Thursday, December 8, 2022
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Clinton wird Volksmodjahedin aus Terrorliste streichen

  • Entscheidung wird in Kürze bekanntgegeben werden.
  • US-Berufungsgericht setzt Frist bis zum 1. Oktober

Wiener Zeitung – Washington. Nach der Europäischen Union werden offenbar nun auch die USA die iranische Oppositionsbewegung der Volksmodjahedin von ihrer Liste terroristischer Organisationen streichen. Die Entscheidung dürfte schon in Kürze bekanntgegeben werden, teilten die beiden republikanischen Kongressabgeordneten Dana Rohrabacher und Ted Poe mit.

Sie begrüßten die Maßnahme: Die Gruppe verzichte schon seit einiger Zeit auf Gewalt und setze sich nun friedlich für eine “laizistische und demokratische Regierung” im Iran ein, versicherten die beiden republikanischen Politiker.

Ein US-Berufungsgericht hatte US-Außenministerin Hillary Clinton eine Frist bis zum 1. Oktober gesetzt, um über das weitere Schicksal der Volksmodjahedin zu entscheiden. Diese werden seit 1997 als “terroristische Organisation” geführt.

EU hatte schon vor drei Jahren Volksmujaheddin aus Liste gestrichen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hatte die EU die Volksmodjahedin schon vor drei Jahren aus ihrer Terror-Liste gestrichen. Die Entscheidung war damals auf harsche Kritik aus Teheran gestoßen.

Das US-Außenministerium wollte die Angaben der beiden Abgeordneten zunächst nicht bestätigen. Ein Regierungsvertreter sagte jedoch, Clinton habe die “richtige Entscheidung” getroffen: “Wir lieben diese Leute nicht”, sagte er dem Sender CNN, doch habe die Außenministerin aufgrund der Faktenlage so handeln müssen.

Washington machte seine Entscheidung auch von der Auflösung des irakischen Camps Ashraf an der Grenze zum Iran abhängig, in dem sich tausende Exil- Volksmodjahedin Mitte der 80er Jahre auf Einladung von Saddam Hussein niedergelassen hatten. Nach dem Einmarsch der US-Armee im Irak im Jahr 2003 wurde die Gruppe entwaffnet und das Lager der US-Kontrolle unterstellt. Im Rahmen eines Abkommens zwischen Bagdad und der UNO wurde der größte Teil der Insassen nun umgesiedelt mit dem Ziel, dass sie langfristig den Irak verlassen.