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Aufstand im Südosten des Iran und Proteste der Rentner zeigen den Widerstand der iranischen Gesellschaft

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Iran – Proteste – Archivfoto

Am Sonntag hielten Pensionäre und Rentner in der vierten Woche in Folge ihren landesweiten Protest ab. Ihre Proteste fanden zeitgleich mit einem Aufstand in Sistan und Beluchistan (Südostiran) sowie anderen Protesten in allen Lebensbereichen im gesamten Iran statt. Sie alle zeigen die explosive Stimmung in der iranischen Gesellschaft.

Die Rentner demonstrierten in Teheran, Yazd, Kermanshah, Arak, Ahvaz, Khorram Abad, Shahrud, Karaj, Shushtar, Mashhad und Zanjan.

Die Demonstranten in Teheran versammelten sich vor der Organisation für soziale Sicherheit und gingen von dort zum Büro für Budgetplanung und Organisation. Dabei riefen sie:“ Wir werden unsere Rechte nur auf der Straße bekommen“, „Die Kinder von gestern protestieren heute“, „Unsere Hauptforderungen sind Renten, die an die Inflation angepasst sind“, „Unsere Rente wird in Rial gezahlt, unsere Ausgaben sind in Dollar“, „Wir haben nichts, ihr lebt im Luxus“ und „Keine Nation hat solch eine Ungerechtigkeit.“

Protestversammlungen von Pensionären im Iran – 1. März 2021

Das wirtschaftliche Missmanagement des Regimes, seine Korruption und seine destruktive Politik haben die iranische Wirtschaft vernichtet. Daher leiden alle Bereiche des Lebens an Armut und der hohen Inflation. Weil das Regime im Inland und in der Außenpolitik falsch agiert, gibt es eine Fluktuation des Wechselkurses. Der iranische Rial hat in den letzten Jahren stark an Wert verloren. Dennoch hat das Regime nicht die Renten und Pensionen erhöht. Daher leben viele Rentner unterhalb der Armutsgrenze.

Laut des jährlichen Zensus von März 2020 gibt es 18 Millionen Rentner im Iran. Sie gehören zu den 96% des Volkes, die unter der „absoluten Armutsgrenze“ leben, wie Gholamreza Kianmehr, einer der Wirtschaftsexperten des Regimes, am Samstag sagte.
Diese Rentner leben lange Zeit unter einem Regime, in dem „Armut und Arbeitslosigkeit explodierten und es gab in der Geschichte des Iran keine solche Diskriminierung und wirtschaftliche Armut“, wie Said Madani, einer der Soziologen des Regimes, sagte.

Die Rentner erhalten 2,5 Millionen Tomans, was laut der staatlichen Zeitung Mardom Salari vom 14. Februar wegen des wirtschaftlichen Missmanagements und der Korruption durch das Regime „die Armutsgrenze auf 10 Millionen Tomans“ gedrückt hat. Hojatollah Abdolmaleki, der stellvertretende Direktor des sogenannten Imam Chomeini Hilfskomitee, sagte am Samstag: „In den letzten Jahren hat sich die Lage der Armen, vor allem im Bereich der Lebensmittelversorgung, verschlechtert. 2018 waren die durchschnittlichen Kosten pro Person 150.000 Tomans pro Monat, heute sind es 600.000 Tomans.“

Die Rentner protestieren und fordern ihre Rechte ein, weil ihre „Pensionen nicht mehr die Mittel zum Kauf von Lebensmitteln decken, ganz abgesehen von Mieten, Kleidung, Reisen, Medizin, Behandlung und Bildung. Sie haben 30 – 40 Prozent ihrer Kaufkraft pro Jahr verloren“, schreibt die staatliche Zeitung Resalat am Samstag. Laut der Zentralbank des Regimes, dessen Nachricht am Samstag von der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA verbreitet wurde, heißt es:“ Allein im Februar sind die Mieten in Teheran und allen anderen Städten um 33.9 Prozent im Vergleich zum Januar gestiegen.“


Während die große Mehrheit im Iran in Armut lebt, genießen die dem Regime verbundenen Bereiche „alle Annehmlichkeiten des Lebens, leben in luxuriösen Häusern und beeindruckenden Villen und Palästen. Eine Minderheit besitzt Hunderte Mietshäuser in Teheran und anderen Städten in unserem Land“, gab Kianmehr am Samstag zu.

Diese Faktoren haben die iranische Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt. Die täglichen Proteste im Iran, die Proteste der Rentner und der Aufstand in Sistan und Beluchistan sind die Vorboten eines landesweiten Aufstandes. Einer der Parlamentarier des Regimes rief bei einer Sitzung des Parlamentes am 27. Februar:“ Sehen sie nicht, was in der Gesellschaft passiert?“

Die Protestbewegungen haben Strukturen, die ähnlich denen früherer Protestbewegungen sind. Zu ihnen gehört auch ihre Intensivität.

Die täglichen Proteste in den verschiedenen Städten und die Proteste der Rentner sind in den letzten vier Wochen trotz der unterdrückenden Maßnahmen des Regimes angestiegen und verbreiten sich immer mehr auf andere Städte.

„Das wilde Pferd der Unruhen reitet von Stadt zu Stadt und hinterlässt immer mehr Verletzte und gefährdet das System“, schrieb am Samstag die staatliche Zeitung Etemad.
Diese Proteste sind „wie eine Zeitbombe, die unter der Haut der Gesellschaft tickt. Niemand weiß, wann sie explodiert, aber die Gefahren (für das Regime) sind zerstörerischer als der Angriff einer ausländischen Militärmacht“, schrieb am 28. Februar die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat.

Zeitgleich mit der rasanten Verbreitung der Proteste wird die Welt Zeuge einer explosiven Gesellschaft, welche sich auch in Sistan und Beluchistan bei einem Aufstand gegenüber dem Regime zeigt. Der Aufstand begann am 22. Februar und dauerte fast eine Woche. Die Proteste brachen aus, als die Revolutionsgarden (IRGC) eine Gruppe von verarmten Grenzhändlern erschoss, die mit Benzin handelten. Im Gegensatz zu anderen Protesten gab es diesmal nicht nur Slogans. Die Menschen stürmten schnell die Zentren der Unterdrückung des Regimes, besetzten mehrere IRGC Basen und setzten ihre Fahrzeuge in Brand.

Die hier aufgezählten Fakten zeigen nur einige Zeichen einer explosiven Gesellschaft, die deutlich machen, dass der Iran am Rande einer Revolution steht. „Diejenigen, welche die Geschichte verstehen, werden dies (die sozialen Unruhen) sicher unterschreiben“, schreibt am 28. Februar die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat

 

Die wirtschaftliche Korruption und die falsche Politik sind die wahren iranischen Probleme, nicht die Sanktionen

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Am Montag unterstrich einer der Wirtschaftsexperten des iranischen Regimes, Hossain Raghfar, die institutionalisierte Korruption der Mullahs und rief zum Ausrufen einer wirtschaftlichen Notstandssituation im Iran auf.

„Wenn der Prozess der Zerstörung und Schwächung der Wirtschaft und der Gesellschaft im Iran gestoppt werden will, dann müssen fundamentale Entscheidungen getroffen werden und eine „Notstandsituation“ in diesem Land herrschen. Ohne dies sind wirtschaftliche Reformen nicht möglich“, sagte Raghfar am Montag in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur ILNA.

„Es gibt Lösungen für eine wirtschaftliche Reform, doch jemand will diese spezielle Lösung nicht umsetzen“, ergänzte Raghfar.

„Wir haben mehrfach gesagt, dass die Regierung die Währung selbst teurer macht und dass dies das Leben der Menschen beeinflusst. Es sollte klar sein, dass der Anstieg des Wechselkurses eine Quelle des Einkommens der Regierung ist und dass dies zerbrechliche Konsequenzen für das Volk hat. Es schafft ein gefährliches Ungleichgewicht für Familien und ihre Lebenshaltungskosten. Die Konsequenzen dieser Aktion werden in unserer Wirtschaft auf Jahre zu sehen sein“, ergänzte Raghfar.

Im Juli 2020 gab Raghfar bereits zu:“ Viele von diesen Spekulationen gegen Hand in Hand mit der Wirtschaftspolitik im Iran, sie gehen über die Regierung hinaus. Das gesamte politisch-ökonomische System hat entschieden, die Taschen der Menschen zu leeren, um Ausgaben (des Regimes) zu bezahlen.“

„Eine der wichtigsten Entscheidungen war, den Wechselkurs zu erhöhen. Die Konsequenzen dieser Entscheidung betreffen alle Menschen, die Gesellschaft, die Produktion und die Zukunft der Wirtschaft“, ergänzte er.

Während das Regime und seine Lobbyisten die internationalen Sanktionen als wahren Grund der wirtschaftlichen Krise ausmachen, lehnte Raghfar am 18. Februar bei einem anderen Interview mit der Nachrichtenagentur ILNA dies ab und unterstrich, dass die Wurzel der aktuellen Krise „nichts mit ausländischen Problemen zu tun hat“
„Während der drei Jahrzehnte nach dem Iran – Irak Krieg wurden stets die Rechte der Menschen auf legaler Basis (vom Regime) verletzt. Die heutige Krise im Land ist das Resultat der Änderung einer Attitüde, die nach dem Krieg begann und die nichts mit Problemen mit dem Ausland zu tun hat. Die Hauptkrise sind die internen Probleme, die das Resultat von einigen Spezifikationen ist“, gab er zu.

In einem anderen Interview mit ILNA am 24. Februar gab Raghfar weiter zu, was er mit einem der sogenannten „Spezifikationen“ durch das Regime meinte.

„Im letzten Jahr wurden rund 800 Trillionen Tomans an ausländischer Währung veruntreut und es gab mehrere Typen von Energiemieten, die an große und private Unternehmen verteilt wurden. Allein ein einziges Stahlunternehmen war 2019 in der Lage, einen Nettoprofit von 20,5 Trillionen Tomans zu erwirtschaften. Es sollte nicht vergessen werden, dass die meisten dieser Unternehmen keine Steuern gezahlt haben“, sagte Raghfar.
Diese Unternehmen waren Subunternehmen von riesigen Finanzinstitutionen wie Astan-e Quds Razavi, Bonyad Mostazafan usw., die unter der direkten Kontrolle des obersten Führers Ali Khamenei und den Revolutionsgarden (IRGC) stehen

Im April 2020 sagte Raghfar:“ Während 20 Milliarden Dollar bei dem großen Korruptionsskandalverschwanden, fragen wir heute die Weltbank, ob sie uns 5 Milliarden Dollar gibt. Bis jetzt hat niemand die Verantwortung dafür übernommen.“
Die institutionalisierte Korruption hat die Menschen im Sumpf der Armut versinken lassen. Es gibt eine gewaltige Lücke zwischen den meisten Iranern und der wohlhabenden Minderheit, die mit dem Regime in Verbindung steht.

„Wenn diese Entbehrungen und die soziale Distanz in ihrer aktuellen Form weiter steigen, dann wird eine Oberschicht, eine kleine Minderheit, mit all den Geschenken in luxuriösen Wolkenkratzern und in beeindruckenden Villen und Palästen wohnen, nicht mehr sicher sein. Eine solche Situation ist wie eine Zeitbombe, die unter der Haut unserer Gesellschaft tickt. Wenn diese Bombe explodiert, dann wird es keine solche Anzeichen (des Regime) mehr geben“, warnte die staatliche Jahan-e-Sanat am Sonntag .

Iran: Neue Informationen von der Nuklearanlage Abadeh des iranischen Regimes

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Die Anlage Abadeh vor ihrer Desinfektion

 

Das Marivan-Projekt: Ein Teil des Atomwaffenprojekts des religiösen Regimes

Nach dem neuesten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom 23. Februar 2021 hat der nukleare Wachhund auf zwei Anlagen im Iran Partikel von durch Menschen bearbeitetem Uran gefunden. Seit Monaten verweigert das iranische Regime den Inspek-teuren der IAEA den Zugang zu diesen Anlagen. Außerdem hat es die Fragen der Behörde, die sich auf mögliches Vorhandensein nuklearen Materials in diesen Anlagen beziehen, noch nicht beantwortet. Rafael Grossi, der Direktor der IAEA, äußerte gestern in den Ausführungen, mit denen er eine Sitzung der Gouverneure der IAEA eröffnete, tiefe Besorgnis über das mögliche Finden nicht-dekla-rierten nuklearen Materials in nicht-deklarierten Gebieten des Iran.

Eine von diesen beiden oben erwähnten Anlagen befindet sich in der Region Abadeh; dort wird ein Projekt namens Marivan betrieben. Ich möchte heute einige diese Anlage betreffenden Informationen mitteilen. Sie stammen von verschiedenen Institutionen des Regimes und wurden durch das Netzwerk der Organisation der Volksmojahedin des Iran (Mujahedin-e Khalq – MEK) übermittelt.

Der Inhalt dieser Mitteilung ist – auf hohem Niveau – der folgende:

1. Die betreffende Anlage, die sich nördlich der Stadt Abadeh in der Provinz Fars befindet, wurde in der Mitte der 90er Jahre unter der Aufsicht des damaligen Verteidigungsministeriums von Firmen gebaut, die das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrolliert.

2. Die Anlage gehörte zu einem Projekt, das von der wichtigsten der Institutionen, die mit der nuklearen Forschung und der Ent-wicklung von Atomwaffen beschäftigt sind, der „Organisation zur Erneuerung der Verteidigung und Forschung“ (Sazman-e Pazhousheshhaye Novin-e Defa‘i“ – bekannt unter dem persischen Akronym „SPND“) betrieben wird. In den 90er Jahren wurde diese Institution als AMAD bezeichnet.

3. Diese Anlage wurde insbesondere für ein „Marivan“ genanntes Projekt gebaut – und zwar zum Gebrauch durch eine der Unter-Abteilungen der SPND namens METFAZ (‚Zentrum zur Erforschung und Verbreitung von Technologien der Explosion und des Aufpralls‘). METFAZ ist mit der Erforschung und dem Bau hoch-explosiver nuklearer Sprengzünder beschäftigt.

4. Dr. Saeed Borji, einer der höchsten Spezialisten des Regimes für Sprengstoffe mit scharfem Aufprall, der jahrelang unter der direkten Aufsicht von Brigadegeneral Mohsen Fakhrizadeh, der Schlüsselfigur des Atomwaffenprojekts des Regimes, gearbeitet hat, war an dem Marivan-Projekt beteiligt.

5. Derzeit bekleidet Borji an der Seite einiger der Fachleute, die am längsten gedient haben, eine andere Position. Immer noch aber leitet er die Forschung, die auf die Sprengkörper und bedeckten Aufprallfelder des Atomwaffenprojekts bezogen ist.

6. Der Prozeß der Desinfektion der Anlage ähnelt stark Verfahren, die 2004 in Shian-Lavizan und 2012 in der Anlage Parchin, wo sich eine besondere Sprengkammer befand, eingesetzt wurden.

Nach Informationen, die die MEK aus Kreisen des iranischen Regimes erhalten haben, begann die Errichtung des betroffenen Komplexes in Abadeh für das Marivan-Projekt Mitte der 90er Jahre unter der Aufsicht von Generalmajor Ali Shamkhani, dem damaligen Verteidigungsminister und jetzigen Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates. Das Projekt der Konstruktion wurde von Firmen ausgeführt, die Khatam al-Anbia, der Ingenieurs-Abteilung des IRGC, kontrollierte. Ein Ingenieur des IRGC mit dem Nachnamen Hashemi Tabar – ein Manager geheimer Projekte des IRGC – leitete den Bau. Außerdem hat er verschiedene andere Projekte geleitet, darunter den Bau von Tunnels und den von anderen geheimen Anlagen des IRGC.

Um diese Anlage zu bauen, übernahm das IRGC dort zunächst die Kontrolle über ein großes Stück Land. Seitdem dürfen die örtlichen Bewohner das Gebiet nicht mehr betreten. Sein nördlicher Teil grenzt an die asphaltierte Straße, die von dem Dorf Shurjestan nach Nordosten führt. Diese Straße durchquert ein relativ bergiges Gebiet und endet an einer Kreuzung. Nach Süden hin führt die Straße zu Steinbrüchen und zu der Nuklear-Anlage; die Fahrt nach Süden ist verboten; das Gebiet wird als Sperrgebiet des IRGC behandelt. Der östliche Teil dieser Region befindet sich ebenfalls unter der Kontrolle des IRGC. Er wird durch eine Reihe von Bergen geteilt – zwischen der Hauptstraße nach Abadeh und der nach Shahreza.

Sowohl das Projekt als auch die Anlage ist verbunden mit dem „Zentrum für die Erforschung und Verbreitung von Technologien der Explosion und des Aufpralls (METFAZ)“ – das der SPND (ehemals AMAD) untersteht.

Zu diesem Zweck errichteten mit dem IRGC verbundene Firmen auf der Anlage große betonierte Flächen – zur Erprobung von Explosionen mit starkem Aufprall. Im Jahre 2003 wurde auf zahlreiche Explosionen, die mit der Entwicklung von Atombomben zu tun hatten, unter dem Namen des „Marivan-Projekts“ Bezug genommen.

Nach einem Bericht der IAEA vom 23. Februar 2021 schloß diese Anlage „den möglichen Gebrauch und die Lagerung nuklearen Materials ein – dort, wo möglicherweise im Jahre 2003 im Freien Tests konventionellen Sprengstoffs stattgefunden haben – darunter solche, die auf die Abschirmung zur Vorbereitung auf den Einsatz von Neutronendetektoren bezogen waren“.

Nach internen Berichten der SPND ist einer der Schlüsselexperten von METFAZ Saeed Borji, der jahrelang direkt mit Mohsen Fakhrizadeh, Brigadegeneral des IRGC, dem Direktor der SPND (oder AMAD) zusammenarbeitete. Fakhrizadeh wurde am 27. November 2020 am Stadtrand von Teheran getötet.


Dr. Saeed Borji, ein führender Fachmann in Sachen Sprengstoff und starkem Aufprall

Zu der Tätigkeit von Borji gehörte die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Nuklear-Forschern Wjatscheslaw V. Danilenko und Wladimir Padalko bei hoch-explosiven Tests und ebenso in der Sprengkammer für Atomwaffen auf dem Gelände Parchin (südöstlich von Teheran).

Nach Berichten aus Kreisen der SPND arbeiteten Saeed Borji und zwei andere Fachleute der SPND namens Khodadad Meihami und Hossein Ghafouri im Jahre 2011 an einem Projekt, das mit METFAZ verbunden war. Das Gelände dieses besonderen Projekts wird in den inneren Berichten der SPND als „Ahmad-Abad“ bezeichnet. Im Lichte neuer Beweise, die sich auf die auf diesem Gelände vom Regime betriebene nukleare Tätigkeit beziehen, angesehen, handelt es sich bei diesem „Ahmad-Abad“ höchstwahrscheinlich um die Anlage Abadeh. Mit der Planung und dem Entwurf dieses Projekts war ein Fachmann der mit dem IRGC verbundenen Universität „Imam Hossein“ namens Mirtajeddini beauftragt.

Während Saeed Borji einer der prominentesten Fachleute für Sprengstoff und Aufprall, einer der Manager der SPND und dazu noch ein ranghoher Mitarbeiter des Atomwaffenprojekts des Regimes war, haben glaubwürdigen Nachrichten zufolge er und einige andere ranghohe Experten der SPND Tarnfirmen gegründet, um im Sinne der Ziele der SPND ihre Forschungen zu betreiben.

Zu diesen Tarnfirmen gehört die „Gesellschaft mit beschränkter Haftung Azar Afrooz Saaed“; sie wurde im Mai 2015 in der Stadt Isfahan gegründet, um an der „Formung und Gestaltung von Gas gebrauchenden Metallen“ zu arbeiten. In dieser Firma bekleidet Saeed Borji die Position des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates.

Diese Firma baut kugelförmige Tanks; ihre Gestalt führt dazu, daß ihre Explosionen jenen ähneln, die sich bei Experimenten mit Detonatoren von Atomwaffen ereignen. Diese Tanks bestehen aus stählernen Platten, die quer zusammengeschweißt werden, so daß sie zu einer polygonale Struktur führen. Um ihnen die Gestalt einer Kugel zu geben, werden sie darnach mit Wasser gefüllt; und im Zentrum wird eine Ladung von Sprengstoff angebracht. Die Explosion erzeugt im Inneren eine symmetrische Druckwelle, und diese wiederum verwandelt das zusammengeschweißte vielwinklinge Gebilde in eine vollkommen glatte Kugel.

Auf der anderen Seite gründete Saeed Borji und ein Chemie-Ingenieur namens Akbar Motalebizadeh, der ebenfalls Sprengkörper-Spezialist und ranghoher Manager der SPND ist, gemeinsam mit einigen Kollegen im März 2019 in Teheran die „Firma Arvin Kimia Abzar“. Diese Tarnfirma ist mit der Produktion, dem Erwerb, dem Verkauf sowie dem Export und Import von Werkzeugen und Material beschäftigt, wie sie in Ölförderungsanlagen gebraucht werden. Saeed Borji ist der Vorsitzende des Verwaltungsrates und Akbar Motalebizadeh der Geschäftsführer dieser Firma.

Vor der Gründung dieser Firma errichteten Saeed Borji, Akbar Motalebizadeh und Fazlollah Keshan Zare (alle drei Sprengkörper-Experten) im Dezember 2015 in Teheran eine weitere Firma, die den Namen „Persische private Aktiengesellschaft Asr Arvin“ trägt. Sie beschäftigt sich mit der „Handelstätigkeit und den Diensten zu der Produktion, dem Erwerb, Verkauf, Export und Import von Werkzeugen und Material, wie sie in der Ölindustrie und in der Schaffung und Betreibung von Ölförderungsanlagen“ gebraucht werden. Mohsen Fakhrizadeh (der ehemalige Leiter der SPND) agierte in dieser Firma als Hauptinspekteur. Es ist sehr bezeichnend, daß sie sich in dem Komplex „Chamran“ an der Langari-Straße in Teheran befand – in unmittelbarer Nähe des Zentralbüros der SPND. Im März 2018 wurde diese Firma aufgelöst. Es verdient bemerkt zu werden, daß das Mullah-Regime die Frage der IAEA, die sich auf die damalige Detonation vieler Sprengsätze bezog, welche in Verbindung mit der Explosion von Atomwaffen (EBW) zweifach gebraucht werden konnten, fälschlich behauptete, sie benötige diese Technologie zur Betreibung von Ölförderungsanlagen.

Mit der Errichtung dieser Tarnfirma schufen Saeed Borji und einige weitere ranghohe Mitarbeiter der SPND die zu der Fortsetzung der Tätigkeit, die sich auf das Atomwaffenprogramm und die Ziele der SPND bezog, notwendige Tarnung.

Ein weiterer bemerkenswerter Punkt betrifft die Desinfektion der Anlage Abadeh.

Diese Anlage ähnelt sehr stark anderen größeren Geländen, auf denen die mit der Verfolgung des Atomwaffenprojekts des Regimes befaßten Gruppen ernsthafte Forschung und Erprobung betrieben; doch als die IAEA den Antrag stellte, sie zu besuchen und zu prüfen, sah sich das Regime zu ihrer Desinfektion veranlaßt.

– Die Anlage Shian-Lavizan im Nordosten von Teheran, wo sich das Organ des Regimes zur Entwicklung befand: AMAD (heute SPND), wurde im Mai 2003 vom Nationalen Widerstandsrat des Iran enthüllt. Nachdem die IAEA den Antrag gestellt hatte, sie zu besuchen, wurde sie dem Erdboden gleich gemacht; als die Inspekteure der Behörde im Jahre 2004 dorthin kamen, war der Boden bis in die Tiefe von vier Metern umgegraben. (Es handelt sich um eine der vier Anlagen, die in dem jüngsten Bericht der IAEA erwähnt werden; damals suchte die Behörde immer noch nach Informationen über ihre Tätigkeit.) In Shian-Lavizan arbeitete Saeed Borji mit Fakhrizadeh zusammen.

– In den frühen Jahren des neuen Jahrtausends erbaute das Regime auf dem Militärgelände von Parchin – im Südosten von Teheran – eine Sprengkammer, um im Zusammenhang mit der erstrebten Produktion von Atomwaffen starke Explosionen zu erproben. Insbesondere arbeitete dort Saeed Borji bei diesen Experimenten mit ukrainischen Fachleuten zusammen. Als die IAEA im Jahre 2012 den Antrag stellte, diese Anlage zu besuchen, begann das Regime, sie vollständig zu räumen. Am Ende erhielt die Behörde im Jahre 2015 Zugang zu dem Komplex.

– Was die Anlage Abadeh betrifft, so wurde sie, nachdem das IRGC von ihrer Enthüllung erfahren hatte, im Juli 2019 mit allen dort befindlichen Anlagen abrupt zerstört. Erst mehr als ein Jahr darnach machte das Regime – am 26. August 2020 – das Gelände wieder zugänglich.

 

Konklusion

Es ist eine Tatsache: Das Mullah-Regime ist bestrebt, Atomwaffen zu erwerben – als strategisches Mittel zur Garantie seines Über-lebens; aus diesem Grund hat es sein Streben nach Atomwaffen niemals aufgegeben. Dies Streben hält unvermindert seit drei Jahrzehnten an.
Diese Tatsache wird bestätigt durch mehr als 100 Enthüllungen seitens des iranischen Widerstandes, die die Anlagen, Zentren, Projekte und die an diesem Programm beteiligten Fachleute betrafen. Das Streben nach Atomwaffen ist ein integraler Bestandteil der Überlebensstrategie der Mullahs. Während der Dissens des Volkes im Iran zunimmt – wie durch den landesweiten Aufstand im November 2019 klar bewiesen – und sich das Machtgleichgewicht in der Region zu Ungunsten der Mullahs ver-schiebt, müssen sie mehr denn je nach der Bombe streben.

Die Art, wie sich das iranische Regime in betreff seines Nuklear-programms seit drei Jahrzehnten zu der Weltgemeinschaft verhält, wurde von Doppelzüngigkeit, Leugnung, Täuschung und Tarnung be-herrscht. Täuschung und Zweideutigkeit gehören zur DNA des Regimes, denn wie ich ja schon sagte: Das unbedingte Ziel des Nuklearprogramms besteht in dem Erwerb der Bombe.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Wider-standsrates des Iran, hat immer wieder, auch am 14. Juli 2015 – unmittelbar nach dem Abschluß der Vereinbarung zwischen den Mächten P5+1 und dem religiösen Regime – erklärt, daß die Weltmächte, wenn sie standhaft und frei von wirtschaftlichen und politischen Erwägungen geblieben wären, in der Verhandlungsrunde den gesamten Apparat des Regimes zur Herstellung von Atombomben unter ihre Kontrolle hätten bringen können. Sie hatte ja gewarnt: Die gänzliche Erfüllung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, insbesondere die vollständige Beendigung der Anreicherung, die Annahme des Zusätzlichen Protokolls, und der freie, ungehinderte Zugang der Inspekteure des IAEA zu allen verdächtigen Zentren und Einrichtungen – all das ist notwendig, um das Regime zur Aufgabe seines Strebens nach dem Erwerb von Atomwaffen zu zwingen. Noch am 14. Juli 2015, nur Stunden nach dem Abschluß des JCPOA, wiederholte sie diese Forderung.

Es ist naiv anzunehmen, das Regime werde, nachdem man Zugeständnisse gemacht und seine Verstöße übersehen habe, sein Verhalten ändern. Es ist nicht geschehen und wird niemals ge-schehen. Ein Leopard kann nicht über seinen Schatten springen.

Die endgültige Lösung besteht darin, daß das iranische Volk und sein organisierter Widerstand das Regime wandelt. Wenn die inter-nationale Gemeinschaft den zentralen Bankier des Terrorismus an dem Erwerb von Atomwaffen ernsthaft hindern will, dann muß sie Standhaftigkeit an den Tag legen und das Regime wegen seines Handelns, darunter der atomaren Verbergung und des atomaren Betrugs, zur Rechenschaft ziehen.


Satellitenbild: Das Gebiet der Anlage von Abadeh
Die Anlage von Abadeh vor der Desinfektion
Dr. Saeed Borji
Die Anlage Lavizan-Shian, Iran – 11. August 2003
Die Anlage Lavizan-Shian, Iran – 22. März 2004
Satellitenbild von der desinfizierten Anlage Parchin

Der Iran hat den Atomkompromiss verworfen, jetzt sollte der Westen das auch tun

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Sie westlichen Unterzeichner des Atomvertrags von 2015 mit dem Iran haben vor kurzem vorgeschlagen, dass informelle Gespräche zwischen allen Teilnehmern aufgenommen werden als Startpunkt für die Wiederherstellung der Geltung sowohl der amerikanischen als auch der iranischen Verpflichtungen. Das iranische Regime hat diesen Vorschlag umgehend abgewiesen als letztes Zeichen seiner fehlenden Bereitschaft zum Kompromiss. Dies sollte als vielleicht klarstes Zeichen dafür anerkannt werden, dass die Bemühungen, einen solchen Kompromiss zu erzielen, wertlos sind und dass die westlichen Mächte ein entschiedeneres Vorgehen aufnehmen müssen.

Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Europäische Union als Ganze sind versessen darauf, das Abkommen in der vorliegenden Form zu bewahren. Obwohl Teheran niemals zugfrieden war mit irgendwelchen Maßnahmen, die Europäer ergriffen, um sich gegen die US Sanktionen zu stellen, signalisierten diese Maßnahmen, dass das Regime internationale Unterstützung bekommen würde, wenn es versucht, das Ende der früheren US Administration abzuwarten. Mehr noch, sie demonstrierten so viel westliche Bindung an das JCPOA, dass sie es Teheran ermöglichten, einseitige Forderungen aufzustellen und zu erwarten, dass viel stärkere Nationen sie erfüllen.

Genau das passiert eben jetzt und die Zurückweisung des Vorschlags von Gesprächen mit offenem Ausgang durch den Iran ist nur das neueste Beispiel für den Versuch des Regimes, westliche Regierungen in einer Missachtung eigener Eskalationen zu bestärken. Die Verhandlungen wären zweifellos auf die sehr vernünftige Forderung fokussiert gewesen, dass der Iran entweder die ersten Schritte zu einer Wiederherstellung des JCPOA macht oder sonst mit der US Administration zusammenarbeitet, um im Tandem zu diesem Ziel zu gelangen.

Diese Art von Verhalten ist eben der Grund dafür, dass das iranische Regime niemals der Nutznießer irgendeines Kompromissangebots sein sollte. Und das wiederum ist eine Erinnerung an die fundamentalen Schwächen des JCPOA. Der ganze Atomvertrag war von westlicher Seite eine Übung in Konzessionen ohne Gegenleistung, die als Kompromiss verkauft wurde, aber eher einer Kapitulation oder einem Appeasement gegenüber einem Regime gleichkam, das sich beständig weigerte, offen über seine eigenen Absichten zu sein.

Das JCPOA unterstützte geradezu die vom Iran vertretene Auffassung, er habe ein „Recht“ auf Anreicherung von nuklearem Material, und verließ das lange verfolgte Ziel, diese Aktivität zu stoppen zugunsten des bescheideneren und letztlich wirkungslosen Ziels, sie genug zu verlangsamen, um Irans „Durchbruch“ zu einer Atomwaffe zeitlich hinauszuzögern. Die Kritiker des Abkommens haben es mit Recht so charakterisiert, dass es dem Iran einen klaren Weg zur Verfügung über Atomwaffen wies – einen Weg, der in einem Bleiben bei geringfügigen Restriktionen in öffentlich verschwiegenen Atomanlagen bestand und zugleich seine Fortschritte in anderen Bereichen der Entwicklung vorantrieb oder an Orten, die von der Internationalen Atomenergie Organisation nicht identifiziert worden waren.

Die Amtsträger des iranischen Regimes enthüllten rechtzeitig, dass ihre Strategie eher noch kühner war und soweit ging, die eigentlich vereinbarten Beschränkungen wo immer möglich zu meiden. Im Januar 2019 prahlte der Chef Atomenergie Organisation des Iran gegenüber staatlichen Medien damit, dass sie nur vorgegeben hatten, den Kern einer Schwerwasseranlage in Arak zu deaktivieren, die einen potentiellen Weg über Plutonium zu einer Atomwaffe darstellte. Ali Akbar Salehi ging näher auf die Struktur dieses Reaktors ein und erläuterte, dass die AEOI eine Reihe von Röhren hätte mit Zement füllen sollen, stattdessen aber identische Komponenten ersatzweise zur Vortäuschung kaufte und in diese Zement goss.

Salehi fuhr fort, dass das Regime andere Täuschungen unternahm im Hinblick auf seine vorgegebenen Verpflichtungen zu einer Reduktion der Kapazitäten für Urananreicherung. „Damals konnte ich das nicht deklarieren, aber wir hatten eine Gegenmaßnahme und während wir in der Sache vorankamen, haben sie nicht erreicht, was sie geplant hatten, und wir gingen nicht in die Falle eines Stillstands bei der Anreicherung“, erklärte er im November 2019, als Teheran seine Täuschungen deutlich sichtbar machte durch die schnelle Wiederaufnahme und Ausdehnung der Anreicherungsaktivitäten von vor dem JCPOA.

Irans Chef der Atomenergie Organisation gibt Betrug bei den Atomverhandlungen zu
Während Apologeten der Position des Iran argumentieren könnten, dass das Regime berechtigt war, den Grad, in dem es seinen Verpflichtungen nachkam, zunächst zu verringern und dann die Erfüllung überhaupt aufzugeben als Ausgleich für den Rückzug der USA, können sie nicht die Fixigkeit bei diesem Vorgehen rechtfertigen oder erklären, mit der jene Erfüllung revidiert wurde. Zahllose Kritiker des Abkommens haben die beständigen und systematischen Verletzungen als Beweis dafür hervorzuheben, dass das JCPOA niemals wirklich überhaupt bedeutende Restriktionen gegen die Aktivitäten des Regimes im Atomsektor auferlegt hatte.

Ein Hauptunterschied zwischen diesen beiden Gruppen von Kommentatoren ist der, dass die Unterstützer des Iran den Mullahs geglaubt haben, als sie sagten, sie hätten niemals irgendeinen Ehrgeiz gehabt, zu einer Atomwaffe zu gelangen, während die Opponenten das so verstanden, dass diese Behauptung nur der Beginn einer langen Reihe von Täuschungen war. Weil die letzteren die schon vorher vorhandenen militärischen Dimensionen des Atomprogramms des Iran unterstellten, gingen sie auch davon aus, dass das Regime eifrig lügen würde, um es zu verteidigen, und zugleich Druck auf seine Widersacher ausüben würde in der Hoffnung, sich Konzessionen zu sichern, die dabei helfen würden, den Weg freizumachen.

Im vergangenen Monat wurden die ernsthaften Opponenten des Iran und die Kritiker des JCPOA in ihrer Interpretation der Situation bestätigt, als der iranische Minister für die Nachrichtendienste Mahmoud Alavi einräumte, dass die erklärte Aversion des Regimes gegen Atomwaffen nichts als heiße Luft war. Er bezog sich auf das Edikt des Obersten Führers Ali Khamenei, dass solche Waffen gegen den Islam seien, um sogleich klarzustellen, dass die Fatwa zurückgezogen und im Handumdrehen wiederrufen werden kann. „Die Fatwa verbietet die Produktion von Atomwaffen, aber wenn sie den Iran in diese Richtung treiben, dann ist das nicht der Fehler des Iran“, erklärte er. „Diejenigen, die den Iran in diese Richtung treiben, tragen die Schuld [an der Entwicklung einer iranischen Atomwaffe].

Es gibt einfach keine Entschuldigung dafür, dass die USA oder einer ihrer Verbündeten auf diese durchsichtige List für einseitige Konzessionen hereinzufallen mangels irgendeines Kompromisses. Der Iran hat rundheraus diesen Kompromiss abgelehnt und zugleich seine unheilvollen Ambitionen bloßgestellt. Es gibt keinen Grund für die westlichen Mächte, irgendetwas über das hinaus anzubieten, was sie schon angeboten haben.

Proteste in Sistan und Belutschistan im Iran: Überblick und Ursprünge

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Am Montag sind in Saravan, Provinz Sistan und Belutschistan im Südosten des Iran, nach einem Massaker an Treibstoffträgern durch die Revolutionären Garden (IRGC) Proteste ausgebrochen. Während diese Proteste weitergehen und sich in andere Städte ausgebreitet haben, ist es notwendig, einen allgemeinen Überblick zu gewinnen und die Ursprünge dieser Erhebung kennenzulernen.

Nachdem die Kräfte des IRGC auf verarmte Träger in der Gegend um Saravan eröffnet hatten, fingen am Montag Proteste nahe der Grenze zwischen Iran und Pakistan an. Erzürnte Leute in der Umgebung stürmten die Basis des IRGC und das Gouverneursbüro. Diese Proteste dehnten sich schnell in die um Saravan herumliegenden Städte und Dörfer aus und dann auch auf andere Städte in der Provinz.

Am Montag griffen die Protestierer trotz starker Präsenz der IRGC Kräfte das Gouverneursbüro in Saravan an. Die Sicherheitskräfte des Regimes eröffneten das Feuer auf unbewaffnete Zivilisten und töteten und verletzten Dutzende von ihnen. Dagegen zündeten die Menschen die Fahrzeuge der Sicherheitskräfte an.

Am Dienstag setzten sich die Proteste fort. Die Bewohner des Dorfes Keshtegan aus dem Bezirk Bam-Posht haben eine Kundgebung vor der Basis des IRGC abgehalten. Laut dem Iranischen Widerstand eröffneten IRGC Kräfte das Feuer auf Protestierer und töteten mehr als 40 von ihnen; etwa hundert wurden verletzt. Das Regime schloss das Internet in Saravan oder störten es, um zu verhindern, dass die Nachrichten über den Aufstand sich ausbreiteten. Es blockierte auch die Straßen zur Stadt.


Am Mittwoch strömten die Menschen im Bezirk Korin-Sarjangal der Stadt Zahedan, der Hauptstadt von Sistan und Belutschistan, auf die Straßen und nahmen die Basis des IRGC in der Region ins Visier. Nachdem sie die Zufahrtsstraße zur Basis blockiert haben, setzten sie mehrere Fahrzeuge des IRGC in Brand.

Am Donnerstag eröffneten Kräfte des Regimes das Feuer auf eine Gruppe von Protestierern in Zahedan und Hubschrauber flogen über die Stadt und versuchten, die Bevölkerung einzuschüchtern. Trotzdem machten tapfere belutschische Anwohner die Schnellstraße Jask-Chahabar unpassierbar und fuhren mit ihren Protesten fort.

Während das Regime Dutzende unbewaffnete Protestierer tötete, versuchte es, den Opfern dieser neusten Tötungen die Schuld zuzuschieben.

In einem Interview mit den staatlichen Mashreq Nachrichten erklärte Mehdi Shamsabadi, der oberste Ankläger in Sistan und Belutschistan: „Die Feinde haben getarnt als Treibstoffträger“ das Feuer auf Protestierer eröffnet. „Die Feinde [des Regimes] hatten die Absicht, die ruhige Atmosphäre der Provinz zu entflammen“, fügte er hinzu. Unterdessen zirkulieren Videos im Internet, die zeigen, dass IRGC Kräfte die Protestierer töteten.
Zornige Leute aus der Gegend stürmen das Gouverneursbüro, nach dem das IRGC Anwohner im SO Iran getötet hat

Trotz der starken Präsenz der Sicherheitskräfte des Regimes zünden am Donnerstagnacht rebellische Jugendliche das Hauptquartier des IRGC in der Landschaft Suran an.
Am 27. Februar in der Nacht nach Freitag legen Jugendliche Feuer in Distrikt-Büros in Ashar, 60 km von der Stadt Sarbaz entfernt. Anwohner in Zahedan verbarrikadierten die Straßen im „Khomeini Geviert“ am Eingang der Stadt. Zur gleichen Zeit blockierten die Menschen in Asabad in Iranshahr die Straßen mit brennenden Reifen, um das IRGC und die Staatssicherheit daran zu hindern hereinzukommen.

Samstagnacht blockierten Anwohner die Transit Schnellstraße Zahak in Zabul, um die repressiven Kräfte an der Bewegung zu hindern. Sie skandierten: „Nieder mit [dem Obersten Führer Ali] Khamenei, nieder mit dem IRGC“.
Das Regime hat Hunderte von belutschischen Jugendlichen festgenommen und seine Grenzsicherheitskräfte an den Knotenpunkten von Saravan verteilt, um Proteste zu verhindern.

Die Ursprünge der Proteste in Sistan und Belutschistan

Obwohl es in den allerletzten Jahren mehrere Proteste gegeben hat. bei denen das Regime verarmte Treibstoffträger getötet hat, liegt die tiefere Ursache dieses Mal in der Umsetzung des „Razzaq“ Plans des IRGC.

Das IRGC schmuggelt 15 Millionen Liter Treibstoff am Tag und verdient damit 6 Milliarden $ im Jahr. Trotz dieses hohen Profits plündert es auch das niedrige Einkommen der verarmten Treibstoffträger durch den „Razzaq“ Plan aus.

Entsprechend diesem Plan hat das IRGC einigen Anwohnern in Grenzstädten eine Karte ausgegeben. So hat jede fünfte Familie eine autorisierte Karte zum Passieren bekommen und muss dafür 5 Millionen Toman bezahlen. Dafür können alle diese Familien die Grenze an einem Tag einer Woche einmal mit einfachen Lastwagen die Grenze überqueren, die einen Spezialbehälter für 3000 Liter Treibstoff transportieren und diesen in Pakistan verkaufen. Laut dem Razzaq Plan sollen die Treibstofffahrer die Devisen, die sie dafür bekommen haben, an das IRGC abliefern und bekommen nur einen kleinen Anteil dafür.
Dieser Plan dient nicht nur dazu, dass das IRGC die verarmten Menschen ausplündert, sondern er erlaubt ihm auch, alle verarmten Leute zu töten, die diese Karten nicht bekommen können oder sich weigern, sich der Erpressung des IRGC zu unterwerfen.
Am Montag begannen die Proteste zuerst, als eine Gruppe von Treibstoffträgern sich aus Protest gegen diesen Plan versammelte und die IRGC Kräfte das Feuer auf sie eröffnete.
Im ganzen Iran brachten die Menschen ihre Solidarität mit den aufständischen Menschen in Sistan und Belutschistan zum Ausdruck. Deshalb haben der Aufstand und die nationale Einheit die Führer des Regimes in Schrecken versetzt.

„Wir sind jetzt in einer Atmosphäre, wo Rationalität nicht die Oberhand gewinnt, sondern Emotionen und Spannungen vorherrschen [d.h. der Hass der Bevölkerung auf das Regime], wir müssen wachsam sein. Wenn etwas Unangenehmes passiert, werden die Trockenen oder die Nassen, die Hardliner oder die Reformisten und alle Amtsträger zusammen brennen“, erklärte der Gouverneur von Sistan und Belutschistan Ahmad Ali Mohebati am Donnertag.

 

Iran: Hinrichtung von vier politischen Gefangenen im Sepidar Gefängnis in Ahvaz

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Jassim Heydari

Internationaler Aufruf zu dringenden Aktionen zur Rettung der Leben der zum Tode verurteilten Gefangenen, vor allem der politischen Gefangenen

Am Sonntagmorgen wurden in einem abscheulichen Verbrechen trotz internationaler Proteste politische Gefangene der arabischen Minderheit vom klerikalen Regime gehängt. Es handelt sich um Jassim Heydari, Ali Khosraji, Hossein Seylavi und Nasser Khafajian. Die Hinrichtung fand im Sepidar Gefängnis in Ahvaz statt.
Das sogenannte Revolutionsgericht von Ahvaz verurteilte Ali Khosraji (29), Jassem Heidari (31), Hossein Seylavi (33) und Naser Khafajian aus Khuzestan mit dem vagen Urteil des „Moharebeh“ (im Krieg mit Gott befindend) zum Tode. Der oberste Gerichtshof des Regimes bestätigte die kriminellen Todesurteile.
Die vier politischen Gefangenen kamen nach einer Rebellion im März 2020 in das Sheiban Gefängnis. Am 23. Januar 2021 gingen Ali Khosraji, Hossein Seylavi, und Jassem Heydari in den Hungerstreik, um gegen das Verbot von Familienbesuchen und Misshandlungen durch Gefängniswärter zu protestieren.
Umzingelt von Krisen im Inland und auf internationaler Ebene und unfähig, die steigenden und eskalierenden Proteste, wie zum Beispiel in Sistan und Beluchistan, zu lösen, besteht der einzige Weg aus all den Problemen für das Regime darin, Unterdrückung, Folter und Hinrichtungen zu intensivieren.
Der iranische Widerstand verurteilt auf das Schärfste die kriminellen Hinrichtungen dieser politischen Gefangenen und fordert erneut den UN Sicherheitsrat, den UN Generalsekretär, den UN Hochkommissar für Menschenrechte, den UN Menschenrechtsrat und die Europäische Union auf, dringende Aktionen zu starten, um das Leben der zum Tode verurteilten Gefangenen zu retten, vor allem der politischen Gefangenen. Er erinnert auch daran, dass es eine internationale Untersuchungskommission benötigt, welche die iranischen Gefängnisse und seine Gefangenen besucht. Die Menschenrechtsverletzungen im Iran müssen vor dem UN Sicherheitsrat debattiert werden und die Anführer des Regimes müssen für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
1. März 2021

Iran: Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus steigt in 486 Städten auf über 223.600 an

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Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 1. März 2021 bekannt, dass mehr als 223.600 Menschen in 497 Städten am Coronavirus gestorben sind. Es gab folgende Opferzahlen: Teheran 52,966, Khorasan Razavi 14,800, Isfahan 14,420, Khuzestan 11,750, Mazandaran 9,457, Lorestan 9,288, West Aserbaidschan 8,364, Ost Aserbaidschan 8,368, Golestan 5,815, Semnan 3,535, Nord Khorasan 3,428, Zanjan 2,440, Hormozgan 2,425 und Bushehr 2,259.

Iran: Merkmale von Protesten in Sistan und Belutschistan

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In Saravan in Sistan und Beluchistan (Südostiran) brachen Proteste aus, nachdem Einheiten des Regimes das Feuer auf eine Gruppe verarmter Grenzhändler eröffnet hatte, bei dem Duzende getötet und verletzt wurden. Die Proteste verbreiteten sich schnell in der ganzen Provinz und wütende Bürger griffen die Zentren der Unterdrückung des Regimes an und zeigten somit, dass das Regime nicht in der Lage ist, die rebellierende Gesellschaft unter Kontrolle zu halten.

Jugendliche stürmten und eroberten in Sarjangal (nahe Zahedan, Hauptstadt von Sistan und Beluchistan) eine Basis der Revolutionsgarden (IRGC), obwohl diese zuvor in die Menge geschossen hatte.

Laut Berichten, die der iranische Widerstand erhalten hat, hat das Regime Militärkonvois nach Sistan und Beluchistan entsendet. Die Menschen reagierten mit Straßensperren und frustrierten die unterdrückenden Einheiten. Kleine Geschäftsleute in Zahedan und Iranshahr gingen aus Solidarität mit den Demonstranten in der Provinz in den Streik.

Am 27. Februar setzten rebellische Jugendliche das Bezirksbüro in Ashar, 60km von der Stadt Sarbaz entfernt, in Brand. Zeitgleich blockierten Demonstranten die Achse Panjshir-Mirjavah und die Transitachse Chabahar-Kanarak, um Nachschubwege von Verstärkungseinheiten zu behindern.

Demonstranten in Zahedan schlossen am Freitagabend die Straßen am „Chomeini Platz“ am Eingang der Stadt. Die Bürger in Sarbaz setzten zeitgleich einen Polizeikiosk an der „Sarbaz Brücke“ in Brand.

Angry locals storm Governor’s Office after IRGC kill residents in SE Iran
Wütende Bürger stürmen das Büro des Gouverneurs, nachdem die IRGC Bürger im Südosten des Iran erschossen hatte

Das Regime gab den Befehl, auf die Demonstranten zu schießen, Duzende wurden getötet. Die Proteste in Sistan und Beluchistan haben das Regime in Angst versetzt, denn sie erinnerten an die großen Iran – Proteste im November 2019, die an dem Kern des Regimes gerüttelt haben.

Um den gerechtfertigten Ärger der Bürger vor den unterdrückenden Maßnahmen zu untergraben, warnte Ahmad Ali Mohebati, der Gouverneur von Sistan und Beluchistan, die Vertreter des Regimes:

„Wir sind nun in einer Atmosphäre, wo nicht mehr die Rationalität regiert, sondern Emotionen und Aufregung (Hass der Menschen gegenüber dem Regime). Wir müssen wachsam sein. Wenn etwas Unangenehmes passiert, dann werden die Trockenen und die Nassen, die Hardliner oder Reformer, dann werden alle Vertreter gemeinsam brennen.“ sagte der am Donnerstag.

Der Aufstand in Sistan und Beluchistan hatte folgende Charakteristika:
1. Die Proteste zeigten, dass die iranische Gesellschaft in einem explosiven Status ist und wie gewisse Ereignisse Proteste auslösen können.
2. Die Proteste verbreiteten sich schnell in der ganzen Provinz.
3. Der Aufstand traf auf breite soziale Unterstützung im iranischen Volk und kleine Geschäftsleute gingen aus Solidarität mit dem Aufstand in den Streik.
4. Der Aufstand zeigte auch, dass die Machtdemonstration der örtlichen unterdrückenden Einheiten nicht dafür sorgt, dass sie die Situation kontrollieren können. Das Regime hat keine Truppen aus anderen Städten geschickt, was zeigt, was die Truppen des Regimes im Rahmen eines landesweiten Aufstandes noch leisten können.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Proteste in Sistan und Beluchistan ein Vorbote eines unausweichlichen Aufstandes im Iran sind, welcher siegreich sein wird und 42 Jahre der Unterdrückung der Mullahs beendet.

Iran: Mehr als 223.100 Menschen in 497 Städten am Coronavirus gestorben

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Britische Virusvariante in mindestens 16 Provinzen nachgewiesen, jeder COVID-19-Patient ist mit dem britischen Typ infiziert, sofern nicht anders nachgewiesen

• Gesundheitsministerium des Regimes: Der schreckliche Anstieg der Coronavirus – Infektionen bedroht das Land. Die täglichen Krankenhausaufenthalte steigen in einigen Provinzen. Die meisten Patienten gibt es in Khuzestan, Mazandaran und Semnan und die höchsten Todeszahlen gibt es in Khuzestan, Mazandaran, Golestan und Semnan (Nachrichtenagentur Mehr, 28. Februar 2021).
• Alireza Reisi, der Sprecher der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT): Die Verbreitung des britischen COVID – 19 ist nicht auf die Provinz Khuzestan beschränkt. Mindestens 198 Fälle wurden in 16 anderen Provinzen nachgewiesen und wir hatten 20 Todesfälle. (Staatliches TV, 27. Februar 2021).
• Ahvaz Universität für medizinische Wissenschaften: In der letzten Woche stieg die Zahl der Covid – 19 Infektionen in der Provinz Khuzestan um 74%, die Zahl der Krankenhausaufenthalte um 90% und der Todeszahlen um 100% (Nachrichtenagentur IRNA, 28. Februar 2021).
• Leiter des Abuzar Krankenhauses in Ahvaz: Vor der Ankunft der britischen Covid-19 Varianten kam eins von 10 Kindern mit Coronavirus – Symptomen ins Krankenhaus, nun ist eins von drei in der Intensivstation (Staatliches TV, 27. Februar 2021)
• Shahrekord Universität für medizinische Wissenschaften: Die Provinz Chaharmahal und Bakhtiari ist für die britische Covid-19 Variante nach der Provinz Khuzestan am anfälligsten.
Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 28. Februar 2021 bekannt, dass mehr als 223.100 Menschen in 497 Städten am Coronavirus gestorben sind. Es gab folgende Opferzahlen: Teheran 52,886, Isfahan 14,375, Khuzestan 11,680, Mazandaran 9,427, Lorestan 9,253, West Aserbaidschan 8,348, Gilan 7,976, Fars 6,657, Golestan 5,795, Alborz 5,593, Kerman 4,944, Zentralprovinz 4,503, Semnan 3,505, Ilam 2,291, Chahrmahal und Bakhtiari 1,795 und Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad 1,679.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
28. Februar 2021

Die Teilnehmer des Europe-Iran Business Forum sollten Scham empfinden gegenüber der Wirklichkeit

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Der Montag ist der erste Tag einer dreitägigen Konferenz zur Erweiterung der Handelsbeziehungen zwischen Europa und den iranischen Regime. Sie wurde offenbar angesetzt trotz des Tatbestands, dass es keine Auflösung der Kontroverse gegeben hat, die entstanden ist, als die Veranstaltung vor ihrem ursprünglich für Dezember geplanten Termin verschoben wurde. Ihre Organisatoren und Teilnehmer haben sich anscheinend dafür entschieden, diese Kontroverse jetzt zu ignorieren, wo sie in der öffentlichen Aufmerksamkeit verblasst ist. Aber sie ignorieren auch eine Vielfalt anderer Probleme, die für ihre Absage gesprochen hätten, darunter eine andere Konferenz, die am Donnerstag in der ausdrücklichen Absicht abgehalten wurde, dieses und andere Beispiele des „Appeasements“ mit dem iranischen Regime zu verurteilen.

Im Programm des Europe-Iran Business Forums hat es wenig Änderung gegeben. Viele europäische Politiker und führende Geschäftsleute, die sich dafür vor dem Dezember angemeldet hatten, sind jetzt eingeplant für ihre Redebeiträge in der kommenden Woche, obwohl manche von ihnen bei dem Druck mitgeholfen haben, der zu ihrer Verschiebung geführt hat. Dieser Druck ist entstanden aus der Nachricht, dass die iranischen Behörden einen oppositionellen Journalisten, Ruhollah Zam, direkt bevor die Veranstaltung hätte beginnen sollen, hingerichtet hatten. Es ist durchaus möglich, dass dieses Timing gewählt wurde, damit der Iran die europäische Bereitschaft, Verstöße gegen die Menschenrechte zu übersehen, testen könne. Die anfänglichen Rückzüge hätten eine Botschaft der Verantwortlichkeit schicken können, wenn auch kurzlebig.

Die EU sendet die entgegengesetzte Botschaft

 

Im Februar schickte die Europäische Union die genau entgegengesetzte Botschaft, als sie bekanntgab, dass sie die Veranstaltung mit dem geänderten Termin immer noch förderte. Was es noch schlimmer macht, ist, dass die Ankündigung direkt im Anschluss an ein Urteil im belgischen Bundesgericht kam, das einen hochrangigen iranischen Diplomaten, nämlich Assadollah Assadi, für schuldig befand für die Planung eines terroristischen Bombenanschlags, der Hunderte Menschen bei Paris getötet hätte, wenn er erfolgreich gewesen wäre. Nachdem er zu dieser Sache keinen Kommentar abgab, ließ sich der Chef der europäischen Außenpolitik Josep Borrell als Hauptredner beim Business Forum eintragen zusammen mit dem iranischen Außenminister Javad Sarif.
Irans Terrorist-Diplomat Assadollah Assadi leitete ein großes Spionage & Terrorismus Netz in der EU

Auch als für diese Pläne geworben wurde, haben verschiedene europäische Abgeordnete und iranische politische Gruppen Erklärungen abgegeben, die die Rolle betonten, die Sarif und andere führende Amtsträger mit Sicherheit bei dem Terrorplan von 2018 gespielt haben, der die jährliche Kundgebung Freier Iran ins Visier nahm, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) organisiert worden war.

Einige Monate vor dieser Veranstaltung war der führenden konstituierenden Gruppe des NWRI, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI – MEK), die Führung bei einem landesweiten Aufstand zugeschrieben worden, der ausdrückliche Rufe nach einem Regimewechsel und nach demokratischer Regierung Raum gab. Der Versuch des Bombenanschlags auf jene Veranstaltung war unzweifelhaft aus der Angst heraus erwachsen, die nach jenem Aufstand vom Obersten Führer des Regimes Ali Khamenei und anderen geäußert worden war. Belgische Ermittler und Ankläger versicherten bei dem Verfahren gegen Assadi, dass er nicht aus eigener Initiative gehandelt hatte, sondern eher auf Anleitung des Kleriker Regimes.

Die Gefahr des sich Einlassens auf einen bedingungslosen Dialog mit dem iranischen Regime

Dieser Tatbestand untermauert die Gefahr, die darin besteht, dass man sich auf einen bedingungslosen Dialog mit dem iranischen Regime einlässt, wie es die Teilnehmer der Business Forums sicherlich tun. Diese Gefahr wurde am Donnerstag von Teilnehmern an einer virtuellen Konferenz artikuliert, die das in Brüssel ansässige International Committee in Search of Justice [Internationales Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit] als Reaktion auf die neuesten Beiträge der EU zu einem Trend zum Appeasement organisiert hatte. „Wenn die Antwort Borrells und des Europäischen Rates auf [Assadis] vereitelten Anschlag die ist, eine Konferenz über Geschäftsbeziehungen mit dem Regime abzuhalten, wird das Regime zu dem Schluss kommen, dass sie einen weiteren noch größeren Angriff vorbereiten können“, erklärte Alejo Vidal-Quadras, ein früherer Vizepräsident des Europaparlaments, der an der Konferenz teilgenommen hat.

Andere Teilnehmer gaben dem gleichen Gefühl Ausdruck und fokussierten auch auf die potentielle Rolle des Business Forums bei der Flucht aus der Verantwortung für den Terrorplan und andere unheilvolle Aktivitäten. Paulo Casaca, eine früheres Mitglied des Europaparlaments aus Portugal, verurteilte Borrell dafür, „Geld der Steuerzahler für die Finanzierung von Propaganda auszugeben“, die von Außenminister Sarif vorangetrieben werde.

Sarif, eher ein Propaganda- als ein Außenminister

Im Jahr 2019 verhängten die USA Sanktionen gegen Sarif und erklärten diese Geste zum Teil damit, dass seine gegenwärtige Rolle auf der internationalen Bühne mehr verwandt mit der eines Propagandaministers als eines Außenministers sei. Er war zuvor ins Kreuzfeuer von Menschenrechtsgruppen geraten, weil er westliche Länder besuche und genaue Forderungen nach Rechenschaft für die Verstöße des Regimes mit pauschalem Ableugnen der Verantwortlichkeit beantwortet habe, wie z.B.: „Wir sperren keine Menschen wegen ihrer Meinung ins Gefängnis ein“. Nach dem versuchten Terroranschlag von 2018 hat Sarif eine wichtige Rolle gespielt bei dem Werben für das Argument, dass Assadi in der ganzen EU Immunität genieße und dass seine Haft eine „Falle“ der europäischen Behörden darstelle.


Auf der einen Seite gibt es kein Anzeichen dafür, dass solche verzweifelten Sprachregelungen im Westen an Zugkraft gewinnen und noch viel weniger die Aussicht, dass Assadis 20 Jahre Haft aufgehoben werden. Auf der anderen Seite gibt es auch keine Anzeichen dafür, dass Borrell oder andere führende Amtsträger der EU die Propaganda des Regimes im gleichen Licht sehen wie es einige Abgeordnete mit niedrigerem Rang tun – als Beweis dafür, dass das iranische Regime gezwungen werden muss, die Verantwortung für gewaltsame Aktionen zu übernehmen, die auf ihre Anleitung und in ihrem Namen unternommen wurden.

Aus genau diesem Grund sind die Teilnehmer der Konferenz am Donnerstag der Ansicht, dass das Europe-Iran Business Forum abgesagt werden sollte.

Hermann Tertsch, ein amtierendes Mitglied des Europaparlaments, gehörte zu den Teilnehmern der Konferenz am Donnerstag, die auf die Ereignisse im November 2019 lenkten, als das Corps der Islamischen Revolutionsgarden das Feuer auf Protestierer in Dutzenden von iranischen Städten eröffneten und schätzungsweise 1500 Menschen töteten. Wie bei anderen Verletzungen der Menschenrechte, die bis in die ersten Tage des iranischen Regimes zurückreichen, wurde bis jetzt niemand rechtlich oder politisch für diese Vorfälle zur Verantwortung gezogen.

Warum wird keine dreitägige Konferenz abgehalten, um die ungehemmten Verletzungen der Menschenrechte im Iran in den Vordergrund zu stellen?

In seinem abschließenden Beitrag bei der Konferenz hat ein früheres MEP aus Schottland, Struan Stevenson, einen weitreichenden Überblick über die letzten und die derzeitigen unheilvollen Aktivitäten Teherans gegeben, um das Ausmaß hervorzuheben, in dem Borrell und andere sich blind stellen für ihre Verantwortlichkeit als Verteidiger der Menschenrechte und Vertreter demokratischer Staaten.

„Anstelle eines dreitägigen Forums über Geschäftsbeziehungen mit dem iranischen Regime“, schlug Stevenson vor, „warum nicht eine 3tägige Konferenz abhalten, um die Unterdrückung, die schrankenlosen Verletzungen der Menschenrechte, die Eskalation bei der Zahl der Hinrichtungen, die im Iran stattfinden, hervorzuheben? Warum nicht über die 1500 unbewaffneten Protestierer diskutieren, die vom IRGC niedergeschossen wurden? Warum nicht eine dreitägige Konferenz abhalten, um über die aggressive Kriegstreiberei in Syrien, im Jemen, im Irak und im Libanon zu diskutieren?“

In der Tat: Warum nicht! Mit dem Business Forum, das am Montag beginnen soll, ist es unwahrscheinlich, dass wir eine Antwort bekommen. Aber das Mindeste, das wir nach dieser Veranstaltung tun können, ist das Weitermachen damit, die Frage zu stellen, um den zugrunde liegenden Trend westlicher Führer zum Appeasement mit dem iranischen Regime herauszufordern.

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