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Die Armut im iranischen Volk ist das Resultat der systematischen Korruption im Regime und der Ausplünderung des Volkes

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Aufgrund der extremen Armut im Iran sind auch Kinder gezwungen, arbeiten zu gehen

Während das iranische Volk weiterhin in Armut und finanziellen Engpässen leben muss, geben die staatlichen Medien zu, wie Korruption und Ausplünderung durch die Mullahs den nationalen Wohlstand für die Finanzierung von Terrorismus verschleudert hat und so die Wirtschaft des Landes kollabiert.

Die staatliche Zeitung Etemad schrieb dazu am Sonntag:“ Die Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie beträgt 10 Millionen Tomans. In den letzten Jahren haben alle Bereiche des Lebens, allen voran die Arbeiter unseres Landes, den härtesten wirtschaftlichen Druck spüren müssen. Dazu zählte unter anderem die rasant steigende Inflation, sinkende Einkommen, sinkende Kaufkraft und steigende Armut. Der Dollakurs ist nun auf 280.000 Rials gestiegen (290.000 am 29. September) und die schwierigen Bedingungen betreffen nun auch diejenigen, die arbeiten gehen. Der Mindestlohn liegt bei 2,8 Millionen Tomans und wenn man das mit den 10 Millionen Tomans der Armutsgrenze vergleicht, dann sieht man, wie viele arbeitende Iraner unterhalb der Armutsgrenze leben. Man geht davon aus, dass dies 60% der iranischen Gesellschaft betrifft. Die Lebenshaltungskosten in der Metropole betragen rund 9 Millionen Tomans und in den kleineren Städten 7 Millionen Tomans.

Was ist das Problem in der iranischen Wirtschaft?

Die staatliche Zeitung Bartarin-ha schrieb am 16. April:“4,8 Milliarden Dollar der Regierungswährung haben sich in Luft aufgelöst“

Die staatliche Zeitung Aftab gab in einem Artikel am 11. November 2019 zu, dass rund 18 Milliarden Dollar verschwunden sind. „Die Regierung hat 18 Milliarden Dollar an Währungsreserven an diverse Personen verteilt. Sie haben diese Währung auf dem offenen Markt verkauft, ohne dafür Waren zu importieren und dadurch hohe Gewinne eingefahren.“

Die staatliche Nachrichtenagentur Tabnak zitierte am 14. Juli Abdolnaser Hemati, den Chef der Zentralbank des Regimes, mit den Worten:“ In den letzten zwei Jahren sind 27 Milliarden Dollar an ausländischer Währung an Exporteure gegangen, doch wir haben dafür keine Waren oder Währung im Gegenzug erhalten.“

Bezüglich der 27 Milliarden Dollar, auf die sich Hemati bezog, sagte Majidreza Hariri, der Vorsitzende der Iran – China Handelskammer gegenüber der staatlichen Zeitung Keyhan: „Die kleinen Geschäfte exportieren rund 8 – 9 Milliarden Dollar im Jahr und 50 Prozent der nicht mit Öl verbundenen Exporte kommen vom Gas und petrochemischen Kondensaten, welche staatliche Unternehmen herstellen.“

Hossain Raghfar, einer der Wirtschaftsexperten des Regimes, sagte im April 2020:“ Während 20 Milliarden Dollar aus dem Land wegen einem massiven Korruptionsskandal verschwunden sind, bitten wir heute nun die Weltbank, dass sie uns 5 Milliarden Dollar gibt. Niemand will dafür die Verantwortung übernehmen..“

In dieser Hinsicht warnte auch der Wirtschaftsexperte Farshad Momeni in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur ILNA nach der Anfrage für einen 5 Milliarden Dollar Kredit bei der Weltbank davor, dass massive Korruption im Regime vorherrscht und kein wirtschaftlicher Plan im Land vorliegt. Ein Kredit einer ausländischen Bank würde nur als Werkzeug für eine Ausweitung und Vertiefung der Korruption benutzt werden und es dient nur dazu, die Wirtschaft noch weiter zerfallen zu lassen und Ungleichheiten zu verschärfen.

Wie nutzen die Mullahs dieses Geld?

Das Regime plündert den nationalen Wohlstand aus, um seine destruktiven Aktivitäten zu finanzieren. Dennoch jammern die Mullahs über die internationalen Sanktionen, welche nur existieren, weil die Mullahs eine kriegerische Politik ausüben und die Menschenrechte verletzen.

In dieser Hinsicht schreibt die staatliche Zeitung Hamshahri in einem Artikel, der am 21. September erschien:“ Sie (die Regimevertreter) wissen alles, aber ihre Sensibilität darüber, was dieses System bedroht ist weit entfernt von dem, was das Leben und das Eigentum des Volkes betrifft. Sie wissen, was passiert, doch wenn man die Sicherheit dieses System wahren will, dann muss für die Vertreter eines absolut klar sein: Sie sollten nicht nur ihre militärische Macht weiter ausbauen, sondern dieses System auch verteidigen, indem sie „strategische Tiefe“ definieren und die notwendigen Schritte (zur Verteidigung) dazu einleiten.“

In einem Interview am 20. Mai mit der staatlichen Etemad Online, sagte der frühere iranische Top – Politiker Heshmatullah Falahatpisheh:“ Ich ging nach Syrien und einige Menschen sagten, ich hatte dort einige Ausgaben grhabt, doch ich möchte wiederholen, dass wir Syrien vielleicht 20 oder 30 Milliarden hätten geben sollen und dass wir es uns hätten zurück holen sollten.“

Emad Abshenas, ein weiterer Vertreter des Regimes, veröffentlichte am 20. August 2019 einen Artikel in Sputniknews. Der Artikel hatte die Überschrift:“ Die iranischen Probleme sind nicht die Sanktionen sondern die Korruption.“ Dort heißt es:“ Es gibt nur vier Länder wie den Iran in der Welt, so es so viele (natürliche) von Gott gegebene Ressourcen gibt. Selbst wenn man eine Mauer um das Land herum bauen würde, dann hätten die Iraner alles, was sie brauchen. Wenn wir auf die Veruntreuungen und Verstöße schauen, die im Iran passieren, dann sehen wir, dass zwei- oder dreimal das Geld aus den Ölverkäufen von diesen Veruntreuern und korrupten Menschen gestohlen wurde.

Diese Fakten bestätigen, was Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), gesagt hat:“ So lange die Mullahs an der Macht sind, so lange werden sie den Wohlstand des iranischen Volk stehlen, ausplündern und verschleudern oder ihn für den Export von Terrorismus und für das Kernwaffen- und Raketenprogramm einsetzen.“

Iran: Der neueste Stand der Epidemie des Coronavirus Mehr als 112 000 Todesfälle am 29. September 2020

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ZAHL DER TODESFÄLLE (am 29. September 2020, 18 Uhr mitteleuroäischer Sommerzeit):

Heute nachmittag, am 29. September 2020, gab die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ bekannt, daß das Coronavirus in 444 Städten des Iran mehr als 112 000 Menschen das Leben gekostet hat. Zu dem Todeszoll in verschiedenen Provinzen gehören: 8276 in Khorasan Razavi, 7273 in Khuzestan, 5529 in Isfahan, 5312 in Mazandaran, 4516 in Gilan, 3718 in Ost-Azerbaijan, 3333 in Sistan und Beluchistan, 3196 in Golestan, 3036 in Fars, 2932 in West-Azerbaijan, 2989 in Hamedan, 1989 in Nord-Khorasan, 1741 in Kerman, 1530 in Hormozgan, 1506 in Yazd, 1460 in Markazi (Zentral), 1053 in Zanjan, 1042 in Gazvin, 858 in Chaharmahal und Bakhtiari, 762 in Süd-Khorasan. Berichte aus anderen Provinzen liegen vor.

 

Rouhani trifft Pinocchio in der Welt von 1984

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Von Ali Safavi

Bei seiner Rede am 22. September bei der UN Vollversammlung hat Hassan Rouhani, der Präsident der iranischen Theokratie, gezeigt, dass er in einem Wolkenkuckucksland lebt. Würde Pinocchio lügend durch Twighlight Zone ziehen, welches mit der Welt von Georg Orwells 1984 verschmolzen ist, dann wäre das Resultat immer noch weit ehrlicher und rationaler als die abstrusen Aussagen von Rouhani. Wenn man seinem Geschwafel vom Regime als „Achse der Stabilität und Frieden“ lauscht, dann muss man sich zwangsläufig fragen, ob die Vertreter in Teheran nun komplett jeglichen Realitätssinn verloren haben, was aber auch irgendwie generell das Resultat jeder Diktatur zu sein scheint.

Die Präsidenten des Regimes sind alles Männer des obersten Führers Khamenei. Somit sind die Aussagen von Rouhani nur insofern wichtig, wie sehr seine generelle Attitüde dies unterstreicht. Rouhani jedenfalls gleicht Pinocchio in doppelter Hinsicht. Beide tanzen an den Strippen von Khamenei und während er dabei seine Lügen verbreitet, wirkt er noch lächerlicher und absurder.

Die Mullahs aus Teheran haben die Kunst der Projektion ihres eigenes verwerflichen Verhaltens auf die anderen perfektioniert. Rouhanis Mentor, Chomeini, bezeichnete selbst gerne Oppositionelle als Folterer und sagte, dass diese sich selbst foltern, um das Regime schlecht aussehen zu lassen. Heute beschuldigt Teheran seine Gegner mit den gleichen Charakteristika, welche es selbst vorexerziert. Also sie sind Terroristen, verhalten sich wie Sekten, sind Frauenfeindlich und sexuelle Ausbeuter, religiöse Heuchler, Kriegstreiber, Inhaftierer, Folterer und Geiselnehmer.

1944 begann George Orwell mit seiner Novelle 1984, nachdem die Weltmächte die Welt während der Teheran Konferenz in Zonen aufteilten. Die Novelle ist kein vorsichtiges Märchen, was nur autoritäre kommunistische Staaten betrifft. Es war auch eine klare Vorausschau dessen, was der Iran mit seinem „Islamischen Staat“ später anstellte. Die totalitäre Herrschaft der Mullahs beinhaltet ebenfalls Massenüberwachung, das Sperren des Internets nach eigenem Gutdünken, die Ermordung friedlicher Demonstranten bei Tageslicht und die repressive Regelung allen Verhaltens, unter anderem durch die Zwangsverschleierung von Frauen.

Heute schaut Big Brother im Iran mit seiner „Gedankenpolizei“ überall zu und sie beschuldigt die Demonstranten, sich „im Krieg mit Gott“ zu befinden. Das „Ministerium für Frieden“ verbreitet ständig Terrorismus und Kriegshetze und trotzdem gilt für Rouhani, dass 2+2 = 5 ist.

Während seiner bizarren Rede beschuldigte das Sprachrohr des größten Verletzers von Menschenrechten andere Nationen für die Verletzung der Bürgerrechte und erinnerte freundlich daran, dass „unsere Nation und unsere Kinder eine bessere und sichere Welt brauchen, die auf Rechtsstaatlichkeit basiert.“ Es ist kaum zu glauben, wie Rouhani solche Worte sprechen kann, wo das Regime das letzte Land auf der Welt ist, welches noch Kinder hinrichtet. Und von den Händen der Mullahs tropft immer noch das Blut des unschuldigen pro – demokratischen Demonstranten Navid Afkari, der am 12. September brutal hingerichtet wurde.

Selbst im Twighlight Zone gibt es keine besseren Fantasien. Der Iran ist nicht nur der größte staatliche Sponsor des Terrorismus und dennoch ist er für Rouhani „die Achse des Friedens und der Stabilität“. Er ist auch der „ Vorbote von Dialog und Toleranz“. Und, ach ja, da ist ja noch etwas. Er ist auch der „Champion im Kampf gegen Besetzung und Extremismus“.


Wo soll ich da nur anfangen? Beginnen wir mit der religiösen Toleranz der Mullahs, in der religiöse Minderheiten systematisch verfolgt werden, nur weil sie ihren Glauben ausüben? Oder schauen wir auf die politische Toleranz, die zum Massaker an über 30.000 politischen Gefangenen in 1988 führte, von denen die Mehrheit den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) angehörten, die einfach nur ihre politischen Basisrechte ausübten? Oder wollen wir vielleicht über den Dialog des Regimes mit seinen Bürgern über die steigenden Benzinpreise sprechen, welcher dazu führte, dass mehr als 1500 friedliche Demonstranten im November 2019 zusammen geschossen wurden?

Rouhani vergießt sogar Krokodilstränen für den Sturz des verehrten Premierministers Dr. Mohammad Mossadeq, was der Gipfel der Heuchelei ist. Hat nicht der Mentor seines Mentors, Abolghassem Kashani, zusammen mit dem korrupten königlichen Gericht gearbeitet und auch mit denjenigen, die den Staatsstreich ausführten, der die Regierung von Mossadeq stürzte?

Außerdem sprach er über die Unterstützung der „demokratischen Errungenschaften des irakischen Volkes“, während die irakische Jugend auf den Straßen „Iran, hau ab!“ ruft. Und steht sein Regime wirklich „an der Seite des Volkes und der Regierung vom Libanon“? Warum protestieren sie dann dort gegen Teheran und seine Marionette, die Hisbollah?

Er sagt weiter, das Regime „steht an der Seite des syrischen Volkes“ und im gleichen Atemzug lobt er „unseren ermordeten Helden“ Quassen Soleimani, welcher der terroristische Mastermind des Regimes war, der heldenhaft den Massenmord an Hunderttausenden Syrern organisierte.

Bevor ISIS in den Augen aller Extremisten berühmt wurde, haben die Mullahs bereits 1979 ihren „Islamischen Staat“ installiert. Dieser hat normale Bürger nur für ihren Glauben hinrichten lassen und er hat die iranischen Frauen 41 Jahre lang unterdrückt und seine Methoden waren dabei noch ruchloser als die von ISIS. Doch Rouhani erklärt, dass dies ein „moderater und rationaler und nicht extremistischer Islam“ sei. Es ist der gleiche moderate Islam, welcher zur Ermordung eines britischen Schriftstellers aufruft, nur weil er sich kritisch zum Islam geäußert hat. Der frühere Präsident Rafsanjani sagte über diesen Islam:“ Das göttliche Gesetz sieht vier Strafen für Dissidenten vor, welche ausgeführt werden müssen: 1. Ermorden, 2. Erhängen, 3. Beine und Arme abschneiden, 4. Verbannung.“

So viel zur moderaten Version des Islam von Rouhani.
Rouhani wurde unter dem Namen Hassan Fereydoun geboren. Er änderte nach der Revolution seine Nachmanen in Rouhani (Kleriker). Das hatte einen guten Grund. Er ist ein Bauernfänger, der ständig in den Betrug investiert. Während er die USA dafür kritisiert, dass sie Saddam während des Iran/Irak Krieges „ausgerüstet“ hat, vergißt er, dass 1986 Vertreter der USA geheim Teheran besuchten, um Waffen an das Regime zu verkaufen. Rouhani war damals eine der Personen, der sie empfing.

Am Dienstag sprach er in Teheran auf der anderen Seite der Erde, als virtuell auf der UN Sitzung in New York seine Rede übertragen wurde. Mark Twain hatte recht, als er sagte:“ Eine Lüge kann um die halbe Welt reisen während sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.“

Doch noch wichtiger ist, dass die Lügen des iranischen Regimes auf seiner Paranoia gegenüber einem Volksaufstand beruhen. Dieser Aufstand schwirrt durch jede Stadt und er könnten die Theokratie stürzen. Und keine noch so große Lüge kann diese offensichtliche Wahrheit verdecken.

Ali Safavi (@amsafavi) ist ein Vertreter im Auswärtigen Ausschus des in Paris sitzenden Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)

 

Das Atomprogramm des iranischen Regimes: Ein Mittel zum Überleben oder eine Schlinge, in der es sich verfangen hat?

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Das iranische Regime hat als Teil seiner Überlebensstrategie versucht, Atomwaffen zu bekommen. Nach der Revolution von 1979 verwarfen Iraner einst das mittelalterliche System der Mullahs, besonders die Jugend tat das. Parallel mit systematischer Unterdrückung begann das iranische Regime damit, nach Atomtechnologie zu streben als eine Politik der Absicherung gegen seinen möglichen Sturz.
Wenn es zu Atomwaffen gelangt wäre, so stünde die Welt jetzt einem aggressiven, konfessionsgebunden eifernden und repressiven religiösen Faschismus mit der Verfügung über Atomwaffen gegenüber. Aber wegen der Offenlegungen durch den Iranischen Widerstand gerät es jetzt in eine Sackgasse bei der Erreichung seines Ziels.

Alireza Jafarzadeh, der stellvertretende Direktor des Washingtoner Büros des NWRI, enthüllt das Atomprogramm des iranischen Regimes

Im August 2002 enthüllte der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) zum ersten Mal die Existenz der Urananreicherungsanlage Natanz und die Schwerwassereinrichtung in Arak. Die Enthüllung des NWRI brachte ans Licht, wieweit die heimliche Arbeit des Regimes an Atomwaffen gediehen war. Dieser Vorgang und die Offenlegungen des NWRI in den darauffolgenden Jahren lösten Inspektionen durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) und sich daraus ergebende Maßnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus.

Die größte Gruppe innerhalb des NWRI, die Organisation der Volksmudschahedin des Ira(PMOI/MEK), hat über sein weitgespanntes Netz im Iran Informationen über die Aktivitäten des Regimes im Atombereich erhalten.
Wenn es die Enthüllungen von NWRI und MEK nicht gegeben hätte, hätten die Mullahs jetzt die Bombe und das Geschick des Nahen und Mittleren Ostens wäre ein anderes gewesen.
Vor kurzem haben die staatlichen Medien und Amtsträger infolge der Aktivierung des Rückschlag-Mechanismus über die Rolle der MEK bei der Enthüllung der atomaren Ambitionen der Mullahs gejammert, sie damit aber auch anerkannt.
Das iranische Regime kam infolge des internationalen Drucks nach einigem Zögern dem Antrag der IAEO für einen Besuch von zwei Atomanlagen nach. Deshalb reiste Herr Rafael Grossi, der Generaldirektor der IAEO, am 26. August nach Teheran.


Direkt nach seinem Besuch beschuldigte Herr Grossi Teheran der Verletzung des Atomvertrags von 2015 mit den Weltmächten, der formell als Gemeinsamer umfassender Plan von Maßnahmen oder JCPOA bekannt ist, und einer nicht autorisierten Aufhäufung von angereichertem Uran, der Installation von Zentrifugen und einer nicht autorisierten Zunahme des Prozentsatzes des Anreicherung.
Die staatliche Nachrichtenagentur Aftab schrieb am 14. September: „Der wichtige Punkt ist, dass all die Anklagen und Verschwörungen der USA und der IAEO auf Berichte der dem System gegenüber am meisten feindlich gesonnenen Leute, nämlich der MEK, fußen“.
„Um den Ursprung dieser Verschwörung herauszufinden, müssen wir bis zum August 2002 zurückgehen. Zu dieser Zeit identifizierte die MEK in Washington DC unter der Verwendung von Propaganda die Anlagen Natanz und Arak, die Orte des friedlichen Gebrauchs der Atomenergie durch die Islamische Republik waren, als ‚gefährliche Anlagen des Atomwaffenprojekts‘“.
Ferner hat Hamid Baeidinejad, der Botschafter des Regimes im Vereinigten Königreich, zuvor gesagt: „Die Nachrichtendienste der USA und die MEK begannen mit einem Projekt der Anklage gegen Teheran, dass es versuche, zu Atomwaffen zu gelangen. Dazu produzierten sie Tausende von Dokumente und Abbildungen und schickten sie alle an die IAEO“.


Das Außenministerium der Vereinigten Staaten bezog sich in seinem Report von 2020 auf die Bemühungen des Iranischen Widerstands bei der Bloßstellung des Atomprogramms von Teheran.
„Der Iran hat Forschungen durchgeführt, in manchen Fällen sehr ausgedehnte, über mehrere Technologien der Anreicherung, darunter mit Gaszentrifugen und Laser Isotop Trennung. Im August 2002 hat eine iranische Oppositionsgruppe die Existenz zweier verborgener Atomanlagen aufgedeckt, die im Iran im Bau waren – eine Fabrik für die Herstellung von schwerem Wasser in Arak und eine Fabrik für „Treibstoffherstellung“ in Natanz“, steht in dem Report zu lesen.
„Im Februar 2003 behauptete eine iranische Oppositionsgruppe öffentlich, dass chinesische Experten weiterhin in der Urangrube Saghand des Iran als Aufseher arbeiteten“, fügte der Report hinzu.
Mit anderen Worten: das Regime benötigte Atomwaffen, um sein Leben zu verlängern. Aber die Enthüllungen des Iranischen Widerstands verhinderten nicht nur, dass dieses Regime zu Atomwaffen kam; sie übten auch noch mehr internationalen Druck gegen das Regime auf.
Mit diesem Ziel erklärte am 19. Juni Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, dass das Mullah Regime „niemals das Projekt aufgegeben hat, eine Atombombe zu erwerben, und mit Täuschung und Verheimlichung fortfährt. Das Regime benutzt alle Möglichkeiten und Zugeständnisse, die ihm der Atomvertrag gelassen hat, um Terrorismus, Kriegführung im Ausland und Repression im Inland zu betreiben“.
Frau Rajavi fügte hinzu, dass die Aktivierung des Auslösemechanismus, die Wiedereinsetzung von sechs Resolutionen des Sicherheitsrats, der vollständige Stopp der Anreicherung, die Schließung der Atomanlagen, Inspektionen zu jeder Zeit geboten seien, um den im Iran herrschenden religiösen Faschismus daran zu hindern zur Atombombe zu gelangen.
Am 19. September erklärte Frau Rajavi: Der Iranische Widerstand hat seit drei Jahrzehnten die geheimen Atom-, Raketenbau- und Chemie-Projekte offengelegt. Wir streben nach einem atomwaffenfreien Iran, der in Frieden und Solidarität mit seinen Nachbarn leben kann.

Botschafter Ken Blackwell: Die Vereinten Nationen müssen die großen Verbrechen des Iran untersuchen

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Der ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten beim Menschen-rechtsausschuß der Vereinten Nationen, Ken Blackwell, verurteilte am Mittwoch in der Website „Townhall“ das Schweigen der interna-tionalen Gemeinschaft zu dem 1988 an 30 000 politischen gefangenen begangenen Massaker. Er unterstrich, das Schweigen der Weltgemeinschaft ermutige das Mullah-Regime bis heute, seine Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen.

„Das, was 1988 geschah, ist,“ so schrieb er, „nicht einfach nur ein Überbleibsel des vorigen Jahrhunderts. Sondern tragischerweise wirkt es sich auf die gegenwärtige Lage im Iran aus.“

Es folgt der vollständige Artikel von Botschafter Blackwell in „Townhall“

 

Die Vereinten Nationen müssen die großen Verbrechen des Iran untersuchen

Im Jahre 1988, als die Beherrscher des Iran mehr als 30 000 politische Gefangene brutal ermordeten, darunter Jugendliche und schwangere Frauen, bewahrte die Weltgemeinschaft Stillschweigen. Wirklich haben die Vereinten Nationen bis heute dies beispiellose Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht förmlich untersucht.

Geschichtsstudenten wissen: Der Fall kam damals zur Sprache, doch die diplomatische Gemeinschaft verweigerte die gebührliche Aufmerksamkeit und machte aus Gründen der politischen Opportunität die Ayatollahs nicht verantwortlich für das, was eine Reihe von Experten als das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bezeichnete. Die Geschichte hat bewiesen, daß es sich um einen großen Fehler handelte – mit bitteren Folgen für das iranische Volk.

Das, was 1988 geschah, ist nicht einfach nur ein Überbleibsel des vergangenen Jahrhunderts. Sondern es wirkt sich noch auf den gegenwärtigen Zustand des Iran direkt und tragisch aus.
Im November 2019, als die Sicherheitskräfte des Iran während der Demonstrationen, die das ganze Land überzogen, 1500 Menschen schändlich erschossen, reagierte die Weltgemeinschaft erneut inadäquat. Die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten versäumten entschiedenes Handeln und gestatteten es Teheran auf diese Weise, seine beunruhigende Menschenrechtsbilanz zu verschlimmern.

Und erneut hatte die Tatenlosigkeit verheerende Konsequenzen. In diesem Monat berichtete Amnesty International, das Regime habe, abgesehen von anderen Formen des Mißbrauchs, „verbreitet Folter angewandt, darunter Schläge, Auspeitschung, Elektroschocks,
… Schein-Hinrichtungen, … Vergewaltigung.“

In unverdienter Straflosigkeit haben die Mullahs ihre Mißbräuche jahrelang gesteigert. Wie verantwortlich sind die Vereinten Nationen für das katastrophale Leiden und die verlorenen Menschen-leben, die daraus folgten?

In dem ersten Artikel der Charta der Vereinten Nationen heißt es, zu ihren Zwecke gehöre „die Beförderung und Ermutigung zur Achtung vor den Menschenrechten und den fundamentalen Freiheiten.“ Es wäre für die Vereinten Nationen nichts als eine vergnügliche Illusion zu erwarten, daß der Iran selbst „unparteiische Untersuchungen“ seines eigenen Verhaltens unternehmen könnte, wie es die Vereinten Nationen im Dezember 2019 forderten. Das liefe darauf hinaus, daß man einen Brandstifter bitten würde, einen bedeutenden Brand zu untersuchen.

Vielmehr müssen die Vereinten Nationen sich selbst den Schuh unverzüglicher, unparteiischer, unabhängiger Ermittlung sowohl des Massakers von 1988 als auch der staatlich geförderten Morde an normalen Bürgern im November 2019 anziehen. Es darf nicht gestattet werden, daß irgendjemand aufgrund seines Glaubens und seiner Meinung gefoltert oder hingerichtet wird. Doch das Regime bemerkt seine Straflosigkeit und setzt daher die Hinrichtungen junger demokratischer Demonstranten fort – wie z. B. die von Navid Afkari.

Es ist an der Zeit, daß die Herrscher in Teheran wegen ihres schändlichen Handelns zur Verantwortung gezogen werden.

Am 18. September versammelte die Transatlantische Gipfelkonferenz zur Iran-Politik, die von der iranischen Opposition gefördert wurde, eine Reihe von Abgeordneten und ehemaligen hohen Regie-rungsbeamten aus Europa und den Vereinigten Staaten verschiedener politischer Couleur in e i n e r Forderung: Die Vereinten Nationen müssen der Straflosigkeit der Mullahs ein Ende machen und das Regime wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen. Während der Veranstaltung sprachen neun Senatoren und 22 Mitglieder des Repräsentantenhauses der USA aus beiden Parteien.

Der Weltgipfel brachte zehntausende Menschen von mehr als 10 000 Orten der Welt zusammen. Er ergab einen hellsichtigen Bericht von der Entwicklung des Iran. Die Schlüsselrednerin, Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), sagte: „Derzeit wurde eine Reihe von Häftlingen, die die [Hauptopposition Mujahedin-e Khalq] MEK unterstützen, von dem Gericht des Evin[-Gefängnisses] wegen Moharebeh (Schüren zum Krieg gegen Gott) zum Tode verurteilt. Ihnen droht die Hinrichtung.“

Die Mitgliedsstaaten sollten sich die Sitzung der Vollversammlung, die in diesem Monat stattfinden wird, zu Nutze machen, um das Leben der politischen Gefangenen im Iran zu retten. Verurteilende Erklärungen reichen nicht aus. Es müssen sofort verantwortungs-bewußte, den Prinzipien der Menschlichkeit ergebene Regierungen wirksam tätig werden; dazu gehört das Gespräch über die Menschenrechtsbilanz des Regimes im Sicherheitsrat.

Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Martin Luther jr. hat einmal gesagt: „Die Gerechtigkeit verschieben heißt sie verleugnen.“ Es ist Zeit zu unverzüglichem Handeln, um die Herrscher des Iran dafür zur Rechenschaft zu ziehen, daß sie seit 41 Jahren die fundamentalsten Rechte des iranischen Volkes mit Füßen treten.

Während der transatlantischen Gipfelkonferenz sagte Sheila Jackson, Mitglied der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus: „Wir müssen die Vereinten Nationen dazu bringen, daß sie diese Menschenrechtsverletzungen untersuchen.“

In einem Bekenntnis zu dem überparteilichen Wesen dieser Angelegenheit sagte ihr republikanischer Kollege Tom McClintock: „Wenn wir nicht dazu kommen, dies Schurkenregime zur Rechenschaft zu ziehen, kann niemand sagen, was es als nächstes tun wird.“

Dies ist‘s, was getan werden muß: Im ersten Schritt müssen die Mitgliedsstaaten die Vereinten Nationen dazu drängen, die Straflosigkeit derer zu beenden, die die Menschenrechts-verletzungen im Iran begehen. Die Dossiers des Massakers von 1988 und der Morde von November 2019 müssen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt werden, damit er adäquate Maßnahmen ergreifen kann.

Zugleich müssen der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Sicherheitsrat und der Menschenrechtsrat dringend tätig werden, um das Leben der politischen Gefangenen zu retten, die gefoltert werden bzw. sich auf der Todesliste befinden. Es ist dringend geboten, eine internationale Ermittlungskommission zu bilden – zum Besuch der Gefängnisse und der politischen Gefangenen des Iran. Eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchungskommission muß tun, was nötig ist, um dahingehend zu einer Garantie zu kommen, daß die Folter und die anderen krassen Menschenrechts-verletzungen nicht fortgesetzt werden. Nach 32 Jahren darf die Weltgemeinschaft den Weg der Bequemlichkeit nicht mehr fortsetzen. Sie muß sich für den Weg entscheiden, der richtig und moralisch geboten ist.

Ken Blackwell ist der ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten beim Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen.

 

 

Proteste gegen die Hinrichtung von Navid Afkari gehen weiter

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In der letzten Woche haben die Widerstandseinheiten und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) ihre Proteste gegen die Hinrichtung von Navid Afkari und Mostafa Salehi sowie gegen sieben Todesurteile gegen inhaftierte Demonstranten fortgesetzt. Die Aktivitäten fanden in Teheran sowie in Shiraz, Shahr-e-Qods, Saveh, Tabriz, Isfahan, Lahijan, Behbahan, Paveh, Rasht, Neyshabur, Mashhad, Quchan, Qom, Dorud, Kazerun, Hamedan, Ahvaz, Babol, Sardasht, Bandar Anzali, Ardabil, Arak, Torbat-e-Jam, Sanandaj, Gorgan und Kermanshah statt.

Einige Slogans waren:“ Der einzige Weg zur Verhinderung der Hinrichtungen wie bei Navid sind die Revolte und der Protest“, „Die Hinrichtung von Navid Afkari muss verurteilt werden, auch ich bin Navid Afkari“, „Massoud Rajavi: Die kriminelle IRGC muss aufgelöst werden“, „Demokratie und Freiheit mit Maryam Rajavi“, „Massoud Rajavi: Armut und Hunger sind das direkte Resultat der klerikalen Herrschaft“, „Maryam Rajavi: Der Tod von Navid wird die Flammen des iranischen Volksaufstandes stärker brennen lassen und dieser wird das Regime stürzen“, „Die Hinrichtung von uns wird uns nicht vom Sturz dieses Regimes abhalten“, „Maryam Rajavi: Wir holen uns den Iran zurück und werden das Volk befreien“, „Die Antwort auf Hinrichtungen ist der Sturz des Regimes“, „Maryam Rajavi: Wir können und müssen das klerikale Regime stürzen“, „Nieder mit Khamenei, Vorwärts zur Freiheit“.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
24. September 2020

Teheran: „: Maryam Rajavi: Wir können und müssen das klerikale Regime stürzen“ – 21. September 2020

Verschiedene Städte – Aktivitäten der Widerstandseinheiten beim Protest gegen die Hinrichtung von Navid Afkari – 21. September 2020

Teheran – „Die Hinrichtung von Navid Afkari muss verurteilt werden, auch ich bin Navid Afkari“ – 21. September 2020

Teheran – Massoud Rajavi: Navid war ein Champion in seinem Widerstand gegen das klerikale Regime – 20. September 2020

Verschiedene Städte – Rajavi: „Steht auf und stürzt das klerikale Regime“ – 20. September 2020

Teheran – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK – 17. September 2020

Teheran – Aktivitäten der Unterstützer der MEK im Protest gegen die Hinrichtung von Navid Afkari – 18. September 2020

Verschiedene Städte – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK. Maryam Rajavi:“ Der Tod von Navid wird die Flammen des iranischen Volksaufstandes stärker brennen lassen und dieser wird das Regime stürzen“ – 17. September 2020

Teheran – Unterstützer der MEK. „Navid, wir werden deinem Weg folgen“ – 17. September 2020

Verschiedene Städte – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK beim Protest gegen die Hinrichtung von Navid Afkari – 17. September 2020

Iran: Mehr als 108 800 Todesfälle durch das Coronavirus; Stand 24. September 2020

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ZAHL DER TODESFÄLLE (am 24. September 2020, 18 Uhr mittel-europäischer Sommerzeit)

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) hat heute nachmittag, am 24. September 2020, bekanntgegeben, daß das Coronavirus in 440 Städten des Iran mehr als 108 800 Menschen das Leben gekostet hat. Zu dem Todeszoll in verschiedenen Provinzen gehören: 26046 in Teheran, 8022 in Khorasan Razavi, 5299 in Isfahan, 3413 in Ost-Azerbaijan, 32383 in Sistan und Baluchistan, 3111 in Golestan, 3047 in Alborz, 2856 in West-Azerbaijan, 1435 in Yazd, 986 in Gazvin. Hinzu kommen die Berichte aus anderen Provinzen.

 

Khamenei vergleicht die COVID-19 Krise mit dem Iran-Irak Krieg und nennt sie einen Segen

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In seiner Rede zum Jahrestag des Iran-Irak-Krieges gab der Oberste Führer des iranischen Regimes erneut die verbrecherische Politik des Regimes zu, COVID-19 für die Kontrolle der Gesellschaft zu benutzen, indem er die Situation mit der Zeit des Krieges verglich und sagte, er sei ein Segen für das Regime gewesen.
„Der Krieg ist natürlich ein schreckliches und gewaltsames Phänomen. Aber dieses gewaltsame und schreckliche Phänomen, das acht Jahre lang dauerte, hatte für uns Segnungen, wie ich sie vorher aufgezählt habe, und es ist noch mehr darüber zu sagen. Mit anderen Worten: wir haben etwas Gutes und Frische dadurch erreicht“.

Khamenei verglich die derzeitige Situation im Iran mit der Zeit des Krieges und bestätigte damit, dass er das tödliche Coronavirus benutzen will, um die unruhige iranische Gesellschaft stillzustellen, ganz wie sein Vorgänger Ruhollah Khomeini.

Der Iran-Irak-Krieg, den Khomeini um acht Jahre verlängerte, hatte den Tod von einer Million Iranern zum Ergebnis, Verletzungen für zwei Millionen und eine Umsiedlung auch von zwei Millionen im ganzen Iran. Als die irakische Regierung schon nach Monaten des Stillstands und der Zerstörung am 17. Juni 1982 eine Waffenruhe vorschlug, hat Khomeini das Angebot nicht akzeptiert. Khomeini begrüßte den Krieg als eine Wohltat und nannte ihn einen ‚göttlichen Segen‘, weil er ihn demagogisch benutzen konnte, um alle Opposition gegen sein Regime als irakische fünfte Kolonne zu geißeln.

Khamenei nannte im vergangenen April auch die COVID-19 Pandemie eine „Prüfung und Segen“ und erklärte: „Was das derzeitige Problem im Land anbetrifft – der Ausbruch des Coronavirus – nun, das ist eine Epidemie und eine Prüfung. Es hat schon größere Prüfungen gegeben, wir waren Zeugen von einigen davon in unserem Land. Dies ist nichts Ungewöhnliches. Solche Vorfälle passieren in Ländern, obwohl ich nicht versuchen will, das Problem zu verkleinern, aber wir sollten es auch nicht größer machen. Dies ist etwas, das passiert ist und es wird wieder vorübergehen. Dennoch wird es Erfahrungen geben aus dieser Prüfung, das Volk und die Aktivitäten von Organisationen könnten es in eine Gelegenheit verwandeln. Wenn wir diese Gelegenheiten ergreifen, wird es sich in einen Segen verwandeln und diese Bedrohung wird sich in eine Gelegenheit verwandeln“.


Ein iranischer Schüler im Iran-Irak Krieg

Das Bildungsministerium des Regimes gab am 5. Januar 1989 bekannt, dass es 440 000 Schüler an die Frontlinien und die Minenfelder geschickt habe. Ähnlich hielt das Regime 2020 die Eingangsexamen für Colleges im August ab und eröffnete wieder die Schulen trotz wiederholter Warnungen von Gesundheitsexperten, dass dies die Zahl der COVID-19 Infektionen erhöhen könnte und ebenso die Zahl der Todesfälle unter Schülern bzw. Studenten.
Weil das Regime unfähig war, das freigesetzte Potential nach der Revolution von 1979 zu nutzen, und weil es fürchtete, dass dieses Potential am Ende zu seinem Sturz führen würde, begrüßte es den Iran-Irak Krieg und verlängerte ihn.

Khomeini gelang es, jede Stimme von Dissens oder legitimen Forderungen aus der Bevölkerung zu unterdrücken unter dem Vorwand, dass man sich mit einem auswärtigen Feind im Krieg befinde.

Jetzt, in Angst vor einer unruhigen Gesellschaft, die zweimal die Fundamente erzittern ließ bei den großen Protesten im Iran 2018 und 2019, versuchten und versuchen Khamenei und sein Regime COVID-19 zu benutzen, um die Gesellschaft unter Kontrolle zu bringen.

Die anfängliche Vertuschung der Existenz des Virus im Iran, ihr darauffolgendes Herunterspielen der Situation und die Untätigkeit sind Zeugnisse dafür, wie die Mullahs eine Politik der Benutzung der Todesfälle durch COVID-19 betreiben, um einen weiteren Aufstand zu verhindern.

Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung Montaghel am 13. Juli: „Es war jetzt ein Retter nötig, um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von den Vorfällen im November und Januar abzulenken. Es kam das neuartige Coronavirus. Die Regierung benutzte die Furcht der Leute vor diesem unsichtbaren Feind, um den Drachen in ihr freizulassen. COVID-19 war lange vor seiner öffentlichen Bekanntmachung gekommen oder war in den Iran gebracht worden. Aber um Trump zu trotzen, hielten sie Veranstaltungen ab zur Feier des 41. Jahrestages der Revolution von 1979. Und um die mit der genehmigenden Aufsicht Unzufriedenen abzuwehren, wurden die Parlamentswahlen abgehalten. Dann sagten sie: wir haben gerade die Existenz des Virus herausgefunden, also Leute, achtet selbst auf euch. So ließen sie [die Behörden] hungrige und niedergeschlagene Menschen allein im Raum mit einem Löwen und warteten, dass die Arbeit getan wurde. Inzwischen wurden ohne Rücksicht auf die in den Himmel schießenden Preise einige Gerichtsverhandlungen abgehalten, als ob sie sich in einer normalen Situation befänden; jede Verhandlung machte viel Aufhebens und ließ die Wälder des Landes abbrennen und verhängte Todesurteile für die beim Vorfall vom November Inhaftierten“.

Khameneis umstrittene Äußerungen zum COVID-19-Ausbruch und die Folgen
Nach der erzwungenen Rückkehr der Menschen zur Arbeit und dem Abhalten von Eingangsexamen zum College erklärte Khamenei am Montag: „Wir sollten das Coronavirus nicht unterschätzen. Ist der Sachverhalt, dass 150 Landsleute täglich sterben ein geringfügiges Problem? Stellen Sie sich vor, alle zwei Tage stürzen zwei Passagierflugzeuge ab und alle 300 Passagiere sterben. Ist das eine geringfügige Sache?“

Das sagte er, obwohl er vorher gesagt hatte, dass die Menschen die Coronavirus-Krise nicht „größer machen“ sollten. Davon abgesehen muss Khamenei als Irans höchste Autorität, der über ein finanzielles Imperium verfügt, diese Frage beantworten: Warum hat er die Menschen zurück zur Arbeit gezwungen? Und warum hat er den Menschen nicht geholfen und seine riesigen Finanzinstitutionen wie Astan-e Quds Razavi dafür benutzt?

Khamenei und sein Regime haben ihre Absicht unter Beweis gestellt, COVID-19 als ein Werkzeug zu benutzen, um das iranische Volk zu unterdrücken. Aber die weiter bestehenden Proteste im ganzen Iran und die Aktivitäten des Widerstands zeigen, dass die Strategie des Regimes, die Massensterblichkeit durch das Coronavirus für die Kontrolle der Gesellschaft zu benutzen, fehlgeschlagen ist.

Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung Montaghel: „Diese Nation wird nicht vergessen, wie sie in diesen bitteren Tagen allein gelassen wurde. Das wird sich auf die demnächst anstehenden Vorfälle auswirken. Die Regierung hat das Coronavirus nicht eingedämmt und kontrolliert, um den Zorn der trotzenden Menschen nennenswert unter Kontrolle zu bringen. Aber ich wünschte, dass das Leiden und die Krankheit der Menschen nicht als Heilmittel für Nachlässigkeit benutzt würden und als ein Mittel zur Rache für die Ereignisse im November und Dezember. Denn bald werden die Menschen sich an ihren Esstisch begeben und ihre Verzweiflung über einen leeren Tisch wird sie auf die geschäftigen Straßen zum Protest führen“.

 

Über 250 europäische und arabische Abgeordnete unterstützen UN-Sanktionen gegen das iranische Regime

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Am Dienstag gab das „Britische Komitee für die Freiheit im Iran (BCFIF)“ in einer Presseerklärung bekannt, es träten mehr als 250 Abgeordnete aus europäischen und arabischen Ländern dafür ein, daß die Vereinten Nationen die Sanktionen, die sie während illegaler Tätigkeit und des Versuchs, Atomwaffen zu erwerben, über den Iran verhängt hatten, wiederherstellen. Außerdem setzen sich die Unterzeichner dieser Erklärung für die Ächtung der Revolutionsgarden des Regimes (des IRGC) und die Überstützung des iranischen Volkes und seines Widerstandes ein.

Es folgt der vollständige Text der Presseerklärung:

Presseerklärung: Mehr als 250 europäische und arabische Abgeordnete fordern die erneute Verhängte der Sanktionen über den Iran seitens der Vereinten Nationen

Die Forderung, das IRGC zu ächten und aufzulösen, wird betont

Mehr als 250 Abgeordnete aus europäischen und arabischen Ländern treten dafür ein, daß alle Sanktionen der Vereinten Nationen, die deren Sicherheit in seiner Resolution Nr. 2231 beschlossen hatte, erneut über den Iran verhängt werden; sie fordern ihre Regierungen auf, die Schritte zu unternehmen, die zu der Wiederherstellung aller Strafmaßnahmen, besonders des Waffenembargos, erforderlich sind.

In ihrer Erklärung fordern die aus allen Parteien stammenden Unterzeichner von 23 Ländern, darunter dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Italien, Irland, Portugal, Belgien, Litauen, Rumänien und der Schweiz sowie Jordanien und Ägypten und dem Europäischen Parlament die internationale Ächtung des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als einer terroristischen Organisation und seine Auflösung; dabei nehmen sie Bezug auf seine Mitwirkung an der im Lande ausgeübten Repression, besonders gegenüber den Demonstrationen des Volkes, und sie nehmen Bezug auf eine Reihe von Terroranschlägen gegen die demokratische Opposition, den Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI), und iranische Dissidenten in Europa.

Ferner fordert die Erklärung die europäischen und arabischen Regierungen auf, der Stimme des iranischen Volkes Gehör zu geben und seine demokratischen Bestrebungen sowie seine Forderung des Wandels, wie es sie während der während der vergangenen drei Jahre während der kontinuierlichen Demonstrationen erhoben hat, zu unterstützen.

Der Sehr Ehrenwerte David Jones, Mitglied des britischen Unterhauses, sagte: „Das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland sind weiterhin in dem Fehler befangen, sich an das Nuklearabkommen zu halten, welches das Regime nicht zur Rechenschaft zieht. Es wird dadurch ermutigt, seine Repression im Lande und seinen Export des Terrorismus in die Region fortzu-setzen. Ich betone: Das Vereinigte Königreich sollte für die Wieder-Verhängung der Sanktionen über das Regime eintreten – sowie für eine internationale Untersuchung des im Jahre 1988 an 30 000 politischen Gefangenen im Iran verübten Massakers, von denen die meisten Anhänger der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) waren.

Bob Blackman, Mitglied des Unterhauses, sagte: „Mit dem brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten und der Hinrichtung des iranischen Meisters im Ringkampf, Navid Afkari, zeigte das Regime erneut seinen Paria-Status und seine Mißachtung der interna-tionalen Menschenrechte und der Grundrechte des iranischen Volkes. Der Dialog mit dem Regime wäre in diesem Augenblick fruchtlos. Die internationale Gemeinschaft muß dahin kommen, daß die von den Vereinten Nationen über das Regime im Iran verhängten Sanktionen in vollem Umfang wiederhergestellt werden; und sie muß sicher-stellen, daß die Vereinten Nationen die von ihm in Vergangenheit und Gegenwart begangenen Menschenrechtsverletzungen untersuchen.“

Sir David Amess, Mitglied des Parlaments und Mit-Vorsitzender des Britischen Komitees für die Freiheit im Iran (BCFIF), sagte: „Es müssen umgehend die von der UNO über den Iran verhängten Sanktionen der UNO und die Resolution von deren Sicherheitsrat befolgt werden – zum Vorgehen gegen den Terrorismus und die destabilisierende Tätigkeit des Regimes in der Region und in der ganzen Welt. Doch die endgültige Antwort auf diese Bedrohung liegt beim iranischen Volk und seiner demokratischen Widerstands-bewegung, die von Frau Rajavi geleitet wird; sie kämpfen um Freiheit und Demokratie im Iran. Ich fordere die internationale Gemeinschaft – einschließlich der Regierung des Vereinigten König-reichs – auf, diese gangbare demokratische Alternative im Iran anzuerkennen und zu unterstützen.“

Das Britische Komitee für die Freiheit im Iran
den 22. September 2020

Struan Stevenson – Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari ist neuer Tiefpunkt für das Regime

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Die Hinrichtung von Navid Afkari, einem iranischen Ringerchampion, der während der großen Iran – Proteste in 2018 verhaftet wurde, schockierte die internationale Gemeinschaft. In einem Artikel, der auf United Press International (UPI) erschien, beschreibt der frühere Abgeordnete des EU Parlamentes, Struan Stevenson, die Hinrichtung von Navid Afkari trotz internationaler Proteste als Zeichen der Verzweiflung und Dummheit des Regimes. Er kritisierte auch die Beschwichtigungspolitik der EU gegen das iranische Regime, auch weil sie das Todesurteil gegen Navid nicht verurteilt und bereits vorher keinen Druck auf das iranische Regime ausgeübt hat, damit dieses die Hinrichtung stoppt. „Das abscheuliche Verhalten des iranischen Regimes zeigt, dass all die Versuche der diplomatischen Verhandlungen und der Beschwichtigung nutzlos sind“, unterstrich Stevenson in seinem Artikel auf UPI.

Hier der vollständige Text des Artikels:

Das iranische theokratische Regime hat eine weitere Dummheit in seiner langen Liste der Mängel hinzu gefügt. Es ist bereits wegen seiner Unterdrückung, Korruption, Terrorismus, Genozid und seiner absurden Inkompetenz für schuldig befunden worden, doch die Mullahs sind noch nie in den Augen der internationalen Gemeinschaft tiefer gesunken, als bei der Hinrichtung des 27 Jahre alten Ringerchampions Navid Afkari am 12. September.

Afkari war ein politischer Gefangener. Er wurde in Shiraz verhaftet und ohne Beweise wegen Ermordung eines Angestellten der Stadt während der landesweiten Proteste verurteilt, die 2018 statt fanden. Shiraz gilt als die Stadt der Poeten und ist die fünftgrößte Stadt im Iran. Sie war das Epizentrum der Proteste, als Zehntausende Menschen zwischen Dezember 2017 und Januar 2018 auf die Straßen gingen. Wie nicht anders zu erwarten, schickten die Mullahs ihre Gestapo, die Islamischen Revolutionsgarden, sowie das Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit dorthin, damit sie die Proteste nieder schlagen. Dabei wurden Hunderte Demonstranten erschossen und Tausende verletzt.

Afkari war in Shiraz ein Held. Er war im ganzen Iran für seine Fähigkeiten als Ringer bekannt. Er stand kurz davor, den Iran auf internationaler Bühne zu vertreten. Doch die Mullahs haben seine Karriere und sein Leben brutal beendet. Es gab weltweite Aufrufe zur Gnade von bekannten Sportlern, Politikern, dem IOC, Amnesty International und sogar vom US Präsidenten. Doch die iranischen Behörden ignorierten all diese Bitten und folterten Navid wochenlang, bis er ein erzwungenes falsches Geständnis ablegte. In einem Brief, der aus dem Gefängnis geschmuggelt werden konnte, beschreibt er, wie er 50 Tage lang mit Stöcken und Schlagstöcken auf den Arm, den Po und den Rücken geschlagen wurde. Ihm wurde eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt, bis er fast erstickt wäre. Und seine Folterer schütteten ihm Alkohol in seine Nase.

Hätte das Regime gegenüber diesem jungen Sportler Gnade walten lassen, dann hätten all die Beschwichtiger des Regimes in Europa sicher deren Entscheidung gelobt und ihre Bestrebungen zu Verhandlungen und einer diplomatischen Annäherung verdoppelt, um die jihadistischen atomaren Ambitionen des Regimes zu begrenzen. Doch die Mullahs haben in ihrer Dummheit diese Möglichkeit nicht einmal in Betracht gezogen.

Auf die Proteste von 2017-2018 folgte der landesweite Aufstand vom November 2019, wo die IRGC und der MOIS weitere 1500 unbewaffnete Demonstranten erschossen und über 12.000 verwundeten. Viele der verwundeten Demonstranten wurden aus den Krankenhäusern gezerrt und in die Gefängnisse des Landes geworfen. Aus Angst vor einer erneuten Revolution, welche sie von der Macht vertreibt, entschieden die Mullahs, an Afkari ein Exempel zu statuieren. Seine Hinrichtung sendete eine Nachricht an die riesige junge Bevölkerung im Iran: „Versucht nur, dieses Regime zu stürzen und wir werden euch töten“. Dieser von der Mullahjustiz angeordnete Mord hat im ganzen Iran und in der Welt für Empörung gesorgt und er wird vom iranischen Volk weder vergeben noch vergessen werden.

Die beiden Brüder von Afkari wurden ebenfalls während der Proteste von 2018 verhaftet. Das Strafgericht in Shiraz verurteilte Vahid und Habib Afkari zu je 74 Peitschenhieben und 54 bzw. 27 Jahren Haft. Auch sie werden in den mittelalterlichen iranischen Gefängnissen schwere Folter erlebt haben.

Weil die Krise im Iran eskaliert, ist es wichtig, sich die Positionen der Beschwichtiger aus Europa einmal genauer anzusehen. Es gab ein oder zwei sporadische Vorwürfe gegen das Regime für seine Erhängung von Afkari. Der Sprecher der EU für auswärtige Angelegenheiten, Peter Stano, gab eine Erklärung heraus, in der es hieß:“ Die Europäische Union verurteilt die Hinrichtung auf das Schärfste“. Ansonsten herrschte einheitliche Stille, Der EU Topdiplomat und EU Außenbeauftragte Josep Barell hingegen machte seinen ersten Besuch in Teheran und schüttelte die blutverschmierten Hände der Mullahs. Er steht an vorderster Front, wenn es darum geht, irgendwie noch den gescheiterten Atomdeal von US Präsident Barack Obama am Leben zu halten.

Der Atomdeal von Obama war von Tag 1 an ein riesiger Fehler. Er verbot den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde das Betreten der Anlagen, welche das iranische Militär im Iran kontrolliert. Somit konnte das geheime Atomprogramm des Regimes in den militärischen Anlagen weiter betrieben werden und das ist immer noch der Fall und somit ist der ganze Deal nutzlos. Hinzu kam, dass das Vorgehen Europas von dem mittelalterlichen Regime als Schwäche interpretiert wurde. Die Mullahs haben Europa daher auch benutzt, um die Bemühungen von US Präsident Donald Trump mit seiner Kampagne des maximalen Drucks zu untergraben.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen unbedingt ihren Platz als führende Beschwichtiger verteidigen. Diese drei Länder haben die Bestrebungen zum erneuten Einsetzen der Sanktionen gegen den Iran blockiert, wozu auch das Waffenembargo zählt, welches als Teil des Atomdeals aufgehoben wurde.

Trump, der den Atomdeal bereits vor seinem Amtsantritt als Präsident als „schlechtesten Deal der Geschichte“ bezeichnet hatte, zog sich danach aus dem Deal zurück. Er hat danach harte Sanktionen gegen das Regime im Iran verhängt und dies war Teil seiner „Kampagne des maximalen Drucks“. Dazu gehörte auch der Drohnenangriff gegen den Top Terroristen der IRGC Quds Force, General Quassem Soleimani.

Mitte August bat US Außenminister Mike Pompeo den UN Sicherheit, das Waffenembargo erneut zu verhängen, welches im Oktober ausläuft. Doch durch die Enthaltungen von Großbritannien, Frankreich und Deutschland konnte der Sicherheitsrat die Anfrage von Pompeo ablehnen, woraufhin die USA deutlich machten, dass sie den „Snapback“ Mechanismus in Gang setzen werden, der im Deal vorgesehen ist. Wenn Pompeo den Snapback Mechanismus durchsetzt, dann ist das Ende dieses tief fehlerhaften Atomdeals besiegelt und auch alle seine möglichen militärischen Dimensionen.

Dies könnte auch das Ende des klerikalen Regimes besiegeln, welches nach dem Kollaps des Ölpreises bereits am Abgrund steht. Der maximale Druck der USA und der katastrophale Umgang des Regimes mit der Coronavirus Pandemie, der glaubwürdigen Quellen zufolge mehr als 100.000 Tote verursacht hat, wird das Regime weiter in Richtung seines Endes bringen.

80 Millionen Iraner, von denen die Mehrheit unterhalb der internationalen Armutsgrenze liegt und täglich um sein Überleben kämpft, fordern einen Regimewandel und den Beginn von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie in ihrer verarmten Nation. Sie haben genug von den Mullahs und schauen im Westen nach Unterstützung. Sie werden das Ende des Waffenembargos und das Ende von Sanktionen als Akt eines armseligen Verrats ansehen, mindestens im Kontext der Politik gegenüber dem Iran.

Borrell muss offen die Hinrichtung von Navid Afkari durch die Mullahs verurteilen. Er sollte auch durch die Beschwichtiger in Großbritannien, Frankreich und Deutschland und anderen Nationen in Europa darin ermutigt werden, indem diese sofort die iranischen Botschaften schließen und deren terroristische Söldner ausweisen.
The belligerent behavior of the Iranian regime proves that attempts at diplomatic negotiation or appeasement are pointless. Navid Afkari’s execution, despite international protests, is a disgrace and once again demonstrates why the leaders of this fascist theocracy must be indicted for crimes against humanity and held accountable in the international criminal courts.
Das kriegerische Verhalten des iranischen Regimes zeigt, dass alle Versuche einer diplomatischen Verhandlung oder seine Beschwichtigung nutzlos sind. Die Hinrichtung von Navid Afkari trotz aller internationalen Proteste ist eine Schande und sie zeigt erneut, dass die Anführer dieser faschistischen Theokratie für ihre Verbrechen gegen Menschlichkeit vor den internationalen Strafgerichtshöfen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Struan Stevenson
Struan Stevenson ist der Koordinator für die Kampagne für einen Wandel im Iran. Er war von 1999 – 2014 Abgeordneter im EU Parlament für Schottland, 2009 – 2014 Präsident der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen mit dem Irak und von 2004 – 2014 Vorsitzender der Freunde für einen freien Iran im Parlament. Heute ist er ein internationaler Dozent für den Mittleren Osten und Präsident der Europäischen Vereinigung für einen freien Irak.
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