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Staatliche Medien: Irans Wirtschaft wird von der Korruption der Amtsträger geplagt

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Die Wirtschaft des Iran wird von Korruption geplagt. Die Menschen leiden wegen dieser Korruption und der falschen Wirtschaftspolitik des Regimes. Die Situation hat einen Punkt erreicht, wo sich die staatlichen Medien des Iran und Amtsträger im Regime einen Teil dieser Krisen eingestehen.
„Die steigende Inflationsrate ist ein regulärer wirtschaftlicher Indikator und der Tatbestand hat einen verheerenden Effekt auf die Wirtschaft des Landes, vor allem auf das Leben iranischer Familien“, schreibt die staatliche Tageszeitung Mardom Salarie vom 19. September.
„Das Einkommen der Familien reicht nicht für alle ihre Bedürfnisse. Da die Inflation gestiegen ist, sind einige ärmer geworden und andere reicher, was die Kluft zwischen den Klassen ausgeweitet und damit die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation vergrößert hat“, ergänzte Mardom Salarie.
Mardom Salarie hat eingeräumt, dass „fast 25 Millionen Familien im Iran leben. Laut Wirtschaftsexperten bekommen 40 Prozent von ihnen weniger Gehalt, als es von den Gesetzen des Arbeitsministeriums gebilligt wird, und manche bekommen sogar noch weniger. In einer Statistik, die vor einiger Zeit bekannt gegeben wurde, sagt die Zentralbank, dass die Armutslinie im Land die Marke von 10 Millionen Toman erreicht hat, während zugleich das offizielle Einkommen kaum 5 Millionen Toman erreicht.
Iraner haben ein so geringes Einkommen, während laut Mardom Salarie „die Inflation in der Wirtschaft des Iran nicht aufgehört hat und immer weiter zunimmt. Viele Ökonomen denken, dass mit den jetzigen Methoden der Verwaltung die Situation am Ende des Jahres noch schlimmer sein wird“.
Wie die Mullahs die Wirtschaft des Iran zerstört haben

Viele Experten haben die wirtschaftliche Krise im Iran untersucht. Das Regime und seine Apologeten versuchen, die Sanktionen für die derzeitige Rezession im Iran verantwortlich zu machen. Aber einige Amtsträger und staatliche Medien geben zu, dass das Regime selbst bei der Schaffung und Ausweitung dieser Krise eine Rolle spielt.
„Die Gesetze [des Regimes] erzeugen Korruption und wenn der derzeitige Trend sich fortsetzt, werden wir 80 % von unserer politischen Legitimität verlieren“, meinte das MP Hassan Lotfi am 19. September laut der staatlichen Royedade („Sensationen“) 24.
„Leider wächst die Zahl der [wirtschaftlichen] Gesetze täglich. Zum Beispiel haben wir allein bei der Besteuerung etwa 800 Gesetzestitel. In einer solchen Situation sehen wir manchmal, dass eine Person, die mit Steuersachen beauftragt ist, je nach Gutdünken das ‚gute Gesetz‘ für jemanden benutzt, den sie gern hat. Wenn er den Antragsteller nicht mag, wendet der gleiche Beamte das „schlechte Gesetz“ an“, fügt Lotfi hinzu.
„Der Grund für die wirtschaftliche Korruption ist der Mangel an Transparenz. Jetzt frage ich: Welche Ressourcen der Regierung sind transparent? Zu welchem Informationssystem haben die Medien Zugang? Woher wissen die Menschen, wie viel wir im Parlament bezahlt bekommen? Wo werden die Guthaben von prominenten Tycoons investiert und woher haben sie dieses Geld?“ gab Lotfi zu. Neben der Korruption gibt es noch einen anderen Grund, der eine steigende Inflationsrate verursacht hat: das Wachstum an Liquidität.

Wie die Privatisierung großer Unternehmen die Wirtschaft des Iran zerstört

Einer der Hauptgründe für die Inflation ist das wachsende Budgetdefizit und die Unfähigkeit der Regierung, das Problem zu lösen“, schrieb Mardom Salarie dazu. Um das Budgetdefizit zu kompensieren, hat das Regime damit begonnen. Banknoten zu drucken und damit die Liquidität des Iran zu erhöhen. Da die Produktionsrate stark hinter dem Wachstum der Liquidität hinterherhinkte, stieg die Inflation im Iran schnell und dieser Trend setzt sich fort.
Laut Mardom Salarie hat die Inflationsrate im Iran „in diesem August mehr als 45 % erreicht. Das ist eine beispiellose Zahl, und es wird vorausgesagt, dass 60 % erreicht werden bei dem derzeitigen Budgetdefizit und Teherans Unfähigkeit, den Handel anzukurbeln“.
„In dieser Situation sollte die Regierung entweder die Inflation kontrollieren oder die Zunahme der Preise zu verhindern, indem man die Konsumenten unterstützt oder die Gehälter erhöht, damit die Menschen ihre Ausgaben bewältigen können. Aber solange die Regierung es mit einem Budgetdefizit zu tun hat und den Menschen in die Taschen greift, ist es unwahrscheinlich, dass das passiert“, schrieb Mardom Salarie.
„Deshalb scheint es, dass sich in den kommenden Wochen und Monaten die Situation verschlimmert und das wird die Ursache dafür sein, dass mehr Güter und Dienstleistungen den Leuten nicht mehr zur Verfügung stehen“, ergänzt Mardom Salarie.
Wie MP Lotfi eingeräumt hat, hat das Regime schon lange seine politische Legitimität verloren nach Jahren der Korruption verbunden mit Unterdrückung. Infolgedessen nehmen Proteste in der Bevölkerung und ihr Zorn gegen das Regime weiter zu.
„Wir müssen zugeben, dass die wirtschaftliche Situation des Landes schlimmer ist als man sich das vorstellen kann und die gefährlichen und schädlichen sozialen, politischen und moralischen Effekte und Konsequenzen davon sollten nicht übersehen werden“, warnte die staatliche Eghtesad-e Pouya („Wirtschaft von Pouya“) am 14. September.

Protest von Lehrern in 14 iranischen Städten

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Lehrer skandieren: „Lehrer, die im Gefängnis sind, müssen freigelassen werden; auch wenn wir sterben, wir werden unsere Rechte bekommen; Lehrer, verlangt Eure Rechte“

Frau Maryam Rajavi hat die Studenten aufgerufen, Lehrer und Erzieher zu unterstützen. Die fortgesetzten Proteste von Lehrern, Arbeitern und Leuten aus anderen schuftenden Sektoren zeugen von der Entschlossenheit des iranischen Volkes zum Sturz des religiösen Faschismus der Mullahs, erklärte sie.

Am Morgen des Samstag, des 18. September, haben Lehrer in Teheran und in vielen anderen Städten, darunter Isfahan, Karadsch, Schiraz, Ahwaz, Täbriz, Ghom, Ilam, Ardabil, Yasudsch, Khorramabad, Bandar Abbas, Shahrekord und Dehdasht, gegen die fehlende Umsetzung des Einstufungsplans, die Nichtzahlung der Rentenzuschüsse und ihre elenden Arbeits- und Lebensbedingungen protestiert.
Die Lehrer skandierten: „Die Lehrer im Gefängnis müssen freigelassen werden; keine Diskriminierung, keine Kompromisse, die Zahlung der Gehälter, ohne dass man darum betteln muss; keine Diskriminierung, keinen Kompromiss, Gewährung unserer Einstufungen, ohne das wir dafür betteln müssen; auch wenn wir sterben müssen, wir werden unsere Rechte bekommen; die Lehrer werden sterben, aber keine Diskriminierung akzeptieren; wenn wir unsere Rechte nicht bekommen, werden wir nicht in die Schulklassen gehen; Einstufung ist unser unveräußerliches Recht; Lehrer, verlangt eure Rechte“.
Heute haben zudem in Teheran Lehrer, die zu den „Grünen Lizenziaten“ (L. mit neu erworbenem Abschluss) zählen, ihren 15. Protesttag gegen ihre Arbeitslosigkeit vor dem Gebäude des Bildungsministeriums abgehalten.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), grüßte die protestierenden Lehrer und Rentner und rief die Studenten auf, die freiheitsliebenden Lehrer und Erzieher zu unterstützen. Sie sagte, dass die fortgesetzten Proteste von Lehrern, Arbeitern und Leuten aus anderen arbeitenden Sektoren mit Sprüchen wie „wir werden unsere Rechte bekommen, auch wenn wir sterben“ von der Entschlossenheit des iranischen Volkes zeugen, den religiösen Faschismus der Mullahs zu stürzen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
18. September 2021

 

 

Raisi will mit seinem kontroversen Kabinett die Korruption bekämpfen

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Der neue Präsident des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, gab bekannt, dass „zwölf Prinzipien der Regierung für einen nationalen Plan zur Verhinderung und Bekämpfung von administrativer und wirtschaftlicher Korruption“ aufgestellt wurden. Wenn Raisi und seine Regierung über die Bekämpfung von Korruption redet, dann ist das so, als würde ein Brandstifter das Feuer ausmachen, welches er gelegt hat.
Der Iran leidet an der institutionalisierten Korruption. Die Wirtschaft des Landes wird von den Revolutionsgarden (IRGC) und dem obersten Führer Ali Khamenei dominiert. Das Kabinett von Raisi ist mit Vertretern der IRGC und Personen aus dem inneren Kreis von Khamenei gefüllt.
Raisi selbst war Verwalter von Astan-e Quds Razavi (AQR), einer der größten religiösen Stiftungen im Mittleren Osten.
„In unserem Land gibt es vier Institutionen, die 60% des nationalen Wohlstandes kontrollieren. Das ist das Ausführende Hauptquartier der Direktiven des Imams (Setad Ejraie Farman Imam), dieKhatam-ol-Anbiay Basis, Astan-e Quds (AQR) und die Stiftung der Unterdrückten und Behinderten. Keine dieser Institutionen hat eine Verbindung zur Regierung oder dem Parlament“, sagte am 21. September Behzad Nabavi, ein Regierungsminister in mehreren Administrationen, gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Alef.

Wie die Islamischen Revolutionsgarden IRGC die iranische Wirtschaft ausplündern

Laut des exklusiven Berichts des iranischen Widerstandes über AQR hat diese Finanzinstitution „eine Reihe von steuerlichen Ausnahmen. Zu ihr gehören 50 große Firmen und 43 Prozent der Immobilien von Mashhad, der zweigrößten Stadt im Iran. AQR besitzt zudem alleine in Mashhad 13.000 Hektar Land.“
Raisi hat damit eine der korruptesten iranischen Institutionen geleitet. Er wurde danach 2019 Leiter der Justiz des Regimes, einem anderen Apparat, der von Korruption geplagt ist. Am 11. Mai bestätigte in dieser Hinsicht Gholamhossein Esmaili, der Sprecher der Justiz, die Verhaftung von 200 Mitarbeitern in der Justiz.
„Die Abteilungen für Spionageabwehr in der Justiz haben 237 Broker und Schmuggler identifiziert. Zu den Aktionen der Justiz zählte die Verhaftung von 161 Staatsanwälten und Experten und mehr als 200 Mitarbeitern aus verschiedenen Abteilungen der Justiz sowie einiger Leiter von Büros“, berichtete die halb – staatliche Nachrichtenagentur ISNA.
Die staatlichen Medien des Regimes machten sich am Donnerstag über die Behauptungen von Raisi zur Bekämpfung der Korruption lustig.
„Diese Slogans über die Bekämpfung von Korruption hören wir seit Jahren.“, schrieb eine Zeitung über die Entscheidung von Raisi zur Bekämpfung der Korruption und fragte weiter:“ Warum ist Raisi nicht mit dem Versprechen angetreten, gegen die Korruption zu kämpfen? Warum konnte er in seiner Funktion als Chef der Justiz nicht die dortige Korruption bekämpfen?“, schrieb am Donnerstag die staatliche Zeitung Etemad

Iran: Ebrahim Raisi und sein Kabinett der Diebe und Terroristen wird vom Parlament abgesegnet

Raisi ist nun der Anführer einer Regierung, die Korruption bekämpfen will. Schauen wir also auf die korrupten Vertreter in seiner Regierung.
Der erste Vizepräsident von Raisi, Mohammad Mokhber, war der Leiter einer anderen riesigen Finanzinstitution, der „Ausführung der Anweisung von Chomeini (EIKO).“ Er leitete diese Organisation, die seit 2007 Milliarden an Vermögenswerten ausgeplündert hat.“

Mohammad Mokhber

Mokhber steht seit 2010 auf der EU Sanktionsliste, weil er im Raketen- und Kernwaffenprogramm des Regimes tätig war und seit dem 15. Januar 2016 steht er auf der US Sanktionsliste, weil er Vermögen von Oppositionellen und religiösen Minderheiten konfiszieren ließ.
Mokhber war seit Ausbruch der Covid-19 Pandemie im Iran der Leiter von EIKO. Khamenei verbot den Zugang von anerkannten Covid-19 Impfstoffen und bestand auf die Produktion eines einheimischen Vakzins. Die Barkat Pharmazeutische Gruppe, die zu EIKO gehört und die unter der Leitung von Mokhber stand, sollte das einheimische Vakzin produzieren. Das Vakzin hat schwere Nebenwirkungen und wurde nicht von der WHO zugelassen, dennoch wurde es an das Volk verkauft.

Rostam Ghasemi, der Bauminister von Raisi, diente als Kommandeur der Khatam-ol-Anbiya Basis und war dann der Ölminister unter Mahmoud Ahmadinejad


Ghasemi und Ahmadinejad

Während seiner Amtszeit als Ölminister überwachte Ghasemi finanzielle Korruption, Veruntreuung, Bestechung und andere finanzielle Verbrechen, darunter auch den Kauf von 30 Ölplattformen ohne Einhaltung der „Ausschreibungsformalitäten“. Er stimmte auch dem Kauf weiterer 25 Ölplattformen zu und beaufsichtigte das „Verschwinden“ von mehreren Ölplattformen, von denen eine (Fortuna) 87 Millionen Dollar kostete und die nun womöglich nun im Golf von Mexiko ist.

Der iranische Widerstand enthüllte auch, dass „Khatam-ol-Anbiya der größte Auftragnehmer für Regierungsprojekte mit 135.000 Mitarbeitern ist. Das Kartell hat die volle Zustimmung des Regimes und hat leichten Zugang zu Finanz- und Bankenressourcen und bekommt meist ohne Gegenkandidaten die Zuschläge für verschiedene Projekte. Diese Organisation kontrolliert mittlerweile die großen Bau- und Industrieprojekte und einen Teil der Öl- und Gasdeals und macht es so dem privaten Sektor unmöglich, die Ausschreibungen zu gewinnen.“ Ghasemi war der Kommandeur dieser Basis und somit tief verstrickt in Korruption und der Monopolisierung der iranischen Wirtschaft.
Conclusion
Zusammenfassung
Alleine dieser Überblick über Raisi und seine Regierung widerlegt jede Behauptung über den Kampf gegen Korruption. Die aktuelle iranische Wirtschaftskrise existiert wegen der institutionalisierten Korruption im Regime. Selbst wenn Raisi und seine Minister nicht persönlich in Korruption involviert wären, dann könnten sie diese nicht bekämpfen, weil sie vom obersten Führer der Korruption, Khamenei, handverlesen wurden.
Raisi hat daher seit Beginn seiner Amtszeit nur leere Versprechungen zur Bekämpfung der Korruption gemacht, ohne eine wahre Lösung zu präsentieren. Er nutzt dabei oft das Wort „Gottes Wille“ und seine umgebende Rhetorik, wenn es um die Lösung von wirtschaftlichen Krisen geht. Das Regime hat den Iran ausgesaugt und den Menschen den Wohlstand geraubt. Das Volk akzeptiert keine leeren Versprechen mehr und dies hört man in den täglichen Protesten im ganzen Land, wo „genug mit den Lügen, unsere Tische sind leer“ gerufen wird.

 

Iran: Die Menschenrechtsverbrechen von Ebrahim Raisi – Augenzeuge Firooz Danafar

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Human Rights record of Ebrahim Raisi, Eyewitness Accounts, Firooz Danafar
Mein Name ist Firooz Danafar. Ich war von 1982 bis 1986 als politischer Gefangener in den Gefängnissen Ghezel Hesar und Gohardasht inhaftiert. Ich möchte ein wenig über die Verbrechen reden, die Ebrahim Raisi verübt hat. Die wichtige Frage ist, warum das Regime begann, religiöse Minderheiten zu töten und damit einen Genozid zu begehen.
Da waren zum Beispiel Ayiarans, die Yarsanis waren, die rund um Teheran, Khrin, Varamin, Gherdavar, Ghaleh Hassan Khan und Ismailabad lebten. Ihr Anführer war Safi Gholi Ashrafi, der 1979 in die Region Sorkheh Hesar von Karaj emigriert war. Ihre Rituale und Glaubensvorstellungen waren friedlich und sie hatten ein normales Leben.
Doch Ruhollah Chomeini tolerierte sie nicht. 1980 wurde ein Geheimdienstmitarbeiter mit dem Namen Mesbah in die Asad Abadieh Schule von Sorkheh Hesar entsendet, um dort die Migranten und ihren Anführer zu kontrollieren. Am 20. Juni 1980 griffen sie die Migranten an und verhafteten viele von ihnen, darunter auch Dr. Sadrollah und Dr. Rashidi.
Viele wurden danach wieder entlassen, aber sechs Mitglieder wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Zu ihnen zählte auch Dr. Rashid, der 1983 hingerichtet wurde. Ebrahim Raisi hatte seine Hinrichtung umgesetzt.
In war der ebenfalls ein Angeklagter im gleichen Prozess, den auch Dr. Rashidi hatte. Wir haben es im Dezember 1982 in der Berufung versucht und er wurde zu 5 Jahren Haft verurteilt, doch fünf Monate später, am 21. Mai 1983, wurde er von Raisi hingerichtet.
Als ich verhaftet wurde, war Raisi der Staatsanwalt von Karaj. Ich erlebte in der Polizeistation von Karaj zwei Scheinhinrichtungen. Dann kam ich in eine Zelle, die 1,20m x 1,60m groß war und in der es sich wie in einem Sumpf anfühlte. Sie gaben mir eine schmutzige Schüssel mit 500 ml Fassungsvermögen, in den mein Essen gefüllt wurde. Ich musste diese Schüssel auch für meine Notdurft benutzen, weil es keine Toilette in der Zelle gab.
Als ich einer Wache sagte, dass ich ein Muslim bin und bete, beleidigte er mich und sagte, dass ein Heuchler nicht beten muss. Dies ist nur ein Beispiel für die Verbrechen von Raisi. Es ist keine Einbildung und auch kein Einzelfall.
Drei Tage lang gab das Regime bekannt, dass es die Ayiaran öffentlich hinrichten wird. Sie ließen Safi Gholi Ashrafi und Ruhollah Ashrafian im Sorkhe Hesar Stadion hinrichten. Ruhollah Ashrafian starb innerhalb von Minuten, doch Safi Gholi Ashrafi litt weiter und starb während der Erhängung nicht und seine geöffneten Augen beobachteten die Menschen. Raisi schickte daraufhin einen maskierten Mann zu ihm. Dieser löste das Seil und Safi Gholi Ashrafi fiel zu Boden und starb dabei.
Viele in der Menge, vor allem die Frauen, schrien und viele wurden bewusstlos. Meine Schwester, die ein Kind hatte, wurde dabei verrückt und geriet völlig außer Kontrolle. Für diese inhumanen Verbrechen gibt es keine Rechtfertigung.
Es gibt keine Rechtfertigung für diese Verbrechen. Bei diesem Verbrechen wurden auch 15 Jugendliche hingerichtet, die Unterstützer der MEK waren, darunter Safi Gholi Ashrafi.
Die Verbrechen von Raisi sind nicht nur auf Hinrichtungen beschränkt. Meine Schwester wurde verrückt. Viele andere Menschen auch. Viele andere starben an Herzinfarkten.
Als das Massaker von 1988 begann, war Raisi der stellvertretende Staatsanwalt von Teheran. Raisi kam nach Karaj und wurde Mitglied der Todeskommission. Weil er bereits beim Sorkhe Hesar Fall dabei war, half er, viele Menschen zu identifizieren. Er selbst hat 15 dieser Leute zum Tode verurteilt.
Saeed Ghasem Taymurian, ein verletzter Soldat, der wegen seiner Unterstützung der MEK verhaftet wurde, wurde lange Zeit gefoltert. Als er dennoch nicht aufgab und jede Kooperation ablehnte, wurde er hingerichtet. Das Regime war jedoch damit nicht zufrieden und zwang seine Schwester Azadeh, die in einer der Werkstätten in Dargar erarbeite, als Spion zu fungieren. Als sie dies ablehnte, wurde sie ebenfalls ermordet. Ihr Laden wurde in Brand gesetzt und sie starb darin und später wurde behauptet, es sein ein Unfall gewesen.
Die Verbrechen, die Raisi verübt hat, sind unvorstellbar gewesen. Und nun ist er Präsident des Regimes.
Ich bin bereit, meine Aussagen und Erläuterungen zu diesem Kriminellen jeder Zeit vor einem Gericht zu bezeugen.

Keine Duldung des Mullah-Präsidenten Raisi in der UNO: Deutschland & EU müssen aus Protest die Versammlung verlassen

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IRAN-DEMO / Berlin – Vor dem Bundeskanzleramt – 21. Sept. 2021 – 13 Uhr

Während im Iran täglich Hinrichtungen stattfinden, friedliche Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen gedroht wird, sie willkürlich verhaftet werden, ihnen Folter und Tod droht, versammeln sich Angehörige von Opfern vor dem Bundeskanzleramt.

Am 21. September will Ebrahim Raisi, der undemokratisch eingesetzte Präsident des Iran, eine im Internet übertragene Rede vor der UN Vollversammlung halten. Aus Protest werden tausende Exiliraner, Opfer des fundamentalistischen und menschenverachtenden Regimes in Berlin und in anderen Städten dagegen demonstrieren, weil der Redner Verbrechern gegen die Menschlichkeit begangen hat.

Bereits zuvor hatte Raisi im iranischen Regime mehrere hohe Ämter bekleidet und diese zu Verbrechen gegen das eigene Volk genutzt. 1988 war er maßgeblich an den tausendfachen Morden an Regimegegnern beteiligt. Als Justizchef kamen unzählige Todesurteile und Folterungen hinzu, die er persönlich veranlasst hatte.

Die Zeit der Straflosigkeit muss beendet werden. Die internationale Gemeinschaft muss die fundamentalistische Herrschaft im Iran als das behandeln, was sie ist, eine Clique von Verbrechern gegen die Menschlichkeit. Die wirtschaftlichen, ökologischen und soziale Katastrophen im Iran werden selbst vom Regime nicht mehr bestritten; die brutale Repression dient nur noch dem Machterhalt. Deshalb muss die Gemeinschaft der freien Staaten endlich Farbe bekennen und dem iranischen Regime nicht langer eine Bühne bieten. Die nächsten Schritte müssen die internationale Strafverfolgung sein, um die Verantwortlichen im Iran zur Rechenschaft zu ziehen. Die internationale Sicherheit muss wieder größte Priorität erhalten, bevor sich der islamische Fundamentalismus wieder neu organisiert und die Quelle eines neuen Terrorismus wird.

Es ist höchste Zeit für eine klare europäische Haltung gegenüber Teheran. Europa und die Bundesregierung müssen laut gegen den UN-Auftritt von Raisi protestieren. Die Menschenrechtsbilanz und die Regionalpolitik des Iran müssen dringend auf die Tagesordnung der EU gesetzt werden. Dies hat der Deutsche Bundestag in seinem Beschluss vom 22. Juni 2021 (Drs. 19/30979) bereits gefordert.

Die Demonstration in Berlin wird von einer Menschenrechtsausstellung über dieses Massakers begleitet.

Opfer des Regimes und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) rufen zu Protestversammlungen an. Die Demo in Berlin findet statt:

Dienstag, 21.09.2021 – 13 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Sie übergeben auch den Brief im Anhang an das Bundeskanzleramt.

Der Präsident des iranischen Regimes sollte gerichtlich verfolgt werden, anstatt daß man ihm gestattet, vor den Vereinten Nationen zu sprechen

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Es sind nur noch wenige Tage, bis die Vollversammlung der Vereinten Nationen es einem Massenmörder gestatten wird, während einer ihrer Sitzungen das Wort zu ergreifen. Wenn nicht der gesunde Menschenverstand obsiegt und ihn von dem Podium ausschließt, wird am Dienstag der Präsident des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, während ihrer alljährlichen Tagung sprechen – angeblich über Themen der Gerechtigkeit und Freiheit. Dann wird seine Mitwirkung an einer der schlimmsten Angriffe auf eben diese Begriffe noch nicht einmal zwei Jahre her sein. Außerdem würde sein ungehinderter Zugang zu der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Sicherheit sein Gefühl der Straflosig-keit steigern, das sich auf das schlimmste je im Iran begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezieht – das Massaker an politischen Gefangenen vor mehr als 30 Jahren, bei dem er eine führende Rolle spielte.

Im Jahre 1988 bekleidete er das Amt des stellvertretenden Staatsanwaltes von Teheran. Diese Position verschaffte ihm früh die Gelegenheit, seine begeisterte Zustimmung zur Todesstrafe und anderen Formen von Körperstrafen zu bekunden – ebenso wie seine brutale Ablehnung der Andersdenkenden. Diese Haltung führte dazu, daß er als einer von vier Funktionären der Teheraner „Todes-kommission“ angehörte; sie sollte die Fatwa des damaligen Höchsten Führers, Ruhollah Khomeini, umsetzen, in der dieser verfügt hatte, alle Mitglieder und Freunde der MEK hätten als Mihrab – „Feinde Gottes“ – zu gelten und seien zum Tode zu verurteilen.

Khomeini befahl den ihm Untergebenen, „umgehend die Feinde des Islams zu vernichten“; er erklärte, jedermann [jede Frau], der [die], „bei welchem Anlaß und zu welcher Zeit auch immer, bekundet habe, er [sie] unterstütze die Monafeqin,“ müsse mit dem Tode bestraft werden. Der Begriff, der „Heuchler“ bedeutet, war und ist die herabsetzende Bezeichnung, mit der das Regime die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) belegt – die führende Stimme der Opposition gegen das theokratische System, der mehr als 90% der Todesopfer, die besagtes Massaker forderte, angehörten. In der Zeit von ungefähr drei Monaten wurden dabei mehr als 30 000 Menschen getötet. Diese Zahl spiegelt den mechanischen Eifer, mit dem Gestalten wie Ebrahim Raisi den Befehl Khomeinis ausführten. Die Todeskommission lud die politischen Gefangenen vor und forderte sie auf, ihre Namen und Verbindungen zu nennen, bevor sie sich einer Vernehmung zu unterziehen hatten, die oftmals nur wenige Minuten dauerte, bevor das Urteil gefällt wurde. Im Sinne von Khomeinis Anweisung wurden alle, die sich zur Loyalität gegenüber den MEK bekannten, summarisch hingerichtet. Und im Laufe der Zeit wurden die Kriterien, die zu diesem Urteil führten, noch ausgedehnt. In einem Fall, den der vorgesehene Nachfolger Khomeinis und einzige Kritiker des Massakers, der dem Regime angehörte, zitierte, verlangte das Gericht von dem eben betroffenen Häftling, die MEK zu verurteilen und sich auf den Kampf an der Front des Krieges gegen den Irak zu verpflichten. Er war mit beiden Forderungen einverstanden; doch dann wurde er gefragt, ob er bereit sei, um des Regimes willen durch Minenfelder zu gehen. Als er diese Art des Verhörs in Frage stellte, erklärte der Vernehmungsbeamte, er sei ja immer noch bei seinen Anschauungen geblieben, und ordnete daher seine Hinrichtung an.

Raisi: Ein Schlächter des 1988 im Iran begangenen Massakers

Die Geschichten, die dieser gleichen, sind ohne Zahl. Viele von ihnen übermittelten ehemalige politische Gefangene und Verwandte der Opfer des Massakers auf Video-Aufnahmen und bei Veran-staltungen, die gegen Raisis Zugang zum Präsidentenamt pro-testierten. Der Nationale Widerstandsrat des Iran führte im vorigen Monat eine virtuelle Konferenz durch, an der mehr als 1000 ehemalige politische Gefangene und verschiedene europäische Politiker und Völkerrechtler teilnahmen. Mindestens zwei von ihnen setzten sich dafür ein, daß das Massaker von 1988 als ein Fall von Völkermord gelten solle – und dies aufgrund der Tatsache, daß die MEK nicht nur wegen ihrer politischen Ansichten angegriffen wurde, sondern auch wegen ihrer religiösen Identität – als die von Anhängern einer gemäßigten, unpolitischen Auffassung des Islams, die mit der Theokratie der Mullahs nicht verträglich ist. Geoffrey Robertson, Menschenrechtsanwalt im Vereinigten Königreich, erläuterte dazu: Wenn dies Etikett – das der Theokratie – zutrifft, ist nach der Genfer Konvention die internationale Gemeinschaft zu Maßnahmen verpflichtet, mit denen Raisi und andere Funktionäre zur Rechenschaft gezogen werden. Natürlich ist Raisi das vornehmliche Ziel solcher Verfolgung – und dies nicht nur, weil er zum Präsidenten geworden ist. Viele von den Überlebenden des Massakers bezeichnen ihn als einen, der das Todesurteil über Männer, Frauen und sogar Kinder besonders rücksichtslos verhängt habe. Diese offenkundige Begeisterung führte dazu, daß Khomeini, während das Massaker vor sich ging, das Mandat Raisis persönlich ausdehnte, indem er es ihm gestattete, in einigen Städten außerhalb von Teheran die angebliche „Schwäche der Justiz“ durch Anordnung summarischer Hinrichtungen zu kompensieren.

Während der zurückliegenden Jahre hat Raisi sein Erbe und das von Khomeini offen verteidigt; er bekräftigte die angebliche Un-fehlbarkeit des Höchsten Führers und bezeichnete die massenhaften Hinrichtungen von engagierten Demokraten als „von Gott befohlen“. Im November 2019 und noch während der folgenden Monate bediente er sich seines Rechts, die Justiz zu befehligen, dazu, sein mehr als 30 Jahre umfassendes Erbe der Brutalität noch zu steigern – dadurch, daß er die vom Regime betriebene Niederschlagung eines Aufstands, der fast 200 Städte umfaßte, zentral beaufsichtigte. Innerhalb von wenigen Tagen wurden annähernd 1500 friedliche Demonstranten erschossen und mindestens 12000 verhaftet. Darnach veranstaltete die Justiz eine Kampagne systematischer Folter; sie hielt mehrere Monate lang an und war bestrebt, falsche Geständnisse zu erpressen, die der aggressiven Verfolgung von Engagierten und Dissidenten den Boden bereiten sollten. Natürlich erinnern derart repressive Maßnahmen an das Massaker von 1988 und führen zu der Frage, ob die Maßnahmen des Regimes nicht gegenwärtig zu Ähnlichem führen könnten.

Internationale Tagung mit 1000 ehemaligen politischen Gefangenen – lange Version

Diese Fragen gewinnen an Dringlichkeit angesichts der Tatsache, daß es an einer ernsthaften internationalen Antwort auf die besagten Repressionen ebenso fehlt wie an einer seriösen Antwort auf das Massaker selbst. Während des vorigen Jahres erklärten sieben Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen in einem an die iranischen Behörden gerichteten offenen Brief, daß alle zuständigen Institutionen bisher eine Resolution zu 1988 vermieden hätten, durch welche die in selbigem Jahr erfolgte Zunahme politisch motivierter Hinrichtungen festgestellt worden wäre.

In dem Brief heißt es: „Das Versäumnis dieser Institutionen wirkte sich auf die Überlebenden und Angehörigen ebenso wie auf die allgemeine Lage der Menschenrechte im Iran verheerend aus und ermutigte das Regime dazu, seine Strategie der Leugnung fortzusetzen.“ Diese Bekräftigung der Straflosigkeit des Iran würde mit Sicherheit noch bestätigt werden, wenn Raisi von manchen westlichen Führern und Diplomaten bei der Vollversammlung der Nationen willkommen geheißen würde, die sich seiner Mitwirkung an der Tötung von 30 000 politischen Gefangenen und der Folter an tausenden von Häftlingen vollkommen bewußt sind. Wenn die zu erwartenden Zuhörer Raisis in der Vollversammlung eintreffen, so wird es wahrscheinlich dazu kommen, daß andere lautstark an seinen Status als Massenmörder erinnern. Wenn die Organisatoren und Teilnehmer der Veranstaltung sich dessen schämen – und sie sollten es tun -, dann sollten sie daran denken, daß sie immer noch die Möglichkeit hätten, Raisi am Reden zu hindern, indem sie aus Protest den Saal verließen oder aufstünden, um zu verlangen, daß er sich wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantwortet.

Korrupter iranischer Parlamentssprecher gibt zu, dass sich das Regime in einer Sackgasse befindet

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Iran’s Corrupted Parliament Speaker Admits the Regime Is in a Deadlock
Korrupter iranischer Parlamentssprecher gibt zu, dass sich das Regime in einer Sackgasse befindet
Am Mittwoch gab Mohammad Bagher Ghalibaf, der Parlamentssprecher des iranischen Regimes, zu, dass sich das Regime in einer Sackgasse befindet und nicht in der Lage ist, auf die Forderungen der iranischen Gesellschaft zu reagierten. „Es gibt keine Anzeichen eines Managements oder von Strukturen von Entscheidungsträgern. Wenn wir uns treffen, dann gibt es eine Reihe von Fragen, auf die niemand eine Lösung kennt.“, sagte Ghalibaf am 15. September in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ISNA.
„An der Spitze der Behauptungen steht, dass wir kein Geld haben, aber wir geben alleine 160 Milliarden Dollar im Jahr alleine für die Ausbeutung fossiler Energieträger aus. Wir wissen mittlerweile, dass 50% der fossilen Energie verschleudert werden und es gibt Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, welche Armut kreieren“, ergänzte Ghalibaf und gab damit zu, dass das Regime genug Geld hat, um sich um die Sorgen der Bevölkerung zu kümmern und dass Vertreter des Regimes und ihre Familien die einzigen Personen sind, die von den Öleinnahmen profitieren.
„Egal wohin wir in unserem Land schauen, überall gibt es Ungleichgewichte. Diese finden sich in der Rekrutierung, der Konzentration der Macht, bei den Pensionsfonds oder bei den Behörden und den Verantwortlichen. Wir hatten 110 Milliarden Dollar Einnahmen und dennoch eine zweistellige Inflationsrate. Wir haben jetzt immer noch 20 Milliarden Dollar Einnahmen und sehen weitehin Budgetdefizite und Inflation“, ergänzte Ghalibaf.
Ghalibaf gab weiter zu:“ Wir treffen wichtige Entscheidungen, ohne uns vorher Informationen einzuholen. Damit erhöhen wir jeden Tag die Probleme in diesem Land.“
Ghalibaf spricht über Korruption, obwohl er selbst einer der korruptesten Vertreter des Regimes ist. Als er als Bürgermeister von Teheran agierte, veruntreute er Milliarden Dollar. Über seine Korruption wurde sogar in staatlichen Medien berichtet. Die staatliche Zeitung Sharq schrieb dazu im Mai 2017 einen Artikel, der Licht ins Dunkel eines Teils der Korruption von Ghalibaf brachte.

Wer ist Mohammad Bagher Ghalibaf, der neue Sprecher des Parlamentes des iranischen Regimes

„Wie sauber ist eigentlich Ghalibaf selbst? Der wichtigste Indikator ist eine Rede von Valiollah Seif, dem Leiter der Zentralbank. Er sprach über das 60 Trillionen Rial Defizit der Teheraner Gemeinde im Bankennetzwerk. Ein Geschenk über 3,5 Trillionen Rial an den stellvertretenden Bürgermeister entspricht 31 Jahre des Arbeitslohns eines Arbeiters, welchen das Arbeitsministerium nach seiner letzten Entscheidung auf 9,4 Millionen Rials angehoben hat. Die astronomische Armut ist überall zu sehen. Dieser Fall hat ein trauriges Ende und wurde von der Agenda des Parlamentes für eine Untersuchung entfernt. Neben dem stellvertretenden Bürgermeister betragen – laut Statistiken – die Kosten für das Haus des Bürgermeistes 200 Millionen Rials pro Meter“, schrieb die staatliche Zeitung Sharq.
Die institutionalisierte Korruption im Iran hat für Armut und andere wirtschaftliche Krisen gesorgt und sie ist an einem Punkt angelangt, wo die Vertreter einige Aspekte der Realität zugeben müssen. „Was ist der Grund, warum wir so viele gut gebildete und arbeitslose Jugendliche haben?“, fragte am Mittwoch Mohsen Dehnavai, ein Mitglied im Parlament des Regimes.

Weil sich die iranische Wirtschaft weiter verschlechtert, wird die Geduld des Volkes immer dünner

„Um eine Toilette auf einer Straße zwischen Teheran und Mashhad aufstellen zu können, ging ein Mann neun Monate lange von einer Organisation zur anderen. 9 Monate lang musste er über einhundert Genehmigungen ausfüllen.“, sagte Dehnavi.
„Wo noch in der Welt ist das so? Es gibt genug Kapital und es gibt dennoch arbeitslose und gut ausgebildete Jugendliche und unser Land braucht sie. Doch einige werden nur dadurch reich, weil sie gute Verbindungen haben und genug Genehmigungen erhalten.“, gab Dehnavi zu.
Weil die institutionalisierte Korruption im Regime Armut und Arbeitslosigkeit geschaffen hat, steigt der Hass des iranischen Volkes auf das Regime.
„Es macht Sorgen, dass alte Wunden des Volkes aufgerissen werden und dieses könnte ruhelos reagieren. Wenn diese Reaktionen kombiniert werden, dann werden sie zu einem ernsten und fundamentalen Problem (für das System)“, warnte am Mittwoch die Zeitung Ebtekar.

 

LEITARTIKEL: Die UN muss den iranischen Massenmörder ausschließen

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Ebrahim Raisi war am Massaker von 30.000 politischen Gefangenen beteiligt.

Der Präsident des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, soll am Donnerstag seinen ersten Auslandsbesuch unternehmen. Laut staatlicher Medien soll Raisi an dem Gipfel der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in Tadschikistan teilnehmen, obwohl er wegen seiner schweren Menschenrechtsverletzungen auf der US Sanktionsliste steht.
Seit Raisi als illegitimer Präsident der Mullahs installiert wurde, gab es zahlreiche Verurteilungen und steigende Aufrufe von Menschenrechtsorganisationen, ihn für seine Beteiligung am Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen strafrechtlich anzuklagen. Die meisten Opfer waren Mitglieder der Hauptopposition der Mujahedin-e Khalq (MEK). Die Familienangehörigen der Opfer fordern seit 33 Jahren Gerechtigkeit ein.
Doch aufgrund einer Kultur der Straffreiheit regiert Teheran mit Kriminellen und Menschenrechtsverletzern und erlaubte den Aufstieg von Raisi zu einer der höchsten Positionen im klerikalen Regime. Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International erklärte dazu:“ Dass Ebrahim Raisi als Präsident aufsteigen konnte, anstatt für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord, Entführungen und Folter untersucht zu werden, ist eine bittere Erinnerung daran, dass die Herrscher im Iran Straffreiheit genießen.“

Raisi, Schlächter des Massakers von 1988 im Iran

Die fehlenden internationalen Untersuchungen der Rolle von Raisi bei dem Mord an Tausenden Zivilisten hat das Regime ermutigt. Bevor Raisi Präsident werden konnte, spielte er als Chef der Justiz eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung von Demonstranten und Aktivisten.
Es ist das Mindeste, dass Raisi nun für seine Taten untersucht und angeklagt wird, anstatt auf verschiedenen internationalen Foren empfangen zu werden. Massenmörder dürfen in globalen Foren nicht legitimiert werden.
Die Europäische Union und allen voran der EU Außenbeauftragte Josep Borrell haben die Kultur der Straffreiheit der massenmordenden Mullahs verstärkt. Borrell hat sogar im August einen hochrangigen EU Vertreter nach Teheran zu der Amtseinführung von Raisi schickten lassen, an der berüchtigte Terroristen aus aller Welt teilnahmen.
Diese versöhnliche Geste erfolgte nach einer Serie von Konzessionen der EU gegenüber dem Regime in der Hoffnung, den Atomdeal am Leben zu halten, doch dies war ein Affront für Millionen Iraner, die unter der brutalen Theokratie leiden. Sie missachtet dabei die eigenen Werte Europas zur Verteidigung der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und der persönlichen Freiheit.


Dies alles erinnert an die Warnung, die einst Winston Churchill äußerte. Er sagte, dass ein Beschwichtiger das Krokodil in der Hoffnung füttert, dass es ihn zuletzt frisst. Das Regime sieht die atomaren Konzessionen Europas mittlerweile als eine sichere Bank an. Die UN Aufsichtsbehörde hat mehrfach die Verletzungen des Regimes bestätigt, zuletzt in seinen erschreckenden Berichten, die diesen Monat veröffentlicht wurden. Sowohl Brüssel als auch Washington schauen jedoch weiter in die andere Richtung.
„Nichts ist so brutal wie Straffreiheit“, heißt es. So brutal die Ermordung von Tausenden Menschen 1988 auch war, die Brutalität der Mörder durch ihr freies Reisen durch die Welt zu legtimieren, ist nicht weniger verachtenswert.

 

UN Agentur zeigt erneut Schwäche im Iran – Atomdeal

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In der letzten Woche hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihren Quartalsbericht über das iranische Atomprogramm veröffentlicht. Dort wurde aufgezeigt, dass der Bestand an 20% angereichertem Uran um mehr als ein Drittel seit dem letzten Quartalsbericht erhöht wurde und dass der Bestand an 60% angereichertem Uran nun auf 10 kg angestiegen ist.
Das allgemeine Bild des Berichtes ist, dass das Atomprogramm des Regimes nun weiter fortgeschritten ist als 2015, als die Verhandlungen mit den sechs Weltmächten mit dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) abgeschlossen wurden.
Das Abkommen sollte dazu dienen, den Zeitpunkt des „Durchbruchs“ für Atomwaffen von einigen Monaten auf viele Jahre zu verlängern. Doch das JCPOA hatte viele Schlupflöcher, welche dem Regime erlaubten, sein Atomwaffenprogramm schnell voran zu treiben. Das Regime hat nachweislich von Anfang an systematisch seine Verpflichtungen unter dem Deal verletzt, auch nachdem die USA aus dem Deal ausstiegen und dennoch Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China an dem Deal festhielten.
Die Zusagen der fünf Weltmächte waren insoweit unglücklich, dass sie die Mullahs damit ermutigt haben, weiter an ihrem Pfad der Provokationen festzuhalten und ihn auszubauen. Dabei wurde unter anderem gefordert, dass Europa die USA drängt, dass sie wieder zurück ins Abkommen geht oder dem Regime hilft, die US Sanktionen zu umgehen.
Fitting a Square Peg into a Round Hole with Iran Negotiations – April 2021
Die Atomverhandlungen mit dem Iran ist wie einen Würfel in ein rundes Loch zu pressen – April 2021

Teheran stoppte im Februar 2020 endgültig alle Zusagen aus dem JCPOA und setzte seinen Weg weiter fort und machte damit deutlich, dass das JCPOA unfähig war, das Regime in seinem Atomprogramm zu kontrollieren.
Iranische Vertreter haben sogar die Täuschungsstrategie des Regimes zugegeben. Im Februar 2021 bestätigte Geheimdienstminister Mahmoud Alavi, dass das Regime trotz der Fatwa des obersten Führers Ali Khamenei weiter nach Kernwaffen strebt, obwohl dort eigentlich das Gegenteil gefordert wird. Er sagte:“ Die Fatwa verbietet zwar die Produktion von Kernwaffen, aber wenn der Iran in diese Richtung geht, dann ist es nicht der Fehler des Iran.“ Er ergänzte:“ Diejenigen, die den Iran in diese Richtung drängen, sind das Problem.“

Geheimdienstminister Mahmoud Alavi über den Iran – Atomdeal und die Maßnahmen des MOIS gegen die MEK

Seine Erklärung gibt die Langzeitstrategie von Teheran wieder. Öffentlich wird der Bau von Kernwaffen bestritten, doch ebenso öffentlich wird die internationale Gemeinschaft mit Maßnahmen konfrontiert, die keinen anderen Schluss zulassen, als den, dass das Land näher an dieses Ziel gelangt. Dazu gehört unter anderem, in die Gegend zu posaunen, wie viel Uranmetall produziert wurde, eine zentrale Komponente in dem Kern von Atomwaffen.
Es ist eindeutig, dass solche Provokationen Teil der „atomaren Erpressung“ des Regimes sind. Der iranische Widerstand hat mehrere Berichte veröffentlicht, um die militärischen Dimensionen des iranischen Atomprogramms und die Täuschungsstrategien des Regimes im Hinblick auf die internationale Gemeinschaft in diesem Bereich aufzuzeigen. Die Informationen dazu stammen aus einem geheimen Netzwerk der Volksmojahedin Iran, welche bereits 2002 die ernsten wichtigen Enthüllungen zum Kernwaffenprogramm des Regimes machte.
Der aktuelle Bericht des iranischen Widerstandes zu diesem Thema im Mai fällt eng mit dem Bericht der IAEA zusammen. Zu dieser Zeit tätigte IAEA Generaldirektor Rafael Grossi ungewöhnlich kritische Kommentare gegenüber dem iranischen Regime und der Politik des Westens. In mindestens einer Erklärung gegenüber Reportern sagte Grossi, dass die aktuellen Gespräche in Genf zu kurzsichtig sind und dass es einfach nur darum gehe, das JCPOA irgendwie zu retten. Er sagte, dass dies die Probleme nicht löse, weil „der Iran zu viel Wissen, zu viele Zentrifugen und zu viel Material hat.“ Die Werte sind nun weit über dem, was bei den Verhandlungen von 2015 diskutiert wurde.
Der Bericht des NWRI im Mai unterstrich, dass die Westmächte die Forderungen wieder aufstellen sollte, die sie während der JCPOA Verhandlungen verlassen hatten. Der Iran muss alle Urananreicherung beenden und den Inspektoren Zugang zu allen Anlagen gewähren, die in Verdacht stehen, atomare Waffenaktivitäten auszuüben und das zu jeder Zeit.
Es war interessant, zu beobachten, wie Grossi wohl auf den Bericht im Mai reagiert, doch nun sieht es so aus, als würde er in die alten Erklärungen und Strategien verfallen, die den JCPOA um jeden Preis erhalten wollen.

Die IAEA macht sogar einen unerwarteten Besuch über das Wochenende in Teheran, nachdem die Westmächte darüber diskutierten, ob es einen formellen Zensus bei dem Treffen des IAEA Gouverneursrates geben soll, in dem 35 Nationen teilnehmen. Der Besuch führte zu einem temporären Abkommen mit dem Regime.
Als Grossi das Abkommen mit Teheran abschloss, war bereits seit zwei Wochen eine Frist verstrichen, die für die Wartung von Überwachungsanlagen gilt und es ist wahrscheinlich, dass das Regime diesen Zeitraum für atomare Aktivitäten nutzte. Die Politik des Westens gegenüber dem Iran will diesen Fakt herunterspielen und dabei ist dieser Zeitraum der Unwissenheit nur einer von vielen.
Der aktuelle Bericht der IAEA betont, dass das Regime weiterhin keine befriedigenden Informationen über drei nicht deklarierte Atomanlagen, zwei Jahre nachdem dort Spuren von radioaktivem Material in Bodenproben gefunden wurde, gegeben hat. Mit jedem Bericht dieser Art gibt die IAEA den Kritikern weiteres Futter, welche die Schwäche und die Ineffektivität des Atomdeals von 2015 anprangern.
Die Weltgemeinschaft macht mit ihrer Beschwichtigungspolitik einen großen Fehler, denn sie vermittelt, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als sich mit den Mullahs auseinander zu setzen. Doch der Iran hat seit Ende 2017 mehrere landesweite Aufstände erlebt und es gibt keinen Grund dafür, diese Politik weiter zu führen, auch in Bezug auf das iranische Atomprogramm.
Die Lösung zur Verhinderung des Baus von Kernwaffen durch das Regime ist nicht, es mit Konzessionen zu beschwichtigen oder das illegitime Atomprogramm irgendwie aufzuschieben. Die Lösung ist eine entschlossene und prinzipielle Politik gegenüber dem Regime und das so lange, bis der Iran von einer demokratischen, säkularen und nicht – atomaren Regierung vertreten wird.

Iran: Geplante Rede von Raisi vor der UN ist eine Bedrohung für die Menschenrechte

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Seit der oberste Führer des iranischen Regimes Ebrahim Raisi zum Präsidenten ausgewählt hat, gibt es vermehrte Aufrufe für eine Anklage und der Verhinderung des Besuchs von Staaten. Bisher sind diese Aufrufe auf taube Ohren gestoßen. Raisi soll nun am 21. September an der jährlichen Sitzung der UN Vollversammlung teilnehmen und in seiner Rede wird es sicher auch um die Themen Gerechtigkeit und Freiheit gehen, Begriffe, die weit entfernt im täglichen Leben der iranischen Bürger und der Kernidentität des iranischen Regimes sind.
Diese Identität zeigte sich in den letzten Wochen mit der Aufstellung und Bestätigung durch die Legislative von einer Reihe hochrangiger Vertreter, dessen terroristischer Lebenslauf denen des Präsidenten gleicht. Zu dem Kabinett von Raisi zählt eine hohe Anzahl von Offizieren der Islamischen Revolutionsgarden sowie von Personen, die in den USA und der EU auf der Sanktionsliste stehen und einer von ihnen wird sogar per internationalem Haftbefehl gesucht, weil er 1994 bei einem Bombenanschlag in Buenos Aires beteiligt war, bei dem 85 Menschen starben.
Raisi steht ebenfalls seit 2019 auf der US Sanktionsliste. Es gibt zwar keinen Haftbefehl gegen ihn in irgendeinem Land, doch die Gründe für die Sanktionen gegen ihn könnten dazu führen, dass er von Behörden eines Landes verhaftet wird. Dies erklärten im letzten Monaten mehrere Gelehrte für Menschenrechte und internationales Recht in einer virtuellen Konferenz, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran organisiert wurde und in der über das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen diskutiert wurde.
Auf der Konferenz ging es darum, welche Rolle Raisi bei den Ermordungen spielte. Für die Angehörigen der Opfer, für andere Vertreter des Regimes und für die Widerstandsbewegung, die an einem Sturz des Systems arbeitet, wäre die strafrechtliche Verfolgung von Raisi drei Jahrzehnte nach dem Massaker sicher ein starkes Signal dafür, dass die Straffreiheit des Regimes nun beendet ist.

Raisi, Schlächter des Massakers von 1988 im Iran

Diese Straffreiheit wird durch die schwache und versöhnliche Politik gegenüber dem Regime gestärkt, vor allem aber negiert sie den Respekt für die Menschenrechte im Iran. Auch dieses Thema wurde auf der Konferenz des NWRI besprochen und mehrere europäische Politiker forderten dort ihre Regierungen auf, eine klarere Haltung gegen das Regime einzunehmen und stattdessen aktiv das iranische Volk und seine Protestbewegungen zu unterstützen.
Diese Proteste begannen Ende 2017 und eskalierten in einem landesweiten Aufstand, der bis Mitte Januar 2018 weit über 100 Städte und Ortschaften erreicht hatte. Im November des folgenden Jahres brach ein weiterer Aufstand aus, der sich auf fast 200 Orte ausbreitete und auf dem ähnliche Anti – Regime Slogans und Aufrufe zu einem Regimewandel und „Tod dem Diktator“ gerufen wurden.
Das iranische Regime unterdrückte diese Proteste brutal und Raisi spielte dabei eine zentrale Rolle, weil er zur Zeit der Massenerschießungen, der willkürlichen Verhaftungen und der systematischen Folterungen Chef der Justiz war. Seine öffentliche Verurteilung in dieser Rolle wird jedoch von seiner Rolle in einem Teheraner „Todeskomitee“ überschattet, in dem er im Sommer 1988 saß. Diese Komitees überprüften das Gewissen von Gefangenen und wenn sie bei ihren politischen Ansichten blieben, wurden sie in Massenhinrichtungen dafür getötet, weil sie es ablehnten, sich dem theokratischen System zu unterwerfen.
Damals wurden innerhalb von drei Monaten mehr als 30.000 Menschen hingerichtet, darunter Teenager, schwangere Frauen und Gefangene, die ihre Haftstrafen bereits abgesessen hatten. Sie alle kamen in das Fadenkreuz des Regimes, nachdem der damalige oberste Führer Ruhollah Chomeini eine Fatwa heraus gegeben hatte, in der jeder, der in Verbindung mit den Mojahedin-e-Khalq (MEK) stand, als „im Krieg mit Gott befindend“ angesehen und damit zum Tode verurteilt werden musste. Dieses Urteil wird bis heute ausgesprochen, um politische Gefangene zum Tode zu verurteilen. Der Aufstieg von Raisi vom Chef der Justiz zum Präsidenten des Regimes zeigt, dass solche politisch motivierten Ermordungen vom Regime belohnt werden.

Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat bei den iranischen Präsidentenwahlen und ein Hinrichter beim Massaker von 1988

Die generelle Hinrichtungsrate im Iran stieg in den letzten zwei Monaten an, als Raisi noch Chef der Justiz war und sie wird sicher noch schneller steigen, wenn er als Präsident seine Arbeit beginnt. Es gibt wenig Zweifel, dass auch die Hinrichtungen von politischen Gefangenen zunehmen werden. Der Iran ist in diesen Dingen führend und er nutzt die willkürliche Verhängung von Todesurteilen auch, weil er mit internationaler Inaktivität in Sachen Menschenrechtsverletzungen rechnen kann, allen voran dem Massaker von 1988.
Im letzten Jahr veröffentlichten sieben UN Menschenrechtsexperten einen Brief an das iranische Regime, in dem sie diese Inaktivität beklagten und betonten, dass die UN bereits im Jahr der Hinrichtungswelle versäumt hatte, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Die Resolutionen über die Menschenrechtsverletzungen bestätigten zwar die politisch motivierten Hinrichtungen, doch danach gab es keine weiteren Aktivitäten der UN Gremien.
„Das Scheitern dieser Gremien“, schrieben die Experten „hatte einen verheerenden Effekt auf die Überlebenden und Angehörigen der Opfer sowie auf die generelle Menschenrechtslage im Iran.“ Die Inaktivität stattete Teheran mit einem Sinn für Straffreiheit aus und seitdem haben weitere Aktionen diese Straffreiheit nur verstärkt. Die Anwesenheit von Raisi bei der UN Vollversammlung ist die größte Bestätigung dieser Straffreiheit bis heute. Wenn er dort reden darf, dann beweist die internationale Gemeinschaft, dass sie über drei Jahrzehnte wissentlich mit einem blinden Auge auf das Massaker und die Rolle von Raisi darin geblickt hat.

 

Geoffrey Robertson, a human rights barrister from the United Kingdom, stated in the NCRI’s conference that nations that have ratified the Genocide Convention are obligated to take action against those who are implicated in such a crime. This they can do, he explained, by applying the principle of universal jurisdiction in order to arrest and prosecute Raisi or any other known perpetrators anytime they set foot on the territory of any nation that is committed to the universal defense of human rights.
Geoffrey Robertson, ein Menschenrechtsanwalt aus Großbritannien, erklärte auf der Konferenz des NWRI, dass jede Nation, welche die Genozid Konvention ratifiziert hat, die Verpflichtung hat, gegen diejenigen aktiv zu werden, die solche Verbrechen begangen haben. Sie können die universelle Jurisdiktion anwenden und Raisi verhaften und anklagen, ebenso alle weiteren bekannten Verantwortlichen, sofern sie einen Fuss auf ihr Territorium setzen und wo die universelle Verteidigung der Menschenrechte verlangt wird.

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