Thursday, December 8, 2022
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Europa erwägt weitere Iran-Sanktionen im Öl- und Gassektor

Europe Considers New Penalties for Iran Encompassing Oil and GasNew York Times – Brüssel – Die EU plant stärkere Sanktionen gegen den Iran im Rahmen des umstrittenen Atomprogramms, dazu zählt auch ein Investitionsverbot im Öl- und Gasbereich und eine Verschärfung der Restriktionen im Schiffs- und Finanzsektor.
Die neuen Maßnahmen, welche noch von den EU Außenministern abgesegnet werden müssen, betreffen duzende iranische Vertreter und Firmen. Es soll weiterer Druck auf Teheran durch den Verbot von Investitionen in den Hauptsektoren der iranischen Wirtschaft gemacht werden.

Der Vorschlag der neuen Maßnahmen sieht weitere 41 iranische Personen, 57 Firmen oder Vertretungen, 15 Firmen, die von den islamischen Revolutionsgarden kontrolliert werden und drei Schiffslinien vor, welche zu den Schiffslinien der islamischen Republik gehören.

Hochrangige EU Diplomaten werden den Sanktionsvorschlag am Donnerstag diskutieren. Wenn er angenommen wird, erhöhen sie den Druck auf Teheran erheblich.

„Dies sind harte und substanzielle Maßnahmen“, sagte Mark Fitzpatrick, der Direktor des internationalen Institutes für strategische Studien in London. „Die Investitionsverbote und das Verbot von Material- und Technologielieferungen im Öl- und Gassektor sind besonders wichtig, ebenso die Verbote in verschiedenen finanziellen Bereichen, darunter auch die Regelung zu Versicherern und Rückversicherern.“

Im letzten Monat verabschiedeten die Außenminister der EU bereits stärkere Maßnahmen im Rahmen einer zweigleisigen Strategie, welche zu einer Lösung im Atomprogramm mit Teheran führen soll. Während auf der einen Seite die wirtschaftlichen Sanktionen verschärft werden, machte die EU Außenbeauftragte Cathrine Ashton klar, dass die zu Gesprächen mit dem iranischen Chefunterhändler Saeed Jalili bereit ist.

Das Treffen der EU Diplomaten am Donnerstag wird die ersten Indizien geben, ob die Regierungen weiter Druck machen wollen, oder ob sie warten, dass sich die Wellen legen. Bisherige Diskussionen bei einem Treffen der EU führten jedoch zu einem schnellen Abkommen in den entsprechenden Sektoren und setzten den Fokus auf Sanktionen.

„Unter diesen Umständen sind neue Restriktionen unvermeidlich“, sagte ein Anführer des Blocks in einer Erklärung.

Der Vertragsentwurf verbietet die Lieferung von Material, welche für den Atomsektor benötigt werden, er verbietet Waffen- und Munitionslieferungen und hat neue Restriktionen im Energiesektor. Diese betreffen „den Verkauf und die Lieferung vor Schlüsseltechnologie für Raffinerien, sowie die Entwicklung und Produktion im Gasbereich.“ EU Firmen dürfen keine technische oder finanzielle Hilfe „für die Entwicklung der Schlüsselsektoren der iranischen Öl- und Gasindustrie“ geben.

Die Regierungen der EU werden ebenfalls dazu gezwungen, die iranischen Banken und ihre Rechtsprechung genau zu überprüfen. Finanzielle Transaktionen über 35.000 Euro (45.000 Dollar) müssen vorher genehmigt werden.

Iranische Banken dürfen keine neuen Zweigniederlassungen in den 27 EU Staaten eröffnen. Es wird auch ein Verbot von Versicherungen und Rückversicherungen „von Projekten der iranischen Regierung oder Projekten geben, die der iranischen Rechtsprechung unterliegen“.

Die Länder des Blocks wollen „alle Frachtflüge von iranischen Flugunternehmen mit Ausnahme von Fluglinien, welche Passagiere und Fracht transportieren“ verbieten.

Die Maßnahmen werden nächsten Montag abgestimmt. Zu ihnen gehört auch eine Liste hochrangiger Vertreter, welche die EU nicht mehr betreten dürfen. Dazu zählt Ali Akbar Ahmadian, der Chef des Beraterstabes der Revolutionsgarden, Morteza Safari, Kommandeur der Flotte und Hosein Salimi, Kommandeur der Luftstreitkräfte des Iran.

Geld und wirtschaftliche Ressourcen, die von Firmen kontrolliert oder besitzt werden, die in enger Verbindung mit der Regierung stehen, sollen eingefroren werden. Dies betrifft auch die First East Export Bank, die Sepah Bank und die Sepah International Bank.