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Belgien weist den Druck zurück, den das iranische Regime ausübt, um die Freilassung Assadis zu erreichen

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Am vergangenen Dienstag hielt das belgische Parlament ein
Ausschuß-Hearing ab – fast genau einen Monat nach dem Abschluß des Terrorismus-Prozesses, in dem es um den ranghohen iranischen Diplomaten Assadollah Assadi ging. Das Verfahren führte zu der wichtigen Frage, ob und auf welche Weise Brüssel auch die höheren Ränge des iranischen Regimes zur Rechenschaft zu ziehen beabsichtigt.

Am 4. Februar erließ ein Strafgericht in Antwerpen ein Urteil von 20 Jahren Haft für Assadollah Assadi sowie Urteile zu 15, 17 bzw. 18 Jahren für die weiteren drei in den Anschlag, während einer Versammlung von iranischen Exulanten in Frankreich Sprengsätze zur Explosion zu bringen, verwickelten Personen. Die Bombe, die zu dem Anschlag eingesetzt werden sollte, war bei einem iranisch-belgischen Paar gefunden worden, bevor es die Grenze hatte überqueren können. Ein weiterer Komplize wurde verhaftet, der zuvor zu dem Versammlungsort vorgedrungen war, und Assadi selbst wurde einen Tag später in Deutschland verhaftet und von dort nach Belgien ausgeliefert.

Der Prozeß, der nach mehr als zweijähriger Ermittlung im vergangenen November begann, machte klar, daß Assadi die Sprengsätze an Bord eines Handelsflugzeugs eigenhändig in seinem Diplomatengepäck vom Iran nach Europa geschmuggelt hatte. Er arbeitete damals als dritter Berater der iranischen Botschaft in Wien; den Berichten zufolge soll er diese Position sowohl zur Umgehung der Sicherheitsbestimmungen als auch zur Förderung eines erheblich größeren Netzwerks von Agenten des Geheimdienstes und des Terrorismus benutzt haben, das bei dem Angriff auf die Versammlung FREIER IRAN operieren sollte.

Dokumente, die während der Verhaftung Assadis in seinem Fahrzeug gefunden wurden, brachten ans Licht, daß er mindestens 11 europäische Länder aufgesucht hatte, um Zahlungen dorthin zu bringen. Außerdem ergab die Ermittlung, daß sein Netzwerk keine selbständige Institution war, die Assadi aus eigener Initiative gegründet hätte, sondern daß es mit dem iranischen Ministerium für Nachrichten und Sicherheit und mit der Führung des Regimes eng verbunden war. In dem Fall Assadi machten die Ankläger klar, daß der vorgesehene Terror-Anschlag in Frankreich von ranghohen Behörden ausdrücklich angeordnet worden war und im Namen der Islamischen Republik ausgeführt werden sollte.

Diese Tatsachen wurden während des Ausschuß-Hearings am letzten Dienstag bestätigt; Teilnehmer bezogen sich darauf zur Unterstützung der Politik, mit der nach der Überführung Assadis Druck auf das iranische Regime ausgeübt werden soll.

Els van Hoof, der Vorsitzende des Ausschusses, sagte: „Das Gericht hält die Verdächtigen für eine terroristische Gruppe des MOIS. Sie waren mehrere Male nach Teheran einbestellt worden; sie waren mit dem Sammeln von Informationen, dem Finden von Zielen und der Organisation wirksamer Angriffe auf Veranstaltungen beschäftigt. Außerdem hat sich nach dem Urteil das iranische Regime selbst von diesem Anschlag niemals distanziert.“

Da die vier im Februar verurteilten Personen zu einem erheblich größeren Netzwerk gehörten, liegt es am Tage, daß die betroffene Tätigkeit auf irgendeine Weise immer noch fortgesetzt oder doch in naher Zukunft wieder aufgenommen werden wird. Diese Folgerung wurde während des Monats zwischen dem Urteil des Antwerpener Gerichts und dem Ausschuß-Hearing, das der Bedeutung des Falls gewidmet war, von vielen europäischen Abgeordneten geäußert.

Während einer Online-Konferenz unmittelbar nach der Verurteilung Assadis erklärte Michèle de Vaucouleurs, Mitglied der französischen Nationalversammlung: Um die Wiederholung der Art von Drohungen zu vermeiden, die während der Versammlung FREIER IRAN 2018 hervortraten, „sollten die diplomatischen Beziehungen zum iranischen Regime ausgesetzt und erst nach einem Übergang zur Demokratie wiederhergestellt werden“.

Während derselben Konferenz ging der norwegische Abgeordnete Lars Rise noch weiter, indem er erklärte: „Alle führenden Politiker Europas sollten, nachdem sie heute von dem Urteil erfahren haben, einen Zarif betreffenden Haftbefehl auf ihre Tagesordnung setzen.“ Damit bezog er sich auf die verbreitete Annahme, die Verwicklung eines ranghohen Diplomaten in den Anschlag des Jahres 2018 beweise die direkte Beteiligung des Außenministers und anderer Spitzen-Funktionäre.

Schon vor der Verurteilung Assadis wurde in zahlreichen Erklärungen, die von Dutzenden europäischen Abgeordneten unter-schrieben worden waren, eine Vergeltung gefordert. In einer von diesen Erklärungen, die von der in Brüssel ansässigen NGO „Internationales Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit“ stammt, heißt es: „Der iranische Außenminister Javad Zarif muß zur Rechenschaft gezogen werden … Die Tätigkeit der Botschaften des Iran sowie seiner religiösen und kulturellen Zentren muß erforscht und die diplomatischen Beziehungen zum Iran müssen herabgestuft werden.“

Die belgische Regierung hat zu dieser Art von Empfehlungen auch nach dem Hearing vom vergangenen Dienstag noch nicht Stellung genommen. Doch Außenministerin Sophie Wilmès hat klar gemacht, daß Brüssel durch vom iranischen Regime geäußerte Drohungen nicht abgeschreckt werde. Das Hearing befaßte sich mit den früheren und gegenwärtigen Bemühungen des Iran, den Fall Assadi mit Bürgern des Westens in Verbindung zu bringen, die sich in iranischer Haft befinden und weithin für Geiseln gehalten werden – Geiseln und Pfänder, die bei den Verhandlungen des Regimes mit westlichen Mächten eingesetzt werden könnten.

Besonders betonte Frau Wilmès den Fall von Ahmadreza Djalali, einem im Iran geborenen Medizinforscher, der die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, doch früher auch in Belgien angestellt war. Im vorigen November – eben in der Zeit, in der Assadollah Assadi zum ersten Mal vor Gericht erschien – wurde Djalali in Einzelhaft verlegt, offenkundig als Anzeichen seiner bevor-stehenden Hinrichtung. Diese Bedrohung seines Lebens wurde als Teil des Versuchs angesehen, auf die belgischen Behörden dahingehend Druck auszuüben, daß sie Assadi entließen oder doch die gegen ihn gerichteten Vorwürfe herabstuften; Brüssel aber reagierte rasch damit, daß es für den Fall der Hinrichtung den Abbruch der diplomatischen und kommerziellen Beziehungen ankündigte.

Die Anhörung des vergangenen Dienstags bekräftigte, wie es scheint, diese Position, denn Frau Wilmès sagte über Assadi und Djalali: „Für Belgien handelt es sich hier um zwei Fälle, die miteinander nichts zu tun haben.“ Und sie fuhr fort: „Damit wird natürlich unsere Sorge um Herrn Djalali nicht gemindert.“ Doch indem es die beiden Fälle auseinander hält, scheint Brüssel seine Intention zu verstehen geben zu wollen, daß es zu der Sicherung von Djalali und anderen wie ihm andere Mittel einsetzen will als Gefangenenaustausch oder damit verbundene Konzessionen.

Dabei ist weiterhin zu sehen, worin solche anderen Methoden bestehen und ob zu ihnen die Sanktionen und anderen Taktiken hohen Drucks gehören, die das „Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit“ und andere seriöse Kritiker des iranischen Regimes vor und nach der Verurteilung Assadis befürwortet haben.

 

Iran: Die Demonstrationen von Rentnern in 21 Provinzen und 28 Städten treten in ihre siebente Woche ein; in Teheran werden Demonstranten geschlagen und verhaftet

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Iran: Die Demonstrationen von Rentnern in 21 Provinzen und 28 Städten treten in ihre siebente Woche ein; in Teheran werden Demonstranten geschlagen und verhaftet

Frau Rajavi fordert zu internationalem Handeln mit dem Zweck einer sofortigen Entlassung der Verhafteten auf

Am Sonntag, den 7. März 2021 versammelten sich in Teheran und 27 weiteren Städten Rentner und Pensionäre in der siebenten Woche in Folge, um gegen ihre Lebensumstände, die immer höheren Preise und das Nicht-Eingehen auf ihre Forderungen zu protestieren.

Außer in Teheran demonstrierten Rentner in Tabriz, Isfahan, Yazd, Qazvin, Karaj, Khorramabad, Ahvaz, Rasht, Urmia, Shiraz, Kermanshah, Ardabil, Ilam, Sari, Arak, Mashhad, Sanandaj, Kerman, Bojnurd, Abadan, Shahroud, Shush, Behshahr, Neyshabur, Shooshtar, Dezful und Hafttapeh mit Versammlungen vor der Organisation für soziale Sicherheit bzw. den Residenzen der Gouverneure.

In Teheran wurden seit dem frühen Morgen die repressiven Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) auf die Straßen entsandt, um bei der Verhinderung von Versammlungen der Rentner die Organisation für soziale Sicherheit anzuleiten. Zugleich wurde die in der Umgebung befindliche U-Bahn-Station geschlossen; die Menschen wurden daran gehindert, sich den Demonstranten anzu-schließen. Außerdem beschlagnahmten die repressiven Truppen einige der Flugblätter und Plakate der Demonstranten und einige Mobil-Telefone, wogegen die Rentner Widerstand leisteten. Die SSF griffen an und schlugen und verhafteten Demonstranten.

Auch in Shahroud (im Norden des Iran) griffen die SSF die Demonstranten an, beschlagnahmten ihre Plakate und zerstreuten sie.

Zu den Slogans der Rentner gehörten bei den heutigen Versammlungen und Märschen die folgenden: „Unser Feind ist hier, sie lügen, wenn sie sagen, er sei in Amerika!“ „Genug der leeren Versprechungen, unsere Tische sind leer!“ „Unsere Tische sind leer, während ihr (die Funktionäre des Regimes) gut auskommt – genug der Repression!“ „Nie hat die Nation so viel Ungerechtigkeit erlebt!“ „Die Inflationsrate basiert auf dem Dollar, wir werden in Rial bezahlt!“ „Die Armutsgrenze liegt bei 12 Millionen Rial, unser Einkommen beträgt 3 Millionen!“ „Wie sollen wir mit einem Einkommen unter 3 Millionen Rial auskommen?“

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Wider-standsrates des Iran (NWRI), grüßte die unterdrückten Rentner und sagte, ihre fortgesetzten Demonstrationen seien das Echo darauf, daß dem iranischen Volk seine Rechte vorenthalten werden. Sie forderte die Jugend des Landes auf, die Demonstranten zu unterstützen und drängte die Vereinten Nationen und die Menschenrechtsorganisationen zu sofortigen Maßnahmen mit dem Zweck der Freilassung der Verhafteten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 7. März 2021

Iran: Khamenei’s widersprüchliche Aussagen zur sozialen und wirtschaftlichen Krise

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Nach Wochen der Stille hat sich der oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, am Freitag zum nationalen Tag des Baumes gemeldet. Obwohl er als die höchste Macht im Staat gilt, beklagt sich Khamenei über die sozialen und wirtschaftlichen Krisen, ohne jedoch eine Lösung dafür zu offerieren. Hinzu kommen widersprüchliche Aussagen über die aktuelle Coronavirus – Politik.

„Letztes Jahr warnten die Behörden zum ersten Mal vor dem Ausbruch des Coronavirus. Ich hatte unsere Menschen am gleichen Tag des Baumes gewarnt. Ich fühle dieses Jahr eine noch größere Gefahr. Dieses Jahr wissen wir mehr über diese Gefahr und sie ist weit verbreitet. Wenn wir nicht die Werte vom letzten Jahr erreichen wollen, dann muss sich jeder an die Vorgaben halten, welche die Nationale Covid-19 Taskforce vorgibt“, sagte er.

Die großen Iran – Proteste vom November 2019 rüttelten an den Fundamenten des Regimes. Khamenei weis, dass sein Regime gescheitert ist, die Forderungen der Menschen zu erfüllen und dass es weitere Aufstände geben wird. Als Covid – 19 in den Iran kam, war es ein Segen für die Mullahs. Das Regime hat seine inhumane Coronavirus – Politik daraufhin begonnen. Das Virus kam bereits Anfang Januar in das Land, wie Dokumente belegen, die der iranische Widerstand besitzt, doch das Regime vertuschte seine Existenz und gab dies erst Ende Februar zu. Seitdem versucht das Regime, die Krise herunter zu spielen.

Khamenei war die erste Person, die den tödlichen Virus als einen „Test“ und ein „Geschenk“ titulierte und die Krise herunter spielte.

„Meiner Meinung nach ist das kein schlimmes Unglück. Wir haben schlimmere Probleme. Dies ist eine zeitweilige Sache. Es ist nichts Außergewöhnliches. Diese Dinge passieren in unserem Land. Natürlich will ich es nicht klein reden. Aber wir sollten keine große Sache daraus machen. Wenn so etwas passiert, sollten wir einfach hoffen, dass es nicht so lange dauert“, sagte er am 3. März 2020.

 

Er verglich die Covid – 19 Krise mit dem Iran/Irak Krieg und sagte:“ Der Krieg ist natürlich schrecklich und ein gewalttätiges Phänomen. Doch dieses gewalttätige und schreckliche Ereignis dauerte acht Jahre und hatte für uns Segnungen, wie ich bereits vorher aufgezählt hatte. Mit anderen Worten, wir haben daraus gute Dinge und neue Frische gezogen“.

Nach Monaten harter Arbeit haben Wissenschaftlicher einen Covid – 19 Impfstoff entwickelt und eine globale Impfkampagne begonnen. Das Regime machte in dieser Zeit zuerst die Sanktionen dafür verantwortlich, dass es keinen Impfstoff erhält, weder von der COVAX Zahlungseinrichtung und der internationalen Impfallianz Gavi noch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Gavi hat diese Behauptung schnell wiederlegt und einer ihrer Sprecher bestätigte, dass es keine „rechtlichen Barrieren“ für den Iran gibt, Impfdosen über COVAX zu bestellen, Die Abteilung für Auslandskonten im US Finanzministerium hatte eine Ausnahmegenehmigung erteilt, was die Verteilung von Impfstoff betrifft.

 

Am 8. Januar 2021 verbot dann Khamenei explizit den Zugang der zugelassenen Impfstoffe. Er sagte auch, dass er die Behörden angewiesen hat, diese Impfstoffe nicht zu importieren und damit wurde deutlich, dass die Behauptung der Sanktionen nur dazu diente, um die Öffentlichkeit zu täuschen.

„Der Import von britischem und amerikanischem Impfstoff in den Iran ist verboten. Ich habe den Behörden dies mitgeteilt. Wenn Pfitzer einen Impfstoff produzieren kann, warum sollten sie ihn dann uns geben? Es wird massenhafte Opfer geben“, sagte Khamenei.

Wirtschaftskrise

Während sogar die Medien des Regimes die falsche Wirtschaftspolitik und die Korruption im Regime als Ursachen für die fortgesetzte Wirtschafskrise ausmachen, lehnt es Khamenei ab, irgendeine Lösung zu offerieren. Stattdessen vergießt er Krokodilstränen für das Leid des Volkes.

„Leider ist die Lebenssituation der Menschen in diesen Tagen nicht gut, das ist ein großes Problem für uns. Es gibt im neuen (Persischen) Jahr viele hohe Preise, wie z.B. bei Früchten“, sagt er.

Das statistische Zentrum des Regimes gab am Donnerstag bekannt, dass die Inflationsrate für importierte Waren im Herbst diesen Jahres im Vergleich zum Herbst des letzten Jahres mehr als 588% beträgt und dass die jährliche Inflationsrate dieser Güter bei 412% liegt.
Diese steigende Inflation liegt an der Entscheidung des Regimes, den Wechselkurs zum Dollar zu ändern.

„Steigende Dollarpreise und das Hochhalten dieses Wechselkurses ist eine Realität, mit der sich alle Teile der Gesellschaft auseinander setzen müssen. Wir müssen den bitteren Fakt akzeptieren, dass die Hauptursachen für die wirtschaftlichen Kosten und die sich verschlechternden Lebensbedingungen der Menschen in der inländischen Politik (des Regimes) liegt“, schreibt am 27. Januar die staatliche Jahan-e Sanat.
Khamenei kennt diese wirtschaftlichen Entscheidungen und steht hinter ihnen, denn er ist die höchste Instanz im Land.

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat kürzlich einen exklusiven Bericht veröffentlicht, wie Khamenei und seine Revolutionsgarden (IRGC) die iranische Wirtschaft kontrollieren. Alleine der Wert des Vermögens von Khamenei wird auf 90 Milliarden Dollar geschätzt. Hier finden sie den vollständigen Bericht.


Menschenrechte und Umwelt

In seiner Rede vom Freitag behauptete Khamenei, nachdem er zwei Bäume gepflanzt hatte, dass „Umweltaktivismus eine religiöse und revolutionäre Arbeit ist.“
„Die Zerstörung der Umwelt ist eine große Verschwendung der Zukunft der Menschheit und daher müssen alle Politiker und alle Menschen dagegen eintreten oder es wird katastrophale Ereignisse geben.“, behauptete er.

Die private Armee von Khamenei, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), spielen eine zentrale Rolle bei der Zerstörung der iranischen Umwelt und seiner Tierwelt und auch beim Ausplündern der nationalen Ressourcen des Iran.

Laut eines Berichtes des „Statistischen Forschungszentrum des Majlis (Parlament)“, der im September 2016 veröffentlicht wurde, wurden rund 60% der iranische Wälder in den letzten drei Jahrzehnten zerstört. In einem detaillierten Bericht vom Juli 2019, den die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) veröffentlicht haben, wird aufgezeigt, wie das Regime die iranischen Wälder zerstört. Der Bericht kann hier nachgelesen werden.

Zusätzlich zu der Rolle von Khamenei und seinem Regime bei der Zerstörung der iranischen Umwelt kommen seine Angriffe auf Umweltaktivisten.

Im Januar 2018 verhaftete der Geheimdienst der IRGC fünf Umweltaktivisten. Die IRGC ermordete Dr. Kavoos Seyed-Emami in Haft unter der Folter und auch die anderen Aktivisten wurden gefoltert.

Eine der inhaftierten Aktivisten, Niloufar Bayani, schrieb im Februar 2020 einen offenen Brief an die Justiz des Regimes, in dem sie die Folterungen auflistete, die sie in der Haft erdulden musste. Laut Iran Human Rights Monitor „sagte Bayani, dass sie in den 22 Monaten ihrer illegalen Inhaftierung in Zelle 2A der Islamischen Revolutionsgarden brutal gefoltert wurde. Sie schrieb, dass sie die Wärter zwangen, Tiergeräusche nachzumachen und dass sie mit Injektionen bedroht wurde, welche sie lähmen.“

Zusammenfassung

Der Auftritt von Khamenei und seine widersprüchlichen Aussagen solltem die Öffentlichkeit täuschen und Krokodilstränen für sie vergießen. Doch seine Aussagen widersprechen den Aktionen der Vertreter des Regimes. Die oben erwähnten Fakten belegen dies.

Die Aussagen von Khamenei unterstreichen auch, dass das Regime nicht in der Lage ist, die Krisen des Volkes zu lösen und dass es nicht gewillt ist, auf seine Forderungen zu antworten. Daher warnen die staatlichen Medien vor einem Aufstand und die täglichen Proteste im Iran zeigen, dass das iranische Regime bald mit einem solchen landesweiten Aufstand rechnen kann.

“ (Die Proteste) sind eine tickende Zeitbombe unter der Haut der Gesellschaft. Niemand weis, wann sie explodiert, doch seine Gefahren (für das Regime) sind zerstörerischer als jeder Angriff einer ausländischen Armee. Diejenigen, welche die Geschichte verstehen, werden dies (die sozialen Unruhen) unterschreiben“, schrieb am 28. Februar die staatliche Jahan-e Sanat.

Iranische Wirtschaftskrise: Steigende Preise und die Knappheit bei Geflügel

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Das wirtschaftliche Missmanagement des iranischen Regimes und seine Korruption haben viele negative Konsequenzen für die Gesellschaft, unter anderem Engpässe bei Lebensmitteln, wie z.B. bei Geflügel.

Das Resultat der Korruption im Regime ist, dass die Preise der alltäglichen Güter durch die Decke gehen und dass einige Güter auf dem Markt knapp werden. Die Menschen warten in der Kälte und inmitten der Pandemie oft Stunden, um Hühnerfleisch zu ergattern, um dann doch mit leeren Händen nach Hause zu gehen. Diese kritische Situation geht vor allem auf die Zerstörung der Produktion zurück.

Die aktuellen Statistiken des Ministeriums für Minen und Handel zeigen, dass die Preise für Geflügel im November 2020 um mehr als 100% und von 23 weiteren Produkten um mehr als 50% stiegen. Der höchste Preisanstieg betrifft importierte Sojabohnen, dessen Preis um 373,9% anstieg. Der Preis für inländische und ausländische Gerste stieg um 117,4 und 114,2% und der Preis von inländischem und ausländischem Korn steig um 105,1 und 199.7%. Diese Preisanstiege beeinflussen auch den Preis von Hühnerfleisch, Fleisch, Eiern und Milchprodukten.

„Aktuell gibt es in den meisten Provinzen Engpässe bei Geflügel, was zu einem Preisanstieg führt. Die Zahl der Hühner war in den letzten Monaten 95 Millionen, es sollten jedoch 110 Millionen sein“, sagte Mohammad Ali Kamali, der Vorstandsvorsitzende der Gewerkschaft der Geflügelbauer am 20. November 2020.

Im April 2020 zeigten Videos, wie 16 Millionen Hühner gekeult wurden. Das hat die iranische Gesellschaft schockiert, welche mit Armut zu kämpfen hat.
Weil die Hühnerbauern nicht mehr in der Lage sind, wegen der hohen Futterpreise ihre Tiere zu füttern, haben sie ihre Arbeit gestoppt. Das sorgte für Engpässe bei Geflügel. Das Regime hatte zuvor den Geflügelbauern untersagt, die Preise zu erhöhen und dennoch sind nun durch die Engpässe die Preise gestiegen.

Hinzu kommt, dass die mit dem Regime verbundene Mafia nun von den steigenden Preisen profitiert.


Javad Modallal ist eine der mit dem Regime verbundenen Personen, welche die iranische Geflügelindustrie dominiert. Modallal ist im Iran ein berühmter Milliardär. Er und seine beiden Söhne Saman und Payman haben das Monopol auf große Teile der iranischen Wirtschaft. Sie haben enge Verbindungen zur IRGC. Sie haben auch einen erheblichen Anteil an verschiedenen anderen Sektoren wie Pflanzenöl, Zement, Mineralwasser, Tee, Eisen und Stahl.

Die Korruption im Regime und das wirtschaftliche Missmanagement haben viele Probleme für die Menschen geschaffen.

„Aufgrund der Regierungspolitik sind nun viele Güter, die einst für die Öffentlichkeit verfügbar waren, kaum noch zu erlangen. Mit anderen Worten, die Kaufkraft der Menschen ist so stark gesunken, dass selbst ein Sinken des Tempos der Preissteigerungen die Sorgen aller Gesellschaftsbereiche weiter existieren lässt. Die Preise der notwendigen Güter wie Früchte und Gemüse steigen so schnell, dass die Menschen jeden Tag aufs Neue überrascht sind und sich fragen müssen, wie sie ihre tägliche Versorgung sichern.“, schrieb am 10. Februar die staatliche Jahan-e Sanat.

Während selbst die staatlichen Medien zugeben, dass Missmanagement und die Korruption im Regime das Hauptproblem sind, beharren die Mullahs und ihre Lobbyisten darauf, dass die internationalen Sanktionen dafür verantwortlich sind.

„Die inländische Politik (des Regimes) hat einen größeren Einfluss auf Armut und Leid, als die Sanktionen. Selbst wenn die USA beschließen, in den Atomdeal zurück zu kehren und dem Regime wieder erlauben, Öl zu exportieren, dann können die Bürger dennoch nicht auf eine wirtschaftliche Entspannung hoffen“, schrieb am 22. Februar die staatliche Jahan-e Sanat.

Die Proteste im Iran gehen weiter, breiten sich aus und werden stärker

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Berichte, die die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) erhalten hat, lassen erkennen, dass es in den letzten Tagen Dutzende von Protesten in allen Lebensbereichen gegeben hat. Diese Proteste, die zeitlich zusammenfallen mit dem Aufstand in der Provinz Sistan und Belutschistan und dem landesweiten Protest von Rentnern in der sechsten Woche in Folge, deuten darauf hin, dass die Gesellschaft am Rand einer Explosion steht.

Proteste in verschiedenen Städten

Am Freitag haben Vertragsunternehmer von Iran Mall [Ladenzentrum im Norden Teherans] eine Kundgebung vor dem Zentralgebäude der Ayandeh Bank in Teheran abgehalten und die Erfüllung überfälliger Ansprüche verlangt. Die Vertragsunternehmer, jeder mit Hunderten von Arbeitnehmern, haben seit sechs Jahren ihre rechtmäßigen Ansprüche von Iran Mall oder dem Unternehmen Alborz Tat nicht erfüllt bekommen.

Vertragsunternehmer von Iran Mall halten eine Kundgebung vor dem Zentralgebäude der Ayandeh Bank in Teheran ab

In Izeh, im Südwesten des Iran, haben sich am Samstag Vorschullehrer vor dem Büro des Abgeordneten für Izeh und Baghmalekon im Parlament des Regimes  versammelt. Diese Lehrer veranstalteten ein Sit-in und verlangten ihre nicht ausgezahlten Gehälter und die Erfüllung anderer Ansprüche. Nachdem das Büro des MP des Regimes geschlossen wurde, versammelten sich die Protestierer vor dem Gouverneursbüro in Izeh.

Am Samstag veranstalteten außerdem die Besitzer der Elektrizitätskooperative von Teheran eine Kundgebung aus Protest dagegen, dass die Regierung den Verkauf des Landes der Kooperative in Zusammenarbeit mit dem Hashtgerd Registrierungsamt, des Unternehmens für die neue Stadtentwicklung von Hashtgerd und dem Gouverneursbüro Savojbolag dokumentiert hatte. Die Protestierer hielten einen Demonstrationsmarsch ab aus Protest gegen die Entscheidung der Regierung.

Die Besitzer der Teheran Elektrizitätskooperative veranstalten eine Kundgebung in Hashtgerd

 

Am Sonntag hat eine Gruppe von Angestellten von Maschhad Mall, die vier Monate lang keine Gehälter und Boni ausgezahlt bekommen haben, einen Protest vor der Ayandeh Bank in Maschhad abgehalten

Maschhad Mall Angestellte halten einen Protest vor der Ayandeh Bank in Maschhad ab

Ferner hat am Montag eine Gruppe iranischer Bauern, Hausierern, Arbeitern und Rentnern sich versammelt, um über die Sicherung ihres Lebensunterhalts und über Arbeitsprobleme zu sprechen. Sie redeten über ihren leeren Tisch und darüber, dass die Repräsentanten des Regimes nur für sich selbst sorgen. Sie protestierten auch gegen Diskriminierung.

Ebenfalls am Montag haben Arbeiter der Saveh Pars Reifenfabrik ihr Sit-in am achten Tag in Folge fortgesetzt und eine Kundgebung vor dem Fabrikgelände veranstaltet. Einer der Arbeiter erklärte: „Unsere Hauptforderung ist die, das Problem des Sparfonds zu lösen; wir wollen unser Geld wiederbekommen“.

Arbeiter der Saveh Pars Reifenfabrik veranstalten am achten Tag eine Kundgebung auf dem Fabrikgelände.

„2017, als der Komplex privatisiert wurde, wurden den Angestellten keine Kredite mehr gegeben; wir fordern, dass der Fonds vollständig aufgelöst wird. Wir wollen unsere Ersparnisse zurück und den fünf Prozent Anteil, den der Arbeitgeber jedem Arbeiter in jedem Monat als Zuschuss gegeben hat“, fügte er hinzu.

Am Dienstag haben Lehrer unter Vertrag einen Protest vor dem Hauptgebäude des Bildungsministeriums in Teheran abgehalten, um die Umsetzung des Gesetzes einzufordern; sie verlangen die Beseitigung des Strafexamens. Außerdem fordern sie ihre Lizenzen.

Lehrer unter Vertrag halten einen Protest vor dem Hauptgebäude des Bildungsministeriums des Regimes in Teheran ab

Die Proteste der Rentner

Am Sonntag haben in der sechsten Woche in Folge Rentner und Pensionäre mit Sozialsicherung Proteste in Teheran und 25 anderen Städten im ganzen Iran abgehalten. Sie protestierten gegen ihre schrecklichen Lebensbedingungen, die hohen Preise und die Gleichgültigkeit der Regimevertreter gegenüber den Problemen der Menschen.

Rentner und Pensionäre mit Sozialsicherung halten Proteste in Teheran und 25 anderen Städten im ganzen Iran ab

 

Die Rentner haben sich jetzt den unteren Sektoren der Gesellschaft angeschlossen wegen der Plünderungspolitik des Regimes. Die Protestierenden skandierten Slogans wie: „Wir bekommen unsere Rechte nur, wenn wir sie auf die Straße bringen“, „Die Nation hat nie so viel Ungerechtigkeit gesehen“, „Unser Feind ist genau hier, sie lügen, wenn sie sagen, es sei Amerika“, „Die harten Arbeiter von gestern, die Protestierer von heute“, „Die Rentner fordern: Löhne entsprechend der Inflationsrate“.

Der Aufstand in Sistan und Belutschistan

Die Proteste in den letzten Tagen fielen zusammen mit dem Aufstand tapferer örtlicher Anwohner in der Provinz Sistan und Belutschistan, im Südosten des Iran.

Die Proteste brachen aus, nachdem die Revolutionsgarden (IRGC) das Feuer auf verarmte Treibstoffträger in der Landschaft Saravan nahe der Grenze Iran-Pakistan eröffnet und Dutzende getötet und verletzt hatten. Fotos und Videos, die in den sozialen Medien gepostet worden sind, zeigen die dichte Präsenz der IRGC Kräfte und schwere Artillerie und Panzer. Als Reaktion stürmten verärgerte Anwohner die Basen des IRGC in verschiedenen Städten in der Provinz.

IRGC Kräfte töten belutschische Treibstoffträger in Saravan, darauf folgen Proteste

 

Die Proteste haben sich nach dem Vorfall über die ganze Provinz Sistan und Belutschistan ausgebreitet. Das Regime unterbrach den Zugang zum Internet, um zu verhindern, das Nachrichten über die Proteste sich ausbreiten. Laut Berichten, die die MEK erhalten hat, haben Sicherheitskräfte Dutzende von Protestierern niedergeschossen und viele andere verhaftet.

In Saravan &  der Provinz Sistan & Belutschistan im Iran gehen die Proteste weiter

Die Proteste im ganzen Iran, ihre schnelle Ausbreitung, ihr Andauern und ihre Stärke legen die Explosivität der Gesellschaft nahe und erlauben die Voraussage einer Erhebung. Dieses Resultat hat die Vertreter des Regimes und die staatlichen Medien in Schrecken versetzt.

„Das wilde Pferd der Unruhe bewegt sich von einer Stadt in die nächste und hinterlässt viele Wunden und Gefahren im System“, schrieb die staatliche Tageszeitung Etemad dazu am Samstag.

 

Struan Stevenson: Die Europäische Union sollte das iranische Volk in seinem Kampf um die Freiheit unterstützen

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Der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) hat am Dienstag neue Einzelheiten zu einer der Nuklear-Anlagen des iranischen Regimes enthüllt und zu den neuesten Äußerungen der Internationalen Atomenergiebehörde über die nicht bekannt gegebene nukleare Tätigkeit des Iran Stellung genommen. Auch Struan Stevenson, ehemals Mitglied der Europäischen Parlaments, hat an dieser Veran-staltung teilgenommen und die Länder der Europäischen Union auf-gefordert, auf das Regime wegen seiner nuklearen Tätigkeit und des von ihm geförderten Terrorismus Druck auszuüben.

Online-Konferenz: Neue Informationen über die Nuklearanlage Abadeh des iranischen Regimes im März 2021

Es folgen die Ausführungen Stevensons im Wortlaut:

Botschafter Joseph hat über die amerikanische Haltung gesprochen. Vielen Dank, Ali, und vielen Dank an Botschafter Joseph für diese sehr klaren Ausführungen, die meiner Meinung nach die Position, die wir annehmen müssen, genau umreißen. Denn wir wissen, daß die Europäische Union sich verzweifelt bemüht, Präsident Biden zur Aufhebung der über den Iran verhängten Sanktionen und – wie wir gehört haben – zum Wiedereintritt in das tief verfehlte JCPOA zu bewegen. Aber wir wissen auch: Die Europäische Union, die die Beschwichtigung des verbrecherischen Regimes in Teheran anführt, scheint vieles vergessen zu haben.

Es kommt nicht darauf an, wie schwer Verbrechen sind. Joseph Borrell, der Hohe Repräsentant für Außenpolitik und Sicherheit und Spitzendiplomat, hat den iranischen Diplomaten, der im vorigen Monat wegen des Versuchs, in Europa hunderte von Menschen mit einer Bombe zu töten, zu Gefängnishaft verurteilt wurde, mit keinem Wort kritisiert. Im Gegenteil: Borrell hat ein dreitägiges Geschäftsforum organisiert, an dem die Europäische Union und der Iran teilnehmen, und das eben jetzt, während wir sprechen, statt-findet. Es ist für die Europäische Union betrüblich, aber sieht so aus, als wäre die Beschwichtigung der Mullahs der Tagesbefehl – die nackte Drohung, man werde sofort zum Programm der Urananreicherung zurückkehren und sie noch beschleunigen; allein das ist ja schon ein Verstoß gegen das ursprüngliche Nuklear-abkommen, und nun sagt Javad Zarif, der Außenminister des Iran, auch noch, sein Land werde nur dann in das JCPOA zurückkehren, wenn die USA – ich zitiere jetzt – alle Sanktionen uneingeschränkt und wirksam aufhöben, die von Trump neuerlich verhängt bzw. mit neuem Etikett versehen wurden. Was soll ich anderes sagen als dies: Anstatt den Westen zu bedrohen, sollten Javad Zarif und die anderen Leiter des theokratischen Regimes wegen ihrer eindeutigen Verwicklung in die Entsendung des Diplomaten Assadollah Assadi zu einer Terror-Mission nach Europa geächtet werden.

Ich hoffe aufrichtig, daß die Regierung Biden die nackte Beschwichtigung, die Joseph Borrell an den Tag legt, nicht nachahmt. Denn das wäre nicht nur ein schwer wiegender Irrtum, sondern auch eine demütigende Niederlage für Amerika und ein Erfolg der Propaganda des theokratischen Regimes. Im Januar gaben die Nuklear-Inspekteure der Vereinten Nationen bekannt, daß die Mullahs begonnen hatten, die Uran-Anreicherung zu beschleunigen und vorhaben, niedrig angereichertes Uran bis hin zu einer Reinheit von 20% zu produzieren, was einen Schritt zu der Entwicklung von Atomwaffen hin bedeuten würde. Und das Regime hat sich schon einige Male wegen seiner Verstöße gegen das JCPOA gebrüstet.

Trotz klarer Beweise dessen, daß die Mullahs weiterhin geheim an einer nuklearen Konstruktion und an ballistischen Raketen arbeiten, die einen atomaren Sprengkopf tragen können, bleibt die Europäische Union lächerlicherweise für die Wiederherstellung des Nuklear-Abkommens engagiert. Im Hintergrund zeichnen sich Schritte zur Aufhebung der Sanktionen ab; wir haben soeben von Ali Safavi gehört, eine neue von der IAEA herausgegebene Information habe mitgeteilt, es seien in mindestens zwei Anlagen Uran-Partikel entdeckt worden. Sie wissen, die Nuklear-Ispekteure haben in diesen beiden Anlagen Stichproben gemacht und fordern jetzt von Teheran eine Erklärung des Vorhandenseins von Uran.

Die Mullahs beharren seit langem darauf, daß ihr Programm zur Anreicherung von Uran stets nur Zwecken der friedlichen Produktion von Energie gedient habe. Doch der iranische Geheimdienstminister hat nun ihre wahre Absicht enthüllt, als er unlängst der Presse sagte, Teheran könne dem westlichen Druck mit Gegenwehr begegnen. So kam die Wahrheit heraus. Die internationale Gemeinschaft sollte vor der Erpressungsstrategie der Mullahs und ihrer Taktik der Geiselnahme nicht buckeln, wie Botschafter Joseph sagte; und damit kommt man direkt zurück in die 80er Jahre, als das Regime die US-Botschaft in Teheran erstürmte und viele Personen als Geiseln nahmen.

 

Die Mullahs setzen Geiselnahme und Terrorismus fort, um den Westen einzuschüchtern und ihre Ziele zu erreichen. Routinemäßig werden Bürger des Iran mit zwei Nationalitäten wegen aufgeblähter Vorwürfe der Spionage oder des versuchten Sturzes des Regimes verhaftet. Die USA, die EU und die UNO müssen das iranische Regime wegen seines aggressiven Verhaltens zur Rechenschaft ziehen. Jedwede Konzession wird von der theokratischen Diktatur als Zeichen westlicher Schwäche gedeutet und gnadenlos von den Mullahs ausgebeutet. Es darf zu keiner Aufhebung von Sanktionen kommen, bevor die gesamte heimliche nukleare Tätigkeit, die Verwicklung in Kriege im Ausland und die im Lande verübte Repression aufhören.

Das Versäumnis, eine Wiederherstellung des JCPOA von dem Aufhören des Terrorismus und der Einmischung des religiösen Regimes in die Angelegenheiten Syriens, des Jemen, des Libanons und des Irak abhängig zu machen und auf einer Beendigung von Repression, Folter und Hinrichtungen im Iran zu beharren, ermutigt die Mullahs schlichtweg zur Fortsetzung ihres aggressiven Verhaltens im eigenen Lande und im Ausland. Gegenüber einem Regime, das alle Normen eines zivilen Betragens abgelegt hat, kann es keine Rückkehr zum business as usual geben. Präsident Biden muß der Drangsalierungs- und Erpressungskampagne der Mullahs widerstehen und dem Iran zeigen, daß er standhaft bleiben kann.

Obwohl der Iran über die zweitgrößten Gas- und die viertgrößten Ölreserven der Welt verfügt, kriecht er am Boden und befindet sich in der Gefahr, das Erbe von 42 Jahren des korrupten, repressiven Fundamentalismus zu ruinieren. Präsident Biden und sein Außenminister Tony Blinken sollten es sich zweimal überlegen, ob sie die diplomatischen Beziehungen zu diesem Pariah-Regime wiederherstellen oder sogar die Sanktionen aufheben, um das moribunde Nuklear-Abkommen wiederzubeleben. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen müssen jetzt mit einer neuen Politik beginnen, die dem unterdrückte iranische Volk hilft und nicht seinen tyrannischen Beherrschern.

 

Staatliche Medien im Iran: Proteste sind Feuer unter der Asche

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Aufgrund der falschen Politik des Regimes warnen staatliche Medien die Vertreter des Regimes wegen steigender sozialer und wirtschaftlicher Krisen vor einem kommenden Aufstand im Iran. Diese Warnungen kommen einige Tage nach dem Aufstand in der Provinz Sistan und Belutschistan (Südostiran).

„Wir können die Ereignisse nicht mehr zählen, an denen die Regierung von Hassan Rouhani sich weigerte, zu agieren. Dieses Scheitern hat zu Verzweiflung in der Gesellschaft geführt. Anstatt sich Sorgen zu machen, ob man die Regierung nun kritisieren kann oder nicht, sollten wir daran denken, wie die Frustration der Menschen brennt und welche Konsequenzen dies für die soziale und politische Entwicklung in der Zukunft hat“, schrieb am Mittwoch die staatliche Zeitung Ebtekar. Der Artikel reagierte auf die Aussagen von Regimepräsident Hassan Rouhani zum Aufstand in Sitan und Belutschistan.

Am 22. Februar brachen Proteste in Sistan und Belutschistan aus, nachdem die Revolutionsgarden (IRGC) mehrere verarmte Treibstoff – Grenzhändler erschossen hatten. Während die Sicherheitskräfte damit fortfahren, die dortigen Bürger zu unterdrücken, vergießt Rouhani Krokodilstränen für die Treibstoffhändler (Sokthbar) und Grenzhändler (Kolbar).

IRGC forces kill Baluch fuel porters in Saravan, protests ensue
Einheiten der IRGC erschiessen Teribstoffhändler in Saravan, Proteste brechen aus
„Kolbari and Sokhtbari sind nicht die Würde der Menschen und des Landes. Dieses Phänomen sorgt für ernste wirtschaftliche und soziale Schäden“, sagte er am Dienstag, ohne jedoch eine Lösung für das Leid der Menschen aufzuzeigen.

Der Aufstand in Sistan und Belutschistan begann im Kreis Saravan, als Bürger die unterdrückenden Zentren stürmten und so den Widerstandswillen in der Gesellschaft zeigten. Das Regime verhängte in der Provinz eine Internetsperre, um die Verbreitung der Nachrichten über den Aufstand zu verhindern und eine Verbreitung des Aufstandes auf andere Regionen zu vermeiden.

„Die Saravan Frage ist eine Wunde, die durch diesen Vorfall geöffnet wurde und wo die Menschen verstanden haben, welche Probleme es in dieser Region gibt“, schrieb am Dienstag die staatliche Zeitung Mostaghel


„Die bitteren Ereignisse in Saravan sind nicht vergessen, doch es werden keine Nachrichten verbreitet. Der Grund ist eine Internetsperre in der Region und die Zensur der Medien. Die Erkenntnis dieser Tatsache ist, dass diese Methode jederzeit wieder eingesetzt werden kann und dass sie von Krise zu Krise und von Ereignis zu Ereignis in Erwägung gezogen wird. Diese Methode macht jeden Protest und jeden sozialen Konflikt zu einem Feuer, der unter der Asche brennt. Mit einem mitfühlenden Blick sollte man (das Regime) sich Sorgen über den Tag machen, wo die Flammen aus der Asche hervor brechen“, schrieb Mostaghel und unterstrich, dass die unterdrückenden Methoden des Regimes nicht mehr funktionieren, um die Gesellschaft ruhig zu halten.

„Dieser Vorfall (Aufstand) unterstreicht, dass es eine fehlende Aufmerksamkeit und komplexe geopolitische Bedingungen in dieser Region gibt. Wenn man diesen Gebieten keine Aufmerksamkeit schenkt, dann hat das schwere Konsequenzen (für das Regime). Solche Dinge verstärken die Gräben zwischen der Regierung und dem Volk und sie untergraben die Sicherheit (des Regimes)“, schrieb die staatliche Aftab-e Yazd.

Die Proteste „sind eine Zeitbombe, die unter der Haut der Gesellschaft tickt. Niemand weiß, wann sie explodiert, aber seine Gefahren (für das Regime) sind zerstörerischer als jeder Angriff einer ausländischen Macht. Wer die Geschichte versteht, der wird dies unterschreiben (sozialer Aufruhr)“, schrieb am 28. Februar die staatliche Jahan-e Sanat.

 

Iranische Cyberarmee weist Truppen an, Fake News zum Aufstand in Sistan und Belutschistan zu verbreiten

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Nach dem Aufstand in Saravan (Provinz Sistan und Belutschistan, Südostiran) hat die Polizeiabteilung für Cybersicherheit im Regime seine Cyberarmee angewiesen, falsche Narrative darüber zu verbreiten, was bei dem eine Woche lang andauernden Aufstand passiert ist. Während Videos im Internet kursieren, die zeigen, wie Truppen des Regimes Demonstranten töten, versucht das Regime, den Aufstand zu tarnen und die Wahrheit darüber zu vertuschen, damit weitere Proteste im Iran unterbunden werden.

Instruktionen an die Cyberarmee des iranischen Regimes

„Aufgrund des hohen Aufkommens von Fake News und Inhalten, welche die Realität bei den Vorfällen in Saravan falsch darstellen und bewaffnete Banden unter dem Vorwand der Unterstützung von Fake – Opfern an der Grenze in Saravan (Grenze zu Pakistan) von oppositionellen Gruppen unterstützt werden, ist das Hauptziel dieser Gruppen (Regimewandel) als ein grausamer Akt laut dieser Instruktion darzustellen“, heißt es in der Anweisung an die Cyberarmee des Regimes. Weitere Instruktionen sind:“ 1. Verbreitung des Narratives, dass es keine Proteste in Sistan und Belutschistan gab und dass der Inhalt der Oppositionsgruppen Fake ist und das Ziel hat, den Frieden und die Sicherheit der Provinz und des Landes zu gefährden. 2. Auf Twitter soll verbreitet werden, dass es Differenzen zwischen den Mobs und den Bürgern in Belutschistan gibt und dass wir die Baluchen nicht im Stich lassen. 3. Breite Veröffentlichung von Geschichten und Postern über die Vorfälle in Sistan und Belutschistan 4. Keine Retweets oder Following von Accounts von Dissidenten, die Gerüchte verbreiten.“

Die Proteste begannen am 22. Februar, nachdem Revolutionsgardisten (IRGC) das Feuer auf eine Gruppe verarmter Treibstoff – Grenzhändler eröffnet hatten, bei denen Duzende getötet und verletzt wurden. Die Proteste verbreiteten sich in Sistan und Belutschistan, wo wütende Menschen Basen der IRGC stürmten. Während der Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften wurden 40 unbewaffnete Demonstranten erschossen.

Aus Angst vor der Enthüllungskampagne des iranischen Widerstandes bezüglich der Verbrechen und der Stimmen der verarmten Bürgen von Sistan und Belutschistan sowie einer landesweiten Solidaritätskampagne mit den revoltierenden Bürgern von Belutschistan versucht das Regime nun, das Bild des Aufstandes zu ruinieren.

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) hatten Videos verbreitet, wie die IRGC schutzlose Bürger in Belutschistan tötet. Unterstützer der MEK und Widerstandeinheiten im Iran schickten mehreren Nachrichten über den Aufstand in Sistan und Belutschistan. Zeitgleich hielten Unterstützer der MEK im Ausland mehrere Kundgebungen ab, um die Stimmen der Landsleute in alle Welt zu verbreiten.

„Zeitgleich mit den Ereignissen in Saravan wurden die Hashtags „Saravan“, „Saravan ist nicht alleine“ und „Blutiges Saravan“ von Twitter Usern geteilt. Es wurden auch Hashtags von Anführern der MEK und Botschaften in persischer Sprache verteilt, um in ihrem Namen falsche Informationen zu verbreiten“, schrieb am Samstag das Magazin Sobh Sadegh, das offizielle Medium eines politischen Stellvertreters der IRGC, und ergänzte:

„Die falschen Statistiken über die Todeszahlen von 10 bis 40 Menschen und die Bekanntgabe, dass dafür das Militär und die Regierungsinstitutionen verantwortlich sind, versuchen die Ereignisse von Saravan mit denen vom November 2019 (Aufstand) in Verbindung zu bringen. Die MEK versucht, diese Proteste auch in andere Teile des Landes zu tragen und die IRGC als den wirtschaftlichen Rivalen der Belutschen darzustellen. Dies ist nur ein Aspekt der Aktionen der MEK während der Saravan Ereignisse.“


Am Dienstag schrieb die staatliche Boultan News:
„Die MEK schließt daraus, dass sie mit ihrem steigenden Einfluss auf Instagram mit anderen Instagram Influenzern zusammenarbeiten kann, um ihre Ziele zu erreichen. Mehr als 2000 Mitglieder der MEK in Albanien versuchen, Gerüchte und Fake News in den Iran zu pumpen.“

 

Die iranische Opposition enthüllt neue Informationen im Zusammenhang mit dem letzten Nuklearreport der IAEO

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Am Dienstag hat der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) eine Pressekonferenz abgehalten, um die letzten Aufdeckungen der Internationalen Atomenergieorganisation in Bezug auf nicht deklarierte frühere Aktivitäten im Iran ausführlich zu erörtern.

Am 23. Februar hat die IAEO den ersten Bericht über das Vorhandensein von Uranpartikeln in zwei Anlagen herauszugeben, die vorher nicht als Orte für nukleare Anreicherung identifiziert worden waren. Gleichzeitig lenkte die Organisation die Aufmerksamkeit auf das beständige Fehlen einer befriedigenden Erklärung für die vorherige Entdeckung ähnlicher Partikel in einer dritten nicht deklarierten Anlage. Am Montag hielt der geschäftsführende Direktor der Organisation Rafael Grossi eine Rede bei einer Sitzung des 35köpfigen Gouverneursrates und äußerte „tiefe Besorgnis“ über die Befunde im letzten Bericht, deren Publikation eng mit Irans Entscheidung zusammenfiel, sich vom Zusatzprotokoll des Nichtverbreitungsvertrags für Atomwaffen abzusetzen.

Das Zusatzprotokoll hält es für erforderlich, dass IAEO Inspektoren Zugang zu verdächtigen Anlagen nach einer kurzen Ansage in dem Land, wo es in Kraft gesetzt wurde, bekommen. Durch die Zurücknahme dieser In-Kraft-Setzung hat das iranische Regime potentiell die Überwachungsbemühungen behindert, die Kritiker des Atomvertrages mit dem Iran von 2015 schon als inadäquat angesehen haben.

Der Ausrichter der Pressekonferenz vom Dienstag, das Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des NWRI Ali Safavi, verwies auf Äußerungen der gewählten Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi im Juli 2015, als jene Verhandlungen zum Abschluss kamen. „Die vollkommene Umsetzung der Resolutionen des UNO Sicherheitsrats, besonders ein kompletter Stopp der Anreicherung, die Annahme des Zusatzprotokolls und freier und ungehinderter Zugang der IAEO Inspektoren zu allen verdächtigen Zentren und Einrichtungen sind notwendig, damit das Regime seinen Drang zum Erwerb von Atomwaffen aufgibt“, erklärte Frau Rajavi und kritisierte gleichzeitig, dass die anstehende Übereinkunft dahinter zurückfällt.

Eine Hauptbeschwerde am Inhalt des JCPOA waren die inhärenten Begrenzungen, die er für den Zugang internationaler Inspektoren vorsah. Das Privileg der IAEO von Stichproben-Inspektionen galt nur für vorher enthüllte Anlagen und schloss damit die drei aus, die die Organisation in ihrem letzten Bericht als solche identifizierte, die vor Jahren aktiv gewesen waren. Auf die Frage, ob die Information des NWRI auf diejenigen Anlagen gelte, die mit der derzeitigen Aktivität im Atomsektor assoziiert sind, betonte Safavi, dass die seit langem betriebenen Bemühungen, diese Anlagen zu verbergen, ein Beweis dafür seien, dass das Regime etwas Bedeutendes zu verbergen habe und dass man ihm nicht trauen solle bei den Verhandlungen über Grenzen des Zugangs.

Online Konferenz:: Neue Informationen über die Atomanlage Abadeh des iranischen Regimes – März 2021

Man muss dem JCPOA zugutehalten, dass er Prozeduren für die IAEO eingeschlossen hat, mit denen sie Zugang zu Anlagen beantragen können, die nach der Unterzeichnung des Vertrags in Verdacht geraten sind. Aber in der Praxis erlaubte das den iranischen Behörden, einen solchen Zugang für Wochen, Monate oder, wie Safavi es für eine der neu identifizierten Anlagen feststellte, für mehr als ein Jahr zu verzögern oder zu hintertreiben, nachdem die Behörden erkannt haben, dass sie bloßgestellt wurde. Safavi erläuterte, dass Erkenntnisse über die Anlage in der Stadt Abadeh in der Provinz Fars zuerst im Juli 2019 durchgesickert sind, den Inspektoren aber bis zum August 2020 nicht zur Verfügung gestellt wurden. In der Zwischenzeit soll das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) Gebäude in der Anlage abgerissen und mit Bemühungen zur Sanierung begonnen haben.

Safavi bemerkte dazu, dass diese Sanierung auffällig ähnlich derjenigen war, die 2004 und noch einmal 2012 in zwei anderen Anlagen stattgefunden hatte, die offensichtlich Rollen im iranischen Programm für Atomwaffen zu spielen hatten. Im ersten Fall erhielt das Regime einen Antrag von der IAEO für die Inspektion der Anlage Shian-Lavizan, entsprach diesem Antrag aber erst nach der Zerstörung von Gebäuden dort und nach dem Umgraben des Bodens mit einer Tiefe von bis zu vier Metern, um Spuren von nuklearem Material zu beseitigen. Am zweiten Platz war es so, dass die Behörden 2012 eine vollständige Säuberung im militärischen Komplex von Parchim begannen, wo sie Testkammern für Sprengstoff installiert hatten, und fuhren dann damit fort, sich internationale Inspektoren vom Leibe zu halten.

Die Anlage Lavizan-Shian, Iran – 11. August 2003

In beiden Fällen wurde jedoch trotzdem das Vorhandensein radioaktiver Partikel von der IAEO festgestellt. Und jetzt wurde der Ablauf noch einmal wiederholt im Hinblick auf die Anlage Abadeh. Safavi betonte bei der Pressekonferenz am Dienstag, wie sehr sich dieser Ablauf wiederholt hat und führte an, dass es Teil eines Musters von „Doppelzüngigkeit, Leugnung, Täuschung und Vertuschung“ sei, was sich seit 30 Jahren abspielt und sich als „Teil der DNA des Regimes“ erwiesen hat.

Safavi schlossen sich zwei Gäste an, die ähnliche Abrisse von den neuesten Enthüllungen der IAEO und den zugrundeliegenden Problemen wiedergaben. Aus dem Vereinigten Königreich meldete sich das frühere Mitglied des Europaparlaments Struan Stevenson zu Wort und verurteilte die Europäische Union dafür, dass sie „albern anhänglich“ gegenüber dem jetzigen Atomvertrag sei trotz einer langen Geschichte des Verhaltens, das den Iran als nicht vertrauenswürdigen Partner bei jedem Abkommen solcher Art gezeigt habe.
„Ich hoffe ernsthaft, dass die Biden Administration nicht dem Beispiel des [Chefs der EU Außenpolitik] Josep Borrell und seines „unverhüllten Appeasements“ folgt, erklärte Stevenson, nachdem er angemerkt hatte, dass solches Appeasement unter den hochrangigen europäischen Amtsträgern anscheinend „an der Tagesordnung“ sei. „Es kann niemals eine Rückkehr zu business as usual geben bei einem Regime, das alle Normen zivilisierten Verhaltens hinter sich gelassen hat“, fügte er später hinzu und mahnte eine Beibehaltung und Erweiterung der Sanktionen unter Anleitung der USA an abhängig von ernsthafter iranischer Zusage einer Änderung des Verhaltens.

Anlage Abadeh vor der Sanierung

Bei seinen Ausführungen in der Konferenz vom Dienstag sprach Robert Joseph, ein früherer hoher US Beamter sowohl im Nationalen Sicherheitsrat als auch im Außenministerium, über die iranische Strategie der Erpressung und meinte: „Wenn Sie erlauben, dass Sie erpresst werden, werden sie in Zukunft nur noch mehr erpresst werden und das bei einem weiteren fatal fehlerhaften Abkommen“. Deshalb, so argumentierte der frühere Unterstaatssekretär im Außenministerium für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, kann die internationale Gemeinschaft nicht riskieren, unter den jetzigen Umständen Geschäfte mit dem iranischen Regime zu machen, besonders im Licht der neuesten Enthüllungen über nicht deklarierte Atomanlagen.

Laut Joseph ist die „erste und offensichtlichste“ Schlussfolgerung, die aus diesen Enthüllungen zu ziehen ist, dass dem iranischen Regime „einfach nicht zu trauen ist“. Er führte an, dass der JCPOA fordere, dass der Iran sauber wird in Bezug auf die militärischen Dimensionen seiner früheren Arbeit im Atombereich und dass die fortgesetzten Bemühungen des Regimes, Anlagen wie Abadeh zu verheimlichen, Teil eines Musters von Verstößen und Täuschungen ist, das schon lange angefangen hatte, bevor sich die USA aus dem Abkommen zurückgezogen haben.
Die Pressekonferenz vom Dienstag hob den Sachverhalt hervor, dass die iranischen Behörden persönlich dieses Muster eingestanden haben, seit das Regime damit anfing, offen und systematisch den JCPOA zu verletzen. Sie verwies zum Beispiel auf Äußerungen von Ali Akbar Salehi, dem Chef der Atomenergie Organisation des Iran im Januar 2019 in Bezug auf die Arten, wie das Regime die IAEO davon überzeugte, dass es den Kern der Schwerwassereinrichtung in Arak deaktiviert habe, ohne das wirklich getan zu haben. Das ließ den Weg über Plutonium zu einer Atomwaffe offen. Salehi fügte später hinzu, dass der üblichere Weg über Uran offen gehalten worden sei durch „Gegenmaßnahmen“, die es dem Iran erlaubten, Anreicherungsaktivitäten schnell wieder aufzunehmen trotz früherer technischer Einhaltung der Beschränkungen des JCPOA.

Bei der Beantwortung von Fragen von Journalisten in der Pressekonferenz betonte Ali Safavi, dass es starke Möglichkeiten noch weiterer Verletzungen und Täuschungen gebe, die noch nicht ans Tageslicht gekommen seien. Außerdem lenkte Stevenson die Aufmerksamkeit auf verschiedene andere Punkte, die von diesem iranischen Verhaltensmuster berührt werden könnten, darunter Drohungen von internationalem Terrorismus mit iranischer Rückendeckung und die Unterdrückung inländischer Abweichungen nach den letzten breit gestreuten Unruhen.

Botschafter Joseph: Das iranische Regime verletzt offen die Grenzen des JCPOA, um die neue US Administration in ein Abkommen zu zwingen

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Botschafter Robert Joseph, früherer US Untersekretär für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit – Archivfoto

Am Dienstag wurden im Rahmen einer Online – Konferenz des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) neue Informationen über eine Atomanlage des iranischen Regimes enthüllt. Botschafter Robert Joseph, der frühere US Untersekretär für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit, war einer der Hauptredner auf dieser virtuellen Konferenz.
„Seit das Atomprogramm vom NWRI und der MEK in 2002 enthüllt wurde, wurde das NPT, die Sicherheitsrichtlinien der IAEA und andere Abkommen verletzt und das JCPOA ist hier keine Ausnahme“, sagte Botschafter Joseph und ergänzte:“ Das Regime hat offen die Limits aus dem JCPOA verletzt, um die neue Administration in ein Abkommen zu zwingen.“

Der vollständige Text der Rede von Botschafter Joseph:

Vielen Dank, Ali. Was Sie heute zur Verfügung gestellt haben, leistet einen wichtigen Beitrag zur laufenden Debatte über die Iran-Politik und insbesondere über die Zukunft des JCPOA. Wie Sie wissen, gehe ich diese Probleme aus politischer Sicht an. Ich möchte also politische Gedanken in den Raum stellen. Der erste Gedanke ist der offensichtlichste und grundlegendste Gedanke, und dieser heißt: Dem Regime kann man einfach nicht vertrauen. Das Regime hat eine mehr als 40-jährige Geschichte der Verleugnung und Täuschung. Seit das verdeckte Atomprogramm im Jahr 2002 von NWRI und MEK aufgedeckt wurde, wurden Verstöße gegen den NTP, die Schutzbestimmungen der IAEA und andere Vereinbarungen fortgesetzt und das JCPOA ist keine Ausnahme. Ich weiß, dass jeder gehört hat, dass das Regime die JCPOA-Bestimmungen eingehalten hat, bis sich die Trump-Regierung 2018 aus dem Abkommen zurückzog. Dies war jedoch eine Folge des fehlerhaften Charakters des Abkommens selbst. Ja, die IAEA hat festgestellt, dass der Iran bestimmte Aspekte des Abkommens einhält.

Diese Konformität war jedoch auf diejenigen Standorte beschränkt, die von der IAEA überwacht wurden. Einige der Anlagen im Zusammenhang mit Waffen, die Sie in Ihrem Briefing erwähnt haben, waren verboten und das Regime hat natürlich nie klargestellt, welche Waffenaktivitäten von der IAEA identifiziert wurden, insbesondere in ihrem Bericht vom November 2011. Und das war notwendig, um sauber zu bleiben, ein Teil der Verpflichtungen des Regimes im Rahmen der JCPOA. Und die jüngsten Erkenntnisse über die Entdeckung von Uranpartikeln an zwei verdächtigen Standorten zeigen sehr deutlich, dass das Regime weiterhin gegen die Vereinbarung verstößt.

Nun, ich sagte, dies ist ein offensichtliches Ergebnis. Ich denke, jeder versteht, dass man dem Regime nicht vertrauen kann. Die Frage ist jedoch, wie eifrig die Biden-Regierung nun sein wird, eine Einigung über den Wiedereintritt in das JCPOA zu erzielen. Werden sie erneut Opfer bringen, welche die wirksame Überprüfung und die wirksame Überwachung der Verpflichtungen des Regimes im Rahmen dieser Vereinbarung untergraben? Und ich sage das, weil Sie sich daran erinnern werden, dass uns während der Obama-Regierung vor Abschluss des Abkommens von Sekretär Monez und anderen gesagt wurde, dass wir überall und jederzeit Inspektionen durchführen würden. Das ist natürlich nie passiert. Wir haben vielmehr eine effektive Überprüfung geopfert, um eine Einigung zu erzielen und deshalb haben wir eine Einigung erhalten, die schlecht war.

Zweitens. Spielen Sie nicht das Spiel des Regimes. Wir haben diesen Film schon einmal gesehen.

Das Regime verstößt heute offen gegen die Grenzen des JCPOA, um die Administration wieder in das Abkommen zu zwingen. Aber auch hier denke ich, dass wir die Mängel des JCPOA sehen. Sie werden sehr deutlich, weil, wenn Sie sich erinnern, sowohl die europäischen Mitglieder des JCPOA als auch die Vereinigten Staaten über das Abkommen gesprochen haben, dass dem Iran den Weg zu einer Atomwaffe verweigert.

Die jüngsten Schritte des Regimes waren die Anreicherung von Uran über den festgelegten Grenzwert hinaus, die Menge des LEU-Grenzwerten zu überschreiten, das zulässige niedrigere angereicherte Uran zu überschreiten, der Betrieb fortschrittlicher Zentrifugen und die Herstellung von Uranmetall zu beginnen, was nur den Zweck hat, Waffen zu bauen. Und in jüngerer Zeit bringen die Beschränkungen der IAEA-Aktivitäten den Iran sehr nahe an diese Schwelle.

Der Weg ist also klar und der Iran hat diesen Weg eingeschlagen, aber ich denke, die Lehre ist nicht, vom Regime erpresst zu werden.
Denn wenn Sie sich erpressen lassen, werden Sie in Zukunft nur noch mehr Erpressung und eine weitere tödlich fehlerhafte Vereinbarung haben. Dies ist ein Regime, dass seine Diplomatie durch Geiselnahme, Einschüchterung und terroristische Aktivitäten führt. Und wenn Sie zustimmen und nachgeben, erhalten Sie mehr davon.

Die dritte Erkenntnis ist, das Spiel der Biden-Administration nicht zu spielen. Die Vorstellung, dass der Wiedereintritt in das JCPOA ein notwendiger erster Schritt ist, ist eine gefährliche Illusion. Die Biden-Administration sagt, dass das JCPOA, sobald es wieder eingehalten wird, in der Lage sein wird, ein umfassenderes Abkommen auszuhandeln, ein Abkommen, das Raketen abdeckt, ein Abkommen, welches das bösartige Verhalten des Iran in der Region abdeckt und ein Abkommen, dass die Unterstützung des Iran für den Terrorismus abdeckt. Das ist eine Illusion.

Wenn Sie der Wiederherstellung des JCPOA zustimmen, ist dies nicht der erste Schritt. Es wird der letzte Schritt sein, denn das ist es, was das Regime will, weil es im Gegenzug von den Sanktionen befreit wird. Und mit diesen Ressourcen wird es das tun, was es 2015 getan hat und diese Ressourcen dann für regionale Aggressionen und die brutale Unterdrückung seiner eigenen Bevölkerung einsetzen.

Die vierte Erkenntnis heißt: Sie können mit diesem Regime einfach keine Geschäfte machen. Es gibt keine Möglichkeit, dass sich dieses Regime reformiert oder moderater wird. Und auf eine Änderung seines Verhaltens zu hoffen, ist nichts als falsche Hoffnung. Wie Sie betonten, habe ich sowohl im Weißen Haus als auch im Außenministerium nicht in einer Linie mit der Bush – Regierung gearbeitet und bin schon vor langer Zeit zu dem Schluss gekommen, dass das Regime seine Bestrebungen nach Atomwaffen niemals aufgeben wird.

Solche Waffen und sogar die Aussicht auf solche Waffen erfüllt viele Zwecke für das Regime, von der Finanzierung der Ausbreitung des religiösen Extremismus bis zur Bereitstellung von Ressourcen zur Unterdrückung seiner Bevölkerung. Doch denken Sie daran, die iranische Bevölkerung ist das erste und wichtigste Opfer des Regimes und die größte Bedrohung für das Regime. Und Atomwaffen bieten den Mullahs eine Versicherung gegen ein ähnliches Schicksal wie Gaddafi. Die einzige Lösung für die nukleare Suche des Regimes besteht darin, dass die iranische Bevölkerung einen neuen und anderen Kurs für einen demokratischen und atomwaffenfreien Iran einschlägt.

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