Quelle: www.se2009.eu
Die EU-Ratspräsidentschaft verurteilt die Hinrichtung von 24 Personen in der Stadt Karaj im Iran am 30. Juli 2009.
Die EU-Ratspräsidentschaft wiederholt ihre langjährige Ablehnung der Todesstrafe unter allen Umständen und wiederholt, dass jegliches Fehlen oder Verfehlen von Gerechtigkeit bei der Anwendung finaler Bestrafung irreparabel ist und unwiderruflich den Verlust des Lebens von Menschen bedeutet.
Angriff auf Camp Ashraf – Erklärung 70
Dringender Aufruf an die UN und die US Regierung zum Transport der schwer verwundeten Ashrafbewohner in das Balad Krankenhaus und Aufruf zur Freilassung der Geiseln
Der Zustand der PMOI Mitglieder, die von irakischen Einheiten nach ihrem Angriff auf Camp Ashraf am 28. Juli verwundet wurden, ist kritisch. Unter den 36 Geiseln gibt es einige mit schweren Verletzungen. Sie befinden sich seit zehn Tagen im Hungerstreik. Der Zustand der Verwundeten hat sich für vier von ihnen verschlechtert:
Quelle: The Washington Times
Von James Morrison
Eine aus beiden Parteien bestehende Gruppe der beiden Häuser der USA kritisierte Außenministerin Hillary Rodham Clinton für den fehlenden Schutz der iranischen Dissidenten, die in der letzten Woche von irakischen Sicherheitskräften offensichtlich nach Verletzung der Versprechen gegenüber den US Behörden angegriffen wurden.
Landesweite Aufstände – Erklärung 140
NWRI – Um 10:00 Uhr Ortszeit waren die Straßen 17 Shahrivar und Baharestan sowohl wie der Baharestan Platz vor dem Majlis (Parlament der Mullahs) unter Belagerungszustand durch die Revolutionäre Garde. Die Metrostation Baharestan war geschlossen. Deshalb suchten die Demonstranten den Umweg über die Enghelab, die Vali Asr und die Jomhouristrasse um auf den Platz vor dem Majlis zu gelangen. Auf dem Weg dorthin kam es zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, wobei einige Demonstranten durch die Schläge der Sicherheitskräfte ernsthafte Verletzungen davon trugen. Von den paramilitärischen Bassij Einheiten und der Revolutionären Garde waren zehn Mal mehr Einsatzkräfte vor Ort als von den Staatlichen Sicherheitseinheiten (SSF).
Religiöse Faschisten versuchen Aufstände durch Massenhinrichtungen, Unterdrückung und Folter zu stoppen
NWRI – In einem kriminellen Akt hat das Mullahregime am 30. Juli 24 Gefangene im Gohardasht Gefängnis gehängt. Die staatlichen Medien gaben das widerwärtige Verbrechen 6 Tage später am Tag der Amtseinführung von Mahmoud Ahmadinejad bekannt.
Angriff auf Camp Ashraf – Erklärung 69
Demonstrationen und Sitzstreiks in Europa und den USA fortgesetzt
NWRI – Zeitgleich zum Hungerstreik der Ashrafbewohner in der brütenden Sommerhitze im Irak, wurden Hungerstreiks von Unterstützern und Exiliranern des iranischen Widerstandes aus Solidarität zu den Ashrafbewohnern gegenüber vom Weißen Haus in Washington D.C. und der US Botschaft in London abgehalten. Sie gingen jetzt in die zweite Woche. Bei Hungerstreiks in Berlin und Ottawa vor der US Botschaft gingen die Hungerstreiks in den 7. Tag.
Landesweite Aufstände – Erklärung 139
NWRI – Nach Berichten der sozialen Abteilung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) haben sich heute morgen gleichzeitig zur Amtseinführung vom Mahmoud Ahmadinejad im Mullahparlament trotz einer kompletten Absperrung vor und in der Umgebung des Majlis die Bewohner von Teheran am Baharestan Platz Straßenschlachten mit den unterdrückenden Einheiten geliefert.
Iranische Opposition in Camp Ashraf angegriffen – Erklärung 68
NWRI – Seit über 10 Tagen werden Lebensmittellieferungen nach Camp Ashraf wegen der fortgesetzten Belagerung und nach den kriminellen Angriffen der irakischen Einheiten verweigert. Unter diesen Umständen leiden 500 Ashrafbewohner an Verletzungen und über 1000 wurden von den unterdrückenden Einheiten geschlagen. Es gibt viele Patienten im Krankenhaus von Ashraf. Dies ist ein weiteres Kriegsverbrechen gegen geschützte Personen und ein deutliches Beispiel für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
AMNESTY INTERNATIONAL
Öffentliche Erklärung
AI Index: MDE 14/024/2009
4 August 2009
Irak: Sorge über Verhaftete Bewohner von Camp Ashraf
Amnesty International fordert dringend, Informationen über 36 iranische Bewohner von Camp Ashraf zu bekommen, welche von irakischen Sicherheitskräften bei der gewaltsamen Übernahme der Kontrolle des Camps am 28. Juli 2009 gefangen genommen und an einen unbekannten Ort in gebracht wurden und wo es Behauptungen gibt, dass einige oder alle Personen geschlagen und gefoltert wurden. Die Presseagentur Reuters zitierte Abdul Nassir al-Mehdawi, dem Gouverneur der irakischen Diyala Provinz, mit folgenden Aussagen: „Ihre Fälle werden jetzt untersucht. Sie werden der Unruhestiftung angeklagt. Wir werden sie nach irakischem Gesetz behandeln; wir werden sie nicht in den Iran zurück senden.“ Es bleibt dennoch unklar, ob die 36 Personen Zugang zu Anwälten, ihren Familien oder zu notwendiger medizinischer Versorgung haben.
Tiefe Krise im Regime, die Maschinerie der unterdrückende Einheiten kann die Aufstände nicht stoppen
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, lobte die Unruhen der Bevölkerung am heutigen Tage, die zeitgleich mit der Amtseinführung im Parlament des Regimes (Majlis) stattfanden. Sie sagte, dass die wiederholten Proteste der Menschen in Teheran und in anderen Städten den Willen des iranischen Volkes zeigen, dass sie das klerikale Regime abschaffen und eine Demokratie auf der Souveränität des Volkes basierend gründen wollen.
