Thursday, February 9, 2023
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Iran-Sanktionen beschränken die Macht der Revolutionsgarde

Revolutionsgarde ist die eigentliche Wirtschaftsmacht im Iran

Die internationalen Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms werden weiterhin intensiv diskutiert. Auch das kürzlich abgeschlossene Atomabkommen zwischen dem Iran und den P5+1 wird unter dem Aspekt der Sanktionen gegen Teheran analysiert. Hat der internationale Wirtschaftsdruck den Iran an den Verhandlungstisch gezwungen oder liegt es nur an einer politischen Wende im Iran unter dem neuen Präsidenten Hassan Rohani?

Von Javad Dabiran 

Wenn man die Wirkung der Sanktionen auf die iranische Wirtschaft untersuchen will, dann muss man zuerst die besonderen Strukturen des iranischen Regimes verstehen – und hier vor allem die Bedeutung der islamischen Revolutionsgarden. Diese Revolutionsgarden und ihre Untergruppierungen spielen eine zentrale Rolle in der iranischen Wirtschaft; gleichzeitig sind alle politischen Ebenen von ihnen durchdrungen. Besonders unter der Präsidentschaft von Ahmadinejad hat der oberste geistliche Anführer Ali Khamenei den Revolutionsgarden immer stärkere Befugnisse eingeräumt. Die militärisch organisierten Garden sind das Faustpfand der fundamentalistischen Machthaber, sie sind ihr Rückgrat im militärischen und wirtschaftlichen Bereich und sie verfügen über eine gewaltige Macht im Land. 

Im Kabinett von Ahmadinejad waren 14 Posten von Kommandeuren der Revolutionsgarden besetzt. Dazu gehörten der Vizepräsident, der Berater des Präsidenten und mehrere Minister. Mehrheit aller stellvertretenden Minister sowie 14 Provinz-Gouverneure waren Revolutionsgardisten. Diese Personalpolitik hat sich unter Rohani nicht wesentlich geändert. Vor allem der mächtige Nationale Sicherheitsrat, der maßgeblich für das iranische Atomwaffenprogramm zuständig ist, besteht zum großen Teil aus Revolutionsgardisten. Des Weiteren stehen zahlreiche staatliche Medien und Nachrichtenagenturen unter der Leitung der Revolutionsgarden. In der Wirtschaft haben die Garden vor dem Hintergrund der internationalen Sanktionen und dem Rückzug der Konzerne wie Dutch Shell und anderer aus den iranischen Ölfeldern das Kommando übernommen. Sie leiten nun weitgehend die gewaltigen Ölfelder und profitieren massiv von deren Erlösen. 

Doch damit nicht genug: Zahlreiche Netzwerke und Tarnfirmen im Ausland arbeiten unter der Kontrolle der Garden. Alleine in den Arabischen Emiraten waren 2007 etwa 700 Tarnfirmen aktiv. Unter Ahmadinejad kontrollierten die Garden fast 60 % aller Importe und rund 30 % der nicht auf Öl basierenden Exporte. Im Jahr 2006 wurde 40 % des Handelsvolumens mit der EU über die Frontorganisationen und andere Vertreter der Garden abgewickelt. All dies zeigt, wie fest die Revolutionsgarden das ökonomische Heft in der Hand haben. 

Dementsprechend treffen die internationalen Sanktionen auch nicht vorrangig das iranische Volk, sondern die Revolutionsgarden, und sind daher sehr wirkungsvoll – aber nur, solange sich die internationale Gemeinschaft einig ist. Es ist ein schwieriger Prozess, die Tarnfirmen und Tarnkonten der Garden ausfindig zu machen. Aber wenn man sie entdeckt und wirkungsvoll blockiert, dann treffen die Sanktionen das iranische Regime und sein militärisches und wirtschaftliches Rückgrat erheblich. Bereits heute stehen zahlreiche Tarnfirmen, Banken und gar Privatpersonen der Revolutionsgarden auf den diversen Sanktionslisten in den USA und der EU. Die Garden haben eine enge Verbindung zum iranischen Atomprogramm. Ihre wirtschaftliche Macht gibt ihnen genügend Ressourcen für den Kauf von Raketentechnik und atomarer Technologien. 

Die Stärke der Revolutionsgarden im Iran ist zeitgleich ihre Schwäche. Die Garden sind nicht nur ein Wirtschaftsfaktor oder eine militärische Komponente, sondern sie sind auch massiv bei den Sicherheitssystemen und dem Rechtswesen des Landes involviert. Vor allem aber sind sie im internationalen Terrorismus und bei der Verbreitung des Fundamentalismus aktiv. Für ihre ausländischen Aktivitäten haben die Revolutionsgarden eine besondere Unterabteilung geschaffen. Die sogenannten Qods-Einheiten sind für terroristische Aktivitäten in den Nachbarländern zuständig. Ihr Arm reicht über den Irak und Syrien bis hin zu der Hisbollah im Libanon und der Hamas in Palästina. Die Qods-Einheiten trainieren, finanzieren und unter¬stützen islamistische Terrorgruppen und Milizen und sie sind auch selbst aktiv, wie man im Fall der irakischen Kurden sieht: Grenzübergriffe mit Duzenden Toten sind an der Tagesordnung sind. Zahlreiche iranische Botschafter, vor allem im arabischen Raum, sind oder waren Kommandeure der Qods-Einheiten. Nun fungieren sie als Koordinationsstellen für terroristische Aktivitäten. 

Wenn man das iranische Regime wirtschaftlich unter Druck setzen will, muss man seine Revolutionsgarden treffen. Trifft man die iranischen Revolutionsgarden mit entschlossenen internationalen Sanktionen, so ist dies nicht nur gut für einen Stopp des iranischen Atom¬programms, sondern es dämmt den internationalen Terrorismus ein und gibt dem iranischen Volk Raum für neue Demonstrationen. Bei den Demonstrationen im Jahr 2009 sorgten zwar hauptsächlich paramilitärische Bassidsch und der Geheimdienst MOIS/VEVAK für die brutale Nieder¬schlagung der Proteste, aber die Überwachungstechniken und die nötige Infrastruktur stellten die Garden. 

Dass die iranische Führung nun an den Verhandlungstisch zurückkehrt und mit Hassan Rohani einen neuen Versuch der Beschwichtigung gegenüber dem Westen einleitet, hat damit zu tun, dass die Garden erheblich unter den Sanktionen leiden. Das Volk murrt immer mehr auf, weil die finanziellen Einbußen der Garden so bedeutend sind, dass das iranische Finanzsystem außer Kontrolle gerät und die Preise für Dienstleistungen und Nahrungsmittel explodieren. Die Machthaber in Teheran wissen, dass am Ende die islamischen Revolutionsgarden ihre Lebensversicherung sind. Doch die Gardisten werden nur dann bei der Stange bleiben, wenn sie bei der Verteidigung des Gottesstaates auch finanziell profitieren. 

Für den Westen ist aufgrund dieser Strukturen das Festhalten an den Sanktionen elementar wichtig, nicht nur wegen des iranischen Atomprogramms. Die Sanktionen treffen die Garden nicht nur bei deren Einnahmequellen, sondern behindern die Verbreitung von Fundamentalismus, Unterdrückung und Terrorismus. Dieser Aspekt sollte im Rahmen der Atomverhandlungen berücksichtigt werden, denn die Sanktionen können über kurz oder lang einen fundamentalen Wandel im Iran einleiten. Dies kann jedoch nur Erfolg haben, wenn der Westen weiter¬hin entschlossen und geduldig ist und dieses Faustpfand nicht zu schnell aus der Hand gibt.