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Staatliche Medien warnen die Offiziellen vor sozialem Zusammenbruch inmitten der Wirtschaftskrise im Iran

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In mehreren Artikeln hat die staatliche Zeitung Eghtesad-e Pouya einige Aspekte der iranischen Wirtschaftskrise zugegeben und dabei die Rolle des Regimes in ihr beleuchtet. Eghtesad-e Pouya warnt dabei die Vertreter vor einem sozialen Kollaps.
„Es gibt aktuell 15 Millionen verarmte Menschen, die an einer ungerechten Verteilung leiden. Dies hat zu einer unkontrollierten Flucht in die städtischen Gebiete geführt“, schreibt am Sonntag Eghtesad-e Pouya und zitiert dabei Vahid Shaghaghi Shahri, den Leiter der Kharazmi Wirtschaftsschule.
Laut Shaghagi ist das Resultat der Flucht in die Städte, dass dort die Mieten und Hauspreise steigen. Doch was ist der Grund?
Die falsche Politik des Regimes und seine Korruption haben vielen Menschen ihre Jobs gekostet. Die steigenden Arbeitslosenzahlen, vor allem in den Provinzen, haben die Menschen gezwungen, in die Städte zu gehen, um nach Arbeit zu suchen. Sie sind oft gezwungen, auch dort in Armut zu leben, weil die Hauspreise und Mieten immer höher werden, da es immer weniger freie Wohnungen gibt.

Wie die Mullahs die iranische Wirtschaft zerstören

„In den letzten zehn Jahren gab es keinen klaren Plan, wie man die Mieten und Hauspreise kontrolliert. Die Statistiken zeigen, dass eine Million Häuser pro Jahr gebaut werden müssten, aber in den 2010er Jahren wurden im Schnitt nur 350.000 Häuser gebaut und fertig gestellt.“, sagte Shaghagi.
Rising inflation rate and people’s harsh living condition
Die steigende Inflationsrate und die harten Lebensbedingungen
Neben der Immobilienkrise haben die Iraner mit der steigenden Inflationsrate und steigenden Preisen zu kämpfen.


„Die iranische Gesellschaft erlebt eine Inflationsrate von 45% und bei einigen Gütern liegt die Inflationsrate bei über 200%“, schrieb am Sonntag Eghtesad-e Pouya in einem anderen Artikel, in dem Hamid Asefi, ein politischer Soziologe, zitiert wurde.
„Die Rentner und die Arbeiterklasse verstehen diese Inflation sehr gut. Einige Statistiken sagen, dass die Armutsgrenze bei 12 Millionen Tomans liegt, andere Experten sehen sie bei 8 Millionen. Die Löhne der Arbeiter betragen mit allen Zuschüssen 4 Millionen Tomans.“, sagte Assefi. „Das bedeutet, dass die Löhne der Arbeiter nur für eine Woche die Kosten decken“, ergänzte er. Das Regime versucht, die Arbeiter und Angestellten daran zu hindern, dass sie „ihre Situation zum Thema machen können.“
Assefi gibt zu, dass sich „die Lebenssituation der Menschen jeden Tag verschlechtert“. Warum?
„Der Iran lebt vom Verkauf von Öl, meist Rohöl. Die Öleinnahmen werden jedoch meist veruntreut. Die Regierungen versucht nur, diese Veruntreuungen zu verteilen. Daher verschlechtert sich das Leben der Menschen jeden Tag“, sagte Assefi.
Die Iraner erleben wirtschaftliche Not und das Regime lehnt es ab, ihnen zu helfen. Stattdessen machen immer mehr Kandidaten im Rahmen der Scheinwahlen des Regimes zum Präsidenten leere Versprechungen, um die Menschen an die Wahlurnen zu bringen, vor allem, nachdem sich immer mehr Menschen den Aufrufen zu einem Wahlboykott in 2021 anschließen.
„Im Moment reagieren die Menschen nicht mehr auf politische Ereignisse und sie treten nicht in das Wahlspektakel ein. Die Menschen haben genug zu tun, ihren Lebensunterhalt zu sichern, warum sollten sie an Wahlen denken?“, schrieb Eghtesad-e Pouya.
Die politischen Fraktionen verhindern nicht die finanziellen Probleme, die sie im Alltag haben und auch die politischen Spielchen, die in den Medien gespielt werden, helfen ihnen nicht.“, ergänzt Eghtesad-e Pouya.
In einem anderen Artikel vom 28. April zitiert Eghtesad-e Pouya den Soziologen Mostafa Eghlima. Er sagt:“ Mehr als 50% des Volkes lebt unterhalb der Armutsgrenze, doch die relative Armut im Land ist weit höher. In einer Metropole wie Teheran sollte der Lohn über 10 Millionen Tomans liegen, damit man ein bescheidenes Leben führen kann.“
„Wenn der Lohn bei 2,5 Millionen Tomans liegt, dann muss man in Armut leben“.
„80% leben unterhalb der Armutsgrenze. Unser Land spaltet sich und diese Spaltung wird zu einem sozialen Kollaps führen“, zitierte Eghtesad-e Pouya den Soziologen Ahmad Bokharaie, der die Vertreter des Regimes mit dem Begriff „sozialer Kollaps“ vor einem neuen Aufstand warnt.

 

Zarifs durchgesickerte Kommentare zeigen, dass die Reform im Iran eine Illusion ist

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Die staatlichen Medien des Iran haben begonnen, Auszüge aus einem durchgesickerten langen Interview von Javad Zarif, dem Außenminister des Regimes, zu veröffentlichen.

Sie unterstreichen das, was Kritiker des iranischen Regimes immer gewußt haben: die fundamentale Angleichung der Fraktionen der „Hardliner“ und der „Reformer“ aneinander. Zwar enthält die Aufnahme Abschnitte, die von der seltenen Kritik an den Spannungen zwischen dem Paramilitär und der Diplomatie des Iran berichten; doch in anderen Teilen des Interviews bekundet Zarif seine Zustimmung zu dem Umstand, daß die Angelegenheiten des Militärs Vorrang und dessen Führer auch bei den außenpolitischen Ent-scheidungen das letzte Wort haben. Außerdem wiederholt Zarif die früher öffentlich vorgetragenen Erinnerungen an seine enge Freundschaft und Zusammenarbeit mit Qassem Soleimani, dem Kommandeur der terroristischen Quds-Truppe, der zu Beginn des Jahres 2020 durch einen Drohnenschlag der USA getötet wurde.

Zu seinen früheren Äußerungen Zarifs gehört eine Rede, die er im Jahre 2019 im Hauptquartier des IRGC hielt – sehr bald, nachdem die USA die gesamte paramilitärische Truppe zu einer Terror-Organisation erklärt hatten. Diese Bezeichnung war auf die Quds-Truppe in Anbetracht der Rolle, die sie bei den Konflikten im Mittleren Osten und darüber hinaus einnahm, schon lange angewandt worden.

Zarif bezeichnete seine Einladung als große Ehre; damit widersprach er der Vorstellung, zwischen den Revolutionsgarden und dem Außenministerium bestehe tiefe Uneinigkeit. Obwohl der Zweck dieses Besuchs offensichtlich darin bestand, die Abteilungen des vor kurzem mit Sanktionen belegten IRGC und ihre Maßnahmen zu verteidigen, konzentrierte sich seine Rede bald auf Soleimani und die Maßnahmen der Quds-Truppe im Ausland. Zarif brüstete sich damit, daß er jede Woche zur Besprechung einer gemeinsamen Strategie dem Ausland gegenüber mit Soleimani zusammengekommen sei; er bekannte, daß beide Männer keine Unterschiede zwischen ihren Ansichten empfunden hätten.

Wenn Zarifs neueres Interview hinter diese Behauptung zurück ging, so reichte das doch nicht sehr weit. Statt dessen legte er den Hörern eine tiefere Anerkennung der Art vor, wie die diplomatische und die paramilitärische Infrastruktur Teherans einander überlappen. Ausdrücklich erkannte er an, daß die Diplomaten, die er zu beaufsichtigen hatte, aus den Reihen des IRGC stammten. Diese Art von Karriere führt zu ernsthaften Fragen, die die Pflicht des Diplomaten zur Konfliktvermeidung und seine Entscheidungskraft betreffen. Indessen verträgt sie sich mit der Art, wie das iranische Regime seine Botschaften und sein diplomatisches Personal benutzt, um in der Region und überall in der Welt bösartig zu operieren.

Javad Zarif, Außenminister des Iran, und Chefterrorist Qassem Soleimani – zwei Seiten derselben Medaille

Im Februar geriet dies Bild dadurch um so schärfer in den Blick, daß ein belgisches Gericht Assadollah Assadi und die drei in Europa tätigen iranischen Agenten verurteilte, die er zur Mitwirkung an dem versuchten Bombenanschlag auf die Versammlung von Exulanten im Juni 2018, in Paris, gewonnen hatte. In der Zeit, in der der Anschlag durch europäische Behörden zur Förderung des Rechts vereitelt wurde, war Assadi in der iranischen Botschaft in Wien als Dritter Berater tätig. Diese Position machte es ihm möglich, in einem Handelsflugzeug Sprengstoff nach Europa zu schmuggeln, wobei er sich eines Diplomatenkoffers bediente. Außerdem verhalf sie ihm zur Herstellung von Verbindungen überall im Kontinent, darunter mit zahllosen Agenten neben den dreien, die mit ihm den Anschlag in Paris verüben sollten.

Der iranische Diplomat und der größte Terroranschlag in Europa: Worin bestand die Rolle Assadollah Assadis?

Am Ende beweist das durchgesickerte Interview, daß Zarif in der iranischen Außenpolitik entschieden die Vorherrschaft der Hardliner betrieb und seine Aufgabe darin bestand, diese Politik umzusetzen und doch zugleich innerhalb des Regimes den „Reformer“ zu geben. Daraus folgt eine Botschaft an die Regierungen des Westens und die internationalen Institutionen: Sie sollten ernsthafter besorgt sein über die Möglichkeit, daß aus dem Spiel zwischen den „Gemäßigten“ und den „Hardlinern“ des Iran – zwischen Diplomatie und Terrorismus – eine weitere Gestalt wie die von Assadi auftaucht.

Wenn internationale Medien darauf beharren, daß sie das Interview Zarifs als Symptom des zwischen den beiden Fraktionen anhaltenden Zwists interpretieren, dann heißt es nur, daß sie sich gegenüber dem schmutzigen Spiel des Regimes mit den angeblich Gemäßigten und Hardlinern blind stellen, das Zarif jetzt laut und deutlich zugegeben hat. Seine gute Seite: Sein Kommentar macht klar, daß es keinen Sinn hat, wenn der Westen auf ihn oder andere als Gemäßigte setzt. Seine schlechte Seite: Stillschweigend gibt er zu, daß das anzunehmende Ergebnis solchen Setzens darin besteht, die Ansichten und die Taktik der Hardliner, wie sie die Funktionäre, die der theokratischen Diktatur des Iran dienen, weithin miteinander teilen, legitimiert werden.

Iran: Zarif verbreitet eine falsche Darstellung der miteinander konkurrierenden Fraktionen des Regiemes

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Javad Zarif und Qassem Soleimani

Am vergangenen Sonntag ging eine Tonbandaufnahme durch die staatlichen Medien des Iran; darin kam auch Mohammad Javad Zarif, der Außenminister des Iran, vor – mit seltenen kritischen Erklärungen gegen Qassem Soleimani, den Leiter der terroristischen Quds-Truppe des Corps der Islamischen Revolutionsgarden, der im Januar 2020 durch einen Drohnenschlag der USA getötet worden war.

Auf den Tod Soleimanis antwortete das Regime mit großem propagandistischen Aufwand, um den notorischen Terroristen als eine Gestalt hinzustellen, die im Iran und überall auf der Welt große Popularität genossen habe. An dieser Propaganda nahm die gesamte „reformistische“ Fraktion der iranischen Politik teil, darunter auch Zarif und Hassan Rouhani, der Präsident des Regimes.

Zarifs Ausführungen in der Tonbandaufnahme zeigen, daß die angeblichen Differenzen zwischen den Fraktionen des Regimes nur vorgegeben wurden; sie sollten eine Routine des „guten und des schlechten Cop“ begründen, und damit sollten ausländische Gegner ermuntert werden, durch das Angebot von Konzessionen gegenüber „moderaten“ Funktionären die Drohungen der Hardliner zu mildern.

Der iranische Außenminister Javad Zarif und der Häuptling der Terroristen Qassem Soleimani – die beiden Seiten derselben Medaille

Dies Gefühl wurde während der landesweiten Demonstrationen im Januar 2018 und November 2019 von einem großen Teil der iranischen Bevölkerung bekräftigt, und beide Seiten waren sich darin einig. Zu den provozierend gegen die Regierung gerichteten Slogans dieser Demonstrationen gehörte einer, der beide politischen Fraktionen miteinander gleichsetzte und erklärte: „Das Spiel ist aus.“ Mit anderen Worten: Die Aufstände bekundeten die populäre Forderung eines gänzlich neuen Regierungssystems, das den Elementen eines demokratischen Systems entsprechen würde, wie der NWRI es entworfen hatte.

Während diese Aufstände weiterhin nachwirken und die Farce der Präsidentenwahl näher rückt, ist die Folgerung vernünftig, daß Zarif damit beschäftigt ist, die angeblichen Differenzen zwischen der „reformistischen“ Fraktion und der Fraktion der Hardliner, die Ali Khamenei, dem Höchsten Führer des Regimes, dem IRGC und Soleimani zugeordnet wird, hoch zu spielen. Wenn weithin angenommen wird, daß diese Differenzen echt sind, dann mag darin für die ausländischen Mächte, darunter jene, die das umstrittene Nuklearabkommen von 2015 unterzeichnet haben, ein Anreiz liegen, sich um die „gemäßigte“ Fraktion zu kümmern und somit ihre politische Bedeutung in einer Zeit zu erhalten, in der es den Anschein hat, daß sie keinen bedeutenden Anteil an der nächsten Regierung erhalten wird.

Doch das Elend von Zarifs Schachzug besteht darin, daß – wie die durchgesickerte Tonbandaufnahme wirksam bestätigt – er, seitdem er nominell der Leiter des Außenministeriums ist, an den die iranische Außenpolitik betreffenden Entscheidungen nur wenig beteiligt war. „Meine Diplomatie hat immer den Preis für die militärische Tätigkeit des Märtyrers Qassem Soleimani entrichtet; es war aber nicht umgekehrt“ – das sagte er an einer Stelle seines dreistündigen Interviews.

Diese Bemerkung macht klar, daß sich die beiden Männer in der Außenpolitik nicht einig waren; außerdem räumt sie ein, daß es die Fraktion der Hardliner war, welche die Außenpolitik des Regimes im Ganzen entwarf. In früheren, in der Öffentlichkeit bekannteren Erklärungen hatte er sich expliziter geäußert. „Unsere Außenpolitik folgt der Autorität des Imam“ – so hatte er sich einst über den Höchsten Führer geäußert. „Und die die auswärtigen Angelegenheiten betreffende allgemeine Politik wurde von ihm bestimmt.“

Diese Ehrerbietung erstreckte sich nicht nur auf Khamenei, sondern auch auf Soleimani – lange bevor Zarif den Kommandeur der Quds-Truppe, mehr als ein Jahr nach seinem Tode, auf beschwichtigende Weise kritisierte. Im Jahre 2019 wurde Zarif nach der Verhängung neuer Sanktionen über das Paramilitär der Hardliner durch die USA vom Hauptquartier des IRGC zu einem Besuch eingeladen. Zarif bezeichnete diese Einladung als große Ehre und prahlte in der dabei gehaltenen Rede, er habe sich jede Woche mit Soleimani getroffen, um mit ihm über die Strategie zu diskutieren und die beiden gemeinsame außenpolitische Linie zu bekräftigen. Während dieser Diskussionen hätten, so fuhr er fort, die beiden Männer „niemals das Gefühl einer Differenz gehabt“.

Mit seiner Beschwerde, der von Soleimani vertretene Militarismus überschatte die Diplomatie des Außenministeriums, wendet Zarif ein rhetorisches Muster an, das in verschiedenen innenpolitischen Angelegenheiten begegnet; damit soll erklärt werden, warum nach den fast acht Jahren von Rouhanis Präsidentschaft in Sachen der Reformen kein beträchtlicher Fortschritt erzielt wurde.

Während seiner Wahlkampagne im Jahre 2013 hatte Rouhani versprochen, er werde sich für eine freiere, offenere Gesellschaft im Iran einsetzen. Doch nichts änderte sich; nach Berichten von „Iran Human Rights“ sind während der siebeneinhalb Jahre von Rouhanis Präsidentschaft 4 047 Menschen hingerichtet worden.

Während das Regime alle seine bösartigen Tätigkeiten fortsetzte, wurde immer dasselbe Argument verwandt, um zu versichern, daß die Reformer nicht die Macht hätten, westliche Geiseln zu befreien, die von den Behörden der Hardliner festgehalten würden; ferner nicht in der Lage, die Rechte der Frauen zu verstärken, die über das Internet und die sozialen Netzwerke verhängten Beschränkungen aufzuheben usw. Jetzt behauptet Zarif eindeutig, seine Fraktion sei ebenso wenig in der Lage, eine weniger konfrontative Außenpolitik zu gestalten. Daher sollten sich die europäischen und amerikanischen Politiker fragen: Welchen Wert hat es noch, auf eine angeblich gemäßigte Fraktion zu setzen, wenn deren Mitglieder offen zugeben, daß ihre Kollegen von der Fraktion der Hardliner die Verantwortung tragen?

Dieser Zustand ist innerhalb des iranischen Regimes zeitlich nicht begrenzt. Die politische Herrschaft der Hardliner gehört zur Struktur des iranischen Regimes; und innerhalb dieser Struktur besteht die einzige Funktion der Reformer darin, der Welt vorzugaukeln, es könnte auch anders sein.

Ein Überblick über die iranische Wirtschaftskrise: Sanktionen oder Regime, wer hat Schuld?

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Die Iraner kämpfen mit wirtschaftlichen Krisen. Währenddessen gibt das Regime falsche Berichte heraus oder macht die Sanktionen für die iranischen Wirtschaftsprobleme verantwortlich. Doch ein Überblick der Artikel in den staatlichen Medien zeigt, dass diese Behauptung falsch ist und dass das Regime die wahre Quelle aller Krisen ist.
Am Dienstag traf sich Regimepräsident Hassan Rouhani mit sogenannten Wirtschaftsaktivisten. Dabei behauptete er, dass die Regierung Tausende Jobs geschaffen hat und die Inflationsrate auf einstellige Werte gesunken ist.
„Rouhani reflektiert nicht die öffentliche Meinung. Seine Berichte haben nichts mit der schmerzhaften Realität zu tun, mit denen sich die Menschen auseinander setzen müssen. Sie kämpfen täglich mit Armut, Arbeitslosigkeit und den Folgen von Korruption, Diskriminierung und Ineffizienz“, schrieb am Dienstag die staatliche Zeitung Sharq.
Sharq ergänzt, dass die Lügen von Rouhani nichts mit dem Leben der Menschen zu tun haben, die laut den Berichten einer „offizielle Institution erleben, wie täglich wichtige Güter aus ihrem Warenkorb verschwinden. Diejenigen, die gezwungen sind, in den Slums der Vororte leben zu müssen, suchen täglich im Müll, um etwas Essbares zu finden.“

Die steigende Inflationsrate

Laut Abdolnasser Hemmati, dem Chef der iranischen Zentralbank, hat die Regierung Banknoten drucken lassen, um das Budgetdefizit auszugleichen. Das Drucken von Banknoten erhöht die Liquidität und die Inflationsrate sowie die Preise von Gütern.

Wie die Mullahs die iranische Wirtschaft zerstören

„Der Anstieg der Liquidität im Verhältnis zum Anstieg der Produktion geht in den letzten Jahren immer weiter auseinander und die Liquidität endet immer in Inflation“, schrieb am Mittwoch die staatliche Zeitung Vatan-e Emrooz.
Vatan-e Emrooz ergänzt, dass dieses Verhältnis „die Lebenshaltungskosten der Menschen beeinflusst“. Der schnelle und signifikante Anstieg der Liquidität in der Wirtschaft des Landes ist einer der zentralen Gründe für die steigende Inflation und die schwache Produktion.“
„Laut veröffentlichter Statistiken ist das Anwachsen der Liquidität weit von den Standards in der Welt entfernt und es ist nicht im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum“, ergänzt Vatan-e Emrooz.
Laut eines Artikels von Vatan-e Emrooz „ist die Liquidität nicht durch die iranische Wirtschaft über die Produktion geschaffen worden. Die Produktion war in den letzten Jahren im Bereich von null und die iranische Wirtschaft hat seit den 2010er Jahren komplett im Vergleich zum Anstieg der Liquidität den Anschluss verloren, die immer stärker ansteigt.“
Selbst die fingierten Statistiken, welche die wirtschaftlichen Institutionen des Regimes herausgeben, zeigen, dass die Inflationsrate weiter steigen wird.
Die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat schrieb am Dienstag:“ Die Statistiken gehen davon aus, dass die Inflation mindestens in der zweiten Hälfte dieses Jahres weiter steigen wird. Die Zentralbank wird die angestrebte Inflationsrate nicht einmal auf lange Sicht erreichen. Die Rekordwerte der Inflation im letzten Jahr und der ersten Monate in diesem Jahr belegen das Szenario einer anhaltend hohen Inflation über dem jährlichen Höhepunkt.
Aktuell befinden sich die Weltmächte in Gesprächen mit dem iranischen Regime über sein Atomprogramm. Rouhani und andere Regimevertreter sowie die Lobbyisten des Regimes machen die Sanktionen für die Wirtschaftskrise verantwortlich und behaupten, dass diese Verhandlungen und mögliche Konzessionen die iranische Wirtschaftskrise lösen werden.
„Einige schauen mit Optimismus auf die Verhandlungen. Selbst wenn unsere gesperrten Ressourcen frei gegeben werden, dann wird sich die wirtschaftliche Situation nicht verbessern, denn sie geben keinen Schub für die Produktion und sie reduzieren die Inflation nicht. Sie werden einfach von bestimmten Gruppen veruntreut“, sagte am 12. April Hossain Raghfar, einer der Wirtschaftsexperten des Regimes.
Die wirtschaftlichen und sozialen Krisen haben die Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt und das ist die wahre Sorge aller Vertreter und der staatlichen Medien.


„Die Menschen sind müde von den ganzen politischen Kämpfen. Sie fühlen sich inmitten der Krisen und Desaster im Stich gelassen und das führt zu Frustration und Ärger, was keinen positiven Effekt haben kann. Dieses Gefühl des im Stich gelassen werden ist ein gefährliches Gift und es wird die Kluft zwischen dem Volk und seinen Vertretern vergrößern. Und diese Distanz ist schwer zu reparieren.“, warnte am Montag die Zeitung Ebtekar.

 

Iran: Spezialkräfte greifen brutal Bewohner von Aleshtar an, die gegen das Fällen von Walnussbäumen protestieren – viele Protestierer verletzt, besonders auch Frauen

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Am Mittwoch, dem 28. April 2021, haben Staatssicherheitskräfte versucht, die Walnussbäume im Dorf Kahman Aleshtar (Provinz Luristan) zu fällen, die eine Einkommensquelle für die Menschen in der Region bilden. Die dort Heimischen haben jahrelang viele Härten auf sich genommen, um die Bäume wachsen zu lassen. Die Dörfler haben ihrerseits versucht, die SSF an der Ausführung zu hindern. Eine Einheit der Spezialkräfte benutzte Tränengas gegen die Protestierer und eröffnete auf das Feuer auf sie.
Viele Menschen wurden verletzt. Dreißig der Verletzten waren Frauen, die die Proteste anführten. Wie es heißt wurden einige schwer verletzt und wurden zur Behandlung ins Krankenhaus in der Provinzhauptstadt Khorramabad gebracht.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) verurteilte das heimtückische Verbrechen der SSF und rief die Menschen und besonders die Jugendlichen von Aleshtar und Umgebung auf, den Verletzten zu helfen, besonders den betroffenen Frauen.


Auf zwei der örtlichen Bewohner wurde mit dem Schrotgewehr geschossen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
29. April 2021

 

Rohani räumt die Rolle des Obersten Nationalen Sicherheitsrates (SNSC) bei Terrorismus, Verbrechen und Kriegstreiberei ein

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Rohani: Offensive Operationen, die irgendwo durchgeführt werden müssen, werden im SNSC beschlossen und von Khamenei gebilligt. Über alle wichtigen Probleme in der Region, Irak, Afghanistan, Jemen, Libanon, wurde im SNSC entschieden. Sarif: Die Botschafter und das Außenministerium haben eine Sicherheitsstruktur; die Agenda des Außenministeriums war und ist politisch – Sicherheit von Anfang an

Der Iranische Widerstand hat mehrfach festgestellt, dass terroristische Operationen wie in Albanien (März 2018) und beim Gipfel Freier Iran in Paris (Juni 2018) vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat (SNSC) beschlossen und von Khamenei gebilligt worden sind.

In einer Kabinettssitzung am 28. April 2021 hat der Präsident des Regimes Hassan Rohani zugegeben, dass Entscheidungen für terroristische Operationen, Verbrechen und Kriegstreiberei im SNSC in Anwesenheit der Chefs von drei Zweigen und der politischen und militärischen Führer gefällt und von Khamenei gebilligt werden.
„Unser Land hat ein genaues System und einen Rahmen“, erklärte er. „Alle die komplexen Probleme der Außenpolitik und auf dem Feld der Verteidigung werden im Obersten Nationalen Sicherheitsrat besprochen, ob wir eine defensive Operation irgendwo [ausführen] oder ob wir eine wichtige politische Aufgabe erfüllen wollen… Sie werden definitiv im SNSC diskutiert. Der SNSC wurde gebildet, um den Chefs der drei Zweige zu erlauben, mit anwesend zu sein, und dem Militär und den Regierungsverzweigungen, zusammenzukommen. Militärische Befehlshaber und politische Amtsinhaber sind dort. Wir diskutieren und zuletzt muss der Oberste Führer unsere Entscheidung billigen, so haben wir keine Probleme; wir mögen Differenzen des Geschmacks und Meinungsverschiedenheiten haben, aber am Ende wird es besprochen und darüber entschieden in einem Rat. Über alle wichtigen Angelegenheiten in der Region, ob im Irak, in Syrien, Afghanistan, im Jemen oder im Libanon, wird im SNSC gesprochen und entschieden“.
In dem Audio Mitschnitt, der durchgesickert ist, unterstreicht der Außenminister des Regimes Javad Sarif: „Die meisten unserer Botschafter des Außenministeriums haben eine Sicherheitsstruktur. Unser Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hat mit Sicherheitsproblemen zu tun, seit es seine Arbeit aufgenommen hat. Die Agenda des Außenministeriums war und ist eine Agenda der politischen Sicherheit seit dem Beginn der Revolution. In den 1990er Jahren haben sie das wirtschaftliche Referat geschlossen und stattdessen regionale Direktoren geschaffen, deren Tendenzen mehr politisch und sicherheitsbezogen waren“.
Sarif hatte früher, in einer Parlamentssitzung am 5. November 2018, festgestellt: „Wir sind keine Instanz, die aus sich selbst heraus agiert … Können wir in diesem Land irgendetwas tun, ohne zu berichten?“ „Es ist nicht der Fall, dass wir irgendetwas gegen die Wünsche der Obersten Führers tun wollen“, fügte er hinzu.
In den letzten drei Jahrzehnten hat der Iranische Widerstand mehrfach erklärt, dass kriminelle terroristische Operationen wie der terroristische Plan gegen die Nowruz Versammlung der Mojahedin-e Khalq (PMOI/MEK) im März 2018 in Albanien und der gegen die Versammlung Freier Iran in Villepinte bei Paris im Juni 2018 im SNSC unter dem Vorsitz von Rohani und in Anwesenheit der IRGC Befehlshaber und der Minister des Äußeren und für die Sicherheitsdienste gebilligt und auch von Khamenei genehmigt wurden“.
Ein Gericht in Berlin urteilte 1997, dass Khamenei, der damalige Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani, Außenminister Ali Akbar Velayati und der Minister für die Nachrichtendienste Ali Fallahian beschlossen hatten, terroristische Operationen im Ausland durchzuführen.
Alle diese historischen Verläufe bestätigen, dass jede Art von Spekulation darüber, dass bei Khamenei oder Rohani und Sarif und anderen Regimeführern die Aufmerksamkeit für terroristische Verbrechen fehle, keinen anderen Zweck haben als den staatlich geförderten Terrorismus zu vertuschen und dem Regime dabei zu helfen, den Konsequenzen aus diesen großen Verbrechen zu entgehen. Khamenei, Rohani, Justizchef Ebrahim Raisi, Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf, Javad Sarif, der Minister für Nachrichtendienste Mahmoud Alavi und andere Regimeführer, die direkt beteiligt waren an dem Massaker von 1988 an politischen Gefangenen, am Mord an Demonstranten, am Export von Terrorismus und an Kriegstreiberei in den allerletzten Jahrzehnten müssen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
29. April 2021

Die Weltmächte sollten sich der Erpressung des iranischen Regimes mit Kernwaffen nicht unterwerfen

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Zeitgleich mit den fortgesetzten Verhandlungen in Wien zwischen dem iranischen Regime und den Weltmächten, in denen es um den Iran – Atomdeal geht, hat die Mehrheit des US Repräsentantenhauses zu einer entschlossenen Iran – Politik aufgerufen.
Am Dienstag fand eine Pressekonferenz statt, in der eine Resolution vorgestellt wurde, welche vor dem US Repräsentantenhaus debattiert werden wird. In ihr wird die iranische Widerstandsbewegung unterstützt und die verschiedenen destruktiven Aktivitäten des iranischen Regimes verurteilt, die außerhalb des atomaren Bereiches existieren.
Obwohl H.Res. 118 das Atomabkommen nicht direkt mit Namen anspricht, wird „eine demokratische, säkulare und nicht atomare Republik Iran“ unterstützt.
Anfang April wurde die Atomanlage in Natanz durch einen Angriff beschädigt. Das Regime hatte gesagt, dass es dort fortschrittliche Zentrifugen installiert hat, welche Uran sofort auf 60% anreichern können. Dies wäre der höchste Wert, den das Regime bisher erreicht hat und er geht weit über die Werte, die für eine zivile Nutzung benötigt werden und damit wurde noch deutlicher, welchen wahren Sinn das Atomprogramm für das Regime hat.
Als die Mullahs auf 20% angereichert hatten, um Druck vor dem Beginn der Verhandlungen zum neuen JCPOA zu erzeugen, wurde berichtet, dass das Regime nun nur noch einen kurzen technischen Schritt davon entfernt ist, auf 90% anzureichern, was für den Bau von Kernwaffen nötig ist. Mit der Marke von 60% ist dieser Schritt noch kürzer geworden und es gibt keinen Grund mehr, anzunehmen, dass dieses Abkommen die „Zeit zum Durchbruch“ verschoben oder verlängert hat, was sein eigentlicher Sinn war.
Dieses Argument wurde bereits kurz nach der öffentlichen Bekanntgabe Teherans zur Verletzung des Deals wiederlegt. Die Verletzung des Deals ist bereits weit vorher geschehen und dies hätte nicht passieren dürfen, wenn das JCPOA wirklich den Fortschritt Teherans zum Bau von Kernwaffen verhindern wollte. Die iranischen staatlichen Medien lieferten teilweise eine Erklärung für diese Situation, als sie Interviews mit Ali Akbar Salehi, dem Vorsitzenden der Atomenergiebehörde des Iran, veröffentlichten, in denen er offen zugab, dass das Regime die anderen Unterzeichner getäuscht hatte und auch die UN Inspektoren getäuscht wurden, um eine Einhaltung der Restriktionen zur Urananreicherung und des Plutoniums vorzugaukeln.

NWRI enthüllt: Die neuen iranischen Zentren zur Fortsetzung der atomaren Aktivitäten – 16. Oktober 2020

Mahmoud Alavi, der Leiter des Geheimdienstministeriums des Regimes, unterstich im Februar die Wichtigkeit dieser Täuschungen, als er öffentlich sagte, dass Teheran möglicherweise offensiv an Kernwaffen gelangen will. Dann versuchte er, dies als eine Art Ergebnis des ausländischen Drucks darzustellen, der Teheran dazu genötigt hätte. Seine Aussagen legen die Strategie der atomaren Erpressung und das Nutzen der Bedrohung mit atomaren Waffen als Basis für massive finanzielle und diplomatische Konzessionen von den Verhandlungspartnern offen. Dies war von Beginn an die Taktik des Regimes und es zeigt seitdem keinerlei Ansätze, von dieser Position zurück zu treten.
Die führenden Regimevertreter haben mehrfach explizit die USA aufgefordert, erst die Sanktionen zu beenden, bevor sich Teheran wieder an die Vorgaben des JCPOA hält. Dies sollte keine Bedingung für den Beginn von Verhandlungen sein, doch leider unterstützen vor allem die europäischen Teilnehmer in Wien dieses Narrativ. Sie wirken fast schon Besessen davon, den Status Quo herstellen zu müssen und sie machen Druck auf das Weiße Haus, damit es Maßnahmen beginnt, die in diese Richtung gehen.
Es gibt große Sorgen, dass der Druck aus Europa fruchten könnte und dass das Regime wieder einmal ohne Konsequenzen für seine systematischen Verletzungen und seine Erpressung mit Atomwaffen davon kommt.
Dies ist alleine schon betrachtet schlimm genug, doch was noch viel schlimmer ist, ist der Fakt, dass das Regime in den Verhandlungen in Wien von seinen Positionen nicht abrückt und dass es damit auch bei seinen anderen destruktiven Aktivitäten davon kommt. Seit das JCPOA in Kraft ist, hat das Regime seine Geiselnahmen und seine Unterdrückung von Dissidenten verschärft, hat eines der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen der letzten Jahre begangen und hat versucht, einen Bombenanschlag auf europäischen Boden zu begehen.
Ein Teil dieser Vorfälle wurde auch in der H.Res. 118 erwähnt, die eine US Politik unterstützt, welche „den Iran für den Bruch seiner diplomatischen Privilegien zur Rechenschaft zieht“, „an der Seite des iranischen Volkes steht“ und „das Recht des iranischen Volkes für seinen Kampf um eine demokratische, säkulare und nicht atomare Republik Iran anerkennt“.
Die zahlreichen provokativen Schritte im atomaren Bereich haben noch einmal deutlich gemacht, dass das Ziel eines atomwaffenfreien Iran niemals unter dem existierenden Regime erreicht werden kann.
Im November 2019 wurde ein landesweiter Aufstand durch die Ermordung von 1500 friedlichen Demonstranten nieder geschlagen und im Februar 2021 wurden vier Agenten des iranischen Regimes schuldig gesprochen, einen Bombenanschlag auf die jährliche Versammlung des NWRI in Frankreich verüben zu wollen. Dieser Anschlag hätte Hunderte Menschen getötet, darunter Persönlichkeiten aus der Politik sowie Bürger der USA und Europas. Diese und andere Vorfälle sind bei den Verhandlungen in Wien unter den Teppich gekehrt worden. Es ist naiv, zu denken, dass die Fragen des Terrorismus und der Menschenrechte separat von den atomaren Provokationen des Iran gesehen werden können, denn sie alle laufen unter der gleichen kriegerischen Ideologie.
Die europäischen Unterzeichner des JCPOA sollten vielmehr den Druck auf das Regime erhöhen, damit es seine destruktiven Aktivitäten einschränkt. Sie sollten ihren eigenen Prinzipien als Menschenrechtsverteidiger folgen und deutlich machen, dass das Atomabkommen mit Teheran nicht dazu führt, dass es auch in anderen Bereichen seiner Politik und seines Verhaltens mit Straffreiheit rechnen kann.

Iranisches Killerkommando im Visier der Bundesanwaltschaft – entführte Schweizer Geiseln erschwerten die Aufklärung

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Neue Zürcher Zeitung – Nach über dreissig Jahren muss der ungeklärte Mord an einem iranischen Oppositionellen neu aufgerollt werden. Im Visier stehen rund ein Dutzend iranische Geheimdienstagenten, die 1990 Kazem Rajavi in einer von langer Hand geplanten Aktion niedergestreckt haben sollen.
Von – Balz Bruppacher

Der iranische Oppositionelle Kazem Rajavi wurde von einem Killerkommando in seinem Auto niedergeschossen. Auf dem Bild sind die Einschusslöcher zu sehen. Keystone

Neue Zürcher Zeitung – Ein Killerkommando, das nach Erkenntnis der Polizei mit iranischen Diplomatenpapieren in die Schweiz eingereist war, erschoss am 24. April 1990 Kazem Rajavi, einen 56-jährigen Juristen und Universitätsprofessor. Der iranische Oppositionelle war kurz vor Mittag mit seinem Auto auf dem Weg nach Hause, als er in der Genferseegemeinde Coppet (VD) niedergestreckt wurde. «Das Attentat war von langer Hand vorbereitet und geplant, wobei offizielle iranische Stellen als Drahtzieher erkannt sind», heisst es in einem vertraulichen Bericht der sogenannten Lagekonferenz des Bundes vom 1. Mai 1990.
Der ruchlose Mordanschlag hat die Schweiz erschüttert – und in ein Dilemma gestürzt. «Das Tatmotiv ist eindeutig politischer Natur», heisst es im damaligen Lagebericht. «Eine offizielle Verurteilung Irans durch die Schweiz scheint derzeit wenig wahrscheinlich, um nicht die Freilassung der beiden schweizerischen Geiseln zu gefährden.»
Damit gemeint waren die beiden IKRK-Delegierten Emanuel Christen und Elio Erriquez, deren Geiselhaft mit dem Mordanschlag in Coppet zusammenfiel. Die beiden waren im Oktober 1989 von militanten Palästinensern in Libanon entführt worden. Ausgerechnet Iran gehörte zu jenen Ländern, die sich um die Freilassung der beiden Schweizer bemühten. Sie kamen im August 1990 frei, wofür sich der damalige Aussenminister René Felber bei der iranischen Regierung bedankte.

Zum Zeitpunkt des Mordanschlags hatte Iran ein Mandat von der Schweiz, die Freilassung von zwei entführten IKRK-Delegierten zu erreichen. Auf dem Bild eine Mahnwache in Genf für die Freilassung der beiden Schweizer. 

Doch der Mord an Rajavi sollte die Politik noch lange auf Trab halten. Und jetzt, 31 Jahre später, muss die Bundesanwaltschaft (BA) den Fall neu aufrollen. Das hat das Bundesstrafgericht angeordnet, wie aus einem Entscheid hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. So hat sich die BA mit dem Antrag der Hinterbliebenen des Opfers zu befassen, das Strafverfahren auf die Tatbestände des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit auszudehnen.
Der als Privatkläger zugelassene Saleh Rajavi, ein Bruder des Opfers, hatte damit auf den Plan der Waadtländer Staatsanwaltschaft reagiert, das vor dreissig Jahren eröffnete Strafverfahren wegen Mordes gegen dreizehn iranische Staatsangehörige wegen Verjährung einzustellen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterliegen hingegen keiner Verjährungsfrist.
Weil diese Straftatbestände in die Zuständigkeit des Bundes fallen, überwies die Waadtländer Staatsanwaltschaft die Eingabe des Privatklägers an die Bundesanwaltschaft. Diese weigerte sich jedoch, den Fall zu übernehmen – mit dem Hinweis, die entsprechenden Normen des Völkerstrafrechts seien erst 2011 in Kraft getreten, also lange nach dem Mordanschlag.

Das Gericht spricht ein Machtwort

Im Kompetenzkonflikt zwischen der Waadtländer Staatsanwaltschaft und der Bundesanwaltschaft entschied das Bundesstrafgericht nun, dass die BA die beantragte Ausdehnung des Strafverfahrens beurteilen müsse. Die Genfer Anwälte Nils de Dardel und Raphaël Jakob, die den Privatkläger vertreten, erklärten auf Anfrage der NZZ, es sei bedauerlich, wenn die BA erneut versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen. In diesem Fall werde man wieder das Bundesstrafgericht anrufen. Die Bundesanwaltschaft erklärte auf Anfrage, sie prüfe zurzeit das Gesuch des Privatklägers.

Der ermordete Kazem Rajavi auf einem undatierten Bild aus den 1980er Jahren, anlässlich einer Demonstration in Genf. Max Vaterlaus / Keystone

Iran wies von Anfang an jede Verwicklung in das Attentat zurück. Es habe sich vielmehr um eine Abrechnung innerhalb der marxistisch-leninistischen Volksmujahedin gehandelt. Teheran beschwerte sich überdies nach dem Mordanschlag auf diplomatischen Kanälen über die Kommunikation des Waadtländer Untersuchungsrichters und über die Presseberichterstattung in der Schweiz. Am 1. Mai 1990 reichte die iranische Regierung bei der Bundesanwaltschaft sogar eine Strafanzeige gegen eine Journalistin der Genfer Tageszeitung «La Suisse» ein, wegen Beleidigung eines fremden Staats.
Der Bundesrat erteilte die Ermächtigung zur Strafverfolgung und überwies den Fall der Genfer Justiz. In der Antwort auf eine Interpellation des Genfer SP-Nationalrats Jean Ziegler begründete der Bundesrat diesen Schritt später damit, die Genfer Zeitung habe den iranischen Präsidenten und zwei iranische Diplomaten beschuldigt, die Auftraggeber für den Mord an Rajavi gewesen zu sein.
Ziegler hatte sich in seiner Eingabe darüber beschwert, dass der Bundesrat das «Terrorregime in Teheran» zur Klage gegen die Journalistin von «La Suisse» ermächtigt habe, «obwohl diese lediglich Tatsachen wiedergegeben hat, welche von den Untersuchungsbehörden eindeutig festgestellt worden sind». Der Fall endete im Sommer 1991 mit einem Freispruch für die Journalistin vor dem Genfer Polizeigericht.

Von langer Hand geplant

Wie aus dem jüngsten Entscheid des Bundesstrafgerichts hervorgeht, ergab die Waadtländer Untersuchung, dass der von der Schweiz 1981 als Flüchtling anerkannte Rajavi schon länger im Visier Irans war. So hat der iranische Geheimdienstminister Ali Fallahian bereits 1982 oder 1983 die Tötung Rajavis angeordnet. Iranische Kommandos seien zur Vorbereitung des Verbrechens zwischen Oktober 1989 und April 1990 drei Mal in die Schweiz gereist.

Der Tatort im waadtländischen Coppet am 24. April 1990. Das 13-köpfige Killerkommando aus Iran verliess die Schweiz noch am selben Tag. Keystone

Beim letzten Aufenthalt hat das 13-köpfige Kommando laut den Erkenntnissen der Waadtländer Justiz Rajavi während mehrerer Tage beobachtet, bevor es am 24. April 1990 zur Tat schritt. Kurz vor seiner Villa im Ortsteil Tannay nahmen die Täter das Auto Rajavis mit zwei Fahrzeugen ins Sandwich und eröffneten aus einer Neun-Millimeter-Maschinenpistole das Feuer. Das Opfer erlag noch am Tatort seinen Verletzungen. Die Täter verliessen die Schweiz am gleichen Tag wieder. Der Waadtländer Untersuchungsrichter verwies in seiner Untersuchung auf die Parallelen zum Mykonos-Anschlag in Berlin, bei dem am 17. September 1992 vier iranisch-kurdische Politiker im Auftrag des iranischen Geheimdienstes ermordet worden waren.
Deutschland erliess deswegen einen internationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen Geheimdienstminister Fallahian. Später gingen auch die argentinischen Behörden gegen ihn vor; sie verdächtigten den Iraner als Drahtzieher des Bombenanschlags von 1994 auf das jüdische Kulturzentrum Amia in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen.
Schliesslich erliess 2006 auch die Waadtländer Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen Fallahian. Jüngstes Beispiel für den mutmasslichen iranischen Staatsterrorismus ist der Fall des 49-jährigen Diplomaten Assadollah Assadi, der im Februar dieses Jahres in Antwerpen zu einer Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren verurteilt wurde. Er hatte im Juni 2018 einen Anschlag auf die Jahresversammlung der iranischen Exilopposition im Pariser Vorort Villepinte geplant.
Entscheid BG.2021.12 des Bundesstrafgerichts vom 25. 3. 2021.

Frankreich schob mutmassliche Rajavi-Attentäter ab

bbp. · Die Affäre Rajavi hat auch einen Rechtsstreit zwischen der Schweiz und Frankreich ausgelöst. Frankreich schob Ende 1993 zwei Iraner ab, die von der Schweiz als Mitglieder des Mordkommandos im Fall Rajavi zur Verhaftung ausgeschrieben waren. Die Abschiebung erfolgte trotz mehrmaliger Zusage Frankreichs, die beiden an die Schweiz auszuliefern. Der Schritt wurde ohne weitere Erläuterungen mit «nationalen Interessen» begründet. Die Schweiz gab ihrer Verärgerung zunächst auf diplomatischem Weg Ausdruck. Im Februar 1994 rief der Bundesrat dann das oberste französische Verwaltungsgericht an. Dieses hiess die Klage der Schweiz gut. Frankreich habe Völkerrecht verletzt, hielten die Richter fest. Der damalige Justizminister Arnold Koller mass dem Urteil übergeordnete Bedeutung zu. Künftig werde es schwieriger sein, die Staatsräson über Völkerrecht zu stellen, sagte er. Das Urteil hatte allerdings faktisch keine Bedeutung, da sich die beiden Verdächtigen bereits in ihrer Heimat befanden.

Wahl im Iran 2021: Staatliche Medien warnen vor den Folgen der zunehmenden Fraktionskämpfe

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Während die Farce der Präsidentenwahl im Iran näher rückt, steigert sich der Machtkampf der Fraktionen des Regimes. Staatliche Medien warnen dessen Funktionäre vor den Folgen der zunehmenden Fraktionskämpfe und ihren Auswirkungen auf die unruhige Gesellschaft des Iran.

Gestern verglich die Tageszeitung „Etemad“ die Farce der Präsidenten-Wahl mit einem Tsunami.

„Ohne Kenntnis der Härte des Tsunami und der von ihm ausgehenden Gefahr beobachtete das Volk die Zerstörung seiner Stadt von oben. Als die Wogen sich näherten, erkannte es auf einmal die Gefahr und floh, doch zu spät. Die Dimensionen der Wahl werden bald jedermann klar werden. Wir müssen“, so „Etemad“, „gemeinsam einen politischen Tsunami verhindern.“

Darnach vergleicht die Zeitung den zunehmend vom Volk gegen das Regime gerichteten Haß mit „Kondenswasser“ hinter einem „Damm“.

„Wie das Wasser“, schreibt „Etemad“, „hinter dem Damm kondensiert, sein Reservoir zunimmt und die Wahlnacht erreicht, so überflutet und zerstört dies Wasser das Fundament des Damms und wird ihn vielleicht im Ganzen zerstören.“

Während der drei größeren Aufstände der letzten Jahre im Iran wiesen dessen Bürger den Budenzauber des Regimes von Mäßigung und Reform zurück. Sie skandierten: „Reformer, Hardliner – das Spiel ist aus!“ Mit anderen Worten: In Bezug auf die Repression und die Ausplünderung des nationalen Vermögens besteht zwischen den Fraktionen des Regimes kein Unterschied.

Und das Resultat: Das Volk weigerte sich, an der Farce der Parlamentswahlen des Regimes teilzunehmen, was zu der geringsten Wahlbeteiligung von dessen Geschichte führte.

Nun, da sogenannte „Reformer“ als Kandidaten fungieren, erkennen staatliche Medien an, daß sie scheitern werden.

Gestern verwarf die Tageszeitung „Sharq“ in einem ihrer Artikel die Behauptung von Mostafa Tajzadeh, einem der sog. Reformer des Regimes, zu einer Veränderung das Machtapparates des Regimes durch Wahlen.

Sie erinnert Tajzadeh daran, daß das Wahlsystem und der Umstand, daß am Ende Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, die Kandidaten auswählt, eine Änderung der Situation ausschließen.

Die Wahlen des Jahres 2020 im Iran

Die Zeitung räumt ein, daß die Erwartungen des Volkes zugenommen haben und ihre Erfüllung eine Revolution erfordert.

Sie schreibt: „Die plötzliche Zunahme der Forderungen des Volkes läßt für Reformen keinen Raum mehr. Reform – das wäre ein Prozeß Schritt für Schritt, in Ruhe abgestellt auf die allgemeinen Forderungen der Gesellschaft; doch sofortige Veränderungen können nur mit dem Begriff der Revolution erklärt werden.“

Das Regime steht einer unruhigen Gesellschaft gegenüber, die – aufgrund seiner verfehlten Politik – wirtschaftlichem und sozialem Druck ausgesetzt wird.

„Der wirtschaftliche Druck erzürnt“ – so gestern die staatliche Zeitung „Arman“ – „das Volk. Die Regierung versucht, anstatt Hilfsmaßnahmen zu ergreifen, die Steuern und Pflichten zu ermäßigen und die Preise der elementar notwendigen Güter zu verringern, die Steuern zu vermehren und die Güter, den Strom und das Wasser zu verteuern.“

„Während das Volk“, so fährt „Arman“ fort, „schwerem wirtschaftlichem Druck unterliegt, zahlen Organisationen und wirtschaftliche Komplexe, die sich außerhalb des Rechts befinden und seit vierzig Jahren unter verschiedenen Namen Eigentum und Vermögen anhäufen, keine Steuern und unterliegen keiner Aufsicht. Sie sollen dem bedrückten Volk helfen – doch wann und wie?“ Die Zeitung räumt die vom Regime systematisch betriebene Korruption und Plünderung ein.

Daher warnen staatliche Medien die Funktionäre vor den „sozialen Konsequenzen“ eines landesweiten Boycotts der iranischen Wahlen im Jahre 2021.

Gestern warnte die Zeitung „Hamdeli“: „Bevor wir uns bei den politischen Folgen einer geringen Wahlbeteiligung aufhalten, sollten wir uns um ihre sozialen Folgen kümmern. Wir erleben die Verzweiflung und Frustration des Volkes – angesichts einer zweideutigen Zukunft des Landes. Wir erleben die Enttäuschung des Volkes darüber, daß eine Verbesserung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zustande kommt; wir erleben eine allgemein beunruhigende Situation.“

 

 

Iran: Coronavirus Death Toll in 541 Cities Exceeds 269,300

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Die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus im Iran übertrifft 269 300 in 541 Städten
• Universität für Medizin von West Aserbeidschan: 1 348 COVID-19 Patienten in der Provinz sind im Krankenhaus, 251 auf der Intensivstation und 69 werden beatmet. In den letzten 24 Stunden sind 18 Patienten verstorben. (Nachrichtenagentur Mehr vom 28. April 2021)
• Universität für Medizin von Isfahan: In der Provinz Isfahan sind 2 275 COVID-19 Patienten in der Provinz im Krankenhaus, 389 auf der Intensivstation und 39 sind in den letzten 24 Stunden verstorben (Mehr vom 28. April 2021)
• Universität für Medizin von Hamedan: Die ganze Provinz ist im Status rot, was den COVID-19 Ausbruch anbetrifft, und in den letzten 24 Stunden sind 19 Patienten verstorben (Nachrichtenagentur IRNA vom 28. April 2021)
• Der Sekretär der Nationalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT) in Buschehr: In den letzten 24 Stunden sind 14 COVID-19 Patienten wegen des Coronavirus verstorben und 471 Patienten sind im Krankenhaus. (IRNA vom 28. April 2021)
• Universität für Medizin von Nord Khorasan: Dreizehn COVID-19 Patienten sind in den letzten 24 Stunden verstorben. Nord Khorasan ist eine der sieben Provinzen, wo die Zahl der Krankenhauseinweisungen wegen COVID 19 steil ansteigt. (Nachrichtenagentur ISNA vom 28. April 2021)
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) hat am Mittwoch, dem 28. April 2021 bekannt gegeben, dass die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus in 541 Städten die 269 300 übersteigt. Die Zahl der Opfer in Teheran hat die 61 721 erreicht, Isfahan 17 610, Razavi Khorasan 16 905, Khusistan 16 394, Mazandaran 11 270, Luristan 11 253, Ost Aserbeidschan 11 038, West Aserbeidschan 10 088, Gilan 9 401, Ghom 9 185, Fars 8 222, Alborz 6 993, Golestan 6 795, Sistan und Belutschistan 6 141, Hamedan 6 083, Kerman 6 059, Zentralprovinz 5 628, Semnan 4 755, Nord Khorasan 4 003, Ardabil 3 402, Hormusgan 3 115, Zanjan 2 965, Buschehr 2 794 und Ilam 2 771.


Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
28. April 2021

 

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