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Iran – Resolution des US Repräsentantenhauses betont die Verpflichtung des Westens zur Einhaltung der Menschenrechte

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Es gibt eine Resolution des US Repräsentantenhauses, die noch im Parlament debattiert werden wird. Sie ruft zu einer anderen Art von Politik gegenüber dem iranischen Regime auf. H.Res. 118 wurde am Dienstag im Rahmen einer Nachrichtenkonferenz der Öffentlichkeit präsentiert. Die Resolution wurde von 225 Abgeordneten des Hauses aus beiden Parteien unterzeichnet und sie zeigt durch ihre breite Unterstützung die Wichtigkeit dieser Resolution und ihren Inhalten und sie überwindet eine Polarisierung, die sonst in anderen Fragen in den USA häufig zu beobachten ist.

Die Unterstützer der Resolution und alle anderen Unterstützer einer stärkeren Politik gegenüber dem Iran sehen diese Resolution sicher als einen Aufruf, eine neue Iran – Politik zu beginnen.
H.Res.118 erinnert auch an zwei frühere Resolutionen, die in die gleiche Richtung gingen. Eine von ihnen, H.Res. 4744, die im 115. Kongress eingebracht wurde, forderte die US Regierung auf, „die Menschenrechtsverletzungen gegen Dissidenten und das Massaker von 1988 sowie die Unterdrückung der Demonstrationen in 1999, 2009 und 2017“ offiziell zu verurteilen. Die neue Resolution erneuert den Aufruf bezüglich der Protestbewegung vom Dezember 2017, die bis in den Januar 2018 hinein ging. Und sie fordert ein ähnliches Vorgehen bei der noch schwereren Unterdrückung von Dissidenten bei dem landesweiten Aufstand im November 2019.
Bei den beiden Aufständen waren ähnliche Anti – Regierungsslogans und explizite Aufrufe zu einem Regimewandel zu hören. Der Aufstand im November 2019 war rund doppelt so groß, wie der Aufstand davor und erreichte 200 Städte. Die Sicherheitskräfte des Regimes eröffneten daraufhin das Feuer auf die Demonstranten und innerhalb weniger Tage starben 1500 Demonstranten. Diese Zahl wurde von Reuters bestätigt und 2020 veröffentlichte Amensty International einen detaillierten Bericht, wie in den Monaten danach Teilnehmer der Demonstrationen Opfer von Folter wurden.

Erinnerungen an den landesweiten Protest im November 2019 im Iran nach einer Erhöhung der Benzinpreise

Brutalität bei der Unterdrückung von politischen Gegnern durch Teheran ist eindeutig belegt und die Verpflichtungen des Westens zur Einhaltung von Menschenrechten werden fragwürdig, wenn man bei solch einem Vorgehen nicht reagiert und dies nicht auf die Tagesordnung setzt. Leider haben die Kritiker des iranischen Regimes keine historische Basis für Vertrauen darin, dass die US Regierung entschlossen reagieren wird. Das Gleiche gilt leider – vielleicht sogar in einem noch größeren Stil – für die Nationen in Europa.
1988 sahen die meisten Politiker im Westen mit einem blinden Auge auf das wohl schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem 2. Weltkrieg. Im Sommer 1988 wurden in den iranischen Gefängnissen nach einer Fatwa von Ajatollah Chomeini, die alle Dissidenten zum Regime als „im Krieg mit Gott befindend“ erklärte, sogenannte „Todeskomitees“ gegründet. Jeder, der bei der Befragung dieser Komitees bei seiner Einstellung blieb und sich nicht dem obersten Führer unterwarf, wurde sofort gehängt. Es wird geschätzt, dass rund 30.000 Iraner auf diesem Weg innerhalb weniger Monate hingerichtet wurden.
VIDEO: Die vergessene Geschichte des Massakers von 1988 im Iran

Die Legitimität dieser Ermordungen besteht bis heute, weil Teheran in Sachen Menschenrechtsverbrechen stets straffrei davon kam. Und in den Jahren nach dem Massaker wurde dieser Straffreiheit ausgeweitet und betraf weitere Aktionen in dieser Hinsicht innerhalb und außerhalb der iranischen Grenzen. H.Res.118 weist auf diese Situation hin, indem sie einen Teil seines Textes den Menschenrechtsverbrechen im Iran und einem anderen Teil den fortgesetzten Terrordrohungen widmet, die entweder direkt vom iranischen Regime oder seinen Söldnern ausgehen.
Im Juni 2018, nur wenige Monate nach dem ersten großen Aufstand, mussten sich mehrere europäische Sicherheitskräfte mit dem schlimmsten Fall in dieser Hinsicht auseinander setzen. Sie konnten in letzter Minute einen hochrangigen iranischen Diplomaten daran hindern, einen Terroranschlag zu verüben, nachdem dieser Sprengstoff über ein Passagierflugzeug im Diplomatengepäck nach Europa gebracht hatte. Der Sprengsatz wurde von ihm mit weiteren Instruktionen an ein Paar übergeben, welches den Sprengsatz auf der jährlichen Versammlung von Exiliranern und politischen Unterstützern des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) zünden sollte.
Die Resolution des Repräsentantenhauses betont, dass „mehrere prominente Vertreter früherer US Regierung und mehrere US Generäle im Ruhestand, Abgeordnete des Kongresses und Tausende US Bürger auf der Veranstaltung waren.“ Auf der Veranstaltung waren auch hochrangige Persönlichkeiten aus Europa und es steht außer Frage, dass ein Teil von ihnen unter den Opfern gewesen wäre, denn der Anschlag galt primär der Anführerin des NWRI, Maryam Rajavi, und die westlichen Politiker saßen an diesem Tag in ihrer Nähe.
Der größte Terroranschlag eines iranischen Diplomaten in Europa. Was war die Rolle von Assadollah Assadi?

Der vereitelte Anschlag auf der Versammlung des NWRI war in 2018 mindestens der zweite geplante Mordanschlag auf Frau Rajavi. Dies belegt die Bedrohung durch ein Regime, das vor allem den NWRI und die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) ins Fadenkreuz nimmt. Die Eskalation dieser Aktionen zeigt jedoch auch, dass Teheran ein gewisses Vertrauen darin haben muss, dass seine Angriffe auf iranische Dissidenten auf westlichen Boden wenig oder keine Konsequenzen nach sich ziehen werden.
Dieser Sinn für Straffreiheit wurde im letzten November mit dem Beginn des Prozesses in einem belgischen Gericht gegen den terroristischen Diplomaten Assadollah Assadi und seinen drei Komplizen auf die Probe gestellt. Alle vier wurden im Februar zu Haftstrafen von 15 – 20 Jahren verurteilt. Doch Kritiker der Politik des Westens gegenüber dem Iran wiesen berechtigterweise darauf hin, dass dies nicht genug ist. H.Res.118 stimmt dem zu und betont, dass hinter „den vier Verurteilten ein weit größeres Terrornetzwerk existiert, welches eine signifikante Verbindung zum iranischen Geheimdienst hat.“
Die Resolution begrüßt die Ausweisung iranischer Diplomaten nach einem ebenfalls vereitelten Terroranschlag in Albanien, der zuvor erfolgen sollte. Dies, so heißt es, „schickt die richtige Botschaft, dass keine iranische Botschaft für terroristische Aktivitäten und für Spionage gegen Dissidenten missbraucht werden sollte“. Doch das Dokument unterstreicht auch, dass es mehr konzentrierten Druck braucht und dass dazu auch ein Schließen iranischer Botschaften zählen muss, sofern nötig.
Die Resolution ist eine Nachricht an die Politiker im Westen, dass sie sich nicht nur auf die Sicherung des Iran – Atomdeal von 2015 fixieren sollen. So wichtig das iranische Kernwaffenprogramm auch sein mag, es sollte nicht überdecken, dass es auch andere Bedrohungen gibt, welche eine aktuelle Gefahr für die Menschen im Iran und im Exil darstellen.

Staatliche Medien warnen wegen der Wirtschaftskrise im Iran vor Reaktion des Volkes und nennen es “Gift”

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Am Montag gaben die iranischen staatlichen Medien zu, dass die iranischen Arbeiter unter harten Lebensbedingungen arbeiten und das auch andere Bereiche des Lebens betroffen sind. Die staatlichen Medien des Regimes zeigen auch ihre Angst vor der Reaktion des Volkes auf diese Lebensbedingungen, die aus der falschen Politik der Mullahs resultieren.
„Aufgrund des Trends sinkender Einkommen und steigender Armut glauben einige, dass mehr als 1/3 der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leb.“, schrieb am Montag die Zeitung Kar-o Kargar und ergänzte, dass „fast die gesamte Arbeiterklasse unterhalb der absoluten Armutsgrenze lebt.“
Laut Kar-o Kargar „haben in den letzten 15 Jahren schwaches oder gar negatives Wirtschaftswachstum und das Absinken ausländischer Investitionen unter den Sanktionen in den letzten zehn Jahren sowie der Coronavirus im letzten Jahr zusammen mit der unausgewogenen Wirtschaftspolitik diesen Problem und einige weitere komplexe soziale und wirtschaftliche Probleme kreiert.“
„Ein Ergebnis war, dass die Inflation Arbeitslosigkeit, Ungerechtigkeit und eine soziale Kluft verursacht hat, welche immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze trieb, auch weil die Reallöhne und die Kaufkraft der Menschen sanken. Daher werden die Tische der Menschen immer leerer“, ergänzt der Artikel von Kar-o Kargar.
„Die Lebensbedingungen der Arbeiter sind katastrophal und der Druck durch die Inflation lässt ihre Löhne weiter sinken, weil die Kosten immer größer werden“, schrieb Kar-o Kargar. Während die iranischen Arbeiter und andere Bereiche der Gesellschaft in Armut leben, verabschiedet das Regime weitere „Pläne“, um das Volk auszuplündern.
Einer dieser Pläne ist der sogenannte Plan „zur Stärkung der Organisation für soziale Sicherung“, der nun im Regimeparlament zirkuliert. Während die Pensionäre und Rentner der Organisation für soziale Sicherheit im Iran landesweite Proteste abhalten, in denen sie eine Anpassung ihrer Pensionen an die Inflationsrate fordern, will sie das Regime mit diesem Plan noch mehr ausplündern.
„Es gibt keinen Zweifel mehr daran, dass die Organisation für soziale Sicherheit heute in einer „Krise“ ist. Laut einiger Experten ist der Superversicherer des Landes am Rande des Kollapses. Andere glauben, dass sie den Begriff Krise überwunden hat und heute am Boden einer schweren Krise steht“, schrieb am Montag die halbstaatliche Nachrichtenagentur ILNA.

Korruption im Iran: 4.8 Milliarden Dollar sind in der Regierung Rouhani verschwunden, während der Iran in Armut versinkt.

Als Resultat dieser Krise kann die Organisation für soziale Sicherheit nicht mehr die medizinischen Ausgaben in der Coronavirus Pandemie abdecken und sie zahlt den Rentnern eine Rente, die weit unterhalb der Armutsgrenze liegt.
Laut ILNA „wurde kürzlich ein Plan verabschiedet, der den Namen „Stärkung und Stabilisierung der Organisation für soziale Sicherheit“ trägt. Er wurde von 34 Mitgliedern des Parlamentes erstellt und vorgestellt“. Doch dieser Plan „erhöht nicht den Einfluss von Arbeitern und Rentner oder ändert die Methode der Verwaltung der Organisation und er optimiert auch nicht sein Management und reduziert auch nicht die Gehälter der Manager.“
Laut ILNA „greift der Plan die Pensionen der Rentner an. Es ist geplant, die Berechnung der Rentenjahre ab [dem persischen Jahr] 1401 um ein Jahr zu verlängern. 1401 erreichten die beiden vorangegangenen Grundrentenjahre drei Jahre und nehmen weiter zu, so dass 1420 die Gesamtzahl von 20 Beschäftigungsjahren zur Grundlage für die Berechnung der Rente wird. Dies bedeutet eine Reduzierung der Renten künftiger Rentner.“

Außerdem werden mit diesem Plan „die Löhne der Arbeiter gesenkt“, schreibt ILNA.
ILN gibt zu, dass „selbst heute die Rentner der Landes unterhalb der Armutsgrenze leben und im Monat eine magere Pension bekommen, welche nicht einmal 1/3 ihrer Ausgaben deckt.“
„Pläne zur Verbesserung der aktuellen Situation, wie der Plan zur Stärkung der Organisation für soziale Sicherung, bedeuten in Wirklichkeit ein Entwerten der Arbeiterklasse“, gibt ILNA zu.
Die steigenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme haben die iranische Gesellschaft an den Rand einer sozialen Explosion gebracht, welche harte Konsequenzen für das Regime haben könnte. „Die Entstehung von sozialen Krisen im Land sind absehbar. Doch die Konsequenzen für das System und das Land sind nicht absehbar. Wir sollten also sehr sensibel vorgehen.“, schrieb am Montag die Zeitung Iran, die als offizielle Regierungszeitung gilt.
„Die Menschen sind müde von den ganzen politischen Kämpfen. Sie fühlen sich inmitten einer Krise im Stich gelassen und ihre Frustration wird von Ärger begleitet, welcher keine positiven Effekten haben kann.“, warnte am Montag die Zeitung Ebtekar.
„Dieses Gefühl des im Stich gelassen werden ist ein gefährliches Gift, welches die Kluft zwischen dem Volk und seinen Vertretern größer werden lässt. Und diese Kluft ist sehr schwer zu reparieren“, ergänzt der Artikel von Ebtekar.

Iran: Zerstörung von Massengräbern zur Vertuschung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit

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Aktuelle Berichte zeigen, dass das iranische Regime mit der Zerstörung von Massengräbern am Khavaran Friedhof fortsetzt. Dies gehört zu einem größeren Muster der Zerstörung von Beweisen über das Massaker von politischen Gefangenen, dass in wenigen Monaten in 1988 vollzogen wurde. Die Zerstörung betrifft auch nahegelegene Gräber von Mitgliedern der Bahai’i, dessen Angehörige in Khavaran zwangsbestattet wurden.

Solche Aktivitäten sind mehrfach von Menschrechtsverteidigern und politischen Gruppen verurteilt worden, doch die internationale Gemeinschaft hat ihnen wenig Aufmerksamkeit geschenkt. 2017 hatten die Vereinten Nationen und Amnesty International gemeinsame Berichte veröffentlicht, in denen detailliert über die die Zerstörung von Massengräbern des Massakers von 1988 berichtet wurde. Sie reagierten damit auf mehrere Erklärungen, die vor der Vernichtung von Beweisen warnten, damit eine genaue Erhebung der Opferzahlen und der Identitäten der Opfer des Massakers schwieriger wird. Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) sind eine pro – demokratische Gruppe, welche davon ausgeht, dass mehr als 30.000 Gefangene durch sogenannte „Todeskomitees“ verurteilt und dann gehängt wurden. Das Ziel des Massakers war die Vernichtung der Opposition zum Regime.

VIDEO: Die vergessene Geschichte des Massakers von 1988 im Iran

Der Bericht der UN von 2017 über die Menschenrechtslage im Iran zeigt auch, dass im März 2017 Angehörige der Opfer des Massakers eine Anlage besuchten, wo „bis zu 170 politische Gefangene liegen könnten“ und sie fanden heraus, dass „das vorher brachliegende Gebiet nun mit Erde bedeckt und Hügel über die Gräbern errichtet wurden. Mitte Mai wurden Bulldozer dabei beobachtet, wie sie an einem Bauprojekt arbeiteten, das direkt an den Massengräbern in Ahvaz liegt…Dort liegen voraussichtlich die Überreste von mindestens 44 Menschen, die im Sommer 1988 hingerichtet wurden. Der Plan ist, Beton über die Gräber zu legen und eine „Grünfläche“ zu errichten, die für die wirtschaftliche Entwicklung genutzt werden kann.“

Ähnliche Projekte wurden an mehreren anderen Orten zu verschiedenen Zeiten beobachtet. Sie sind ähnlich denen aus dem Bericht von 2017 und vor allem vor dem 30. Jahrestag des Massakers wurden die Arbeiten intensiviert. Teheran verbot alle Trauerzeremonien und Gedenkaktionen an den entsprechenden Orten, doch Mitglieder der MEK und Überlebende des Massakers von 1988 haben sich diesen Verboten widersetzt, um an diejenigen zu erinnern, die damals hingerichtet wurden und um eine Verfolgung der Verantwortlichen einzufordern. Bis heute ist kein Verantwortlicher für das Massaker zur Verantwortung gezogen worden, im Gegenteil, viele der damals beteiligten Vertreter des Regimes sitzen heute noch in einflussreichen Posten in der Regierung oder haben einen großen Einfluss in privaten Großunternehmen.

Sowohl der Vorsitzende der iranischen Justiz als auch der Justizminister sind frühere Mitglieder der Todeskomitees von 1988 und daher haben sie ein großes Interesse, die Gedenkfeiern zu verhindern und generell jeden Dissens zum Regime oder eine Unterstützung der MEK zu unterdrücken. Die Konsequenzen dieser Situation waren Anfang 2018 und Ende 2019 sichtbar, als der Iran durch zwei landesweite Aufstände erschüttert wurde, für die das Regime die Führung der MEK verantwortlich machte. Der erste Aufstand wurde nach rund einem Monat und nach Duzenden Toten durch Schüsse und Folter nieder geschlagen, der zweite Aufstand wurde noch brutaler nieder geschlagen, nachdem die Revolutionsgarden (IRGC) in die Menge schossen und dabei nach Schätzungen 1500 friedliche Demonstranten erschossen wurden.

Erinnerung an den landesweiten Aufstand im November 2019 nach einem Benzinpreisanstieg

Kritiker der Politik des Westens gegenüber dem Iran weisen darauf hin, dass solches Vorgehen deshalb möglich ist, weil das Regime eine Art Straffreiheit erwartet, da es bereits bei früheren Menschenrechtsverbrechen und vor allem bei dem Massaker von 1988 straffrei davon kam. Aktivisten der MEK im Exil haben Politiker in den USA und Europa darauf aufmerksam gemacht, dass das Massaker von damals immer noch fortgesetzt wird, doch in den meisten Fällen war ihre Reaktion Stille und nur sehr schwach, weil die westlichen Regierungen zu scharfe Kritik gegen das Regime vermeiden wollen und weil sie davon ausgehen, dass man damit die sogenannten moderaten Kräfte im Regime stärken kann.

„Eine der schlimmsten Konsequenzen der Beschwichtigungspolitik war, dass die herrschenden Mörder straffrei mit ihren Verbrechen in den 80er Jahren davon kamen, vor allem bei dem Massaker von 1988, welches bis heute fortgesetzt wird“, twitterte am 25. April 2021 Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI und zitierte damit ihre frühere Rede über das Massaker von 1988.

Die Aufgabe, die westlichen Politiker auf das Massaker aufmerksam zu machen, startete die MEK bereits einige Wochen nach dem Ende Massaker und sie wird auch die Aufgabe weiter führen, die Orte der Massengräber ausfindig zu machen. Mittlerweile sind an mindestens 30 verschiedenen Orten Massengräber gefunden worden. Es ist unklar, wie viele weitere Massengräber seit ihrer Identifikation zerstört wurden und es ist unklar, wie viele Gräber bereits zerstört wurden, bevor sie entdeckt werden konnten. Amnesty International und anderen Menschenrechtsverteidiger haben jedenfalls mehrfach deutlich gemacht, dass es kaum zu erwarten ist, dass die Zerstörung der Gräber in naher Zukunft beendet wird, so lange die Kräfte im Iran dabei nicht durch die internationale Ebene gestoppt werden.

Die Aussicht auf eine solche Konfrontation wurde dem Regime in einem Brief vom September 2020 deutlich gemacht, der von sieben UN Menschenrechtsexperten unterschrieben wurde, in dem Teheran aufgefordert wurde, dass Massaker und seine Nachwirkungen anzuerkennen. Der Brief wurde im Dezember öffentlich gemacht, nachdem das Regime eine Antwort verweigerte und damit signalisierte, dass es weiterhin nicht gewillt ist, die ungeklärten Fragen zu beantworten, die Aktivisten der MEK und Angehörige der Opfer stellen.

Der Brief der Experten gibt zu, dass das Verhalten des Iran auch durch eine fehlende internationale Antwort resultiert, nachdem das Massaker zum ersten Mal bekannt wurde. Zu diesem Scheitern heißt es: „Dies hatte vernichtende Auswirkungen auf die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer und auf die generelle Menschenrechtslage im Iran. Sie hat den Iran ermutigt, das Schicksal der Opfer zu vertuschen und eine Strategie der Täuschung und Leugnung einzusetzen, die bis heute anhält.“

Doch durch das Anerkennen der Fehler und dem Hinweis, dass internationale Maßnahmen kommen könnten, wenn Teheran sich weiterhin weigert, sieht Amnesty International den Brief der UN Experten als „wichtigen Durchbruch“ und „Wendepunkt“ an. Es bleibt abzuwarten, ob die Vereinten Nationen nun ihr Potential nutzen und ob seine führenden Mitgliedsstaaten bereit sind, aktiv für eine Anklage vor dem internationalen Gerichtshof zu werben, damit dieser das Massaker von 1988 und seine drei Jahrzehnte der Vertuschung aufarbeiten kann.

Europa muss aufhören, zu leugnen, dass der Iran zugegeben hat, nach Atomwaffen zu streben

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Von: Alejo Vidal Qadras

Bei den letzten Gesprächen in Wien haben die europäischen Unterzeichner des Gemeinsamen Umfassenden Maßnahme-Plans dem Iran einen „Fahrplan” [roadmap] vorgelegt über die Sanktionen, die die USA aufzuheben planen, wenn der Iran zurückkehrt zur Einhaltung des Atomabkommens. Der Vorschlag wurde von den USA über deren europäische Partner eingebracht.
Der Beginn einer Anreicherung um 60 Prozent erfolgte fast unmittelbar, nachdem eine Explosion in der Einrichtung Natanz die Verletzlichkeit des Regimes bloßgestellt hatte. Aber eben diese iranische Eskalation bestätigte wirkungsvoll, dass diejenigen Besorgnisse ja tatsächlich gut begründet waren, weil es keinen praktischen Grund für den Iran gibt, das Geld und die Mühe in die Anreicherung zu diesem Niveau hineinzustecken, wenn sein letztes Ziel nicht die Verfügung über Atomwaffen ist.
In diesem Sinn ist die Anreicherung um 60 Prozent nichts anderes als ein Eingeständnis der Lügen, die Irans Position bei den Verhandlungen zugrundeliegen, die zum JCPOA führten. Leider waren viele der westlichen Teilnehmer bei diesen Verhandlungen nur zu bereit, das Narrativ des iranischen Regimes zu akzeptieren, dass seine atomtechnischen Aktivitäten ausschließlich friedlicher Natur seien und sich auf Energiegewinnung und wissenschaftliche oder medizinische Forschung beschränkten. Das Ergebnis war, dass die Unterhändler sich mit einem Übereinkommen zufrieden gaben, das ernsthaftere Kritiker des iranischen Regimes als inadäquat und letztlich gefährlich betrachteten.
Der Nationale Widerstandsrat Iran hat Erklärungen abgegeben, die zu einer Überprüfung des Atomproblems aufforderten und betonten, dass das iranische Regime nur dann zu Zugeständnissen und zur Einhaltung ausländischer Erwartungen zu bringen ist, wenn es ernsthaftem und koordiniertem Druck ausgesetzt ist.
In der Vergangenheit mag es möglich gewesen sein, solche Erklärungen zu übergehen, weil sie von Exilgemeinschaften kommen, die mit dem Eintreten für Sanktionen und diplomatische Isolation nichts riskieren; es wurde aber sehr viel schwieriger, diese Argumentation durchzuhalten, als in den letzten Tagen von 2017 Bürger aus mehr als 100 iranischen großen und kleinen Städten einen Massenaufstand begannen, um ihre Regierung zu verurteilen und der Plattform der führenden konstituierenden Gruppe des NWRI, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), den Rücken zu stärken.
Dieser Aufstand sollte für die westliche Politik zur Transformation Anstoß geben und dieser Anstoß sollte im Laufe der folgenden Jahre nur noch stärker geworden sein, als ein noch breiterer Querschnitt der iranischen Gesellschaft zwei weitere Massenaufstände und zahllose kleinere Demonstrationen organisierten, die die gleiche Stimmung gegen die Regierung zum Ausdruck brachten. Dabei ist bemerkenswert, dass diese Aufstände stattfanden lange nachdem die US Sanktionen wieder auferlegt worden waren und dadurch klarstellten, dass die Bevölkerung ihre Notlagen als Ergebnis der Selbstbedienungspolitik und der verschwenderischen Ausgaben für Projekte wie das Atomprogramm ansahen.
Die US Sanktionen waren in der Botschaft dieser Aufstände kein Faktor, weil die iranische Bevölkerung versteht, dass diese Sanktionen direkt auf die repressiven Autoritäten des Regimes zielen und normale Bürger nicht unmittelbar betreffen. Dies sollte den langen Weg zur Entkräftung der Argumente gehen, die europäische Politiker lange benutzt haben, um die USA zu einer Aufhebung der Sanktionen aufzufordern, besonders gegen den Rückschlag der Coronavirus Pandemie.

Krise des Atomvertrags mit dem Iran: Wer ist verantwortlich zu machen?

In diesem Sinne sollte der Aktivismus des iranischen Volkes gleich neben dem derzeitigen Verhalten des iranischen Regimes stehen als Faktor für eine Revision der europäischen Politik. Der neueste Beschluss für eine Anreicherung auf 60 Prozent ist nicht das einzige Beispiel dafür, dass das Regime stillschweigend zugibt, dass die Verfügung über Atomwaffen sein wahres Ziel ist. Es hat das gleiche Eingeständnis schon zuvor gemacht damit, dass es Uranmetall produziert, eine Substanz, die eigentlich keinen anderen Zweck hat als den, als Schlüsselkomponente im Inneren eines nuklearen Gefechtskopfes zu dienen.
Es gab Zeiten, wo iranische Amtsträger ausdrücklich, nicht nur stillschweigend zugaben, dass sie verabredet haben, die westlichen Verhandlungspartner zu täuschen, und das zu dem besonderen Zweck, sich den Weg für den Erwerb einer Atomwaffe offenzuhalten.
Im Januar 2019 hat der Chef der Atomenergieorganisation des Iran in staatlichen Medien damit geprahlt, dass seine Institution die Internationale Atomenergie Organisation zu der falschen Überzeugung gebracht habe, dass die Vorschriften des JCPOA bezüglich der Arak Schwerwasseranlage erfüllt worden seien. Ali Akbar Salehi erläuterte das damit, dass Zement in Rohrattrappen gegossen und in den nuklearen Monitoren geänderte Fotos präsentiert worden seien und dass das Regime damit die Deaktivierung des Kerns der Anlage habe umgehen und sich den Weg über Plutonium zu einer Atomwaffe habe offen halten können.
Im November des gleichen Jahres fügte Salehi hinzu, dass Uran auch Gegenstand einer „Gegenmaßnahme“ sei, die es dem Regime erlaube, „in die Falle zu geraten“, zur Einhaltung der Beschränkungen gezwungen zu werden, die dieser Aktivität auferlegt worden sind. Das sollte für niemanden eine Überraschung gewesen sein, der beobachten konnte, wie schnell es die Anreicherung auf 20 Prozent aufgenommen hat und dann zu einer auf 60 Prozent aufrüstete, als es entschied, dass diese Verletzungen in seinem Interesse seien.
Obwohl klar ist, dass Teheran hofft, dass die letzte Eskalation Europa und die USA einschüchtern werde, so dass sie den Status Quo sofort wieder herstellen, müssen diese westlichen Mächte erkennen, dass sie, wenn sie sich dieser Strategie beugen, für die Zukunft noch mehr zu erwarten haben. Der richtige Kurs ist, entschieden auf die nukleare Drohung zu reagieren, die der iranische Minister für Nachrichtendienste im Februar ausstieß, als er sagte: „Diejenigen, die den Iran in diese Richtung drängen, tragen die Schuld“.
Die Europäische Union muss endlich klarstellen, dass ungeachtet, wie „gedrängt” oder zum Opfer gemacht der Iran sich zu fühlen behauptet, er seine eigenen Entscheidungen trifft und deren Folgen können nicht beiseite gefegt werden. Die teilweise Rücknahme der letzten Maßnahme durch das Regime können nichts an dem Tatbestand verkleinern, dass Teheran im Endeffekt zugegeben hat, dass es bestrebt ist, die Verfügung über Atomwaffen zu bekommen. Die westliche Politik muss dieser Drohung frontal begegnen.
Dr. Alejo Vidal-Quadras

Alejo Vidal-Quadras, Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]

 

Resolution des US-Repräsentantenhauses mit 225 Unterzeichnern fordert eine sich auf Menschenrechte und Terrorismus zu konzentrierende Iran-Politik

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Am vergangenen Dienstag veranstaltete die „Organisation iranischer Gemeinschaften in Amerika (OIAC)“ eine Pressekonferenz, um den Inhalt einer Resolution zu den Verhältnissen im Iran vorzustellen, die ins Repräsentantenhaus eingebracht worden war und 225 Ja-Stimmen aus beiden politischen Parteien erhalten hatte.

Die Resolution 118 des Repräsentantenhauses bekundet die „Unter-stützung der Sehnsucht des iranischen Volkes nach einer demokratischen, säkularen, atomwaffenfreien Republik des Iran“ und verurteilt die „von der iranischen Regierung begangenen Menschen-rechtsverstöße und den staatlich geförderten Terrorismus“.

Die Resolution des Repräsentantenhauses erwähnt nicht den „Gemeinsamen Plan umfassenden Handelns“, bekundet aber Zustimmung zu ihm, indem sie feststellt, die Politik der USA gegenüber dem iranischen Regime habe sich einseitig auf dessen Nuklearprogramm konzentriert und sollte in Bezug auf die Menschenrechte und den Terrorismus mehr Druck ausüben.

Die Resolution beginnt mit einer Bezugnahme auf die beiden Aufstände im gesamten Iran, die seit drei Jahren und einigen Monaten die Lage im Iran stark beeinflußt haben. Der erste von ihnen brach während der letzten Tage des Jahres 2017 aus und hielt bis weit in den Januar 2018 an; darin begegneten Slogans, die die Regierung herausforderten, wie: „Nieder mit dem Diktator!“ und „Nieder mit Rouhani!“, welche den Höchsten Führer des Regimes und seinen Präsidenten betrafen.

Dies Paar von Slogans unterstreicht die Tatsache, daß die Demonstranten beide in der Hauptströmung der iranischen Politik tonangebenden Fraktionen – die „Hardliner“ und die „Reformisten“ – verurteilen; es bezeugt, daß die Öffentlichkeit für eine vollkommen andere Führungsstruktur eintritt, die sich vom derzeitigen Establishment im Ganzen unterscheiden würde. Die Resolution 118 bringt dies Ziel mit dem „Zehn-Punkte-Plan“ in Verbindung, den die gewählte Präsidentin des NWRI, Frau Maryam Rajavi, verfaßt hat. Die Resolution berichtet, dieser Plan fordere „das allgemeine Wahlrecht, freie Wahlen und eine freie Marktwirt-schaft“ und trete für „die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie der religiösen und ethnischen Minderheiten, eine auf fried-licher Koexistenz beruhende Außenpolitik und einen atomwaffen-freien Iran“ ein.

Wenn die Menschen, die an dem Aufstand von Januar 2018 teilnahmen, diesen Plan im Kopf hatten, so trat doch der zweite Aufstand – im November 2019 – in noch weit höherem Maße für ihn ein; auch auf ihn nimmt die Resolution des Repräsentantenhauses Bezug. Während der erste Aufstand schon mehr als 100 Städte erreichte, soll der zweite sich in annähernd 200 verbreitet haben. Und beide Aufstände waren in ethnischer, religiöser und sozialer Hinsicht bemerkenswert repräsentativ; zu den Teilnehmern gehörten arme ländliche Gemeinschaften, die einst als starke politische Stützen des Mullah-Regimes gegolten hatten.

Die Art, wie beide Aufstände das Bild von der politischen Sicherheit des Regimes erschütterten, mag bedeutend zu der Härte beigetragen haben, mit der es – besonders auf den zweiten Aufstand – reagierte. Die Resolution stellt fest, es seien Schätzungen zufolge während weniger Tage im November 2019 ungefähr 1 500 Iraner ermordet worden. Diese Schätzung kam ursprünglich vom NWRI selbst, wurde jedoch später aufgrund anonymer Quellen des iranischen Innenministeriums von Reuters bestätigt. Und im September 2020 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über die Folter an den Personen, die an dem Aufstand von 2019 teilgenommen hatten.

Dieser Bericht war bereits in zwei früheren Resolutionen des Repräsentantenhauses zitiert worden – offenkundig in der Absicht zu betonen, daß in bezug auf diese Angelegenheiten koordiniertes Handeln dringend notwendig und überfällig sei. Eine dieser beiden früheren Resolutionen konzentrierte sich ganz ähnlich auf die mit den neuen politischen Demonstrationen verbundenen Menschenrechts-verstöße, während die andere – die Resolution des Repräsentanten-hauses Nr. 4744, die vom 115. Kongreß verabschiedet wurde – allgemeiner die Art, wie Teheran die Dissidenten und Engagierten behandelt, verurteilte und sich besonders auf das im Sommer 1988 an 30 000 politischen Gefangenen begangene Massaker konzentrierte.

221 Abgeordnete der Vereinigten Staaten präsentierten die Resolution 374 des Repräsentantenhauses – zur Unterstützung des iranischen Volkes und seines Widerstands

Dieser Vorfall gilt weithin als das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das während der zweiten Hälfte des 20. Jahr-hunderts begangen wurde; doch keiner der – vermutlich oder bekanntermaßen – für die Morde Verantwortlichen wurde von der internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen. Im Lande selbst wurden sie belohnt; das beweist die Tatsache, daß gegenwärtig eines der führenden Mitglieder der „Todeskommissionen“ von 1988 den Posten des iranischen Justizministers bekleidet.

Die Resolution 118 des Repräsentantenhauses wendet sich dieser empörenden Angelegenheit mit neuer Aufmerksamkeit zu; sie stellt fest: Die Todeskommissionen „gingen in einer Weise vor, deren Zweck in der Eliminierung der Gegner des Regimes bestand“. Zu diesem Zweck konzentrierten sich die systematischen Hinrichtungen auf die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK), die noch heute in der Koalition des NWRI die führende Gruppe darstellt. Ihr Überleben und ihre führende Rolle in der Opposition gegen das Regime haben in den zurückliegenden Jahre dazu geführt, daß das iranische Regime sie im Ausland aufs Korn nahm – in manchen Fällen mit Terroranschlägen, die den Sicherheitsinteressen des Westens schadeten und das Leben von Amerikanern und Europäern bedrohten.

Die Resolution des Repräsentantenhauses macht auch auf diesen Umstand aufmerksam; sie unterstreicht die Bedeutung einer im Jahr 2018 gegen den Terrorismus in Europa unternommenen Operation, die zu der Verhaftung und am Ende zur Verurteilung von vier iranischen Agenten durch ein belgisches Gericht führte, zu denen ein hochrangiger Diplomat gehörte, der in der iranischen Botschaft in Wien tätig war.

Die Resolution zitiert einen ranghohen Mitarbeiter des State Department, der diese Operation mit den Worten kommentierte, sie sei ein hervorragendes Beispiel der umfassenderen Tendenz des Regimes, sich der Botschaften zur „Tarnung von Terroranschlägen“ zu bedienen. Daher fährt die Resolution 118 des Repräsentanten-hauses fort, es habe sich um einen „positiven und wichtigen Schritt“ gehandelt, als die albanische Regierung eine Vielzahl iranischer Diplomaten des Landes verwies – zur Antwort auf die Nachricht, daß das Regime auch gegen iranische Dissidenten und Mitglieder der MEK in Albanien Terroranschläge geplant habe.

Schließlich bemerkt die Resolution, auch die Vereinigten Staaten seien nicht immun gegen solche Anschläge; das werde durch die Tatsache bewiesen, daß im Jahre 2018 dort zwei iranische Staatsbürger verhaftet worden seien – wegen Überwachung von in der Opposition Engagierten zum Zwecke von Angriffen. In diesem Wissen verurteilt das Dokument besonders „vergangene und gegenwärtige staatlich geförderte Terroranschläge auf Bürger und Beamte der Vereinigten Staaten“ sowie Terroranschläge auf Dissidenten und politische Engagierte in der ganzen Welt.

Außerdem fordert die Resolution die Regierung der Vereinigten Staaten auf, mit ihren Verbündeten zusammenzuarbeiten, um „den Iran für den Bruch diplomatischer Privilegien zur Rechenschaft zu ziehen und die Völker zur Verhinderung bösartiger Tätigkeit seitens der diplomatischen Vertretungen des iranischen Regimes aufzufordern – mit dem Ziel ihrer Schließungen“. Vermutlich betrachten die Befürworter der Resolution solche diplomatische Isolierung als Beginn zunehmenden Drucks auf das iranische Regime in Sachen der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit seiner Bürger.

Die Resolution schließt mit der Erklärung: Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten „steht dem Volk des Iran zur Seite, das weiterhin einem repressiven, korrupten Regime seine legitimen, friedlichen Proteste entgegensetzt; es erkennt die Rechte des iranischen Volkes und seinen Kampf zur Gründung einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik des Iran an“.

 

Staatliche iranische Medien: Wachsende Wut der Menschen

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Der Iran und die Iraner leiden unter verschiedenen wirtschaftlichen, sozialen und die Umwelt betreffenden Krisen. Jetzt, da sich die Krisen im Iran vertiefen, nimmt der Hass der Menschen gegen das Regime wegen seiner Rolle bei den Verheerungen ihres Lebens zu. Eine der wirtschaftlichen Krisenerscheinungen ist die ungebremste Arbeitslosigkeit.
„In den nächsten fünf Jahren wird die Kennzahl der aktiven Bevölkerung im Land 29 Millionen erreichen. Wenn man die Zahl der unbeständigen Jobs berücksichtigt, so bedeutet es, wenn nicht eine Million Jobs jährlich geschaffen werden, dass das Land mit einer Armee von ausgebildeten, aber arbeitslosen Menschen konfrontiert sein wird“, schreibt die staatliche Tageszeitung Farhikhtegan vom Sonntag.
Farhikhtegan fügt hinzu: „Laut dem Zentrum für Statistik des Iran hatten im Winter 2020 von 2 Millionen 478 Tausend arbeitslosen Menschen im Land etwa 961 Tausend oder 39 % aller Arbeitslosen im Land höhere Bildungsabschlüsse“.
„Laut dieser Statistik ist die Zahl der Arbeitslosen im Land von 2,8 Millionen 2011 auf 3,2 Millionen 2018 angewachsen, 2,9 Millionen waren es Ende 2019 und 2,5 Millionen am Ende des Winters 2020“, schreibt Farhikhtegan.

Hoher Amtsträger gibt hohes Niveau der Armut im Iran zu

Farhikhtegan schließt damit, dass im Iran unter dem Mullah Regime „40 % der Arbeitslosen einen Universitätsabschluss haben. 71 % der ausgebildeten Frauen sind arbeitslos“.
Viele ausgebildeten Iraner sind entweder arbeitslos oder sie arbeiten als Saison- oder Vertrags-Arbeiter. Derweil können die iranischen Arbeiter nicht über die Runden kommen wegen der hohen Inflation und den in die Höhe schießenden Preisen.
„Das Leben der Arbeiter und Angestellten bricht zusammen wegen der ungezügelten Inflation, wegen ihrer Löhne, die in Rial um ein Mehrfaches geringer sind als die Armutslinie, und wegen der in den Himmel schießenden Preisen der Waren in Dollar“, schreibt die staatliche Kar-o- Kargar vom Sonntag.
„Die Familien können die kletternden Lebenshaltungskosten nicht aufbringen. Täglich nimmt die Zahl der arbeitenden Kinder zu. Laut den Beamten im Wohlfahrtsbereich gibt es allein in Teheran 4500 arbeitende Kinder“, fügt Kar-o- Kargar hinzu.
Das Regime und seine Apologeten versuchen, die Sanktionen für alle Härten des Iran verantwortlich zu machen. Aber das entspricht bei weitem nicht der Realität.
„Wir dürfen nicht vergessen, dass die Wurzel der Proteste der Menschen gegen die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landes auf die Aktionen korrupter Amtsträger zurückgeht. Diese Amtsträger… haben den nationalen Wohlstand ausgeplündert und die Menschen misstrauisch gegenüber den Maßnahmen des Systems gemacht“, schreibt die staatliche Tageszeitung Arman vom Sonntag.
Aufstände im Südosten des Iran und die Proteste der Rentner zeigen die Unruhe in der Gesellschaft

Die Tageszeitung Sharq vom Sonntag unterstreicht auch: „Die Krisen werden intensiver, Lösungen gibt es nur wenige und sie sind unklar. Die Sackgassen in allen Richtungen sind offensichtlich“.
Eben deshalb warnt Hamdeli: „Die Mauer des Zorns ist Stein für Stein aufgerichtet”.
„Viele haben die Ersparnisse ihres Lebens bei der Börsenkrise verloren. Dieser wirtschaftliche Fehlschlag in solchem Maßstab erzeugt Ärger. Die ausgeplünderten Investoren sind zornig, weil offizielle Vorgehensweisen verursacht haben, dass sie ihr Kapital verloren haben“, schreibt Hamdeli und bezieht sich dabei auf die Irans Börsenkrise, bei der das Regime Millionen Iraner ausgeplündert hat.
„Das Fehlen von Verbesserungen und das Weiter so und neue Arrangements zur Kompensierung oder zur Verringerung des wirtschaftlichen Fehlschlags von der Seite der Amtsträger verstärkt nur den Ärger der Leute. Die Unterdrückung dieser ausgeplünderten Menschen wie bei dem, was bei den letzten Protesten geschah, verstärkt auch den Ärger in der Bevölkerung“, ergänzt Hamdeli.
„Stellen Sie sich Arbeiter und Angestellte vor, die mit ihrem geringen Einkommen unzufrieden sind. Allein diese niedrigen Einkommen entgegen ihren unveräußerlichen Rechten erzeugen Wut. Wenn sie aber angesichts ihrer Forderungen die Antwort „Friss oder Stirb!“ bekommen, verstärkt sich ihre Wut. Wenn die vorhandenen legalen Mechanismen diesem Teil der Forderungen nicht gerecht werden, so ist das so, als ob ein weiterer Ziegelstein auf die Mauer des Zorns gelegt wird“, warnt Hamdeli die Amtsträger des Regimes.
Weiter unten in dem Artikel geht Hamdeli auf die Furcht des Regimes vor einem nächsten Aufstand wie dem im November 2019 nach der Erhöhung der Treibstoffpreise und wie den landesweiten Protesten im Januar 2020 ein, nachdem das Regime ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen hatte. Hamdeli warnt, dass je mehr Zeit vergeht, „desto mehr wird wieder die gleiche Wut entstehen und das wird die gleiche Gesellschaft in Zorn eintauchen“ gegenüber dem Regime.

Die 60-prozentige Urananreicherung des iranischen Regimes ist ein Beweis für seine anhaltende Täuschung

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Das iranische Regime gab bekannt, dass es sein Uran auf 60% angereicht hat. Dies ist eine dramatische Eskalation gegenüber den Werten, die nach den Verhandlungen zum Atomdeal von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)) vorgesehen waren. Als das Regime im letzten Jahr auf 20 Prozent anreicherte, wurde bereits mitgeteilt, dass Teheran damit nur einen kleinen technischen Schritt von waffenfähigem Uran entfernt ist.
Die Lektion aus diesem Akt der atomaren Aufrüstung ist, dass das JCPOA voller Lücken war und das Regime nicht darin stoppte, sein Atomwaffenprogramm voran zu treiben. Die Marke von 60 Prozent wurde in etwas mehr als einem Jahr nach der Entscheidung erreicht, dass das Regime die Vorgaben des Deals nicht mehr einhält und sein schneller Bruch der vorgeschriebenen Werte ließ früh den Verdacht aufkommen, dass das Regime bereits vor dieser Bekanntgabe weiter am Atomprogramm gearbeitet hatte. Die schnelle Anreicherung auf 60% lässt ebenfalls darauf schließen, dass das Regime zu keinem Zeitpunkt die Restriktionen des JCPOA eingehalten hat.
Als Teheran entschied, die Urananreicherung auf die Werte vor 2015 anzuheben, waren die verantwortlichen Bereiche schnell in der Lage, verbesserte Zentrifugen einzusetzen und sie wurden quasi über Nacht vollständig in Betrieb genommen.
Was hat also das JCPOA in Sachen Restriktionen der Urananreicherung erreicht, wenn das Regime quasi mit dem Umlegen eines Schalters alle Verpflichtungen ad akta legen kann? Die Frage drängt sich auf, ob das Regime sonst mehr als ein Jahr gebraucht hätte, um an diesen Punkt zu kommen, an dem es jetzt ist?
Diese Fragen sollten sich diejenigen stellen, die das JCPOA ebenfalls unterzeichnet haben. Die Unterzeichner aus Europa scheinen ihren Druck weiterhin in die gleiche Richtung zu machen: Die Sanktionen zu beenden, welche die USA dem Regime auferlegt haben.
Die atomare Aufrüstung des Regimes sollte den Druck auf die EU und die USA erhöhen. Wenn das bisherige Tempo und die Schwere der Verletzungen des Regimes nicht genug Motivation für den Westen waren, dann sollten die 60% sicher ein Wendepunkt sein. Es gibt schlicht und ergreifend keinen Grund für das Regime, Uran in dieser Qualität zu besitzen, außer es für Atomwaffen weiter anzureichern.

Iranische Atomwaffenkrise: Wer trägt die Schuld?

Wenn man dies im Hinterkopf hat, dann sollte die Ankündigung die Aufmerksamkeit darauf erhöhen, welche destruktiven Projekte der Iran im Geheimen getätigt hat. Die Erklärungen lassen vermuten, dass Teheran bereits vor dem Verlassen der Verpflichtungen unter dem JCPOA aktiv war und dass das Regime immer geplant hatte, das Abkommen auf verschiedenen Wegen zu verletzten, entweder geheim oder offen.
Im November 2019 sprach Ali Akbar Salehi, der Leiter der Atomenergiebehörde, in den staatlichen Medien über „die Fragen der Urananreicherung in den Gesprächen mit der P5+1“. P5+1 ist der kollektive Name für die anderen Verhandlungspartner des Abkommens – USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China. Sie sind zu dem falschen Entschluss gekommen, dass sie die „Verhandlungen gewonnen haben“. Salehi sagte, dass das Regime zwar die Restriktionen schriftlich anerkannt habe, aber dass es „Gegenmaßnahmen“ gibt, welche die Urananreicherung in Anlagen erlaube, welche schnell ihre Operationen aufnehmen könnten.
Die Aussagen von Salehi erklären, warum das klerikale Regime in der Lage war, viel schneller Uran auf 20 Prozent anzureichern, als man es gedacht hatte. Dies sollte eine Warnung für die Politiker sein, wie schnell das Regime sogar weiter anreichern kann, auf 60% oder auf den waffenfähigen Grad. Wenn die europäischen Unterzeichner die Situation ehrlich betrachten, dann sollten sie wissen, dass die Verletzungen beabsichtigt waren. Mehrere Monate, nachdem Salehi über die Gegenmaßnahmen zur Urananreicherung redete, hatte er bereits die Atomenergiebehörde in dem falschen Glauben getäuscht, dass Teheran den Kern der Schwerwasseranlage in Arak deaktiviert habe, welcher den Weg für Plutonium in einer Kernwaffe ebnet.
Natürlich gab es auch ohne die Aussagen von Salehi oder anderen Regimevertretern genug Stimmen, welche vor schweren Verletzungen des JCPOA warnten, bevor es überhaupt umgesetzt wurde. Die Präsidentin der iranischen Opposition, Maryam Rajavi, sagte 2015:“ Die Umgehung der sechs Resolutionen des UN Sicherheitsrates und die Umsetzung eines Abkommens, welche Lücken in den Anforderungen von internationalen Abkommen aufweist, wird weder den Weg der Mullahs zu Kernwaffen noch deren Täuschungen zum Bau dieser stoppen.“

Iran: Fake News oder neue Taktik des Regimes beim Atomprogramm

Die iranische Oppositionsbewegung, die von Frau Rajavi angeführt wird, hat konstant die internationalen emeinschaft aufgefordert, striktere Forderungen und härtere Strafen gegenüber dem Atomprogramm des klerikalen Regimes einzusetzen, auch gegenüber seinen anderen destruktiven Aktivitäten. Anfang April hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Komitees des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), Mohammad Mohaddessin, erklärt, dass die Erfahrungen aus sechs Jahren „JCPOA das Regime nicht davon abgehalten haben, weiter Kernwaffen zu erlangen“, sogar noch weniger als bei seinen anderen Zielen.
„Die Mullahs haben ihre finanziellen Erlöse nach dem Ende der Sanktionen für Waffenkäufe, das Trainieren und Finanzieren ihrer Terroreinheiten im Mittleren Osten, für Terroranschläge auf europäischem Boden sowie den Ausbau ihres ballistischen Raketenprogramms und die Unterdrückung des iranischen Volkes genutzt.“, erklärte Mohaddessin. „Wenn die Vergangenheit der Prolog ist, dann haben dort weder politische noch wirtschaftliche Konzessionen – egal unter welchem Vorwand – das Verhalten des Regimes moderater gemacht. Täuschung und Doppelzüngigkeit sind Teil seiner DNA.“
Seine Aussagen erfolgten, bevor das iranische Regime seine Provokationen mit der Anreicherung auf 60% verdoppelt hat. Es lässt sich einfach nicht mehr leugnen, dass das Regime sein Atomprogramm fortgesetzt hat.
Die internationale Gemeinschaft sollte sofort handeln und geschlossen den Druck auf das Regime erhöhen. Dies ist die einzige Lösung, um die atomare Bedrohung durch das Regime zu beenden.

Iran: Mehr als 266.500 Tote durch den Coronavirus in 541 Städten

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Staatlich kontrollierte Covid-19 Statistiken: 496 Tote in 24 Stunden, höchste Todesrate seit Beginn der Pandemie

• Saeed Namaki, Gesundheitsminister des Regimes: Wir werden noch drei Jahre mit dem Coronavirus zu tun haben. Wir werden eine iranische Mutante haben, die anders als die Varianten aus Afrika, England, Brasilien und Indien ist und wir brauchen dafür einen Plan (Staatliches TV, 26. April 2021).
• Alireza Zali, Leiter der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT) in Teheran: Wir haben seit 10 Tagen die schwerste und gewalttätigste Covid -19 Welle in Teheran seit Beginn der Pandemie. Die Bedingungen werden sich in Teheran in den nächsten 10 – 14 Tagen nicht ändern. (Nachrichtenagentur ISNA, 26. April 2021)
• Nader Tavakoli, stellvertretender Leiter des NCCT in Teheran: Teheran ist am Höhepunkt des Covid – 19 Ausbruchs. Wir haben fast 1400 Covid-19 Patienten im Krankenhaus und in etwa die gleiche Zahl behandeln wir täglich außerhalb der Krankenhäuser.
• Shiraz Universität für medizinische Wissenschaften: Mit der Ankunft von 446 neuen Covid-19 Patienten sind unsere Betten voll belegt. Wir haben 2.792 Betten, die von Covid-19 Patienten belegt sind. (Nachrichtenagentur Mehr, 26. April 2021)
• Ardabil Universität für medizinische Wissenschaften: Die Coronavirus Fälle steigen. 13 Menschen sind letzte Nacht gestorben, die Zahl der Covid-19 Patienten und der Krankenhausaufenthalte hat sich in den letzten Wochen vervierfacht (Nachrichtenagentur IRNA, 26. April 2021)

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 26. April 2021 bekannt, dass in 541 Städten im Iran mehr als 266.500 Menschen am Coronavirus verstorben sind. Es gab folgende Opferzahlen: Teheran 61.051, Isfahan 17.410, Khorasan Razavi 16.795, Khuzestan 16.194, Mazandaran 11.195, Lorestan 11.163, Ost Aserbaidschan 10.938, West Aserbaidschan 9.999, Gilan 9.311, Qom 9.145, Fars 8.077, Alborz 6.873, Golestan 6.745, Sistan und Belutschistan 6.066, Hamedan 6.008, Kerman 5.994, Kermanshah 5.354, Semnan 4.725, Nord Khorasan 3.953, Ardabil 3.352, Hormozgan 3.075, Zanjan 2.930 und Ilam 2.746.


Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
26. April 2021

Die Gefahren durch die Pandemie wachsen im Iran, besonders für politische Gefangene

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Die Situation hat einen Punkt erreicht, den das iranische Regime so beschreibt, dass das Land sich in der vierten Welle der Ansteckungen mit dem Coronavirus befinde. Für sich genommen zeigen diese Erklärungen, wie ernst die Situation sein muss, weil das Regime die Zahl der Ansteckungen und Todesfälle seit dem Beginn der Pandemie zu tief angesetzt hat.
Die erste Welle begann nach offizieller Lesart Mitte Februar 2020, ober Dokumente, die der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) vorliegen, zeigen, dass die Ausbreitung in der Gemeinschaft von der Nationalen Notstandsorganisation des Landes schon sage und schreibe zwei Monate eher erkannt worden ist. Seitdem hat die öffentliche Berichterstattung des Gesundheitsministeriums nie die Wirklichkeit eingefangen und verweist die MEK auf eine Zahl der Todesfälle, die fast viermal höher ist als es die vom Regime zusammengebastelte Statistik es angibt. Während Teheran schätzt, dass es weniger als 70 000 tödliche Fälle gegeben habe, berichtet die MEK dass die Zahl vor kurzem die Viertelmillion überschritten hat.
Das Potential dafür, dass die vierte Welle die Zahl der Todesfälle beträchtlich erhöhen wird, ist unbestreitbar. Zu Beginn des April hat der stellvertretende Gesundheitsminister des Regimes Iraj Harirchi festgestellt, dass ein paar Wochen zuvor eine Verdopplung der positiven Covid-19 Tests von 31 000 auf 61 000 zu sehen war. Harirchi behauptete auch, dass einige Regionen Raten der Positivität von etwa 50 % gezeigt hätten. Auf der Basis dieser Daten kam er zu dem Schluss, dass das Land „nicht sehr weit weg“ von täglichen Zahlen von Todesfällen von mehr als 200 sei und dass die Behörden „die entsprechenden Quarantäne Maßnahmen auferlegen“ müssten, wenn das passieren würde.
Diese maßvolle Sprache des Gesundheitsministeriums ist ein Anzeichen der Unwilligkeit des Regimes, wirklich ernsthafte Interventionen zu beschließen – etwas, das evident ist, seit die ersten offiziellen Erklärungen zu dem Thema abgegeben wurden. Lockdowns kamen extrem spät und auch da wurden sie von Woche zu Woche angesetzt und waren dem Ausmaß nach begrenzt. Das Problem verschärfte sich zur Zeit der Nowruz Feiern im März, als der Oberste Führer Ali Khamenei seine Feindschaft gegenüber strikteren Lockdowns signalisierte, indem er sagte, dass das neu begonnene iranische Kalenderjahr einer „Ankurbelung der Produktion“ gewidmet sein solle.
Die inhumane Covid-19 Politik des Regimes wurde bekräftigt durch Khameneis Weigerung, irgendetwas von den Hunderten an Milliarden Dollar an finanziellen Ressourcen freizugeben, die er hauptsächlich über die religiösen Stiftungen kontrolliert, um die Reaktion auf das Coronavirus zu intensivieren oder die Bevölkerung beim Zuhause Bleiben und dem Flacher machen der Kurve zu unterstützen. Der Iranische Widerstand hat eine Reihe von Erklärungen in der ersten und zweiten Welle abgegeben, die auf die Untätigkeit aufmerksam machten, aber die internationale Gemeinschaft hat keinerlei Druck auf Khamenei und sein Regime in dieser Sache ausgeübt.

Khamenei verbietet Import von Covid-19 Impfstoffen

Dabei ist die Notlage iranischer Gefangener in Zeiten, wo das Coronavirus sich in der iranischen Gesellschaft als Ganzer nahezu unkontrolliert ausbreitet, auch etwas, das seit Beginn der Pandemie große Besorgnis erregt. Die Gefahr war noch um Vieles größer für Insassen in Internierungseinrichtungen wie dem Evin Gefängnis, die schon wegen ihrer Überfüllung, unhygienischen Zustände und fehlendem Zugang zu medizinischer Fürsorge berüchtigt waren.
Teheran ließ offiziell verlauten, dass Urlaubsarrangements zuerst Zehntausenden, dann Hunderttausenden gewaltloser Straftäter gewährt worden seien. Jedoch ergaben sich bald Fragen zu dieser falschen Behauptung und Anwälte für die Menschenrechte konnten schnell feststellen, dass neue Häftlinge zur Gefängnispopulation hinzugefügt wurden, auch wenn einige frei gelassen wurden. Darüber hinaus war vom ersten Tag an das Angebot von Urlaub einer enger begrenzten Gruppe vorbehalten als der der „gewaltlosen Straftätern“, insofern die Behörden des Regimes klarstellten, dass politische Gefangene oder Personen, die der „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ bezichtigt wurden, für Urlaubsarrangements nicht in Frage kamen.
Es begannen sich sehr schnell Berichte zu häufen über schwere Erkrankungen sowohl in der allgemeinen Gefängnispopulation als auch unter den politischen Gefangenen. Im Juli 2020 warnte Amnesty International: „Überfüllung, schlechte Ventilation, Fehlen grundlegender sanitärer Ausstattung und medizinischen Geräts sowie die vorsätzliche Vernachlässigung von Gesundheitsproblemen der Gefangenen machen die iranischen Gefängnisse zu einer perfekten Brutstätte für Covid-19“. Und im Oktober stellte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen fest, dass es tatsächlich eine Zunahme der Risikofaktoren im Zusammenhang mit den Zuständen in den Gefängnissen des Iran während der Pandemie gegeben habe.
Nichtsdestotrotz sahen sich die Oberen des Regimes nicht veranlasst, sich um die Probleme zu kümmern, und das Ergebnis ist, dass die Gefängnisse eine Brutstätte für das Coronavirus bleiben. Das Problem verschlimmerte sich naturgemäß, als so ziemlich alle auch der begrenzten Urlaubs-Arrangements aufgehoben oder widerrufen wurden und verschiedene Gruppen von Insassen haben Briefe geschrieben und Proteste veranstaltet mit dem Ziel, auf diesen Tatbestand noch mehr aufmerksam zu machen.
Mindestens 35 Insassen im Zentralgefängnis von Karadsch haben Covid Symptome entwickelt, die schwerwiegend genug waren, dass sie in ein externes Krankenhaus gebracht werden mussten – ein seltenes Ereignis in den Gefängnissen des Regimes, wo der Zugang zu medizinischer Fürsorge als Luxus angesehen wird. Trotzdem lehnten die Behörden es weiterhin ab, den Bitten von Gefangenen nachzukommen, dass potentiell infektiöse Personen isoliert oder genauer überwacht würden. Außerdem berichten die Insassen von Karadsch, dass nach wie vor ein Austausch zwischen den Gefängnissen stattfindet und dass neue Insassen eingelassen werden.

Das Prellen um die Impfung durch das iranische Regime –Dezember 2020

Natürlich verstärken diese Maßnahmen durch die Bank die Gefahr einer ausgedehnten Ansteckung, weil sie drohen, bekannte Punkte der Infektion auszudehnen und zugleich Gruppen von Personen einzugrenzen, die sich vor kurzem durch die iranische Gesellschaft bewegt haben mitten in der vierten Welle, die sich als mindestens so ernst zu nehmen erweisen könnte wie die anderen drei.
Man sollte erwarten, dass das Maß der Ansteckungen oder die Zahl der Todesfälle in nächster Zukunft zurückgehen, zumal viele andere Länder schon seit langem damit begonnen haben, ihre Bürger zu impfen. Aber dieses Bemühen wird im Iran durch mehrere Faktoren unterlaufen, wovon der offensichtlichste die Entscheidung Khameneis ist, den Import von Impfstoffen zu verbieten, die in den Vereinigten Staaten oder im Vereinigten Königreich hergestellt werden. Die Wirkung dieses Verbots ist offenbar durch die darauf folgende Entscheidung verschärft worden, die Verantwortung für die Importlogistik dem Gesundheitsministerium abzunehmen und diese Aufgabe stattdessen in die Hände von privaten Organisationen zu legen, die mit Khamenei und den Revolutionsgarden (IRGC) in Verbindung stehen und die bereitstehen, von der Verteilung des Impfstoffs zu profitieren.
Iraner sollen also dafür bezahlen, dass sie Impfdosen von den sogenannten „privaten Unternehmen“ bekommen. Während verarmte Leute das nicht können, zahlen die Verwandten des Regimepersonals für einen frühen Zugang und nehmen den anfälligsten Iranern die Möglichkeit zur für sie lebenswichtigen Belieferung. Angesichts eines wahrscheinlichen Fehlens anderer Gegenmaßnahmen durch das Regime unterstreicht das, wie Khamenei und andere Obere des Regimes die Krise nicht nur vernachlässigen, sondern aktiv zu ihrer Zuspitzung beitragen.
Die Pandemie ist das einzige Mittel, das sich als erfolgreich erwiesen hat beim Stoppen von Aufständen gegen das Regime, die den Iran überschwemmt und die Grundfesten des Regimes erschüttert haben beginnend mit denen in den letzten Tagen von 2017. Indem er nur Insider des Regimes schützt, hat Khamenei Covid-19 zur Waffe gemacht, um einen Deckel auf die öffentliche Unruhe zu halten und zugleich die Zahl der Todesfälle unter politischen Gefangenen anzuheben ohne auf Massenhinrichtungen zurückgreifen zu müssen.
Aber bis jetzt ist die inhumane Covid-19 Politik fehlgeschlagen, weil die Menschen Proteste gegen das Regime und seine inhumane Politik veranstalten. Die Covid-19 Politik des Regimes hat den Hass der Öffentlichkeit gegen das Regime wachsen lassen und könnte einen weiteren landesweiten Aufstand sich entzünden lassen.

Iran: Wasserkrise in Isfahan und Proteste der Landwirte

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Aufgrund der Politik des iranischen Regimes ist der Zayanderud, der größte Fluss im iranischen Plateau, ausgetrocknet und dies hat das Ökosystem und das Leben der ansässigen Bürger verändert. In den letzten Tagen protestierten die Landwirte in der Provinz Isfahan (Zentraliran), um ihre Recht auf Wasser einzufordern.
„In den letzten Monaten der Regierung von Hassan Rouhani hat sich der Zayanderud Fluss von einer vitalen Arterie des Zentralplateaus im Iran in eine schmutzige Straße im Herzen von Isfahan verwandelt“, schrieb am Samstag die staatliche Nachrichtenagentur Mehr.
Die Landwirte protestieren schon lange gegen die zerstörerische Wasserverteilungspolitik des Regimes. „Die Provinzbüros geben bekannt, dass das Wasser im Mai zugeteilt wird, aber sie sagen nicht wann, wie lange und wie viel Wasser kommt“, zitierte Mehr einen Landwirt.
„Wir müssen uns auf die Kultivierung unseres Landes vorbereiten. Wir müssen Samen und Dünger kaufen, doch niemand erklärt sich für uns für verantwortlich. Wir werden stehen gelassen und haben bei diesen wirtschaftlichen Bedingungen kein Einkommen“, sagte der Landwirt Seyed Morteza gegenüber Mehr.
Die zerstörerische Wasserverteilungspolitik des Regimes hat nicht nur das Leben der Landwirte verändert, sondern auch das Ökosystem. „Immer wenn das Wasser für den Zayanderud um Isfahan gesperrt wird, dann sterben Tausende Fische und das ist eine ernste Bedrohung für die Umwelt“, ergänzte die Nachrichtenagentur Mehr.


„Obwohl die Abgeordneten versprechen, dass sie sich um die Probleme der Bauern kümmern, wenn sie den Osten von Isfahan besuchen – wie im letzten Monat – gibt es keine Ergebnisse nach den Treffen und es ist nicht klar, welche Pflichten und Rechte die Bauern haben“, gab Mehr zu.

Iran: Zusammenstöße zwischen Landwirten und Sicherheitskräften in Isfahan
Doch wohin geht das Wasser?

„Wir Landwirte brauchen kein Wasser aus dem Beheshtabad Tunnel oder dem Persischen Golf. Wenn man das illegale Abpumpen stoppen würde, um die Gärten und Villen der Verwandten einiger Vertreter zu bewässern, dann wäre unser Wasser wieder zurück“, sagte ein Landwirt gegenüber der Nachrichtenagentur Mehr.
Das Regime hat auch Wasser für die Revolutionsgarden (IRGC) und ihre Industrieprojekte abpumpen lassen. Es wurden mehrere Fabriken gebaut, welche enorme Mengen an Wasser verbrauchen. Und es wurde Wasser an andere Regionen umgeleitet.
„Der Ben-Brojen Plan, der gewaltige Wassermengen für große Industriefabriken bereit stellt, zieht Wasser aus anderen Regionen ab. Das ist das Resultat von Missmanagement und macht die Menschen wütend.“, sagte am 28. Januar 2019 Hesam Nazari, einer der örtlichen Vertreter des Regimes, gegenüber der Nachrichtenagentur ILNA.

Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

Nun verschärft sich die Krise und die Nachrichtenagentur Mehr macht dabei auch seine Angst vor Protesten der Landwirte deutlich.
„Die Wunden des Zayanderud sind nach der Trockenlegung sichtbar geworden“
„Die Landwirte im Westen und Osten von Isfahan können seit Oktober ihr Land nicht mehr bewässern, weil es zu wenige Reservoirs beim Zayandehrud – Damm gibt.“, schreibt Mehr und ergänzt:“ In den letzten acht Monaten haben die Landwirte mehrfach die Vertreter gebeten, sich um ihre Probleme zu kümmern und den Landwirten das Wasser des Zayandeh – Flusses wieder zugänglich zu machen.
„Die Stille, der Leichtsinn und die Gleichgültigkeit der Regierung zur Lösung der Fragen zum Zayanderud haben die meisten Menschen frustriert, die von der Landwirtschaft leben. Die falsche Politik wird soziale, wirtschaftliche und ökologische Konsequenzen haben“, warnte Mehr die Regimevertreter.

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