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Iraner und MEK-Anhänger in den USA und in Europa begrüßen Sanktionen gegen das iranische Regime

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Iraner, die die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK) unterstützen, haben am Dienstag vor dem Weißen Haus eine Kundgebung zur Unterstützung der Sanktionen gegen das Mullah Regime abgehalten. Sie forderten auch die internationale Gemeinschaft auf, das iranische Regime zur Verantwortung zu ziehen für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie wiederholten, dass das Versagen der internationalen Gemeinschaft dabei, die Mullahs für das Massaker von 1988 an 30 000 iranischen politischen Gefangenen zur Rechenschaft zu ziehen, das Regime darin bestärkt habe, mit den Menschenrechtsverletzungen fortzufahren, besonders mit dem Töten von 1500 Protestierenden bei den landesweiten Protesten im Iran im November 2019 und der Hinrichtung des Ringmeisters Navid Afkari.

Die MEK Unterstützer und Mitglieder der iranischen Diaspora haben die Kundgebung gleichzeitig zu den jährlichen Reden in der UNO Vollversammlung abgehalten.

Die Iraner wiederholten bei dieser Kundgebung, dass das Mullah Regime nur die Sprache der Entschiedenheit verstehe und dass ein Appeasement mit diesem mittelalterlichen und terroristischen Regime nur das Leiden der iranischen Bevölkerung und die Ausbreitung von Terrorismus auf die ganze Welt vergrößern werde.

Die Teilnehmer bei dieser Kundgebung drückten auch ihre Unterstützung für den Zehn Punkte Plan von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), für die Zukunft des Iran aus. Sie hielten ein Transparent in die Höhe, auf dem zu lesen stand: „Es wird Zeit, die Führer des iranischen Regimes für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. Die iranische Bevölkerung begrüßt die Verhängung von UNO Sanktionen gegen die Mullahs“. Sie stimmten auch Sprechchöre an zur Solidarität mit ihren Landsleuten innerhalb des Iran und gaben deren Wunsch nach einem Regimewechsel und der Errichtung eines freien und demokratischen Iran wieder.

MEK und NWRI Unterstützer ebenso wie Mitglieder der iranischen Gemeinschaften in Europa haben in den letzten Tagen Kundgebungen in verschiedenen europäischen Städten abgehalten. Solche Demonstrationen wurden in Köln und Stuttgart in Deutschland, Stockholm, Göteborg und Malmö in Schweden, Rom in Italien und in Luxemburg abgehalten. Sie riefen die europäischen Regierungen auf, mit dem Appeasement mit dem Mullah Regime aufzuhören, die Botschaften des iranischen Regimes zu schließen und ihre Agenten von ihrem Boden auszuweisen. Sie verurteilten auch die Hinrichtung Navid Afkaris und brachten ihre Solidarität mit ihren Landsleuten im Iran zum Ausdruck.

Ähnlich haben mehr als 300 iranische Gemeinschaften in Europa, den Vereinigten Staaten, Australien und Kanada in einer Erklärung wiederholt, dass die einzige Art, mit den Drohungen des iranischen Regimes umzugehen, die ist, den Wunsch der iranischen Menschen nach Freiheit und Demokratie zu unterstützen.

„Bei den Aufständen von 2017 ebenso wie im November 2019 und Januar 2020 hat die iranische Bevölkerung mit den Slogans ‚Tod für Khamenei, Rohani‘, ‚Reformisten, Prinzipalisten, das Spiel ist aus‘ und ‚Tod dem Unterdrücker, ob Schah oder Führer‘ ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, das Regime zu stürzen“, heißt es in der Erklärung.

„Das iranische Volk braucht Jobs, Wohnungen und einen Mindeststandard für den Lebensunterhalt, die ihm 42 Jahre lang von einer korrupten und ausplündernden Diktatur verweigert werden. Die Hunderte Milliarden an Guthaben des IRGC gehören vollständig dem Volk und müssen benutzt werden, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern und das Coronavirus zu bekämpfen, das die Menschen umbringt“, fügten sie hinzu und riefen zur Auflösung der Revolutionsgarden (IRGC) des Regimes auf.

„Die Behauptung, dass Sanktionen das Volk träfen, ist demagogisch“, schreiben die Unterzeichner und ergänzen, dass die Öleinkünfte des Iran „vollständig für Repression und die Anstachelung zum Krieg verwendet werden oder von den Führern des Regimes ausgeplündert werden. Jede Kugel, die dem Regime verkauft wird, wird gegen das iranische Volk und gegen den Frieden in der Region benutzt. Letztendlich ist die Lösung für die iranische Krise der Sturz des Kleriker Regimes und der iranische Widerstand“. Außerdem sagen sie, dass alle Botschaften des Regimes in Europa, die „Zentren für Terrorakte“ sind, geschlossen werden sollten und dass alle Agenten der Mullahs ausgewiesen werden sollten.

 

Um den Menschenrechtsverletzungen im Iran besser entgegenzutreten, sollte man seine Propaganda gegen die MEK abwehren

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Ashraf-3, Heim von MEK Mitgliedern in Albanien

Die neuesten landesweiten Aufstände im Iran sind klare Zeichen dafür, dass das Kleriker Regime gescheitert ist damit, organisierten Dissens auszumerzen. Gleichzeitig kann aber auch erwartet werden, dass das Regime durch sie zusätzliche Anreize erhält, seine repressiven Anstrengungen aufzustocken.

Zu diesen Bemühungen gehören sicherlich Verhaftungen, Gerichtsverfahren und eine harte Bestrafung prodemokratischer Aktivisten und anderer Bedrohungen für das theokratische System, die man als solche wahrnimmt. Die internationale Gemeinschaft sollte sich dazu entschließen, den Druck auf das Regime wegen solcher Verletzungen der Menschenrechte aufrecht zu erhalten. Aber sie sollte auch erkennen, dass nicht alle der repressiven Aktivitäten so offensichtlich und leicht festzustellen sind.

Dieser Sachverhalt wurde von niemandem anderen als dem früheren Direktor im iranischen Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit Nasser Razavi hervorgehoben in einem Handbuch von 2019 mit dem Titel Strategie und nichts anderes. In einem Interview für dieses Buch umriss Razavi die Strategie des Regimes im Kampf gegen die Organisation der Volksmudschahedin des Iran oder MEK, die schon lange als die größte Bedrohung für den Machterhalt der Mullahs angesehen wird.

„In den 1990er Jahren hatten wir eine fundamentale Revision der Methoden und Strategien zur Bekämpfung der MEK“, sagt er. „Wir kamen zu dem Schluss, dass wir die Organisation nicht mit Operationen und Militärschlägen zerstören können… Je mehr Schläge es gegen sie gibt, desto stärker und kohärenter in ihrer Stärke werden sie. Sie werden mehr Menschen rekrutieren und ihre Aktivitäten werden sich intensivieren, wenn wir nicht zu psychologischen Operationen gegen sie übergehen…“

Mit anderen Worten: Nach der Glanzzeit des vom Iran unterstützten Terrorismus in den 1980er und 1990er Jahren begann das Regime sich mehr auf Propaganda und Desinformation zu stützen, um Dissens zu unterdrücken. Einen erheblichen Anteil an dieser Strategie hat die Konzentration auf das Dämonisieren der MEK im In- und Ausland in der Hoffnung, der weiteren Organisation von Aktivitäten gegen die Regierung unter dem Banner der Bewegung zuvorzukommen.

IRGC und MOIS versuchen, den Iranischen Widerstand zu dämonisieren, aus Angst davor, dass die Jugend sich ihm anschließt

Diese strategische Neuorientierung wird deutlich in den Trends, die in den Sendungen und Veröffentlichungen der staatlichen Medien zu beobachten waren und sind. Im Laufe von vier Jahrzehnten haben staatliche Verbreiter von Medieninhalten 526 Bände davon produziert, die sich auf negative Darstellungen der MEK konzentrieren. Während aber die Rate der Publikationen vom Beginn des Regimes bis 2016 im Durchschnitt 11 Bücher pro Jahr betrug, sprang die Rate in den nächsten drei Jahren auf 19 Bücher pro Jahr.

Die staatliche Produktion von Filmen, Dokumentationen und Fernsehserien erzählt noch eine ausführlichere Geschichte über die wachsende Obsession des Regimes in Bezug auf seinen dauerhaften Erzfeind. Während in jedem der vorhergehenden drei Jahrzehnte nur eine Handvoll solcher Werke geschaffen wurden, beschleunigte sich die Planung solche Produktionen dramatisch im Jahr 2010, so dass von da an bis 2018 die erstaunliche Zahl von 169 Filmen und Shows ausgestrahlt wurde, die den Zweck hatten, die MEK zu dämonisieren, manche davon mehrmals.

Bemerkenswert ist, dass diese Daten nur einen Zeitraum abdecken, der kurz nach dem landesweiten Aufstand endet, der den größten Teil des Januar 2018 andauerte. Sie betreffen nicht das ganze „Jahr voller Aufstände“, das aus dieser landesweiten Bewegung erwuchs, wie es die gewählte Präsidentin Maryam Rajavi des Nationalen Widerstandsrats Iran ausgedrückt hat. Sie endet ganz kurz vor dem wieder auflebenden Aufstand im November 2019, der grob geschätzt um 30 Prozent umfangreicher war als sein Vorläufer und der auch eines der schlimmsten Beispiele von offener Repression durch die Behörden des Regimes lieferte seit der Zeit vor der „fundamentalen Revision“ der Methoden des MOIS in den 1990er Jahren.

Der zweite Aufstand verbreitete sich sofort auf 200 große und kleine Städte, aber das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) war ebenso schnell da, um das Feuer auf Demonstrationen mit scharfer Munition und mit Tötungsabsicht zu eröffnen. In nur wenigen Tagen hat die paramilitärische Truppe der Hardliner nahezu 1 500 friedliche Demonstranten getötet. Etwa 12 000 andere wurden verhaftet und seither erhielten einige davon Todesurteile. Wahrscheinlich werden es mehr werden, wenn die internationale Gemeinschaft das Regime nicht zu der Überzeugung bringt, dass es substanzielle Konsequenzen zu gewärtigen hat, wenn es mit den Verletzungen der Menschenrechte fortfährt.


Man sollte annehmen, dass dies eine weit drückendere Pflicht für die Weltmächte ist als irgendeine Bemühung, die iranische Propaganda abzuwehren.

Oberflächlich gesehen ist das natürlich richtig. Aber die internationale Gemeinschaft muss sich auch klar machen, dass die Unterstützung für alle Arten von Politik geschwächt wird, die verhindern könnten, dass den iranischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlaubt wird, ungezügelt weiter zu gehen.
Das zunehmende Übergewicht dieser Propaganda ist nicht nur eine inländische Sache. Es hat eine gut etablierte Gewohnheit, die Narrative globaler Medien anzustecken, oft durch Netzwerke von „freundlichen Journalisten”, die das Regime im Laufe der Jahre sorgfältig kultiviert hat. Die Argumente Teherans bezüglich der MEK mögen sogar durch angebliche frühere Mitglieder der Organisation belegt werden, obwohl diese sich regelmäßig als Aktivposten des MOIS Nachrichtendiensts herausstellen, die entweder als Exiliraner auftreten oder unter Nötigung handeln, weil sie selbst oder ihre Angehörigen bedroht werden.

Diese Taktiken einer Einflussnahme im Ausland wurden in einer Reihe von Gerichtsverhandlungen bloßgelegt, darunter eine, die in diesem Jahr, und eine, die im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde, beide im gleichen deutschen Gerichtsbezirk. In beiden Fällen wurden dortige Publikationsorgane angewiesen, Schlüsselaussagen in jeweils einem Artikel über das MEK Gelände in Albanien, das als Ashraf3 bekannt ist, zu beseitigen, nachdem nachgewiesen wurde, dass die Reporter nicht die entsprechenden Standards eingehalten haben für die Prüfung der Quellen oder für die Tatsachenbehauptungen, die sie von ihnen vorgesetzt bekamen.

Leider sind solche Gerichtsurteile allein nicht ausreichend, um die Verbreitung von Desinformationen über die Dissidenten-Gruppe zu verhindern, die eine führende Rolle bei den Aufständen von 2018 und 2019 gespielt hat. Ohne Zweifel haben die Falschinformationen sich über die Seiten von Der Spiegel und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hinaus verbreitet, bevor sie zurückgezogen wurden. Von da aus dienten sie sehr wahrscheinlich dazu, die eher fehlgeleitete Iranpolitik zu untermauern, die im Westen über die Jahre hinweg Fuß gefasst hat.

Diese Politik tendierte ganz überwiegend zu einem konzilianten Umgang mit dem Kleriker Regime, weil sie auf der falschen Voraussetzung beruht, dass es keine gangbare Alternative gebe, die für einen Wandel im Iran arbeitet. Dies wiederum begrenzt das Ausmaß, in dem westliche Regierungen bereit sind, wirklichen Druck auf das Regime auszuüben, und es hindert sie sicherlich daran, der MEK bedeutende politische Unterstützung anzubieten, die lange von iranischen Propagandisten als marginale Gruppe und als „Kult“ abgetan wurde.

Die Aufstände der letzten Zeit sind für diese Propaganda eine außerordentliche Herausforderung, aber ihr muss immer noch aktiv der Boden weggezogen werden. Es ist nicht nur einfach eine Möglichkeit, sondern absolut lebenswichtig für diese Bemühungen, dass sie Hand in Hand gehen mit einer Kritik an den letzten und den ausstehenden Maßregelungen von heimischen Unterstützern der MEK und anderen Fürsprechern eines demokratischen Iran.

 

Menschenrechtsgruppen fordern die Vereinten Nationen zur Untersuchung des 1988 im Iran begangenen Massakers auf

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21 Menschenrechtsgruppen haben an die Vereinten Nationen den Appell gerichtet, eine Ermittlung des 1988 im Iran an politischen Gefangenen begangenen Massakers in Angriff zu nehmen.

Das Massaker von 1988, während dessen mehr als 30 000 politische Gefangene hingerichtet wurden – hauptsächlich Mitglieder der Opposition Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) -, ist niemals untersucht; die Verantwortlichen wurden niemals zur Rechenschaft gezogen.

Es folgt der vollständige Text der von den 21 Nicht-Regierungs-Organisationen abgegebenen Erklärung:

Quelle: https://undocs.org/A/HRC/45/NGO/139

A/HRC45/NGO/139

Verteiler: Allgemein
den 14. September 2020

An den Menschenrechtsrat
Fünfundvierzigste Sitzung

14. September bis 2. Oktober 2020
Tagesordnung Punkt 3

Förderung und Schutz aller Menschenrechte, der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte einschließlich des Rechts auf Entwicklung

Die gemeinsame schriftliche Erklärung* wird vorgelegt von der „Gewaltfreien radikalen Partei“, der „Internationalen Transpartei“ – einer Nicht-Regierungs-Organisation mit allgemein beratendem Status -, der „Internationalen Vereinigung für die Rechte der Frauen“, der „Edmund Rice International Limited“, der „France Libertés: Stiftung Danielle Mitterand“, Nichtregierungs-Orga-nisationen mit besonders beratendem Status, der „Körperschaft für die internationale Entwicklung der Erziehung“, einer Nicht-Regierungs-Organisation mit Dienstplan (?).

Es ist an der Zeit, die Täter des 1988 in der Islamischen Republik des Iran begangenen Massakers zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir appellieren an die Vereinten Nationen (UNO) und ihre Mitgliedsstaaten, das 1988 in der Islamischen Republik des Iran an politischen Gefangenen begangene Massaker zu untersuchen und die für dies ‚anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Massaker von 1988

Einer Fatwa gehorchend, die vom Höchsten Führer, Ayatollah Khomeini, Mitte Juli 1988 erlassen worden war, sind während einiger Monate mehr als 30 000 politische Gefangene – die meisten von ihnen waren mit der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK)“ verbunden – nach Scheinprozessen, die nur fünf Minuten dauerten, in Massen und geheim hingerichtet worden. Ihre Leichname sind mit Desinfektionsmittel übergossen, in Kühlwagen geladen und des Nachts in Massengräbern quer durch das Land bestattet worden.

Der Ruf nach Rechenschaft und Gerechtigkeit

Morgan Ortagus, die Sprecherin des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), rief am 17. Juli 2020 die internationale Gemeinschaft zu unabhängigen Untersuchungen des Massakers von 1988 auf – zur Herstellung von Rechenschaft und Gerechtigkeit.

Sie sagte: „Der 19. Juli ist der Gedenktag der Gründung der sog. ‚Todeskommissionen‘ im Iran. Auf Befehl von Ayatollah Khomeini ließen diese Kommissionen Berichten zufolge tausende von inhaftierten politischen Dissidenten mit Gewalt verschwinden und richteten sie außergerichtlich hin. Der derzeitige Leiter der iranischen Justiz und der gegenwärtige Justizminister – sie beide wurden als ehemalige Mitglieder dieser ‚Todeskommissionen‘ identi-fiziert. Es wird weithin wahrgenommen, daß die iranische Justiz der Unabhängigkeit und der Garantien fairen Verfahrens ermangelt; besonders die Revolutionsgarden zeichnen sich dadurch aus, daß sie Menschenrechtsverletzungen anordnen. Alle iranischen Funktionäre, die Menschenrechtsverletzungen begehen, sollten dafür verant-wortlich gemacht werden. Die Vereinigten Staaten fordern die internationale Gemeinschaft auf, unabhängige Untersuchungen vorzunehmen, damit Haftung entsteht – und Gerechtigkeit für die Opfer dieser schrecklichen Verstöße gegen die Menschenrechte, die vom iranischen Regime organisiert wurden.“

Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO‘s) untersuchen das Massaker von 1988

Im Jahre 2017 enthüllte die in London ansässige NGO „Justice for the Victims of the 1988 Massacre in Iran (JVMI)“ (‚Gerechtigkeit für die Opfer des 1988 im Iran begangenen Massakers‘) die Identität von 87 Mitgliedern der Todeskommissionen. Viele bekleiden immer noch hohe Positionen in der iranischen Justiz bzw. Regierung. Dazu gehören der Chef der Justiz, Ebrahim Raisi, und Justizminister Alireza Avaei.

Im Jahre 2018 untersuchte Amnesty International das Massaker. Die Organisation wies darauf hin, daß Khomeini sich zu diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit entschloß, als er gezwungen wurde, dem von den Vereinten Nationen gestützten Waffenstillstand das iranisch-irakischen Krieges zuzustimmen.

In ihrem Bericht „Blood-soaked secrets: Why Iran‘s 1988 prison massacres are ongoing crimes against humanity“3 (‚Blutgetränkte Geheimnisse: Inwiefern die Gefängnismassaker von 1988 anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen‘) forderte die Organisation Amnesty International die Vereinten Nationen auf, eine unabhängige Ermittlung ins Leben zu rufen, um dazu beizu-tragen, daß die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Funde der Sonderberichterstatter

Im Jahre 2017 informierte wie folgt die ehemalige Sonderbericht-erstatterin zur Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran, Asma Jahangir, die Vollversammlung4:

„Zwischen Juli und August 1988 wurden Berichten zufolge tausende politische Gefangene, Männer, Frauen und Jugendliche, aufgrund einer von dem damaligen Höchsten Führer Ayatollah Khomeini erlassenen Fatwa hingerichtet. Es wurde nach den Berichten eine dreiköpfige Kommission gebildet, die darüber zu entscheiden hatte, wer hingerichtet werden sollte.“

„Im Laufe der Jahre ist über die Massaker von 1988 eine große Zahl von Berichten veröffentlicht worden. Wenn auch die Zahl der Personen, die verschwanden und hingerichtet wurden, umstritten ist, zeigen überwältigende Beweise: Es waren tausende, die summarisch getötet wurden. Unlängst sind diese Morde von einigen Personen anerkannt worden, die höchste Positionen im Staat bekleiden. Die Angehörigen der Opfer haben das Recht, die Wahrheit über diese Ereignisse und das Schicksal ihrer Lieben zu erfahren, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Sie haben das Recht auf Abhilfe; dazu gehört das Recht auf eine wirksame Untersuchung der Tatsachen und die öffentliche Enthüllung der Wahrheit – desgleichen das Recht auf Entschädigung.“

Am 26. Februar 2018 sagte Generalsekretär António Guterres vor dem Menschenrechtsrat:

„Weiterhin erhält das Büro des Hohen Kommissars für die Menschenrechte (OHCHR) Briefe von Angehörigen der Opfer, die während der Ereignisse des Jahres 1988 summarisch hingerichtet bzw. gewaltsam zum Verschwinden gebracht wurden. Der Generalsekretär bleibt besorgt über die Schwierigkeiten, in die Angehörige geraten, wenn sie sich Informationen über die Ereignisse von 1988 verschaffen möchten. Er bleibt besorgt über die Drangsalierung jener, die für eine weitere Unterrichtung über diese Ereignisse eintreten.“

Am 9. März 2018 sagte der Hohe Kommissar für die Menschenrechte, Zeid Ra‘ad Al Hussein, vor NGO‘s:

„Das Massaker von 1988, die während der Massaker von 1988 erhobenen Anschuldigungen, die summarischen Hinrichtungen und das mit Gewalt bewirkte Verschwinden von tausenden politischen Gefangenen, Frauen und Kindern – wir haben darüber von Ihnen viel gelernt. … Es ist den nationalen Behörden empfohlen worden, unabhängig und unparteiisch zu ermitteln – mit Rücksicht auf die Aufmerksamkeit, die die Angehörigen der Opfer diesen Ereignissen zuwenden.“

Ein anhaltendes Massaker

Die Fatwa, die von dem Höchsten Führer des Iran erlassen worden war, ist niemals widerrufen worden. Am 25. Juli 2019 verteidigte Mostafa Pour-Mohammadi, Berater des Leiters der Justiz und ehemaliges Mitglied der Todeskommissionen, in einem Interview6 mit dem staatlichen Magazin „Mosalas“ das Massaker von 1988; er sagte, neuerdings verhaftete für die PMOI Engagierte müßten mit der Kapitalstrafe rechnen.

Noch heute sind tausende politische Gefangene der Gefahr der Hinrichtung ausgesetzt

Im August 2020 wurde der politische Gefangene Mostafa Salehi von der iranischen Justiz wegen seiner Beteiligung an den regimekritischen Demonstrationen des Jahres 2018 hingerichtet. Er war nur einer von der Reihe der Demonstranten, die in den zurückliegenden Monaten zum Tode verurteilt wurden. Tausende weitere Demonstranten sind dem Risiko ausgesetzt, in den Gefängnissen des Landes insgeheim hingerichtet zu werden.

Seit die Demonstrationen im Iran im November 2019 wieder aufflackerten, haben die iranischen Behörden auf die Demonstranten die blutigste Repression seit der Islamischen Revolution von 1979 ausgeübt.

Am 23. Dezember 2019 berichtete Reuters7: „Nach den Tagen der Demonstrationen überall im Iran, im vorigen Monat, zeigte sich der Höchste Führer, Ayatollah Ali Khamenei, ungeduldig. Er versammelte die Spitze der Sicherheitsbehörden und die Funktionäre des Regimes um sich und erließ einen Befehl: Tut alles Notwendige, um sie zu stoppen. … In weniger als zwei Wochen der Unruhe, die am 15. November begann, wurden ungefähr 1500 Personen getötet.“

Menschenrechtsgruppen nehmen an, daß 12 000 Demonstranten verhaftet wurden.

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, Michelle Bachelet, äußerte sich am 6. Dezember 2019 alarmiert8 über die Behandlung von tausenden Verhafteten sowie über die fortgesetzten Verhaftungen im ganzen Lande.

Das Amt der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte (OHCHR) teilte mit, es seien seit Ausbruch der Demonstrationen am 15. November im Iran mindestens 7 000 Personen verhaftet worden; die Hohe Kommissarin sagte, sie sei „äußerst besorgt über ihre körperliche Behandlung, die Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren sowie die Möglichkeit, daß eine bedeutende Anzahl von ihnen mit Beschuldigungen konfrontiert wird, die die Todesstrafe nach sich ziehen – abgesehen von den Umständen, in denen sie gehalten werden.“

„Viele von den verhafteten Demonstranten hatten“, so Frau Bachelet, „keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt; das heißt: Das Recht auf ein faires Verfahren wird nicht geachtet.“

Iranische Funktionäre haben die Exekution verhafteter Demonstranten angedroht. Am 24. November 2019 berichtete9 das „Wall Street Journal“:

„Ali Fadavi, stellvertretender Kommandeur des iranischen ‚Islamischen Corps der Revolutionsgarden‘, sagte am Sonntag vor Reportern in Teheran mit Bezug auf eine exilierte Oppositions-gruppe, die die Führung in Teheran zu stürzen trachtet: ‚Wir haben alle Söldner gefangen genommen, die ausdrücklich bekannten, sie seien Söldner der USA und der MEK.‘“

„‘Die Justiz wird ihnen die Höchststrafe erteilen,‘ sagte Herr Fadavi nach Bericht der Nachrichtenagentur ISNA.“

Ahmad Alamolhoda, Vertreter des Höchsten Führers des Iran in der Provinz Khorasan Razavi, bezeichnete am 14. Januar 2020 live im Fernsehen die regimekritischen Demonstranten als die „fünfte Kolonne“ des Feindes und erklärte, sie müßten standrechtlich exekutiert werden.

Die Zeit zu internationalem Eingreifen ist gekommen

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht; obwohl das Massaker von 1988 vor bereits 32 Jahren begangen wurde, kann es immer noch verfolgt werden. Die iranischen Funktionäre beharren schamlos darauf, daß Khomeinis Fatwa immer noch gegen die Dissidenten der PMOI steht. Die für das Massaker von 1988 Ver-antwortlichen verwalten immer noch die iranische Regierung und Justiz. Die Überlebenden sind noch am Leben, und die Beweismittel sind erhältlich.

Im Namen der von uns vertretenen NGO‘s appellieren wir an den Menschenrechtsrat, sofort tätig zu werden, damit die Straflosigkeit, die die iranischen Funktionäre genießen, beendet und ein Massaker an den verhafteten Demonstranten verhindert wird. Die Führer der iranischen Regierung müssen wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie während der massiven Repression und dem Blutvergießen der jüngsten Zeit begangen haben, vor Gericht gestellt werden.

Wir glauben: Solange die internationale Gemeinschaft die Täter des Massakers von 1988 nicht zur Rechenschaft zieht, werden die iranischen Behörden sich weiterhin ermutigt sehen, gegen die Demonstranten von heute repressiv, aber straflos vorzugehen. Sie werden das Schweigen und die Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft als grünes Licht dafür betrachten, ihre Verbrechen fortzusetzen und zu steigern.

Daher fordern wir den Menschenrechtsrat auf, eine Kommission einzusetzen, die das Massaker von 1988 untersucht und den Opfern dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit Gerechtigkeit widerfahren läßt.

Wir fordern die Hohe Kommissarin Michelle Bachelet auf, das dem Massaker von 1988 und dem kürzlich begangenen Massaker an iranischen Demonstranten geltende Unternehmen der Gründung einer Ermittlungskommission zu unterstützen.

Außerdem appellieren wir an die Besonderen Prozeduren der Vereinten Nationen, vor allem den Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran, Javaid Rehman, und den Sonderberichterstatter zur Beförderung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und den Garantien gegen die Wiederholung, Fabian Salvioli, die Ermittlung des Massakers von 1988 als einen Teil ihres Mandates anzuerkennen.

Die im Folgenden genannten Organisationen stimmen mit den in dieser Erklärung zum Ausdruck gebrachten Auffassungen überein:

HANDS OFF CAIN
Nouveaux Droits de l‘Homme (Frankreich)
Justice for Victims of 1988 Massacre in Iran (JVMI)
Association des femmes Iraniennes en France (AFIF)
Comité de Soutien aux Droits de l‘Homme en Iran (CSDHI)
Associazione delle Donne Democratiche in Italia
Association of Anglo-Iranian Women in the UK
Iran Libero e Democratico (Italia)
Iranian youth association in Switzerland
Association des Refugiés politiques en France
Associazione Medici e Farmacisti Democratici Iraniani in Italia,
Association des jeunes Iraniens pour la démocratie et la liberté Luxembourg
Association IranRef (Belgique)
Iranska Kvinnosamfundet i Sverige (Schweden)
Anglo-Iranian Professionals Association of Iranian Political Prisoners – UK
NGO(s) without consultative status

Übersetzung dieser Namen ins Deutsche:

HÄNDE WEG VON KAIN
Neue Menschenrechte (Frankreich)
Gerechtigkeit für die Opfer des 1988 im Iran begangenen Massakers
(JVMI)
Vereinigung iranischer Frauen in Frankreich (AFIF)
Komitee zur Förderung der Menschenrechte im Iran (CSDHI)
Vereinigung demokratischer Frauen in Italien
Vereinigung anglo-iranischer Frauen im Vereinigten Königreich
Freier und demokratischer Iran (Italien)
Iranischer Jugendbund in der Schweiz
Vereinigung politischer Flüchtlinge in Frankreich
Vereinigung demokratischer iranischer Ärzte und Apotheker in Italien
Vereinigung junger Iraner zur Förderung von Demokratie und Freiheit, Luxemburg
Vereinigung „IranRef“ (Belgien)
Iranischer Frauenverband in Schweden
Vereinigung berufstätiger Anglo-Iraner, die der politischen Haft im Iran entkamen (im Vereinigten Königreich)
NGO‘s ohne Beratungsstatus

Human Rights Groups Urge UN to Investigate Iran’s 1988 Massacre – NCRI

 

 

 

 

 

 

Mehr Folterungen nach dem landesweiten Aufstand im Iran als offiziell bekannt

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Evin Gefängnis im Iran

Von: Alejo Vidal-Quadras

Am 20. September veröffentlichte der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) einen Bericht, in dem die Folterungen an iranischen Aktivisten beschrieben werden, die während der landesweiten Massenaufstände im November 2019 im Iran verhaftet wurden. Der Bericht macht deutlich, dass es ein größeres Ausmaß an Folterungen als in dem von Amnesty International Anfang des Monats veröffentlichten Berichts gab. In dem Bericht von Amnesty wurde nach der Verhaftung von 7000 Demonstranten in gut dokumentierten Zeugenaussagen von Folterungen mit Schlägen, Elektroschocks, Stresspositionen, Scheinhinrichtungen und weiteren Arten der Folter berichtet.

Während sich der Bericht von Amnesty auf die bekannten Folterzentren im Evin Gefängnis konzentriert, weist der NWRI in seinem Bericht darauf hin, dass es „zeitweilige und geheime Inhaftierungzentren“ gibt, in denen Aktivisten gefoltert werden, bevor sie an die bekannten und berüchtigten Orte gebracht werden. Ein weiterer Indikator in dem Bericht, der am Sonntag veröffentlicht wurde, ist eine generell schlechtere Menschenrechtslage im Iran, die noch schlimmer ist, als das, was dem internationalen Publikum bekannt ist. Der NWRI berechnet die Zahl der inhaftierten Demonstranten des Aufstandes vom November 2019 mit 12.000, was fast doppelt so hoch ist, wie die Zahl, welche die Behörden des Regimes bekannt gaben.

Der NWRI stützt sich dabei auch auf Berichte am Boden, die sie von der zentralen Oppositionsgruppe Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) erhalten hat. Sie hat auch die Zahl der Toten bei der Niederschlagung der Proteste durch Teheran berechnet. Die Zahl derjenigen, die bei den Protesten erschossen wurden, beträgt 1500 Menschen und die sofortige Verhaftung von verwundeten Demonstranten lässt vermuten, dass die wahre Zahl noch höher sein dürfte.

Mehrere ähnliche Berichte von Folter unterstreichen diese Gefahr und die aktuelle Veröffentlichung des NWRI zeigt, dass alleine im Evin Gefängnis mehrere verwundete Gefangene keine Behandlung ihrer Verletzungen und Infektionen erhalten. Dieses Gefängnis wird von der Geheimdienstabteilung der IRGC betrieben und es ist nur eines der geheimen Inhaftierungszentren, in denen Folterungen statt finden und auf welche die internationalen Beobachter kaum ihr Augenmerk richten. Wenn man dies im Hinterkopf hat, dann hat der NWRI am Sonntag den Aufruf an die Vereinten Nationen erneuert, dass eine internationale Delegation von den iranischen Behörden die Erlaubnis bekommt, unbeschränkten Zugang zu den Inhaftierungszentren zu erhalten, auch zu denen, die erst während und nach dem letzten Aufstand errichtet wurden.

Den Aufruf des NWRI ernst zu nehmen, kann unzählige Leben retten, sowohl in naher Zukunft wie auch auf lange Sicht. Der Bericht vom Sonntag betont, dass alleine im Ebrat Gefängnis nachweislich drei Menschen an Folterungen und fehlender medizinischer Behandlung gestorben sind. Ähnliche Geschichten lassen keinen Zweifel daran, dass in den Inhaftierungszentren im ganzen Land gefoltert wird. Doch die noch größere Gefahr für die politischen Gefangenen kommt von den verstärkten Forderungen des Regimes nach der Todesstrafe, aus Angst vor einem neuen Ausbruch der Wut des Volkes.

Diese Gefahr wurde bereits von der UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, kurz nach dem Ende der landesweiten Aufstände im November geäußert. In einer Erklärung vom 6. Dezember 2019 drückte sie ihre „extreme Sorge über die physische Behandlung (von Gefangenen) und die Verletzung ihrer Rechte sowie die Möglichkeit einer signifikant hohen Zahl von Anklagen, die zur Todesstrafe führen können und schlechten Bedingungen, in denen sie inhaftiert sind“ aus.

Ihre Erklärung wurde auch in einem Dokument erwähnt, dass diese Woche 15 Nicht – Regierungsorganisationen an den UN Menschenrechtsrat weiter geleitet haben, kurz bevor die 45. Sitzung der UN Vollversammlung beginnt. Dieses Dokument sagt auch, dass die iranischen Behörden auch in Zukunft „weitere Niederschlagungen aufgrund von Straffreiheit“ durchführen können, weil die internationale Gemeinschaft keine ernsthaften Schritte unternimmt, die deutlich machen, dass solche Niederschlagungen nicht mehr toleriert werden.
Die Unterzeichner betonen auch, dass die wichtigste Aktion in dieser Hinsicht der Beginn einer formellen Untersuchung des Massakers an politischen Gefangenen vor 32 Jahren ist, welches als „das schlimmste Verbrechen der Islamischen Republik“ bezeichnet wird und das als schlimmstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit im der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts gilt.

Im Sommer 1988, kurz vor dem Ende des Iran/Irak Krieges, gab der Gründer des Regimes, Ruhollah Chomeini, eine Fatwa heraus, in der er alle Oppositionelle des theokratischen Systems im Iran als „im Krieg mit Gott befindet“ titulierte und dies ihre Hinrichtung zur Folge haben muss. Die Antwort der Justiz bestand darin, dass sie Todeskomitees gründete, die in den Gefängnissen im ganzen Land installiert wurden. Diese begannen dann, die politischen Gefangenen zu verhören und heraus zu finden, ob jemand bei seinen Verbindungen zu organisierten Oppositionsgruppen blieb oder generell Abneigungen gegen das Mullahregime hatte.

Nach den Prozessen, die oft weniger als eine Minute dauerten, wurden diejenigen, die bei ihrer Einstellung blieben, zum Tod durch Erhängen verurteilt und einige Monate später hatten die systematischen Massenhinrichtungen 30.000 Menschen das Leben gekostet. Keiner der Verantwortlichen von damals wurde je für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen und einige Verantwortliche des Massakers von 1988 haben auch heute noch große Macht und Einfluß im Regime. Zu diesen Personen zählt auch der Leiter der Justiz sowie der frühere und aktuelle Justizminister.

Im letzten Jahr sagte der frühere Justizminister und jetzige Berater des Chefs der Justiz, Mostafa Pourmohammadi, gegenüber den staatlichen Medien, dass die Fatwa von Chomeini auch unter den heutigen Umständen gilt und dass jeder, der mit den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in Verbindung steht, zum Tode verurteilt werden sollte. Die klare Barbarei, die in dieser Position steckt, ist noch gefährlicher, weil der Aufstand vom November und die Protestbewegung vom Januar 2018 zum großen Teil der MEK zugerechnet wird. Das macht jeden Demonstranten zu einem potentiellen Ziel für eine neue Hinrichtungswelle.

Die Erklärung der NGO’s an den UN Menschenrechtsrat erklärt somit Tausende aktuell inhaftierte Demonstranten zu einem Risikofall für eine Hinrichtung und dieses Risiko steigt jeden Tag, wo die internationale Gemeinschaft ablehnt, über diesen Fall zu reden. Die iranischen Vertreter haben jedenfalls ihre Intentionen mehrfach deutlich gemacht, unter anderem auch durch den stellvertretenden Kommandeur der IRGC, Ali Fadavi. Er sagte gegenüber Reportern, dass die Demonstranten, die bei dem Aufstand im November verhaftet wurden, als „Söldner“ der westlichen Regierungen und der MEK angesehen werden und dass „die Justiz ihnen die maximale Strafe zukommen lassen wird.“

Solche Aussagen lassen wenig Spielraum über das Endergebnis der letzten und aktuellen Niederschlagungen, vor allem, wenn eine ausländische Intervention ausbleibt. Für den NWRI und seine Unterstützer unterstreicht diese Situation einen Punkt, den Amnesty Internationale bereits 2018 in einem Bericht aufzeigte, wo es um „das iranische Gefängnismassaker von 1988 als fortgesetztes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ging. So lange Teheran sogar bei diesem Massaker mit Straffreiheit davon kommt, so lange wird es nicht zögern, seinen dunkelsten Moment in der Geschichte zu wiederholen. Das Iranische Regime kann dann auch sicher sein, dass es mit seinen Vorbereitungen für ein weiteres Massaker voran schreiten kann.

Zu diesen Vorbereitungen zählen nicht nur die Aktivitäten, welche Amnesty International in seinem Bericht vom 2. September aufgezählt hat. Der Bericht des NWRI von zeitweiligen und geheimen Gefängnissen ist sehr ernst zu nehmen. Beide Berichte zeigen jedenfalls genügend Beispiele, wie Gefangene geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert, mit Vergewaltigungen bedroht und ihnen Scheinhinrichtungen vorgespielt werden. Sie zeigen, wie ihnen ihre Wunden nicht behandelt werden, wie ihnen die Fingernägel heraus gezogen und die Knochen gebrochen werden und wie sie danach Tage oder Wochen unbehandelt zurück gelassen werden. Wenn die internationale Gemeinschaft jetzt wieder nicht schnell agiert, dann werden irgendwann all die unschuldigen Leben verloren sein und dann wird eine weitere schwere Bürde des Gewissen auf ihr Lasten.

Dr. Alejo Vidal-Quadras

Alejo Vidal-Quadras, ein Professor für Atom- und Nuklearphysik, war von 1999 – 2015 Vizepräsident im Europäischen Parlament. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit )ISJ)

 

Amtsträger warnen vor weiteren Protesten im Iran wegen wirtschaftlicher und sozialer Krisen

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Während sich die wirtschaftlichen und sozialen Krisen im Iran wegen des Missmanagements durch das Regime zuspitzen, warnen Amtsträger und staatliche Medien vor neuen Antiregime Protesten und dem drohenden Sturz der Mullahs.

In der öffentlichen Sitzung des Parlaments am Sonntag und trotz aller internen Streitereien räumten einige Mitglieder des Parlaments des Regimes ein, dass es derzeit eine wirtschaftliche Krise gibt. Sie machten auch eine systematische und institutionalisierte Korruption als Hauptgrund für wirtschaftliche Herausforderungen aus. Damit setzen sie sich von allen Anstrengungen und Behauptungen der Mullahs und ihrer Verteidiger ab, die die Sanktionen für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Iran verantwortlich machen.

„Das derzeitige wirtschaftliche Wachstum des Landes ist seit acht Jahren negativ. Die Regierung, die für sich in Anspruch nimmt, die Probleme der Menschen zu lösen, verzweifelt jetzt an einer Lösung, Die Einkünfte des Landes sind seit 2013 um 34 % zurückgegangen. Die Kaufkraft der Menschen ist gegenüber dem Vorjahr auf ein Drittel zurückgegangen und die Preise schießen immer wieder in den Himmel und erhöhen sich dauerhaft. Landwirtschaftliche Importe wie Weizen, Sojabohnen usw. steigen über Nacht um das 10fache, Importe für die Bauwirtschaft nehmen um mehr als das 10- bis 20fache zu und die Preise für Geflügel und Fleisch erhöhen sich schlagartig“, erklärte einer der MPs des Parlamentes, Kamal Aipour, am Sonntag.

Die staatliche Tageszeitung Ebtekar schrieb am Sonntag: „Ist es falsch, wenn man die These vertritt, dass die Bürger des Iran unter den schwierigsten sozialen Bedingungen in der zeitgenössischen Geschichte leben? Ist es eine Übertreibung zu sagen, dass viele Bürger in verschiedenen Teilen des Iran nicht in der Lage sind, für Nahrungsmittel, Wohnkosten, Bildung, Gesundheit usw. aufzukommen? Ist es falsch zu sagen, dass für eine Wohnung und die Gründung einer Familie aufzukommen für die meisten jungen Leute nur mehr ein Traum ist?“

Auch die Staatliche Tageszeitung Asia macht das Missmanagement des Regimes als wahren Grund für die wirtschaftlichen Probleme des Iran aus und schrieb am Sonntag: „Es ist nicht möglich, alle wirtschaftlichen Mangelerscheinungen des Landes auf die Sanktionen zurückzuführen. Ein bedeutender Teil der wirtschaftlichen Probleme müssen im Management System des Landes gesucht werden“.

Ferner erklärte am Sonntag Hossain Raghfar, ein Wirtschaftsexperte des Regimes: „Unsere Wirtschaft basiert auf Freundschaft, nicht auf Wettbewerb, das ist der Grund dafür, dass man jemanden auffordert und ihm sagt, er möge einen Kredit über 3 000 Milliarden Toman an eine Person ohne ausreichende Sicherheiten geben. Auch die Wirtschafts- und Währungspolitik sind auf die Interessen von politischen Parteien zugeschnitten und statt einer Verteilung von Gerechtigkeit sehen wir eine Verteilung der Korruption und Unterschlagung“.


In dem Versuch, die rivalisierenden Fraktionen, insbesondere den Präsidenten des Regimes Hassan Rohani, für die wirtschaftlichen Härten verantwortlich zu machen, meinte Seyed Mostafa Mir-Salim, ein anderes MP des Regimes am Sonntag: „Herr Rohani, sein Vizepräsident Herr Eshag Jahangiri und Herr Seif, der Chef der Zentralbank, sollten diese Frage beantworten: Was ist mit 20 Milliarden Euro und 60 Tonnen Gold passiert, die aus dem Staatsschatz verschwunden sind? Dieser Skandal hat sich unter ihrer Verwaltung ereignet. In jedem Fall müssen sie zur Verantwortung gezogen werden für das, was passiert ist und wobei mehr als 500 000 Milliarden Toman nach heutigem Wechselkurs ruiniert wurden“.

Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Problemen kämpfen die Menschen im Iran jetzt mit dem Ausbruch des Coronavirus und den steigenden Zahlen an Todesfällen dadurch, die durch die vorsätzliche Vertuschung und Untätigkeit des Regimes bedingt sind.

Statt die Probleme der Bevölkerung zu lösen, hat das iranische Regime seine Unterdrückungsmaßnahmen verstärkt. Die Hinrichtung von Navid Afkari, einem iranischen Ringmeister, vor kurzem trotz aller internationaler Aufschreie gegen dieses Todesurteil zeigt das Erfordernis von Unterdrückung für das Regime, um die unruhige Gesellschaft zu kontrollieren.

Dazu äußerte Gholamreza Mesbahi-Moghaddam, ein Mitglied des Schlichtungsrats des Regimes, in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim: „Es ist nicht möglich, das Land weiter so zu verwalten, wie wir das in den letzten drei Jahrzehnten getan haben. In all den Jahren hatten wir immer eine Inflation in zweistelliger Prozentzahl, hatten wir große Defizite im Budget und hatten wir eine Arbeitslosigkeit in zweistelliger Prozentzahl. Zu all diesen Sachverhalten kommt eine weitere Sache, die sich ergeben hat, nämlich die sich erweiternde Lücke zwischen Arm und Reich. Leider ist in den sieben Jahren dieser Regierung die Zahl für unser Nationaleinkommen unter dem Strich von 400 Milliarden $ auf 165 Milliarden $ zurückgegangen und das ist schrecklich“.

Die staatliche Tageszeitung Sharq schrieb am Sonntag: „Bis jetzt hat keiner der Amtsträger der jetzigen und der vorherigen Regierung irgendetwas Ernsthaftes über das verlorene Vertrauen der Armen erwähnt, da keine dieser politischen Strömungen die wahren Interessen der Massen vertreten“.
In Bezug auf die Folgen des Zorns in der Bevölkerung schrieb die staatliche Tageszeitung Arman am Donnerstag: „Der Grad der Toleranz der Gesellschaft wird von einer Menge von Problemen des Lebensunterhals überwältigt zusammen mit einem Fehlen von bürgerlichen und sozialen Freiheiten und anderen Schwierigkeiten“.

Die Möglichkeit eines neuen Aufstands ist für das Regime, das seine Fundamente bei den beiden früheren landesweiten Protesten 2018 und 2019 erschüttert sah, furchterregend. Und ein solcher Aufstand ist nicht mehr fern.

Die Staatliche Tageszeitung Ebtekar schrieb dazu am 31. Juli: „Die derzeitige Situation kann so nicht weitergehen. Wir sind schon lange am Warnsignal vorbei. Wenn die Bewegung der hungernden Menschen sich voll etabliert hat, wird nichts übrigbleiben. Diese Gesellschaft hat mehrmals den Siedepunkt erreicht, aber sie ist dann stecken geblieben aus welchem Grund auch immer. Wenn es früher oder später keinen positiven und grundsätzlichen Wandel an der derzeitigen Situation gibt, wird sich ein Feuer entzünden; ein Feuer, das alles abbrennen wird“.

 

Iran: Inhaftierte Demonstranten des Novemberaufstands in gefürchteten Folterkammern des Geheimdienstministeriums, der IRGC und der SSF

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Das Adelabad-Gefängnis in Shiraz

Das Gefängnis „Ebrat“ der Geheimdienst-Division des IRGC in Shiraz – eine mittelalterliche Folterkammer

Die Henker des religiösen Regimes halten Demonstranten, außer daß sie sie in Gefängnissen wie dem in Gohardasht gelegenen, dem Evin-Gefängnis und dem Fashafuyeh-Gefängnis von Groß-Teheran foltern und mißhandeln, in zeitweiligen, geheimen Haftanstalten des Geheimdienstministeriums, des IRGC und der Staatlichen Sicherheitskräfte fest, bevor sie sie in besagte Gefängnisse verlegen.

In diesen zeitweiligen Folterkammern – dazu gehören Gisha, die Sicherheitspolizei von Islamshahr, von Miloufar und Shahriar – werden die Demonstranten schwer gefoltert. Das unter-irdische Gefängnis der Geheimdienst-Division des IRGC in Shiraz – bekannt unter dem Namen „Ebrat“ – ist eine berüchtigte Folterkammer; dort werden hunderte von Demonstranten gefoltert.

Die Sicherheitspolizei Gisha

1. Nach seiner Festnahme wurde ein Demonstrant mit den Initialen A und M zunächst von der „Sicherheitspolizei Niloufar“ mit einem Shocker und einem Schlagstock schwer geprügelt. Dann band man ihm die Hände von hinten an einem Stuhl fest und schlug ihn erneut schwer. Sie legten ihm die Hände auf den Rücken, fesselten ihn und stellten sich auf seinen Brustkorb. Sie drohten ihm Vergewaltigung an und sagten: „Wenn du nicht gestehst und nicht das schreibst, was wir wollen, werden wir dich noch mehr foltern.“

Später wurde der Häftling in die „Stellung der Sicherheitspolizei Gisha“ überführt. Er wurde mit Fäusten geschlagen, mit Füßen getreten und mit Stöcken geprügelt. Diese Art von Folter, verübt an politischen Gefangenen, gehört in Gisha zur Routine. Gleichzeitig versuchten sie, mit Obszönitäten und vulgären Ausdrücken seinen Widerstand zu brechen. Diese Folter wurde viele Male wiederholt; die Henker wollten ihn zu falschen Geständnissen erpressen. Als er sich weigerte, peitschten sie ihn mit einem Kabel. Amin Naseri persönlich, der Leiter des „Amtes des öffentlichen und revolutionären Anklägers“, folterte den Häftling mit einem Shocker, bevor er ihn zum Gericht brachte. Er sagte: „Wenn du nicht gestehst, verurteilen wir dich zu 10facher Hinrichtung.“

2. In dem Haftzentrum der Sicherheitspolizei Gisha wurde ein weiterer Häftling mit den Initialen K und J an einen Heizkörper gefesselt und mit einem Wasserrohr geschlagen. Man zwang ihn, unter einen Tisch zu kriechen und schlug ihn in dieser Stellung. Man zog ihm alle Kleider aus, band ihm die Handgelenke mit Ketten an die Fußknöchel und schlug ihn stundenlang mit einem Kabel – mit Fäusten und Stöcken. Nach einigen Tagen wurde er in das Haft-zentrum der Geheimdienstdivision des IRGC überführt. Er wurde auf den Rücken gelegt; drei Schergen stellten ihre Füße auf seinen Leib und peßten ihn. Der Häftling bezeugte, er habe gesehen, daß viele Demonstranten mit Elektroschocks gefoltert wurden. Außerdem sagte er aus, er habe bei der Sicherheitspolizei Gisha gesehen, daß viele junge Demonstranten vergewaltigt wurden.

3. Ein Häftling mit den Initialen Sh und N wurde von der Sicherheitspolizei Gisha mit Fäusten, Fußtritten und Stöcken gequält; er trug dabei Fesseln aus Metall. Der Vernehmungsbeamte hieb auf die Fessel mit Schlägen ein, die so hart waren, daß dem Häftling ein Knochen gebrochen wurde. Nun, nach zehn Monaten, ist das Bein immer noch in Gips.

4. Von der Sicherheitspolizei Gisha wurde ein Demonstrant mit den Initialen J und B inhaftiert. Sie banden ihm die Hände auf den Rücken und hängten ihn an einen Lifter; dabei folterten sie ihn mit Elektroschocks und einem Stock. Die Sicherheitspolizei Gisha ist – ähnlich dem Amt des Anklägers „Shapur“ – eine berüchtigtes Zentrum von Haft und Folter.

Das Haftzentrum der Sicherheitspolizei von Shahriar

5.Im Zentrum der Sicherheitspolizei von Shahriar wurde ein Demon-strant mit den Initialen A und M gefoltert. Man schlug ihm mit einem Schlauch, der mit Geschossen gefüllt war, auf den Hinterkopf, das Gesicht und andere Körperteile. Er erhielt mindestens 50 schmerzhafte Peitschenhiebe auf die Fußsohlen. Auch zwei Demonstranten mit den Initialen F und M sowie S und M wurden auf dieselbe Weise von der Sicherheitspolizei in Shahriar gefoltert. H. R. und M. A. wurden von der Sicherheitspolizei in Eslamshahr inhaftiert und stundenlang auf dieselbe Weise gefoltert; dazu hatte man ihm die Augen verbunden.

Haftzentren des Geheimdienstes des IRGC

6. Die Geheimdienstdivision des IRGC nahm M. A. fest und brachte ihn zu einem ungenannten Haftzentrum; dort wurde er zwei Tage lang an empfindlichen Stellen seines Körpers mit Stöcken und einem Shocker gequält. G. A. wurde vom Geheimdienst des IRGC verhaftet. Er wurde eine Woche lang in einer Turnhalle mit Elektroschocks und Stock gefoltert. Man zwang ihn, sich zu entkleiden und traf mit dem Shocker empfindliche Körperteile. Noch ein weiterer Häftling mit den Initialen M und S wurde dort gefoltert; auch er mußte sich ausziehen.

Scheinhinrichtung

7. Eine Art der Folter, die vom IRGC an vielen während des Aufstandes im November verhafteten Demonstranten angewandt wird, besteht in der Scheinhinrichtung. Manchmal besteht sie darin, daß ein Häftling vom Dach herabgeworfen wird.

Der verhaftete Demonstrant mit den Initialen M und A wurde zweimal zum Schein hingerichtet. Beim ersten Mal sperrte man ihn in den Kofferraum eines Autos und brachte ihn an einen anderen Ort. Dann zog man ihn heraus, forderte ihm zum Geständnis auf und sagte ihm, er solle sich auf seine Hinrichtung vorbereiten. Darnach verband man ihm die Augen und feuerte nahe an seinem Ohr und um ihn herum Schüsse ab.

In manchen Fällen bringt man einen Geistlichen zu dem Häftling; er soll ihn zu einem Geständnis und dazu auffordern, sein Testament zu machen. In einem anderen Fall enthielt man einem Häftling die Mahlzeiten vor. Man sagte ihm, er werde noch in selbiger Nacht hingerichtet werden. Dann legte man ihm Handschellen an und holte ihn aus der Zelle.

Der verhaftete Demonstrant mit den Initialen A und R wurde in Abteilung 240 des berüchtigten Evin-Gefängnisses mit verbundenen Augen schwer gefoltert. Dann brachte man ihn an einen anderen Ort und befahl ihm, sein Testament zu machen, denn: „Wir wollen dich erhängen.“ Die Szenerie war zu der Hinrichtung hergerichtet. Sie setzten dem Häftling einen Stuhl unter die Füße und fuhren stundenlang mit der psychologischen Folter fort.

Folter an Kindern und Jugendlichen

8. Zu den während des Aufstandes von November 2019 Verhafteten gehörte eine große Zahl von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren; auch sie wurden schwer gefoltert. Der verhaftete Demon-strant mit den Initialen A und K wurde mit Shocker und Stock gequält und ausgepeitscht; ihm wurden die Fingernägel abgerissen. A. M., einer weiterer Häftling unter 18 Jahren, wurde mit einem Shocker schwer gefoltert. Einige während des Novembers 2019 verhaftete Demonstranten wurden mehrfach vergewaltigt. Eine weitere Methode der Folter besteht darin, daß man kaltes Wasser unter dem Häftling auf den Boden der Zelle gießt und ihn tagelang dort liegen läßt, so daß ihm Beine und Rücken schmerzen – von anderen Komplikationen abgesehen.

Das unterirdische Gefängnis der Geheimdienstdivision des IRGC in Shiraz (namens Ebrat)

9. Die Geheimdienstdivision des IRGC in Shiraz foltert die im November 2019 verhafteten Demonstranten in dem Gefängnis „Ebrat“ und beschäftigt dort die rücksichtslosesten Wärter. In dieser Abteilung reden die Wärter einander mit Titeln wie „Der Linkshänder Jalal“, „Der gottlose Majid“ und „Der schamlose Hussein“ an. Einer von ihnen schrieb auf das Eingangstor: „Gott ist nicht hier.“ Hier waren der Märtyrer Navid Afkari und seine Brüder eingesperrt.

10. Während des Aufstands im November 2019 wurden alle verletzten Demonstranten von den Krankenhäusern in dies Gefängnis verlegt. Ihre Zahl liegt zwischen 350 und 400; sie werden in schmutzigen Zellen gehalten. Auf jeden Häftling kommt ein Quadratmeter Fläche. Die Häftlinge dürfen nicht miteinander sprechen; wenn auch nur ein Wort zwischen ihnen gewechselt wird, werden sie bestraft. Eine Art der Bestrafung besteht in der Verringerung einer wöchentlichen Nahrungsration. Die Häftlinge werden beständig vom CCTV überwacht. In dem Gefängnis „Ebrat“ ist medizinische Fürsorge nicht vorhanden. Auch im Winter müssen die Häftlinge kalt auf dem Gefängnishof duschen. Sie dürfen zur Kommunikation mit der Außenwelt ihr Telefon nicht benutzen.

11. In diesem Gefängnis verbindet man den Häftlingen die Augen, bevor man sie foltert. Der Häftling wird an der Decke aufgehängt, und man schlägt ihm mit Kabeln auf die Hände, Füße und Finger. Es kommt zu vielen Fingerbrüchen. Eine andere Weise der Folter besteht darin, daß man den Häftling splitternackt der brennenden Sonne oder extremer Kälte aussetzt. Viele Häftlinge blieben nach der brutalen Folter von November 2019 unbehandelt; einige von ihnen, denen die Folter Verletzungen beigebracht hatte, überließ man ihren infizierten Wunden. Einigen von ihnen riß man die Fingernägel ab. Drei Häftlinge des November-Aufstandes wurden in diesem Gefängnis durch die Folter zu Märtyrern.

12. Häftlinge, die auf der Todesliste stehen, werden in der Nacht vor ihrer Hinrichtung in Einzelhaft verlegt. Die Agenten des Regimes achten darauf, daß die Namen und Daten der Häftlinge aus dem Gefängnis „Ebrat“ nicht in die Außenwelt durchsickern und die internationalen Organisationen nicht erreichen.

13. Einmal mehr fordert der iranische Widerstand den General-sekretär der Vereinten Nationen, den Menschenrechtsrat und die Hohe Kommissarin für die Menschenrechte sowie andere Menschen-rechtsorganisationen auf, sofort tätig zu werden, um das Leben der verhafteten Demonstranten, die der Folter und Hinrichtung ausgesetzt werden, zu retten. Ferner betont der iranische Widerstand die Notwendigkeit, zum Besuch der Gefängnisse und Haftzentren des religiösen Regimes eine internationale Delegation zu entsenden, die mit den Häftlingen, besonders den inhaftierten Demonstranten, zusammentreffen würde.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 20. September 2020

 

 

 

 

Brief von 123 MEK Mitgliedern (früheren Kriegsgefangenen) an die Hohe UN Kommissarin für Menschenrechte

Von
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Brief von 123 MEK Mitgliedern (früheren Kriegsgefangenen) an die Hohe UN Kommissarin für Menschenrechte betreffend die mehrfachen Diffamierungen durch den persischen Dienst von BBC, der MOIS Agenten zitiert, und eine Einladung an den Sonderberichterstatter, Ashraf-3 zu besuchen

9. September 2020
Frau Michelle Bachelet
Hohe UN Kommissarin für Menschenrechte
Genf, Schweiz

Sehr geehrte Hohe Kommissarin,
wir schreiben Ihnen, um Sie über die beständige Drangsalierung und psychische Folter durch den religiösen Faschismus, der im Iran herrscht, und seine Nachrichtendienste und Medien gegen uns und unsere Familienangehörigen zu informieren. Wir appellieren an Sie, Herrn Javaid Rehman oder einen anderen Repräsentanten in Ihrem Namen zu bitten, sich mit uns in unserer Wohnstätte in Ashraf3 in Albanien zu treffen.
Wir waren in den 1980er Jahren während des Krieges zwischen Iran und Irak Kriegsgefangene. Nach dem Ende des Krieges haben wir uns frei und bewusst entschieden, uns der Nationalen Befreiungsarmee des Iran (NLA) bzw. der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI) anzuschließen. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) hat uns regelmäßig besucht. Die letzte Kontaktherstellung aus dieser Zeit ist vom 16. September 1992 datiert. (Siehe Anhang 1)
Nach dem Irakkrieg von 2003 haben Organisationen und Offiziere der USA 16 Monate lang Untersuchungen in unserem Lager durchgeführt, d.h. bis Juli 2004 (New York Times vom 27. Juli 2004) und danach unseren Status als nach der 4. Genfer Konvention geschützte Personen anerkannt. Sie haben mit jedem von uns getrennte persönliche Vereinbarungen getroffen (Anhänge 2 und 3).
Der Bericht des damaligen US Oberst Phillips, der zu der Zeit als Befehlshaber mit dem Schutz für Ashraf beauftragt war, schrieb über seine Beobachtungen und Untersuchungen in Ashraf, die in der Akte des US Kongresses vom 21. Juni 2005 festgehalten sind (Anhang 4).
Zum letzten Mal wurden wir auf Druck des iranischen Regimes und seiner Agenten im Irak an einem Ort abseits vom Lager der PMOI von US Offizieren interviewt. Das geschah in einem Zeitraum von einem Monat im Jahr 2005 und sie wollten sich damit vergewissern, dass wir frei unseren Weg gewählt haben.
Ein Dankesbrief vom 25. Juni 2004 von Generalmajor an Frau Parsai, Chefin in Ashraf, (Anhang 5) ist auch beigefügt. Davor hatte das IKRK am 10. Juni 2005 formell an den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) geschrieben, dass sie uns nicht länger als Kriegsgefangene betrachten (Anhang 6). Danach überreichten US Offiziere jedem von uns getrennt Kopien des Briefs von General Brandenburg an die Generalsekretärin der PMOI, der vom 7. Oktober 2005 datiert ist, der uns über unsere Rechte und über alle Rechte der Ashraf Bewohner aufklärte. Dem sind noch unsere regulären Interviews hinzuzufügen, die bis zum letzten Tag der Anwesenheit der Mannschaften der US Armee in Camp Ashraf im Februar 2009 andauerten.
Außerdem führte der irakische Minister für Menschenrechte mit uns Sitzungen mit der Abnahme von Fingerabdrücken und mit Interviews durch. Das dauerte zwei Monate ab dem 26. Februar 2009 und ging bis zum 22. April 2009. Dabei hatten amerikanische Offiziere und das IKRK die Oberaufsicht. Auch hier ging es darum, dass sichergestellt werden sollte, dass wir uns frei und bewusst der NLA/PMOI angeschlossen haben. Sie können sich vorstellen, welches Maß an Druck und Repression wir erdulden mussten wegen der Einmischung der im Iran herrschenden Mullahs, darunter sechs Angriffe auf die Läger Ashraf und Liberty und beständige Raketenangriffe auf Geheiß des iranischen Regimes und seiner Söldlinge im Irak.
Wir waren auch 22 Monate lang vom Februar 2010 bis Dezember 2011 beständiger psychischer Folter durch 320 Lautsprecher ausgesetzt; dabei drohten sie, uns zu töten oder zu verbrennen.
Nicht einmal in Albanien ließ uns der Terrorismus des Mullah Regimes in Ruhe. In einem besonderen Fall plante das Regime einen Sprengstoffanschlag auf unsere Festlichkeiten zum Neuen Jahr im März 2018, was in der letzten Minute vereitelt wurde. Der albanische Premierminister Herr Edi Rama machte den vereitelten Versuch am 19. April 2018 öffentlich. Außerdem enthüllte der Chef der albanischen Polizei in einer Pressekonferenz am 23. Oktober 2019 terroristische Pläne des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gegen uns durch Elemente, die getarnt sind als „frühere PMOI Mitglieder“ oder „Überläufer der PMOI“, die aber vom Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) des Mullah Regimes angeheuert worden waren.
Wir sind sicher, dass Sie um die Ausweisung des Botschafters des iranischen Regimes und seiner Terroristen-Diplomaten aus Albanien und die Schließung von anderen ihrer Frontinstitutionen und terroristischen Tarneinrichtungen und die Verhaftung des Terroristen-Diplomaten des iranischen Regimes Assadollah Assadi wissen. Letzterer wurde in Belgien in Haft genommen für den Plan, auf die Versammlung des Iranischen Widerstands im Juni 2018 bei Paris einen Sprengstoffanschlag auszuüben. Die Propaganda des Regimes, die Dämonisierungskampagne und Terrorpläne gegen die PMOI als die Hauptopposition wurden beträchtlich verstärkt nach dem Aufstand vom November 2019 im Iran. Im vergangenen April hat das Regime trotz der massiven Ausbreitung von COVID-19 im Iran eine Petition von 11 000 Menschen unter dem Deckmantel von Verwandten von PMOI Mitgliedern in Teheran aus dem Hut gezaubert, die an den albanischen Premierminister adressiert ist und in der behauptet wird, wir würden gegen unseren Willen in Albanien festgehalten. Vor kurzem wurden wir durch unsere Verwandten darüber informiert, dass das Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) unter der Benutzung seiner Agenten unter der Tarnung als frühere Kriegsgefangene, die früher bei der PMOI gewesen seien (darunter Edward Tomardovian, der sich in Deutschland aufhält, Gholamali Mirzaie, Ali Hajari und Abdolrahman Mohammadian in Albanien) die Absicht hat, eine neue Welle der psychischen Folter gegen uns einzuleiten und Druck auf unsere Familienangehörigen und Freunde im Iran auszuüben durch das Ausstreuen von Lügen durch den persischen Dienst der BBC. Der persische Dienst der BBC ist in der iranischen Bevölkerung berüchtigt dafür, dass er in den letzten vier Jahrzehnten eine verzerrte Berichterstattung gepflegt hat, weshalb ihn Iraner als „Ajatollah BBC“ bezeichnen.

Gholamali Mirzaie wurde von der BBC gegen uns im November 2019 benutzt. Sie finden eine Erklärung von 1825 Repräsentanten und Mitgliedern der iranischen Gemeinschaften, in der gegen das Ausstreuen von Lügen des persischen Dienstes der BBC protestiert wird, hier:

https://www.iran-efshagari.com/wp-content/uploads/2019/11/1406.pdf
https://www.iran-efshagari.com/wp-content/uploads/2019/11/104.pdf
https://www.iran-efshagari.com/wp-content/uploads/2019/12/315.pdf

Die BBC hat jedoch nicht über irgendeine der Gegendarstellungen und Briefe von amerikanischen und europäischen Würdenträger berichtet. (Anhang 8). Dagegen ergingen im März 2019 und im Juni 2020 zwei Anordnungen eines deutschen Gerichts gegen Der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Verleumdungen dieser Agenten gegen unsere Bewegung zu entfernen oder andernfalls sechs Monate Gefängnis oder eine Geldstrafe über 250 000 Euro zu gewärtigen. Beide Publikationsorgane kamen unverzüglich der gerichtlichen Anordnung nach.
Sehr geehrte Frau Hohe Kommissarin,
die Dämonisierungskampagne gegen unsere Ehre und Würde ist nicht nur ein lebendiges Beispiel für psychische Folter und eine Verletzung der rudimentärsten Rechte, sondern schafft auch die Voraussetzungen für terroristische Operationen gegen die PMOI und gegen Ashraf3. Wir appellieren an Sie, das iranische Regime dafür zu verurteilen, dass es unsere Menschenrechte mit Füßen tritt, und außerdem Herrn Javaid Rehman zu ersuchen, hierher zu kommen und uns zu besuchen. Es versteht sich von selbst, dass dabei alle Protokolle bezüglich COVID-19 sehr sorgsam und gründlich eingehalten werden.
Hochachtungsvoll
CC:
UN Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation im Iran, Herr Javaid Rehman
Amnesty International
BBC Generaldirektor
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Die Politik gegenüber dem Iran: Die Notwendigkeit das Regime zu sanktionieren und zur Rechenschaft zu ziehen

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Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des NWRI

Transatlantische Gipfelkonferenz

Maryam Rajavi: Menschenrechte für das ganze iranische Volk, umfassende Sanktionen über die religiöse Diktatur und Anerkennung des iranischen Widerstandes und seines Kampfes um die Freiheit

Maryam Rajavi: Das Massaker von 1988 und die Morde von November 2019 müssen vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht werden. Die Zeit ist gekommen, die Straflosigkeit von Khamenei und den Funktionären seines Regimes aufzuheben. Sie müssen vor Gericht gestellt werden.

Kurz vor der jährlichen Sitzungsperiode der Vollversammlung der Vereinten Nationen brachte eine internationale Gipfelkonferenz online mit dem Titel „Transatlantische Gipfelkonferenz zur Iranpolitik – Zeit, das iranische Regime zur Rechenschaft zu ziehen“ Iraner von 10 000 Orten aus verschiedenen Ländern zusammen.

Zu den Personen, die während der Gipfelkonferenz sprachen, gehörten 30 Abgeordnete der Vereinigten Staaten aus beiden Parteien und sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat, darunter die Senatoren Ted Cruz, Roy Blunt, Marco Rubio und Bob Menendez sowie Würdenträger wie Rudy Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York, General James Jones, 2009 – 2010 Berater von Präsident Obama für die nationale Sicherheit, Newt Gingrich, der 50. Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Joseph Lieberman, ehemaliger Senator der USA sowie eine Delegation von britischen Abgeordneten und Giulio Terzi, ehemaliger Außenminister Italiens.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) und Hauptrednerin der Gipfelkonferenz, zollte Navid Afkari ihren Tribut, einem rebellischen Helden der Nation, der unlängst vom Regime hingerichtet worden war. Sie sagte: „Angesichts der Hinrichtungen und Massaker fordert das Volk des Iran die Vereinten Nationen und besonders deren Sicherheitsrat auf, die ausgesetzten Sanktionen, die durch die sechs Resolutionen der UNO über das religiöse Regime des Iran verhängt worden waren, wiederherzustellen. Andernfalls würde Khamenei weiterhin gegen das Volk wüten; denn das Überleben seines Regimes hängt von Mord und Unterdrückung ab. Wenn er die Hinrichtungen aufgeben müßte, würde er die Kontrolle über die Lage verlieren; und es würden Aufstände ausbrechen, die jetzt noch in den Tiefen der iranischen Gesellschaft schlummern – Aufstände, die den religiösen Faschismus der Mullahs stürzen würden.“

Frau Rajavi betonte die Mitverantwortung Khameneis für die herz-zerreißenden mehr als 105 000 Todesfälle, die das Coronavirus bewirkt hat – der Iran ist das Land mit der höchsten Zahl von Todesfällen pro Kopf der Bevölkerung in der ganzen Welt. Sie fuhr fort: „Anfänglich nahm niemand an, daß das ukrainische Flugzeug vorsätzlich vom religiösen Regime abgeschossen worden war. Ebenso ist es kaum zu glauben, daß Khamenei und Rouhani Menschen dadurch in den Tod schicken, daß sie sie vorsätzlich dem Coronavirus aussetzen. Doch sie haben tatsächlich die Strategie angenommen, massenhaft Todesfälle hervorzurufen, um ihr Regime vor den Protesten des iranischen Volkes und vor der Gefahr des Sturzes zu schützen.“

Weiter sagte Frau Rajavi: „Der Wert der Vermögen, die die von Khamenei kontrollierten Institutionen und Stiftungen angehäuft haben, beläuft sich auf mehr als eine Billion Dollars. Alle diese Vermögen und Ressourcen sind Eigentum des iranischen Volkes; doch bisher wurde nicht ein Cent davon für seine Gesundheit und medizinische Versorgung ausgegeben. … Das Coronavirus ist der stärkste Verbündete der Mullahs. Haft und Hinrichtung sind ihre wichtigsten Machtinstrumente, und das Corps der Islamischen Revo-lutionsgarden (IRGC) ist die verläßlichste Tötungsmaschine, mit der sie ihre Herrschaft festigen. … Wenn Sie nicht auf das Volk dreinschlagen, wenn Sie nicht Kriege und Terrorismus schüren wollen, dann reicht eine Armee für Sie aus. Erlegen Sie dem Volk die astronomisch hohen Kosten des IRGC nicht auf! Lösen Sie es auf, setzen Sie das von ihm verbrauchte Geld für die Gesundheit und medizinische Versorgung des Volkes ein, und zahlen Sie den Krankenschwestern, den Arbeitern, den Lehrern und den Angestellten des öffentlichen Dienstes ihre Löhne und Gehälter!“

Frau Rajavi erinnerte an die Aufstände der Jahre 2017 und 2019 und wies auf die Steigerung von Repression und Mord an Freunden der MEK und Demonstranten hin – darunter auf das Massaker an 1500 jungen Leuten und Teenagern während der Aufstände von November 2019. Ferner erwähnte sie die Massenverhaftungen, die Folter und die unlängst wegen des Vorwurfs der Moharebeh (Feindschaft gegen Gott) gefällten Todesurteile. Sie sagte: „Das religiöse Regime führt Krieg gegen das iranische Volk und gegen die Weltgemein-schaft. … Die verfehlte internationale Politik, die den Mördern des iranischen Volkes hilft und es dem religiösen Faschismus gestattet, gegen dessen Rechte zu verstoßen und im Mittleren Osten Krieg und Terror zu verbreiten,“ muß aufgehalten werden.

Die gewählte Präsidentin des NWRI umriß eine dreiteilige Politik gegenüber dem Mullah-Regime: Menschenrechte für das gesamte iranische Volk, umfassende Sanktionen über die religiöse Diktatur und Anerkennung des Widerstands des iranischen Volkes und seines Kampfes um die Freiheit im Iran.

Frau Rajavi fügte hinzu: „Anzunehmen, daß eine Reduktion der internationalen Sanktionen das Regime dazu bringen würde, seine Kriegstreiberei aufzugeben, wäre ein Fehler. Ironischerweise hat der Terrorismus des iranischen Regimes unter den Auspizien des JCPOA gegen Europa besonders gewütet.“

Die transatlantische Gipfelkonferenz zur Iran-Politik begrüßte hunderte von angesehenen Politikern aus dem USA und Europa. Wir nennen einige der Würdenträger, die sich direkt an den Gipfel wandten bzw. ihre Unterstützung in Botschaften bekundeten:

Bürgermeister Rudy Giuliani, der ehemalige Sprecher des Repräsen-tantenhauses Newt Gingrich, der ehemalige Nationale Sicherheits-berater der USA General James Jones, General Jack Keane, die Senatoren Joseph Lieberman, Robert Torricelli, Kelly Ayotte, der ehemalige albanische Premierminister Pandeli Majko, der Vorsitzende der albanischen Republikanischen Partei Fatmir Mediu, der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses für der sozialistischen Integrationsbewegung und ehemalige Minister der Integration Albaniens in Europa Klajda Gjosha, Botschafter Robert Joseph, der ehemalige italienische Außenminister Giulio Terzi, der britische Abgeordnete und ehemalige Brexit-Minister David Jones, der ehemalige britische Abgeordnete Bob Blackman, der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses des Senats der USA Roy Blunt, das ranghohe Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Senats Bob Menendez, der Vorsitzende des Unterausschusses des Senats zur Verfassung und Vorsitzende des Justiz- und des auswärtigen Ausschusses Ted Cruz, das Mitglied des auswärtigen Ausschusses Jeanne Shaheen, der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses und solcher Unterausschüsse wie dessen zu den Menschenrechten und dessen zu den Angelegenheiten der Frauen Marco Rubio, der Vorsitzende des permanenten Unterausschusses zu Ermittlungen und Mitglied des auswärtigen Ausschusses Rob Portman, das Mitglied des Ausschusses für die bewaffneten Dienste und stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses zu Wasser und Energie Martha McSally, der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses Eliot Engel, die Republikaner Ted Yoho, Sheila Jackson-Lee, Tom McClintock, Raul Ruiz, Judy Chu, Paul Gosar, Lance Gooden, Janice Schakowsky, Kathleen Rice, Tom Emmer, Dan Crenshaw, David Joyce, das Mitglied des Repräsentantenhauses Robert Aderholt, die Republikaner French Hill, Brad Schneider, Don Bacon, Glenn Grothman, Jody Hice sowie die Abgeordneten des Repräsentantenhauses Mikie Sherrill und Rob Woodall, die ihre Unterstützung der Versammlung schriftlich bekundet hatten.

Die globale virtuelle Konferenz begann am Freitag um 17 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit und dauerte bis 22 Uhr.

Die Redner der Gipfelkonferenz forderten Gerechtigkeit für die mehr als 30 000 MEK und anderen Engagierten – die politischen Gefangenen, die im Jahre 1988 massakriert worden waren. Sie forderten das Ende der Beschwichtigungspolitik und verlangten, daß die für dies große Verbrechen Verantwortlichen, die im Regime immer noch hohe Positionen bekleiden, vor Gericht gestellt werden.

Ferner wiesen Redner auf die kriminelle Hinrichtung des Ringkampf-Meisters Navid Afkari hin und forderten eine internationale Inter-vention, damit die Welle der Hinrichtungen von regimekritischen Demonstranten und besonders den während des Aufstandes im November 2019 Inhaftierten beendet wird.

Die Gipfelkonferenz wurde durch Satelliten in den Iran übertragen. Man erhielt auch durch die sozialen Netzwerke Zugang zu ihr, darunter Twitter und Facebook – über das Internet in fünf ver-schiedenen Sprachen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran

den 18. September 2020

 

 

 

 

Während das Regime die Familien von Dissidenten ermordet, schaut die Welt stumm zu

Von
Staff Writer
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Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) gab am 16. September eine Erklärung heraus, in der es um die Verhaftung von Jugendlichen, Familien und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in verschiedenen Teilen des Landes geht. Die Verhaftung von Unterstützern der MEK erfolgt mit der zeitgleichen Verhängung von Todesstrafen gegen inhaftierte Demonstranten und es braucht dringend eine Aktion der internationalen Gemeinschaft gegen diese Entwicklung.

Die Verhaftung von MEK Unterstützern geht vor allem nach den sozialen und politischen Entwicklungen der letzten Jahre im Iran weiter. Viele MEK Unterstützer und andere politische Gefangene wurden in den letzten Jahren hingerichtet, weil die internationale Gemeinschaft inaktiv war. Die kürzliche Hinrichtung von Navid Afkari erfolgte trotz internationaler Aufrufe zum Stop seiner Hinrichtung und das zeigt, dass die Mullahs ihren Kurs in Sachen Menschenrechten in keinster Weise verändert haben.

Im Dezember 2010 begann Amnesty International bereits. dringende Aktionen zu veröffentlichen, in denen es um das Schicksal von sieben iranischen Gefangene ging, die alle zum Tode verurteilt wurden, weil sie Verbindungen zur MEK haben. Amnesty stellte darin fest, dass mindestens einige dieser Gefangenen Familienangehörige von MEK Mitgliedern sind und dass sie unter dem dringenden Risiko einer Hinrichtung stehen, nachdem bereits ein anderer Gefangener, Ali Saremi, wegen ähnlicher Gründe hingerichtet wurde.

Saremi wurde nach einem Besuch der MEK Gemeinde im Osten des Irak, bekannt als Camp Ashraf, verhaftet. Er hatte seinen Sohn besucht, der dort lebte. Saremi wurde im Mai 2007 entlassen, nachdem er eineinhalb Jahre im Gefängnis verbracht hatte, doch dann beschlossen die Behörden, an ihm ein Exempel zu statuieren. Er wurde erneut verhaftet und wegen seiner Unterstützung der MEK als „im Krieg mit Gott befindend“ angeklagt und im Dezember 2009 zum Tode verurteilt. Seine Hinrichtung im Jahr darauf wurde abrupt und ohne vorherige Ankündigung durchgeführt.

Obwohl Amnesty International vor den bevorstehenden Hinrichtungen warnte, gab es unter dem führenden Weltmächten wenig Aufmerksamkeit für diese Fälle und so wurden zwei weitere Gefangene im nächsten Monat getötet, welche einfach nur Camp Ashraf besucht hatten.

2013 hielt Hassan Sadeghi gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Beerdigungszeremonie für seinen Vater ab, der zwei Jahre zuvor in Camp Ashraf gestorben war. Diese normale Geste des Respekts für einen verstorbenen Elternteil wurde von der Justiz des Regimes als Verbrechen angesehen. Beide wurden verhaftet, ebenso seine beiden Kinder, die auch an der Zeremonie teil genommen hatten. Der Sohn war minderjährig und wurde dennoch sechs Wochen in Haft gelassen und seine Eltern blieben im Gefängnis und wurden wegen „Feindschaft gegen Gott“ zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Unter allen objektiven Standards muss diese Vorgehensweise als grausam bezeichnet werden. Doch die Standards des iranischen Regimes sagen, dass man einem Paar leicht das Kind und die Freiheit entziehen kann. Das Urteil der Feindschaft gegen Gott ist eine häufige Verurteilung von Aktivisten der MEK und derjenigen, die mit ihr verbunden sind. Sie war auch die Grundlage für zahllose Todesurteile bei dem Massaker von 1988, als 30.000 politische Gefangene aufgrund dieses Urteils hingerichtet wurden. Auch hier war die überwiegende Mehrheit der Opfer Mitglieder und Unterstützer der MEK.

Es ist mehr als ironisch, dass das iranische Regime nun auch noch behauptet, führend in den Bestrebungen der Wiedervereinigung von MEK Mitgliedern zu sein, welche von ihren Familienangehörigen getrennt wurden. Eine Institution, welche unter dem Namen „Nejat Gesellschaft“ agiert, hatte eine Erklärung heraus gegeben, in der es hieß, dass seine Vertreter „in 27 Provinzen sehr aktiv sind, um Unterschriften zu sammeln, welche in Form einer Petition an die albanische Regierung überreicht wird. In ihr fordern wir Visa für Verwandte der MEK Mitglieder, die in „Ashraf 3“ leben“. Doch die „Nejat Gesellschaft“ ist nichts anderes als eine Abteilung des iranischen Geheimdienstministeriums (MOIS), welches in der Vergangenheit eine führende Rolle bei der Verfolgung von MEK Mitgliedern und ihrer Familien hatte.

Die sich als sogenannte Familienmitglieder ausgebenden Agenten des Geheimdienstes haben an der psychologischen Folter von MEK Mitgliedern in Camp Ashraf mit über 300 Lautsprechern teil genommen. Einiger dieser „Familienmitglieder“ drohten dabei den Bewohner unter anderem damit, ihnen „ihre Zungen raus zu reißen“. Der tödliche Angriff auf Camp Ashraf am 8. April 2011, bei dem 36 Bewohner starben, bewies dann, welche wahre Mission ihre Dämonisierungskampagne hatte, die den Weg zu diesem Massaker ebnete.

Es ist einfach, zu erkennen, welchen Sinn dieses Ministerium hinter solchen Aktionen sieht und es hat nichts damit zu tun, dass sich seine Einstellung dramatisch geändert hat und dafür gibt es auch keine anderen Anzeichen. Das Ausdrücken seiner Unterstützung für die MEK, sei es in Wort und Schrift oder nur darin, sie finanziell zu unterstützen, endet auch heute noch mit der Todesstrafe. Selbst jegliche Versammlung dieser Gruppe führt für ihre Teilnehmer zum Todesurteil und das gilt selbst, wenn es nur eine Versammlung von Angehörigen dieser Mitglieder ist, die sonst damit selbst nichts zu tun haben.

Es ist offensichtlich, dass man jeden bestrafen will, der sich als mit einem Mitglied der MEK verwandt herausstellt und dies wird sich dann auch zeigen, wenn versucht wird, eines der Visa zu beantragen, die das Geheimdienstministerium angeblich heraus gibt, um entfremdete Familien zu “retten”.

Doch es ist auch nicht klar zu sagen, ob diese Visa nicht noch anderen Zwecken dienen. Es gibt jedenfalls keinen Zweifel daran, dass es mehrere Versuche gab, die Anlage von Ashraf 3 in Albanien zu infiltrieren, wo jetzt die MEK Mitglieder leben, nachdem sie aus dem Irak dorthin umgesiedelt werden mussten. Die Agenten des Geheimdienstes geben sich auch hier oft als Verwandte der Bewohner aus. Dieses Projekt läuft bereits seit einiger Zeit und es wurde immer wieder bestätigt, nachdem Personen ausgewiesen wurden, weil sie unter den Verdacht fielen, mit dem Geheimdienst zusammen zu arbeiten und weil sie versucht hatten, sich als Bewohner von Ashraf zu bewerben.

Diese Ausweisungen haben dem iranischen Regime möglicherweise nicht erlaubt, seine Angriffe auf Ashraf 3 auszuführen, so wie es noch bei Camp Ashraf im Irak möglich war. Leider wurde jedoch nicht verhindert, dass diese Infiltratoren sich in den internationalen Medien als „frühere Mitglieder der MEK“ ausgeben konnten und somit zur langjährigen Kampagne der Diffamierung und Dämonisierung der Widerstandsbewegung beitrugen. Vor allem die iranische Jugend sieht in der MEK immer mehr eine Alternative, die sie unterstützen möchte, auch weil sie die einzige organisierte Kraft ist, die sich dem Regime entgegen stellt.

Mittlerweile gibt es mehrere Gerichtsurteile, welche die Behauptungen der sogenannten „früheren Mitglieder der MEK“ und nun Mitgliedern des MOIS als falsch belegt haben. Ihre Aussagen mussten aus mehreren Publikationen in Europa entfernt werden. Jeder Journalist in der Welt, der einen Ruf zu verteidigen hat, sollte bei solchen Artikeln prüfen, welche Quelle er über die Gruppe befragt, bevor er die Behauptungen gegen die MEK wiederholt, die direkt aus dem iranischen Regime kommen.

Es ist extrem wichtig, das so vorgegangen wird, weil nach den kürzlichen beiden landesweiten Aufständen die Damönisierung des iranischen Widerstandes dem Regime den Weg ebnet, weitere Unterstützer der MEK willkürlich zu verhaften und zu ermorden. Dies betrifft sowohl seine Mitglieder im Iran als auch die inhaftierten Demonstranten, die nun beschuldigt werden, Verbindungen zur MEK zu haben. Wer die Anschuldigungen der Mullahs gegen die MEK wiederholt, der wird den Weg zur Gründung eines demokratischen Systems und einem Ende der iranischen theokratischen Diktatur nur verzögern und aufhalten.

Transatlantischer Gipfel über die Iranpolitik

Von
Staff Writer
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Es wird Zeit, das iranische Regime zur Verantwortung zu ziehen
Freitag, den 18. September 2020
11:00 EST, 17:00 MESZ (CEST)

Live Stream: @iran_policy
Iraner aus der ganzen Welt nehmen an dem Online Gipfel von 10 000 Orten aus teil

Im Vorfeld der jährlichen Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen schließen sich US Parlamentarier aus beiden Parteien und aus beiden Kammern und frühere hohe Amtsträger von beiden Seiten des Atlantik den Iranern aus der ganzen Welt an, die sich aus 10 000 Orten zusammenfinden, um über die repressiven Maßnahmen des iranischen Regimes zuhause und die Bedrohungen für den Nahen und Mittleren Osten und für den Rest der Welt zu diskutieren und die richtige Politik darzulegen, um Teherans aggressivem Verhalten wirksam Einhalt zu gebieten. Der Gipfel wird abgehalten mitten in der globalen Debatte über die Iranpolitik, darunter die Wiedereinsetzung von sechs früheren Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über das iranische Regime, die mit Beginn am 19. September in Kraft treten sollen. Mehrere Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten werden bei dem Online Gipfel eine Rede halten.
Die Teilnehmer werden zur Gerechtigkeit für 30 000 politische Gefangene, in erster Linie Aktivisten der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), die 1988 ermordet wurden, aufrufen. Sie fordern ein Ende der Straflosigkeit der Führer des Regimes, die bei dem Massaker federführend waren, und werden die Welt ermahnen, sie verantwortlich zu machen. Die Teilnehmer fordern außerdem eine internationale Intervention, um die neue Welle von Hinrichtungen und die Todesstrafen für Aktivisten zu stoppen, die an den Protesten gegen das Regime teilgenommen haben, insbesondere im November 2019. Zuletzt hat die grausame Hinrichtung des preisgekrönten iranischen Ringers Navid Afkari eine weltweite Verurteilung nach sich gezogen.

 

 

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