie in das Gefängnis von Karaj verlegt wird, damit er sie persönlich foltern und belästigen konnte.
Die meisten Menschen, die ich kannte, waren Sympathisanten der MEK. Keiner von ihnen hat überlebt. Sie wurden alle auf Anweisung von Raisi von 1981 bis 1988 hingerichtet.
Ich rufe alle Menschen in der Welt, die Freiheit lieben, auf, dass sie meine Stimme hören. Ebrahim Raisi ist kein Vertreter unseres Volkes. Er ist ein Hinrichter und Mörder des Volkes. Er begann damit vor 40 Jahren und will dies auch in Zukunft im Iran fortsetzen. Mit all dem, was ich über ihn weiß, ist eindeutig, dass er nur schöne Worte sagt und täuscht, doch sein wahres Ziel ist es, jede Stimme der Freiheit und Gerechtigkeit durch Unterdrückung der Menschen zum Schweigen zu bringen. Ich bin sicher, dass Raisi mit ihrer Unterstützung gestürzt werden kann. Wir werden uns den Iran zurück holen und ihn in das schönste Land der Welt verwandeln.

 

Iran: COVID-19 verheerende multidimensionale Auswirkungen. Vermeidbar?

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Die Rate der Todesfälle durch Covid-19 im Iran steigt rasch. Das Land wird vom Tod heimgesucht. Diese Tragödie war vorauszusehen. Abgesehen von der hohen Mortalität hat der Covid-19 Ausbruch verheerende psychologische und wirtschaftliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen.
„Seit dem Beginn der Ausbreitung des Coronavirus im Iran sind zwanzig Monate vergangen und nach der offiziellen Statistik der Wohlfahrtsorganisation hat das Coronavirus 51 000 Kinder zu Waisen gemacht, die Zahl der Haushalte mit weiblichem Oberhaupt um 30 000 erhöht und 612 000 Familien unter die Armutslinie fallen lassen, was zu einem Anwachsen häuslicher Gewalt um 25 Prozent geführt hat“, schreibt die staatliche Tageszeitung Jahan-e Sanat („Welt der Industrie“) vom 20. September.
Ein Bericht, der vor kurzem vom Ministerium für Genossenschaften, Arbeit und soziale Wohlfahrt veröffentlicht wurde, zeigt auf, dass die Ausgaben für den Lebensunterhalt und die Gesundheit in den Familien im August wiederum gestiegen sind bei steigender Inflationsrate.
„Dies ist das erste Mal, dass die Kosten für eine Behandlung so stark angewachsen sind zugleich mit den Kosten für Miete und Transport. Weil seit dem letzten Jahr die Versicherungsunternehmen einen geringeren Teil der Behandlungskosten übernehmen, müssen die Menschen 40 % dieser Behandlungskosten aus der eigenen Tasche bezahlen. Laut Iraj Harichi haben sich diese statistischen Zahlen in diesem Jahr noch verschlimmert und das hat wiederum die Armut vergrößert“, schreibt Jahan-e Sanat dazu.
Ferner haben viele Familien, die unter die Armutslinie gestoßen wurden, ihre Brotverdiener verloren. „Laut dem stellvertretenden Minister für soziale Wohlfahrt: Alle zwölf Sekunden wird ein Kind durch das Coronavirus zum Waisen. Es wird geschätzt, dass im Iran 51 000 Kinder durch das Coronavirus ihre Eltern verloren haben“, schrieb Jahan-e Sanat dazu.
Demgegenüber gab Mostafa Eghlima, ein Sozialexperte, gegenüber Jahan-e Sanat an: „Die statistischen Zahlen, die vor kurzem von der Wohlfahrtsorganisation über die Kinder bekannt gegeben wurden, die wegen des Covid-19 Ausbruchs zu Waisen wurden, sind inkorrekt, weil die [offizielle] Zahl der Todesfälle durch Covid-19 nicht genau ist“.
„Deshalb ist die exakte Zahl der Kinder, die durch Covid-19 verwaist wurden, viel höher, als dort behauptet wurde. Wahrscheinlich sind 30 000 Frauen als Oberhäupter des Haushalts zur Wohlfahrt gegangen und die gleichen 30 000 Frauen haben mindestens ein oder zwei Kinder. Jedoch gibt die Wohlfahrtsorganisation nur die statistischen Zahlen bekannt und kümmert sich nicht um diese Menschen“, fügt Eghlima laut Jahan-e Sanat hinzu.
Mehr als 400 000 Coronavirus Tote im Iran

Covid-19 und die Selbstmordrate

Unter dem Mullah Regime ist die Selbstmordrate im Iran von Jahr zu Jahr gestiegen. Laut einem Mitglied des Vorstandes der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Selbstmord Prävention im Iran: „Die durchschnittliche Selbstmordrate beträgt etwa 7,02 Prozent je 100 000 Menschen, aber in einigen Provinzen haben wir etwa 10, 15 oder sogar 20 Prozent je 100 000 Menschen, was eine besorgniserregende Zunahme zeigt“.
Berichte aus dem Iran deuten darauf hin, dass die Selbstmordrate wegen des Covid-19 Ausbruchs und der sich daraus ergebenden Armut gestiegen ist.
Die Selbstmordrate unter iranischen Krankenschwestern und Leute mit medizinischen Berufen nimmt rasch zu und immer mehr frustrierte Gesundheitsexperten bringen ihren Wunsch, Selbstmord zu begehen, zum Ausdruck.
Das Regime weigert sich, die Gehälter für das medizinische Fachpersonal und die Krankenschwestern zu erhöhen und die Auszahlung ihrer Bezüge verzögert sich monatelang. Wegen der inhumanen Covid-19 Politik des Regimes, darunter seine Weigerung, die beschädigte Infrastruktur für die Gesundheit zu stärken, Impfstoffe und andere wichtige Medikamente und Ausrüstung zu importieren, arbeiten Krankenschwestern und Ärzte hart, um den Patienten zu helfen. Deshalb sind iranische Ärzte und Krankenschwestern frustriert.
„Mit den aufeinander folgenden Covid-19 Wellen hat die Infrastruktur des Gesundheitssystems des Landes einen Punkt erreicht, wo alles zusammenbricht“, schrieb die staatliche Tageszeitung Mostaghel („Die Unabhängige“) am Sonntag, dem 8. August 2021.

„38 % der Krankenschwestern leiden an mäßiger bis schwerer Depression und 37,5 % haben an Selbstmord gedacht oder waren schon bereit, Selbstmord zu begehen“, sagt Fariborz Dortaj, ein Mitglied des Zentralrates der iranischen Organisation für das psychologische System.
„Krankenschwestern mit einem Bachelor Abschluss hatten mehr Depressionen oder Suizid Gedanken als Krankenschwestern mit einem Magister Abschluss“, fügte er laut der halboffiziellen Nachrichtenagentur ISNA hinzu.
„Wegen des Covid-19 Ausbruchs und der elenden Lebensbedingungen von Krankenschwestern sind viele Krankenschwestern migriert, etwa 500 im Monat“, hatte zuvor die Sekretärin des Obersten Rates für das Krankenschwestersystem festgestellt.
Iranische Krankenschwestern: Opfer von Covid-19 und zerstörerischer Politik
In einem TV Interview (Ofogh-Horizont-Netz) von Anfang April 2020 hat IRGC Brigadegeneral Parviz Fattah, der derzeitige Chef der Stiftung für die Unterprivilegierten (Mostazafan Stiftung), eingestanden, dass IRGC Söldner in Syrien bezahlt würden.
Das monatliche Gehalt von IRGC Söldnern in Syrien beträgt laut einer Information, die das Büro des Nationalen Widerstandsrats Iran in den USA im Juli 2016 veröffentlicht hat, im Durchschnitt 1000 $ im Monat.
„Im privaten Sektor betrugen die Gehälter von Krankenschwestern 1,5 Mio. Toman plus Leistungszulage, im öffentlichen Sektor 2,5 Mio. Toman plus Leistungszulage und die durchschnittliche Leistungszulage betrug maximal 800 000 Toman“, erklärte Maryam Hazrati, die stellvertretende Ministerin im Gesundheitsministerium, in Bezug auf die Gehälter von Krankenschwestern im Februar 2019.
Der bekannt gegebene Mindestlohn iranischer Krankenschwestern betrug 2021 etwa 7,9 Mio. Toman. Wenn sie ihr Gehalt tatsächlich bekommen, sind das weniger als 250 $ im Monat auf der Grundlage eines Wechselkurses von 27 000 Toman je US Dollar auf dem freien Markt.

Auswirkungen von Covid-19 auf die Wirtschaft

Der Covid-19 Ausbruch gekoppelt mit der Korruption des Regimes und einer falschen Wirtschaftspolitik hat auch eine verheerende Wirkung auf die finanzielle Situation der Menschen.
„Laut offiziellen Berichten des Zentrums für Statistik und des Arbeitsministeriums hat der Mindestlohn in den 2010er Jahren weniger als 35 % der Kosten abgedeckt und die Leute mussten ihr Auskommen aus anderen Quellen beziehen“, schrieb die Tageszeitung Etemad („Vertrauen“) am Montag. „Das Auftreten von Covid-19 und die medizinischen Kosten dadurch, die Arbeitslosigkeit von etwa 2 Millionen Menschen im Frühjahr 2021 und der schwere Schaden im Dienstleistungssektor durch Covid-19 muss zu diesen statistischen Zahlen hinzugerechnet werden“, fügt Etemad hinzu. Und weiter heißt es in der staatlichen Tageszeitung Etemad, dass Angehörige „von Arbeitslosen unter die Armutsline geraten wegen des Coronavirus Ausbruchs“.
„Der Coronavirus Ausbruch Ende 2019 hat, außer dass er die Kosten erhöht hat, auch die Möglichkeiten der Menschen verringert, ihre Ausgaben zu bewältigen und auf das Jahreseinkommen zu gelangen. Das Verhältnis des jährlichen Mindestlohns eines Arbeiters zu den Durchschnittskosten für einen städtischen Haushalt war 2019 etwa 37,9 Prozent und erreichte 2021 35,3 Prozent“, so die Tageszeitung Etemad.

Wie die Mullahs die Wirtschaft des Iran zerstört haben

Schlussfolgerung

Die steigende Selbstmordrate, der steigende wirtschaftliche, psychische und soziale Druck auf die Menschen allgemein und besonders das medizinische Fachpersonal sind nicht nur auf den Covid-19 Ausbruch zurückzuführen. Diese Krise hätte verhindert werden können, wenn das Regime, hauptsächlich der Oberste Führer Ali Khamenei, sein finanzielles Reich genutzt hätte, um den Iranern und besonders dem medizinischen Fachpersonal zu helfen oder wenigstens die Einfuhr von Impfstoffen erlaubt hätte. Khamenei und sein Regime haben die tödliche Covid-19 Krise als Werkzeug angesehen, um die unruhige Gesellschaft im Iran zu unterdrücken. Wenn jetzt täglich immer mehr Menschen sterben, wächst der öffentliche Zorn auf Khamenei und sein Regime und versetzen sie in Schrecken. „Wenn die negativen Folgen von unpraktischen und ineffizienten Entscheidungen sich fortsetzen, in einem solchen Fall könnte die Effizienz du Legitimation des politischen Systems herausgefordert werden“, warnte die Tageszeitung Aftab-e Yazd („Die Sonne von Yazd“) am 15. September.

Die Menschenrechtsverbrechen von Ebrahim Raisi: Augenzeuge Nahid Taheri

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Menschenrechtsbericht von Ebrahim Raisi: Augenzeugenberichte, Nahid Taheri
Mein Name ist Nahid Taheri. Ich wurde im Februar 1982 im Hamedan Gefängnis inhaftiert und befand mich dort bis April 1984. Das Gefängnis ist auch als Ershadgah Gefängnis bekannt. Ich war Student, als ich inhaftiert wurde. Ershadgah war ein Ort, wo uns das Regime mit Gewalt zwingen wollte, von unseren Idealen Abstand zu nehmen, doch sie sind damit gescheitert. Während meiner Zeit in diesem Gefängnis war Ebrahim Raisi der Staatsanwalt von Hamedan und ein anderer Mullah mit dem Namen Salimi war der Richter in unserer Stadt.
Jeder Gefangene kam dort vor Gericht und erhielt seine Strafe. Raisi ließ dort alle Frauen vorladen und teilte ihnen ihre Urteile mit. Er sprach viele Todesurteile aus, unter anderem die Todesurteile meiner Zellenkolleginnen Mahnaz Sahrakar, Mina Abdoli aus Malayer und Fakhri Gholami aus Kermānshāh. Sie alle wurden 1983 hingerichtet.
Eine der Methoden von Raisi zu dieser Zeit war, dass die Gefangenen durch Erhängung zum Tode verurteilt wurden. Damals war es üblich, dass Erschießungskommandos die Todesurteile vollstreckten, doch er wollte die Gefangenen länger leiden sehen.
Fakhri Gholami war verletzt und im Hamedan Gefängnis inhaftiert. Ich überbrachte ihr die Grüße der anderen Zellinsassen und fragte sie nach ihrer Strafe. Sie sagte:“ Raisi hat mich zum Tode verurteilt und sagte mir, dass ich meine vergessenen Gebete nachholen soll, bevor sie mich hinrichten werden. Ich habe ihm gesagt, dass ich keine Gebete vergessen habe.“
In unseren Zellen saßen einige Mütter, die im Gefängnis ihre Kinder zur Welt gebracht haben und wir haben sie gemeinsam aufgezogen. Da war die Mutter Farideh Goudarzi, die ihr Kind im Gefängnis zur Welt gebracht hatte. Sie und das Kind waren sechs Monate lang in Einzelhaft. Das Kind hat niemanden außer seine Mutter und eine Wache gesehen, die hin und wieder die Tür öffnete. Nach sechs Monaten kamen sie in unsere Zelle zurück und das Kind geriet in Panik und schrie, als es uns sah. Es brauchte eine Weile, bis uns das Kind vertraute und normal wurde.
Dann war da die Mutter Parvaneh. Sie hatte eine Tochter mit dem Namen Azadeh, die ebenfalls im Gefängnis geboren wurde. Die Mutter hatte nicht einmal minimale Hygieneeinrichtungen zur Versorgung ihres Kindes und es hatte noch nicht einmal Windeln. Das sorgte dafür, dass das Kind schnell Infektionen bekam und ständig schrie. Es war eine schreckliche Situation für uns.


Ich werde nie den Tag vergessen, wo Raisi in unsere Zelle kam und alle aufforderte, diese zu verlassen. Mit ihm kamen einige Wachen, auch einige Wärterinnen. Wir waren rund 50 Gefangene, die auf den Korridor des Gefängnisses traten. Dort befahl man uns, sich hinzusetzen und dass jeder Gefangene einen Meter von dem anderen entfernt sitzt. Danach bekamen wir eine Augenbinde umgebunden. Niemand wusste, was passiert. Wir spürten nur, dass sie unsere Sachen durchsuchten und alles mitnahmen, was sie fanden. So blieben wir vier Stunden lang sitzen und dann durften wir die Augenbinden abnehmen. Wir sahen, dass nur noch 10 von uns da waren. 12 von ihnen kamen in der Nacht wieder zurück, die anderen sahen wir nie wieder. Die 12 Gefangenen, die zurück kehrten, waren schwer gefoltert worden und konnten nicht mehr gehen. Wenn wir fragten, was geschehen ist, waren sie still und fragten wir die Wärter, schlugen sie uns zusammen. Wir fanden später heraus, dass man angenommen hatte, dass sie zu den Mujahedin-e Khalq gehören. Wir hörten, dass zwei von ihnen hingerichtet wurden. Die anderen bekamen eine erneute Verhandlung und wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.
Es gab auch eine alte Frau, die zusammen mit ihrem Enkelkind verhaftet wurde. Ihr einziges Verbrechen war, dass ihre Söhne Mitglieder der MEK waren. Sie haben gesagt, dass sie beide verhaftet haben, damit sie sagen, wo die Söhne sind. Das vier Jahre alte Enkelkind schrie ständig und fragte nach seinen Eltern. Es war schrecklich für uns und die alte Frau.

 

Die Menschenrechtsverbrechen von Ebrahim Raisi: Augenzeugenbericht Arman Jam

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Human Rights record of Ebrahim Raisi: Eyewitness Accounts, Arman Jam
Mein Name ist Arman Jam. Ich wurde 1962 in Karaj geboren. Ich war auch in Karaj, als Ebrahim Raisi dort Staatsanwalt war. Ich war ein aktiver Unterstützer der Mojahedin-e-Khalq (MEK). Ich möchte hier aussagen, dass meine ganze Familie, meine Klassenkameraden und die Mitarbeiter meiner Mutter in der zivilen Registratur in Karaj sowie die Lehrer alle von Raisi gefoltert und hingerichtet wurden, als er als Staatsanwalt von Karaj tätig war.
Ich war nur ein Student, der die MEK unterstützte. Ich hatte kein anderes Verbrechen begangen, als die Werte der MEK und ihre Ziele der Freiheit und Demokratie zu unterstützen und eine ihrer Zeitungen zu verkaufen.
Ich wurde 1980 verhaftet und als ich frei gelassen wurde, verließ ich den Iran. Doch Raisi und seine Schergen ließen meine ganze Familie verhaften und sie musste leiden, ich erkläre später mehr dazu.
Bevor ich darüber spreche, was Raisi und seine Henker meiner Familie antaten, möchte ich über einige andere Fälle reden.
Massoud Chegini war ein Lehrer in Karaj und ein Unterstützer der MEK. Raisi wies seine Hinrichtung an und er musst sterben, nur weil er den Wunsch des iranischen Volkes nach Freiheit und Gerechtigkeit vertrat.
Er wurde durch ein Erschießungskommando hingerichtet, welches ihm in die Beine und Hände schoss, damit Massoud Chegini länger litt, bis er Stunden später starb. Die Agenten des Regimes sind brutale Verbrecher und Raisi ist einer von ihnen. Es gibt keine anderen Worte, um sie zu beschreiben.
Einer der Kollegen meiner Mutter, Herr Massoudi, hatte zwei Söhne. Einer war Student und einer ein Universitätsstudent. Sie wurden für ihre Unterstützung der MEK verhaftet. Raisi ließ beide hinrichten. Ihre Eltern erlitten Herzinfarkte und starben, nachdem sie von ihrer Hinrichtung erfahren hatten.
Ich wurde im September 1981 zusammen mit meinem älteren Bruder in Teheran verhaftet. Nachdem wir auf Kaution frei kamen, flohen wir aus dem Iran, denn wir waren in Karaj sehr bekannt.
Raisi wies daraufhin die Sicherheitskräfte an, unser Haus zu durchsuchen und meine Eltern und meine beiden jüngeren Brüder zu verhaften. Doch was hatten sie für ein Verbrechen begangen? War ihr Verbrechen, dass ihr Sohn ein Unterstützer der MEK war? Weil er den Iran verlassen hatte? Sie fragten meine Eltern: Warum haben sie ihre Kinder nicht davon abgehalten? Meine beiden Brüder waren zu jung, also verhafteten sie meine Mutter und inhaftierten sie für einen Monat, wo sie gefoltert wurde, doch sie sagte nichts. Jahre später, als ich mit ihr am Telefon sprach, konnte sie nur weinen. Sie sagte mir, dass sie einmal bei den Folterungen das Bewusstsein verlor und als sie aufwachte, war sie nackt in einem Metallschrank, der mit Wasser gefüllt war und wo die Menschen mit Elektroschocks gefoltert wurden. Meine Mutter litt danach aufgrund der Folterungen an mehreren Krankheiten und starb später an einem Herzinfarkt.
War Vater war alt. Als er verhaftet wurde, schickte man ihn in ein Konzentrationslager. Er wurde mehrfach verhaftet. Raisi ist ein Sadist und er genießt die Folterungen und andere inhumane Methoden. Er sagte meinem Vater, dass er ihn nicht mehr freilassen wird. Später wurde mein Vater durch eine Giftspritze ermordet.
Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, solche Kriminelle wie Raisi zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sind die Paten des Extremismus, so wie die Taliban oder ISIS. Sie sind die Paten des globalen Terrorismus und inhumane Kriminelle. Die Welt sollte wissen, dass eine Beschwichtigung dieses Regimes keinen anderen Wert hat, als die Menschenwürde zu missachten. Wir werden unsere Gerechtigkeitsbewegung bis zum Ende fortsetzen.

atomare Provokationen des iranischen Regimes macht das Ende seiner Straflosigkeit erforderlich

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Das Nuklearprogramm des iranischen Regimes und die mögliche Wiederherstellung der Vereinbarung von 2015 – eines schädlichen Abkommens

Auf das Nuklearprogramm des Irans und die mögliche Wiederher-stellung des Abkommens von 2015 konzentriert sich nach wie vor ein großer Teil der internationalen Aufmerksamkeit; dies höchst schäd-liche Abkommen sollte besagtes Nuklearprogramm unter Kontrolle bringen. Dieser Zustand kommt dem Regime gerade gelegen, denn so- lange die Welt sich auf die Diskussionen über den „Plan umfassenden gemeinsamen Handelns“ fixiert, wird sie kaum über die weiteren bösartigen Machenschaften der Mullahs sprechen.

Alle diese Machenschaften werden sich – so erwartet man – in den kommenden Wochen und Monaten beschleunigen, in denen Ebrahim Raisi, der Präsident des Regimes, mit seiner Tagesordnung be-ginnt. Sie wird sich auf die westlichen Interessen, die globale Sicherheit und besonders die Wohlfahrt des iranischen Volkes auswirken. Zwar werden dann einige der zu erwartenden Folgen auf die Steigerung der nuklearen Provokation zurückgehen, die man von der Regierung Raisi erwartet, doch in Wahrheit ist der mögliche nukleare Durchbruch des Regimes nicht die dringendste Problematik.

Die Behörden des Regimes haben sich bewußt angestrengt, dafür zu sorgen, daß die Aufmerksamkeit der Welt sich weiterhin auf den JCPOA konzentriert. Dazu bedienten sie sich seit der „Wahl“ Raisis im Juni ihres wohlgeübten Spiels mit dem Feuer. Am vergangenen Donnerstag verurteilte der neue Leiter der Atomenergie-Organi-sation des Regimes Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde, während er sich auf für die kommende Woche erwarteten Gespräche mit ihnen vorbereitete, als „unprofessionell“. Mohammad Eslami warf der IAEA vor, sie fixiere sich auf „unbedeutende, veraltete Angelegenheiten“ – und dies, während er zugleich ein-räumte, daß von einer iranischen Nuklearanlage Überwachungs-kameras entfernt worden seien, womit die Kenntnis der Welt von gegenwärtiger und vergangener dortiger Tätigkeit verdunkelt wurde. Solche Schritte wurden von einer Rhetorik begleitet, die das Regime als Opfer westlicher „Arroganz“ bezeichnete – ein klares Indiz dessen, daß das Regime nach Freiheit von Folgen seines Handelns trachtet. Die nächste Sitzung der IAEA fand kurze Zeit nach der Veröffentlichung ihres Vierteljahresberichts zum iranischen Nuklearprogramm und dem Zustand des Nuklearabkommens statt. Der Bericht betonte die Fortschritte, die es in den vergangenen drei Monaten gemacht habe – darunter die Vermehrung des Teheraner Vorrates an auf 20% angereichertem Uran von 62,8 zu 84,3 kg. Außerdem hob er hervor, daß Teheran schon mehr als zwei Jahre lang eine befriedigende Stellungnahme zu Spuren nuklearer Tätigkeit auf drei nicht-deklarierten Gelände schuldig geblieben sei.

Eben darin besteht die „unbedeutende, veraltete Angelegenheit“, die Eslami am vergangenen Donnerstag zu verabschieden trachtete. Doch der Mangel an Entschiedenheit gegenüber dieser Angelegenheit zeigt, daß die internationale Gemeinschaft die Eigenart und das Ausmaß der nuklearen Tätigkeit, die das Regime schon vor den Verhandlungen, die zum JCPOA geführt haben, betrieben hat, im Grunde immer noch nicht versteht. Dadurch, daß die internationale Gemeinschaft das Abkommen ohne besagtes Verständnis abgeschlossen hat, bewog sie Teheran zu dem Schluß, es könne, ohne Konsequenzen und Vergeltung befürchten zu müssen, die täuschende bzw. provo-kative Tätigkeit fortsetzen, wie es sie in der Vergangenheit betrieben hat.

Und diese Botschaft wird noch dadurch bekräftigt, daß die europäischen Signatarstaaten sich an den JCPOA halten – trotz der vom Regime systematisch und umfassend dagegen begangenen Verstöße, die sein Nuklearprogramm zu seinem bisherigen Höhepunkt beförderten. Teheran erhielt trotz dieser Verstöße keine neuen Sanktionen und erfuhr keine umfassende diplomatische Isolation; die Verhandlungen über eine Wiederherstellung des JCPOA wurden technisch fortgesetzt – und dies der Tatsache zum Trotz, daß das Regime seit Juni alle Pläne zu einer weiteren Sitzung zurückweist, nachdem es schon vorher alle konkreten Vorschläge abgelehnt und zugleich darauf beharrt hatte, sämtliche Sanktionen der USA müßten aufgehoben werden, bevor es auch nur daran dächte, seine provokativen Schritte aufzugeben.

Es ist gefährlich, sich der vom Regime betriebenen nuklearen Erpressung zu beugen. Es ist nicht zu erwarten, daß Teheran – im nuklearen oder in anderen Bereichen – seine Provokationen aufgibt, wenn nicht die internationale Gemeinschaft die Straflosigkeit des Regimes endlich hinter sich läßt. Doch in den zurückliegenden Monaten hat sich diese Straflosigkeit nur noch ausgedehnt – zum großen Teil durch die Art, wie international auf die Präsident-schaft Raisis und die Besetzung seines Kabinetts reagiert – oder eben nicht reagiert wurde.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Wider-standsrates des Iran, bezeichnete im August die neue Regierung als „Verkörperung von vier Jahrzehnten der religiösen Diktatur und des Terrorismus der Mullahs, dessen primärer Auftrag darin bestand, dem Aufstand des Volkes entgegenzutreten und das nationale Vermö-gen auszuplündern, den Terrorismus und das Kriegsschüren zu steigern und das unpatriotische Nuklearprogramm sowie das Programm von Mittelstreckenraketen auszudehnen“.

Frau Rajavi erklärte, viele von den Beratern Raisis seien Offiziere der Revolutionsgarden (IRGC) und unterlägen als solche den von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verhängten Sanktionen, und es sei gegen mindestens einen von ihnen von Interpol wegen seiner Beteiligung am Terrorismus ein Haftbefehl ausgestellt worden. Doch alle diese Einzelheiten verblassen im Vergleich mit dem Umstand, daß der neue Präsident des Regimes seit langem als einer der für das 1988 an 30 000 politischen Gefangenen begangene Massaker Hauptverantwortlichen gilt – für das bisher auf internationaler Bühne niemand je verantwortlich gemacht worden ist.

Seitdem klar wurde, daß er vom Höchsten Führer des Regimes, Ali Khamenei, in das Präsidentenamt erhoben werde würde, fordert der iranische Widerstand die westlichen Mächte auf, Raisi und mit ihm das gesamte Regime wegen des Ereignisses, das Fachleute für das schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnen, endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Die vom Regime ausgeübten Provokationen wurden durch die Botschaft der Straflosigkeit, die vom Ausland kam, ermöglicht. Die vielleicht stärkste Bestätigung dieser Straflosigkeit lag in der Tatsache, daß an der Feier von Raisis Inauguration am 5. August eine europäische Delegation teilnahm. Die Europäische Union stellte sich damit gegen den Aufschrei der Iraner taub; und zugleich trug sie dazu bei, die Herrschaft eines Verbrechers zu legitimieren, der im Sommer 1988 an dem Mord von 30 000 Männern und Frauen und darnach an dem Mord von tausenden von Menschen beteiligt war.

Wenn die internationale Gemeinschaft derart bereit ist, einen Mann zu akzeptieren, der gegenüber gemäßigten Muslimen und anderen Gegnern des religiösen Faschismus auf eine Weise, die man als Völkermord bezeichnen kann, gegen die Menschenrechte verstößt, wie kann die Weltgemeinschaft dann noch von Teheran erwarten, daß es sie ernst nimmt, wenn es sie wegen geringerer Verbrechen verurteilt? Im Vergleich mit dem Massaker von 1988 könnte man wohl sagen, bei den neueren nuklearen Fortschritten und dem Fehlen von Auskünften zu den verdächtigten Geländen handele es sich in der Tat um „unbedeutende“ Angelegenheiten. Auf längere Sicht könnten von ihnen aber die verheerendste Wirkungen aller von Teheran betriebenen bösartigen Tätigkeiten ausgehen; doch sie werden dann auch auf das Versagen der Westmächte zurückgehen, mit dem Regime wirksam zu verhandeln, also auf jene Mächte, die sich weigern, das Regime zu überzeugen, daß es bei einer Fortsetzung seiner Provokationen mit ernsten Folgen zu rechnen hat.

Wenn die internationale Gemeinschaft vom Regime die Beteiligung an ernsthaften Verhandlungen erwartet, dann muß sie klar machen, daß der Preis für ihre Verweigerung zu hoch ist – m. a. W., daß dann die Straflosigkeit Teherans an ihr Ende kommt. So viel kann vor allem dadurch erreicht werden, daß man über Raisi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Sanktionen verhängt, eine formelle internationale Ermittlung der Rolle in Angriff nimmt, die er bei dem Massaker von 1988 gespielt hat, und die Aussicht prüft, daß er vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wird.

Die Menschenrechtsverbrechen von Ebrahim Raisi: Augenzeuge Rahman Heydari

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Human Rights record of Ebrahim Raisi: Eyewitness Accounts, Rahman Heydari
Nachdem ich gefoltert wurde, wurde ich einen Raum gebracht. Meine Augen waren verbunden, doch ein Wärter machte den Fehler, mir die Augenbinde abzunehmen. Ich sah Haji. Ich hörte ihrer Konversation zu und fand später heraus, dass dies die gleiche Person war, die mich zuvor gefoltert hatte, es war Ebrahim Raisi, der berüchtigte Verbrecher, der nun der Präsident des Regimes ist. Er ist ein Mörder der Unterstützer der MEK.
Seit ich zusammen mit anderen verhaftet wurde, fand ich heraus, dass auch eine Frau verhört wurde. Diese Frau war meine Cousine, die ein zwei Monate altes Kind hatte.
Sie haben ihr das Baby weg genommen und es so lange belästigt, bis es anfing, zu weinen. Die Wärter wollten damit die Mutter dazu bewegen, dass sie zum Schutz ihres Babys Geständnisse ablegt.
Ich traf einen Mann in meinem Alter, nachdem ich in Einzelhaft verlegt wurde. Er wurde in Handschellen in die Zelle gebracht. Sein Name war Hossain Mirzaie. Als ich ihn sah, war ich schockiert, in welch schlechtem Zustand er war. Seine Füße waren geschwollen und sein unterer Rückenbereich war verletzt und wenn er lief, dann ging er immer nach hinten gebogen. Sie haben ihn zusammen mit mir in diese Zelle geworfen.
Er erklärte mir später, welch harte Folterungen er erlebt hatte, als Raisi in dem Gefängnis war.
Als ich ihn fragte, wie er verhaftet wurde, sagte er mir:“ Sie haben mich so lange gefoltert, bis ich Selbstmord begehen wollten. Sie wollten Informationen von mir und ich habe sie ihnen nicht gegeben.“
Ein weiterer Mann mit dem Namen Mehdi Reyhani kam später zu uns in die Zelle. Er war schwer gefoltert worden und in einem körperlich schlechten Zustand. Später wurde er im Rahmen des Massakers von 1988 zusammen mit seiner Frau hingerichtet. Dies sind nur zwei Beispiele von Tausenden schrecklicher Verbrechen, die dieses Regime gegen die großartige Jugend des Landes begeht. Der neue Präsident der Mullahs hat das Blut der wundervollsten Iraner an seinen Händen. Sollte die internationale Gemeinschaft einen solchen Mörder treffen, mit ihm verhandeln und ihn beschwichtigen? Sollte er bei der UN Vollversammlung reden?
Dieser Henker und jemand, der das moderne Krematorium beim Massaker an 30.000 der besten Iraner überwachte, sollte nicht vor der Welt sprechen dürfen. Wir haben die UN, die Weltgemeinschaft und die informierten Politiker darum gebeten, dass sie verhindern, dass er vor der UN Vollversammlung spricht.

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