Saturday, November 26, 2022
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Ohrfeigen durch die Volksmodjahedin

von David Fontaine
Le Canard Enchaîné – Das ist die zweite Ohrfeige, die Frankreich innerhalb eines Monats vom  Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verpasst bekommen hat: In mindestens einem Punkt seines Rechenschaftsberichtes kann der scheidende EU-Präsident, Nicolas Sarkozy nicht stolz sein!
Die erste Ohrfeige gab es am 4. Dezember: Der Europäische Gerichtshof hatte (drei Mal in Folge innerhalb von zwei Jahren!) angeordnet, dass der EU- Ministerrat die Organisation der Volksmodjahedin aus der Liste der terroristischen Organisationen streichen solle, in die sie 2002 aufgenommen wurde.

Dabei geht es um die iranische Widerstandsbewegung, die sich als Moslems und laizistisch bezeichnet. Als 1980 Angehörige dieser Organisation in Frankreich Asyl beantragten, wurden sie  mit offenen Armen empfangen. Seitdem wird ihnen "Sektierertum“ und ihrer charismatischen Führung Maryam Rajavi "Personenkult" vorgeworfen; insbesondere als im Jahre 2003, einige Anhänger der Organisation auf die Verhaftung von Maryam Rajavi mit Selbstverbrennungen reagierten …

Am 4. Dezember fällte der Europäische Gerichtshof, dem die Hinhaltetaktiken der britischen und danach der französischen Regierung missfallen hatte, jedoch sein Urteil zum ersten Mal seit seinem Bestehen in weniger als 24 Stunden. Das Gericht räumte damit dem EU-Rat keine Gelegenheit mehr ein, die Volksmodjahedin – wie bei den letzten beiden Urteilen geschehen – heimlich und ohne viel Lärm wieder auf die schwarze Liste zu setzen!

Und dann kam der 17. Dezember: Dasselbe Gericht lehnte den Wunsch Frankreichs nach einer Interpretation des Urteils, mit der eine aufschiebende Wirkung des Urteils erreicht werden sollte, als inakzeptabel ab. Das Gericht machte darauf aufmerksam, dass es keine "unklaren Punkte" oder  "Unklarheiten" gebe und beauflagte Frankreich noch einmal mit den "Gerichtskosten."
Als Verantwortlicher für diese Akte sollte Außenminister Kouchner sehr glücklich sein!
Der Aufnahme einer Organisation in die Terrorliste muss zwangläufig eine entsprechende nationale juristische Entscheidung eines Mitgliedstaates vorausgehen. So  wurden die Volksmodjahedin im Jahre 2002 auf Wunsch von Jack Straw, des britischen Innenministers, und auf der Grundlage einer juristischen Entscheidung Großbritanniens auf die Liste gesetzt. Manche unterstellen, dass dies aus wirtschaftlichen Gründen und zur Beschwichtigung der Mullahs Zustande kam. Nach fünf Jahren ununterbrochenen Streits zwischen dem britischen Innenminister und dem britischen Oberhaus wurden aber die Volksmodjahedin letztlich rehabilitiert.
Folglich wurde die Rolle der britischen Regierung nun durch Frankreich übernommen und die Volksmodjahedin kamen am 15. Juli 2008 wieder auf die EU-Terrorliste. Zur Begründung herangezogen wurde ein vom Ermittlungsrichter Bruguière im Jahre 2001 eingeleitetes Ermittlungsverfahren.

Das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Verhaftungswelle in Auvers-sur-Oise (unmittelbar nach der lukrativen Teheran-Reise von De Villepin)  im Juni 2003, das inzwischen zu einer schmählichen Niederlage geführt hat: 189 Festnahmen, von denen fast alle durch das Berufungsgericht freigelassen wurden; gegen fünf Personen wurde ein Reiseverbot verhängt, wurde jedoch nach und nach durch Gerichte aufgehoben; gegen 24 Personen wird nach wie vor ermittelt; 2007 wurde versucht, das Verfahren im Zusammenhang im Rahmen einer Finanzkontrolle aufzurollen. Der Fall ist wirklich sehr kompliziert. Bravo nochmals!!!

Der Ermittlungsrichter Bruguière hatte damals das Ermittlungsverfahrens mit der Einstufung der  Volksmodjahedin auf die EU-Terrorliste begründet. Die Schlange beißt in ihren eignen Schwanz: Heute aber beruft sich Frankreich weiter auf diese haltlosen Anschuldigungen, um zu begründen, dass die iranischen Volksmodjahedin in der Liste bleiben müssen! Auch wenn das keine Spirale ist, ist es ihr doch nicht unähnlich.

Hinter diesen juristischen Feinheiten steht aber das Lebens von Menschen: Die Mullahs begründen den Mord und die Hinrichtung von Angehörigen der Organisation damit, dass die Volksmodjahedin in der Europäischen Union als Terroristen gesehen würden..