Thursday, December 8, 2022
StartPresseschauFrage an den kanadischen Außenminister John Baird zu dem Lager Ashraf und...

Frage an den kanadischen Außenminister John Baird zu dem Lager Ashraf und der von al-Maliki gesetzten Frist

41. Parlament, 1. Sitzung (Kanada) am Freitag, den 2. Dezember 2011, zur Außenpolitik

Herr Scott Armstrong (Cumberland – Colchester – Musquodoboit Valley, CPC): Herr Vorsitzender, das Lager Ashraf im Norden des Irak ist der zeitweilige Wohnort für politische Flüchtlinge. Die dort Wohnenden opponieren gegen das nahe gelegene Regime des Iran.

Seit dem Sturz Saddam Husseins wurden sie von den USA und den Koalitionstruppen geschützt. Doch wer wird, da die USA ihre Operationen im Irak beenden, diese Menschen schützen? Der Irak verlangt Schließung des Lagers bis zum Ende des Monats.

Würde der Außenminister das Haus, bitte, darüber informieren, was im Lager Ashraf geschehen soll und welche Rolle wir dabei zu spielen haben?

Der Ehrenwerte John Baird (Außenminister, CPC): Herr Vorsitzender, lassen Sie mich den Abgeordneten wegen seiner Bemühungen als Mitglied des Unterausschusses für die Menschenrechte beglückwünschen.

Kanada ermutigt die irakische Regierung, die zur Schließung des Lagers gesetzte Frist zu verlängern, damit die dort verbliebenen Bewohner genug Zeit haben, die für die Bearbeitung ihrer Asylanträge benötigten Schritte zu tun, und um dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Prüfung des Nötigen zu ermöglichen.

Wir rufen den Irak auf, seinen aus dem Völkerrecht folgenden Verpflichtungen zu folgen. Wir möchten auch sicherstellen, daß die Bewohner des Lagers Ashraf nicht gewaltsam in ein Land gebracht werden, in denen sie Leid erwarten würde.

Ich möchte dem Haus versichern, daß meine Mitarbeiter und ich die Situation sehr genau beobachten werden.