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Mindestzusicherungen für die Mitglieder der PMOI in Camp Liberty

Die unmenschlichen Bedingungen im Camp Liberty sind in jeder Hinsicht die eines Gefängnisses. Viele der UNAMI-Verpflichtungen sowie die Zusagen des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs den Bewohnern und ihren Vertretern gegenüber wurden verletzt. Die Bewohner Libertys haben in einem Sammelschreiben an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am 20. Februar geschrieben: “Gegen unseren freien Willen und unter Androhung eines weiteren Massakers in Ashraf kamen wir heute im Camp Liberty an. Wir wurden effektiv gewaltsam, ohne jede Rechtfertigung und ohne angemessene Alternative, aus unserem Heim vertrieben. Beim Verlassen Camp Ashrafs wurden wir 11 Stunden einer demütigenden Durchsuchung und Leibesvisitation voller Beleidigungen durch die irakischen Streitkräfte unterzogen.”

Camp Liberty – Nr.11. Hauptabwasserrohr geht während des Besuches des Sonderbeauftragten und Vertretern der irakischen Regierung kaputt

Die Infrastruktur von Liberty ist unbenutzbar; es braucht eine unabhängige Untersuchung, warum UNAMI Liberty als zumutbar für die Bewohner von Ashraf zertifizierte
Am Nachmittag des 23. Februar brach die Hauptleitung des Abwasserrohres, das zu den Abwassergruben in Liberty führt und setzte ein großes Gebiet von Liberty unter Wasser. Die Bewohner versuchten mit allem möglichen Gegenständen und Sandsäcken, die Austrittsstelle abzudichten, welche Überschwemmungen verursachte, die bis einen Meter an die Baracken der Bewohner heran führten. (siehe Fotos).

Liberty – No. 9-Überwachungsantennen und Lauschanlagen müssen abgebaut werden

Bewohner von Liberty und der iranische Widerstand protestieren auf das Schärfste gegen unterdrückende Polizeiaktionen mit dem Ziel der Vernichtung der Opposition auf Geheiß des iranischen Regimes


Die skandalöse Verwandlung von Camp Liberty in ein Gefängnis wird jeden Tag deutlicher. Es ist nun klar, warum die irakische Regierung nicht auf die Anfrage von 23 US Armeegenerälen, früheren Gouverneure und Ministern und prominente Persönlichkeiten, darunter Rudy Guiliani, reagiert hat, die auf eigene Kosten das Camp vor der Umsiedlung von 400 Bewohnern aus Ashraf besuchen wollten.
1. In dem technischen Bericht des Experten für Unterkunft vom 30.Januar heißt es, das Gebiet von Liberty umfaßt 683.000 m². Das Gebiet innerhalb der Mauern beträgt allerdings 83.000 m². Mehrere sinnvolle Gebäude, die zuvor von Propagandabildern bedeckt waren und die nun entfernt wurden, liegen außerhalb der Mauern und sind für die Bewohner nicht zu benutzen.

Liberty – Nr.10-Abscheulicher Zustand der Wasser-, Energie- und Müllversorgung sowie der Abwasserentsorgung in Camp Liberty die unter dem Standard von Gefängnissen ist

Am Dienstag, den 2. Februar konnten die Bewohner von Ashraf, die nach Liberty gegangen sind, nur 15 Prozent ihres täglichen Wasserbedarfes nutzen, nachdem sie einen Tanker füllen ließen, der dafür 12 km fahren mußte.
Keiner der Bewohner ist in der Lage, eine Dusche zu nehmen oder gar seine Socken zu waschen. Die Toiletten haben viele Stunden am Tag kein Wasser.

Pastor Naderkhani will das Regime der Mullahs bald hinrichten

Pastor Youcef Naderkhani soll in den nächsten Tagen hingerichtet werden.
Das Gefängnispersonal habe bereits die Anweisung erhalten, die Exekution vorzubereiten. Das berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

DSFI-Konferenz in Berlin: Die Umwandlung von Camp „Liberty“ in ein Gefängnis verhindern!

Auf einer Kurzfristig angesetzten Konferenz  am 16.02.2012 im Berliner Abgeordnetenhaus, haben  hochrangige Politikerinnen und Politiker, sowie Betroffene der unterdrückten Opposition im Iran und im Camp Ashraf auf die imminente Schließung des Camps und die daraus folgende Lebensgefährliche Bedrohung für dessen Bewohner aufmerksam gemacht. 

Realitäten in Camp Liberty und fabrizierte Berichte über seine Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen

Camp Liberty Nr.5

Drei Tage nach dem Umzug einer Gruppe von Bewohnern aus Ashraf nach Camp Liberty wird immer deutlicher, dass die Erklärung von UNAMI und dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs vom 31. Januar und der wertlose Bericht eines Experten für Unterkunft vom 30. Januar über die Bedingungen im Camp fern ab von jeglichen internationalen humanitären Standards sind und es wenig Zweifel daran gibt, dass der Umzug der Bewohner in dieses Camp ein schwerer Verstoß gegen das internationale Menschenrecht und das internationale Völkerrecht ist. 

Camp Liberty besteht aus einer Haupt- und vier Nebenpolizeistellen und aus mehreren Überwachungskameras – ein Hochsicherheitsgefängnis

Camp Liberty – Nr.4

NWRI – 48 Stunden nach der Ankunft von 397 Bewohner aus Ashraf in Camp Liberty zeigt sich deutlich, dass auf Geheiß des iranischen Regimes die irakische Regierung das Camp in ein Gefängnis verwandelt hat und leider haben sowohl UNAMI und auch Herr Kobler selbst als Sonderbeauftragter des UN Generalsekretärs dazu beigetragen, indem sie dieses Gefängnis als Flüchtlingscamp bestätigt haben.

Die Polizei im Camp ist dermaßen präsent, dass das Leben der Menschen unter ständiger Beobachtung und Kontrolle steht und die Bewohner quasi keinerlei Privatleben haben.

1. Bei einem Treffen vom 6. Februar unter Anwesenheit von György Busztin, dem stellvertretenden Sonderbeauftragten des Generalsekretärs und George Bakoos, einem Vertreter der irakischen Regierung, wurde gesagt, dass sich keine Polizei im Camp befindet. Bei einem Treffen am 12. Februar sagte derselbe Vertreter, dass sich die Polizei nur an dem Eingang zu Camp Liberty befindet.

Camp Liberty = Ein schmutziges und unhygienisches Gefängnis

In der Erklärung von UNAMI am 31. Januar heißt es:“ Die Infrastruktur der Anlage Camp Liberty liegt im Rahmen der internationalen Menschenrechtsstandards, wie es das MoU vorschreibt.“ Ein technischer Bericht einer Experten für Unterkunft vom 30. Januar, der die Grundlage für die Erklärung von UNAMI war, bestätigt, dass „das Camp in der Lage ist, 5500 Personen aufzunehmen.“ Die Erklärung von UNAMI läßt schließen, dass die UNHCR die Bedingungen von Camp Liberty überprüft hat, doch am 1.Februar hieß es bereits, das Camp sei „provisorisch“ und die UNHCR habe „nur bei der technischen Verbesserung der Infrastruktur des Camps beraten.“

Türen von Camp Liberty sollten für Anwälte und Journalisten geöffnet bleiben und sie sollten sich mit den Bewohnern treffen und mit ihnen reden dürfen

Wer auch immer die humanitären, internationalen und menschenrechtlichen Standards zum Schutz von Flüchtlingen festgelegt hat, insbesondere der Bewegungsfreiheit bei einer “freiwilligen Umsiedlung”, sollte dies vor Reportern und den Bewohnern rechtfertigen und ihnen ihre Fragen beantworten.