Mindestens 110 US Politiker aus beiden Parteien haben eine Resolution unterschieben, welche die terroristischen Akte des iranischen Regimes, vor allem gegen die Hauptoppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), verurteilt und sie riefen zum Schließen der Botschaften des Regimes in Europa und insbesondere in Albanien auf.
Am Mittwoch, den 6. November erklärte Amnesty International: Die internationale Gemeinschaft muß während der auf den 8. November angesetzten Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die eine Überprüfung des Iran zum Thema hat, die Verschlechterung von dessen Menschenrechtsbilanz öffentlich verurteilen.
Amnesty International sagte am Donnerstag in einer aktualisierten Presseerklärung, dass Tränengas- und Rauchgranaten Demonstranten im Irak getötet haben. Diese wurden vom iranischen Regime hergestellt.
Die USA verhängen Sanktionen über ein Mitglied der ‚Todeskommission‘ des 1988 im Iran begangenen Massakers
Am 4. November 2019 verhängte das Finanzministerium der Verei-nigten Staaten Sanktionen über den Generalstab der Bewaffneten Streitkräfte des iranischen Regimes sowie neun Personen, darunter Ebrahim Raisi, ein ehemaliges Mitglied der „Todeskommissionen“, die für das 1988 begangene Massaker an tausenden politischer Gefangener verantwortlich sind.
Während der ersten Woche des November 2019 hängten die Wider-standseinheiten trotz repressiver Maßnahmen des religiösen Regimes an den Schnellstraßen und öffentlichen Plätzen Teherans (darunter in Saveh und an den Schnellstraßen von Teheran Pars) sowie in einer Reihe anderer Städte, darunter Mashhad (Khorassan Razavi), Sa‘di (West-Azerbaijan), Ardakan (Yazd), Shorkhrood (Mazandaran) Rasht und Fumanat (Gilan) sowie in den Provinzen Golestan, Qom und Hamedan – große Plakate auf, die Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), und Herrn Massoud Rajavi zeigten, ferner auch Plakate mit ihren Botschaften.
Iran- Wirtschaftlicher Niedergang
Der Iran ist Schauplatz täglicher Proteste. Arbeiter verlangen ihre lange nicht ausgezahlten Löhne, die Arbeitslosigkeit steigt rapide und die Produktion steht kurz vor dem Abbau mit der täglichen Schließung von Fabriken.
Zwei Agenten des iranischen Regimes, welche im letzten Jahr in den USA wegen Spionage gegen Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) verhaftet wurden, sind nun von einem US Gericht für schuldig befunden worden. Das teilte das US Justizministerium am 5. November 2019 mit.
Am Abend des 3. November haben mehr als 1000 jugendliche irakische Demonstranten in der heiligen Stadt Kerbala des Konsulat des iranischen Regimes angegriffen. Sie legten Feuer an die das Konsulat umgebende Mauer und setzten eine irakische Fahne darauf.
Überprüfung der Menschenrechtslage im Iran durch die UNO
In dieser Woche halten Unterstützer der Hauptoppositionsgruppe des Iran, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI. Mujahedin-e Khalq oder MEK), eine Kundgebung vor dem europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf ab parallel zur universellen periodischen Überprüfung der Situation der Menschenrechte im Iran im Rat für Menschenrechte der VN.
Vor einigen Wochen hat das iranische Bildungsministerium noch versprochen, bis zum Ende des aktuellen akademischen Jahres alle Leitungsaufgaben zu übernehmen. Doch die verschiedenen Gruppen im iranischen Regime haben dies mißachtet und das Bildungssystem in einen privaten und staatlichen Sektor aufgeteilt.
