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Iran: Zarif lobt Hardliner, außer wenn er versucht, den Westen zu manipulieren

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Wenn die Apologeten der Mullahs versucht haben, den Eindruck zu vermitteln, dass das Durchsickern eines Interviews mit dem Außenminister des Regimes Javad Sarif einen tiefen Riss zwischen „Hardlinern“ und „Reformisten“ im Kleriker Regime zeige, so ist ihnen das misslungen. Am Sonntag nannte der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei die Kommentare des Außenministers einen „großen Fehler“ und löste damit eine Reihe von kriecherischen Entschuldigungen Sarifs aus, der seine Gefolgschaft gegenüber einem System versicherte, dass dem führenden Klerus absolute Autorität in allen Feldern der Politik einschließlich der Außenpolitik verleiht.
Sarif nutzte die Gelegenheit, um Einverständnis mit dem System zu signalisieren, indem er sich auf ein vertrautes Narrativ des Im-Krieg-seins stützte. Während er kaum den Kerninhalt des durchgesickerten Interviews kommentierte, erklärte er, dass das Durchsickern selbst das Werk der „Feinde“ des iranischen Regimes sei. In einem Online Text auf Instagram bat Sarif mehr oder weniger um Vergebung und schrieb unter anderem: „Es tut mir so leid, dass ein Teil meiner Kommentare gestohlen wurden… und dass es Sie, Oberster Führer, veranlasst hat, Ablehnung zu empfinden“. In diesem Interview hatte Sarif sich darüber beklagt, dass seine Außenpolitik unter den Prioritäten des Regimes an den Rand gedrückt werde gegenüber dem paramilitärischen Zielen, die vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden und besonders von dem beseitigten Terrorvordenker Qassem Soleimani, dem einstigen Chef der terroristischen Quds Armee, angestrebt wurden und werden. Soleimani wurde im Januar 2020 von einem Drohnenschlag der USA getötet; danach unternahmen die Autoritäten ausgedehnte, aber fehlgeschlagene Bemühungen, ihn als Helden hinzustellen und negative Berichte oder Erklärungen über ihn zu kriminalisieren.

Wer war Qassem Soleimani?

Sarif und andere Amtsträger aus der sogenannten reformistischen Fraktion des Regimes haben sich an diesem Bemühen aktiv beteiligt, weinten beim Begräbnis Soleimanis und lobten öffentlich die Rolle, die er gespielt hatte bei der Ausdehnung des destruktiven Einflusses des Regimes und bei der Sicherung seiner Interessen an Orten wie Syrien und dem Irak. Diese Erklärungen standen weitaus überwiegend im Einklang mit den Einstellungen, die dieselben „Reformisten“ gegenüber dem Befehlshaber der Quds Armee und dem Terrorismus des Regimes ganz allgemein gezeigt hatte, als Soleimani noch lebte.
Nachdem 2019 die USA die Kennzeichnung als terroristisch von der Quds Armee auf das gesamte IRGC ausdehnten, nahm Sarif dienstbeflissen eine Einladung in das Hauptquartier des IRGC an und hielt eine Rede, die unter anderem seine kooperative Beziehung zu Soleimani ansprach. Sarif bekannte sich dazu, dass er und sein angeblicher Rivale in Sachen der Außenpolitik in Wahrheit ohne Abweichungen auf der gleichen Seite standen. Er behauptete in seiner Rede, dass die beiden Männer untereinander niemals irgendwelche Unterschiede von Bedeutung in der Perspektive festgestellt hätten in dem langen Zeitraum, als sie wöchentlich strategische Besprechungen hatten.


Das durchgesickerte Interview Sarifs stand nicht direkt zu irgendeinem Punkt davon im Widerspruch. Zum größten Teil beschrieb es die Außenpolitik so, dass sie militärischen oder eher terroristischen Angelegenheiten Vorrang gegenüber diplomatischen einräume. Niemand sollte das als eine revolutionäre Beobachtung betrachtet haben und niemand sollte das als Zeichen dafür betrachtet haben, dass Sarif im Tiefsten gegen dieses Arrangement sei oder sich in Wahrheit einer diplomatischen Alternative verpflichtet fühle. Nichts von dem, was er in den acht Jahren als Außenminister getan hat, hat so etwas nahe gelegt. In Wirklichkeit handelt er als „Propagandaminister“ für das Regime und die vorherige US Administration hat ihn sogar mit Sanktionen belegt aus genau diesem Grund.
Es ist sehr viel wahrscheinlicher – nahezu sicher sogar – , dass Sarifs flüchtiger Bruch mit seinen Aufsehern tatsächlich Teil einer langfristigen Strategie war, die westlichen Nationen so zu manipulieren, dass sie von ihrem Druck auf die Autoritäten der Hardliner nachlassen. Europa und die USA sind leider in der Vergangenheit häufig auf diesen Trick hereingefallen, aber sie dürfen das jetzt nicht tun, nachdem Teheran ungewöhnlich verletzbar gemacht wurde durch die doppelte Wirkung des maximalen Drucks und der massiven organisierten Unruhe, die sich über die ganze iranische Gesellschaft erstreckt.

 

MEPs: Der Terrorismus und die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes gehen Hand in Hand, die EU sollte handeln

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Das Europäische Parlament

Eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat einen gemeinsamen Brief herausgegeben, in dem sie die laufenden Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilen. Diese MPs haben unterstrichen, dass der Terrorismus und die Menschenrechtsverletzungen Hand in Hand gehen, wobei sie auf die Verurteilung des Diplomaten-Terroristen des Iran Assadollah Assadi verweisen, der versucht hatte, einen Bombenanschlag auf die Kundgebung der Opposition in Frankreich 2018 zu verüben. Sie forderten die Führer der EU auf, eine entschiedene Politik gegenüber den verhängnisvollen Aktivitäten des iranischen Regimes zu beschließen.

Hier der vollständige Text des Briefes:

Im Dezember 2020 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf der Basis einer Resolution, die von den meisten europäischen Ländern eingebracht worden war, den Iran zum 67. Mal für seine groben Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Am 23. Dezember 2019 hatte Reuters berichtet, dass im November 2019 „etwa 1500 Menschen getötet wurden“. Die Zahl der Toten war Reuters von drei Amtsinhabern des iranischen Innenministeriums geliefert worden. Tausende weitere Menschen wurden bei diesen Protesten gegen das Regime verhaftet.
Proteste im Iran: landesweiter Aufstand im Iran- November 2019

Amnesty International gab in seinem Bericht vom März 2020 bekannt, dass „mindestens 23 Kinder bei den November Protesten getötet worden sind – neue Beweise“. Ferner hat Amnesty in einem umfassenden Bericht vom September 2020 „Massenverhaftungen, Verschwinden von Personen und Folter auf Grund der November Proteste im Iran“ hervorgehoben.
Die andere Seite der Medaille der Repression im Inland ist der Export von Terrorismus gegen die Opposition im Ausland. Der iranische Botschafter und drei Diplomaten wurden aus Albanien und drei weitere Diplomaten wurden aus Frankreich und den Niederlanden ausgewiesen wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Akten gegen die Opposition. Im Sommer 2018 wurde Assadollah Assadi, ein iranischer Diplomat, der einen Anschlag auf die Versammlung geplant hatte, die in einem Außenbezirk von Paris von Zehntausenden Menschen besucht worden war, von der deutschen Polizei verhaftet und an Belgien ausgeliefert. Das Ziel des Anschlags war Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), und eine Gruppe von hohen europäischen und amerikanischen Würdenträgern, die in der Versammlung waren. Wenn der Plan nicht aufgedeckt und neutralisiert worden wäre, wäre die Zahl der Opfer unter den Besuchern beträchtlich gewesen.
Der iranische Diplomat Assadollah Assadi bekam einen Prozess wegen Terrorismus vor einem belgischen Gericht

Am 4. Februar 2021 hat die belgische Justiz nach zweieinhalbjährigen Ermittlungen Assadi zu 20 Jahren Gefängnis und seine drei Komplizen zu 15 bis 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Laut der Urteilsbegründung wurde seine große terroristische Operation im Iran koordiniert, wurde die Bombe in Teheran hergestellt und getestet und hat Assadi sie in einem Diplomatenkoffer in einem kommerziellen Flugzeug transportiert.
Ein europäisches Gericht hat jetzt keinen Zweifel an den terroristischen Zielen des iranischen Regimes und an der Benutzung seiner Botschaften und Diplomaten dafür gelassen. Deshalb muss die Europäische Union ihre Politik gegenüber dem Iran umfassend überdenken. Insbesondere muss sie:
• Alle Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der Islamischen Republik von einer Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran, von einem Ende des Terrorismus auf europäischem Boden, einem Ende der Atom- und Raketen- Programme und einem Ende seiner Kriegstreiberei in der Region abhängig machen. Das alles sind Elemente einer integrierten Politik, die der Iran befolgt, die Frieden und Sicherheit in der Region und in Europa bedrohen.
• Das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und das Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) als terroristische Organisation kennzeichnen und Agenten und Söldlinge der Geheimdienste des Iran ausweisen, die sich als Diplomaten, Journalisten oder Geschäftsleute tarnen. Zentren schließen, die Terrorismus und Fundamentalismus betreiben und dabei unter dem Deckmantel religiöser und kultureller Institutionen operieren. Der Asylstatus und die Staatsbürgerschaft von MOIS Agenten und Söldlingen in europäischen Ländern muss widerrufen werden.
• Die diplomatischen Beziehungen zum Iran herabstufen. Botschaften und Missionen in Europa schließen, wenn der Iran nicht verbindlich erklärt, dass er den Terrorismus auf europäischem Boden beendet;
• Die Führer des iranischen Regimes und seinen Außenminister zur Verantwortung ziehen, deren Ministerium, Botschaften und Diplomaten bei der Planung und Vorbereitung eines Terroranschlags von großem Ausmaß beteiligt waren.
Unterzeichner:
Hermann Tertsch, MEP aus Spanien
Stanislav Polčák, MEP aus der Tschechischen Republik
Derk Jan Eppink MEP aus den Niederlanden
Gianna Gancia, MEP aus Italien
Ruža Tomašić, MEP aus Kroatien
Ivan Štefanec, MEP aus der Slowakei
Benoît Biteau, MEP aus Frankreich
Franc Bogovič, MEP aus Slowenien
Ljudmila Novak, MEP aus Slowenien
Matteo Adinolfi, MEP aus Italien
Milan Zver, MEP aus Slowenien
Romana Tomc, MEP aus Slowenien

 

Europa sollte eine entschlossene Politik gegenüber dem Iran beschließen und nicht umgekehrt

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Von: Alejo Vidal Quadras

Als die neue Administration im Januar das Weiße Haus übernahm, hatten viele Kritiker des iranischen Regimes die Sorge, dass die USA nun ihre Politik gegenüber Teheran zurück drehen und durch neue und nicht verdiente Zusagen den Druck verringern. Bisher haben sich diese Befürchtungen nicht bestätigt, weil die US Regierung bisher ablehnt, in den Iran – Atomdeal zurück zu kehren und so bleibt der Status quo bestehen.
Ein Grund dafür könnte sein, dass die neue US Administration weis, dass es von anderen Personen in der US Regierung Kritik geben könnte, wenn es eine versöhnliche Strategie mit dem kriegerischen Regime gibt, welches zur Zeit in einer tiefen Krise ist, nachdem mehrere Aufstände durch die unzufriedene Bevölkerung zu verzeichnen waren. Die Präferenz für eine entschlossenere Politik gegenüber dem Regime wurde kürzlich durch eine Resolution unterstützt, die im US Repräsentantenhaus eingebracht wurde und die klare Prioritäten setzt und beschreibt, was von Teheran erwartet wird.
H.Res. 118 wurde von 225 Abgeordneten unterzeichnet, die aus beiden Parteien kommen. Sie beginnt mit „der Unterstützung für das iranische Volk und seinen Wunsch nach einer demokratischen, säkularen und nicht atomaren Republik Iran und verurteilt die Menschenrechtsverletzungen und den staatlich geförderten Terrorismus durch die iranische Regierung.“ Sie führt fort, einige dieser destruktiven Aktivitäten im Detail zu beschreiben und sieht dies als Basis dafür an, die USA und seine Verbündeten in Europa dazu aufzufordern, die iranischen Botschaften zu schließen, das Regime für seine Verbrechen in der Vergangenheit zur Rechenschaft zu ziehen und das Recht des Volkes auf Protest für einen Regimewandel in ihrem Heimatland zu unterstützen.

Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten aus dem US Kongress ruft in der Resolution auch zu einer entschlossenen Politik gegen das iranische Regime auf
Die Anführer in Europa sollten diesem Aufruf Gehör schenken. So lange sie nicht verstehen, dass es eine Erhöhung des Drucks auf das iranische Regime braucht, so lange bleiben sie ein Hindernis für die US Politiker und ihre Bestrebungen, ihren Präsidenten dazu zu bewegen, die entschlossene Politik ihres Vorgängers weiter zu führen, nun jedoch mit einer strategischen und multilateralen Variante.
Die aktuellen Gespräche in Wien haben bereits die potentiellen Konsequenzen dieser Situation aufgezeigt. Obwohl das Weiße Haus weiterhin darauf besteht, dass sich der Iran an die Bestimmungen des Atomdeals von 2016 halten muss, bevor es ein Ende der US Sanktionen gibt, haben die Unterstützer des Joint Comprehensive Plan of Action mehrfach betont, dass es in Richtung einer Neuauflage voran geht. Wenn dies das Ziel ist und dafür von Teheran keine weiteren Zusagen verlangt werden, dann kommt es – wieder einmal – mit seiner Kampagne der atomaren Erpressung und seiner Expansion der Anreichung auf 60% davon.
H.Res 118 macht hingegen deutlich, dass es bei weitem nicht die größte Sorge des Westens ist, dass das Regime straffrei davon kommt. Die Resolution betont, dass es unter anderem keine adäquate Antwort auf einen geplanten terroristischen Anschlag im Juni 2018 gab, bei dem Hunderte Exiliraner und einige ihrer westlichen Unterstützer hätten getötet werden können, wenn die europäischen Sicherheitsbehörden ihn nicht in letzter Minute verhindert hätten. Obwohl im Februar der Hauptakteur, der hochrangige Terror – Diplomat Assadollah Assadi, sowie drei seiner Komplizen zu Haftstrafen verurteilt wurden, wurde die Erkenntnis des belgischen Gerichtes kaum berücksichtig, dass hinter der Arbeit dieser Personen ein weit größeres Netzwerk steckt, welches auf Anweisung der höchsten Stellen im iranischen Regime agiert.

Iranischer Diplomat & der größte Terroranschlag in Europa: Was war die Rolle von Assadollah Assadi?

Die Resolution beschuldigt den Iran, „diplomatische Privilegien“ missbraucht zu haben und fordert zur Schließung der Botschaften auf, welche weitere terroristische Akte planen könnten. Der Anschlag von 2018 zielte auf eine Veranstaltung vor den Toren von Paris und es war nicht der erste geplante Anschlag, auch nicht in 2018.
Drei iranische Diplomaten und der Stationschef des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit wurden aus Albanien ausgewiesen, nachdem sie einen Bombenanschlag verüben wollten. Die Bombe sollte in einem Lastwagen platziert werden und der Anschlag sollte gegen die Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) verübt werden, die in Albanien leben. Es ist wichtig, dass sich die Politiker in Europa und die Unterstützer des Iran – Atomdeals den Kollegen aus den USA anschließen und begreifen, dass der Iran in den letzten Jahren noch kriegerischer, aber auch noch verwundbarer, geworden ist. Die Strategie des Westens gegenüber dem iranischen Regime muss das Überlappen der verschiedenen Phänomene beinhalten und er muss seine Anführer davon überzeugen, dass Terrordrohungen und Menschenrechtsverletzungen ebenfalls in Frage kommen, wenn es um den Druck gegenüber den Mullahs geht, die ihren Machterhalt gefährdet sehen.
Dieser Druck kommt nicht nur von den US Sanktionen, sondern auch von der organisierten und pro-demokratischen Widerstandsbewegung, die sich durch die gesamte iranische Gesellschaft zieht. Die Stärke dieser Bewegung zeigte sich im Januar 2018 und im November 2019 in Form der landesweiten Aufstände, welche beide Fraktionen des Regimes ablehnen und die explizit zu einem Regimewandel aufriefen.

Erinnerung an den landesweiten Aufstand vom November 2019 nach dem Anstieg der Benzinpreise

Als der erste Aufstand auf seinem Höhepunkt war, hielt der oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, eine Rede ab. Es war erstaunlich, dass er in ihr zugab, dass die schnelle Verbreitung der Proteste und seiner provokanten Slogans das Ergebnis monatelanger Planungen der MEK war. Das brachte die Behörden des Regimes dazu, mit den schlimmsten Formen der politischen Gewalt zu reagieren, als der zweite nationale Aufstand im folgenden Jahr ausbrach.

Rund 1.500 Menschen wurden innerhalb weniger Tage im November 2019 getötet. Und dennoch gingen iranische Bürger und seine zahllosen Aktivisten nur zwei Monate später in mehreren Provinzen auf die Straße.
Leider musste sich die Protestbewegung danach mit einem größeren Problem in Form der Pandemie auseinander setzen und so wurden die Proteste lokaler und fanden in einem kleinen Ausmaß statt. Doch nun scheinen – wie es die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, bei einer Rede im März sagte – „die Flammen des Widerstandes aus der Asche des Coronavirus hervor zu steigen“, nachdem es neue Proteste gibt.
Während dieser Prozess fortgesetzt wird, muss die internationale Gemeinschaft bereit sein, die Forderungen des iranischen Volkes nach Freiheit und Demokratie zu unterstützen. Die USA müssen deutlich machen, dass der Druck auf das iranische Regime auch unter der neuen Administration fortgesetzt wird. Und Europa muss ebenfalls deutlich machen, dass es die USA nicht länger zu einem Wandel dieser Politik drängt und dass es nicht mehr länger die internationale Position Teherans nach all den Provokationen unterstützt. Europa muss als Hindernis für einen längst notwendigen Wandel im Herzen des Mittleren Osten wegfallen.

Alejo Vidal-Quadras, ein Professor für Atom- und Nuklearphysik, war von 1999 – 2015 Vizepräsident im Europäischen Parlament. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)

Staatliche Medien geben zu, dass das Regime hinter den Krisen des Iran steckt

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Die wirtschaftlichen Krisen des Iran und die Schwierigkeiten des Volkes, seien Unterhalt zu finden, nehmen von Tag zu Tag zu. Das iranische Regime versucht, die belastenden Lebensumstände des Volkes zu vertuschen; zugleich geben sich seine Apologeten große Mühe, um für die Krisen im Iran die Sanktionen verantwortlich zu machen. Doch nun räumen staatliche Medien die wirtschaftlichen Krisen des Iran sowie die Rolle ein, die das Regime bei ihrer Verschärfung spielt.

Am Dienstag schrieb die staatliche Zeitung „Kar-o Kargar“ mit Bezug auf das Los der iranischen Arbeiter: „Das Einkommen der Arbeiter deckt ihre Ausgaben nicht. Die Lebenserwartung der Arbeiter weist im Vergleich mit anderen Klassen eine wirkliche Abnahme auf.“

„Kar-o Kargar“ fährt fort: „Derzeit tritt keine Politik, keine Bewegung für die Gruppen ein, die über ein geringes Einkommen verfügen; die Kaufkraft der Arbeiter nimmt von Tag zu Tag ab. Die Löhne decken die Lebenskosten nicht, denn die Armutsgrenze liegt um das Vierfache über dem minimalen Lohn.“

Darnach fragt „Kar-o Kargar“, wie die Arbeiter den wirtschaft-lichen Zyklus des Iran sollten beeinflussen können, da sie von „den Problemen des Lebensunterhaltes bedroht“ würden.

„Kar-o Kargar“ gibt zu: Die iranischen Arbeiter und andere Gruppen mit geringem Einkommen sind „um die Erhaltung ihrer Familien und durch ihre geringen Löhne besorgt, außerdem durch verzögerte Bezahlung, Verringerung der Dauer befristeter Arbeitsverträge sowie durch den Druck, den unmoralisches Verhalten der Arbeitgeber, die Schließung von Fabriken, die rasende Inflation und die schreckliche Entwertung des Geldes bewirken.“

Am Montag zitierte die halb-offizielle Nachrichtenagentur ILNA Ehsan Soltan, einen der Ökonomen des Regimes, der zugab: „Die Preise der Waren haben mindestens um das Fünffache zugenommen. Die Kaufkraft des Volkes ist im Bereich der Lebensgüter halbiert worden.“

Nach der Nachrichtenagentur ILNA führt Soltani fort: „Selbige Kaufkraft des Volkes hat durch die 30- bis 50prozentige Inflation abgenommen – die sich besonders auf den Bereich der Lebensgüter auswirkt, denn im Bereich der Dienstleistungen ist keine große Inflation vorhanden.“

Während die Regierung Rouhani und andere Funktionäre des Regime versuchen, für das Leiden der iranischen Bevölkerung die Sanktionen verantwortlich zu machen, wiesen die staatlichen „Bultan News“ am Dienstag diese Behauptung zurück.

Korruption im Iran: Der Regierung Rouhani fehlen $48 Milliarden – die Kehrseite der Armut im Iran

Die „Bultan News“ schreiben: „Jedermann hat gehört, wie Rouhani und seine Regierung sagen, alle Probleme des Landes seien auf die Sanktionen zurückzuführen. Sie behaupten, daß es, wenn nur die Sanktionen aufgehoben würden, keine Probleme mehr geben würde; die Preise würden abnehmen und die Waren billiger werden.“ Die Zeitung fährt fort: „Doch die Fachleute haben schon oft gesagt: Die Auswirkung der Sanktionen auf die gegenwärtige wirtschaftliche Lage liegt bei 30%.“

„Daher sind mindestens 70% der Probleme, die in verschiedenen Bereichen auftreten, auf die Inkompetenz und Mißwirtschaft der Funktionäre des Landes zurückzuführen.“

Diese Tatsachen und Zahlen zeigen weiterhin, warum die Iraner mit den Slogans ihrer täglichen Demonstrationen überall im Lande das Regime aufs Korn nehmen. Die Gesellschaft des Iran gleicht einem Pulverfaß, das in dieser „Gefahr“ – so sagen es die staatlichen Medien – zur Explosion bereit ist.

Die Tageszeitung „Mostaghel“ schrieb dazu am Montag: „Die eindimensionale Ansicht der Gefahr sollte uns nicht ablenken von anderen Gefahren. Wir sollten die Gefahr, die von der Unzufriedenheit und Revolte des Volkes ausgeht, nicht übersehen.“

Die iranische COVID-19 Krise und ihre Auswirkungen auf die Existenzgrundlage der Menschen

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Während viele Nationen in der Welt damit fortsetzen, die Covid-19 Pandemie durch Massenimpfungen zurück zu drängen, gehen die Iraner durch die vierte Welle und sehen dabei steigende Opferzahlen, die auf der falschen Politik des Regimes beruhen. Neben den steigenden Todeszahlen müssen sich die Iraner in dieser Pandemie mit Armut und einer Wirtschaftskrise auseinander setzen.

Iran: Ausbruch des Coronavirus und die Herrschaft der Mullahs

In einem Artikel vom Sonntag mit dem Titel „Arbeiter verdienen ihr Brot mit ihrem Leben“ unterstrich die staatliche Zeitung Arman diesen Fakt:
„Während der Covid – 19 Ausbruch im Iran weiter geht, wird die Arbeiterklasse durch wirtschaftlichen Druck, schlechte Lebensbedingungen und einem Arbeitslosentsunami zerquetscht.“, heißt es in dem Artikel von Arman.
Laut Arman haben die Arbeiter „heute mit mehreren Problemen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes und Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Niemand hörte zu Beginn der Pandemie auf ihre Stimmen, die unter einer falschen Politik (des Regimes) leiden, welche ihre Löhne nicht an die Inflation anpasst oder die etwas gegen Arbeitsunfälle unternimmt usw.“

Wie die Mullahs die iranische Wirtschaft zerstören

Arman gibt weiter zu: „Obwohl es keine exakten Statistiken über die Zahl der Arbeiter gibt, welche durch die Covdi-19 Pandemie ihre Arbeit im Iran verloren, zeigen die Nachrichten, dass Hunderttausende Arbeiter ihre Arbeit verloren haben und dabei kaum Unterstützung erhielten.“
„Doch das ist immer noch eine gute Nachricht! Weil Zehntausende andere Arbeiter keine Versicherung haben und nach Tageslohn im Dienstleistungssektor bezahlt werden. Mit der wachsenden Arbeitslosigkeit verschwinden ihre Stimmen im Niemandsland und sie vegetieren mit den geringen Zuschüssen des Arbeitslosengeldes dahin.“, ergänzt Arman.
„Kürzlich berichtete die Nachrichtenagentur ISNA, dass einige Werkstätten ihre Arbeiter in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt haben. Diese Arbeiter können nun ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren“, setzt Arman fort.


Während es seine inhumane Covid – 19 Politik fortsetzt, machen das Regime und seine Lobbyisten die internationalen Sanktionen für die Verschlechterung der Coronavirus – Situation und die Wirtschaftskrise verantwortlich. Doch die falsche Wirtschaftspolitik des Regimes und seine Korruption sowie sein inhumaner Covid – 19 Plan sind der wahre Grund für die Verschärfung der sozialen und wirtschaftlichen Krisen im Iran.
Laut Arman „leben rund 60% in Armut und Covid-19 hat diese Zahl erhöht. Das Relativieren, der fehlende Sinn für Verantwortung und der fehlende Zugang zu Impfstoffen hat die Gesellschaft nun in diese vierte Welle getrieben.“
Arman unterstreicht, dass „Arbeiteraktivisten berichten, dass es sieben Millionen unbekannte Arbeiter im Land gibt, die auf dem Arbeitsmarkt im Land agieren, aber deren Aktivitäten nirgendwo registriert sind. Aktuell liegt die Lebensmittelarmut bei 670.000 Tomans pro Person. Wenn man eine Familie mit drei Personen ist, lässt der Mindestlohn viele arbeitende Familie unterhalb der Armutsgrenze oder an der Grenze der Lebensmittelarmut zurück.“
Am Montag gab die Zeitung Mostaghel zu, dass die Iraner – unter dem Mullahregime – nicht einmal in der Lage sind, ihre Krankenhausaufenthalte zu bezahlen.
„Reiche Länder waren in der Lage, einen ernsthaften Lockdown zu verhängen und die Bürger dabei zu unterstützen. In den unterentwickelten Ländern hingegen gab es Durchhalteparolen, zerstörerischen Wettbewerb, eine Vertiefung der Diktatur, Inkompetenz im Management, Korruption, Vertuschung von Fakten und Diskriminierung bis hin zu einem Punkt, wo private Krankenhäuser und Kliniken es offen ablehnen, Patienten trotz medizinischer und sozialer Absicherung und gar mit Zusatzversicherungen zu behandeln“, schrieb Mostaghel.
Weil sich die Krisen verschärfen und das Regime international immer isolierter wird, warnen die staatlichen Medien die Regimevertreter vor der „Gefahr“ eines weiteren Aufstandes.
„Die eindimensionale Denkweise sollte unsere Augen vor den anderen Gefahren nicht blind machen. Wird sollten die Gefahr der Ablehnung und der Revolten der Menschen nicht übersehen“, schrieb am Montag die Zeitung Mostaghel.

 

Die Krisen des Iran-Regimes verschärfen sich weiter

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Das Regime im Iran geht durch kritischste Situation in seinen 40 Jahren des Terrors und der Unterdrückung.
Am 18. Juni wird das Regime seine Scheinwahlen für die Präsidentschaft des Iran abhalten. Am Sonntag hat der Oberste Führer der Mullahs Ali Khamenei diese Wahlen als „eine wichtige Gelegenheit“ bezeichnet. Aber je näher das Datum der Wahlen rückt, desto mehr nehmen die inneren Zwiste des Regimes zu.
In der vergangenen Woche hat eine durchgesickerte Tonaufzeichnung von Äußerungen des Außenministers des Regimes Mohammad Javad Sarif die Fraktionsfehden angeheizt. Der innere Streit im Regime erreichte einen Punkt, wo Ali Rabie, der Sprecher der Regierung, am Samstag vor „dem destruktiv Bipolaren“ in der Gesellschaft warnte und von „Anklagen der Spionage“ sprach. Zuletzt eilte Khamenei auf die Bühne und griff die rivalisierende Fraktion und Sarif an, sie versuchten mehr Anteil an der Macht zu bekommen.

Irans AM Javad Sarif und der Terroristenhäuptling Qassem Soleimani, zwei Seiten derselben Medaille

„Ohne auf den Schweregrad und die Gefahr des Tsunami zu achten wurden die Menschen Zeugen der Zerstörung der Stadt von einem Hügel aus. Als die Wellen näher kamen erkannten sie plötzlich die wirkliche Gefahr und flohen, aber es war zu spät. Die Ausmaße der Wellen der Wahl werden bald jedermann klar werden. Lasst uns alle einen politischen Tsunami vermeiden“, schrieb die staatliche Zeitung Etemad am 27. April dazu.
Die zunehmenden Zwiste der Fraktionen des Regimes sind ein Reflex der unruhigen Gesellschaft. Die Menschen kämpfen mit der Verschlimmerung des Covid-19 Ausbruchs wegen der Politik des Regimes. Sie werden unter den wirtschaftlichen Problemen zerdrückt und mühen sich ab, über die Runden zu kommen, während das Regime Milliarden Dollar für Terrorismus und das Atomprogramm ausgibt. Die Menschen werden außerdem Zeugen davon, dass Milliarden Dollar von ihren Guthaben von Amtsinhabern des Regimes ausgeplündert worden und im schwarzen Loch der Korruption verloren gegangen sind.


Deshalb steht die Gesellschaft des Iran am Rand einer Explosion. „80 % der Menschen leben unterhalb der Armutslinie. Derzeit ist unser Land bipolar geworden und diese Zweipoligkeit wird zum sozialen Zusammenbruch führen“, zitierte die staatliche Tageszeitung Eghtesad-e Pouya am Sonntag einen der Soziologen Ahmad Bokharaie. Er warnte die Amtsträger vor einem weiteren Aufstand, den er als „sozialen Zusammenbruch“ bezeichnete.

Proteste im Iran: Landesweite Erhebung im Iran- November 2019

Der zunehmende Trend zu Protesten in den letzten vier Monaten und ihre schnelle Ausbreitung im Iran mit Leuten, die skandieren: „Wir werden nicht ruhen, bis wir bekommen, was uns zusteht“, sind Zeichen der explosiven Gesellschaft des Iran und lassen einen weiteren Aufstand erwarten. Khamenei warnte in seiner Rede am Sonntag vor „dem großen Aufruhr“, nannte den explosiven Status der Gesellschaft „den Boden von Durchbrechungen der Sicherheit“ und warnte die Amtsinhaber seines Regimes.
Zugleich mit dem allmählichen Kollaps des Regimes haben die Aktivitäten des Iranischen Widerstands zugenommen. Laut dem staatlichen Nachrichtenblatt vom Samstag haben die täglichen Aktivitäten von „Alten und Jungen mit Protesten bis zu Streiks und zum Schreiben von Graffitis, dem Abfackeln von Symbolen [des Regimes] und dem Aufhängen von Bildern der [Führer des Widerstands] Massoud und Maryam Rajavi“ das Regime frustriert.
Khamenei warnte die Amtsinhaber des Regimes auch vor dem wachsenden Einfluss des Iranischen Widerstands besonders auf Jugendliche.
„Die Art wie Jugendliche unter der intellektuellen Invasion des Feindes stehen und das ist in unserem System beispiellos“, erklärte er am Sonntag.
Kurz gesagt: Das Regime hat sich in Krisen verfangen und hat keinen Ausweg.

 

Iran: Covid-19-Todesfälle in 541 Städten überschreiten 275.800

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– Nicht einmal 1% der gesamten Bevölkerung ist bisher geimpft worden. Dazu sagte Alireza Reisi, der Sprecher der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT): Privatleute können in Deutschland oder in den Niederlanden Moderna kaufen, den in Amerika gegen das Coronavirus produzierten Impfstoff; nur der Import von Impfstoffen aus den USA und dem Vereinigten Königreich ist verboten. (Tageszeitung „Entekhab“ am 3. Mai 2021)

– Das Gesundheitszentrum von Ost-Azerbaijan: In den ersten Tagen des derzeitigen persischen Kalenderjahres (das am 20. März 2021 begann) hatten wir pro Tag zwei oder drei durch COVID-19 bewirkte Todesfälle; heute beträgt der tägliche Todeszoll 17 bis 19. (Nach-richtenagentur „Mehr“ am 3. Mai 2021)

– Die medizinische Universität von Isfahan: In der Provinz außer der Region Kashan befinden sich in den Krankenhäusern 2 264 an COVID-19 Erkrankte. 390 Patienten befinden sich in Intensivstationen. In den vergangenen 24 Stunden sind 32 Menschen an COVID-19 gestorben. („Mehr“ am 3. Mai 2021)

– Medizinische Universität von Shiraz: Während der vergangenen 24 Stunden sind 30 an COVID-19 Erkrankte gestorben. Derzeit befinden sich in den Krankenhäusern 2 053 an COVID-19 Erkrankte, davon 321 in Intensivstationen. (Nachrichtenagentur „ISNA“ am 3. Mai 2021)

– Medizinische Universität von West-Azerbaijan: Es befinden sich
1 285 an COVID-19 Erkrankte in den Krankenhäusern, 256 in Intensivstationen. In den vergangenen 24 Stunden sind 22 gestorben. („Mehr“ am 3. Mai 2021)

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) gab am Montag, den 3. Mai 2021 bekannt, daß der durch das Coronavirus bewirkte Todeszoll in 541 Städten die Zahl 275 800 überschritten hat.

Die Zahl der Opfer hat in Teheran 63 3471 (hier liegt ein Fehler vor) erreicht, in Isfahan 18 090, in Khorasan Razavi 17 150, in Khuzestan 16 859, in Lorestan 11 453, in Mazandaran 11 450, in Ost-Azerbaijan 11 283, in West-Azerbaijan 10 268, in Gilan
9 576, in Fars 8 567, in Alborz 7 283, in Sistan und Belutschistan 6 321, in Hamedan 6 222, in Kerman 6 219, in Semnan 4 855, in Kurdistan 4 772, in Ardabil 3 487, in Qazvin 3 209, in Hormozgan
3 200, in Bushehr 2 869 und in Chaharmahal und Bakhtiari 2 255.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)

Iran: Mehr als 274.500 Tote durch COVID-19 in 541 Städten

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Nationale Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT): Auf dem Höhepunkt der dritten COVID-19 Welle haben wir in einem Tag 23.000 neue Patienten und wir sind in dieser Welle bei 50.000.

• Alireza Reisi, der Sprecher für den NCCT: Wir haben jeden Tag 250.000 bis 300.000 Patienten in ambulanter Behandlung. Am Höhepunkt der vierten Welle werden wir doppelt so hohe Zahlen erleben wie beim Höhepunkt der dritten Welle. Es gibt mehrere Fälle der Südafrikavariante im Süden des Landes. Andere Patienten sind voraussichtlich mit der indischen Variante infiziert, wir warten noch auf ihre Ergebnisse. (Nachrichtenagentur ISNA, 2. März 2021).
• Teheraner Stadtrat: Die Bürger aus Afghanistan werden keine Impfung erhalten, weil sie keinen nationalen Identifikationscode haben. Wenn der Impfstoff nicht an die afghanischen Gemeindemitarbeiter verteilt wird, wie können wir sie dann noch beschäftigen? (Nachrichtenagentur Mehr, 2. Mai 2021)
• Isfahan Universität für medizinische Wissenschaften: Außer in der Kashan Region sind immer noch 2.2999 COVID-19 Patienten im Krankenhaus und 374 von ihnen auf der Intensivstation. 27 Menschen haben ihr Leben verloren. (Mehr, 2. Mai 2021).
• Universitäten für medizinische Wissenschaften in Mazandaran und Babol: Aktuell sind 1.152 COVID – 19 Patienten im Krankenhaus, 270 von ihnen sind auf der Intensivstation. (ISNA, 2. Mai 2021)

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 2. Mai bekannte, dass mehr als 274.500 Iraner in 541 Städten am COVID – 19 Virus verstorben sind. Es gab folgende Opferzahlen: Teheran 63.121, Isfahan 18.000, Razavi Khorasan 17.105, Khuzestan 16.764, Mazandaran 11.420, Lorestan 11.408, Ost Aserbaidschan 11.238, Gilan 9.541, Qom 9.260, Fars 8.502, Alborz 7.233, Golestan 6.885, Sistan und Belutschistan 6.286, Hamedan 6.203, Kerman 6.184, Zentralprovinz 5.743, Kermanshah 5.504, Yazd 4.772, Nord Khorasan 4.078, Zanjan 3.025, Ilam 2.826, Süd Khorasan 2.701 und Kohgiluyeh & Boyer-Ahmad 2.144.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
2. Mai 2021

 

Die Bewegung für einen Regimewechsel im Iran ist wieder im Anstieg

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Pensionäre in verschiedenen iranischen Städten halten Protestveranstaltungen ab vor den Ämtern für Soziale Sicherheit

Neue Proteste im Iran nehmen immer mehr Fahrt auf und währenddessen steigen die Erwartungen von landesweiten Unruhen. Nach dem, was zu hören ist, werden diese Erwartungen von Amtsinhabern des iranischen Regimes und von seinen Opponenten geteilt. Seit die erste in einer Reihe von Massenerhebungen im Dezember 2017 ausgebrochen ist, warnt Teheran vor dem Anwachsen des Einflusses der führenden prodemokratischen Opposition der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Die iranische Bevölkerung hat seither standhaft Warnungen, sich dem Einfluss zu widersetzen, abgewiesen und dies sogar auch noch, als die Bewegung für einen Regimewechsel im Verlauf der Pandemie zu einem relativen Stillstand kam. In einer Rede aus dem Anlass des Beginns des iranischen Kalenderjahrs im März hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, spekuliert, dass diese Periode verminderter Aktivität nicht lange anhalten werde. Es scheint ziemlich klar, dass die Wirkungen der anfänglichen Aufstände sich bis ins Jahr 2020 und vielleicht bis zum heutigen Tag fortgesetzt hätten, wenn sich nicht die ungewohnten Herausforderungen für öffentliche Organisation im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus ergeben hätten.
Der Iran hat unter einem der schlimmsten Ausbrüche in der ganzen Welt zu leiden gehabt, und das Regime hat absichtlich eine Politik des Hände weg von der öffentlichen Gesundheit betrieben in der Hoffnung, dass die Angst vor einer Ansteckung die Menschen davon abhalten werde, sich weiterhin in verschiedenen Städten in großer Zahl zu versammeln.

Khameneis Bann gegen Covid-19 Impfstoffe bereitet den Grund für eine Katastrophe

Teheran ist sicherlich nicht dem internationalen Standard für Interventionen im Hinblick auf das Coronavirus gefolgt. Lockdowns wurden erst nach einer anfänglichen Periode der Desinformation verhängt, aber auch sie wurden schwach und inkonsistent durchgesetzt. Zudem hat eine ähnlich herablassende Wirtschaftspolitik es für die meisten Iraner nahezu unmöglich gemacht, sich Lockdowns anzuschließen, weil es für sie notwendig war, zu arbeiten, um Obdachlosigkeit und Hunger zu entgehen. Der Nationale Widerstandsrat Iran hat seit dem Anfang der Pandemie mehrere Erklärungen abgegeben, in denen betont wurde, dass Hunderte Milliarden Dollar an Finanzguthaben für eine Reaktion der Regierung zur Verfügung standen. Diese Erklärungen verwiesen sowohl auf die religiösen Stiftungen, die vom Obersten Führer Ali Khamenei verwaltet werden, als auch die Aktivitäten des Corps der Revolutionsgarden und die Frontunternehmen. Statt sie für die Unterstützung der Bevölkerung in einer Periode der Isolation zuhause zu benutzen, hielt man fast alle diese Gelder in Reserve, vermutlich um sie für Initiativen der Selbstbedienung wie die Interventionen unter der Führung des IRGC in Konfliktzonen in der Umgebung zu verwenden. Diese Missachtung der lebensnotwendigen Bedürfnisse der Menschen mochten Massendemonstrationen weniger wahrscheinlich gemacht haben, aber natürlich hinterließ sie der Bevölkerung um so größeren Anlass zu heftigeren Beschwerden nach einem Jahr. Dies wird aus den letzten Protesten immer mehr evident, die die Betonung auf die sich verschlimmernden wirtschaftlichen Indikatoren und die wachsenden Schwierigkeiten beim Beschaffen der lebensnotwendigen Dinge gelegt haben.


Mindestens seit Anfang 2021 sind die engagiertesten Vertreter dieser Stimmung die Pensionäre und Rentner im Iran. Viele können nicht arbeiten, während andere in der hintersten Reihe für die Beschäftigung in einer Wirtschaft stehen, die mehr als die Hälfte der zivilen Bevölkerung einer erbärmlichen Armut ausgesetzt hat. Deshalb bleibt den Pensionären kaum etwas anderes übrig, als das Profil dieser Situation im Bewusstsein der anderen Iraner schärfer hervortreten zu lassen ebenso wie in dem der internationalen Gemeinschaft. Ihre Proteste haben in allen größeren Städten und in verschiedenen kleineren stattgefunden, wenn auch in einer mehr versetzten und lose verbundenen Art als die Aufstände des Dezember 2017 und danach.

In den letzten Tagen haben sich den Pensionären andere Gruppen angeschlossen, die in nahezu gleicher Weise von der Wirtschaftspolitik des iranischen Regimes negativ betroffen sind. Die soziale Vielfalt dieser Gruppen ist bemerkenswert, da sie alles enthält vom armen Bauern auf dem Land bis zu Investoren, die sich zuvor zur schnell schrumpfenden Mittelschicht gerechnet haben. Die Bauern haben das Ihre dazu beigetragen, um die Wege hervorzuheben, auf denen die engen Verbindungen der Regierung zum privaten Sektor dazu geführt haben, dass sie mit ihren Bedürfnissen an den Rand gedrängt wurden durch solche Dinge wie die Beseitigung ihrer Wasserrechte. Zugleich haben Investoren gegen ein Vorgehen der Regierung protestiert, das darin bestand, den Markt auf der Höhe der Pandemie zu fluten – ein Vorgehen, das es Personen mit guten Beziehungen erlaubte, kurzfristig zu profitieren, während neuere Investoren im Wesentlichen abgeschmettert wurden.

Die relative Flaute bei den Aktivitäten im vergangenen Jahr legt nahe, dass die Pandemie das einzige war, das dem Regime Deckung gegen den öffentlichen Zorn geben konnte. Aber die laufenden Proteste der Rentner und die neuen Demonstrationen der Investoren, Bauern und anderer Gruppen legen es nahe, dass diese Wirkung ausgelaufen ist. Jetzt, wo die Scheinwahlen des Regimes für die Präsidentschaft bevorstehen, fangen die Ausdrucksweisen wirtschaftlicher Beschwerden an, eine breitere politische Botschaft zu bekommen ganz ebenso, wie sie das zu Beginn 2018 taten.
Insbesondere haben die oben erwähnten Gruppen begonnen, Aufrufe für einen Wahlboykott zu unterstützen – ein Bestreben, zu dem wie in den vergangenen Jahren die MEK anleitet. Die „Widerstandseinheiten“ der MEK innerhalb des Iran haben vor kurzem Plakate und Graffiti an öffentlichen Plätzen angebracht mit Slogans, die alle Wahlen des Regimes als reinen „Schein“ verurteilen und die Torheit betonen, die darin liegt, auf irgendeine Gruppe von Insidern des Regimes sein Vertrauen zu setzen, sie würden die politischen, wirtschaftlichen oder auf die öffentliche Gesundheit bezogenen Krisen bewältigen. In vielen Fällen waren diese Slogans von Bildern von Frau Maryam Rajavi und Herrn Massoud Rajavi begleitet. Wie sie es schon vor den Parlamentswahlen im Februar 2020 taten, die die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte des Regimes erbrachten, haben die Widerstandseinheiten klargestellt, dass durch ein Aussitzen der Wahlen und ein Leugnen der Legitimation der Kleriker Diktatur das iranische Volk deutlich machen kann: „Meine Stimme gilt einem Regimewechsel“.

 

 

Iran: Tätigkeit der Widerstandseinheiten und Freunde der MEK – Aufruf zum Boycott der Wahlfarce des Regimes

Von
Staff Writer
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Isfahan: Maryam Rajavi am 26. April 2021: „Ich verurteile die inhumane Art, wie das religiöse Regime die Gräber der Märtyrer zerstört und die Spuren seiner Verbrechen auslöscht.“

In Khavaran wird enthüllt, daß das Regime die Gräber der während des Massakers von 1988 Ermordeten zerstört

 

Während der letzten Wochen des April forderten Freunde der Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI) und die Widerstandseinheiten überall im Iran zum Boycott der Wahlfarce des religiösen Regimes auf. Außerdem setzten sie die Kampagne fort, mit der ein weiteres Verbrechen des Regimes: die Zerstörung der Massengräber der bei dem Massaker von 1988 Ermordeten auf dem Friedhof Kharavan in Teheran enthüllt wird. Diese abscheuliche Maßnahme war ein Versuch des Regimes, den Beweis von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu eliminieren. Am 26. April posteten Freunde der MEK und Widerstandseinheiten Plakate, schrieben Graffiti und verteilten Flugblätter, um dies Vorgehen zu verurteilen.

Außer in verschiedenen Gebieten von Groß-Teheran wurde diese Tätigkeit in Isfahan, Karaj, Mashhad, Tabriz, Rasht, Hamedan, Qazvin, Ahvaz, Qom, Arak, Ilam, Shadegan, Behshahr, Torbat-e-Jam, Konarak (Sistan und Belutschistan), Kashan, Anzali, Saqez, Shahroud, Amol, Gachsaran, Dezful, Esfarayen, Abadan, Kermanshah und Rafsanjan unternommen.

Zu den Slogans gehörten die folgenden: „Maryam Rajavi: Nein zu der Herrschaft der Mullahs, nein zu der religiösen Tyrannei, nein zu Repression und Plünderung, ja zu einer demokratisch gewählten Republik!“ „Maryam Rajavi: Boycott der Wahl im ganzen Land, Antwort an jene, die während des Aufstandes von November 2019 1500 Menschen ermordet haben!“ „Maryam Rajavi: Auf die Mullahs wartet ein Aufstand des Volkes – er wird zu ihrem Sturz führen!“ „Massoud Rajavi: Das Schicksal des Iran wird nicht von der Wahlurne der Mullahs entschieden, sondern von dem Aufstand der tapferen Kinder des Iran!“ „Nieder mit Khamenei! Ich wähle den Wandel des Regimes, ich sage ja zu einer demokratisch gewählten Republik!“ „Wir gehen nicht zur Wahl – es lebe Rajavi!“ „Massoud Rajavi: Wir wählen den Wandel des Regimes und den Boycott der Wahlfarce!“ „Maryam Rajavi: Ich verurteile die inhumane Art, wie das religiöse Regime die Gräber der Märtyrer zerstört und die Spuren seiner Verbrechen auslöscht!“ „Das religiöse Regime will die Spuren der Verbrechen löschen, die es in Khavaran begangen hat!“ „Die Zerstörung von Khavaran – Khameneis Verbrechen gegen die Menschlichkeit!“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)


Mashhad, Torbat-e Jam, Konarak (Provinz Sistan und Belutschistan): „Nieder mit Khamenei, ich wähle den Wandel des Regimes, ja zu einer demokratisch gewählten Republik!“ 29. April 2021
Karaj: An der Autobahn wird ein Plakat von Herrn Massoud Rajavi, dem Leiter des iranischen Widerstands, angebracht; es fordert den Boycott der Wahlfarce des Regimes – in der letzten Woche des April 2021
Teheran – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK, die den Boykott der Scheinwahlen des Regimes fordern – “Unsere Abstimmung, Regimewechsel, ja zu einer demokratisch gewählten Republik” – letzte Aprilwoche 2021
Teheran: Tätigkeit der Widerstandseinheiten und Freunde der MEK; sie fordern den Boycott der Wahlfarce des Regimes: „Massoud Rajavi: Über das Schicksal des Iran entscheidet nicht die Wahlurne der Mullahs, sondern der Aufstand der tapferen Kinder des Iran!“ 29. April 2021
Mashhad, Arak, Qom, Shadegan: Tätigkeit der Widerstandseinheiten und Freunde der MEK zur Enthüllung des Verbrechens, mit dem das Regime in Khavaran die Gräber der Opfer des Massakers von 1988 zerstört – den 26. April 2021
Teheran: Tätigkeit der Widerstandseinheiten und Freunde der MEK zur Enthüllung des Verbrechens, mit dem das Regime in Khavaran die Gräber der Opfer des Massakers von 1988 zerstört: „Ihr könnt die Spuren von Khomeinis Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verstecken“ – den 26. April 2021
Teheran: Tätigkeit der Widerstandseinheiten und Freunde der MEK zur Enthüllung des Verbrechens, mit dem das Regime in Khavaran die Gräber der Opfer des Massakers von 1988 zerstört: „Khavaran – Beweis von Khomeinis Verbrechen“ – den 26. April 2021
Behshahr: Tätigkeit der Widerstandseinheiten und Freunde der MEK zur Enthüllung des Verbrechens, mit dem das Regime in Khavaran die Gräber der Opfer des Massakers von 1988 zerstört: „Das religiöse Regime will in Khavaran den Beweis seiner Verbrechen zerstören!“ den 26. April 2021
Esfarayen, Abadan, Dezful und Ahvaz: Tätigkeit der Widerstands-einheiten und Freunde der MEK mit der Forderung, die Wahlfarce des Regimes zu boykottieren – dritte Woche des April 2021
Arak und Ilam: Tätigkeit der Widerstandseinheiten und Freunde der MEK mit der Forderung, die Wahlfarce des Regimes zu boykottieren: „Wir wählen den Wandel des Regimes und den Boycott der Wahlfarce!“ Dritte Woche des April 2021
Hamadan und Qazvin: Tätigkeit der Widerstandseinheiten und Freunde der MEK mit der Forderung, die Wahlfarce des Regimes zu boykottieren: „Maryam Rajavi: Den Mullahs steht ein Aufstand des Volkes bevor, der zu ihrem Sturz führen wird!“ 29. April 2021
Rasht, Shahrud, Amol und Qom: Tätigkeit der Widerstandseinheiten und Freunde der MEK mit der Forderung, die Wahlfarce des Regimes zu boykottieren: „Massoud Rajavi: Wir wählen den Wandel des Regimes und den Boycott der Wahlfarce!“ 29. April 2021
Saqez: Tätigkeit der Widerstandseinheiten und Freunde der MEK mit der Forderung, die Wahlfarce des Regimes zu boykottieren: „Wir gehen nicht zur Wahl – es lebe Rajavi!“ 22. April 2021
Kashan, Anzali, Isfahan und Tabriz: Tätigkeit der Widerstandseinheiten und Freunde der MEK mit der Forderung, die Wahlfarce des Regimes zu boykottieren: „Maryam Rajavi: Boycott im ganzen Lande – Antwort auf jene, die während des Aufstandes von 2019 1500 Märtyrer ermordet haben.“ Letzte Aprilwoche 2021
Gachsaran – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK, die den Boykott der Scheinwahlen des Regimes fordern – 22. April 2021
Rafsanjan und Kermanshah: Tätigkeit der Widerstandseinheiten und Freunde der MEK mit der Forderung, die Wahlfarce des Regimes zu boykottieren – dritte Aprilwoche 2021
Teheran: Tätigkeit der Widerstandseinheiten und Freunde der MEK mit der Forderung, die Wahlfarce des Regimes zu boykottieren: Maryam Rajavi: „Nein zu der Herrschaft der Mullahs, nein zu der religiösen Tyrannei, nein zu Repression und Plünderung, ja zu einer demokratisch gewählten Republik!“ Letzte Aprilwoche 2021.
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