Die Washington Times berichtet am 5. Mai, dass eine Gruppe von Gesetzgebern in den USA ein Gesetz eingebracht hat, das die US-Regierung verpflichten soll, die Opposition gegen das iranische Regime zu unterstützen und über Firmen, die dem im Iran herrschenden Regime helfen, Sanktionen zu verhängen.
Nach Angaben der Washington Post wird die Vorlage zum Iran Human Rights and Democracy Promotion Act (Gesetz zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie im Iran) von Senator Mark Kirk, Senatorin Kirsten Gillibrand sowie den Mitgliedern des Repräsentantenhauses Robert Dold und Theodore Deutch unterstützt.
Auf einer Pressekonferenz erklärten diese Parlamentarier: „Die Vereinigten Staaten sollten die Frage der Menschenrechte zum Grundpfeiler unserer internationalen Diplomatie mit dem Blick auf den Iran machen.“
Senator Kirk sagte: „Die Unterstützung, die der Iran dem internationalen Terrorismus gewährt, und seine Missachtung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind Nebenprodukte einer Diktatur, die ihrem eigenen Volk die Grundrechte verweigert.“
Wie die Washington Post weiter berichtet, sieht der Entwurf Kirk-Gillibrand auch die Einsetzung eines „Sonderbeauftragten für Menschenrechte und Demokratie im Iran“ vor.
Bisher war Präsident Obama bedenklich hinsichtlich öffentlicher Unterstützung iranischer Dissidenten, aber nachdem in den vergangenen Monaten die Hoffnung, das iranische Regime in der Atomfrage zu beeinflussen, geschwunden ist, spricht er eine strengere Sprache.
