NWRI – Bei einer Razzia nahm die Staatssicherheit (MOIS) einen Teheraner Bazarhändler fest und verschleppte ihn in denBlock 209 im berüchtigten Evin Gefängnis.
Niakan (48) war bereits in den 1980ern ein politischer Gefangener. Er war von 1982 bis 1990 inhaftiert und war in dieser Zeit den mittelalterlichen Foltermethoden ausgesetzt.
NWRI – Die irakische Tageszeitung Azzaman zitiere einen Bewohner aus dem Camp Ashraf am Donnerstag: „Die Agenten des iranischen Regimes verhindern, dass sich Eltern mit ihren Kindern im Camp treffen können.“ Er sagte, dass sie „Parolen grölen und mit Beleidigungen um sich werfen, und über starke Lautsprecher unübliche Sätze aussprechen, mit denen die Bewohner bedrängt werden.“
NWRI – Seyed Hamid Rohani, ein religiöser Vertrauter des Gründers und des jetzigen Führers des Regimes warnte davor, dass das Problem angesichts der landesweiten Aufstände weiter bestehen wird, wenn sich das Massaker von 1988 nicht wiederholt „und ein solider revolutionärer Ansatz“ nicht stattfindet.
1988 wurden auf der Grundlage eines religiösen Dekrets vom Gründer des klerikalen Regimes, Ruhollah Khomeini, und der Bestätigung der jetzigen Führers des Regimes, wie Ali Khamenei, Ali Akbar Hashemi Rafsanjani und Mohammad Khatami, Tausende Politische Gefangene innerhalb von wenigen Wochen hingerichtet. Viele hatten bereits ihre Gefängnisstrafen abgesessen.
Von: Shahriar Kia
Quelle: Family Security Matters, 24. Februar 2010
Die irakische Regierung intensivierte vor kurzem ihre grausamen und menschenunwürdige Belagerung von Mitgliedern der iranischen Volksmojahedin (PMOI) im Camp Ashraf, einem Flüchtlingscamp auf irakischem Territorium, in dem die Mitglieder dieser Oppositionsgruppe wohnen. Das iranische Ministerium für Staatssicherheit und Geheimdienst (MOIS) entsandte eine Reihe seiner Mitarbeiter unter dem Deckmantel Familienangehörige von Ashraf Bewohnern und bereitet die Bühne für ein Medienspektakel vor.*** Inzwischen verübt der irakische Ausschuss zur Unterdrückung der Bewohner des Camps neue Verbrechen unter den Augen von Premierminister Nouri al-Maliki, um dem im Iran herrschenden religiösen Faschismus im Vorfeld der irakischen Parlamentswahlen einen Dienst zu erweisen.
Donnerstag, den 25. Februar 2010
Von David Ignatius
Quelle: The Washington Post
Nach Angaben von Regierungsvertrern der Vereinigten Staaten führt der Iran eine großangelegte Kampagne verdeckter Beeinflussung der Wahlen durch, die im kommenden Monat im Irak stattfinden werden. Es wird Geld nach Irak gepumpt, das neben anderer Unterstützung den Verbündeten Teherans zugute kommt. Diesem Anschlag begegnet man, wie amerikanische Beamte erklären, am besten, indem man ihn öffentlich bloßstellt.
Washington – US Staatssekretärin Hillary Clinton sagte am Mittwoch, dass sie einen Beschluss des UN Sicherheitsrates zu neuen Sanktionen gegen den Iran in über das umstrittende Atomprogramm in den „nächsten 30 bis 60 Tagen“ erwartet.
Die US-Chef-Diplomatin erklärte, dass die Administration von Präsident Barack Obama größere internationale Unterstützung für verschärfte Sanktionen gegen den Iran erreicht habe, weil sein Angebot die Islamische Republik mehr in Anspruch nimmt als isoliert.
Von Struan Stevenson, Mitglied des Europäischen Parlaments, Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak
Quelle. Asharq al-Awsat (arabischsprachige Tageszeitung) 23. Februar 2010
Der irakische Wahlkampf hat in der vorigen Woche begonnen, in einer Situation, die von schmutzigen Tricks, Mord, Korruption, Erpressung und Einschüchterung bestimmt ist. In einer Zeit, da lächelnde Politiker von Dutzenden frischer Plakate in Baghdad und anderen Großstädten strahlen, gibt es nichts zu feiern, wenn der Irak, der einmal in eine neue Zeit von Freiheit und Demokratie eingetreten war, in Wahrheit in Gewalt und Anarchie sinkt. Eine freie und faire Wahl am 7. März ist nach wie vor Illusion.
NWRI – Der deutsche Staatsminister, Werner Hoyer , sagte, die „internationale Gemeinschaft sollte nicht länger zurück stehen und nichts tun“ wenn es um die ständige Weigerung des iranischen Regimes geht, bei seinem Atomprogramm zusammen zu arbeiten.
„Bei der Diskussion über das Atomprogramm Irans“, sagte der Staatsminister, „ war es jetzt die Aufgabe , die größtmögliche internationale Unterstützung für potentielle Sanktionen zu finden. Die Absicht war, den Druck auf den Iran zu verstärken“, berichtet die Website des deutschen Außenministeriums.
NWRI – Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Kuwaitischen Parlament veröffentlichte eine Presseerklärung und fordert die Vereinten Nationen auf, die Verantwortung für den Schutz von Camp Ashraf zu übernehmen. Camp Ashraf im Irak ist die Heimstatt von mehr als 3.400 Mitgliedern der iranischen Hauptopposition, den iranischen Volksmojahedin. (PMOI/MEK).
Dr. Walid al-Tabtabai sagte: Bis die UN Truppen die Verantwortung für den Schutz von Ashraf übernehmen, muß das amerikanische Militär garantieren, dass es keine Angriffe auf oder Gewalt gegen Ashraf Bewohner gibt und das sie nicht zwangsumgesiedelt werden.
Familie soll für Verlegung von inhaftierter Mutter und ihrem Sohn aus dem Gohardasht Gefängnis in das Gefängnis von Zanjan finanziell aufkommen
NWRI – Die 52jährige Zahra Asadpour Gorji (Joushan), eine politische Gefangene im Frauenblock des Gohardasht Gefängnisses in Karaj, erlitt einen Herzanfall aufgrund der miserablen Gefängnisbedinungen und des psychischen Drucks von den Handlangern des Regimes im Gefängnis. Sie wurde bereits einmal am Herzen operiert und befindet sich in einem kritischen Zustand.
