Wednesday, February 8, 2023
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Gericht: Terrorlistung der Feinde Teherans überprüfen

us courtGericht entscheidet, Gruppe Chance zur Verteidigung zu geben

The Washington Times – Ein Bundesgericht entschied, dass das Außenministerium die Terrorlistung der Volksmudschaheddin Iran (PMOI) überprüfen muss. Sie ist die organisierte Hauptopposition der islamischen Republik.

Die drei Richter des US Berufungsgerichtes in D.C stimmten am Freitag einstimmig dafür, dass das Außenministerium der PMOI keinen fairen Prozeß gegeben hatte und dass die USA der Organisation die Möglichkeit einer Stellungnahme zu den Anschuldigungen geben muss.
Kanada und die USA sind die einzigen Länder, welche die PMOI immer noch als terroristische Gruppe einstufen. Die EU nahm die Gruppe nach sieben Gerichtsentscheidungen 2009 von der Liste, doch im selben Jahr lehnte die US Regierung noch eine Petition der PMOI ab.
 
Die Zeit ist gekommen, wo die US Regierung die Rechtsprechung zu akzeptieren und die PMOI von der Terrorliste zu nehmen hat“, sagte Struan Stevenson, ein schottischer Abgeordneter in EU Parlament und Präsident der Freunde des freien Iran in einer Presseerklärung.
Die PMOI hat auch eine starke Unterstützung im Kongreß. Republikaner Ted Poe (aus Texas) sagte zur Gerichtsentscheidung: „Es ist längst überfällig“ und „die wahren Terroristen sitzen im korrupten Regime in Teheran – sie müssen wir bestrafen“.
 
Die Washington Times berichtete im Juni, dass eine Gruppe von Kongreßabgordneten beider Parteien eine Resolution zur Unterstützung des iranischen Widerstandes und der Streichung der PMOI aus der Terrorliste des Außenministeriums verfasst hatten. Weitere 23 andere Gruppen schlossen sich dem Aufruf an.
 
„Es ist an der Zeit, dass 13 Jahre nach der verhängnisvollen Entscheidung nun an der Seite des iranischen Volkes gestanden wird“, sagte Shirin Nariman, der Sprecher des Rates für den Demokratischen Wandel im Iran in Virginia.
 
Am Montag sagte das Außenministerium, dass es „Die Gerichtsentscheidung genau studieren wird“, doch die „US Regierung die PMOI aktuell weiterhin als Terrororganisation sieht“.
 
Im Bericht des Außenministeriums über Terrorismus 2008 sei die PMOI „ein Verfechter des gewaltsamen Umsturzes der iranischen Regierung“. Ebenso wurden verschiedene terroristische und „kultähnliche“ Aktivitäten aufgelistet.
 
„Die Entscheidung von 2009 ….basierte auf dem Glauben, dass die PMOI nicht genug bewiesen habe, dass sie von der Terrorliste gestrichen werden kann“, sagte Rhonda Shore, Sprecherin für Öffentlichkeitsarbeit des Außenministeriums für die Koordination von Terrorbekämpfung. Sie zitierte damit die Entscheidung der früheren Außenministerin Condoleeza Rice.
 
Die PMOI hingegen sagt, sie habe seit 2001 militärischen Operationen abgeschworen und sich für Demokratie im Iran eingesetzt.
 
Es gibt verschiedene Meinungen im Außenministerium bezüglich dieses Falls. Es wird unter anderem angenommen, dass die PMOI 1997 als Angebot für gute Beziehungen mit den iranischen Mullahs auf die Liste gesetzt wurde. Die iranische Mission in der UN sieht die PMOI weiterhin als terroristische Gruppe.